- Allianz schließt den seitens der Commerzbank AG in der Vergangenheit vielfach empfohlenen offenen Immobilienfonds -
Bereits im September 2010 konnten viele Commerzbank-Kunden miterleben, wie der offene Immobilienfonds Premium Management Immobilien-Anlagen (A0ND6C) geschlossen wurde und ihr darin befindliches Geld seit dem nicht mehr verfügbar ist. Wie viel schlussendlich in der Zukunft im Rahmen der Wiederöffnung oder Abwicklung des Fonds an jeden Anleger zurückfließen wird und insbesondere wann mit dem Rückfluss zu rechnen ist, steht noch…
„Mit seiner neuen Entscheidung zum Anlegerschutz setzt der BGH seine strenge Rechtsprechung konsequent fort“, so Eike Schultz, Rechtsanwalt in der Rostocker Wirtschaftskanzlei Dr. Kramp Rechtsanwälte. „Das Urteil eröffnet Verbrauchern neue Chancen, aus den betreffenden Anlagen herauszukommen“, bemerkt der im Bankrecht tätige Rechtsanwalt weiter.
In der heute getroffenen Entscheidung des BGH geht es um Geschäfte mit sogenannten Zinswetten. Das Kreditinstitut wurde wegen Verletzung von Beratungspflichten bei Abschluss eines von ihr konstruier…
Mit der Frage der Verpflichtung zur Aufklärung über Rückvergütungen bei der Anlageberatung unabhängig vom Zahlungsfluss anlässlich des Vertriebs einer Beteiligung am Medienfonds „VIP 4“ musste sich das OLG Stuttgart aktuell als Berufungsinstanz befassen. Der dortige Anleger machte seiner beratenden Bank zum Vorwurf, die Anlage als „garantiert“ und damit das Anlagerisiko unrichtig dargestellt zu haben. Zudem habe nach Auffassung des Klägers die Bank ihre Pflichten verletzt, weil sie es unterlassen hatte, dem Kläger die von ihr erhaltenen Provi…
Die Dresdner Bank AG ist verpflichtet gewesen, den Anleger über die der Bank durch die Emittentin Lehman-Brothers aufgrund des Vertriebs der empfohlenen Zertifikate gewährten geldwerte Vorteile vor Kauf zu informieren. Diese Forderung spricht erneut die 19. Zivilkammer des LG Frankfurt a. M. in aktueller Entscheidung vom 13.12.2010 aus.
Die Frage der Aufklärungsverpflichtung einer Bank um ihre „Gewinnmarge“ beschäftigt die Instanzgerichte nach wie vor, gehen vor allem die Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamburg, Dresden und Köln davon aus, es…
Die vom Verfasser vertretene Anlegerin zeichnete im Jahre 1997 eine Beteiligung am geschlossenen Immobilienfonds ARCAP Beteiligungsverwaltung GmbH & Co. Columbus Immobilien-Fonds XIII KG in Höhe von DM 50.000,00 nebst 5 % Agio. Die Beraterbank, eine Volks - und Raiffeisenbank klärte die Anlegerin nicht über die Bedeutung des Agios auf. Es fehlte der Hinweis, dass dieser Betrag als Provision von der Bank vereinnahmt würde.
Die Anlegerin und ihre Familie pflegten zum Zeitpunkt der Beratung langjährige Geschäftsbeziehungen und hatten bereits e…
… anderem als Härtefälle bezeichnet. „Wohl auch, damit die Commerzbank sich einen altruistischen Anstrich gibt. Es mutete schon etwas merkwürdig an, wenn die Commerzbank als Depotbank Anlegern anbietet, die Anteile selbst anzukaufen. Das macht deutlich, dass Gefahren von Interessenkonflikten bestehen“, sagt Tiedemann.
