Pressemitteilungen zu Schadensersatzanspruch

Das reguläre Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG wurde am 1. Juli 2017 am Amtsgericht Chemnitz eröffnet (Az.: 13 IN 379/17). Nachdem das Amtsgericht Chemnitz das Insolvenzverfahren über die Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG regulär eröffnet hat, können die Gläubiger ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter form- und fristgerecht bis zum 9. September 2017 anmelden. Die Gläubigerversammlung wurde auf den 19. September 2017 terminiert. Die Anmeldung der Forderungen ist ein erster Schritt, um den entstandenen f…

In den vergangenen Jahren ist eine regelrechte Welle von Darlehenswiderrufen über deutsche Banken und Sparkassen hineingebrochen. Hintergrund dessen ist, dass Banken und Sparkassen in vielen Fällen ihre Kunden unzureichend über ihr gesetzliches Widerrufsrecht bei Abschluss von Darlehensverträgen aufgeklärt haben. Dies führte dazu, dass Verbraucher auch nach Jahren noch die Möglichkeit hatten (teilweise sogar noch haben) sich von ihren vergleichsweise hochverzinslichen Darlehensverträgen zu trennen, um von dem aktuell niedrigen Zinsniveau zu p…

Der Schiffsfonds Weser Kapital MS Monia ist insolvent. Das Amtsgericht Niebüll hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft am 22. Juni 2017 eröffnet (Az.: 5 IN 55/17). Der Schiffsfonds MS Monia wurde im August 2008 noch vom damaligen Emissionshaus Navalis Invest, das später in Weser Kapital umfirmierte, aufgelegt. Die Fondsgesellschaft investierte in das Containerschiff MS Monia. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro beteiligen. Wie bei vielen anderen Schiffsfonds zuvor, konnte auch dieser Fonds die Erw…

Lloyd Flottenfonds XII MS Daphne Schulte: Insolvenzverfahren eröffnet Das Amtsgericht Niebüll hat am 2. Juni 2017 das reguläre Insolvenzverfahren über die MS Daphne Schulte Shipping GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet (Az.: 5 IN 19/17). Der Massengutfrachter MS Daphne Schulte war Investitionsobjekt des Ende September 2008 aufgelegten Lloyd Flottenfonds XII. Darüber hinaus investierte die Fondsgesellschaft noch in die Schiffe MS Dora Schulte und MS Diana Schulte. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme in Höhe von 1…

EuGH: Vegane Milch ist keine Milch Vegane Produkte dürfen grundsätzlich nicht mit Bezeichnungen wie "Käse", Milch", "Butter" oder "Joghurt" beworben werden. Das hat der EuGH mit Urteil vom 14. Juni 2017 entschieden (Az.: C-422/16). Viele Verbraucher legen inzwischen Wert auf eine vegetarische oder vegane Ernährung. Die Auswahl an Produkten ist deutlich gestiegen und so finden sich in den Supermarkt-Regalen Lebensmittel auf rein pflanzlicher Basis wie Sojamilch, Tofubutter oder Pflanzenkäse. Allerdings stellt es einen Verstoß gegen das Wettb…

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftungsrisiken bei Managern Manager tragen in Unternehmen nicht nur hohe Verantwortung, sondern auch ein hohes Risiko. Um das Risiko der Organhaftung zu reduzieren, können verschiedene Maßnahmen ergriffen werden. Bei Krisen oder Insolvenzen wird immer schneller die Frage nach der Verantwortlichkeit der Manager und damit auch nach ihrer persönlichen Haftung gestellt. Haftungsansprüche gegen Vorstände, Aufsichtsräte oder Geschäftsführer können schon bei einfacher Fahrlässigkeit entstehen. Die Folge kön…

Hannover Leasing Life Invest Deutschland I: Rechtzeitig Schadensersatz geltend machen Nach einem Urteil des Landgerichts München (Az.: 28 O 2272/16) haben Anleger des Lebensversicherungsfonds Hannover Leasing Life Invest Deutschland I gute Aussichten auf Schadensersatz. Das Landgericht München hält den Emissionsprospekt des Lebensversicherungsfonds Hannover Leasing Life Invest Deutschland I für fehlerhaft. Wie die Verbraucherzentrale Hamburg berichtet, seien die Zinsprognosen in dem Prospekt deutlich zu positiv dargestellt worden. Dies habe…

