Pressemitteilungen zu Schadensersatzanspruch

Ab dem 25.05.2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung und die Zeit für Unternehmen wird knapp. ------------------------------ Es ist fünf vor 12 im Datenschutzrecht. Am Freitag, den 25.05.2018 gilt die Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO) - daran ist nichts mehr zu ändern. Wer sich bisher nicht mit diesem Thema beschäftigt hat, oder meint, dass im Grunde nichts zu unternehmen sei, begeht eine große Fahrlässigkeit, die sehr teuer werden kann. Rechtfertigungsversuche sollten nicht in den Fokus rutschen; vielmehr sollten sie aktiv tätig we…

P&R-Skandal weitet sich aus – Eine Millionen Container existieren nicht – Staatsanwaltschaft ermittelt München, 17.05.2018 – Die P&R-Pleite weitet sich zu einem der größten Anlageskandale in der Geschichte der Bundesrepublik und zu einem Fall für die Staatsanwaltschaft aus. Nach einem Zwischenbericht des vorläufigen Insolvenzverwalters sind etwa eine Million der 1,6 Millionen an die Anleger verkauften Container überhaupt nicht vorhanden. „Ein erheblicher Teil der Anleger-Gelder hat sich damit in Luft aufgelöst“, sagt Rechtsanwalt Franz Brau…

Berlin, 18.05.2018 – Angesichts drohender Fahrverbote und möglicher technischer Probleme verlieren viele vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge an Wert. Für Unternehmen, die deshalb entschädigt werden wollen, naht ein wichtiger Stichtag: Ansprüche für Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda für Fahrzeuge mit Bank- oder Leasingfinanzierung können im Zuge einer Sammelklage noch bis zum 31.05.2018 geltend gemacht werden. Darauf weist der Rechtsdienstleister myRight hin. Wegen des Abgasskandals müssen viele Eigentümer von Fahrzeugflotten un…

Bremen/Stuttgart, 08.05.2018 Im Abgasskandal kommt neuer Ärger auf Kunden des VW-Konzerns zu. Wie das Handelsblatt und die Bild-Zeitung übereinstimmend berichten, droht tausenden Fahrern im Zusammenhang mit der Diesel-Rückrufaktion des VW-Konzerns die zwangsweise Stilllegung ihres Fahrzeugs. Die nächste Rückrufaktion dieser Art steht Fahrern eines Audi mit einem V6 3.0 Liter Euro 6 TDI bevor. Zwangsstillegungen und Nachteile bei Rückrufaktionen sind vermeidbar. Allerdings müssen Kunden aktiv die richtige Strategie verfolgen. Dieselfahrer, d…

Existiert ein Teil der P&R-Container gar nicht? – Anleger können Schadensersatzansprüche prüfen lassen München, 07.05.2018 - Die Investments in P&R-Container schienen über Jahrzehnte ein sicheres Geschäft zu sein, sodass teilweise mehrere Familiengenerationen ihr Geld P&R anvertraut anhaben. Seit März dieses Jahres und der Insolvenz der P&R-Gesellschaften ist alles anders. Die mehr als 50.000 Investoren müssen erhebliche finanzielle Verluste befürchten. Dabei wirft die Pleite des einstigen Marktführers für Container-Direktinvestments immer …

OLG Frankfurt, Urteil vom 8.2.18 - 1 U 112/17 Im Falle einer Amtspflichtverletzung kann unter Umständen eine Haftung des Landes bzw. des Bundes für entstandene Schäden in Betracht kommen. Die Anspruchsgrundlage dafür ist in § 839 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 S. 1 GG zu finden. Darin heißt es zunächst, dass, ein Beamter einem Dritten für die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung einer ihm einem Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen hat. Verletzt der Beamte nun in Ausübung eines i…

Im Juli 2017 hat der Küchenhersteller Alno AG Insolvenz angemeldet. Bereits seit längerem bestand der Verdacht, dass das Unternehmen schon deutlich früher insolvenzreif war. Dieser Verdacht hat jetzt ein im Auftrag des Insolvenzverwalters erstelltes Wirtschaftsprüfergutachten bestätigt: Die Alno AG war bereits 2013 zahlungsunfähig. Seitdem wurde durch die früheren Vorstände die Insolvenz verschleppt. Anleihen hätten nicht zurückgezahlt werden können Nach dem Gutachten hätte die Alno AG also schon rund vier Jahre früher Insolvenz anmelden müs…

