Deutsche Biofonds AG: Gerüchte beunruhigen Anleger
Rund um die Deutsche Biofonds AG brodelt die Gerüchteküche weiter. Anleger zeigen sich zunehmend verunsichert und fürchten angesichts der aktuellen Entwicklungen um ihr Geld.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Spekulationen um die Deutsche Biofonds AG reißen nicht ab. Telefonisch ist das Unternehmen mit Sitz in Hamburg nicht mehr zu erreichen. Der Firmensitz soll inzwischen verwaist sein. Im Inter…
Singulus Technologies AG: Anleger sollen über Änderung der Anleihebedingungen entscheiden
Die Anleger der Mittelstandsanleihe (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html) der Singulus Technologies AG sind am 29. Oktober zur zweiten Gläubigerversammlung eingeladen. Sie sollen u.a. über Änderungen der Anleihebedingungen entscheiden.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die erste Gläubigerversammlung der Zeichner de…
Singulus Technologies AG: Anleger sollen über Änderung der Anleihebedingungen entscheiden
Die Anleger der Mittelstandsanleihe (grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html) der Singulus Technologies AG sind am 29. Oktober zur zweiten Gläubigerversammlung eingeladen. Sie sollen u.a. über Änderungen der Anleihebedingungen entscheiden.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die erste Gläubigerversammlung der Zeichner der Anleihe d…
Es gehen immer wieder Aussagen durch die Medien, wonach Mieter beim Verkauf einer Wohnung „nicht immer“ ein Vorkaufrecht hätten. Der Duktus suggeriert, Mieter hätten meistens ein Vorkaufsrecht, nur in Ausnahmefällen nicht. Sie müssten also im Falle eines Verkaufes durch den Eigentümer quasi um Genehmigung gefragt werden und nur wenn sie sie erteilen, könnte der Vermieter an jemand anderen, als an sie, seine Immobilie verkaufen.
Genau das Gegenteil ist der Fall! Der Gesetzgeber räumt einem Mieter nur in einem einzigen Fall ein Vorkaufsrecht …
… 24.06.2015, Az. 142 C 11428/15) entschieden, dass bei einer Übertragung von unbeschränkten Nutzungsrechten durch einen Fotografen nicht die Pflicht zur Namensnennung bei der Veröffentlichung der Bilder entfällt. Vielmehr führt das Unterlassen der Namensnennung zu einem Schadensersatzanspruch des Fotografen gegenüber dem Täter.
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: ein Fotograf, der auf das Anfertigen von Hotelfotografien spezialisiert ist, schloss einen Vertrag mit dem Geschäftsführer eines Hotels. Es wurde vereinbart, dass der Fotograf …
… genommener Gründungsgesellschafter auf Schadensersatz in Höhe des Zeichnungsbetrages verurteilt. Der verurteilte Gründungsgesellschafter muss darüber hinaus dem Anleger auch die Sanierungsbeiträge zurückerstatten, die dieser im Rahmen der Sanierungsbemühungen gezahlt hatte.
Grundlage des Schadensersatzanspruches war nach Auffassung des Landgerichtes Hamburg die Fehlerhaftigkeit des verwendeten Prospektes.
Das Landgericht Hamburg vertritt danach die Auffassung, dass der verwendete Prospekt über wesentliche Aspekte des Schiffspools, in dem die MS …
friedola Gebr. Holzapfel GmbH: Zweite Anleihegläubigerversammlung notwendig
Die Gläubigerversammlung der friedola Gebr. Holzapfel GmbH war nicht beschlussfähig. Daher sind die Anleger der Mittelstandsanleihe (grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html) am 28. Oktober 2015 zur zweiten Gläubigerversammlung eingeladen.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Anleihegläubiger der friedola Gebr. Holzapfel GmbH sollten über eine…
Anleger des IVG Immobilienfonds (grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/ivg-immobilien-ag-immobilienfonds.html) Euroselect 14 The Gherkin müssen mit einem Verlust von rund 80 Prozent ihres eingesetzten Kapitals rechnen, berichtet "Fonds professionell online".