Nach langem Ringen konnte die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) am 09.06.2017 in Kraft treten. Damit hat Deutschland nunmehr seine Hausaufgaben gemacht, die es aus europäischer Sicht eigentlich schon bis zum 27.12.2016 hätte erledigen müssen. Mit der GWB-Novelle wurde nämlich die EU-Kartellschadensersatzrechtlinie vom 26.11.2014 endlich in deutsches Recht umgesetzt. Wesentliche Erleichterungen für Kartellgeschädigte Aus Sicht der durch Kartellabsprachen Geschädigten kann die Novellierung untern Strich nur begrüßt…

… eine einzelne Eigentumswohnung durch den Anlageberater vermittelt wird. In dieser Entscheidung ist auch deutlich geworden, dass es für geschädigte Käufer sehr schwierig sein kann, eine vom Anlageberater verschwiegene Provision überhaupt zu beweisen und damit den Weg für einen Schadensersatzanspruch gegen den Anlageberater frei zu machen. Es dürfte eine nicht unbedeutende Dunkelziffer von Fällen geben, in denen der Käufer nie erfährt, dass der Anlageberater eine sehr hohe Provision eingestrichen hat, die den Kaufpreis zu seinem Schaden erhöht hat. …

Das Kartellrecht ist nicht nur für große Konzerne von Belang. Auch kleinere und mittelständische Unternehmen sind davon betroffen. Verstöße gegen das Kartellrecht können hart sanktioniert werden. Im März haben Bundestag und Bundesrat die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet. Damit verbunden sind Verschärfungen im Wettbewerbsrecht und Kartellrecht, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Denn für die Geschädigten von Kartellabsprachen wird es dadurch leichter, Schadensersatzansprüche gel…

Alle unzufriedenen VW Kunden haben jetzt die Möglichkeit, Ihr Auto gegen eine Entschädigung zurückzugeben. Mittels der VW Sammelklage hilft myRight, die Verbraucherplattform aus Hamburg, Ihnen Ihr Recht durchzusetzen. Auch VW Autobesitzer, die ein Update aufgespielt haben, können vor Gericht ziehen, zumal das Software Update die Umweltbelastung auch nicht verringert. Gemäß Umfrage klagen viele über einen höheren Treibstoffverbrauch, ein geringeres Drehmoment, Schwierigkeiten mit dem Abgasrückführungsventil (AGR), geringere Höchstgeschwindig…

Das Restrukturierungskonzept der Rickmers Gruppe ist gescheitert, teilte die Rickmers Holding am 31. Mai mit. Der Grund sei, dass eine Gläubiger-Bank ihre Zustimmung zu dem Konzept verweigert habe. Ursprünglich hätte am 1. Juni die große Abstimmung über das Konzept zur finanziellen Restrukturierung der Rickmers Gruppe stattfinden sollen. Nachdem die Bank nicht mitspielt, hat sich die Abstimmung erledigt. Die Folge wird wohl der Insolvenzantrag sein. Wie die Rickmers Holding AG mitteilt, werde nun die Restrukturierung in Eigenverwaltung unter…

CFDs mit Nachschusspflicht dürfen nach einer Entscheidung der BaFin nicht mehr an private Anleger vermittelt werden. Die Finanzprodukte seien für Privatanleger zu riskant. Schon Ende 2016 rückten CFDs (Contracts für Difference) mit Nachschusspflicht ins Visier der BaFin, da sie nach Ansicht der Finanzaufsicht für private Anleger zu einem unkalkulierbaren Risiko führen. Anfang Mai hat die BaFin nun den Vertrieb und Verkauf solcher finanziellen Differenzkontrakte mit Nachschusspflicht an Privatkunden untersagt. Bei CFDs können Anleger auf be…