Im Wirtschaftsleben kommt es immer wieder zu Korruption, Bestechungsversuchen und Schmiergeldzahlungen. Geschädigte können Ansprüche wegen sittenwidriger Schädigung geltend machen. Bis Ende des 20. Jahrhunderts konnten Bestechungsgelder an ausländische Geschäftspartner als "nützliche Aufwendungen" noch steuerlich geltend gemacht werden. Die Zeiten haben sich geändert. Seit 2002 sind Schmiergeldzahlungen deutscher Firmen strafbar. Das führt zu einer höheren Verantwortlichkeit der Unternehmen und ihrer Manager, erklärt die Wirtschaftskanzlei G…

Nach der Pleite von drei P&R-Gesellschaften ist die vorläufige Insolvenzverwaltung bemüht, weiterhin Einnahmen aus der Vermietung der Container für die Anleger und Gläubiger zu erzielen. Am 15. März 2018 wurden für die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs GmbH sowie der P&R Container Leasing GmbH Insolvenzanträge gestellt. Rund 51.000 Anleger müssen seitdem massive finanzielle Verluste befürchten. Insgesamt haben die Anleger ca. 3,5 Milliarden Euro in P&R-Container investiert. …

Containergeschäft soll fortgeführt werden, um Mieteinnahmen zu generieren - Aussonderungsrechte nur schwer durchzusetzen München, 20.04.2018 - Die Insolvenz von drei P&R-Gesellschaften trifft ca. 50.000 Anleger bis ins Mark. Rund 3,5 Milliarden Euro Anlegergelder sind seit den Insolvenzanträgen der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs GmbH sowie der P&R Container Leasing GmbH gefährdet. Einen guten Monat, nachdem die Insolvenzanträge gestellt wurden, meldeten sich die vorläufi…

… automatisch den Vorwurf grober Fahrlässigkeit bei unterlassener Lektüre des kleingedruckten Inhalts der Zeichnungsscheine zu rechtfertigen. Vielmehr darf insoweit der Kontext, in dem es zu den Zeichnungen gekommen ist, nicht ausgeblendet werden“.Schadensersatzanspruch: Schaden entstanden bei Kapitalanlage - Vertrag blind unterschrieben Im Streitfall hatte eine Anlegerin Schadensersatzansprüche gegen eine Beraterin wegen Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Zeichnung von Genussrechtsbeteiligungen an einer, zum Klagezeitpunkt bereits …

CLLB Rechtsanwälte: Weiteres Urteil für Anleger der LombardClassic 3 GmbH & Co. KG erstritten München, den 19.04.2018 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin mitteilt, hat das Landgericht Essen in einem Klageverfahren gegen einen Anlageberater diesen wegen einer Vermittlung einer Beteiligung an der LombardClassic 3 GmbH & Co. KG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Urteil, das dem Anleger Schadensersatz in Höhe von über € 42.000,00 zuspricht, ist nicht recht…

… des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.2.2018 (Az.: VIII ZR 157/17) hat ein Vermieter Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Mieter seine Obhuts- und Sorgfaltspflichten bezüglich der Mietwohnung verletzt und dies zu Schäden führt. Der Schadensersatzanspruch besteht sofort - eine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung ist nicht erforderlich. Mangelnde Pflege der Mietwohnung: Schadensersatzanspruch ist begründet Im Streitfall hatte ein Vermieter nach einvernehmlicher Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung Schadensersatz in …

… Interesse der Gesellschaft gehandelt habe. Diese verklagte ihn dennoch auf Schadensersatz. Denn durch die Streichung der Kundenschutzklausel seien etliche Kunden abgewandert und dem Unternehmen dadurch ein Schaden entstanden. Das OLG München bejahte den Schadensersatzanspruch. Mit dem Abschluss des neuen Rahmenvertrags ohne Kundeschutzklausel habe der Geschäftsführer pflichtwidrig gehandelt. Einem Geschäftsführer stehe zwar ein weites unternehmerisches Ermessen zu. Dazu gehöre im Ansatz auch das Eingehen geschäftlicher Risiken. Dieser Spielraum …

