Pressemitteilungen zu Rechtsverhältnis

… bei der sich die Klägerin verletzte – das Springen auf dem Hüpfkissen –, habe auch noch in einem inneren Zusammenhang mit dieser grundsätzlich versicherten Tätigkeit gestanden. Zwar sei diese Verrichtung keine Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis gewesen und habe von der Klägerin auch nicht als solche verstanden werden können. Der Träger des FSJ habe jedoch eine erhöhte spezifische Gefahr für die ungehemmte Entfaltung jugendlicher leichtsinniger Spielereien und gruppendynamischer Prozesse einschließlich des damit verbundenen …

… zwischen dem Verkäufer und dem Kaufinteressenten. Dass Letzterer in Bezug auf das Fahrzeug Weisungen bzw. Vorgaben des Verkäufers unterworfen sei, ändere hieran nichts. Denn sie entsprängen dem Vertragsanbahnungsverhältnis und damit einem auf die Sache bezogenen Rechtsverhältnis i.S.d. § 868 BGB. Demgegenüber folge die Weisungsunterworfenheit eines Besitzdieners aus einem über den rechtlichen Bezug zur Sache hinausgehenden Verhältnis zum Besitzherrn. Ein solches Verhältnis bestehe zwischen dem Verkäufer eines Fahrzeugs und einem Kaufinteressenten …

… BGB Rn. 151). Dies ergibt die Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 1 Abs. 2 Satz 1 MuSchG. Der Gesetzeswortlaut ist nicht eindeutig. § 17 Abs. 1 Satz 1 MuSchG normiert ein Kündigungsverbot ua. gegenüber (werdenden) Müttern ohne nähere Bestimmung, welche Rechtsverhältnisse oder diesen zugrunde liegenden Verträge davon erfasst sind. Dafür ist auf den persönlichen Anwendungsbereich des Mutterschutzgesetzes abzustellen. Dieser ist in § 1 Abs. 2 Satz 1 MuSchG mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 neu gefasst worden. Danach gilt das Gesetz für Frauen „in …

Das geplante Corona-Paket der Bundesregierung würde grundlegend das Rechtsverhältnis zwischen Mietern und Vermietern verändern. Handlungsbedarf für Mieter und Vermieter. ------------------------------ Ein eherner Grundsatz aus Vor-Corona-Zeiten war: Wer zwei Monate hintereinander seine Miete nicht bezahlt, dem kann vom Vermieter fristlos gekündigt werden. Was jetzt geplant und in Kürze in Bundestag und Bundesrat beraten wird, kommt einem Paukenschlag gleich: Die Bundesregierung schlägt vor, Vermieter sollten bis zum 30.09.2020 Mietverhältnisse …

… Eigentümern und Pächtern zueinander entstehen, etwa nur für eine Gemeinde oder die Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft. Voraussetzung sei aber auch in diesem Fall, dass die ungeschriebene Rechtsnorm, die die Beteiligten als verbindlich anerkennen, alle Rechtsverhältnisse einer bestimmten Art beherrsche. Gewohnheitsrecht könne als dem Gesetz gleichwertige Rechtsquelle allgemeiner Art nur zwischen einer Vielzahl von Rechtsindividuen und in Bezug auf eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen entstehen, nicht aber beschränkt auf ein konkretes …

… schenkungsrechtlich maßgeblich. Nach der Beweisaufnahme sei davon auszugehen, dass die Schenkung der Großmutter an ihre Tochter bereits ausgeführt gewesen sei, als diese den Grundstücksteil auf die Klägerin übertragen habe. Eine Weitergabeverpflichtung habe sich nicht feststellen lassen. Das bloße Einverständnis mit der Weiterübertragung reiche nicht aus. Schließlich sei auch ein Gestaltungsmissbrauch zu verneinen. Angehörige seien berechtigt, ihre Rechtsverhältnisse untereinander so zu gestalten, dass sie steuerrechtlich möglichst günstig seien.