Wo kostenlos draufsteht, sollte auch kostenlos drin sein. Ansonsten kann eine derartige Werbung irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wie ein Urteil des OLG Hamburg zeigt. Das Angebot einer Bank klang verlockend. Sie hatte damit geworben, dass beim Abheben mit der Kreditkarte weltweit keine Bargeldabhebungsgebühren anfallen. Das Kreditinstitut warb in Werbebriefen damit, dass beim Abheben mit der Kreditkarte an jedem Automaten im In- und Ausland keine Abhebungsgebühr anfällt bzw. mit "0 EUR Bargeldabhebungsgebühr weltwei…

Der Schiffsfonds EEH HR Vera ist insolvent. Das Amtsgericht Tostedt hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft am 10. April 2017 eröffnet (Az.: 22 IN 69/17). Das EEH Elbe Emissionshaus legte den Schiffsfonds EEH HR Vera im Jahr 2009 auf. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro beteiligen. Insgesamt sollten rund sechs Millionen Euro bei den Kommanditisten eingesammelt werden. Zur weiteren Finanzierung sollten noch Darlehen in Höhe von rund acht Millionen Euro aufgenommen werden. Die Aussicht auf ei…

Anleger des FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta müssen hohe finanzielle Verluste befürchten. Das AG Hamburg hat am 2. Mai 2017 das reguläre Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft eröffnet. Mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro konnten sich die Anleger ab Juni 2009 an dem vom Fondshaus Hamburg aufgelegten Schiffsfonds FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta beteiligen. Die Beteiligung stand für die Anleger allerdings unter keinem guten Stern. Die prognostizierten Ausschüttungen wurden nicht erreicht. Nun könnte es für die Anleger allerdings noc…

Anleger der INNOVA 2. sind entsetzt: Die Gesellschaft befindet sich in der Liquidation und erhaltene Ausschüttungen werden zurückgefordert. Berlin, 18.05.2017 - Aktuell liegt der auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in München und Berlin ein Aufforderungsschreiben des Abwicklers der INNOVA 2. Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG i.L. aus März 2017 vor, in dem dieser darlegt, bei den gezahlten Ausschüttungen handele es sich nicht um eine Garantieverzinsung, sondern um vom Anleger zurück z…

Wie schon die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft ist auch die Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG insolvent. Anlegern drohen bei beiden Gesellschaften hohe finanzielle Verluste. Der Anlage-Skandal rund um die Lombardium Hamburg ist um ein Kapitel reicher. Nachdem Anfang des Jahres bereits das reguläre Insolvenzverfahren über die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft eröffnet wurde, ist nun auch die Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG (LC3) insolvent. Das Amtsgericht Chemnitz hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 4. Mai 2017 eröffnet (A…

CLLB Rechtsanwälte erstreiten Urteil für Anlegerin gegen beratende Bank München, 05. Mai 2017. Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat für eine Anlegerin des Nordcapital Waldfonds 1 SilviRom Forest GmbH & Co. KG Schadensersatz gegen die beratende Bank in Höhe von € 47.750,00 erstritten. Der Nordcapital Waldfonds 1 investiert in verschiedene Mischwälder in Rumänien und wurde ausweislich der CLLB Rechtsanwälte vorliegenden Unterlagen u.a. mit einem hohen Wertsteigerungspotential bei Veräußerung der Waldflächen …

Für die Anleger der Rickmers-Anleihe steht viel auf dem Spiel. Insgesamt 275 Millionen Euro haben sie investiert. Ein großer Teil dieses Geldes könnte verloren sein. Die seit Jahre andauernde Krise der Schifffahrt hat ihre Spuren bei der traditionsreichen Reederei Rickmers hinterlassen. Mit einem umfangreichen Sanierungskonzept, dem allerdings noch alle Gläubiger zustimmen müssen, soll die Rettung gelingen. Ohne Verluste für die Gläubigergruppen wird das nicht möglich sein. Auch die Anleger der 2013 emittierten Anleihe (WKN: A1TNA3 / ISIN: D…

