Pressearchiv
Usebach Immobilien
In der Pressedatenbank finden Sie:
Usebach Immobilien
usebach.immobilien
Salomonsgasse 6
50667 Köln
Tel: 0 22 1 95 81 4321
EMail: immobilien@usebach.koeln
Web: https://www.usebach.immobilien
usebach.immobilien
Salomonsgasse 6
50667
Köln
0 22 1 95 81 4321
immobilien@usebach.koeln
https://www.usebach.immobilien
Über das Unternehmen
Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. ist Diplom-Jurist mit erstem juristischem Staatsexamen, sowie Volljurist mit der Befähigung zum Richteramt mit zweitem juristischem Staatsexamen.
Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. hat eine kaufmännische Medienausbildung, sowie eine umfangreiche Tätigkeit als Journalist, Redakteur, Pressereferent und Künstlermanager vorzuweisen.
Zudem kann Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. auf einen breiten immobilienfachlichen und immobilienrechtlichen über 10-jährigen Erfahrungsschatz (seit 2008) als Immobilienmakler und Immobilienverwalter mit Gewerbeerlaubnis nach § 34c zurückgreifen.
Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. kann einen Masterabschluss der Rechtswissenschaften vorweisen.
Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. hat seit dem Jahr 2017 die Zulassung als Rechtsanwalt und vertritt Eigentümer von Immobilien im Immobilienrecht, Mietrecht, Baurecht und Nachbarschaftsrecht.
Zudem hat Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. an zahlreichen Vermittlungen und Verkauf (Real Estate) von Mehrfamilienhäusern, Einfamilienhäusern, Gewerbeobjekten, Wohnungen und Grundstücken mitgewirkt.
Regelmäßig finden Sie Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. in den Medien, so beispielsweise beim Nachrichten-TV-Sender N-TV, dem Radio-Sender WDR2 oder der Print-Zeitung WAZ.
Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. hat eine kaufmännische Medienausbildung, sowie eine umfangreiche Tätigkeit als Journalist, Redakteur, Pressereferent und Künstlermanager vorzuweisen.
Zudem kann Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. auf einen breiten immobilienfachlichen und immobilienrechtlichen über 10-jährigen Erfahrungsschatz (seit 2008) als Immobilienmakler und Immobilienverwalter mit Gewerbeerlaubnis nach § 34c zurückgreifen.
Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. kann einen Masterabschluss der Rechtswissenschaften vorweisen.
Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. hat seit dem Jahr 2017 die Zulassung als Rechtsanwalt und vertritt Eigentümer von Immobilien im Immobilienrecht, Mietrecht, Baurecht und Nachbarschaftsrecht.
Zudem hat Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. an zahlreichen Vermittlungen und Verkauf (Real Estate) von Mehrfamilienhäusern, Einfamilienhäusern, Gewerbeobjekten, Wohnungen und Grundstücken mitgewirkt.
Regelmäßig finden Sie Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. in den Medien, so beispielsweise beim Nachrichten-TV-Sender N-TV, dem Radio-Sender WDR2 oder der Print-Zeitung WAZ.
Aktuelle Pressemitteilungen von Usebach Immobilien
Usebach Immobilien
Rechtswidriger Planfeststellungsbeschluss zum 110-kV-Netzausbau Vogtlandring
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat mit Urteil vom 08.09.2020 zum Aktenzeichen 4 C 18/17 in einem erstinstanzlichen Klageverfahren festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen, mit dem eine Hochspannungsleitung (110 kV) von Falkenstein zur Leitung Herlasgrün/Markneukirchen bei Gunzen genehmigt worden war, rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf.
Aus der Pressemitteilung des Sächs. OVG vom 09.09.2020 ergibt sich:
Durch die planfestgestellte 110-kV-Leitung sollte im Rahmen des Netzaus…
Usebach Immobilien
Gladbeck muss erneut über Lärmschutz an B 224 entscheiden
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 08.09.2020 zum Aktenzeichen 14 K 3555/16 die Stadt Gladbeck auf die Klage zweier Anwohner der B 224 dazu verpflichtet, über den Antrag der Kläger, aus Lärmschutzgründen Verkehrsregelungen zu treffen, erneut zu entscheiden.
