Usebach Immobilien

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 05.10.2020 zum Aktenzeichen 2-15 O 23/20 entschieden, dass die staatlich verordnete Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Zuge der Corona-Pandemie keinen Mangel darstellt und keine Mietminderung rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 16.11.2020 ergibt sich: Eine Mieterin könne in dieser Situation auch nicht wegen einer sog. Störung der Geschäftsgrundlage eine Vertragsanpassung und eine Reduzierung der Miete von der Vermieterin verlangen, solange sie nicht ausnahmsweise i…

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 29.10.2020 zum Aktenzeichen 8 K 809/18 GrE entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 3 GrEStG auch dann eingreift, wenn Miterben zunächst die Bildung von Bruchteilseigentum und in einem zweiten Schritt die Übertragung auf einen Miterben vereinbaren, wenn dieser unmittelbar Alleineigentümer wird. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 16.11.2020 ergibt sich: Die Klägerin war zusammen mit ihrer Schwester Miterbin ihrer Eltern. Zur Erbengemeinschaft gehörte ein Grundstück. Im Rahmen eines…

Das Finanzgericht Münster hat am 23.09.2020 zum Aktenzeichen 7 K 3909/18 E entschieden, dass Einkünfte aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen nicht bei der Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns nach § 13a EStG, sondern bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 16.11.2020 ergibt sich: Der Kläger pachtete von seiner Ehefrau einen Hof mit landwirtschaftlichen Grundstücken, den er zunächst in vollem Umfang selbst bewirtschaftete. Später verpachtete er einen …

Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 30.07.2020 zum Aktenzeichen 5 O 66/20 entschieden, dass Gewerbemieter einem Vermieter auch in der Corona-Pandemie die volle Miete für Geschäftsräume schulden. Minderung Die Beklagte kann die Miete für den Zeitraum nicht nach § 536 Abs. 1 BGB mindern. Eine ausdrückliche vertragliche Regelung, wie beispielsweise Haftungsausschlüsse oder-beschränkungen oder eine Force-Majeure-Klausel, enthält der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag bzw. Nachtrag Nr. 1 für den vorliegenden Fall einer behö…

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat am 28.10.2020 zum Aktenzeichen 5 K 1374/19.NW im Müllskandal um die Abfallanlagen in Neustadt-Branchweiler entschieden, dass die Stadt Neustadt an der Weinstraße in Form ihres rechtlich unselbstständigen Eigenbetriebs ESN Betreiberin der verschiedenen immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlagen im AWZ ist. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 28/2020 vom 13.11.2020 ergibt sich: Die klagende Stadt Neustadt an der Weinstraße unterhält im Neustadter Stadtviertel Branchweiler auf in ihrem Eigentum s…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 04.11.2020 zum Aktenzeichen 1 L 819/20.KO entschieden, dass das Aufstellen und Nutzen von Zelten mit mehr als 75 m² Grundfläche an der Rennstrecke des Nürburgrings genehmigungsbedürftig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 46/2020 vom 12.11.2020 ergibt sich: Der Antragsgegner untersagte im September 2020 der Antragstellerin, der Betreiberin der Nürburgring-Rennstrecke, bestimmte Grundstücke an der Rennstrecke zum Aufstellen und zur Benutzung von Zelten mit mehr als 75 m² Grund…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 12.11.2020 zum Aktenzeichen 4 A 13.18 entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss zum Neubau einer Höchstspannungsfreileitung in der Stadt Herdecke und den angrenzenden Gemeinden nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 64/2020 vom 12.11.2020 ergibt sich: Die Kläger wandten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für eine 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen der Umspannanlage (UA) Kruckel bis zur UA Garenfeld. Die Leitung soll in der Stadt Herdecke (u.a…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 10.11.2020 zum Aktenzeichen 1 S 131/20 entschieden, dass der Neubau der Brücke über den Stolpkanal zwischen Woltersdorf und Rüdersdorf (Landesstraße 30 in Brandenburg) beginnen kann, die Fällung einer landschaftsbildprägenden Eiche auf der Woltersdorfer Seite jedoch vorläufig untersagt wird. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 11.11.2020 ergibt sich: Der erstmals mit einem beidseitigen Geh- und Radweg ausgestattete Ersatzneubau der Brücke soll breiter un…

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 08.10.2020 zum Aktenzeichen 6 U 1582/19 entschieden, dass das Eigentum an Nutzbäumen in Brasilien (hier: zur späteren Verwertung gepflanzte Teakbäume) isoliert, also ohne das Eigentum am Grundstück, erworben werden kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 11.11.2020 ergibt sich: Die Frage des Eigentumserwerbs beurteile sich insoweit nach brasilianischem Recht, welches zur Abholzung und Verwertung gepflanzte Bäume als "antizipierte Mobiliargüter" den beweglichen Sachen gleichstelle. Es sei daher…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 16.10.2020 zum Aktenzeichen 2 W 20/50 entschieden, dass ein Pächter nach der Herausgabe der Schlüssel für gepachtete Restauranträume nach Kenntnis von einer außerordentlichen fristlosen Kündigung auch dann nicht Wiedereinräumung des Besitzes verlangen kann, wenn die Übergabe der Schlüssel auf Aufforderung von Polizeibeamten erfolgte. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 78/2020 vom 09.11.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin hatte von der Antragsgegnerin ein Restaurant in einem Hotel beim Fra…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat mit Beschluss v. 24.07.2020 zum Aktenzeichen 15 CS 20.1332 entschieden, dass bei neueren Bebauungsplänen, die unter der Geltung des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, es nicht unproblematisch erscheint, einer bauleitplanerischen Festsetzung im Wege richterrechtlicher „Korrektur“ unter Berufung auf die „Wannsee-Rechtsprechung“ des Bundesverwaltungsgerichts eine vom Plangeber nicht positiv gewollte Drittschutzwirkung zu unterstellen. Der Antragsteller wendet sich als Eigentümer des benachb…

