… bereits unschlüssig sei. Zudem könne sich die Gesellschaft nicht auf Zahlungsansprüche berufen, wenn sie ihrerseits Schadensersatzzahlungen an den Anleger leisten müsse, erklärt Rechtsanwältin Buchmann, die das Urteil vor dem Landgericht Coburg erstritten hat.Schadensersatzanspruch des Anlegers kann Anspruch der Beteiligungsgesellschaft sperrenDiese Rechtsauffassung wurde vom Landgericht Coburg bestätigt, so lautet es in dem am 31.05.2013 verkündetem Urteil wörtlich:„Dem Beitragsanspruch der Klägerin (ALAG), seien es Beitragsrückstände oder laufende …
Vor allem bei den publik gewordenen Fällen von Behandlungsfehlern, in denen Frauen Brustimplantate von minderwertiger Qualität implantiert bekamen, ist zu sehen, dass viele Patienten nicht wissen, wie sie bei Behandlungsfehlern vorgehen sollen und welche Schadensersatzansprüche sie stellen können. Dies kann zu allgemeiner Ratlosigkeit bei Patienten führen.
Schaden wird von Juristen wie folgt beschrieben: „Schaden ist jede Einbuße, die jemand infolge eines bestimmten Ereignisses an seinen Lebensgütern, wie Eigentum und Gesundheit, erleidet.“ …
CLLB Rechtsanwälte berichten von der Informationsveranstaltung am 24.06.2013 in München – Hohe Verluste für Anleger drohen!
München, 24. Juni 2013 – Wie CLLB Rechtsanwälte in der vergangenen Woche berichtet hatte, fand am heutigen Tage in München die Informationsveranstaltung des Abwicklers der ML:R Beteiligungsgesellschaft mbh & Co.KG i.L. statt. Die Ergebnisse sind für die Anleger allerdings als alles andere als erfreulich zu bewerten.
Wie der gemäß § 38 Abs. 2 Satz 2 KWG eingesetzte Abwickler Rechtsanwalt Robert Kramer erläuterte, bestü…
… Anlage bezeichnen, aber strukturelle Beeinträchtigungen, die bereits zu diesem Zeitpunkt vorlagen. Diese können sich für die Zukunft selbstverständlich auswirken. Die Kläger gingen daher auch aufgrund des Vermerks von einem soliden Investment aus, sodass ein Schadensersatzanspruch durch den BGH bejaht wird.
Daher lässt sich als Resümee festhalten, dass auch Wirtschaftsprüfer im Hinblick auf Emissionsprospekte sorgsam herausarbeiten sollten, wie sich der aktuelle Zustand der Emittentin einer Kapitalanlage darstellt. Andernfalls kann eine Fehlinformation, …
Die Anwaltskanzlei Arnold betreut zahlreiche Verfahren gegen die PrismaLife AG.
Bis 2007 ließ die PrismaLife AG sogenannte Bruttopolicen vermitteln, also fondsgebundene Versicherungen, bei denen die Abschluss- und Einrichtungskosten nicht separat vereinbart wurden, sondern im Versicherungsvertrag enthalten waren.
Häufig wird uns von Anlegern die Frage gestellt: Bestehen auch Chancen auf Rückabwicklung bei diesen „Altverträgen“, also jenen, die bis 2007 vermittelt wurden?
Dies ist insbesondere deshalb von Interesse, weil der Rückkaufswert der …
Betrug mit Schrottimmobilien
Immobilienbetrug im Millionenbereich. Ein 41-Jähriger Immobilienhändler aus Kreuzberg soll laut Angaben der Staatsanwaltschaft in 29 Fällen überwiegend unerfahrenen Kapitalanlegern minderwertige Immobilien verkauft haben. Der daraus entstandene Schaden soll sich auf mindestens 1,6 Millionen Euro belaufen.
Die Festnahme des Händlers erfolgte nach umfangreichen Ermittlungen des Landeskriminalamtes Berlin und der Staatsanwaltschaft in dessen Büro im Stadtteil Kreuzberg. Der für die Festnahme erforderliche Haftbefeh…
Ab August 2013 haben Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kita oder in Form einer Kindertagespflege, zum Beispiel bei einer Tagesmutter. Laut Gesetz richtet sich der Anspruch nach dem individuellen Bedarf. Dabei soll vor allem auf die allgemeine Familiensituation, die Berufstätigkeit der Eltern und das Wohl des Kindes Rücksicht genommen werden.