Forderungen im Insolvenzverfahren können geschädigte P&R Anleger noch nicht anmelden. Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater oder Vermittler können sie hingegen schon jetzt prüfen lassen. Mitte März stellten bekanntlich die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, die P&R Gebraucht-Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH sowie die P&R Container Leasing GmbH Insolvenzantrag. Aufgabe der vorläufigen Insolvenzverwalter ist nun u.a. die Bestandsaufnahme, die Prüfung einer möglichen Fortführung des Geschäftsbetriebs, die Einleitung v…

Schmiergeldzahlungen sind sittenwidrig und begründen Schadensersatzansprüche. Diese können sich gegen Empfänger und auch gegen den Initiator der Schmiergeldzahlungen richten. Nach § 826 BGB ist derjenige zum Schadensersatz verpflichtet, der einem anderen in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zufügt. Eingeschlossen sind dabei auch Vereinbarungen zu Schmiergeldzahlungen. Solche Vereinbarungen sind nichtig, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Schadensersatzansprüche bestehen in solchen Fälle…

Über drei P&R Gesellschaften wurden am 19. März 2018 die vorläufigen Insolvenzverfahren eröffnet. Für die Anleger in P&R-Container spitzt sich die Situation damit weiter zu. Das Amtsgericht München hat am 19. März 2018 die vorläufigen Insolvenzverfahren über die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH (Az.: 1542 IN 726/18), die P&R Container Leasing GmbH (Az.: 1542 IN 727/18) und die P&R Gebraucht-Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH (Az.: 1542 IN 728/18) eröffnet und die vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Überraschend komm…

I. Insolvenz von drei Firmen der P&R Gruppe Am 15.03.2018 haben drei Firmen der P&R Gruppe beim Amtsgericht München Insolvenzantrag gestellt. Düstere Aussichten also für die mehr als 50.000 Anleger die insgesamt mehr als 1 Milliarde Euro in Direktbetteiligungen an Containern investiert haben. Die P&R-Gruppe hatte Kunden sogenannte Direktinvestments in Container angeboten. Die Container wurden von den Anlegern gekauft und einige Jahre an Leasinggesellschaften und die Transportindustrie vermietet. Die Anleger erhielten während der Laufzeit Mie…

David Stader, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, fokussiert sich in der Kanzlei Stader Rechtsanwälte in Köln darauf, die Rechte von Verbrauchern gegenüber Banken durchzusetzen. ------------------------------ Heutzutage kommt fast jeder Bürger mit dem Bankrecht in Berührung - die rechtlichen Beziehungen zwischen Banken und ihren Kunden sind äußerst vielfältig. Das Bankrecht steuert alle Formen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Darunter fallen beispielsweise Ein- und Auszahlungen, Transaktionen oder auch die Geldanlage. Es reguliert …

Die P&R-Gruppe gehört zu den größten Anbietern von Direktinvestments in Schiffscontainern. Die Gruppe hat etwa 50.000 Kunden mit einem Investitionsvolumen von € 3,5 Milliarden. Die öffentlichen Container-Angebote Nr. 5005 und 6005 wurden jetzt überraschend geschlossen. Zudem soll es einen Verkaufsstopp für neue Verträge geben. Es wird spekuliert, ob diese Maßnahmen aufgrund der Intervention der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistung) ergriffen wurden oder ob der Hintergrund vielmehr in Zahlungsschwierigkeiten bei Mieten und Rückkauf…

Private und institutionelle Anleger können in P&R Container investieren. Nun gibt es beunruhigende Nachrichten vom Marktführer. Der Vertrieb für die aktuellen Produkte wurde überraschend eingestellt. Ein Blick auf die Homepage der P&R Gruppe zeigt, dass das Container-Angebot Nr. 5005 am 7. März 2018 geschlossen wurde. Zudem berichtet "Stiftung Warentest", dass die Vertriebspartner mit aktuellem Schreiben aufgefordert worden seien, keine neuen Verträge mehr für die Angebote Nr. 5005 und 6005 abzuschließen. Nähere Informationen zu den Hintergr…

Nach diversen Medienberichten sind Auszahlungen bei Container-Investments der P & R Gruppe ausgeblieben. Zudem wurde der Vertrieb eingefroren. Anleger sollten Schadensersatzansprüche prüfen lassen. München, 09.03.2018 – Zahlreiche Container-Anleger bangen um ihr Geld. Die P&R Gruppe ist nach eigenen Angaben Marktführer in ihrem Segment. Sie betreut über 50.000 Anleger mit einem Gesamtvolumen von mehr als 1,25 Millionen Containereinheiten. Nachdem in diversen Medien über eine Schieflage spekuliert wurde, hieß es allerdings zunächst, dass Einz…