Der Schutz der eigenen Marke ist wichtig und Verletzungen des Markenrechts sollten konsequent verfolgt werden. Zuvor sollte aber bewertet werden, ob tatsächlich eine Markenrechtsverletzung vorliegt. Marken sorgen beim Verbraucher für einen hohen Wiedererkennungswert und haben für Unternehmen daher eine entsprechend hohe Bedeutung. Umso wichtiger ist es, die eigene Marke schützen zu lassen und gegen Markenrechtsverletzungen auch konsequent vorzugehen. Dabei ist aber auch Vorsicht geboten. Zunächst sollte immer gründlich geprüft werden, ob auc…

Die seit Jahren anhaltende Krise der Schifffahrt hat den Lloyd Flottenfonds XII erreicht. Die Gesellschaft des Massengutfrachters MS Daphne Schulte ist insolvent. Als Folge der Finanzkrise 2008 geriet auch die Handelsschifffahrt in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Ein Ende der Krise ist nach wie vor nicht in Sicht und hat nun auch den im September 2008 aufgelegten Lloyd Fonds Flottenfonds XII erreicht. Der Fonds investierte in die drei Bulker MS Dora Schulte, MS Diana Schulte und MS Daphne Schulte. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme…

Das Landgericht Berlin bestätigt einem im dortigen Verfahren von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger die Fehlerhaftigkeit des Prospekts der POC 1 GmbH & Co. KG sowie der POC 2 GmbH & Co. KG. Dies erhöht die Chancen der Anleger für die erfolgreiche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen immens. Bei den vorgenannten Beteiligungen bestehen diverse Risiken, die bis zu einem Totalverlust der investierten Einlage reichen können. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Anleger vor Abschluss der Beteiligung…

Mit der Insolvenz der EN Storage GmbH bahnt sich offenbar ein neuer Skandal am grauen Kapitalmarkt an. Leidtragende sind wie so oft die Anleger, wenn sie sich nicht zur Wehr setzen. Einst wurde die EN Storage GmbH mit Sitz in Herrenberg bejubelt. Umso tiefer ist jetzt der Fall. Dem Unternehmen für Datenspeichersysteme wurden von verschiedenen Seiten glänzende Zahlen bescheinigt. Die Wirklichkeit sieht allerdings ganz anders aus. Die Zahlen, die der vorläufige Insolvenzverwalter jetzt in den Medien nannte, sind schockierend. Er gehe davon aus…

Berlin, 06.04.2017 – Seit der Insolvenz des Containeranbieters Magellan im Frühjahr 2016 sind Containeranlagen in ein schlechtes Licht geraten. Verbraucherschützer warnen Anleger nun vor Containerkaufverträgen der Solvium Capital GmbH. Bei den von Solvium angebotenen Kapitalanlagen kaufen Anleger einen Container. Solvium seinerseits soll den Container für eine bestimmte Laufzeit vermieten und am Ende der Laufzeit den Container vom Anleger zum gleichen Preis zurückkaufen. Die Anleger sollen eine jährliche Rendite von über 4 % erhalten. In der…

Auch die Angabe eines falschen Baujahrs im notariellen Immobilienkaufvertrag ist ein Sachmangel, der Schadensersatzansprüche oder die Rückabwicklung des Immobilienkaufs rechtfertigen kann. Die Verkäufer einer Immobilie dürfen Sachmängel gegenüber dem Käufer nicht arglistig verschweigen. Die Verkäufer sind dazu verpflichtet, bestehende Mängel oder auch Umstände, die auf einen Mangel schließen lassen, gegenüber dem Käufer offenzulegen. Werden die Mängel verschwiegen, können sich die Verkäufer auch nicht auf einen üblicherweise vereinbarten Aus…

Die Anleger der Rudolf Wöhrl AG sind am 3. April zur Anleihegläubigerversammlung eingeladen. Dabei sollen die wesentlichen Weichen für die Zukunft des angeschlagenen Modeunternehmens gestellt werden. Einen Investor hatte die Wöhrl AG vor einigen Wochen schon präsentiert. Wie das Unternehmen nun mitteilt, sollen die Anleihegläubiger am 3. April einen Beschluss zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung, die im laufenden Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung mit dem Investor geschlossen wurde, treffen. Im Wesentlichen soll der Insolvenzplan oder ein…