Laut dem deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DiJuF) sollen die Kommunen ein Regelangebot von mindestens 20 Stunden pro Woche…
Der Kanzlei Dr. Greger & Collegen liegen interne Schulungsunterlagen der damaligen HypoVereinsbank vor, anhand derer die für sie tätigen Berater im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Swapgeschäften geschult wurden.
Ein Kapitel dieses Schulungsmaterials beschäftigt sich speziell mit den zu erwartenden "Kundenein-wänden". Die Mitarbeiter der HypoVereinsbank wurden anhand dieser Unterlagen konkret dazu geschult, wie sie auf typische Einwände ihrer Kunden am besten zu reagieren haben, um diese zum Geschäftsabschluss zu bewegen. Die von der HVB e…
In seinem aktuellen Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Übernahme der Kosten der Selbstbeschaffung eines "Ersatzplatzes" in der Einrichtung einer privaten Elterninitiative nach nicht rechtzeitiger Erfüllung des Rechtsanspruchs auf den Besuch des Kindes in einer Kindertagesstätte verlangt werden kann. Die Grundlage dafür bildet ein richterrechtlich im Jugendhilferecht anerkannter Kostenübernahmeanspruch im Falle der Notwendigkeit der Selbstbeschaffung nach rechtswidriger Versagung des Leistungsanspruchs.…
… Prospekt der Eindruck erweckt, die Anleger haften nur sekundär. Des Weiteren werde nicht ausreichend darüber aufgeklärt, dass die Haftung der Anleger für Darlehen fixiert ist und sich nicht durch Teilzahlung der Gesellschaft verringert.
Das Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne angenommen. Unter einer Prospekthaftung im weiteren Sinne versteht man die Haftung von Berufsgruppen, die ein besonderes Vertrauen ihrer Kunden in Anspruch nehmen und insbesondere für deren Vermögen Sorge tragen. Die Karlsruher …
Eigentümer von Schrottimmobilie zum Abriss angewiesen / Opferzahlen steigen
Die vom Bundestag beschlossene und von den Städten und Gemeinden lange geforderte Änderung des Baugesetzbuches gibt diesen nun die Möglichkeit, Eigentümer von Schrottimmobilien an den Abrisskosten einer Schrottimmobilie zu beteiligen. Die Stadt Bremerhaven macht von dieser Möglichkeit nun gebrauch.
Dass eine Schrottimmobilie für viele Städte und Gemeinden ein Dorn im Auge ist, ist bekannt. Die Stadt Bremerhaven plant nun, erstmals von der neuen Gesetzesänderung Gebr…
… Haftungssituation von Banken in Bezug auf eine Anlageberatung. Anders jedoch als in den bis dato entschiedenen Haftungsfällen ging es aktuell um die Zwischenschaltung eines Anlageberaters. Der BGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Schadensersatzanspruch gegen eine Direktbank in Frage kommt, obwohl die unmittelbare Beratung und Ausgabe von Finanzprodukten durch ein anlageberatendes Wertpapierdienstleistungsunternehmen erfolgte.
Die Klägerin hatte im Jahr 2005 ein Zins-Plus-Konto eröffnet. Dabei handelte es sich um ein Tageskonto …
… zwei Jahre nach der Insolvenz der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH die von Erwerbern von Blockheizkraftwerken der GFE anhängig gemachten Klagen erfolgreich. So bestätigte das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 22.05.2013 (rechtskräftig) einen Schadensersatzanspruch eines Erwerbers eines Blockheizkraftwerkes der GFE gegenüber der Anlagevermittlerin.
Bereits in den Jahren 2011 und 2012 konnten durch die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte Urteile zu Gunsten von GFE-Anlegern erstritten werden. So hat beispielsweise am 14.10.2011 das …
Die aktuell noch geltende Insolvenzordnung eröffnet jedermann bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen den Weg in die Privatinsolvenz. Nach einer sog. Wohlverhaltensphase von sechs Jahren ist die Privatinsolvenz beendet und der Schuldner grundsätzlich von seinen finanziellen Belastungen befreit (sog. Restschuldbefreiung). Dies gilt bald nicht mehr in Fällen der Steuerhinterziehung.