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Obwohl das imposante Bürogebäude zu einem besseren Preis als erwartet verkauft werden konnte, werden die Anleger des geschlossenen Immobilienfonds IVG Eu…
Nordcapital Waldfonds: Anlegern drohen Verluste in Millionenhöhe
Rund 95 Millionen Euro haben Anleger in die Nordcapital Waldfonds (grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/nordcapital-waldfonds.html) 1 und 2 investiert. Nun drohen den Anlegern allerdings Verluste von mehreren Millionen Euro.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Emissionshaus Nordcapital legte 2008 den Waldfonds 1 SilviRom Forest GmbH & Co. KG und ein Jahr später den Waldfonds…
Pylon Performance Fonds I - Möglichkeiten der Anleger
Von außerordentlichen Profitchancen sollten die Anleger des Pylon Performance Fonds I profitieren. Es kam jedoch ganz anders. Inzwischen stehen sie vor dem Totalverlust ihrer Einlage.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der 2009 aufgelegte Pylon Performance Fonds I investierte die Anlegergelder in Öl- und Gasquellen sowie in Landrechte zur Öl- und Gasförderung in den USA. Doch aus den erhofften Gewi…
… allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und stelle eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar, vgl. § 1 AGG. Die Benachteiligung wegen des Geschlechts führe somit dazu, dass einerseits auch die erneute Kündigung unzulässig sei und außerdem dazu, dass der Klägerin ein Schadensersatzanspruch aus § 15 Abs. 1 AGG zustehe.
Der Einwand des Arbeitgebers, er sei davon ausgegangen, dass die Schwangerschaft beendet sei, war vorliegend unbeachtlich. Es gab keinerlei Anzeichen für einen solchen Umstand und die Klägerin treffe keine Pflicht ihren Arbeitgeber …
BaFin: CIS Garantie Hebel Plan Fonds 07, 08, 09 müssen abgewickelt werden
Mit Bescheiden vom 12. August 2015 hat die Finanzaufsicht BaFin die Abwicklung der CIS Garantie Hebel Plan Fonds 07, 08 und 09 aufgegeben und einen Abwickler bestellt.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die CIS Garantie Hebel Plan Fonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html) 07, 08 und 09 sind laut BaFin Investmentfonds in Form von internen Kapitalverwa…
friedola Gebr. Holzapfel GmbH Anleihe: Gläubigerversammlung am 1. Oktober
Die friedola Gebr. Holzapfel GmbH möchte ihre Mittelstandsanleihe (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html) umstrukturieren. Die Anleger sollen einer längeren Laufzeit und einem veränderten Zinssatz zustimmen.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die friedola Gebr. Holzapfel GmbH steckt in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Zum Sanierungs…
BWF-Stiftung / BDT: Insolvenzverfahren kann sich hinziehen
Was ist mit dem Geld der Anleger der BWF-Stiftung passiert? Diese Frage stehe derzeit im Zentrum der Ermittlungen, teilte der Insolvenzverwalter des Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. (BDT) mit.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Anleger der BWF- Stiftung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/bwf-stiftung.html) werden sich weiter in Geduld üben müssen. Wie der Inso…
München, 09.09.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, konnte nunmehr im Rahmen der Zwangsvollstreckung für die ersten Geschädigten im Zusammenhang mit Solar 9580 e.K., Reiner Hamberger, erfolgreich in das Vermögen von Solar 9580 e.K., Reiner Hamberger, vollstreckt werden.
CLLB Rechtsanwälte haben bereits eine Vielzahl von Klagen für geschädigte Anleger von Solar 9580 e.K., Reiner Hamberger, eingereicht und erfolgreich Urteile erstritten.