… angeordnet werde. Das Gericht führte in dem Beschluss aus, dass nach vorläufiger rechtlicher Wertung der Verkaufsprospekt mehrere Fehler enthält, die für die Anleger maßgebliches Gewicht haben dürften. „Zweck dieses Verfahrens war es, den unseres Erachtens gegebenen Schadensersatzanspruch unserer Mandantschaft umgehend zu sichern, um zu verhindern, dass zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr auf das Vermögen der Gründungsgesellschafterin zugegriffen werden kann“, so Rechtsanwalt Alexander Kainz von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte. „Darüber hinaus …

Hintergrund ist die Berichterstattung über den Justizfall Olaf Mertins ------------------------------ Hacker haben Dateien der Buchautorin und Justiz-Bloggerin Bettina Raddatz aus Hannover gestohlen. Bei Überprüfung durch einen Datenspezialisten ergaben sich Verbindungen zu den Reichsbürgern um "Reichskanzler" Norbert Schittke. Besonders brisant: Die Täter stellten die Zugänge zu E-Mail-Account, Blog und privaten Unterlagen auch dem Niedersächsischen Landespolizeipräsiden Uwe Binias und Oberstaatsanwalt Thomas Klinge von der Staatsanwaltscha…

Das Amtsgericht Lüneburg hat am 17. März 2017 das reguläre Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schifffahrts-Gesellschaft "HS Berlioz" mbH & Co. KG eröffnet (Az.: 47 IN 86/16). Hansa Treuhand platzierte im Juli 2007 den HT Flottenfonds V. Die Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 20.000 Euro beteiligen. Die Fondsgesellschaft investierte in die Containerschiffe MS HS Berlioz und MS HS Scott sowie in den Tanker MT HS Elektra. Für die Anleger erwies sich die Beteiligung allerdings als Fehlschlag. Die Gesellschaften der beiden Con…

Für die Anleger des Hansa Treuhand HT Twinfonds bahnen sich hohe Verluste an. Das reguläre Insolvenzverfahren über die Gesellschaft der MS HS Bizet wurde am 17. März eröffnet (Az.: 47 IN 87/16). Die Beteiligung an dem im Jahr 2008 von Hansa Treuhand aufgelegten Schiffsfonds HT Twinfonds ist für die Anleger ein Fehlschlag. Sie konnten sich mit einer Mindestsumme von 20.000 Euro an der Fondsgesellschaft beteiligen. Das Geld wurde in die beiden Containerschiffe MS HS Bizet und MS HS Bach investiert. Aus den erhofften Renditen für die Anleger w…

… Baumaterial, § 635 Abs. 2 BGB. Eine besondere Regressvorschrift fehlt derzeit vollständig. Der Unternehmer, der unerkannt mangelhaftes Material im Rahmen der Erfüllung seiner werkvertraglichen Verpflichtungen verbaut hat, kann seinen Lieferanten nur im Rahmen eines verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruchs in Regress nehmen, und zwar unabhängig davon, ob es sich bei dem Endabnehmer um einen Verbraucher oder einen Unternehmer handelt. Derjenige, der nur verkauft, ohne zugleich den Einbau des gelieferten Materials zu schulden, steht zumindest …

Vorstände, Aufsichtsräte oder Geschäftsführer sind einem erhöhten privaten Haftungsrisiko ausgesetzt. Mit entsprechender juristischer Beratung und Erfahrung kann dieses Risiko reduziert werden. Neben der hohen Verantwortung tragen die leitenden Organe eines Unternehmens auch ein hohes persönliches Haftungsrisiko. Regressansprüche oder Schadensersatzansprüche gegen Vorstände, Aufsichtsräte oder Geschäftsführer können schon bei einfacher Fahrlässigkeit entstehen. Dabei können die Manager sowohl Ansprüchen des Unternehmens als auch Schadensersa…