Die Insolvenzordnung befreit den Insolvenzschuldner nach der Wohlverhaltensphase von seinen Verbindlichkeiten. Von dieser Befreiung sind bereits heute bes…
… erwiesen angesehen, dass der Beklagte die Kiste zufällig abseits des eigentlichen Versteckes auf einem Felsen im Wald stehend gefunden und anschließend am Hauptweg abgestellt habe, nicht hingegen, dass er sie absichtlich aus ihrem Versteck geholt und zerstört habe. Einen Schadensersatzanspruch der Klägerin hat das Amtsgericht mit der Begründung verneint, dass das Abstellen der Kiste am Rand des Hauptwegs, ohne die Klägerin zu informieren, jedenfalls nicht grob fahrlässig gewesen sei, so dass der Beklagte als Finder nicht hafte.
Unsere Meinung
Es …
… auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung der pauschalen Abgeltungssumme von 956,00 Euro gerichtet. Jener aufgerufene Betrag beinhaltet hierbei Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 506,00 Euro sowie einen pauschalisierten Schadensersatzanspruch von 450,00 Euro.
Sofern eine Abmahnung UWG (http://www.kanzlei-wrase.de/anwalt-wettbewerbsrecht/abmahnung-uwg.html) zugestellt wurde, kann bloß dieserfalls geraten werden, sich rechtsanwaltlicher Unterstützung zu bedienen. Schlichtweg in Hinsicht auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung …
Fachanwalt hilft betroffenen Eigentümern von Schrottimmobilien bei Rückabwicklung
Betroffene Anleger, die auf der Suche nach einer geeigneten und sicheren Kapitalanlage auf dubiose Vertriebsgesellschaften hereingefallen sind, wünschen sich nichts sehnlicher, als eine erfolgreiche Rückabwicklung der Schrottimmobilien. Um dieses Vorhaben umzusetzen, bedarf es jedoch oftmals der Hilfe eines Experten bzw. Fachanwalts.
Schrottimmobilien - Begrifflichkeit
Schrottimmobilien sind im Wesentlichen durch ihren überteuerten Verkaufspreis im Vergleich z…
… Anlegern sieht sich insoweit im Vorfeld nicht richtig aufgeklärt. Mehrere Klagen sind von CLLB Rechtsanwälte eingereicht worden. Nunmehr hat das Landgericht Frankfurt in einem ersten Urteil (noch nicht rechtskräftig) bestätigt, dass einer klagenden Anlegerin ein Schadensersatzanspruch gegen die die Beteiligung vermittelnde Commerzbank AG zusteht, da sie über wichtige Punkte im Vorfeld der Zeichnung nicht aufgeklärt worden sei.
Rechtsanwalt Hendrik Bombosch von der auf Kapitalanalagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, …
Ab dem 1. August 2013 hat jedes Kind zwischen dem vollendeten ersten und dem vollendeten dritten Lebensjahr einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung. Da zwar die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen, es aber sowohl an ausreichenden Einrichtungen als auch an Mitarbeitern fehlt, ist zu erwarten, dass zahlreiche Kommunen den betroffenen Eltern keinen entsprechenden Kita-Platz zur Verfügung stellen können. Es droht eine Klagewelle.
Mit dem Kinderförderungsgesetz vom 10.12.2008 wurde ab dem 1. August 2…
… ist gleichwohl hier auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung plus die Zahlung einer pauschalen Summe von 956,00 Euro gerichtet. Dieser aufgerufene Betrag beinhaltet in diesem Zusammenhang Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 506,00 Euro plus einen pauschalen Schadensersatzanspruch von 450,00 Euro.
Sofern eine Abmahnung zugestellt wurde, kann nur dieserfalls geraten werden, sich rechtsanwaltlicher Beistand zu bedienen. Schlichtweg im Hinsicht auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung ist größte Besonnenheit geboten, da diese über Jahre Gültigkeit …
Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilrechtssenat des Bundesgerichtshof hatte sich einer aktuellen Entscheidung vom 8. Mai 2013 mit der Zulässigkeit von Vertragsklauseln in zahlreichen Rechtsschutzversicherungen zu beschäftigen.