Aus dem Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 08.09.2020 ergibt sich:
Solche Regelungen verlangen die Kläger für die Essener Straße (B 224) im Bereich ihrer in Gladbeck-Butendorf gelegenen Grundstücke zwischen dem Anschluss a…
Usebach Immobilien
Wohnungseigentumsrecht: Kein Anspruch auf "Vergemeinschaftung"
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 17.10.2018 zum Aktenzeichen 14 S 772/18 WEG entschieden, dass in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Anspruch eines einzelnen Eigentümers zwar "vergemeinschaftet" werden kann, der Einzelne die anderen Eigentümer aber nur im Ausnahmefall gegen ihren Willen verpflichten kann, sich um seine Angelegenheiten zu kümmern.
Aus der Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 7/2020 vom 07.09.2020 ergibt sich:
Im Wohnungseigentumsrecht gibt es die Möglichkeit einen Anspruch des einzelnen Eigentümers zu "vergemeinscha…
Usebach Immobilien
Mietvertrag: Kündigung auch bei weniger als 2.000 Euro Rückstand
Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat mit Urteil vom 04.09.2019 zum Aktenzeichen 9 C 104/19 entschieden, dass es bei der ordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses nach Zahlungsrückständen des Mieters auf den Vertragsverstoß an sich ankommt, nicht auf die Höhe der Rückstände.
Aus der Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 6/2020 vom 07.09.2020 ergibt sich:
Hier handelte es sich um einen Mieter, der immer wieder verspätet seine Miete zahlte und auch gemahnt werden musste. Nachdem er dann für die Monate Februar und März 2019 gar keine Zahlungen le…
Usebach Immobilien
Zwischenablesung nicht auf Kosten des Mieters
Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 05.09.2019 zum Aktenzeichen 8 O 1620/18 entschieden, dass Zwischenablesekosten, um den Verbrauch von Strom, Gas und Heizkosten zum Auszugstermin des alten Mieters festzustellen, nicht auf den Mieter abgewälzt werden können.
Aus der Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 5/2020 vom 07.09.2020 ergibt sich:
Endet das Mietverhältnis mit einem Mieter nicht gleichzeitig mit dem Ende des jährlichen Abrechnungszeitraumes, also in der Regel am 31.12. eines Jahres, so muss möglichst der Verbrauch von Strom, Gas …
Usebach Immobilien
Vormietrecht ist wirksam
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 07.11.2019 zum Aktenzeichen 13 U 215/19 entschieden, dass eine Klausel „Der Vermieter räumt dem Mieter für den ersten Vermietungsfall nach Vertragsablauf in sinngemäßer Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen über das Vorkaufsrecht ein Vormietrecht ein.“ wirksam ist.
Durch die Ausübung des Vormietrechts mit Schreiben vom 19.9.2018 kam zwischen den Parteien ein neuer Mietvertrag zustande. Der das Vormietrecht enthaltende § 21 war wirksamer Bestandteil des ursprünglichen Mietvertrags aus dem J…
Usebach Immobilien
Anliegerdurchfahrt muss auch während Demonstration gewährleistet sein
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 01.09.2020 zum Aktenzeichen 3 L 745/20.KO entschieden, dass auch während einer Demonstration Anliegern in der Regel die Nutzung der Straße insoweit gestattet werden muss, als sie zum Erreichen ihres Grundstücks darauf angewiesen sind.
Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 34/2020 vom 03.09.2020 ergibt sich:
Nach ordnungsgemäßer Anmeldung einer für den Nachmittag des 04.09.2020 geplanten „Fahrrad-Demonstration“ in der Koblenzer Innenstadt durch die antragstellende Person entschied di…
Usebach Immobilien
AfD-Kreisverband kann Zugang zu Veranstaltungshalle eines privaten Pächters nicht verlangen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 04.09.2020 zum Aktenzeichen 18 L 1749/20 entschieden, dass der Kreisverband Viersen der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) von der Gemeinde Grefrath nicht verlangen kann, auf den privaten Pächter der Albert-Mooren-Halle derart einzuwirken, dass eine für die kommenden Tage geplante Wahlkampfveranstaltung dort stattfinden kann.
Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 04.09.2020 ergibt sich:
Einen entsprechenden Antrag der AfD im Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht abge…
Usebach Immobilien
Anspruch auf Baugenehmigung
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Urteil vom 19.02.2020 zum Aktenzeichen 10 A 2662/17 entschieden, dass die Baubehörde eine Baugenehmigung für die Änderung eines bauaufsichtlich genehmigten und inzwischen vollständig errichteten Mehrfamilienhauses erteilen muss.