München, 12.03.2018 – Bei der P&R Gruppe, nach eigenen Angaben Marktführer für Container-Direktinvestments, scheint es nicht rund zu laufen. Anfang März 2018 wurde bekannt, dass es zu Verzögerungen bei den Zahlungen kommt. Dann wurde der Vertrieb für aktuelle Anlageprodukte eingestellt. Wie u.a. „Stiftung Warentest“ berichtet, sind die Vertriebspartner aufgefordert worden, keine neuen Verträge mehr für die Angebote Nr. 5005 und 6005 abzuschließen. Der Vertrieb solle aus „aktuellem Anlass“ nicht fortgesetzt werden, heißt es in einem Schreibe…

… 89/17) ist es Eltern nicht gestattet, das Geld ihrer Kinder für eigene Zwecke auszugeben – auch dann nicht, wenn die Eltern in finanziellen Schwierigkeiten stecken und die minderjährigen Kindern zustimmen, ihr Sparbuch den Eltern zu überlassen. Unerlaubte Handlung: Kinder haben Schadensersatzanspruch gegen die Eltern Im Streitfall wies das Gericht einen Vater an, seiner Tochter knapp 65.000 Euro zurück zu zahlen. Das Geld war Teil einer Erbschaft, die die damals minderjährige Tochter erhalten hatte. Der Erhalt des Geldes war zu dem Zeitpunkt schriftlich …

Bei einer Blickfangwerbung müssen mögliche fehlerhafte Vorstellungen durch einen deutlichen Hinweis aufgeklärt werden. Das gilt auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen, so der BGH. Ist eine Blickfangwerbung dazu geeignet, den Verbraucher in die Irre zu führen, muss dieser durch einen deutlichen Hinweis, der Teil des Blickfangs ist, aufgeklärt werden. Das gilt auch bei bedeutsamen Kaufentscheidungen, wie der Bundesgerichtshof mit Versäumnisurteil vom 21. September 2017 klarstellte (Az.: I ZR 53/16), so die Wirtschaftskanzlei GRP …

München, 23.02.2018 – Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat für Anleger verschiedener MIG Fonds Klage gegen deren Anlageberater eingereicht. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertritt Anleger, die in verschiedene MIG Fonds investiert haben. Zwischenzeitlich hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte für Anleger die in die MIG GmbH & Co. Fonds 10 bis 13 KG investiert haben, Klage gegen deren jeweiligen Anlageberater eingereicht. Denn nach Auswertung von Unterlagen, die der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte von den Anlegern zur Verfügung gestellt worden sind, ist …

Familienrecht, Arbeitsrecht und Sozialrecht Seit 1999 kümmern sich Kohl und Walter Rechtsanwälte (http://www.kohl-walter.de/) in Aschaffenburg um ihre Mandanten und stehen in diversen Rechtsgebieten, zum Beispiel dem Arbeits- und Sozialrecht, dem Familienrecht sowie dem Erbrecht als Berater unterstützend zur Seite. Dabei setzen Herr Rechtsanwalt Christian Kohl und Herr Rechtsanwalt Christof Walter auf eine thematische Trennung, aber zugleich auf einen regen interdisziplinären Austausch und daraus resultierende Synergieeffekte. Die partnersch…

Die Picam-Gruppe ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Es steht der Verdacht des Anlagebetrugs im Raum. Anleger der Picam-Gruppe müssen mit hohen finanziellen Verlusten rechnen. Mit Renditen von bis zu 20 Prozent wurden die Anleger der Picam-Gruppe gelockt. Die hohen Gewinne sollten durch Investitionen in Dax-Futures realisiert werden. In das Konzept sollen auch die Piccor AG mit Sitz in der Schweiz und die Varian AG mit Sitz in Liechtenstein eingebunden sein. Doch nun müssen die Anleger um ihr Geld fürchten. Nicht nur die Auszahlun…