Dabei ging es konkret um sogenannte, von Versicherungen häufig verwendete, "Effektenklauseln", sowie "Prospekthaftungsklauseln". Diese Klauseln haben zum Inhalt, dass dem Versicherungsnehmer für den Fall einer Inanspruchnahme von rechtlichem Rat im Zusammenhang mit Erwerb oder Veräußerung von Effekten (…
Abmahnung UWG - Abmahnung Urheberrechtsverletzung Die Bundesregierung plant nun eine grundlegende Änderung in Bezug auf das Abmahnwesen, da das Instrument der Abmahnung vielfach missbraucht wird und sowohl Verbraucher aus urheberrechtlicher Sicht (Stichwort Filesharing) als auch Mitbewerber/Unternehmer aus wettbewerbsrechtlicher Sicht mit Abmahnungen überzogen werden, in denen hohe und nach der Auffassung der Bundesregierung unverhältnismäßige Kosten geltend gemacht werden.
Geplant ist insbesondere und vor allem die Begrenzung der Kosten, di…
Am 10. Dezember 2008 wurde das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege beschlossen. Darin wurde geregelt, dass ab dem 1. August 2013 Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege haben.
Ob im August 2013 der Rechtsanspruch seitens der Gemeinden erfüllt werden kann, ist mehr als fraglich. Das größte Problem dürfte der Mangel an Fachkräften sein, die im Verhältnis zu ihrer enormen Verantwort…
Bundesgerichtshof erklärt die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" für unwirksam
München/Karlsruhe, 08.05.2013 – Nach Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs hat der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat heute entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" unwirksam sind.
„Nach diesen Klauseln ge…
… umfassend über alle möglichen Risiken einer Schiffsbeteiligung aufzuklären. Zu solchen Risiken zählen u. a. das Totalverlustrisiko oder die Ungeeignetheit als Altersvorsorge. Falls die Aufklärung über solche Risiken unterbleibt oder unvollständig ist, steht dem Anleger nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in zahlreichen Fällen ein Schadensersatzanspruch zu.
Betroffene Anleger der MPC Rio Valiente und Rio Verde sollten angesichts dieser Umstände umgehend einen auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt kontaktieren.
… ein zu erwartender Nachteil für den Kläger bzw. das Kind unzumutbar wäre und ein Abwarten, bis eine normale Klage beim Verwaltungsgericht entschieden wird, für das Kind nicht in Betracht kommt.
4. Schadensersatz – Aufwendungsersatz – Folgenbeseitigungsanspruch
Zunächst kann ein Schadensersatzanspruch gegeben sein, weil der Kindertagestättenplatz nicht zur Verfügung gestellt worden ist. Rechtsgrundlage ist dann § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG.
Weiterhin ist es denkbar, dass ein Elternteil die Betreuung des Kindes übernimmt und eine eigene …
Nach dem Scheitern des Sanierungskonzeptes soll nun der Schifffonds MS Nordfalcon aus dem Hause Nordcapital veräußert werden.
Der 1997 emittierte Schifffonds Nordcapital MS Nordfalcon befindet sich in finanziellen Schwierigkeiten. Das zuletzt erarbeitete Sanierungskonzept zur Rettung des Fonds hatte keinen Erfolg und führte nicht zur Deckung des notwendigen Kapitalbedarfs. Bereits seit dem Jahr 2009 erhalten die Anleger des MS Nordfalcon keine Ausschüttungen mehr.
Die Anleger der Nordcapital Schiffsfonds sind allerdings nicht schutzlos ges…
Auch im neuen Jahr nimmt die Zahl der Insolvenzen auf dem Schiffsfondsmarkt nicht ab. Eine der ersten Insolvenzen im Jahr 2013 ist die des Schiffsfonds KGAL Sea Class 9, der am 11.01.2013 den Gang vor das zuständige Insolvenzgericht antreten musste. Anleger können unter Umständen Schadensersatzansprüche geltend machen.
Der Schiffsfonds Sea Class 9 wurde 2011 aufgelegt und investierte in den Frachter MV Coal Age. Angesichts der aktuellen Insolvenzmeldung stellt sich für Anleger die Frage, wie sie ihr investiertes Kapital retten können.
