Usebach Immobilien

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 01.10.2020 zum Aktenzeichen 5 K 3313/19 entschieden, dass die sich seit 2005 nahezu unverändert im Rohbau befindliche "Bauruine" gegenüber dem Bahnhof Essen-Altenessen abgerissen werden muss. Aus der Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen vom 29.10.2020 ergibt sich: Das VG Gelsenkirchen hat eine entsprechende Ordnungsverfügung der Stadt Essen an die Eigentümerin des Grundstücks bestätigt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts handelt es sich bei dem Rohbau um eine illegale Anlage, vo…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.10.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 972/20 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin aus formellen Gründen abgelehnt, sodass dieses wie geplant am 22.11.2020 in Kraft treten kann. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 96/2020 vom 29.10.2020 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin habe schon nicht dargelegt, dass ihr im Fall der Ablehnung ihres Antrags ein schwerer Nachteil von besonderem …

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 28.10.2020 zum Aktenzeichen 10 D 43/17.NE auf Antrag eines Anwohners den Bebauungsplan der Stadt Remscheid für die Errichtung eines Designer-Outlet-Centers (DOC) im Stadtteil Lennep für unwirksam erklärt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 28.10.2020 ergibt sich: Mit dem angegriffenen Bebauungsplan sollte die planungsrechtliche Grundlage für die Errichtung eines DOC mit einer Verkaufsfläche von maximal 20.000 qm sowie des dazugehörigen Parkhauses durch die B…

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 27.10.2020 zum Aktenzeichen 4 B 3898/20 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines großflächigen neuen Sportfachmarktes in der Gemeinde Stuhr die Stadt Delmenhorst als Nachbargemeinde nicht in ihren Rechten verletzt. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 27.10.2020 ergibt sich: Die Gemeinde Stuhr genehmigte nach vorheriger Anpassung ihres Einzelhandelskonzeptes, des Flächennutzungsplanes und Änderung des Bebauungsplans i…

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat mit Beschluss vom 26.10.2020 zum Aktenzeichen 1 B 259/20 entschieden, dass die Untersagungsverfügung des Oberbergamtes gegenüber einem Forstwirt, auf seinen Grundstücken im ehemaligen Braunkohletagebau Erika/Laubusch (Landkreis Bautzen) Klärschlamm auszubringen, voraussichtlich rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des Sächs. OVG Nr. 14/2020 vom 26.10.2020 ergibt sich: Der Forstwirt hatte im April 2020 damit begonnen, große Mengen Klärschlamm und Klärschlammkompost auf seinen Grundstüc…

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hatam 26.10.2020 zum Aktenzeichen 10 D 66/18.NE auf Antrag der Stadt Nordhorn den Bebauungsplan der Stadt Ochtrup für die Erweiterung des Designer-Outlet-Centers (DOC) für unwirksam erklärt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 26.10.2020 ergibt sich: Mit dem angegriffenen Bebauungsplan sollte die planungsrechtliche Grundlage für die Erweiterung des bisher mit einer Verkaufsfläche von 11.500 m² betriebenen, zur McArthurGlen Gruppe gehörenden DOC auf eine maximale Ver…

Das Finanzbericht Berlin-Brandenburg hat am 05.12.2019 zum Aktenzeichen 12 K 4223/10 entschieden, dass bloße Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Gegenleistung, die behoben werden können, nicht ausreichen, um nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) den Wert der Gegenleistung nach § 8 Abs. 1 GrEStG durch den Grundstückswert zu ersetzen. Aus der Pressemitteilung des FG Berlin-Brandenburg Nr. 3/2020 vom 23.10.2020 ergibt sich: In dem Streitfall sind die Kläger einer Planungs-GbR (P-GbR) beigetreten, die kurz zuvor ein u…

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 30.09.2020 zum Aktenzeichen 5 K 520/20.TR entschieden, dass ein Garten- und ein Gewächshaus auf einem Grundstück in Bitburg-Stahl wegen Überschreitung der sogenannten Grundstücksmesszahl (GRZ) wieder entfernt werden müssen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 40/2020 vom 15.10.2020 ergibt sich: Die Kläger sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus sowie mit einem Garten- und einem Gewächshaus bebauten Grundstücks im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Unterm Stahler Kopf II", in dem die na…

Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 30.09.2020 zum Aktenzeichen 3 K 750/19.MZ entschieden, dass Luftwärmepumpen nach dem Abstandsflächenrecht der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz keinen Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten müssen. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 14/2020 vom 15.10.2020 ergibt sich: Den klagenden Bauherrn war nach Errichtung ihres Wohngebäudes von der beklagten Bauaufsichtsbehörde aufgegeben worden, die sich im Freien in einer Entfernung von 1,80 m zum Nachbargrundstück befindliche Luftwärmepumpe so zu versetzen,…

Der Bundesfinanzhof hat am 14.07.2020 zum Aktenzeichen VIII R 3/17 entschieden, dass Eltern, die im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück samt aufstehendem Gebäude gegen eine Veräußerungszeitrente an ihre Kinder teilentgeltlich übertragen, mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseinkünfte erhalten, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Barwert des Rentenstammrechts zu Beginn und zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres entfallen. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 41/2020 vom 15.10.2020 erg…