Das Geschäftsmodell von Solar 9580 e.K., Rei…
Viele Märkt sind unter Wettbewerbern hart umkämpft. Nicht nur in der Werbung werden daher gelegentlich die Grenzen des rechtlich Zulässigen ausgelotet. Unlauterer Wettbewerb kann dabei. Unterlassungsansprüche bzw. Schadensersatzansprüche auslösen. Das sich damit befassende Wettbewerbsrecht gehört zu den interessantesten Disziplinen im Gewerblichen Rechtsschutz. Es schützt sowohl die Wettbewerber untereinander als auch die Verbraucher bzw. die Allgemeinheit. Urteile im Wettbewerbsrecht betreffen häufig bekannte Marken, Produkte und Unternehmen…
CIS Garantie Hebel Plan 07, 08, 09: BaFin ordnet Abwicklung der Fonds an
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Die geschlossenen Fonds CIS Garantie Hebel Plan 07, Garantie Hebel Plan 08 und Garantie Hebel Plan 09 müssen abgewickelt werden. Das hat die Finanzaufsicht BaFin entschieden.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit Bescheiden vom 12. August 2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Abwick…
BWF-Stiftung: Polizei verhaftet vier mutmaßliche Drahtzieher
grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/bwf-stiftung.html Im Anlegerskandal um die BWF-Stiftung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/bwf-stiftung.html) hat die Polizei vier Verdächtige festgenommen, die für den mutmaßlichen Anlagebetrug verantwortlich sein sollen.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Seit Februar überschlugen sich die Ereignisse bei der BWF-Stiftun…
Laurel GmbH: Anleihegläubigerversammlung nicht beschlussfähig
grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Ohne Ergebnis endete die Anleihegläubigerversammlung der Laurel GmbH am 31. August. Die Anleger der Mittelstandsanleihe (grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html) werden voraussichtlich Ende Oktober zur zweiten Gläubigerversammlung eingeladen.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei der A…
MBB Clean Energy AG: Anleger müssen handeln
grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Anfang Juli stellte die MBB Clean Energy AG Insolvenzantrag. Die Anleihegläubiger müssen aktiv werden, wenn sie nicht auf ihrem Schaden sitzen bleiben wollen.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Rätselraten um die Mittelstandsanleihe (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html) der MBB Clean E…
Alles begann mit einem Aufruf eines Mitgesellschafters des DS Renditefonds Nr. 127 Younara Glory. Der Anleger wollte sich nicht mit dem möglichen Totalverlust seiner Kapitalanlage zufrieden geben und schrieb über den Anlegerbeirat alle seine Mitgesellschafter an. Erstaunlicherweise meldeten sich über 100 weitere Kapitalanleger. Gemeinsam mit der Rechtsanwaltsgesellschaft Tenge Gluch und Partner wurde eine Strategie ausgearbeitet, um die Anleger des Fonds nicht rechtlos zu stellen. Die "Interessenvertretung DS Renditefonds Nr. 127 Younara Glor…
… durch einen Streik beeinflusst und wohlmöglich geschädigt werden. Dies sei nun mal eine gewöhnliche Folge eines Streiks, die man hinnehmen müsse.
Die Fluggesellschaften hingegen beharrten weiterhin auf ihre Schadensersatzansprüche, auf die das BAG wie folgt einging:
Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Eigentums nach § 823 Abs.1 BGB sei deshalb schon nicht entstanden, da die Nutzungsbeeinträchtigung der Flugzeuge nicht erheblich war. Am 06.04.2009 hatte die Gewerkschaft zu einer Streikunterstützung von maximal sechs Stunden aufgerufen. …
Der Bundesgerichtshof hatte über die Schadensersatzklage eines Mieters zu entscheiden, welcher seitens seines Vermieters die Kündigung aus Gründen des Eigenbedarfes erhalten hatte. In die von dem Mieter bisher bewohnte Wohnung sollte nach Angaben des Vermieters der neue Hausmeister des Gebäudes einziehen. Das Berufungsverfahren beendeten die Parteien mit einem Räumungsvergleich und der Mieter zog aus der Wohnung aus. Im Weiteren zog jedoch nicht der neue Hausmeister in die Wohnung ein, sondern eine andere Familie.
