25.000 Anleger fragen sich, was tun? Wie können die betroffenen Anleger ihre Ansprüche wahren? Der erfahrene Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke von der Anlegerschutzallianz Infinus rät betroffenen Anleger der INFINUS-/ FuBus-Gruppe keine Zeit zu verlieren, aber auch nicht in Panik auszubrechen.
Für die FuBus und die Prosavus AG ist das Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet und daher eine Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren derzeit noch nicht möglich. Eine Vorbereitung auf die Anmeldung empfiehlt sich dennoch. Denn ein Groß…
Die Mächtigen haben sich in der gesamten Geschichte der menschlichen Zivilisationen so gut wie nie um das allgemeine Wohl bemüht. Stets haben ihre und ihrer Klientel Interessen das politische Handeln bestimmt. Doch daß dies bisher immer so war heißt ja nicht automatisch, daß es auch so bleiben muß. Wenn Demokratie nicht auch in Zukunft weiter ad absurdum geführt werden soll, müssen sich die gewählten Abgeordneten nolens volens künftig in erster Linie dem allgemeinen Wohl verpflichtet fühlen und Sonderinteressen zurückdrängen anstatt sich in i…
Unterschätzte Gefahr: Die Haftung des Geschäftsführers Als Günter W. die Post öffnete, wartete auf ihn eine böse Überraschung. Mit gleicher Post erhielt er sowohl einen Haftungsbescheid des Finanzamtes für überfällige Körperschaftssteuer seiner GmbH als auch eine Klage des Insolvenzverwalters über mehrere 10.000,00 Euro. Mehr noch als die Klage erstaunte W. die Begründung: Durch die Vergabe eines unbesicherten Darlehens an einen Geschäftspartner habe er seiner GmbH erheblichen Schaden zugefügt. Dabei hatte W. seiner Meinung nach doch eigentli…
Das Amtsgericht Itzehoe hat am 22.01.2014 bekannt gegeben, dass in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der PROKON Regenerative Energien GmbH der Rechtsanwalt Dr. Dietmar Penzlin aus Hamburg zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt und ein Zustimmungsvorbehalt angeordnet worden ist. Die Einsetzung eines Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt ist eine Maßnahme des Insolvenzgerichts zur Sicherung der Insolvenzmasse im Eröffnungsverfahren. Der Insolvenzschuldner darf Rechtsgeschäfte nur noch mit der Zustimmung des vorläufi…
Das Unausweichliche ist nun geschehen. Der Windkraftbetreiber Prokon musste die Segel streichen und hat Insolvenz angemeldet. 75.000 Anleger, die mehr als 1,4 Mrd. Euro investiert haben, müssen nun den Gang des Insolvenzverfahrens abwarten. Ob und in welcher Höhe sie einen Teil ihres angelegten Geldes zurückerlangen können kann aktuell seriös nicht beantwortet werden.
Dies wird sich erst zeigen, wenn der Insolvenzverwalter sich nach eingehender Prüfung Klarheit über die tatsächliche wirtschaftliche Situation des Unternehmens verschafft haben…
Bei der Mantel & Sohn internationaler Lizenzhandel KG handelt es sich nach eigenen Unternehmensangaben um einen der führenden Anbieter von Seed- und Lizenzgeschäften für Privat- und Geschäftskunden. "Der Handel mit Lizenzen und lizenzgleichen Rechten blüht!", so die eigene Aussage der Gesellschaft. Der Lizenzmarkt würde angeblich seit über 50 Jahren zu den faszinierendsten Märkten gehören. Das Unternehmen warb damit, dass es seit 1997 im Lizenzmarkt Jahr für Jahr Gewinne in zwei- bis dreistelliger Höhe erzielen würde.
Aktuell erhalten Anlege…
Anleger der Rothmann & Cie. TrustFonds UK-Reihe erhielten kürzlich den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2012 übersandt. Obwohl sich im Jahresabschluss zum 31.12.2012 die Ertrags- und Vermögenslage der Gesellschaft gegenüber dem Vorjahr verbessert hat, bleibt auch der aktuelle Geschäftsverlauf weiterhin hinter den Erwartungen zurück.