Die Hoffnungen auf Renditen mussten sich die Anleger der Lignum Sachwert Edelholz AG schon lange abschminken. Nach der Insolvenz drohen ihnen stattdessen erhebliche Verluste. Nachdem das Amtsgericht Charlottenburg das reguläre Insolvenzverfahren im Januar 2017 eröffnet hat, können die Anleger ihre Forderungen zur Insolvenztabelle noch bis zum 1. April anmelden. Doch auch im Insolvenzverfahren müssen sie mit weiterhin mit Verlusten bis zum Totalverlust ihres investierten Geldes rechnen. Die Investitionen in Bäume und Plantagen warfen für die …

Auf die Klimaanlage im Sommer oder die Heizung im Winter würden wohl nur die wenigsten Autofahrer verzichten wollen. Allerdings haben BMW-, Mercedes- oder VW-Fahrer möglicherweise zu viel für diesen Komfort gezahlt und können jetzt Schadensersatzansprüche geltend machen. Wie u.a. das Magazin „Der Spiegel“ berichtet, hat die EU-Kommission mehrere Auto-Zulieferer für Kühl- und Lüftungssysteme der illegalen Preisabsprache überführt. Wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht hat die Kommission Bußgelder in Höhe von insgesamt 155 Millionen Euro verh…

VW Abgasskandal: OLG Braunschweig benennt Musterkläger - VW-Aktionäre können sich Musterverfahren anschließen Das Oberlandesgericht Braunschweig hat im Musterverfahren gegen die Volkswagen AG den Musterkläger benannt. VW-Aktionäre können ihre Ansprüche noch in den nächsten sechs Monaten anmelden. Im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) ist ein nächster wichtiger Schritt getan. Das zuständige OLG Braunschweig hat den Musterkläger bestimmt. VW-Aktionäre, die durch den Abgasskandal geschädigt wurden, aber bis…

Anleger der EN Storage GmbH müssen um ihr Geld fürchten. Das Amtsgericht Stuttgart hat am 6. März 2017 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 6 IN 190/17). Nach den Entwicklungen der vergangenen Tage kommt die Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens über die EN Storage GmbH nicht mehr überraschend. Schon Ende Februar wurden die Räumlichkeiten des Datenspeicherspezialisten aus Herrenberg in der Nähe von Stuttgart durchsucht. Es besteht Betrugsverdacht. Nach Medienberichten stehen Vorwürfe im Raum, dass falsche Angaben zu den w…

Das Amtsgericht Hamburg hat am 3. März 2017 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Schiffsfonds FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta eröffnet (Az.: 67b IN 53/17). Das Fondshaus Hamburg legte den FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta auf und bot ihn ab Juni 2009 zur Beteiligung an. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme in Höhe von 15.000 Euro an dem Schiffsfonds beteiligen. Allerdings konnte die Beteiligung die Hoffnungen auf eine ordentliche Rendite nicht erfüllen. Die Ausschüttungen blieben hinter den Erwartungen zurück. Nun…

Erben können eine Erbschaft ausschlagen. In Ausnahmefällen kann die Erbausschlagung rückgängig gemacht werden, wie ein Urteil des OLG Düsseldorf zeigt (Az.: I-3 Wx 12/16). Innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Bekanntwerden der Erbschaft kann das Erbe ausgeschlagen werden. In seltenen Fällen kann die Erbausschlagung wieder revidiert werden. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 16. November 2016 entschieden. In dem Fall war die kinderlose und unverheiratete Erblasserin bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen. Ei…

Für die Anleger war die Beteiligung am geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Frankreich 04 ein Fehlschlag. Ansprüche auf Schadensersatz können aber in vielen Fällen noch geltend gemacht werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der geschlossene Immobilienfonds Wölbern Frankreich 04 gehörte zu den größten Fonds, die das Emissionshaus Wölbern Invest platziert hat. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro an der Fondsgesellschaft beteiligen, insgesa…

Anleger einer fehlgeschlagenen Geldanlage haben häufig die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung geltend zu machen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Celle. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Grundsätzlich haben Anleger einen Anspruch auf eine anleger- und objektgerechte Beratung. Die Praxis zeigt, dass die Anlageberatung diesen Maßstäben oft nicht entspricht und beispielsweise die Risiken, hohe Vermittlungsprovisionen oder …