Die Klägerin beantragte einen bauplanungsrechtlichen Vorbescheid betreffend die Zulässigkeit eines Mehrfamilienhauses auf dem Vorhabengrundstück in Bezug auf die Art der Nutzung, die Lage, die Grundfläche und die Höhe.
In allen Etagen waren zu zwei Se…
Usebach Immobilien
Mieterhöhung aufgrund von Instandsetzungsarbeiten
Der Bundesgerichtshof hat am 17.06.2020 zum Aktenzeichen VIII ZR 81/19 entschieden, dass Vermieter, die noch funktionstüchtige, aber schon in die Jahre gekommene Bauteile und Einrichtungen erneuern, dem Mieter nicht die vollen Kosten auferlegen dürfen.
Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 02.09.2020 ergibt sich:
Eine Mieterin erhielt für ihre Wohnung, für die sie bisher gut 300 Euro Miete gezahlt hatte, im Jahr 2016 zwei Mieterhöhungen, nachdem der Vermieter u.a. die ungefähr 60 Jahre alte Wohnungstür sowie weitere…
Usebach Immobilien
Bewohnerparkgebiete im Waldstraßenviertel in Leipzig zum Teil außer Vollzug gesetzt
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat mit Beschluss vom 21.08.2020 zum Aktenzeichen 6 B 189/20 die Verkehrszeichen zur Durchführung des westlich gelegenen Bewohnerparkgebiets E vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Aus der Pressemitteilung des Sächs. OVG Nr. 11/2020 vom 27.08.2020 ergibt sich:
Der Antragsteller ist Inhaber einer Steuerberaterkanzlei mit 23 Mitarbeitern, die ihren Sitz im Bereich des Bewohnerparkgebiets E hat. Er wandte sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Vollzug der Bewohnerparkgebiete, weil sie …
Usebach Immobilien
Gewerberaummiete: Anbringung eines Hinweisschildes mit der neuen Geschäftsadresse nach Vertragsbeendigung
Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 28.03.2019 zum Aktenzeichen 44 C 275/18 entschieden, dass kein Recht des Mieters besteht, nach Beendigung des Mietvertrages ein Hinweisschild an der Hauswand mit der neuen Geschäftsadresse zu installieren, wenn die Parteien im Mietvertrag ausdrückliche und abschließende Vereinbarungen über die zulässige Werbung im Außenbereich getroffen haben.
Aus der Pressemitteilung des DAV Nr. MietR 1/2020 vom 27.08.2020 ergibt sich:
Bei dem streitigen Mietverhältnis war eine Regelung unter der Überschrift "Rück…
Usebach Immobilien
Miete & Wartung von Rauchmeldern zahlt der Vermieter – keine Umlage auf den Mieter
Das Amtsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 30.01.2017 zum Aktenzeichen 423 C 8482/16 entschieden, dass die Kosten der Anmietung und der Wartung von Rauchmeldern nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können.
Mietkosten:
Leasing- und Anmietkosten haben mit Betriebskosten gemeinsam, dass sie laufend anfallen. Dies genügt jedoch nicht, um den Betriebskosten-Begriff zu erfüllen. Diese Kosten treten an die Stelle des käuflichen Erwerbs. Es unterliegt der Entscheidungsfreiheit des Vermieters, ob er für Investitionen ins Mietobje…
Usebach Immobilien
Mietkosten für den Rauchmelder muss der Mieter nicht zahlen
Das Amtsgericht Leonberg hat mit Urteil vom 09.05.2019 zum Aktenzeichen 2 C 11/19 entschieden, dass es sich bei den Kosten für die Anmietung von Rauchmeldern nicht um nicht umlegbare Kosten handelt, weil diese an die Stelle der Kosten für die Anschaffung der Rauchmelder treten und der Eigentümer zu der Anschaffung der Rauchmelder verpflichtet ist.