Das Geschäftskonzept beruht auf dem Handel mit Lebensversicherungen auf dem britischen Sekundärmarkt. So war geplant, die in Aussicht gestellten Gewinne insbesondere dadurch zu erwirtschaften, dass Lebensversic…
… verwendeten Begriffe auslegungsfähig und daher verwirrend sind. Als Auslegungsmaßstab wird dabei der Empfängerhorizont herangezogen, was bedeutet, dass es darauf ankommt, wie der „Empfänger“, in diesem Fall der Anleger diese Begriffe bewertet.
Falschberatung führt zu Schadensersatzanspruch
Das Gericht vertrat die Ansicht, dass keine anlegergerechte Beratung stattgefunden hätte und der Anleger deshalb Anspruch auf Schadensersatz habe. Die Falschberatung wurde auch damit begründet, dass die vorgegebenen Risikokategorien den Anleger nicht deutlich …
… noch eines gerichtlichen Beschlusses bedarf.
Das Arrestverfahren teilt sich auf in die Arrestanordnung als besondere Form des Steuerfestsetzungsverfahrens und in das eigentliche Vollstreckungsverfahren. Die ungerechtfertigte Androhung und Vollziehung eines Steuerarrestes kann für den Betroffenen einen Schadensersatzanspruch auslösen, der im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen ist.
Ein Arrestgrund i.S.d. § 324 AO ist dann gegeben, wenn zu befürchten ist, dass sonst die Betreibung der Forderungen vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Es …
… Stefan Ortseifen hat mit einem Strafverfahren Aufsehen erregt und wurde vor drei Jahren wegen unzutreffenden Verlautbarungen vom Landgericht Düsseldorf zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Auch dies musste die Aktionäre bereits misstrauisch werden lassen.
Möglichkeit auf Schadensersatzanspruch
Ein Schadenersatzanspruch kann sich hier vor allem aus § 37 b Abs. 1 Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) ergeben, weil eine rechtzeitige Insiderinformation durch die IKB AG nicht erfolgte und diese den falschen positiven Eindruck der Unternehmensentwicklung …
Der Energiekonzern PROKON scheint in akuten Liquiditätsschwierigkeiten zu stecken und warnt in einem Rundschreiben seine Anleger vor einer möglichen Planinsolvenz. Wie die PROKON Regenerative Energien GmbH in einem Anlegerrundschreiben vom 10.01.2014 mitteilte, droht PROKON eine Planinsolvenz, wenn nicht mindestens 95% des Genussrechtskapitals zustimmt, das Kapital mindestens bis zum 31.10.2014 nicht zu entziehen und eine Auszahlung innerhalb von 12 Monaten hinzunehmen. Für diese Abstimmung hat PROKON den Genussrechteinhabern einen Abstimmung…
Die zunehmende Nachfrage nach Immobilien bringt auch die dunklen Seiten dieses Anlagesegments zum Vorschein. Immer mehr Kapitalanleger fallen dem Immobilienbetrug zum Opfer. Einst nach der passenden und risikoarmen Kapitalanlage fürs Alter gesucht, finden sich viele Erwerber von sog. Schrottimmobilien in der Schuldenfalle wieder. Wo zu Beginn eine einfache Umfrage zum Thema Steuern sparen im Fokus lag, endet kurze Zeit später der „Geschäftskontakt“ mit dem Erwerb einer (Schrott)Immobilie. Mit schillernden Prospekten und undurchsichtigen Reche…
Mandanten erhalten Schadensersatz für Ihre Beteiligung an der DCSF Immobilienverwaltungsgesellschaft Nr. 1 mbH & Co. Objekt Central Park KG.
Das Landgericht Stuttgart hat in einem von der Kanzlei Seehofer erstrittenen Urteil die Commerzbank AG zum vollständigen Schadensersatz im Zusammenhang mit Immobilienfondsbeteiligungen aufgrund verschwiegener Rückvergütungen verurteilt.