Tierbissverletzungen, speziell solche von Hunden kommen tagtäglich vor. Der Artikel beschreibt die rechtlichen Folgen, die ein solcher Biss nach sich zieht, welche Ansprüche das Opfer hat und wie er vorgehen sollte. Mandy* war erst 5 Jahre, als sie ohne Grund von einem ihr bekannten Hund ins Gesicht gebissen wurde. Die Wunde infizierte sich und deswegen bestand Lebensgefahr sowie die Gefahr der Entstellung durch Narben. Die Versicherung zahlt nur zögerlich. Stefan* war 13 als er auf dem Fahrrad von einem Hund verfolgt und ins Bein gebissen …

… Kurs um 70% ein. Am 08.12.2017 ging der Absturz dann weiter auf am Ende 79% Kursverlust. Die Kanzlei Bergdolt geht momentan davon aus, dass alle Aktionäre, die ab der Erstnotierung in Frankfurt die Aktie gekauft haben, einen Schadensersatzanspruch gegen Steinhoff haben. Möglich sind auch Ansprüche gegen den früheren CEO Jooste und weitere Unternehmenslenker. „Die Bilanzierung der Steinhoff-Gesellschaften ist sehr intransparent. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass hier Off-Sheet-Transaktionen für die Investoren verborgen geblieben sind. Unserer …

… und Unternehmen, die bis dahin das neue Datenschutzrecht nicht richtig umgesetzt haben, müssen bei Fehlern im Umgang mit Datenschutz Bußgelder von bis zu 4 % des globalen Umsatzes und Schadensersatz and die betroffenen Verbraucher zahlen. Verbraucher gestärkt: Schadensersatzanspruch gegen Unternehmen bei Missbrauch von Daten Die Vorgaben des DSGVO sind sehr streng – Verbraucher können Anspruch auf Schadensersatz geltend machen, wenn beispielsweise ihre personenbezogenen Daten auf unzulässige Weise verarbeitet werden, wenn sie fehlerhafte über die …

… und Risiken der vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform“ (BGH Pressemitteilung Nr 197/2017). Im vorliegenden Fall hätten die wechselkursbasierten Zahlungsverpflichtungen und das Wechselkursrisiko hinreichend deutlich gemacht werden müssen. Fazit: Schadensersatzanspruch für Darlehensnehmer bei Aufklärungspflichtverletzung der Bank Für Darlehensnehmer ist das BGH-Urteil sehr positiv: Banken sind vor Vertragsabschluss eines wechselkursbasierten Darlehens verpflichtet, äußerst detailliert auf das Wechselkursrisiko und die …

Bei der Alno AG steht der Verdacht der Insolvenzverschleppung im Raum. Nach einem Gutachten des Insolvenzverwalters könnte der Küchenhersteller schon spätestens Ende 2016 insolvenzreif gewesen sein. Die Alno AG hatte im Juli 2017 Insolvenz beantragt. Möglicherweise kam der Insolvenzantrag deutlich zu spät. Wie u.a. die Wirtschaftswoche online unter Berufung auf ein Gutachten des Insolvenzverwalters berichtet, könnte das Unternehmen schon spätestens Ende 2016 insolvenzreif gewesen sein. Bei einigen Tochtergesellschaften könnte die Zahlungsunf…

Berlin, 12.01.2018 – Die Zeichen stehen in Berlin auf vier weitere Jahre Große Koalition. Drei Themen lassen bei Diesel-Fahrern nun die Alarmglocke läuten, warnt Jan-Eike Andresen, Leiter der Rechtsabteilung beim Legal-Tech-Unternehmen myRight. Das Unternehmen vertritt in einer ersten Sammelklage 15.000 Betroffene des Abgasskandals gegen den VW-Konzern. Die Zeichen stehen in Berlin auf vier weitere Jahre Große Koalition. Neben Entscheidungen zu Themen wie Familie, Arbeitsmarkt und Europa gibt es auch Hinweise darauf, was die zukünftige Regie…

Schon im Sommer 2016 meldete die Conti 178. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS "Conti Tansanit" Insolvenz an. Ende 2017 hat das Amtsgericht Lüneburg das Insolvenzverfahren nun regulär eröffnet. Die Geschichte des Schiffsfonds MS Conti Tansanit ist kurz und für die Anleger verlustreich. Conti legte den Fonds im Jahr 2011 auf und schon fünf Jahre später wurden die wirtschaftlichen Schwierigkeiten so groß, dass schließlich im August 2016 Insolvenzantrag für die Fondsgesellschaft gestellt werden musste. Am 14. Dezember 2017 hat das Amtsgericht…

