Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte sich in einem Fall aus dem Mai 2012 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit sich eine falsche Ratingangabe auf die Anlageentscheidung und damit auf einen möglichen Schadensersatzanspruch auswirkt.
Der Anlageberater machte dem Kläger im April 2008 den Vorschlag seine Commerzbank-Zertifikate gegen Lehman-Zertifikate einzutauschen. In der diesbezüglich versandten E-Mail wurde fälschlicherweise ein Rating der Commerzbank mit A- angegeben. Das korrekte Ranking wäre A gewesen. Erst in einer späteren E-Mail …
Ein weiterer Schiffsfonds des HCI Schiffsfonds VIII, MS Maria Sibum, befindet sich in der Insolvenz. Den betroffenen Anlegern droht nun der Totalverlust ihres investierten Kapitals.
Nach der Pleite des ersten Schifffonds des HCI Schiffsfonds VIII, MS Pandora, wurde nunmehr beim zuständigen Insolvenzgericht über das Vermögen der MS Maria Sibum GmbH & Co. KG das Insolvenzverfahren eröffnet.
An dem 2004 aufgelegten Schiffsfonds beteiligten sich Anleger mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 43 Mio. Euro. Bereits seit 2011 weisen die Schi…
Der Immobilienkonzern IVG warnt vor der Insolvenz. Den betroffenen Anlegern drohen deshalb massive Verluste.
Das Bonner Immobilienunternehmen IVG befindet sich offenbar bereits seit längerer Zeit in finanziellen Schwierigkeiten. Die Leitung der IVG teilte kürzlich mit, dass ab Oktober dieses Jahres ein Liquiditätsdefizit von rund 120 Millionen entstehen wird, was zu einer existenziellen Bedrohung für das Unternehmen werden könnte.
Das Unternehmen arbeitet derzeit an einem Sanierungskonzept, um die drohende Insolvenz abzuwenden. Demnach soll…
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde der Sparkasse Hannover zurückgewiesen und bestätigte damit die vorinstanzliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle. Darin wurde die Sparkasse Hannover verurteilt, einem Kunden Schadensersatz wegen der fehlerhaften Anlageberatung bei der Vermittlung der beiden Medienfonds Montranus III und Kaledo II zu zahlen.
Konkret ging es in dem Fall um die von der Sparkasse verschwiegenen Rückvergütungen, die so genannten „Kick-backs“. Nach der ständigen Rechtspr…
Der in Deutschland und Österreich emittierte Immobilienfonds MPC Holland 53 ist in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht. Die Investoren wurden kürzlich von der Fondsverwaltung aufgefordert, von den bisher erhaltenen Ausschüttungen 5 Millionen Euro an die Gesellschaft zurück zu zahlen.
Die aktuelle Vermietungssituation bei dem MPC Immobilienfonds 53 ist wenig erfreulich. Zwei Immobilien in Rotterdam und Utrecht De Meern stehen leer und nur die kleinste Immobilie in Delft wird vermietet. Die Vermietungsquote beträgt damit nur 22 % der Gesa…
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet in seinem Grundsatzurteil vom 23.04.2013, AZ: XI ZR 405/11, zu den Aufklärungspflichten der Banken über „versteckte" Innenprovisionen – das Urteil ist für Kapitalanleger von sog. Schrottimmobilien als auch für fremdfinanzierende Banken gleichwohl interessant!
Geprellte Immobilienkäufer sind häufig jahrelang verzweifelt, weil riesige Schulden die Lebensfreude drücken und Selbstzweifel und Depressionen mit der Fehlberatung und der falschen Entscheidung einhergehen. Wenn jemand viel verliert, gewinnen and…
… Beschluss als eher gering ein und verwies hierzu – wie üblich - auf die Lehre der fehlerhaften Gesellschaft. Dr. Tintemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht erklärt: "Diese Rechtsansicht des BGH besagt, dass ein Anleger, trotz eines bestehenden Schadensersatzanspruches, seine Anlage nicht vollständig rückabwickeln dürfe, da er auf die weiteren Anleger Rücksicht nehmen müsse. Dies ist allerdings eine schwer umstrittene Rechtsfrage, welche erst demnächst vom Bundesgerichtshof auch für die vorliegende Konstellation der atypisch stillen Beteiligung …
… mangelhafte Formulierungen in den Verträgen oder Verkaufsprospekten, aber auch Falschberatungen über bestehende Risiken oder das Verschweigen von Provisionszahlungen – sog. „Kick-Backs“ ( http://bit.ly/13vsbGE ). Das aktuelle Urteil des OLG Frankurt/M. vom 13.02.2013, 9 U 131/11, stützt einen Schadensersatzanspruch auf die mangelnde Aufklärung des Anlegers eines offenen Immobilienfonds über die Möglichkeit des Fonds der Aussetzung der Rücknahme gem. § 81 InvG. Dies bedeutet jedoch ein erhebliches Liquiditätsrisiko für den Anleger.