In dem vom Landgericht Stuttgart entschiedenen Fall hatten sich die Klägerin und ihr Ehemann, der seine Schadensersatzansprüche an seine Ehefrau abgetreten hatte, im Ja…
Das LG Nürnberg-Fürth hat in einem von der Kanzlei Seehofer erstrittenen Urteil vom 25.11.2013 eine fränkische Sparkasse zum vollständigen Schadensersatz im Hinblick auf zwei Beteiligungen an dem Bayernfonds BestLife (=Life US Solutions I L. P.) verurteilt. Die von der Kanzlei Seehofer vertretene Klägerin, die auch Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes geltend gemacht hatte, hatte sich im Juni 2005 zusammen mit ihrem Ehemann an dem Bayernfonds BestLife in Höhe von jeweils 22.000,00 USD beteiligt. Dabei wurden beide An…
Das OLG Nürnberg hat in einem von der Kanzlei Seehofer erstrittenen Urteil ein erstinstanzliches Urteil des LG Amberg bestätigt:
Das OLG hat mit Urteil vom 26.11.2013 entschieden, dass der klagenden Anlegerin, die zusätzlich auch Ansprüche ihres Ehemannes aus abgetretenem Recht im Zusammenhang mit Beteiligungen an dem Lebensversicherungsfonds der Lloyd Fonds Britische Kapital Leben III geltend gemacht hatte, Schadensersatzansprüche gegen die beratende Genossenschaftsbank zustehen. Das OLG bestätigte dabei die Begründung des Landgerichts Ambe…
… Braunschweig bejaht fehlerhafte Kapitalanlageberatung bei der Schweizer Chronos Finanz AG - verletzte Beratungspflichten führen zu Schadensersatzzahlungen Das Landgericht Braunschweig hat in einem aktuellen Urteil einem Kunden der Schweizer Chronos Finanz AG einen Schadensersatzanspruch gegen seinen Vermögensberater zugesprochen. Die Chronos Finanz AG betrieb das Geschäft des Policenankaufes, sie kaufte also deutsche Lebensversicherungsverträge auf mit dem Versprechen, ein Vielfaches des aktuellen Rückkaufswertes in einigen Jahren als Kaufpreis …
Stellt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einen E-Mail-Account zur Verfügung und hat er die Nutzung nicht ausdrücklich auf betriebliche Zwecke beschränkt, dann darf er den Account und die Mails selbst im Kündigungsfalle nicht einfach ungefragt löschen.
Erst, wenn der Mitarbeiter mitteilt oder sonst wie zu erkennen gibt, dass er die Daten aus dem Account nicht mehr verwenden möchte, ist die Löschung zulässig. Das wurde vom Oberlandesgericht in Dresen entschieden.
Löscht der Arbeitgeber dennoch die Mails, kann der Arbeitnehmer Schadensersat…
28.11.2013 – Die Negativschlagzeilen um die Future Business Gruppe reißen nicht ab. Weitere Tochtergesellschaften befinden sich im vorläufigen Insolvenzverfahren. Allerdings sind die betroffenen Anleger nicht rechtlos gestellt.
Weitere Insolvenzanträge
Mittlerweile haben weitere Unternehmen der Future Business und Prosavus Gruppe Insolvenzanträge gestellt. So wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über die INFINUS PR & Marketing GmbH (Az: 532 IN 2301/13), die ecoConsort AG (Az: 531 IN 2288/13), die FuBus Plus 1. Vermögensverwaltungs GmbH (…
… und der Einschaltung der Kanzlei Dr. Schulte und Partner außergerichtliche Kosten entstanden waren.Das AG Spandau sah den Negativeintrag als rechtswidrig an und gelangte richtigerweise zur Begründetheit der erhobenen Widerklage und bejahte damit den materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruch der Beklagten gegenüber der SNT. Bei der Berechnung des Schadensersatzes orientierte sich das AG Spandau an dem in der Rechtsprechung der Landgerichte häufig festgesetzten Streitwert von 10.000,00 Euro. Kurioserweise übertraf der Schadensersatzanspruch der …
Albis Finance AG wird von Albis Leasing Konzern veräußert - Was kommt auf die Anleger nun zu, wer kann sich wie schützen? - von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, hat die Albis Leasing AG die Beteiligung an der Albis Finance AG am 29.10.2013 an einen Konzernfremden Investor veräußert. Dies hatte der Albis Leasing Konzern bereits im Geschäftsbericht 2013 angekündigt.