… Nebeneinkünfte durch Insiderwissen (1) Alle Personen, die in den Organisationen des deutschen Kleingartenwesens (auf sämtlichen Ebenen) eine Funktion übertragen bekommen haben, sei es als Ehrenamt oder sei es in einem nicht-ehrenamtlichen Rechtsverhältnis (bspw. in einem arbeitsrechtlichen Arbeitsverhältnis), dürfen das Insiderwissen, das ihnen dabei zugänglich ist, nicht zur Erzielung von "zusätzlichen Einkünften", welcher Art auch immer, ausnutzen. Mit "zusätzlichen Einkünften" sind hier Einkünfte jedweder Art gemeint (Gewinne, Löhne, Vergütungen, …

… ob Facebook den Gedenkzustand herstellt. Die Regelung, nach der Facebook eigenmächtig das Profil in den Gedenkzustand versetzen darf, dürfte jedenfalls gegen § 307 BGB verstoßen. Facebook kann auch nicht damit argumentieren, dass die Kommunikation über das Profil personenbezogen sei, denn tatsächlich ist die Kommunikation kontobezogen, also auf das Profil bezogen und in dieses Rechtsverhältnis in Bezug auf das Profil können die Erben eines Verstorbenen Facebook-Nutzers nach § 1922 Abs. 1 BGB eintreten. Mehr Informationen auf: http://www.jura.cc

… zu viele Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs), die manövrier-unfähigen Tankern gleichen. Ihnen droht der Untergang im Bermudadreieck zwischen veraltetem WEGesetz, zu vielen unqualifizierten Verwaltungen und überforderten Wohnungseigentümern, die als Verbraucher aber auf gut geordnete Rechtsverhältnisse vertrauen (müssen). Da die Rahmenbedingungen nicht stimmen, kommt es zu Vermögens- und Wertverlusten, zu nerven- und geldzehrenden Streitereien und zu Sanierungsstaus in den Wohnungseigentumsanlagen. Betroffen sind die Eigentümer und natürlich auch …

… der Entscheidung, dass ein Transsexueller als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, gemäß § 10 Abs. 1 TSG nach dem neuen Geschlecht, wenn durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Nach § 11 Satz 1 TSG lässt eine solche Entscheidung das Rechtsverhältnis zwischen ihm und seinen Kindern allerdings unberührt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Vorschrift des § 11 Satz 1 TSG auch für solche leiblichen Kinder eines Transsexuellen gilt, die erst nach der Entscheidung über die Änderung der elterlichen Geschlechtszugehörigkeit geboren …

… kein Unternehmer sein, argumentierte der BFH entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung. Unternehmer könne nur derjenige sein, der entgeltliche Leistungen erbringe, führte der BFH aus. Wer die Leistung erbringt, orientiere sich an den zu Grunde liegenden Rechtsverhältnissen, im Regelfall am Zivilrecht. Zivilrechtlich könne eine nicht rechtsfähige Bruchteilsgemeinschaft aber keine Verpflichtungen eingehen und damit aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht auch keine Leistungen erbringen. Daher werde die anteilige Leistung von dem einzelnen Gemeinschafter …

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.01.2019 zum Aktenzeichen 7 Sa 370/18 entschieden, dass eine Frau, die seit dem 01.09.2011 in einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis Professorin bei der beklagten Hochschule für das Fach Betriebswirtschaftslehre ist nicht wegen der Nähe zur AfD oder einem anderen Grund gerechtfertigt. Am 20.12.2016 teilte die Assistentin des Dekans der Klägerin mit, dass diese für das Wintersemester einen Korrekturassistenten in Anspruch nehmen könne und fügte ein Antragsformular bei, das bis zum 21.12.2016 …