Interessenkonflikte – respektive deren Gefahren – von Depotbanken sind an sich nicht neu. Wohl auch deshalb hat die Bafin in ihrem Rundschreiben von 6/2010 die Aufgaben und Pflichten der Depotbanken nach dem InvG deutlich hervorgehoben. …
Mit Urteil vom 15.04.2010 hat der III. Zivilsenat des BGH festgestellt, dass „freie“ Anlageberater – anders als „bankgebundene“ Anlageberater – nicht verpflichtet sind, ihre Kunden über etwaige Rückvergütungen aufzuklären. Dennoch kann nicht von einer nunmehr gesicherten Rechtslage gesprochen werden.
„Die Problematik um sogenannte „Rückvergütungen“ – neudeutsch auch „Kick-Backs“ genannt – wird aber in den einzelnen Schadensersatzprozessen auch künftig von hoher Relevanz sein“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e…
Dass im Rahmen einer Anlageberatung nicht über alle Risiken einer Filmfondsbeteiligung aufgeklärt wurde, müssen derzeit vor allem Anleger zur Kenntnis nehmen, deren individuelle Steuerbescheide abgeändert sind. Aktuell teilte die MFP Munich Filmpartners GmbH & Co. AZL Produktions KG ihren Anlegern mit Schreiben vom 09.08.2010 mit, dass das Betriebsstättenfinanzamt geänderte Grundlagenbescheide für die Jahre 2000 bis 2003 und das Jahr 2005 versandt hat.
Demzufolge stellt sich nicht nur für Anleger des MFP 125 die Frage der Schadloshaltung, w…
Putenmast in der heute üblichen Form ist Tierquälerei. Das ist bekannt seit vielen Jahren. Tierärztekammer, Tierärzte und Tierschutzverbände fordern seit Jahren ein Ende der Qualzucht, einer nicht artgerechten Haltung sowie der routinemäßig betriebenen Schnabelverstümmelung, deren einziger Zweck es ist, die Tiere einem Haltungssystem anzupassen, das nicht artgerecht ist. Verletzte Tiere, Fußballengeschwüre bei fast 100% der Masttiere, Anfälligkeit für zahlreiche, auch für Menschen gefährliche Infektionskrankheiten und eine hohe Todesrate soll…
München, 14.07.2010
CLLB Rechtsanwälte prüfen Schadenersatzansprüche für Anleger. Banken müssen über erhaltene Provisionen (Kick Backs) aufklären
Bei den Fonds GAF Active Life 1 und GAF Active Life 2 handelt es sich um Produkte der Finanzbranche, die in den Zweitmarkt von US-Risikolebensversicherungen investiert. Diese neue Anlageform erfreute sich auch in Deutschland großer Beliebtheit. Im Jahre 2003 flossen bereits 209 Mio. Euro in diese Fonds, Mittlerweile bewegt sich das Volumen auf mehr als eine halbe Milliarde Euro.
Es gibt derzeit…
Nichtzulassungsbeschwerde durch Bundesgerichtshof zurückgewiesen; Urteil gegen die Sparkasse Witten wegen verschwiegener Provisionszahlungen im Rahmen der Beratung beim Vertrieb von Anteilen am mittlerweile insolventen KapHag Renditefonds 50 „Friedrichstraße“ Checkpoint Charlie KG nunmehr rechtskräftig; das Verschweigen von erhaltenen Provisionen durch Banken und Sparkassen ist seit 1990 schuldhaft und verpflichtet zum Schadensersatz.
Nach dem Verlust einer Beteiligung am mittlerweile insolventen Immobilienfonds KapHag Renditefonds 50 wurde …
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 29.01.2010 die DKB Deutsche Kreditbank AG aus Berlin zum Schadensersatz verurteilt. Die Kläger sind Darlehensnehmer, die über den Berliner Vertrieb R&R First Concept eine Eigentumswohnung in Berlin Mariendorf erworben hatten. Durch die R&R First Concept wurden die Darlehensnehmer über die finanziellen und steuerlichen Auswirkungen des Kaufs der Eigentumswohnung falsch beraten.
