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Usebach Immobilien
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kanzlei JURA.CC
Salomonsgasse 6
50667 Köln
Tel: 0 22 1 95 81 4321
EMail: kanzlei@JURA.CC
Web: https://www.JURA.CC
Schwerpunkt Kündigungsschutz im Arbeitsrecht - mit der Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht zur Abfindung
Über das Unternehmen
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC bearbeitet im Schwerpunkt das Kündigungsschutzrecht im Arbeitsrecht und vertritt Mandanten außergerichtlich bei Aufhebungsverträgen / Abwicklungsverträgen bei Kündigung durch den Arbeitgeber und gerichtlich bei Kündigungsschutzklagen vor dem Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht mit dem Ziel für den Arbeitnehmer eine angemessene und möglichst hohe Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes durch den Arbeitnehmer, ein sehr gutes Arbeitszeugnis für zukünftige Bewerbungen des Arbeitnehmers und auch die Rücknahme der Kündigung und Weiterbeschäftigung zu erlangen.
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. veröffentlicht interessante Rechtsfragen, Urteile, Beschlüsse und Gesetzesvorhaben im Internet zu verschiedenen Rechtsthemen.
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. veröffentlicht interessante Rechtsfragen, Urteile, Beschlüsse und Gesetzesvorhaben im Internet zu verschiedenen Rechtsthemen.
Aktuelle Pressemitteilungen von Usebach Immobilien
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Kommunalabgaben: Anwendungsbereich der 20-jährigen Höchstgrenze für Erhebung von Beiträgen
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 30.09.2020 zum Aktenzeichen 9 LC 110/18 entschieden, dass die 20-jährige Höchstfrist nach § 11 Absatz 3 Nummer 1 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) für eine Beitragserhebung auch dann gilt, wenn die Heranziehung vor Inkrafttreten der Bestimmung zum 01.04.2017 erfolgte.
Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 46/2020 vom 30.09.2020 ergibt sich:
Die Kläger, Eigentümer eines an der Straße "Am Helleberg" in Goslar gelegenen Grundstücks, wenden sich gegen die Heranziehung zu eine…
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Keine Erweiterung eines Geflügelschlachthofes
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Beschluss vom 25.09.2020 zum Aktenzeichen 5 L 292/19 entschieden, dass die Genehmigung für die Erweiterung des Geflügelschlachthofes in Königs Wusterhausen rechtswidrig ist.
Aus der Pressemitteilung des VG Cottbus vom 29.09.2020 ergibt sich:
Das Landesamt für Umwelt am 01.11.2018 erteilte eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung des im Königs Wusterhausener Ortsteil Niederlehme betriebenen Schlachthofs. Diese immissionsschutzrechtliche Genehmigung hat im Wesentlichen die Erweiter…
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Heilquellen in Bad Oeynhausen: Keine Gefahr durch Kiesabbau
Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 28.09.2020 zum Aktenzeichen 9 L 396/20, 9 L 689/20 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen mangels Gefährdung der Heilquellen keine zusätzliche Bohrungen und Kontrollmessungen bei den Kiesabgrabungen in Bad Oeynhausen durchführen lassen muss.
Aus der Pressemitteilung des VG Minden vom 29.09.2020 ergibt sich:
Auf dem Stadtgebiet in Bad Oeynhausen sind neun staatlich anerkannte Heilquellen gelegen. Das planfestgestellte Abgrabungsvorhaben der Beige…
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Gewerbemieter schulden Miete während Corona-Schließung
Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 30.07.2020 zum Aktenzeichen 5 O 66/20 entschieden, dass ein Gewerbemieter weiter die Miete für die Zeit der behördlichen Schließungsanordnung (lock-down) an seinen Vermieter zahlen muss.
Die Parteien streiten über die Auswirkungen der wegen der Coronaverordnung erfolgten Anordnung der Schließung der Filiale der Beklagten vom 18.03.2020 bis 19.04.2020. Die Beklagte hat deshalb die Miete für April 2020 nicht gezahlt.
Die Kläger sind die Vermieter und die Beklagte ist die Mieterin der Geschäftsräum…
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Muslimischer Gebetsruf über Lautsprecher erlaubt
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 23.09.2020 zum Aktenzeichen 8 A 1161/18 entschieden, dass die Türkisch Islamische Gemeinde (Ditib) in der Stadt Oer-Erkenschwick freitags durch den Muezzin mittels eines Lautsprechers zum Gebet rufen zu darf.
Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 23.09.2020 ergibt sich:
Die Kläger, ein Ehepaar, wohnen in einer Entfernung von knapp 900 m zur Moschee.
Sie wandten sich gegen die der muslimischen Gemeinde durch die Stadt Oer-Erkenschwick am 25.01.2017 erteilte Au…
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Klage gegen Gefahrgutlager in Lingenfeld unzulässig
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 21.09.2020 zum Aktenzeichen 4 K 254/20.NW entschieden, dass eine Klage, mit der die Durchführung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung betreffend die geplante Erweiterung des Gefahrgutlagers auf dem Gelände des U.S. Army Depots in Lingenfeld (Kreis Germersheim) erreicht werden sollte, unzulässig ist.
Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 17/2020 vom 21.09.2020 ergibt sich:
Im Januar 2016 stellten die Vereinigten Staaten von Amerika (v…
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Genehmigungspflicht für AirBnB-Wohnungen rechtmäßig
Der Europäische Gerichtshof hat am 22.09.2020 zu den Aktenzeichen C-724/18 und C-727/18 im Fall einer französischen Regelung entschieden, dass EU-Staaten die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen beispielsweise an Touristen über Online-Plattformen wie Airbnb einschränken dürfen, um dem Wohnungsmangel zu begegnen.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 111/2020 vom 22.09.2020 ergibt sich:
In Frankreich sind Kurzzeitvermietungen in Großstädten mit mehr als 200.000 Einwohnern und rund um die Hauptstadt Paris genehmigungspflichtig. Das verstoße n…
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Vorläufig keine Windenergieanlagen in Wiebelsheim
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 20.08.2020 zum Aktenzeichen 4 L 555/20.KO in einem Eilverfahren entschieden, dass der Betrieb zweier Windenergieanlagen in Wiebelsheim (Rhein-Hunsrück-Kreis) vorerst untersagt wird.
Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 36/2020 vom 21.09.2020 ergibt sich:
Die beigeladene Betreibergesellschaft beabsichtigt, voraussichtlich im ersten Halbjahr des Jahres 2021 zwei von der Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises genehmigte Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils 212 m zu …
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Wenn Nachbar’s Ziegen dem Nachbarn stinken
Das Landgericht Bayreuth hat mit Urteil vom 10.09.2020 zum Aktenzeichen 21 O 296/19 entschieden, dass ein Nachbar vom Nachbarn verlangen kann, dass dieser Geruchsimmissionen, die von der Haltung von Ziegen und Ziegenböcken ausgehen, unterlassen muss.
Die Parteien sind Nachbarn und angrenzender Grundstücke.
Die Parteien hatten vor Entstehen der Streitigkeit beide einige Ziegen gehalten, um das Gras auf den Grundstücken kurz zu halten. Im Jahr 2018 begannen die Beklagten mit der gewerblichen Ziegenzucht und dem Verkauf von Ziegenmilchprodukte…
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Ferienwohnungen an Eckernförder Hafenspitze vorerst weiter nutzbar
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat am 16.09.2020 zum Aktenzeichen 1 MR 12/20 und 1 MR 13/20 entschieden, dass die von Wohnungseigentümern gerichtlich angegriffenen Nutzungsuntersagungen für ihre an der Eckernförder Hafenspitze liegenden Wohnungen vorläufig nicht durchsetzbar sind und die Wohnungen daher bis zur endgültigen Klärung weiter an Feriengäste vermietet werden dürfen.
Aus der Pressemitteilung des OVG SH vom 18.09.2020 ergibt sich:
Zwar geht das Oberlandesgericht ebenfalls davon aus, dass die seit Fertigstellung der W…
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Keine Windenergieanlagen bei denkmalgeschützter Burg
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 15.09.2020 zum Aktenzeichen 1 K 4076/17.GI entschieden, dass in unmittelbarer Nähe der denkmalgeschützten Burg Münzenberg keine vier Windenergieanlagen errichtet werden dürfen.
Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 16.09.2020 ergibt sich:
Das Regierungspräsidium Darmstadt erteilte keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen in der Gemarkung Wölfersheim-Wohnbach. Es vertrat die Auffassung, dass die Errichtung der Anlagen in e…
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Anwohnerklage gegen Mehrfamilienhäuser erfolglos
Das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteilen vom 05.08.2020 zu den Aktenzeichen 5 K 1269/19.NW, 5 K 1386/19.NW, 5 K 10/20.NW und 5 K 11/20.NW hat in vier Verfahren entschieden, dass mehrere Anwohner keinen Anspruch auf Aufhebung einer Baugenehmigung für die Neuerrichtung von Mehrfamilienhäusern wegen der Nichteinhaltung der Vollgeschossbestimmung im Bebauungsplan haben, da die entsprechenden Festsetzungen nicht nachbarschützend sind.
Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 16/2020 vom 16.09.2020 ergibt sich:
Die Kläger sind Eigentümer …
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Hohes Bußgeld wegen Verstoßes gegen Denkmalschutz bestätigt
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 30.06.2020 zum Aktenzeichen 2 Ss(Owi) 163/20 entschieden, dass auch ein hohes Bußgeld von 60.000 Euro gerechtfertigt sein kann, wenn ein Hauseigentümer vorsätzlich beim Umbau eines historischen Hauses gegen denkmalrechtliche Vorschriften verstößt.