… alle Eintragungen in Ruhe studieren können. Lassen Sie sich erforderlichenfalls Übersetzungen anfertigen wenn Ihre Kenntnisse der spanischen Sprache nicht ausreichend sind. Das ist gut angelegtes Geld. Denn Sie sollten genau wissen, was Sie eigentlich kaufen und wie die Rechtsverhältnisse sind. Das Buch „Ferienimmobilien in Spanien: Erwerben, Selbstnutzen & Vermieten“ finden Sie bei Amazon unter dem folgenden Link: http://amzn.to/2wqBhgd Weitere Informationen finden Sie auf der Autorenseite von Alexander Goldwein: www.alexander-goldwein.de

Klauseln im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag, die besagen, dass mit der Abberufung auch gleichzeitig der Anstellungsvertrag beendet wird, können nach einem Urteil des OLG Karlsruhe unwirksam sein. Bei einem GmbH-Geschäftsführer muss grundsätzlich zwischen zwei unterschiedlichen Rechtsverhältnissen unterschieden werden. Einerseits wird der Geschäftsführer durch die Gesellschafterversammlung bestellt und bekleidet eine Organstellung. Andererseits steht er auch in einem Anstellungsverhältnis zur Gesellschaft. In der Praxis bedeutet das, dass beide …

… solcher liegt bei der (dienstlichen oder privaten) Nutzung der Telekommunikationsdienste durch die Arbeitnehmer jedoch gerade nicht vor. Die Identität der Mitarbeiter ist dem Unternehmen bekannt; zudem setzt die Nutzung der Telekommunikationsdienste ein eigenständiges Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer voraus. Insofern ist davon auszugehen, dass selbst bei erlaubter Privatnutzung von Telefon oder Internet für den Arbeitgeber aus diesem Gesichtspunkt heraus keine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung besteht. Analoges gilt …

… für bestimmte Schadensfälle nicht verantwortlich sei. Und genauso oft besteht dann der Irrglaube, mit einer solchen Vereinbarung sei man aus dem Schneider. Doch: Lädt der Auftraggeber Besucher sein, besteht zwischen diesen beiden Parteien ebenfalls ein vertragliches Rechtsverhältnis. Was Eventagentur und Veranstalter in ihrem Vertrag vereinbaren, kann dem Besucher aber egal sein: Auch zwischen der Eventagentur (bzw. einzelnen Mitarbeitern) und einem Besucher kann ein Rechtsverhältnis entstehen – nämlich ein gesetzliches: Verursacht ein Mitarbeiter …

… einem Blog und einem Newsletter. Die Homepage unter www.mjanssen-consulting.de hat also nicht nur ein neues Gesicht, sondern auch neue Funktionen erhalten. Dabei dreht sich alles um praktische Unterstützung für die rechtssichere Gestaltung von Unternehmen und den damit verbundenen Rechtsverhältnissen. Tipps gibt es auch mit dem Blog und Newsletter: Auf dem Blog finden sich Informationen zu interessanten Neuigkeiten samt einer fundierten, wertvollen Empfehlung, was diese Neuigkeit bedeutet. Welche Schritte zieht das nach sich? Was ändert sich für …

… juristischen Sinne bei dem vorliegenden Streik wohl nicht vor. Überwiegend anerkannt ist in der Rechtsprechung, dass für die Annahme der höheren Gewalt ein von außen einwirkendes Ereignis angenommen werden muss, welches außerhalb der Parteien, die sich über ein Rechtsverhältnis streiten, liegt. Hier ist zum Beispiel anerkannt, dass wenn Fluglotsen streiken, dies als höhere Gewalt anzunehmen ist, im Verhältnis zwischen Fluggast und Fluggesellschaft. Bei dem Streik des Betreuungspersonals der Kommunen und Gemeinden sind eben die Vertragsparteien aus den …

… die Parteien und ohne weitere Angaben zur Identifizierung von Parteien veröffentlicht. Schiedsgerichtsvereinbarung Unter einer Schiedsgerichtsvereinbarung versteht man eine Vereinbarung der Parteien über die Beilegung bestimmter Streitigkeiten, die zwischen ihnen aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entstanden sind oder entstehen können, vor einem Schiedsgericht. Die Schiedsgerichtsvereinbarung muss schriftlich geschlossen werden. Der Abschluss der Vereinbarung ist auch durch Briefverkehr, Fax, oder über sonstige Telekommunikationsmittel sowie …