Am 19.12.2017, kurz vor den Feiertagen, hat der für Bankensachen zuständige 11. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Bank beim Abschluss eines Kreditvertrages verpflichtet ist, über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der von ihr empfohlenen Finanzierungsform aufzuklären, auch wenn der Kreditnehmer kein Verbraucher ist. Zum Sachverhalt Geklagt hatte eine Gemeinde aus Nordrhein-Westfalen gegen eine Bank, bei der sie einen Kreditvertrag mit einer Laufzeit von 38 Jahren üb…

Die Pleiten von Air Berlin und der Tochtergesellschaft Niki können auch die Anleger des Hannover Leasing Fonds 189 Flight Invest 47 hart treffen. Ihnen können finanzielle Verluste drohen. Hannover Leasing hat den Flugzeugfonds Flight Invest 47 im Juni 2008 aufgelegt. Das Investitionsvolumen beträgt 34,6 Millionen Euro, wovon etwa die Hälfe von den Anlegern beigesteuert wurde. Diese konnten sich mit einer Mindestsumme in Höhe von 10.000 Euro an dem Fonds beteiligen. Die Fondsgesellschaft investierte das Geld in einen Airbus A321-200. Das Flug…

… Beratung des Anlegers vor Vertragsabschluss besteht. Sollte das ausführende Finanzinstitut dieser Pflicht nicht nachgekommen, besteht für Anleger Anspruch auf Schadensersatz. Das OLG Köln schließt sich damit einer Reihe anderer Urteile zum Schadensersatzanspruch bei Aufklärungspflichtverletzung zu Swap-Verträgen an. Aufklärungspflicht: Anlegergerechte Beratung muss ausführlich auf alle Risiken hinweisen Im Streitfall hatte der Kläger die beklagte Sparkasse auf Schadensersatz wegen einer vermeintlich fehlerhaften Beratung in Zusammenhang mit Darlehensverträgen …

… Fahrzeuges in mangelfreiem Zustand dem Kaufpreis entsprochen hatte. Den tatsächlichen Wert des mangelbehafteten Fahrzeuges setzt das Gericht um 10 % geringer an, es verurteilte den Beklagten zur Zahlung des Minderwertes in Höhe von 1.578,07 Euro. Fazit: Eine Prüfung auf Schadensersatzanspruch ist lohnenswert Auch nach der Nachbesserung des fehlerhaften Software-Updates haben Inhaber eines vom Abgasskandal betroffenen Autos Anspruch auf Schadensersatz – eine Prüfung, ob das eigene Auto betroffen ist, stellt sich somit in jedem Fall als lohnenswert dar.

… ausdrücklich fest, dass dem Kläger Schadensersatzansprüche zustehen, wenn die ausführende Bank ihre aus dem Beratungsvertrag resultierende Aufklärungspflicht verletzt. Dies gelte bei Abschluss von Renten-oder Lebensversicherungen ebenso wie Abschluss anderer Kapitalanlagen. Fazit: Schadensersatzanspruch bei Aufklärungspflichtverletzung Bei Abschluss einer Renten- oder Lebensversicherung stehen Finanzinstitute dem Kunden gegenüber in der Aufklärungspflicht, sofern es sich um einen Beratungsvertrag handelt. Ein Beratungsvertrag kommt zustande, wenn sich ein …

Das Amtsgericht Tostedt hat das Insolvenzverfahren über die HR Simone GmbH & Co. KG am 23. November 2017 regulär eröffnet (Az.: 22 IN 68/17). Anleger des Schiffsfonds müssen hohe Verluste befürchten. Das Elbe Emissionshaus hatte den Schiffsfonds EEH MS Simone im September 2010 aufgelegt. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro beteiligen. Das Geld wurde in das Fondsschiff MS Simone investiert. Die Geldanlage erwies sich für die Anleger allerdings als Fehlschlag. Die prognostizierten Renditen wurden nicht erreicht. Nach d…

Bei der Alno AG gehen endgültig die Lichter aus. Es konnte kein Investor für den insolventen Küchenhersteller gefunden werden. Die Gesellschaft wird nun abgewickelt. Der Insolvenzverwalter der Alno AG teilte am 24. November 2017 mit, dass der Geschäftsbetrieb endgültig eingestellt wird. Grund für das endgültige Aus sei, dass auch der letzte potenzielle Investor am Ende kein Angebot für den Erwerb der Gesellschaft abgegeben hat. Nun soll noch versucht werden, die verbliebenen Vermögenswerte des Küchenherstellers in der Einzelverwertung zu ver…