Die 1996 gegründete Albis Finance AG (vormals Nord Lease AG) ist ein Fondshaus, welches ebenfalls von der Rothmann & Cie. AG (jetzt HFT…
Große Verunsicherung der Pecus Anleger wegen angeblicher Insolvenz der Gesellschaft - bisher jedoch keine offizielle Bestätigung! Immer mehr Anleger der Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH mit Sitz am Kurfürstendamm in Berlin zeigen sich besorgt, weil sich Gerüchte einer angeblichen Insolvenz der Gesellschaft mehren. Die Insolvenz der Gesellschaft würde für zahlreiche Anleger bedeuten, dass unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Geltendmachung von etwaigen Schadensersatzansprüchen gegenüber der Pecus Vermögensverwaltungsgesellscha…
… zwar nicht anhand allgemeiner Risikoeinschätzungen, sondern präzise und genau. Dies gehört zu den Pflichten des entstandenen Geschäftsbesorgungsvertrages gem. § 675 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Welche Pflichten dabei im Einzelnen bestehen und wann eine Verletzung dieser zu einem Schadensersatzanspruch für den Mandanten führen kann, hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem am 16.05.2013 ergangenen Urteil, Az. 9 U 33/11, deutlich gemacht.
Risiken und Chancen müssen zutreffend erläutert werden
Das OLG Karlsruhe stellt fest, dass die Beratung …
21.11.2013 – Die Anlegerschutzgemeinschaft der Kanzleien Dr. Steinhübel Rechtsanwälte und BONTSCHEV hat am 20.11.2013 in Dresden zwei Informationsveranstaltungen für geschädigte Anleger durchgeführt. Die Veranstaltungen waren ein voller Erfolg. Jeweils ca. 160 Anleger wurden über ihre rechtlichen Möglichkeiten informiert.
Rechte und Pflichten im Insolvenzverfahren
Im Mittelpunkt der Vorträge stand das Insolvenzverfahren der Future Business KG aA. Hier erfuhren die betroffenen Anleger zuerst, dass der Insolvenzverwalter Dr. Kübler nicht aut…
Ein weiterer Kapitalanlageskandal sorgt derzeit in Anlegerkreisen für Unruhe: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat im Zuge ihrer Ermittlungen gegen die Infinus-Unternehmensgruppe zahlreiche Konten sperren lassen, so dass selbst Anleger mit kurzfristig kündbaren Orderschuldverschreibungen derzeit nicht an ihr investiertes Kapital kommen.
Was war geschehen?
Am Dienstag, den 5.11.2013 wurden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft zeitgleich eine Vielzahl von Geschäfts- und Privaträumen durchsucht, die im Zusammenhang mit der Infinus-Unternehmensg…
… gegen Anlagevermittler der Garbe Logimac AG
Es bleibt spannend, wie der Bundesgerichtshof in einer Parallelsache (Lease Trend) hinsichtlich möglicher Schadensersatz- bzw. Rückabwicklungsansprüche entscheidet. Im Raum steht die Frage, ob ein geschädigter Anleger, der einen Schadensersatzanspruch hat die Fondsgesellschaft tatsächlich in Haftung nehmen kann oder, ob er sich auf seine Treuepflichten gegenüber den anderen Mitanlegern verweisen lassen muss (Lehre fehlerhafte Gesellschaft) und "lediglich" die Zahlung des Abfindungsguthabens verlangen kann. …
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte sich in einem Fall aus dem Mai 2012 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit sich eine falsche Ratingangabe auf die Anlageentscheidung und damit auf einen möglichen Schadensersatzanspruch auswirkt.
Der Anlageberater machte dem Kläger im April 2008 den Vorschlag seine Commerzbank-Zertifikate gegen Lehman-Zertifikate einzutauschen. In der diesbezüglich versandten E-Mail wurde fälschlicherweise ein Rating der Commerzbank mit A- angegeben. Das korrekte Ranking wäre A gewesen. Erst in einer späteren E-Mail …
Ein weiterer Schiffsfonds des HCI Schiffsfonds VIII, MS Maria Sibum, befindet sich in der Insolvenz. Den betroffenen Anlegern droht nun der Totalverlust ihres investierten Kapitals.
Nach der Pleite des ersten Schifffonds des HCI Schiffsfonds VIII, MS Pandora, wurde nunmehr beim zuständigen Insolvenzgericht über das Vermögen der MS Maria Sibum GmbH & Co. KG das Insolvenzverfahren eröffnet.
An dem 2004 aufgelegten Schiffsfonds beteiligten sich Anleger mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 43 Mio. Euro. Bereits seit 2011 weisen die Schi…
Der Immobilienkonzern IVG warnt vor der Insolvenz. Den betroffenen Anlegern drohen deshalb massive Verluste.