… hatte. Denn ab diesem Moment übte nicht mehr die BA, sondern nur noch der Geschäftsführer des JobCenters die arbeitsrechtlichen Befugnisse gegenüber K aus. Das Gesetz sagt wörtlich, dass ab dem Moment, ab dem die Zuweisung erteilt wird, Rechtsverhältnisse durch die BA selbst lediglich noch „begründet“ oder „beendet“ werden dürfen. Die Verlängerung ist meiner Ansicht nach jedoch weder eine Vertragsbegründung noch -beendigung, sondern lediglich eine einvernehmliche Änderung des Beendigungsdatums des bereits bestehenden Arbeitsvertrags. Dazu war nach …

… Unterlagen der Behörde. Der Betroffene hat grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen, die der gewählten Begutachtungsstelle für Fahreignung zur Verfügung gestellt werden. Die Begutachtungsstelle wird grundsätzlich vom Betroffenen als Auftraggeber beauftragt. Das Rechtsverhältnis besteht allein zwischen dem Auftraggeber und dem Gutachter, die Fahrerlaubnisbehörde ist in dieses Rechtsverhältnis nicht involviert. Aus diesem Grunde sollte auch dringend davon abgesehen werden, die begutachtende Stelle zu ermächtigen, das Gutachten unmittelbar …

… für einen Dienstvertrag. Fazit: Wann Werkvertrag, wann Dienstvertrag? Das bedeutet für die Frage, ob es sich bei dem Vertrag zwischen Veranstalter und Künstler um einen Werkvertrag oder einen Dienstvertrag handelt: Es kommt auf den Einzelfall an. Welches Rechtsverhältnis vorliegt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, der objektive Geschäftsinhalt ist den ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen und der praktischen Durchführung des Vertrags zu entnehmen. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche …

… bestätigt die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Gehaltskürzung als disziplinarische Maßnahme nach kanonischem Recht nicht der Kontrolle durch ein staatliches Gericht unterliege. Zwar sei es den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften überlassen, für Streitigkeiten aus den Rechtsverhältnissen ihrer Beamten und Seelsorger den Rechtsweg zu staatlichen Verwaltungsgerichten wie bei Klagen staatlicher Beamter zu eröffnen. Eine solche kirchenrechtliche Rechtswegzuweisung gebe es hier aber nicht. Den Kirchen sei das Recht zur eigenständigen …

… festgesetzt hatte. Darüber hinaus hatte sie noch einen weiteren Studienplatzbewerber immatrikuliert. Die nicht berücksichtigten Studienplatzbewerber wollten nun die vorläufige Zulassung zum ersten Fachsemester des Studienganges Humanmedizin an der Universität des Saarlandes nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2011/2012 im Wege Eilrechtsschutzes erreichen. Das angerufene Verwaltungsgericht hat diese Festlegung auf 283 Studienplätze also überprüft und war zu dem Ergebnis gekommen, dass anstatt der 283 festgesetzten Studienplätze, tatsächlich …

… sind. Das gesamte Mietverhältnis ist dann nur nach den Kündigungsvorschriften über Wohnraum kündbar. Im Gegensatz dazu ist eine Teilkündigung möglich, wenn es sich um bei dem Mietverhältnis über die Garage um ein von dem Wohnraummietverhältnis unabhängiges Rechtsverhältnis handelt. Sind ein schriftlicher Wohnungsmietvertrag und ein separat abgeschlossener Mietvertrag über die Garage vorhanden, dann spricht eine – widerlegliche – Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit. Befinden sich allerdings Wohnung und Garage auf demselben Grundstück, so …