Die Digitalisierung schafft neue Feindbilder und zementiert alte Machtmuster Das Netz vergisst nie, heißt es. Und so scheint Mobbing im Zeitalter digitaler Interaktion ein ganz neues, globales Phänomen, dem Prominente, Personen des öffentlichen Lebens und auch ganz normale Menschen Schüler, Studenten, Lehrer anheimfallen und sich unversehens in der Opferrolle medialer Unterstellungen und Verdächtigungen wiederfinden. Cybermobbing – das Mobbing im Internet ist weltweit tagtäglich und rund um die Uhr möglich und bedeutet für die Betroffenen An…

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Januar 2017 – 5 StR 164/16 Der Betrieb illegaler Streaming-Webseiten ist nicht nur zivilrechtlich in Hinblick auf Urheberrechtsverstöße relevant und kann sowohl für Nutzer, als auch Betreiber der entsprechenden Seiten zu Abmahnungen oder sogar Schadensersatzansprüchen führen. Darüber hinaus wird der Betrieb auch strafrechtlich geahndet. Auch das bloße Bereitstellen von Internetlinks, die auf die Seiten Dritter, welche die konkreten Inhalte anbieten, verweisen, erfüllt den Tatbestand des § 106 Variante 1 Ur…

Mit dem Abschluss einer D&O-Versicherung versuchen Manager, ihr privates Haftungsrisiko zu reduzieren. Die Risiken und der Umfang der Police sollten zuvor analysiert und bewertet werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Vorstände, Aufsichtsräte, Geschäftsführer und andere leitende Organe eines Unternehmens tragen nicht nur hohe Verantwortung, sondern sie sind auch einem großen privaten Haftungsrisiko ausgesetzt. Schon bei fahrlässigen Fehlern können sie mit ihrem …

Eingetragene Marken haben für Unternehmen eine große Bedeutung. GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über große Erfahrung bei der Markenanmeldung und Durchsetzung der geschützten Rechte. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Marken haben für Verbraucher einen hohen Wiedererkennungswert und tragen zur Kundenbindung bei. Je bekannter einer Marke ist, umso höher ist auch ihre Bedeutung für das Unternehmen. Damit nicht Dritte von dem Erfolg und dem guten Ruf der Marke partizip…

Werbung mit einem kostenlosen Girokonto ist irreführend, wenn für die Nutzung der erforderlichen EC-Karte Kosten anfallen. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 38 O 68/16). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Kostenlos heißt auch tatsächlich kostenlos. Das hat das Landgericht Düsseldorf mit einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 6. Januar 2017 entschieden. Wird ein Produkt mit dem Argument "kostenlos" beworben, dürfen für den Verbraucher auch kei…

Das Amtsgericht Bremen hat am 19. Januar das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft der MS Barbados eröffnet. Das Containerschiff wurde in den Lloyd Flottenfonds XI eingebracht. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Lloyd Flottenfonds XI (LF 88) wurde Anfang 2008 aufgelegt. Die Anleger konnten sich mit einem Mindestbetrag von 15.000 Euro beteiligen. Der Dachfonds investierte in die beiden Containerschiffe MS Barbados und MS Bonaire. Über die MS Barbado…

Das Emissionshaus Astoria Invest AG und auch die Astoria Organic Matters Fonds sind insolvent. Den Anlegern drohen nun hohe finanzielle Verluste bis hin zum Totalverlust. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach Unternehmensangaben wurde die Astoria Invest AG als Emissionshaus der Astoria-Gruppe gegründet, um industrielle Kompostierungsanlagen zu bauen und zu betreiben. Anleger konnten sich an den geschlossenen Fonds Astoria Organic Matters und Astoria Organic Matter…

Wer eine ungerechtfertigte Abmahnung wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung verschickt, macht sich selbst schadensersatzpflichtig, wenn das Markenrecht tatsächlich nicht verletzt wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Marken sorgen für einen hohen Wiedererkennungswert beim Verbraucher. Daher ist der Schutz der eigenen Marke wichtig und Markenrechtsverletzungen sollten konsequent verfolgt werden. Allerdings sollte auch nicht vorschnell gehandelt werden.…