Es gibt also eine …
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 16. Oktober 2012 zur US-Pleitebank Lehman Brothers festgestellt, dass auch die persönliche Fachkunde eines Anlegers bei der Beurteilung eines Schadensersatzanspruchs berücksichtigt werden kann und zwischen den Veräußerungsarten der Kapitalanlage zu unterscheiden ist.
Die Klägerin, die als ausgebildete Bankkauffrau berufstätig war, nimmt eine Bank auf Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Anlageberatung in Zusammenhang mit Zertifikaten der sich inzwischen in Insolvenz befindlichen Lehman Brothers Inc. …
… diesen auch nicht verhindern kann. Ein solch rechtswidriges Vorgehen gehört selbstverständlich zu einem Anspruch auf Widerruf des Schufa-Eintrages. Ist dem Betroffenen Schaden durch die Negativeintragung entstanden, kann auch nach § 7 BDSG ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden."Betroffene, die Negativeinträgen von Banken, Inkassounternehmen oder auch Telekommunikationsdienstleistern ausgesetzt sind, sollten sich in jedem Fall an einen Spezialisten wenden, der Erfolge im Bereich der Löschung von Schufa-Negativeinträge ausweisen kann. Die …
Berlin, 01.08.2013 – Die Zukunft des Immobilienkonzerns IVG AG mit Sitz in Bonn ist ungewiss, weiterhin steht für die Anleger der IVG-Fonds ein Totalverlust im Raum. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Sonntagsausgabe berichtet, drohte das Immobilienunternehmen nun sogar mit der eigenen Insolvenz. Denn bis zum gestrigen Tage liefen Verhandlungen zwischen dem hochverschuldeten Konzern und seinen Gläubigern hinsichtlich eines Sanierungsplans. Wohl, um einen Forderungsverzicht der Aktionäre und Gläubiger zu erreichen, wies IVG in ein…
Der Bundesgerichtshof hatte im April 2013 über eine vermeintlich zu spät herausgegebene Ad hoc Mitteilung über das frühzeitige Ausscheiden eines Vorstandsvorsitzenden eines deutschen Automobilkonzerns zu entscheiden. Der Kläger verlangt deswegen Schadensersatz.
Am 17. Mai 2005 erörterte der damalige Vorstandsvorsitzende der Daimler AG Prof. Schrempp mit dem zu dieser Zeit eingesetzten Aufsichtsratsvorsitzenden Kopper seine Intention bereits zum Ende des Jahres 2005 und damit frühzeitig aus seinem Amt auszuscheiden. In der Folge wurden weiter…
… der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH die von Erwerbern von Blockheizkraftwerken der GFE anhängig gemachten Klagen gegen Anlageberater/Anlagevermittler erfolgreich. So bestätigte das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 22.05.2013 (rechtskräftig) einen Schadensersatzanspruch eines Erwerbers eines Blockheizkraftwerkes der GFE gegenüber der Anlagevermittlerin. Mit Urteil vom 25.07.2013 verurteilte nunmehr auch das Landgericht Augsburg einen Vermittler zum Schadensersatz, weil er seine Pflichten gegenüber dem Erwerber des Blockheizkraftwerkes …
München, Berlin, 31.07.13 - Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Standort in Zürich meldet, wächst die Verunsicherung bei Anleihegläubigern der Carpevigo AG und Carpevigo Holding AG. Die Carpevigo-Gruppe ist nach eigenen Angaben seit 2006auf dem Gebiet der Entwicklung, Realisation und dem Betrieb moderner Photovoltaik-Kraftwerke tätig. Mit der Ausgabe von Anleihen (Inhaberschuldverschreibungen) lieh sich das Unternehmen in der Vergangenheit Kapital von Geldgebern und…
Anleger klagen erfolgreich Schadensersatzansprüche gegen Apo Bank ein. Düsseldorfer Richter geben Anlegern Recht
Sie wurden angepriesen als neuwertige, innovative Kapitalanlage. Den Anlegern wurden immense Steuervorteile durch Verlustabschreibungen versprochen und dabei noch Teilhaber an internationale, erfolgreiche Filmprojekte zu werden. Das hatte für viele Investoren durchaus seinen Reiz. So investierten zahlreiche Anleger in das innovative und angeblich von den Finanzbehörden geprüfte und abgesegnete Steuersparmodell „Filmfonds“, so auch…
… Verlusten ist zu rechnen.