Durch den Denkmalschutz sollen historische Gebäude dauerhaft unverfälscht erhalten bleiben. Damit soll dem kulturellen Erbe der Gesellschaft Rechnung getragen und an historische Baukunst und Lebensweise erinnert werden. Ein Verstoß gegen denkmalrechtliche Vors…
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Abzugfähigkeit von Abbruchkosten und Restwert als Werbungskosten
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 21.08.2020 zum Aktenzeichen 4 K 855/19 E entschieden, dass Abbruchkosten und Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst genutzten Gebäudes sowohl nach dem räumlichen als auch nach dem zeitlichen Nutzungsumfang aufzuteilen sind.
Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.09.2020 ergibt sich:
Die Klägerin erwarb im Dezember 2011 einen Bungalow, den sie zunächst vollständig vermietete. Nach dem Tod der Mieterin vermietete sie ab dem 01.09.2014 lediglich …
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Kein Spekulationsgewinn: Mitverkauftes Wohnungsinventar unterliegt nicht der Besteuerung
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 03.08.2020 zum Aktenzeichen 5 K 2493/18 E entschieden, dass das mitverkaufte Inventar beim Verkauf einer Ferienwohnung nicht der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft zu unterwerfen ist.
Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.09.2020 ergibt sich:
Der Kläger erwarb im Jahr 2013 eine Ferienwohnung, die er ab 2014 über eine Agentur vermietete. Im Streitjahr 2016 veräußerte er die Ferienwohnung, wobei im Kaufvertrag ein Anteil von 45.000 Euro für das Zubehör veranschlagt wurde.
Das Finanza…
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Neues Freiburger SC-Stadion: Keine Spiele während Ruhe- und Nachtzeiten
Der Verwaltungsgerichthof des Landes Baden-Württemberg in Mannheim hat am 20.08.2020 zum Aktenzeichen 3 S 2948/19 im Streit um das neue SC-Stadion in Freiburg Anwohnern teilweise recht gegeben, sodass vorläufig keine Bundesligaspiele stattfinden dürfen, die im Wesentlichen in den Ruhezeiten stattfinden oder in die Nachtzeit hineinreichen.
Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 37/2020 vom 15.09.2020 ergibt sich:
Der VGH Mannheim hat erneut im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die vorläufige Zulassung von Spielen im zukünftigen SC-St…
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Vorläufig kein Vollservice für gelbe Tonnen in Mainz
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 10.09.2020 zum Aktenzeichen 8 B 10979/20 entschieden, dass die Stadt Mainz einstweilen nicht berechtigt ist, die Entsorgung des Verpackungsmülls per einseitiger Anordnung vom Einsammeln gelber Säcke auf die Abholung gelber Tonnen im Vollservice (Abholung vom und Zurückbringen zum Standplatz auf dem Grundstück) umzustellen.
Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 24/2020 vom 14.09.2020 ergibt sich:
Ein Betreiber für die Sammlung und Verwertung von Verpacku…
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Kein Anspruch eines Anwohners auf Veränderung der Verkehrssituation in Straße
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat am 31.08.2020 zum Aktenzeichen 3 K 1457/18.NW entschieden, dass ein Anwohner keinen Anspruch auf Ausweisung einer verkehrsberuhigten Zone als Einbahnstraße und auf Sperrung für Durchgangsverkehr hat.
Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 14/2020 vom 10.09.2020 ergibt sich:
Die Kläger sind seit 1986 Anwohner einer Straße in der südpfälzischen Gemeinde Herxheim, die im Norden ca. 3 m breit ist und sich im weiteren Verlauf Richtung Süden verbreitert. Vor dem Anwesen der Kläger beträgt die Straßenbreit…
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Keine strengen Anforderungen an Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedürftiger Menschen
Das Bundessozialgericht hat am 10.09.2020 zu den Aktenzeichen B 3 P 2/19 R, B 3 P 3/19 R, B 3 P 1/20 R über den Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI für pflegebedürftige Bewohner von Wohngruppen entschieden und misst dem gesetzlichen Ziel der Leistung, ambulante Wohnformen pflegebedürftiger Menschen unter Beachtung ihres Selbstbestimmungsrechts zu fördern, hohe Bedeutung bei und hält einen strengen Maßstab für die Anforderungen an den Wohngruppenzuschlag nicht für gerechtfertigt.
Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 19/20…
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Eilantrag gegen Einführung von Gelben Tonnen im Landkreis Wittmund erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 10.09.2020 zum Aktenzeichen 15 B 1475/20 dem Antrag eines Systembetreibers im Dualen System auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Rahmenvorgabe des Landkreises Wittmund zur Einführung Gelber Tonnen stattgegeben.
Aus der Pressemitteilung des VG Oldenburg vom 10.09.2020 ergibt sich:
Die Antragstellerin ist im Landkreis Wittmund (Antragsgegner) als Systembetreiber für die Sammlung restentleerter Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen (sog. Leichtverpac…
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