Das Bonner Immobilienunternehmen IVG befindet sich offenbar bereits seit längerer Zeit in finanziellen Schwierigkeiten. Die Leitung der IVG teilte kürzlich mit, dass ab Oktober dieses Jahres ein Liquiditätsdefizit von rund 120 Millionen entstehen wird, was zu einer existenziellen Bedrohung für das Unternehmen werden könnte.
Das Unternehmen arbeitet derzeit an einem Sanierungskonzept, um die drohende Insolvenz abzuwenden. Demnach soll…
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde der Sparkasse Hannover zurückgewiesen und bestätigte damit die vorinstanzliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle. Darin wurde die Sparkasse Hannover verurteilt, einem Kunden Schadensersatz wegen der fehlerhaften Anlageberatung bei der Vermittlung der beiden Medienfonds Montranus III und Kaledo II zu zahlen.
Konkret ging es in dem Fall um die von der Sparkasse verschwiegenen Rückvergütungen, die so genannten „Kick-backs“. Nach der ständigen Rechtspr…
Der in Deutschland und Österreich emittierte Immobilienfonds MPC Holland 53 ist in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht. Die Investoren wurden kürzlich von der Fondsverwaltung aufgefordert, von den bisher erhaltenen Ausschüttungen 5 Millionen Euro an die Gesellschaft zurück zu zahlen.
Die aktuelle Vermietungssituation bei dem MPC Immobilienfonds 53 ist wenig erfreulich. Zwei Immobilien in Rotterdam und Utrecht De Meern stehen leer und nur die kleinste Immobilie in Delft wird vermietet. Die Vermietungsquote beträgt damit nur 22 % der Gesa…
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet in seinem Grundsatzurteil vom 23.04.2013, AZ: XI ZR 405/11, zu den Aufklärungspflichten der Banken über „versteckte" Innenprovisionen – das Urteil ist für Kapitalanleger von sog. Schrottimmobilien als auch für fremdfinanzierende Banken gleichwohl interessant!
Geprellte Immobilienkäufer sind häufig jahrelang verzweifelt, weil riesige Schulden die Lebensfreude drücken und Selbstzweifel und Depressionen mit der Fehlberatung und der falschen Entscheidung einhergehen. Wenn jemand viel verliert, gewinnen and…
… Beschluss als eher gering ein und verwies hierzu – wie üblich - auf die Lehre der fehlerhaften Gesellschaft. Dr. Tintemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht erklärt: "Diese Rechtsansicht des BGH besagt, dass ein Anleger, trotz eines bestehenden Schadensersatzanspruches, seine Anlage nicht vollständig rückabwickeln dürfe, da er auf die weiteren Anleger Rücksicht nehmen müsse. Dies ist allerdings eine schwer umstrittene Rechtsfrage, welche erst demnächst vom Bundesgerichtshof auch für die vorliegende Konstellation der atypisch stillen Beteiligung …
… mangelhafte Formulierungen in den Verträgen oder Verkaufsprospekten, aber auch Falschberatungen über bestehende Risiken oder das Verschweigen von Provisionszahlungen – sog. „Kick-Backs“ ( http://bit.ly/13vsbGE ). Das aktuelle Urteil des OLG Frankurt/M. vom 13.02.2013, 9 U 131/11, stützt einen Schadensersatzanspruch auf die mangelnde Aufklärung des Anlegers eines offenen Immobilienfonds über die Möglichkeit des Fonds der Aussetzung der Rücknahme gem. § 81 InvG. Dies bedeutet jedoch ein erhebliches Liquiditätsrisiko für den Anleger.
Es gibt also eine …
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 16. Oktober 2012 zur US-Pleitebank Lehman Brothers festgestellt, dass auch die persönliche Fachkunde eines Anlegers bei der Beurteilung eines Schadensersatzanspruchs berücksichtigt werden kann und zwischen den Veräußerungsarten der Kapitalanlage zu unterscheiden ist.