… Vertragshändler im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Produkte vom Auftraggeber erwirbt. Ihm steht daher in der Regel kein Ausgleichsanspruch zu. Vielmehr erzielt er seinen Gewinn dadurch, indem er die Produkte mit einem hohen Rabatt vom Hersteller kauft. Das Rechtsverhältnis zu einem Vertragshändler ist im HGB nicht geregelt. Häufig wird jedoch versucht, den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters auch auf den Vertragshändler zu übertragen. Dies gelingt jedoch nicht immer, da bestimmte Voraussetzungen für die analoge Anwendung des § 89b HGB …

… zur Unwirksamkeit der Hypothekenbestellung führte. Nun gibt es nur eine einzige Hypothek, unabhängig davon, welche Forderung sie besichert. Bisher konnte eine Hypothek nur eine einzige Forderung besichern. Jetzt kann eine vertraglich vereinbarte Hypothek mehrere Forderungen aus verschiedenen Rechtsverhältnissen besichern, sofern die Forderungen einem einzigen Gläubiger zustehen. Zulässig ist auch eine Teilung der Hypothek auf einen einseitigen Antrag des Gläubigers. Das kommt dem Gläubiger für den Fall zu Gute, dass er eine der durch die Hypothek …

… Treuhandstiftung ein probates Mittel zu sein, um damit den Mitmenschen und sich etwas Gutes zu tun, Solidargemeinschaften wieder zu beleben und auf geschickte Weise mit Stiftungen genau wie die Hochfinanz Globalisierungseffekte zu nutzen, wie länderübergreifende Rechtsverhältnisse, Konten, Tätigkeitsbereiche etc. „Wenn es überhaupt eine wirklich nachhaltige Form der Vermögensanlage gibt, dann ist und bleibt eine Stiftung die sinnvolle Rechtsform dafür. Wenn diese Stiftung dann auch noch gemeinnützige Zwecke verfolgt, wäre nahezu alles perfekt.”, …

… „unwiderleglich vermutet“. Die Realität zeigt indes ein anderes Bild: „Fakt ist, dass Unternehmen Gesellschafterlisten häufig sehr nachlässig führen. Vielfach kann schon gar keine Gesellschafterliste aufgefunden werden. Oft beruhen Gesellschafterlisten auf uralten, nicht mehr aktuellen Rechtsverhältnissen. So sind zum Beispiel Anteilsabtretungen oder Erbfälle nicht zum Anlass genommen worden, die Liste zu aktualisieren“, weiß Dr. Andreas Eickhoff, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Notar in der Kanzlei Aulinger Rechtsanwälte. Und …

… sei es kaum verwunderlich, wenn Polizisten, Verwaltungsbeamte oder andere Angehörige des administrativen Mittelbaus der Bundesrepublik Deutschland darüber keinerlei Kenntnisse haben oder nur über Wissens-Fragmente verfügen. Das politische und juristische Spitzenpersonal - SPD-Chef Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin von den Grünen haben es zugegeben - kenne die wahren Rechtsverhältnisse, verheimliche sie jedoch um des eigenen Machterhalts willen. Ziel der ARGE StaSeVe ist es nach den Worten von Peter Frühwald deshalb, den deutschen …

… von Mehrheitsbeschlüssen ab, um sie alleine zu nutzen. Juristisch ist dieses Vorgehen nicht haltbar, denn Außenflächen sind grundsätzlich Gemeinschaftseigentum, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Gehört zu einer Parterre-Eigentumswohnung ein Garten, gibt nur die Klärung der Rechtsverhältnisse vor dem Kauf Sicherheit davor, dass nachher die Nutzung nicht eingeschränkt werden kann, bestätigt auch ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts München (Az. 32 Wx 31/07). Dem Urteil folgend, kann ein exklusives Sondernutzungsrecht nicht durch …

… und sonstigen Entgelte zulässig sind. Im Bereich des Privatkundengeschäftes werden Bankentgelte nach Preisaushang und Preisleistungsverzeichnissen, oder Formularverträgen der Banken, Sparkassen und Volksbanken und Raiffeisenbanken, d.h. in Form von vorformulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in das Rechtsverhältnis zwischen Kunde und Bank einbezogen. Der Anreiz ist in diesen Fällen für die Bank als Verwender der AGB groß, die inhaltliche Ausgestaltung im eigenen wohlverstandenen Interesse vorzunehmen. Dass die Kundeninteressen nicht in jedem …