In einem neuen Verfahren vo…
S&K: Auch S&K Sachwert AG und S&K Immobilienhandels GmbH offenbar insolvent
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/sk-gruppe.html Der S&K-Skandal zieht weiter Kreise. Nach einem Handelsblatt-Bericht vom 21. August 2015 haben auch die S&K Sachwert AG und S&K Immobilienhandels GmbH Insolvenzantrag gestellt.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im September soll der Strafprozess im S&K-Skandal beginnen. Auf der Anklagebank sitzen u.a. di…
BWF-Stiftung: Gläubiger können Forderungen noch bis 26. Oktober anmelden
grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/bwf-stiftung.html Im Insolvenzverfahren über den Trägerverein der BWF-Stiftung, dem Bund Deutscher Treuhandstiftungen (BDT) e.V. können die Gläubiger ihre Forderungen noch bis zum 26. Oktober anmelden.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ursprünglich hätten die Forderungen im Insolvenzverfahren über den BDT bis zum 5. Oktober angemeld…
CLLB Rechtsanwälte sind über Berichte von Verzögerungen bei der Rückzahlung von Nachrangdarlehen an Anleger beunruhigt
Berlin, 18.08.2015 – Mit Nachrangdarlehen sammelt die ESP European SunPower Verwaltungs-GmbH aus Bad Neustadt an der Saale Geld von Kleinanlegern ein, um in die Entwicklung von Photovoltaikprojekten zu investieren.
Die ESP beabsichtigt nicht, die Anlagen selbst zu betreiben. Die Tätigkeit von ihr gegründeter Tochtergesellschaften besteht in der Sicherung eines Grundstücks, der Beschaffung einer Baugenehmigung für eine Photo…
Was erwartet die Anleger nach dem Insolvenzantrag des Hauptmieters Imtech? Was können betroffene Anleger tun? CLLB Rechtsanwälte vertreten bereits zahlreiche Anleger von Hannover Leasing Fonds
Berlin, 13.08.2015. Anleger des von der Hannover Leasing aufgelegten geschlossenen Immobilienfonds „Substanzwerte Deutschland 7“ sind in großer Sorge. Der Immobilienfonds besitzt als einziges Fondsobjekt ein erst 2012 fertiggestelltes, knapp 16.000 qm großes Bürogebäude, das in einem Gewerbegebiet in unmittelbarer Nähe vom Frankfurter Flughafen liegt. …
CLLB Rechtsanwälte führen Klage gegen Prospektverantwortlichen vor dem Landgericht München
München, 7. August 2015. Das Luxus-Modehaus Rena Lange hatte am 09.09.2014 einen Insolvenzantrag beim Insolvenzgericht München gestellt. Der Insolvenzantrag wurde sowohl in Eigenverwaltung über das Vermögen der Rena Lange Holding GmbH als auch im Regelverfahren über das Vermögen der Tochtergesellschaft M. Lange & Co. GmbH gestellt. Am 17. Dezember 2014 wurde nun der Rena Lange Holding GmbH von dem Insolvenzgericht München I ein allgemeines Verfügungsv…
München, 23.07.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB meldet, halten die negativen Nachrichten für die Anleger in Sachen Proven Oil Canada (POC) an. Nachdem bereits Ende 2013 die versprochenen Ausschüttungen eingestellt wurden, liegen CLLB Rechtsanwälte nunmehr Schreiben der Fondsgesellschaft an die Anleger vor, in denen die Anleger aufgefordert werden, die erhaltenen Auszahlungen aus dem Jahr 2013 zurückzuzahlen.