Das Landgericht Berlin stellte fest, dass die DKB über einen aufklärungspflichtigen Wissensvorsprung verfügte, der den Käufe…
… Wahlberechtigten, wurde damit erreicht. Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de strebt mit dem Volksbegehren einen weitgehenden Denkmalschutz und einen authentischen Erhalt als UNESCO Weltkulturerbe an. Mit einem umfangreichen Recht auf Informationsfreiheit, Offenlegung von Interessenkonflikten und Verbot von Aufsichtsratsmandaten für Senatsmitglieder, soll der problematischen Berliner Klüngelwirtschaft ein Ende bereitet werden.
Darüber hinaus vertritt der Dachverband Volksgesetzgebung e.V. inzwischen eine weitere Volksinitiative zur Novellierung …
… nach der Verfassung von Berlin für die Zulässigkeit des Volksbegehrens erforderliche Unterstützung von mindestens 20.000 Wahlberechtigten, wurde damit erreicht.
Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de strebt mit dem Volksbegehren einen weitgehenden Denkmalschutz und einen authentischen Erhalt als UNESCO Weltkulturerbe an.
Mit einem umfangreichen Recht auf Informationsfreiheit, Offenlegung von Interessenkonflikten und Verbot von Aufsichtsratsmandaten für Senatsmitglieder, soll der problematischen Berliner Klüngelwirtschaft ein Ende bereitet werden.
… Verantwortlichkeiten für die Beschwerdeführerin nicht offensichtlich sind.
Soll die Behörde zusätzlich zur Überprüfung auch noch Beratung und Formulierungshilfe beim Widerspruch gegen die eigene Verwaltungsentscheidung leisten, besteht die abstrakte Gefahr von Zirkelschlüssen und Interessenkonflikten. Da die beratungsbedürftige Beschwerdeführerin die verschiedenen Interessen nicht ausreichend durchschaut und zu weiterführenden Rechtsausführungen nicht in der Lage ist, wird sie befürchten, dass die Behörde an der einmal als zutreffend erachteten …
Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: Es ist sinnvoller die "echte" Pyronale im Olympiastadion/Maifeld zu besuchen. Diese findet seit Jahren statt, ohne dass zu ökologischen Flurschäden kommt.
Die Großveranstaltung „Pyromusikale“ wird seit Schließung des Flughafens Tempelhofs mit Plakaten angekündigt, doch nun stellt es sich heraus, dass
für die Veranstaltung offenbar sehr großzügig mit geltendem Recht und Gesetz umgegangen wird.
In einer Pressemitteilung des Naturschutzbund Deutschland Berlin (NABU) ist zu erfahren, das es offensichtlich…
Nach einer außergerichtlichen Auseinandersetzung im Juli des letzten Jahres mit dem Bundesverbandes Deutsche Tafel e. V. ist nun Klage gegen den Namen „Tiertafel“ beim Verein Tiertafel Deutschland e. V. eingegangen.
Berlin, 07.05.2009 Der Bundesverband Deutschen Tafel e.V. hat Klage erhoben gegen die gemeinnützige Organisation Deutsche Tiertafel e.V. wegen der Verwendung des Namens „Tiertafel“. Der Bundesverband ist der Ansicht, durch Tiertafel werde er in seinen Namens- und Markenrechten an der Bezeichnung „Tafel“ verletzt.
Tiertafel Deut…
Umfangreiche im Glücksspielstaatsvertrag festgelegte Maßnahmen zielen darauf ab, mündige Staatsbürger in Deutschland vor den Gefahren der Spielsucht zu schützen. Dieser auf den ersten Blick löbliche „Beschützerinstinkt“ seitens des Staates erweist sich jedoch bei genauerer Betrachtung als reiner Versuch der Aufrechterhaltung des staatlichen Glücksspielmonopols und somit der Sicherung von Steuereinnahmen aus dem Glücksspielbereich. Gemäß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006 kann ein staatliches Glücksspielmonopol nämlic…
Bisherige Kick-back-Rechtsprechung gilt auch für geschlossene Fonds – Anleger von Immobilienfonds, Schiffsfonds, Aktienfonds und weiteren Anlagemodellen können wieder hoffen!