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil zum Aktenzeichen 1 K 6126/19 entschieden, dass die Sicherungsarbeiten zum Erhalt des Kulturdenkmals "Alten Relaishauses" in Mannheim angeordnet werden durften. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 14.10.2020 ergibt sich: Der Kläger ist Eigentümer des mit dem Kulturdenkmal "Altes Relaishaus" bebauten Grundstücks in Mannheim. Das "Alte Relaishaus" wurde bei einem Brand im Oktober 2015 stark beschädigt. Die beklagte Stadt Mannheim gab dem Kläger, der wegen Brandstiftung zu einer langjähr…

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 08.10.2020 zum Aktenzeichen 2 ME 52/20 die Baugenehmigung für den Neubau der Sophienschule in Hannover im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 48/2020 vom 12.10.2020 ergibt sich: Die Sophienschule wird bislang an zwei Standorten im Zooviertel in Hannover betrieben. Im Rahmen einer Public-Private-Partnership möchte die Landeshauptstadt Hannover die Schule am Standort der bisherigen Außenstelle an der Lüerstraße in einem Neub…

Das Kammergericht Berlin hat am 30.09.2020 zum Aktenzeichen 4 Ws 46/20 entschieden, dass die Einziehung zweier beschlagnahmter, mit Erlösen aus Straftaten finanzierter Grundstücke in Berlin-Neukölln rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 64/2020 vom 06.10.2020 ergibt sich: Eigentümer– hier: Einziehungsbeteiligter – dieser Grundstücke ist ein mittlerweile 27-jähriger Berliner. Gegen ihn und eine Vielzahl weiterer Beschuldigter aus dem Umfeld seiner Großfamilie waren zunächst mehrere Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche geführt …

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat mit Urteil vom 01.10.2020 zum Aktenzeichen 2 C 300/19 entschieden, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Zwischen Beethovenstraße und Straße In der Mückendell, Teil A" für Saarbrücken-Dudweiler wirksam ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Nr. 15/2020 vom 07.10.2020 ergibt sich: Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines mehrgeschossigen Gebäudes mit Lebensmittelmarkt im Erdgeschoss, Studentenwohnungen in den Obergeschossen und z…

Das Landgericht Frankfurt hat am 18.02.2020 zum Aktenzeichen 2-13 S 140/19 entschieden, dass Beschlüsse, die von allen Wohnungseigentümern gefällt wurden, sich aber nur auf ein allen Mitgliedern der WEG in Miteigentum gehörendes Sondereigentum beziehen, nicht im Beschlussanfechtungsverfahren nach § 46 WEG angefochten werden können, da derartige Verfahren keine Wohnungseigentumssachen sind. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 9/2020 vom 05.10.2020 ergibt sich: Der Kläger hatte hier eine Anfechtungsklage vor der dafür zunächst zuständi…

Das Landgericht Bremen hat am 04.03.2020 zum Aktenzeichen 4 S 198/19 entschieden, dass die Umsetzung eines Brandschutzkonzeptes zur Wiederherstellung des Brandschutzes eine Instandhaltung nach dem WEG darstellt, was dem Schutz des gesamten Gemeinschaftseigentums dient. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 12/2020 vom 05.10.2020 ergibt sich: In dem Verfahren waren Regelungen in der Teilungserklärung enthalten, die die Kosten der Eigentümer untereinander regeln. So war geregelt, dass über Instandhaltungen nach dem Kopfprinzip abgestimmt…

Das Amtsgericht Moers hat mit Urteil vom 11.07.2019 zum Aktenzeichen 564 C 140/19 entschieden, dass einen Wohnungseigentumsverwalter zwar die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums trifft, er sich bei der Bewältigung seiner Aufgaben aber auch der Hilfe Dritter bedienen darf. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 10/2020 vom 05.10.2020 ergibt sich: In einer Wohnungseigentümergemeinschaft war es im Zusammenhang mit einer nicht angepassten Stufe zu einem schweren Sturz gekommen, bei dem Kläger als B…

Das Landgericht Hamburg hat am 17.01.2020 zum Aktenzeichen 307 S 50/18 entschieden, dass ein Modernisierungs-Mieterhöhungsverlangen formell unwirksam ist, wenn bei umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen nur die Gesamtkosten genannt werden, jedoch nicht auch noch nach einzelnen Gewerken untergliedert wird, was insbesondere für die umfangreiche Position "Wärmedämmung an den Außenwänden/Fassadenarbeiten" gilt. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 11/2020 vom 05.10.2020 ergibt sich: Hier hatte der Vermieter in erheblichem Umfang investier…

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 11.09.2020 zum Aktenzeichen 5 U 50/19 entschieden, dass die Zehnjahresfrist, nach deren Ablauf Schenkungen des Erblassers nicht mehr zugunsten der sonstigen Pflichtteilsberechtigten berücksichtigt werden, auch bei einer Übertragung an den Beschenkten unter Vorbehalt eines Benutzungs- und Rückforderungsrechtes zugunsten des Schenkers zu laufen beginnen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Zweibrücken vom 05.10.2020 ergibt sich: Beide Parteien des Rechtsstreits sind gesetzliche Erben der Erblasserin.…

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 27.08.2020 zum Aktenzeichen 3 K 722/16 Erb entschieden, dass bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch die vom Nießbraucher weiterhin zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen den nach § 10 Abs. 5 ErbStG zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchsrechts mindern. Aus der Pressemitteilung des FG Münster Nr. 17/2020 vom 02.10.2020 ergibt sich: Der Kläger hatte von seiner Mutter deren vermieteten Grundbesitz im Wege der Schenkung erhalten, wobei sich seine Mutter ein lebenslängliches…