Aus der Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 3/2020 vom 27.08.2020 ergibt sich:
In dem Fall ging es um die Umlage der Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern. Der Vermieter hatte sich dazu ent…
Usebach Immobilien
Nachbarschaftsstreit: Kein Schadensersatz für abgestorbene Thuja-Hecke
Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 28.07.2020 zum Aktenzeichen 7 O 501/18 entschieden, dass eine Nachbarin die Kosten für eine abgestorbene Thuja-Hecke an der Grundstücksgrenze trotz absichtlicher Schädigungen nicht ersetzen muss, wenn die Hecke höchst wahrscheinlich durch den fortschreitenden Klimawandel zugrunde gegangen ist.
Aus der Pressemitteilung des LG Frankenthal vom 27.08.2020 ergibt sich:
Im vorliegenden Fall spreche nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zwar sehr viel dafür, dass die Nachbarin die Hecke mehrfach absich…
Usebach Immobilien
Streit um Wohnprojekt: Räumungsklage gegen Verein in Berlin-Friedrichshain erfolgreich
Das Landgericht Berlin hat am 26.08.2020 zum Aktenzeichen 13 O 212/18 im Rechtsstreit um das linke Wohnprojekt "Liebig 34" an der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain bestätigt, dass die Bewohner zur Räumung und Herausgabe verpflichtet sind.
Die Parteien streiten über die Räumung und Herausgabe eines Grundstücks, das der beklagte Verein, der sich als "anarcha-queer-feministischen Hausprojekt Liebig 34" bezeichnet, gepachtet hatte. Der Pachtvertrag war auf den Ablauf des 31.12.2018 befristet worden, dann aber nach Vertragsende nicht herausg…
Usebach Immobilien
Mietpreisbremse in Niedersachsen unwirksam
Das Landgericht Hannover hat mit Urteil vom 12.08.2020 zum Aktenzeichen 7 S 7/20 entschieden, dass die niedersächsische Mieterschutzverordnung unwirksam ist. Die Kammer hält die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. Juli 2019 - VIII ZR 130/18 -, die sich mit der Unwirksamkeit der hessischen Mieterschutzverordnung befasst, auf den hier zu entscheidenden Sachverhalt für anwendbar.
Der Bundesgerichtshof führt in seiner Entscheidung aus:
„Der Zielrichtung des Begründungserfordernisses genügt es nicht, wenn der Verordnungsgeber die dem B…
Usebach Immobilien
Zimmer in Gemeinschaftsunterkunft ist als Wohnung zu betrachten
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat am 18.08.2020 zum Aktenzeichen 4 Bf 160/19 entschieden, dass das Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum Zwecke der Abschiebung ohne richterlichen Anordnung rechtswidrig ist.
Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 20.08.2020 ergibt sich:
Gegenstand der Entscheidung war die Abschiebung einer irakischen Familie in die Niederlande im Jahr 2017. Zu diesem Zweck betraten Mitarbeiter der Beklagten gegen 6:30 Uhr die den Klägern zur privaten Nutzung überlassenen Zi…
Usebach Immobilien
Eventbahnhof Schleswig: Keine Wiederaufnahme der Baumaßnahmen
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat am 20.08.2020 zu den Aktenzeichen 1 LA 1/19, 1 LA 58/18, 1 LB 27/20, 1 LA 2/19 und 1 LA 3/19 entschieden, dass der Investor für den Eventbahnhof Schleswig nicht im Besitz der erforderlichen baurechtlichen und denkmalrechtlichen Genehmigungen ist und dass er wegen der denkmalrechtlichen Untersagungsverfügung des Kreises die Baumaßnahmen nicht wiederaufnehmen darf.
Aus der Pressemitteilung des OVG SH vom 20.08.2020 ergibt sich:
Das seit 1986 unter Denkmalschutz stehende Bahnhofsgebäude aus dem…
Usebach Immobilien
Prostitutionsausübung in Wohnungseigentumsanlage
Das Landgericht Koblenz hat am 17.06.2020 zum Aktenzeichen 2 S 53/19 WEG entschieden, dass die Prostitutionsausübung in einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnanlage einen nicht hinzunehmenden Nachteil für die anderen Eigentümer und Bewohner der Wohnanlage darstellt.
Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 19.08.2020 ergibt sich:
Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft einer Wohnanlage in Bahnhofsnähe, in der sich 45 Wohneinheiten und elf Gewerbeeinheiten befinden. Nach der Gemeinschaftsordnung dieser Wohnanlage ist in der Wohn…
Sie lesen gerade: Usebach Immobilien Presse – Pressemitteilung