Mit Beschluss vom 20.01.2009 hat der BGH nun endgültig klargestellt, dass Anlageberater auch beim Verkauf von geschlossenen Fonds die Rückvergütungsgebühren ("kickbacks") offen legen müssen.
In dem seitens des BGH entschiedenen Verfahren hatte ein Anleger eines Medienfonds, die Commerzbank AG verklagt, weil die Bank ihm bei Verkauf der Fondsanteile eine Provisionszahl…
Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de weitet Bürgerbegehren zu einem neuen Volksbegehren aus
Mehr Informationsrechte für Bürger - Aufsichtsratsposten werden verboten
Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de dehnt das bisher im Bezirk Tempelhof-Schöneberg laufende Bürgerbegehren über den Flughafen Tempelhof als Volksbegehren auf ganz Berlin aus und erweitert ihn um politische Forderungen.
Trotz Regen und Kälte protestierten über 1000 Berlinerinnen und Berliner vor dem Flughafengebäude, um gegen die Schließung des Zentralflughafens Tempelhof und ge…
Die dem Privatkunden geschuldete Produktinformation bei den Lehman-Brothers-Zertifikate-Transaktionen erfasste alle Ertragswert- und Risikokomponenten der Derivativen Wertpapiere. Die Aufklärung über die Rückvergütung aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten war erforderlich gewesen, um dem Kunden einen Interessenkonflikt des Institutes offen zu legen. Erst die Information über alle mit dem Geschäft verknüpften Risiken stellte ein Verständnis von dem Charakter des Kontraktes her. Denn wenn der Verkäufer tatsächlich von den Zertifikaten üb…
Der Bundesgerichtshof hat eine unter Verbraucherschutzgesichtspunkten sensationelle Entscheidung am 06.03.2007 veröffentlicht.
Das Aktenzeichen lautet: X ZR 56/05. Hintergrund, der von Rechtsanwalt Tilp erstrittenen Entscheidung ist, dass eine Bank bei Verkauf von Aktienfonds und anderen Anlageprodukten sämtliche anfallenden Provisionen offen legen muss. Soweit sie dies nicht tut, hat ein Anleger grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz.
Heimlichkeiten sind verboten
Der Bundesgerichtshof weitet damit die Rechtsprechung zum Thema: verheiml…
Der Münchener Immobilieninvestor Klaus Thannhuber ist gilt als trickreicher Geschäftsmann – nur leider nicht zum Vorteil seiner Anleger. Höchst erfolgreich wirtschaftet er nämlich in die eigene Tasche, während zugleich seine Prestigeprojekte in beträchtlichen Schwierigkeiten stecken. Kapitalanleger wurden schon länger gewarnt. Inzwischen zeigt auch die Justiz Interesse an Thannhubers Deals.
Thannhuber ist Inhaber verschiedener Immobilienfonds und Holdingunternehmen. Selbst Eingeweihten sind seine Firmengeflechte nicht in Einzelheiten nachvo…
… ostdeutschen Betriebe erfordern deshalb oft individuelle tarifliche Absprachen.
Wir brauchen starke Arbeitnehmervertretungen, dennoch brauchen wir starke Gewerkschaften. Dies erfordert von Gewerkschaftsführern ein hohes Maß an Realitätssinn und Verantwortung. Sie müssen glaubwürdig und frei von Interessenkonflikten sein. Die allgemeine Wirtschaftsflaute und die schwierige Situation in Ostdeutschland erfordert von der IG Metall mehr als den Habitus von Halbstarken. Deshalb muss die Gewerkschaft umdenken. Mit ihrer Entscheidung zur Wiederaufnahme der Arbeit …