Häufig ist auch nach Ausbruch der Finanzkrise ab dem Jahr 2008 in den Beratungsgesprächen von Banken nicht auf das Schließungsrisiko hingewiesen worden. Der Ansatz des Ombudsmannes kann deshalb vielen Anlegern helfen, einen Schadensersatzanspruch gegen die beratende Bank durchzusetzen, wenn Investmentfonds nach dem Ausbruch der Finanzkrise ab Frühjahr 2008 ohne Hinweis auf das Schließungsrisiko empfohlen worden sind. Dies haben auch einige Gerichte in Entscheidungen oder Hinweisbeschlüssen bestätigt.
Neben dem Santander …
Von der guten Idee zum ruinösen Schaden
Risikoreiche Wetten als harmlose Swap-Geschäfte getarntSogenannte Swaps (engl. Tausch) werden schon seit Jahren in der Finanzwirtschaft und im Privatkundengeschäft von Banken eingesetzt. Wurde zunächst ein sinnvolles Instrument gesucht, um Zinsschwankungen bei variabel verzinsten Krediten abzufangen und so kalkulierbar zu machen, entwickelten verschiedenen Banken auch Produkte, die zu ruinösen Schäden bei den Kunden führten und noch immer führen.
Bei einem Swap-Geschäft tauschen die Parteien meist fest…
Ab August 2013 haben Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kita oder in Form einer Kindertagespflege, zum Beispiel bei einer Tagesmutter. Laut Gesetz richtet sich der Anspruch nach dem individuellen Bedarf. Dabei soll vor allem auf die allgemeine Familiensituation, die Berufstätigkeit der Eltern und das Wohl des Kindes Rücksicht genommen werden.
Laut dem deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DiJuF) sollen die Kommunen ein Regelangebot von mindestens 20 Stunden pro Woche…
… wurden, erklärt Rechtsanwältin Linz, Mitarbeiterin der Kanzlei CLLB.
Sollte der Fall so liegen, kann der betroffene Anleger gegenüber dem Anlageberater und/oder der Anlageberatungsgesellschaft einen Anspruch auf Rückabwicklung der Beteiligung geltend machen. Dieser ist dahin gerichtet, den Anleger so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nicht erworben. Weiter ist der Anlageberater im Falle des Bestehens eines Schadensersatzanspruchs weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen weiteren Verpflichtungen aus der Beteiligung freizustellen.
Die Göttinger Gruppe und deren Auflösung zieht weitere Kreise. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 10. Januar 2013 verkündet, dass Forderungen des Insolvenzverwalters gegen Anleger auf Rückzahlung von ausgezahlten Leistungen gerechtfertigt sein können. Damit stehen Anlegern des Konzerns keine guten Nachrichten ins Haus. Hauptproblem war, das der vertretende Rechtsanwalt des Anlegers bei Aushandeln der Entschädigungssumme bereits hinreichende Kenntnis der wirtschaftlichen Schieflage hatte. Daher stellt sich die Frage, ob ein privater…
… zusätzlich entstandene Kosten. Soweit so handelsüblich könnte man bei dieser Konstellation meinen. Die entscheidende Frage im vorgetragenen Sachverhalt war jedoch eine andere. Vielmehr stand in Rede auf welchen Zeitpunkt es für den Beginn der Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs es ankommt.
