(openPR) In allen großen Staaten der Welt kann man eine schleichende Entdemokratisierung beobachten. Das gilt für die unaufhörliche Degeneration der Parlamentarischen Demokratien zu Lobbydemokraturen, die zum Beispiel in den Vereinigten Staaten bereits plutokratische Züge annimmt.
Das gilt aber auch für das faktische Regiment der demokratisch nicht kontrollierten Notenbanken, die zum Beispiel die Enteignung der Sparer und die Vernichtung privater Altersversorgungen zugunsten der skrupellosen Schuldenmacher in Politik und Finanzwirtschaft betreiben. Die EZB-Politik erzeugt in Nachahmung der Politik der us-amerikanischen FED und der Bank von Japan Unmengen neuen Geldes, das nicht die Realwirtschaft stärkt und der großen Mehrheit den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt, sondern in der Finanzwelt versickert, riesige Spekulationsblasen erzeugt und wenigen Bankstern und Spekulanten Milliardengewinne verschafft.
Eigentlich müßte sich schon längst herumgesprochen haben, daß die realwirtschaftlichen Probleme mit finanzwirtschaftlichen Mitteln nicht zu lösen sind. Im Gegenteil: die anhaltenden vergeblichen Versuche machen die Lage immer noch schlimmer.
Griechenland verspricht in den Verhandlungen mit seinen Kreditgebern wieder viel – wenn es auch wenig genug ist. Jetzt sollen durch mehrere „Entkrustungen“ des unter „Closed shops“, schwerfälliger und korrupter Bürokratie sowie unverdienter Privilegien politiknaher Kreise am Durchatmen gehinderten Landes endlich die Freiräume zum Durchatmen geschaffen werden, die dieser Staat so dringend braucht, um aus eigener Kraft überleben zu können. Im Haushalt dieses Jahres soll nur noch ein Primärüberschuß – d.h. ohne Berücksichtigung von Zinsen für die horrenden Schulden – von minus 0,25 Prozent erwirtschaftet werden. 2016 sollen es nach dem gegenwärtigen Verhandlungsstand dann plus 0,5 Prozent, 2017 plus 1,75 Prozent und 2018 schließlich plus 3,5 Prozent werden. So verlautete es jedenfalls aus griechischen Regierungskreisen.
Ob die Pläne Versprechen bleiben oder tatsächlich in die Tat umgesetzt werden? Wir wissen nicht, welche Sicherheiten die Geldgeber verlangen und was die wert sind. Vertrauen in die griechische Regierung ist nach den Erfahrungen der Vergangenheit leider unangebracht. Aber es sieht derzeit so aus, als solle die „Rettung“ Griechenlands um jeden Preis fortgesetzt werden.
Die Währungs-Partner, allen voran Deutschland, versenken für diese abermaligen Versprechungen des strukturell und auf Grund der Mentalität seiner „Elite“ notorisch nicht wettbewerbsfähigen Staates nochmals mindestens 80-100 Milliarden Euro in ein Faß ohne Boden. Man gönnt sich ja sonst nichts, könnte man dazu sarkastisch bemerken. Immerhin haben die Bundesregierung sowie mehrere Abgeordnete aus CDU und SPD vor der Verabschiedung des sogenannten dritten Griechenland-Hilfspakets aber noch Klärungsbedarf in zentralen Fragen angemeldet. Auf die Klärung darf man gespannt sein.
Von den Opfern, die die Mehrheit der Deutschen für Griechenland bringt, spricht bisher niemand. Daß nämlich die vielen hundert Milliarden, die Deutschland dem kleinen südosteuropäischen Land geliehen hat, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein einziger Cent zurückgezahlt wird – jedenfalls nicht in werthaltigem Geld - wird Folgen haben.
Das Geld fehlt nämlich für die dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen. Sichere Energieversorgung aus regenerativen Quellen, moderne Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur werden – wenn überhaupt investiert wird – vermutlich ersatzweise in Form sogenannter Öffentlich-.Privater Partnerschaften (ÖPP) finanziert. Diese Form der Finanzierung staatlicher Aufgaben als Ersatz für die Finanzierung aus Steuermitteln wurde aber bereits vom Bundesrechnungshof als für die Allgemeinheit teure Verschwendung an private Profiteure entlarvt.
Aber auch der dringend notwendige Umbau des Sozialstaates, mit dem die für ein reiches Land beschämende Armut von inzwischen rund 15 Prozent der Bundesbürger und -bürgerinnen beseitigt sowie Altersarmut und Pflegeelend verhindert bzw. beseitigt werden sollen, dürfte durch das Griechenlandopfer gefährdet sein.
Vernünftigerweise sollten die zur Finanzierung Griechenlands notwendigen Mittel durch Steuererhöhungen aufgebracht werden. Da aus Gründen der Steuergerechtigkeit sowieso eine Verschiebung der Steuerlast von den unteren zu den oberen Einkommensgruppen überfällig ist, könnte die Reform in einem „Aufwasch“ erfolgen. Voraussehbar wird der Mehrheit der Abgeordneten dazu infolge von persönlichen Interessenkonflikten der aber Mut oder einfach nur die staatsmännische Größe fehlen.
In welche Richtung Deutschland entwickelt werden muß, wenn wir eine gesellschaftliche Zukunft in Frieden und Wohlstand sicherstellen wollen, ist in einer kleinen Studie nachzulesen. Sie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook [PDF] oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook [ePub]). Die mit Zahlen unterlegte Studie ist für 9,95 Euro beim Verlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) sowie in allen guten (Internet-)Buchhandlungen erhältlich.
READ Pressestelle