Die b…
Eltern haben einen Anspruch auf Entschädigung, wenn die Gemeinde einen Rechtsanpruch auf einen Kindergartenplatz nicht erfüllen kann.
In einer grundlegenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden, dass für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr, denen kein beitragsfreier Kindergartenplatz von dem örtlichen Träger der Jugendhilfe zur Verfügung gestellt werden kann und die deshalb in einer privaten Einrichtung untergebracht sind, den Eltern ein Anspruch auf Erstattung der dafür getätigten Aufwendungen zusteht.
Der Entscheidung lie…
… Unterlassungserklärung (http://kanzlei-wrase.de/urheberrecht/unterlassungserklaerung.html) und die Zahlung einer pauschalen Summe von 956,00 Euro gerichtet. Dieser aufgerufene Summe beinhaltet in diesem Fall Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 506,00 Euro sowie einen pauschalisierten Schadensersatzanspruch von 450,00 Euro.
Vorausgesetzt, dass eine Abmahnung zugestellt wurde, kann bloß unterdies geraten werden, sich anwaltlicher Betreuung zu bedienen. Geradezu im Fixation auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung ist größte Vorsicht wesentlich, …
… die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung einer pauschalen Summe von 956,00 Euro gerichtet. Dieser aufgerufene Summe beinhaltet in diesem Fall Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 506,00 Euro sowie einen pauschalisierten Schadensersatzanspruch von 450,00 Euro.
Vorausgesetzt, dass eine Abmahnung zugestellt wurde, kann bloß unterdies geraten werden, sich anwaltlicher Betreuung zu bedienen. Geradezu im Fixation auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung (http://kanzlei-wrase.de/urheberrecht/unterlassungserklaerung.html) ist größte Vorsicht …
Anleger geschlossener HCI Schiffsbeteiligungen kommen nicht zur Ruhe: Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet musste die Zielgesellschaft MS Maria Sibum aus dem Dachfonds HCI Schiffsfonds VIII infolge Zahlungsunfähigkeit den Gang vor das zuständige Insolvenzgericht antreten (Az.: 10 IN 43/13). Nach der MS Pandora musste nun im Falle der MS Maria Sibum über das Vermögen einer weiteren HCI Schiffsfonds VIII Zielgesellschaft die vorläufige Zwangsverwaltung angeordnet werden.
HCI Schiffsfonds VIII: Investition in 8 Fondsschi…
Gesetzliche Neuregelung zum 01.08.2013
Ab dem 01.08.2013 wird kraft Gesetzes ein (einklagbarer) Anspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung (Kita) für Kinder zwischen einem und drei Jahren garantiert. Mit der Neuregelung berücksichtigt der Gesetzgeber die gesteigerten Ansprüche junger Familien im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Aufgrund dieser Gesetzesänderung besteht eine unbedingte Pflicht zur Gewährung eines Betreuungsplatzes. Die Kommunen dürfen Anträge auf Gewährung von Betreuungsplätzen für Kinder un…
Die MS Virginia Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG befindet sich in finanziellen Schwierigkeiten. Den Anlegern droht der Totalverlust ihres investierten Kapitals.
Wie die Fondsleitung ihren Anlegern kürzlich mitteilte, befindet sich der Schifffonds in finanziellen Schwierigkeiten. Die Einnahmen aus den Charters reichen nicht aus, um die Betriebskosten und die laufenden Bankverbindlichkeiten zu tilgen. Wegen der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schiffsfonds lud die Lloyd Treuhand GmbH deshalb Ende letzten Jahres ihre Anleger zu einer auße…
Die Hiobsbotschaften für HCI Shipping Select Schiffsfondsanleger reißen nicht ab. Aktuell betroffen von der unter den geschlossenen Schiffsfonds grassierenden Pleitewelle: Die in den Dachfonds HCI Shipping Select 18 integrierte HCI Einschiffsgesellschaft MS „Mark Twain“. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, hat das zuständige Amtsgericht Hamburg jetzt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die HCI Einschiffsgesellschaft MS „Mark Twain“ angeordnet (Az.: 67e IN 98/13).
HCI Shipping Select 18: Investition in vier Co…
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder "Shift.TV" und "Save.TV" zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen eingreift, dass aber geprüft werden muss, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese ihnen eine Lizenz für diese Nutzung einräumen müssen.