Das Zustandekommen eines Beratungsvertrages zwischen den streitenden Parteien ist dabei nicht weiter zu hinterfragen. Aus diesem ergab sich auch die Verpflichtung der Bank auf die Rückvergütung hinzuweisen. Als Rückvergütung in diesem Sinne sind Provisionen …
Ab August 2013 haben Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer städtischen Kita. Wenn kein freier Platz mehr zur Verfügung gestellt werden kann, können Eltern eine private Kinderbetreuung in Anspruch nehmen und die Mehrkosten im Vergleich zum städtischen Platz gerichtlich geltend machen.
Dies ist bereits einer Mutter aus Mainz gelungen. Diese bekam zunächst in der städtischen Kita keinen Platz für ihre zweijährige Tochter. Erst sechs Monate später konnte ihr ein freier Platz zur Verfügung …
Gute Nachrichten für geschädigte Anleger der Albis Finance AG vom Oberlandesgericht Dresden – geschädigte Anlegerin geht aussichtsreich in die Berufung
Vor dem Oberlandesgericht Dresden wird derzeit die Berufungssache einer geschädigten Anlegerin verhandelt, welche die Albis Finance AG auf Zahlung von Schadensersatz wegen Prospektfehler und Beratungsverschuldens verklagt hatte. Nachdem das erstinstanzliche Landgericht Dresden die Klage abgewiesen hatte, legten die Prozessbevollmächtigten der geschädigten Anlegerin das Rechtsmittel der Berufu…
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München sprechen täglich eine Vielzahl von Abmahnungen aus dem urheberrechtlichen Bereich aus. Innerhalb einer solchen urheberrechtlichen Abmahnung werden stets dieselben Ansprüche geltend gemacht. Vornehmlich wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung (http://kanzlei-wrase.de/urheberrecht/unterlassungserklaerung.html) gefordert. Damit soll zukünftigen Urheberrechtsverstößen vorgebeugt werden. Mit der Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Betroffene nämlich, zukünftig nicht e…
… bereits unschlüssig sei. Zudem könne sich die Gesellschaft nicht auf Zahlungsansprüche berufen, wenn sie ihrerseits Schadensersatzzahlungen an den Anleger leisten müsse, erklärt Rechtsanwältin Buchmann, die das Urteil vor dem Landgericht Coburg erstritten hat.Schadensersatzanspruch des Anlegers kann Anspruch der Beteiligungsgesellschaft sperrenDiese Rechtsauffassung wurde vom Landgericht Coburg bestätigt, so lautet es in dem am 31.05.2013 verkündetem Urteil wörtlich:„Dem Beitragsanspruch der Klägerin (ALAG), seien es Beitragsrückstände oder laufende …
Vor allem bei den publik gewordenen Fällen von Behandlungsfehlern, in denen Frauen Brustimplantate von minderwertiger Qualität implantiert bekamen, ist zu sehen, dass viele Patienten nicht wissen, wie sie bei Behandlungsfehlern vorgehen sollen und welche Schadensersatzansprüche sie stellen können. Dies kann zu allgemeiner Ratlosigkeit bei Patienten führen.
Schaden wird von Juristen wie folgt beschrieben: „Schaden ist jede Einbuße, die jemand infolge eines bestimmten Ereignisses an seinen Lebensgütern, wie Eigentum und Gesundheit, erleidet.“ …
CLLB Rechtsanwälte berichten von der Informationsveranstaltung am 24.06.2013 in München – Hohe Verluste für Anleger drohen!
München, 24. Juni 2013 – Wie CLLB Rechtsanwälte in der vergangenen Woche berichtet hatte, fand am heutigen Tage in München die Informationsveranstaltung des Abwicklers der ML:R Beteiligungsgesellschaft mbh & Co.KG i.L. statt. Die Ergebnisse sind für die Anleger allerdings als alles andere als erfreulich zu bewerten.
Wie der gemäß § 38 Abs. 2 Satz 2 KWG eingesetzte Abwickler Rechtsanwalt Robert Kramer erläuterte, bestü…
… Anlage bezeichnen, aber strukturelle Beeinträchtigungen, die bereits zu diesem Zeitpunkt vorlagen. Diese können sich für die Zukunft selbstverständlich auswirken. Die Kläger gingen daher auch aufgrund des Vermerks von einem soliden Investment aus, sodass ein Schadensersatzanspruch durch den BGH bejaht wird.