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteil vom 27.10.2020 zum Aktenzeichen 6 K 1247/16.KS in insgesamt 29 Verfahren Bescheide über Beiträge für Erneuerungs- und Erweiterungsmaßnahmen am Kanalnetz und den Kläranlagen der Marktgemeinde Haunetal aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des VG Kassel Nr. 8/2020 vom 06.11.2020 ergibt sich: Die Bescheide sind auf der Grundlage der Entwässerungssatzung der Marktgemeinde Haunetal vom 05.10.2010, geändert durch Satzung vom 10.12.2013 ergangen. Das VG Kassel hat die Bescheide aufgehoben. Das Verwaltu…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Oktober 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1786/20 entschieden, dass eine Zwangsvollstreckung zur Räumung und Herausgabe einer innegehabten Wohnung einschließlich Garage und zur Herausgabe sämtlicher Schlüssel durch Eilbeschluss vorläufig eingestellt werden muss. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dri…

Das Oberverwaltungsgericht Rheinlad-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 05.11.2020 zum Aktenzeichen 6 B 11353/20.OVG entschieden, dass die für die Zeit vom 06. bis 08.11.2020 geplante Baumesse in Bad Dürkheim nach der Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 30.10.2020 verboten ist und daher nicht durchgeführt werden kann. Aus der Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 26/2020 vom 06.11.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin plant am Wochenende vom 06. bis 08.11.2020 in Bad Dürkheim eine Baumesse durchzuführen. Mit einem E…

Das Bundeskabinett hat am 04.11.2020 den Gesetzentwurf zur Mobilisierung von mehr Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) beschlossen. Aus dem Newsletter der BReg aktuell vom 06.11.2020 ergibt sich: Zu den wesentlichen Regelungsinhalten zählen unter anderem: • Erweiterung der Befreiungsmöglichkeiten und Erleichterungen für das Bauen im Innen- und Außenbereich, • Einführung eines neuen sektoralen Bebauungsplantyps für den Wohnungsbau, • Erweiterung des Anwendungsbereichs der gemeindlichen Vorkaufsrechte für die leichtere Mobilisierung von Fl…

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 06.10.2020 zum Aktenzeichen 8 U 71/17 entschieden, dass die Stadt Ludwigshafen von der Rechnung für die Sanierung des Theaters im Pfalzbau in den Jahren 2006/2007 keinen Abzug wegen Mängeln des neuen Bühnenbodens vornehmen darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Zweibrücken vom 04.11.2020 ergibt sich: Allerdings habe die Stadt einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen einer fast zehnmonatigen Überschreitung der Fertigstellungsfrist in Höhe von ca. 125.000 Euro, so das Oberlandesgericht. I…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 28.10.2020 zum Aktenzeichen 29 U 146/19 zahlreiche Klauseln eines von einem Bauunternehmen für die schlüsselfertige Erstellung von Wohnhäusern vorformulierten Planungs- und Bauvertrags für unwirksam erklärt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 76/2020 vom 04.11.2020 ergibt sich: Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für den Verbraucherschutz im Bauwesen einsetzt. Die Beklagte ist ein Bauunternehmen für die schlüsselfertige Erstellung von Wohnhäusern. Sie verwendet gegenüber den …

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 03.11.2020 zum Aktenzeichen 4 KN 214/17 die Rechtmäßigkeit der Verordnung über das Naturschutzgebiet "Mergelgrube bei Hannover (HPC I)" im Wesentlichen bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 54/2020 vom 03.11.2020 ergibt sich: Die Naturschutzgebietsverordnung vom 28.06.2016 stellt die ehemalige Kalkmergelabbaugrube "HPC 1" einschließlich des Böschungsbereichs auf einer Fläche von ca. 21 ha unter Schutz. Das Naturschutzgebiet befindet sich nördlich des Misburger Hafens und wird nac…

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 03.11.2020 zu den Aktenzeichen 9 A 6.19, 9 A 7.19, 9 A 9.19, 9 A 11.19, 9 A 12.19 und 9 A 13.19 entschieden, dass die feste Fehmarnbeltquerung, ein kombinierter Straßen- und Eisenbahntunnel zwischen Deutschland und Dänemark, gebaut werden darf. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 62/2020 vom 03.11.2020 ergibt sich: Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses vom 31.01.2019 ist ein kombinierter Straßen- und Eisenbahntunnel, der die Insel Fehmarn mit der dänischen Insel Lolland verbinden soll. Der Tunne…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 28.10.2020 zum Aktenzeichen 8 A 18.40046 entschieden, dass die Rastanlagen "Eulenauer Filz" und "Im Moos" an der Bundesautobahn A 8 in Bayern zwischen den Anschlussstellen Irschenberg und Bad Aibling wie geplant gebaut werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 03.11.2020 ergibt sich: Geklagt hatte eine Grundstückseigentümerin gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern zum Ausbau der Rastanlagen "Eulenauer Filz" und "Im Moos" an der Bundesautobahn (…