Die Klägerin, die als ausgebildete Bankkauffrau berufstätig war, nimmt eine Bank auf Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Anlageberatung in Zusammenhang mit Zertifikaten der sich inzwischen in Insolvenz befindlichen Lehman Brothers Inc. …
… diesen auch nicht verhindern kann. Ein solch rechtswidriges Vorgehen gehört selbstverständlich zu einem Anspruch auf Widerruf des Schufa-Eintrages. Ist dem Betroffenen Schaden durch die Negativeintragung entstanden, kann auch nach § 7 BDSG ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden."Betroffene, die Negativeinträgen von Banken, Inkassounternehmen oder auch Telekommunikationsdienstleistern ausgesetzt sind, sollten sich in jedem Fall an einen Spezialisten wenden, der Erfolge im Bereich der Löschung von Schufa-Negativeinträge ausweisen kann. Die …
Berlin, 01.08.2013 – Die Zukunft des Immobilienkonzerns IVG AG mit Sitz in Bonn ist ungewiss, weiterhin steht für die Anleger der IVG-Fonds ein Totalverlust im Raum. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Sonntagsausgabe berichtet, drohte das Immobilienunternehmen nun sogar mit der eigenen Insolvenz. Denn bis zum gestrigen Tage liefen Verhandlungen zwischen dem hochverschuldeten Konzern und seinen Gläubigern hinsichtlich eines Sanierungsplans. Wohl, um einen Forderungsverzicht der Aktionäre und Gläubiger zu erreichen, wies IVG in ein…
Der Bundesgerichtshof hatte im April 2013 über eine vermeintlich zu spät herausgegebene Ad hoc Mitteilung über das frühzeitige Ausscheiden eines Vorstandsvorsitzenden eines deutschen Automobilkonzerns zu entscheiden. Der Kläger verlangt deswegen Schadensersatz.
Am 17. Mai 2005 erörterte der damalige Vorstandsvorsitzende der Daimler AG Prof. Schrempp mit dem zu dieser Zeit eingesetzten Aufsichtsratsvorsitzenden Kopper seine Intention bereits zum Ende des Jahres 2005 und damit frühzeitig aus seinem Amt auszuscheiden. In der Folge wurden weiter…
… der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH die von Erwerbern von Blockheizkraftwerken der GFE anhängig gemachten Klagen gegen Anlageberater/Anlagevermittler erfolgreich. So bestätigte das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 22.05.2013 (rechtskräftig) einen Schadensersatzanspruch eines Erwerbers eines Blockheizkraftwerkes der GFE gegenüber der Anlagevermittlerin. Mit Urteil vom 25.07.2013 verurteilte nunmehr auch das Landgericht Augsburg einen Vermittler zum Schadensersatz, weil er seine Pflichten gegenüber dem Erwerber des Blockheizkraftwerkes …
München, Berlin, 31.07.13 - Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Standort in Zürich meldet, wächst die Verunsicherung bei Anleihegläubigern der Carpevigo AG und Carpevigo Holding AG. Die Carpevigo-Gruppe ist nach eigenen Angaben seit 2006auf dem Gebiet der Entwicklung, Realisation und dem Betrieb moderner Photovoltaik-Kraftwerke tätig. Mit der Ausgabe von Anleihen (Inhaberschuldverschreibungen) lieh sich das Unternehmen in der Vergangenheit Kapital von Geldgebern und…
Anleger klagen erfolgreich Schadensersatzansprüche gegen Apo Bank ein. Düsseldorfer Richter geben Anlegern Recht
Sie wurden angepriesen als neuwertige, innovative Kapitalanlage. Den Anlegern wurden immense Steuervorteile durch Verlustabschreibungen versprochen und dabei noch Teilhaber an internationale, erfolgreiche Filmprojekte zu werden. Das hatte für viele Investoren durchaus seinen Reiz. So investierten zahlreiche Anleger in das innovative und angeblich von den Finanzbehörden geprüfte und abgesegnete Steuersparmodell „Filmfonds“, so auch…
… Verlusten ist zu rechnen.
Häufig ist auch nach Ausbruch der Finanzkrise ab dem Jahr 2008 in den Beratungsgesprächen von Banken nicht auf das Schließungsrisiko hingewiesen worden. Der Ansatz des Ombudsmannes kann deshalb vielen Anlegern helfen, einen Schadensersatzanspruch gegen die beratende Bank durchzusetzen, wenn Investmentfonds nach dem Ausbruch der Finanzkrise ab Frühjahr 2008 ohne Hinweis auf das Schließungsrisiko empfohlen worden sind. Dies haben auch einige Gerichte in Entscheidungen oder Hinweisbeschlüssen bestätigt.