Daher lässt sich als Resümee festhalten, dass auch Wirtschaftsprüfer im Hinblick auf Emissionsprospekte sorgsam herausarbeiten sollten, wie sich der aktuelle Zustand der Emittentin einer Kapitalanlage darstellt. Andernfalls kann eine Fehlinformation, …
Die Anwaltskanzlei Arnold betreut zahlreiche Verfahren gegen die PrismaLife AG.
Bis 2007 ließ die PrismaLife AG sogenannte Bruttopolicen vermitteln, also fondsgebundene Versicherungen, bei denen die Abschluss- und Einrichtungskosten nicht separat vereinbart wurden, sondern im Versicherungsvertrag enthalten waren.
Häufig wird uns von Anlegern die Frage gestellt: Bestehen auch Chancen auf Rückabwicklung bei diesen „Altverträgen“, also jenen, die bis 2007 vermittelt wurden?
Dies ist insbesondere deshalb von Interesse, weil der Rückkaufswert der …
Betrug mit Schrottimmobilien
Immobilienbetrug im Millionenbereich. Ein 41-Jähriger Immobilienhändler aus Kreuzberg soll laut Angaben der Staatsanwaltschaft in 29 Fällen überwiegend unerfahrenen Kapitalanlegern minderwertige Immobilien verkauft haben. Der daraus entstandene Schaden soll sich auf mindestens 1,6 Millionen Euro belaufen.
Die Festnahme des Händlers erfolgte nach umfangreichen Ermittlungen des Landeskriminalamtes Berlin und der Staatsanwaltschaft in dessen Büro im Stadtteil Kreuzberg. Der für die Festnahme erforderliche Haftbefeh…
Ab August 2013 haben Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kita oder in Form einer Kindertagespflege, zum Beispiel bei einer Tagesmutter. Laut Gesetz richtet sich der Anspruch nach dem individuellen Bedarf. Dabei soll vor allem auf die allgemeine Familiensituation, die Berufstätigkeit der Eltern und das Wohl des Kindes Rücksicht genommen werden.
Laut dem deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DiJuF) sollen die Kommunen ein Regelangebot von mindestens 20 Stunden pro Woche…
Der Kanzlei Dr. Greger & Collegen liegen interne Schulungsunterlagen der damaligen HypoVereinsbank vor, anhand derer die für sie tätigen Berater im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Swapgeschäften geschult wurden.
Ein Kapitel dieses Schulungsmaterials beschäftigt sich speziell mit den zu erwartenden "Kundenein-wänden". Die Mitarbeiter der HypoVereinsbank wurden anhand dieser Unterlagen konkret dazu geschult, wie sie auf typische Einwände ihrer Kunden am besten zu reagieren haben, um diese zum Geschäftsabschluss zu bewegen. Die von der HVB e…
In seinem aktuellen Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Übernahme der Kosten der Selbstbeschaffung eines "Ersatzplatzes" in der Einrichtung einer privaten Elterninitiative nach nicht rechtzeitiger Erfüllung des Rechtsanspruchs auf den Besuch des Kindes in einer Kindertagesstätte verlangt werden kann. Die Grundlage dafür bildet ein richterrechtlich im Jugendhilferecht anerkannter Kostenübernahmeanspruch im Falle der Notwendigkeit der Selbstbeschaffung nach rechtswidriger Versagung des Leistungsanspruchs.…
… Prospekt der Eindruck erweckt, die Anleger haften nur sekundär. Des Weiteren werde nicht ausreichend darüber aufgeklärt, dass die Haftung der Anleger für Darlehen fixiert ist und sich nicht durch Teilzahlung der Gesellschaft verringert.
Das Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne angenommen. Unter einer Prospekthaftung im weiteren Sinne versteht man die Haftung von Berufsgruppen, die ein besonderes Vertrauen ihrer Kunden in Anspruch nehmen und insbesondere für deren Vermögen Sorge tragen. Die Karlsruher …
Eigentümer von Schrottimmobilie zum Abriss angewiesen / Opferzahlen steigen
Die vom Bundestag beschlossene und von den Städten und Gemeinden lange geforderte Änderung des Baugesetzbuches gibt diesen nun die Möglichkeit, Eigentümer von Schrottimmobilien an den Abrisskosten einer Schrottimmobilie zu beteiligen. Die Stadt Bremerhaven macht von dieser Möglichkeit nun gebrauch.