Sogar das MANAGER MAGAZIN berichtet in der Ausgabe vom 16.07.2015 darüber, dass …
… überzeugt uns nicht wirklich“, so Rechtsanwalt Luber weiter. „Da zu den Pflichten einer ordnungsgemäßen Anlageberatung aber insbesondere eben auch die Plausibilitätsprüfung gehört, besteht in der Verletzung dieser Pflicht der Ansatzpunkt für einen Schadensersatzanspruch der Anleger.“
Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Anleihen empfohlen haben, ausführlich und verständlich über …
… erhob KMS durch die Kanzlei BaumgartenBrandt Klage auf Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 555,60 EUR sowie Schadensersatz nach der Lizenzanalogie in Höhe von mindestens 400 EUR.
Entscheidung Amtsgericht Charlottenburg
Das Amtsgericht wies die Klage vollständig ab.
Kein Schadensersatzanspruch
Einen Anspruch auf Schadensersatz verneinte das Amtsgericht, da die KMS GmbH selbst vorgetragen hat, dass sie lediglich über Videorechte, nicht jedoch über Interentrechte an dem Film verfügt:
"Es kann insoweit dahin stehen, ob die Ermittlung der IP-Adresse …
Verwalter fordert von Anlegern Ausschüttungen seit 1998 zurück – CLLB Rechtsanwälte vertritt geschädigte Anleger
Berlin, München 15.07.2015 - In den letzten Tagen haben sich eine Vielzahl von Anlegern des insolventen Immobilienfonds Hanseatica Europa Nr. 1 bei der Kanzlei CLLB gemeldet und berichtet, dass der von Seitens des AG Hamburg eingesetzte Insolvenzverwalter nunmehr die seit dem Jahr 1998 bezahlten Ausschüttungen von den geschädigten Anlegern zurückfordert.
Viele Anleger sind verunsichert und wünschen einen Informationsaustausch mi…
Berlin 03.07.2015: Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in Berlin, München und Zürich verfolgt die Entwicklung bei der Deikon GmbH.
Die Deikon GmbH hat Unternehmensanleihen in Form von Hypothekenanleihen seit Juli 2005 ausgegeben. Die erste Ausgabe erfolgte mit einem Emissionsvolumen von 20 Millionen Euro zur WKN A0EPM0. Am 01.07.2006 erfolgte eine weitere Ausgabe über ein Emissionsvolumen von 20 Millionen Euro zur WKN A0JQAG und eine letzte Ausgabe erfolgte am 16.11.2006 mit einem Emiss…
… die das Urteil für die Anlegerin erstritten hatte. Die Anlegerin kann sich jetzt freuen, da das erstinstanzliche Urteil durch die Rücknahme der Berufung in Rechtskraft erwachsen ist. Dies bedeutet im Ergebnis, dass die Beratungsgesellschaft den im Urteil festgestellten Schadensersatzanspruch an die Anlegerin zahlen muss.
Nach dem Urteil des Landgerichts Berlin stand nach der stattgefundenen Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Empfehlung einer Beteiligung an der TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG aufgrund des bestehenden …
Der Bundesgerichtshof hat am 18.06.2015 entschieden, dass allgemein gehaltene Musterschreiben an Gütestellen zur Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen geschädigter Kapitalanleger nicht geeignet sind.
Der Entscheidung lagen vier Vorgänge zu Grunde, in denen eine Anwaltskanzlei, welche geschädigte Kapitalanleger vertritt, kurz vor Eintritt der Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche ihren Mandanten Musteranträge zur Verfügung gestellt hatte.
Das Gericht hat in seiner Entscheidung Mindestvoraussetzungen aufgestellt, die solc…
Schadensersatzansprüche wegen Beraterhaftung verjähren in der Regel nach drei Jahren. Die Verjährung kann durch einen Güteantrag zu einer staatlich anerkannten Gütestelle gehemmt werden. Ein solcher Güteantrag muss aber individualisiert sein. Ein standardisierter Musterantrag ist nicht ausreichend.
Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden (Urteile vom 18. Juni 2015 – III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14), dass Güteanträge in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungef…
München, den 1. Juni 2015: Wie nun bekannt wurde, wurde auch über die MS Vega Nikolas Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (526 IN 5/15). Am 1. April 2014 um 12:00 Uhr wurde vor dem Amtsgericht Bremen die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Schifffahrtsgesellschaft angeordnet, zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Tim Beyer bestellt.
Überraschend ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Schiffsgesellschaft aber keineswegs. In den letzten Jahren mussten bereits za…
Geistiges Eigentum soll durch das Urheberrecht in materieller und ideeller Weise geschützt werden. Strittig ist häufig die Frage, ab wann die geistige oder künstlerische Leistung diesen Schutzanspruch genießt. Das zeigte sich auch in einem Fall vor dem Bundesgerichtshof (I ZR 225/12 – Goldrapper). Dem Rapper B. wurde von einer französischen Gothic-Band vorgeworfen, in 13 von ihm veröffentlichten Titeln etwa zehn Sekunden lange Musiksequenzen kopiert und als eine sich ständig wiederholende Tonschleife verwendet zu haben.
Die Band sah dadurch …
… angebliche Verletzer wird auf Schadensersatz verklagt. Wie aber berechnet man den Schaden, den ein Unternehmen dadurch verursacht hat, dass es das Patent eines anderen Unternehmens verletzt hat?
Patentverletzungsverfahren enden nicht damit, dass rechtskräftig ein Schadensersatzanspruch festgestellt wird. Es ist noch ein weiter Weg, der mit der Vollstreckung von Rechnungslegungsansprüchen beginnt, seinen Schwerpunkt in sogenannten Höheverfahren hat und mit der Vollstreckung von der Höhe nach bestimmten ausgeurteilten Schadensersatzansprüchen endet. …
Die Frage, vor welchem Gericht ein geschädigter Kläger seine Ansprüche geltend machen kann, hat nicht nur theoretische Bedeutung, sondern kann über das Wohl und Wehe eines Verfahrens entscheiden. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Kläger seine Ansprüche ggf. in einem anderen Staat geltend zu machen hat.
Hiermit sind regelmäßig wesentlich höherer Aufwand und Kosten verbunden. In jüngster Zeit hat der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung gefällt, welche es dem Geschädigten im Falle von Urheberrechtsverletzungen, die durch Veröffentlich…
München, 24.04.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, hat sich im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs ein Anlageberater zur Zahlung von Schadensersatz gegenüber einem der geschädigten GarantieHebelPlan ‘08 Anleger verpflichtet.
Bei der GarantieHebelPlan ’08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG handelt es sich um eine Fondsgesellschaft in Form einer KG, an der sich Privatpersonen als Anleger über eine Treuhänderin beteiligen konnten. Unternehmensgegenstand sollte nach Informationen de…
München, 14. April 2015. Die MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft, die in der Öffentlichkeit als „Das Traumschiff“ bekannt ist, hatte im Dezember 2012 Inhaber-Teilschuldverschreibungen mit einem Volumen von bis zu 60 Millionen Euro und einer fünfjährigen Laufzeit emittiert (ISIN DE000A1RE7V0). Der Plan ging für die Anleihegläubiger, denen ein jährlicher Zins von 6,75 % zugesagt worden war, allerdings nicht auf. Der MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft gelang es nicht, ausreichend Gewinne zu erwirtschaften, sodass die Gesellschaft schlie…
CLLB Rechtsanwälte informieren über Schadensersatzansprüche der Anleger
München, 07.04.2015 – Am 27.03.2015 wurde vor dem Amtsgericht Darmstadt, Az. : 9 IN 105/15, das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Gläubiger werden aufgefordert, Insolvenzforderungen bei dem Insolvenzverwalter bis zum 29.04.2015 anzumelden und gleichzeitig mitzuteilen, welche Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen oder an Rechten der Schuldnerin in Anspruch nehmen.