… Verbandsklage im Wettbewerbs- und Umweltrecht. Die class action ist eine Stellvertreterklage, die der Hauptkläger (lead plaintiff) im Namen aller - bekannten oder unbekannten - Gruppenmitglieder führt. Die Tatsachen- und Rechtsfragen werden einheitlich für die gesamte vom streitigen Rechtsverhältnis betroffene Personengruppe entschieden. Der Prozess entfaltet also auch für die Personen Rechtswirkungen, die sich der Klage nicht angeschlossen haben oder nicht einmal von dieser Kenntnis haben. Dieses lässt sich nur dadurch verhindern, dass man sich durch …

… Veränderung des bestehende Zustandes die Verwirklichung des Recht einer Partei vereitelt oder wesentlich erschert werden können (§935 ZPO); ferner sind einstweilige Verfügungen auch zum Zweck der Regelung eines einstweilige Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen, zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint (§940 ZPO). Die Voraussetzungen für eine solche einstweilige Verfügung sind vorliegend erfüllt, da es dem Verfügungskläger …

… erfolgte lt. Prospekt in Form von Genussrechten, deren Erträge am Ende der Laufzeit nach Aussage des Emittenten steuerfrei sein sollten. ABER das Finanzamt nahm sich diese Anlageform auf den Kieker und wollte - konkret beim Global Futures Fund I - das Rechtsverhältnis nicht als Genussrecht anerkennen, sondern sah darin eine typisch stille Beteiligung. Infolgedessen sollten die Kapitalerträge gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG in voller Höhe steuerpflichtig sein, da hier eine Spekulationsfrist nicht greift. Die Meinung des Finanzamtes wurde vom Finanzgericht …

… mbH. Diese wiederum ist Betreiberin der Flughäfen Tegel und Tempelhof und hatte erfolgreich den Antrag gestellt, zum 31. Oktober 2008 ihre Betriebsgenehmigung für Tempelhof zu widerrufen zu lassen. Zur Erleuchtung des „Problemfalls“ Tempelhof sollte man einige Fakten kennen, die beim Rechtsverhältnis zwischen der BFG einerseits und dem Bund bzw. dem Land Berlin als Eigentümer der Liegenschaften andererseits eine wesentliche Rolle spielen. Das könnte auch zum Verständnis der jeweiligen – mittlerweile wohl verhärteten Standpunkte des Bundes bzw. des Senats …

… in den Unterhaltsprozess. Hier liegt einer der Nachteile der neuen Regelung. Nicht selten wird ein Sorgerechtsverfahren eingeleitet werden, um einen verlängerten Betreuungsunterhalt später zu erhalten. Altfälle genießen Bestandsschutz im Rahmen des Zumutbaren. Im Übrigen unterliegen die Rechtsverhältnisse nach dem 01.01.2008 dem neuen Recht. Zu viele Hoffnungen auf eine drastische Verkürzung des Betreuungsunterhalts sollten mit der neuen Regelung nicht verbunden werden. Auch nach dem 01.01.2008 wird dem Ehegatten, der z.B. ein Kind im Grundschulalter …

… verständigen und sodann eine gemeinsame Absprache treffen, welche die persönlichen Vorgaben optimal und rechtssicher umsetzt. Zum Beispiel können in einem Partnerschaftsvertrag die Art und Weise des Zusammenlebens, fortwirkende Verpflichtungen, wie Unterhaltsansprüche oder auch die Rechtsverhältnisse an dem jeweiligen oder gemeinsamen Vermögen für den Fall der Beendigung der Partnerschaft, vereinbart werden. Hierbei können unterschiedliche Regelungen für den Fall getroffen werden, ob die gemeinsame Beziehung infolge einer persönlichen Entscheidung …