Die Klägerinnen sind die Fernsehsender "RTL" und "Sat.1". Die Beklagten …
… handelt, die somit regelmäßig mit dem Risiko eines Totalverlusts verbunden sind. Auch gab es keinen Hinweis auf das Fehlen eines Zweitmarktes, d. h. es wurde nicht darüber aufgeklärt, dass dem Anleger hierdurch der jederzeitige Verkauf seiner Anlage praktisch unmöglich ist.
Sofern eine Bank beraten hat, kann sich ein Schadensersatzanspruch auch dadurch ergeben, dass der Anleger nicht darüber aufgeklärt wurde, dass und in welcher Höhe diese für die Vermittlung eine Provision von der Fondsgesellschaft Rückvergütungen (sog. „Kick Backs“) erhalten hat.
Noch bis vor kurzem wurden Anteile an offenen Immobilienfonds als renditesichere und vor allem risikofreie Kapitalanlage, besonders geeignet zum Aufbau einer sicheren und soliden Altersvorsorge, an den Mann bzw. an die Frau gebracht. Die Wahrheit ist allerdings, dass diese einst so sicheren Finanzprodukte längst ihre Unschuld verloren haben und dass rund 24,7 Mrd. EUR, verteilt in 15 offenen Immobilienfonds, derzeit dem Zugriff der Anleger entzogen sind, da die Fonds geschlossen wurden und zum Teil endgültig abgewickelt werden. Es handelt sic…
München, 05.04.2013 – Zahlreiche Anleger offener Immobilienfonds sehen sich derzeit mit Situation konfrontiert, dass die Rücknahme ihrer Fondsanteile ausgesetzt wurde oder sogar eine Fondsliquidation erfolgt. Dieses Risiko war vielen Anlegern nicht bewusst.
Sowohl das Landgericht Frankfurt am Main als auch das Landgericht Berlin haben bereits entschieden, dass Bankberater über die Risiken der offenen Immobilienfonds vollumfänglich aufklären müssen, also auch über die Verlustrisiken, die mit einer Fondsschließung einhergehen.
Manche Anleger …
Rubrik: S&K Holding und die Anleger
Für die Anleger der S&K Holding und deren Partner war die Nachricht über die Durchsuchung der Geschäftsräume sowie der von der Staatsanwaltschaft Frankfurt aufgeworfene Verdacht, Anlegergelder in dreistelliger Millionenhöhe veruntreut zu haben, ein Schock. Anleger fürchten jedoch bereits jetzt um ihr eingebrachtes Kapital.
Durchsuchungen in Geschäftsräumen der S&K Holding und deren Partner
Die Vorwürfe und Verdächtigungen rund um die S&K Gruppe und deren Geschäftspartner sind nicht neu. Die verantwortlich…
Eigentümer von Schrottimmobilien in NRW sollen zum Handeln gezwungen werden
Geht es nach dem Willen des Bauministers Michael Groschek (SPD) sollen Eigentümer von Schrottimmobilien in Nordrhein-Westfalen zur Sanierung bzw. ersatzweise zur Kostentragung per Gesetz herangezogen werden. Dieses Ergebnis soll auf der Bauministerkonferenz im März durch eine neue Initiative erreicht werden. Ziel soll sein, nicht wie bisher lediglich den Abriss oder eine Sanierung durch die öffentliche Hand zu dulden, sondern die Eigentümer bis zur Höhe des Grundstüc…
Sparte: S&K Real Estate Value Added
Für eine Vielzahl von Anlegern war die Nachricht über die Durchsuchung der Geschäftsräume bei der S&K Gruppe sowie der von der Staatsanwaltschaft Frankfurt aufgeworfene Verdacht in Bezug auf Untreue, Betrug sowie Steuerhinterziehung ein Schock. Die Anleger Fragen sich, ob auch ihre Kapitalanlage betroffen sein kann.