Neben dem Santander …
Von der guten Idee zum ruinösen Schaden
Risikoreiche Wetten als harmlose Swap-Geschäfte getarntSogenannte Swaps (engl. Tausch) werden schon seit Jahren in der Finanzwirtschaft und im Privatkundengeschäft von Banken eingesetzt. Wurde zunächst ein sinnvolles Instrument gesucht, um Zinsschwankungen bei variabel verzinsten Krediten abzufangen und so kalkulierbar zu machen, entwickelten verschiedenen Banken auch Produkte, die zu ruinösen Schäden bei den Kunden führten und noch immer führen.
Bei einem Swap-Geschäft tauschen die Parteien meist fest…
Ab August 2013 haben Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kita oder in Form einer Kindertagespflege, zum Beispiel bei einer Tagesmutter. Laut Gesetz richtet sich der Anspruch nach dem individuellen Bedarf. Dabei soll vor allem auf die allgemeine Familiensituation, die Berufstätigkeit der Eltern und das Wohl des Kindes Rücksicht genommen werden.
Laut dem deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DiJuF) sollen die Kommunen ein Regelangebot von mindestens 20 Stunden pro Woche…
… wurden, erklärt Rechtsanwältin Linz, Mitarbeiterin der Kanzlei CLLB.
Sollte der Fall so liegen, kann der betroffene Anleger gegenüber dem Anlageberater und/oder der Anlageberatungsgesellschaft einen Anspruch auf Rückabwicklung der Beteiligung geltend machen. Dieser ist dahin gerichtet, den Anleger so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nicht erworben. Weiter ist der Anlageberater im Falle des Bestehens eines Schadensersatzanspruchs weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen weiteren Verpflichtungen aus der Beteiligung freizustellen.
Die Göttinger Gruppe und deren Auflösung zieht weitere Kreise. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 10. Januar 2013 verkündet, dass Forderungen des Insolvenzverwalters gegen Anleger auf Rückzahlung von ausgezahlten Leistungen gerechtfertigt sein können. Damit stehen Anlegern des Konzerns keine guten Nachrichten ins Haus. Hauptproblem war, das der vertretende Rechtsanwalt des Anlegers bei Aushandeln der Entschädigungssumme bereits hinreichende Kenntnis der wirtschaftlichen Schieflage hatte. Daher stellt sich die Frage, ob ein privater…
… zusätzlich entstandene Kosten. Soweit so handelsüblich könnte man bei dieser Konstellation meinen. Die entscheidende Frage im vorgetragenen Sachverhalt war jedoch eine andere. Vielmehr stand in Rede auf welchen Zeitpunkt es für den Beginn der Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs es ankommt.
Das Zustandekommen eines Beratungsvertrages zwischen den streitenden Parteien ist dabei nicht weiter zu hinterfragen. Aus diesem ergab sich auch die Verpflichtung der Bank auf die Rückvergütung hinzuweisen. Als Rückvergütung in diesem Sinne sind Provisionen …
Ab August 2013 haben Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer städtischen Kita. Wenn kein freier Platz mehr zur Verfügung gestellt werden kann, können Eltern eine private Kinderbetreuung in Anspruch nehmen und die Mehrkosten im Vergleich zum städtischen Platz gerichtlich geltend machen.
Dies ist bereits einer Mutter aus Mainz gelungen. Diese bekam zunächst in der städtischen Kita keinen Platz für ihre zweijährige Tochter. Erst sechs Monate später konnte ihr ein freier Platz zur Verfügung …
Gute Nachrichten für geschädigte Anleger der Albis Finance AG vom Oberlandesgericht Dresden – geschädigte Anlegerin geht aussichtsreich in die Berufung
Vor dem Oberlandesgericht Dresden wird derzeit die Berufungssache einer geschädigten Anlegerin verhandelt, welche die Albis Finance AG auf Zahlung von Schadensersatz wegen Prospektfehler und Beratungsverschuldens verklagt hatte. Nachdem das erstinstanzliche Landgericht Dresden die Klage abgewiesen hatte, legten die Prozessbevollmächtigten der geschädigten Anlegerin das Rechtsmittel der Berufu…
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München sprechen täglich eine Vielzahl von Abmahnungen aus dem urheberrechtlichen Bereich aus. Innerhalb einer solchen urheberrechtlichen Abmahnung werden stets dieselben Ansprüche geltend gemacht. Vornehmlich wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung (http://kanzlei-wrase.de/urheberrecht/unterlassungserklaerung.html) gefordert. Damit soll zukünftigen Urheberrechtsverstößen vorgebeugt werden. Mit der Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Betroffene nämlich, zukünftig nicht e…