Dass eine Schrottimmobilie für viele Städte und Gemeinden ein Dorn im Auge ist, ist bekannt. Die Stadt Bremerhaven plant nun, erstmals von der neuen Gesetzesänderung Gebr…
… Haftungssituation von Banken in Bezug auf eine Anlageberatung. Anders jedoch als in den bis dato entschiedenen Haftungsfällen ging es aktuell um die Zwischenschaltung eines Anlageberaters. Der BGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Schadensersatzanspruch gegen eine Direktbank in Frage kommt, obwohl die unmittelbare Beratung und Ausgabe von Finanzprodukten durch ein anlageberatendes Wertpapierdienstleistungsunternehmen erfolgte.
Die Klägerin hatte im Jahr 2005 ein Zins-Plus-Konto eröffnet. Dabei handelte es sich um ein Tageskonto …
… zwei Jahre nach der Insolvenz der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH die von Erwerbern von Blockheizkraftwerken der GFE anhängig gemachten Klagen erfolgreich. So bestätigte das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 22.05.2013 (rechtskräftig) einen Schadensersatzanspruch eines Erwerbers eines Blockheizkraftwerkes der GFE gegenüber der Anlagevermittlerin.
Bereits in den Jahren 2011 und 2012 konnten durch die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte Urteile zu Gunsten von GFE-Anlegern erstritten werden. So hat beispielsweise am 14.10.2011 das …
Die aktuell noch geltende Insolvenzordnung eröffnet jedermann bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen den Weg in die Privatinsolvenz. Nach einer sog. Wohlverhaltensphase von sechs Jahren ist die Privatinsolvenz beendet und der Schuldner grundsätzlich von seinen finanziellen Belastungen befreit (sog. Restschuldbefreiung). Dies gilt bald nicht mehr in Fällen der Steuerhinterziehung.
Die Insolvenzordnung befreit den Insolvenzschuldner nach der Wohlverhaltensphase von seinen Verbindlichkeiten. Von dieser Befreiung sind bereits heute bes…
… erwiesen angesehen, dass der Beklagte die Kiste zufällig abseits des eigentlichen Versteckes auf einem Felsen im Wald stehend gefunden und anschließend am Hauptweg abgestellt habe, nicht hingegen, dass er sie absichtlich aus ihrem Versteck geholt und zerstört habe. Einen Schadensersatzanspruch der Klägerin hat das Amtsgericht mit der Begründung verneint, dass das Abstellen der Kiste am Rand des Hauptwegs, ohne die Klägerin zu informieren, jedenfalls nicht grob fahrlässig gewesen sei, so dass der Beklagte als Finder nicht hafte.
Unsere Meinung
Es …
… auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung der pauschalen Abgeltungssumme von 956,00 Euro gerichtet. Jener aufgerufene Betrag beinhaltet hierbei Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 506,00 Euro sowie einen pauschalisierten Schadensersatzanspruch von 450,00 Euro.
Sofern eine Abmahnung UWG (http://www.kanzlei-wrase.de/anwalt-wettbewerbsrecht/abmahnung-uwg.html) zugestellt wurde, kann bloß dieserfalls geraten werden, sich rechtsanwaltlicher Unterstützung zu bedienen. Schlichtweg in Hinsicht auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung …
Fachanwalt hilft betroffenen Eigentümern von Schrottimmobilien bei Rückabwicklung
Betroffene Anleger, die auf der Suche nach einer geeigneten und sicheren Kapitalanlage auf dubiose Vertriebsgesellschaften hereingefallen sind, wünschen sich nichts sehnlicher, als eine erfolgreiche Rückabwicklung der Schrottimmobilien. Um dieses Vorhaben umzusetzen, bedarf es jedoch oftmals der Hilfe eines Experten bzw. Fachanwalts.