Razzia in Geschäftsräumen von S&K
Bereits seit mehreren Wochen wird gegen die S&K Gruppe und deren Verantwortliche ermittelt. Im Raume steht der Verdacht des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs…
Berlin, 27.03.2013 – Die Zukunft des geschlossenen Immobilienfonds IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co. KG ist ungewiss, weiterhin steht für die Anleger des Fonds, der am berühmten Londoner Büroturm THE GHERKIN beteiligt ist, ein Totalverlust im Raum. Zur Erinnerung: Die Fremdfinanzierung in CHF droht dem Fonds das Genick zu brechen, da die Beleihungswertgrenze aufgrund ungünstiger Währungskursentwicklungen und aufgrund eines massiven Preiseinbruchs am Londoner Büroimmobilienmarkt stark überschritten wurde. Die finanzierenden Banken bestehen au…
Über das Vermögen des Schiffsfonds HCI MS Rosa wurde von dem zuständigen Amtsgericht das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet.
Geschlossene Fonds, wie der Schiffsfonds MS Rosa, sind unternehmerische Beteiligungen, die mit zahlreichen wirtschaftlichen Risiken verbunden sind. Über diese Risiken müssen die Anleger in Beratungsgesprächen aufgeklärt werden. Als Mitunternehmer tragen die Anleger alle wirtschaftlichen Risiken, die bis zum Totalverlust ihres investierten Kapitals führen können. Auf Grund dieses Risikos sind derartige Anlagen al…
Der geschlossene Schifffonds PCE MS Harburg musste kürzlich infolge seiner Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anmelden. Den Investoren droht nun der Verlust ihres Einlagekapitals.
Nach der aktuellen Leistungsbilanz der PCE MS Harburg wurde der Schifffonds 2007/08 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 13,6 Mio. US-Dollar am Markt platziert. Dabei belief sich der Eigenkapitalanteil auf rund 8,3 Mio. US-Dollar. Die Darlehensverbindlichkeiten betrugen knapp 5,3 Mio. US-Dollar. Die wirtschaftliche Situation der MS Harburg entwickelte sich in de…
… ein E-Mail-Account angelegt, darf dieser nach Kündigung des Vertrages solange nicht gelöscht werden, wie nicht feststeht, dass der Nutzer für die auf dem Account abgelegten Daten keine Verwendung mehr hat. Die Verletzung dieser Pflicht kann einen Schadensersatzanspruch auslösen.
(OLG Dresden, Beschluss vom 5. September 2012 - 4 W 961/12)
Das bedeutet als Folge des oben geschilderten Themas:
Der Arbeitgeber darf bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses den dem Mitarbeiter zur Verfügung gestellten E-Mail-Account (bei geduldeter oder erlaubter privater …
… wurden viele Anleger nicht auf das Risiko eines Totalverlustes und auf die fehlende bzw. sehr eingeschränkte Fungibilität (Weiterveräußerbarkeit) der Fonds hingewiesen.
Eine solchermaßen erfolgte fehlerhafte Beratung im Zusammenhang mit der Erwerbsempfehlung kann zu einem Schadensersatzanspruch des Anlegers führen. Denn die einzelnen Anleger hätten auch über das Risiko der Steuernachforderung aufgrund Aberkennung vorläufig gewährter Steuervorteile aufgeklärt werden müssen.
Sofern keine vollständige Aufklärung über die Risiken einer Anlage erfolgt, …
Berlin, 22.03.2013 – Unter den Anlegern des IVG Euroselect Vierzehn setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Wahrscheinlichkeit eines Totalverlusts äußerst hoch ist und das THE GHERKIN genannte Fondsobjekt endgültig zur Gurke wird.
Um überhaupt eine 5,5 %ige jährliche Ausschüttung prognostizieren und damit den Fonds erfolgreich platzieren zu können, musste die IVG zu einem Trick greifen: eine Fremdfinanzierung in Schweizer Franken. Nur durch die Ausnutzung des damals günstigeren Schweizer Zinsniveaus konnte eine solche halbwegs lukrative Au…
… Mitverantwortlichkeit der Beklagten demgegenüber vollständig zurückträte“.
Fazit
Der Betreiber der Internetplattform haftet also schon. Aber erst nach Kenntnis von einer Rechtsverletzung. Diese Kenntnis muss man beweisen können.
Und: Bietet der Plattformbetreiber einen Treuhandservice an oder empfiehlt er ihn sogar, dann kann dem Käufer ein Mitverschulden angelastet werden, wenn es zu einem Schaden kommt. Das Mitverschulden kann so weit gehen, dass gar kein Schadensersatzanspruch mehr übrig bleibt.
Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht
