Rechtsanwalt Stefan Balthasar

Am Ende steht oft die Zahlungsunfähigkeit. Dabei klingt am Anfang alles so vielversprechend. Wer die Pflicht hat, Steuern zu zahlen, hat auch das Recht, Steuern zu sparen. Sie wollen Ihr Geld doch nicht verschenken. Altersvorsorge ist heute dringender denn je. Mit solchen und ähnlich klingenden Versprechungen bieten private Finanzvermittler gutgläubigen Kapitalanleger in Beratungsgespräche sog. „Steuersparimmobilien“ an. Das Prinzip klingt plausibel. Der Anleger nimmt einen Kredit auf, und erwirbt hiermit eine Eigentumswohnung. Um den Anleger…

Der plötzliche Verlust beachtlicher Teile ihres in Aktien, Zertifikaten und sonstigen Finanzprodukten angelegtes Vermögens im Zuge der durch die Pleite des Finanzhauses Lehman Brothers ausgelösten Finanzkrise überraschte die privaten Kapitalanleger . Vielen der Anleger wurden die Funktionsweisen und damit verbundenen Risiken der erworbenen Finanzinstrumente erst deutlich gemacht, als ihnen ihre Anlageberater erklären mussten, dass und warum trotz exakter Befolgung der Anlageempfehlung das gut angelegt geglaubte Geld weg war. In der daraufhin …

Zündstoff für weitreichende Ansprüche von Verbrauchern ergibt sich aus einer Entscheidung vom 15. Dez. 2009 des für Banksachen zuständigen XI. Zivilsenates beim Bundesgerichtshof, BGH XI ZR 45/09. Dieser hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Verbraucher einen Darlehensvertrag, und zur Absicherung desselben eine Restschuldversicherung abgeschlossen hatte. Die Kosten der Restschuldversicherung waren durch Kredit mitfinanziert. Die Bank hatte eine Widerrufsbelehrung erteilt. Der Kreditnehmer hatte nach Ablauf der Widerrufsfrist den Kr…

Regelmäßig wird die Tätigkeit von Versicherungsvermittlern von der Versicherungsgesellschaft mit Provisionen honoriert. Am Markt finden sich aber auch Versicherungsvermittlungsmodelle, bei denen die Vermittlerprovision vom Versicherungsnehmer aufgrund einer gesonderten Vergütungsvereinbarung vom Versicherungsnehmer gezahlt werden soll. Zu nennen ist hier z.B. die SR InvestmentRente der Atlanticlux Lebensversicherung S.A. Diese bietet eine fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherung an. Die Vermittlung erfolgte jedenfalls auch durch die Supe…

In den vergangenen Jahren investierten deutsche Anleger viele hundert Millionen Euro in das neue Marktsegment „gebrauchte“ Lebensversicherungen“. Bekannt sind Namen wie GAF Active Life 2, db Kompass Life 2, HPC US Life, MPC Rendite Fonds Leben,Ideenkapital Pro Rendita. Beteiligungen wurden auf Sicherheit bedachten Anlegern, häufig über Kreditinstitute, anempfohlen. Das Anlageprinzip für den „Versicherungszweitmarkt“ ist simpel: Der Anleger beteiligt sich an einer Gesellschaft, die Lebensversicherungen ankauft, diese bis zur Fälligkeit weiter …

Factoring verschafft dem Unternehmen schnell mehr Liquidität, indem es seine Forderungen verkauft. Zugleich werden die Debitorenverwaltung, Mahnwesen und Inkasso offener Forderungen ausgelagert. Der Factorkunde überträgt seine Forderungen gegen Debitoren im Wege der Global- o. Mantelzession an den Factor. Factoring erfolgt sinnvollerweise auf der Grundlage eines Rahmenvertrages mit einer Factoring-Gesellschaft. Das Unternehmen verkauft seine Forderung an die Factoring-Gesellschaft (echtes Factoring). Diese trägt insbesondere auch das Ausfallr…

AUSGANGSSITUATION Viele Banken verkaufen Darlehen aus Refinanzierungsgründen an andere Banken und sonstige, auch ausländische Finanzinvestoren weiter. Für den Darlehensnehmer ist der Verkauf seines grundpfandrechtlich besicherten Kredits an einen Dritten risikobehaftet. Zwar ist die Besicherung einer Darlehensforderung durch eine Grundschuld grundsätzlich vorteilhaft: Die grundpfandrechtliche Besicherung räumt dem Kreditgeber ein hohes Maß an Sicherheit ein, und der Kreditnehmer erhält im Gegenzug einen günstigen Zinssatz, wie er mit nicht gr…

Das Thema Bankentgelte steht aufgrund seiner Praxisrelevanz immer wieder im Blickpunkt der Verbraucher. Häufig stellt sich die Frage, ob die in Rechnung gestellten Entgelte für Überweisungen, Kredit- und Debitkartenzahlungen oder Transaktionen an Geldautomaten und sonstigen Entgelte zulässig sind. Im Bereich des Privatkundengeschäftes werden Bankentgelte nach Preisaushang und Preisleistungsverzeichnissen, oder Formularverträgen der Banken, Sparkassen und Volksbanken und Raiffeisenbanken, d.h. in Form von vorformulierten Allgemeinen Geschäftsb…

Banken, Sparkassen und freie Anlageberater raten oft zu Fremdwährungsanleihen. Geworben wird mit der häufig günstigen Verzinsung, die tatsächlich oft höher ist, als die inländischer Anleihen. Doch sollte der Anleger nicht allein die Verzinsung im Auge haben. Auch das Währungsrisiko, d.h. durch negative Kursentwicklung der Zielwährung Substanzverluste zu erleiden, muss in die Überlegungen mit einbezogen werden. Diese Wechselkursverluste können den vermeintlichen Zinsvorteil aufzehren und die Substanz des eingesetzten Vermögens angreifen, so da…