Im vergangenen Jahr konnten zwischen dem 26.05. und dem 06.06.2014 Unternehmensanleihen mit einem Volum…
Nicht immer ist es notwendig, bei Konflikten zwischen Ärzten oder zwischen Ärzten und Patienten vor Gericht zu gehen.
Mit außergerichtlicher Konfliktlösung kann erreicht werden, dass eine gemeinsame berufliche Zukunft beispielsweise in Ärztekooperationen wieder möglich ist oder im Haftungsfall Patienten und Ärzten ein möglicherweise jahrelang andauerndes Gerichtsverfahren erspart bleibt. Es gibt drei Wege dieser außergerichtlichen Konfliktlösung: Schlichtung, Mediation und Schiedsverfahren.
Schlichtung
Steht beispielsweise ein Behandlung…
… eine Banklizenz erforderlich war, diese die Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF) aber nicht besaß, ist hierin eine Verletzung einer Schutznorm aus dem Kreditwesengesetz zu sehen. In Verbindung mit deliktsrechtlichen Normen ergibt sich hieraus ein Schadensersatzanspruch gegen die Verantwortlichen der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF). Eine solche Vorgehensweise kann auch wirtschaftlich Sinn ergeben. Klar dürfte zwar sein, dass die Verantwortlichen der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF) nicht über ausreichend Kapital …
Derzeit werden immer mehr ehemalige Infinus-Vermittler von enttäuschten Anlegern verklagt. Die Zahl der Klagen wird noch deutlich zunehmen wenn weiter im Internet bestimmte Anwaltskanzleien und sog. Interessengemeinschaften dazu aufrufen, die Vermittler auf Schadensersatz zu verklagen.
Der Erfolg einer solchen Klage bestimmt sich auch sehr danach, was für eine Konstellation vorlag: hat der Vermittler etwa bewusst die Unwahrheit über die Sicherheit der Infinus-Finanzprodukte gesagt, wird er haften, wenn der Kläger ihm dann vor Gericht nachwei…
… Dritten vom Vorkaufsrecht Kenntnis erlangt haben. Auch diesen Mietern sei durch die Pflichtverletzung des Vermieters, die Vereitelung der Ausübung des Vorkaufsrechts, ein Schaden entstanden – in Form entgangenen Gewinns. Eine formale Ausübung des Vorkaufsrechts als Voraussetzung für den Schadensersatzanspruch sei in dieser Konstellation, so der BGH in seinem Urteil vom 21.01.2015, vom Mieter nicht zu fordern.
Die Begründung der Vorinstanz (LG Hamburg – Urteil vom 16.01.2014, 334 S 37/13), mit der die Ansprüche der klagenden Mieterin abgewiesen wurden, …
Unter der Vielfalt an Produkten zur Gestaltung ihres wohlverdienten Urlaubs finden Verbraucher seit Jahrzehnten einen besonderen Leckerbissen: das Timesharing. Sein Prinzip ist einfach: Wem für richtiges Eigentum das nötige Kleingeld fehlt, kann gleichwohl ein “eigenes Nutzungsrecht“ erwerben. Auf seiner Grundlage teilen sich mehrere Personen ein Ferienappartment, indem sie es zu verschiedenen Zeiten in Anspruch nehmen.
Insbesondere in Spaniens sonnigem Süden wird mit diesem Geschäftsmodell allerdings seit Jahren Schindluder getrieben. Jahr…
… Fällen kann erwogen werden, die Finanzverwaltung aus Amtshaftung in Anspruch zu nehmen, wobei damit gerechnet werden muss, dass die Behörde sich auch hier auf die allgemeine Verjährung beruft. Im Rahmen eines Amtshaftungsverfahrens kommt hinzu, dass der Schadensersatzanspruch allgemein einer einjährigen Verjährung unterliegt. Hierbei gilt aber zugunsten des Geschädigten, dass diese Frist erst zu laufen beginnt, wenn der Schaden eindeutig beziffert werden kann. Fristbeginn ist nach diesem Kriterium die Verkündung des EuGH-Urteils. Vertretbar wäre …