MDM Group AG: BaFin ordnet Abwicklung an Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat der MDM Group AG mit Sitz in der Schweiz die Einstellung und Abwicklung ihres unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben. Dubiose Vorgänge um die MDM Group AG mit Sitz in Meggen in der Schweiz sind nicht neu. So wurde beispielsweise ein angekündigter Börsengang kurzfristig wieder abgesagt. Stiftung Warentest setzte das Unternehmen schon im April 2017 auf die Warnliste. Denn die MDM Group AG warb mit hohen Zinsen für Nachrangdarlehen und einer sicher…

Anlageberater und Vermittler müssen über ihre Vertriebsprovisionen aufklären, wenn diese 15 Prozent des Anlagekapitals übersteigen. Dabei ist das Agio in die Berechnung einzubeziehen. Zu den Informationspflichten eines Anlageberaters oder Vermittlers gehört es, über seine Vertriebsprovisionen aufzuklären, wenn diese 15 Prozent des von dem Anleger einzubringenden Kapitals übersteigen. Bleibt diese Aufklärung aus, können dem Anleger daraus Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung entstehen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil…

Nach einem Urteil des BGH vom 09.05.2017 (Az: II ZR 344/15) ist bei einer Publikumspersonengesellschaft eine Haftung für Gründungsgesellschafter nicht ausgeschlossen. Für Fonds-Anleger bedeutet das konkret, dass zwar weder der gesamte Fonds zum Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann, noch Gesellschafter, die nach der Gründung der Gesellschaft ausschließlich mit Anlageinteresse beigetreten sind – eine Haftung der Gründungsgesellschafter des Fonds ist aber grundsätzlich möglich. Aufklärungspflichtverletzung: Treuhandkommanditisten haft…

Der von König & Cie. aufgelegte Schiffsfonds MS Cape Ray entwickelte sich für die Anleger nicht wie erhofft. Noch können Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden. Ab Februar 2008 wurde der Schiffsfonds König & Cie. Renditefonds 70 MS Cape Ray zur Beteiligung angeboten. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro beteiligen. Insgesamt wurden 33 Millionen Euro bei den Anlegern eingesammelt. Die Fondsgesellschaft investierte das Geld in den Massengutfrachter MS Cape Ray. Die Beteiligung entwickelte sich für die Anlege…

Ein Verkehrsunfall ist immer ein unangenehmes und meist schmerzhaftes Ereignis. Doch oft können die Folgen noch viel weitereichender sein, als zunächst abzusehen. Denn auch viele Jahre nach einem Verkehrsunfall kann Unfallgeschädigten noch Schadensersatz zustehen. Grundsätzlich beträgt die allgemeine Verjährungsfrist bei Schadensersatzansprüchen drei Jahre ab dem Zeitpunkt des Unfallereignisses. Bei gesundheitlichen Spätfolgen ist es jedoch in der Regel so, dass der Geschädigte von diesen erst deutlich später Kenntnis erlangt, nämlich wenn d…

Das Amtsgericht Köln hat am 26. Oktober das Insolvenzverfahren über die Treuk AG eröffnet (Az.: 75 IN 356/17). Anleger der Treuk AG müssen nun den Totalverlust ihres investierten Geldes befürchten. Die Verbraucherzentrale Hamburg warnte bereits 2015 vor dem Verein "Ratgeber für Finanzen e.V." Mitarbeiter des Vereins sollen demnach Kontakt zu Verbrauchern aufgenommen haben, um ihnen hochriskante Finanzprodukte u.a. von der Treuk AG schmackhaft zu machen. Am Ende haben die Verbraucher ihre Lebensversicherungspolicen oder Bausparverträge gegen …

Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.9.2017 (1-4 U 87/16) lässt Verbraucher aufatmen: Im Rahmen des sogenannten „VW-Abgasskandal“ können Rechtsschutzversicherungen in Anspruch genommen werden. Im Streitfall hatte der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges seine Rechtsschutzversicherung um Deckungszusage für die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen Verkäufer und gegen Hersteller des PKW beantragt. Die Rechtsschutzversicherung lehnte dies ab, woraufhin der Käufer erfolgreich auf Deckungszusage klagte: Die Rich…