Schrottimmobilien - Begrifflichkeit
Schrottimmobilien sind im Wesentlichen durch ihren überteuerten Verkaufspreis im Vergleich z…
… Anlegern sieht sich insoweit im Vorfeld nicht richtig aufgeklärt. Mehrere Klagen sind von CLLB Rechtsanwälte eingereicht worden. Nunmehr hat das Landgericht Frankfurt in einem ersten Urteil (noch nicht rechtskräftig) bestätigt, dass einer klagenden Anlegerin ein Schadensersatzanspruch gegen die die Beteiligung vermittelnde Commerzbank AG zusteht, da sie über wichtige Punkte im Vorfeld der Zeichnung nicht aufgeklärt worden sei.
Rechtsanwalt Hendrik Bombosch von der auf Kapitalanalagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, …
Ab dem 1. August 2013 hat jedes Kind zwischen dem vollendeten ersten und dem vollendeten dritten Lebensjahr einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung. Da zwar die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen, es aber sowohl an ausreichenden Einrichtungen als auch an Mitarbeitern fehlt, ist zu erwarten, dass zahlreiche Kommunen den betroffenen Eltern keinen entsprechenden Kita-Platz zur Verfügung stellen können. Es droht eine Klagewelle.
Mit dem Kinderförderungsgesetz vom 10.12.2008 wurde ab dem 1. August 2…
… ist gleichwohl hier auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung plus die Zahlung einer pauschalen Summe von 956,00 Euro gerichtet. Dieser aufgerufene Betrag beinhaltet in diesem Zusammenhang Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 506,00 Euro plus einen pauschalen Schadensersatzanspruch von 450,00 Euro.
Sofern eine Abmahnung zugestellt wurde, kann nur dieserfalls geraten werden, sich rechtsanwaltlicher Beistand zu bedienen. Schlichtweg im Hinsicht auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung ist größte Besonnenheit geboten, da diese über Jahre Gültigkeit …
Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilrechtssenat des Bundesgerichtshof hatte sich einer aktuellen Entscheidung vom 8. Mai 2013 mit der Zulässigkeit von Vertragsklauseln in zahlreichen Rechtsschutzversicherungen zu beschäftigen.
Dabei ging es konkret um sogenannte, von Versicherungen häufig verwendete, "Effektenklauseln", sowie "Prospekthaftungsklauseln". Diese Klauseln haben zum Inhalt, dass dem Versicherungsnehmer für den Fall einer Inanspruchnahme von rechtlichem Rat im Zusammenhang mit Erwerb oder Veräußerung von Effekten (…
Abmahnung UWG - Abmahnung Urheberrechtsverletzung Die Bundesregierung plant nun eine grundlegende Änderung in Bezug auf das Abmahnwesen, da das Instrument der Abmahnung vielfach missbraucht wird und sowohl Verbraucher aus urheberrechtlicher Sicht (Stichwort Filesharing) als auch Mitbewerber/Unternehmer aus wettbewerbsrechtlicher Sicht mit Abmahnungen überzogen werden, in denen hohe und nach der Auffassung der Bundesregierung unverhältnismäßige Kosten geltend gemacht werden.
Geplant ist insbesondere und vor allem die Begrenzung der Kosten, di…
Am 10. Dezember 2008 wurde das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege beschlossen. Darin wurde geregelt, dass ab dem 1. August 2013 Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege haben.
Ob im August 2013 der Rechtsanspruch seitens der Gemeinden erfüllt werden kann, ist mehr als fraglich. Das größte Problem dürfte der Mangel an Fachkräften sein, die im Verhältnis zu ihrer enormen Verantwort…
Bundesgerichtshof erklärt die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" für unwirksam
München/Karlsruhe, 08.05.2013 – Nach Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs hat der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat heute entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" unwirksam sind.
„Nach diesen Klauseln ge…
… umfassend über alle möglichen Risiken einer Schiffsbeteiligung aufzuklären. Zu solchen Risiken zählen u. a. das Totalverlustrisiko oder die Ungeeignetheit als Altersvorsorge. Falls die Aufklärung über solche Risiken unterbleibt oder unvollständig ist, steht dem Anleger nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in zahlreichen Fällen ein Schadensersatzanspruch zu.
Betroffene Anleger der MPC Rio Valiente und Rio Verde sollten angesichts dieser Umstände umgehend einen auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt kontaktieren.
