… erhalten haben.
Eine Reihe von Anlegern hat sich entschlossen, Klage einzureichen. CLLB Rechtsanwälte konnten vor den Landgerichten Hanau, Frankfurt am Main, Köln, Wuppertal, Oldenburg positive Urteile erstreiten. In Köln läuft ein Berufungsverfahren. Erstinstanzlich hatte das Landgericht einen Schadensersatzanspruch des Anlegers bereits damit begründet, dass es die Bank unterlassen hatte, dem Anleger ihr finanzielles Eigeninteresse zu offenbaren. In einem solchen Fall kann der Anleger nicht erkennen, ob die Bank mit der Empfehlung zur Zeichnung des …
… Beeinträchtigungen regelmäßig dann nicht als Störer im Sinne des § 1004 I BGB zuzurechnen sind, wenn der Baum gegenüber normalen Einwirkungen der Naturkräfte hinreichend widerstandsfähig gewesen ist. Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 II 2 BGB kommt dann nicht in Frage.
Ein Schadensersatzanspruch des geschädigten Grundstücksnachbarn aus unerlaubter Handlung wegen Verletzung der Verkehrssicherheit scheidet mangels Verschuldens aus.
Durch Naturereignisse ausgelöste Beeinträchtigungen sind einem …
Immer mehr geschlossene Schiffsbeteiligungen geraten in den Abwärtssog der weltweit um sich greifenden Schiffsfonds Krise. Um die bereits in enorme finanzielle Schräglage geratenen Fondsschiffe überhaupt noch über Wasser halten zu können, versuchen die jeweiligen Schiffsfonds Initiatoren die ohnehin schon auf Ausschüttungen verzichtenden Anleger immer öfter zu vermeintlich freiwilligen Nachschusszahlungen zu bewegen. Aktuellstes Beispiel: Im angeschlagenen Schiffsfonds MPC MS "Santa B-Schiffe" mbH & Co. KG sollen Anleger laut Fondstelegramm I…
… Kurzem geklärt worden. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum der BGH jetzt seine Rechtsprechung ändern sollte.“
Verjährung droht!
Wer sich an einem KALEDO-Filmfonds beteiligt hat, sollte sich aber beeilen und sobald wie möglich einen Rechtsanwalt einschalten. Rechtsanwalt Dr. Steinhübel: „Wenn ein Anleger Kenntnis von seinem berechtigten Schadensersatzanspruch erlangt hat, muss er innerhalb von drei Jahren Schadensersatzklage erheben. Ansonsten droht die Verjährung! Mitunter verschlechtern sich also mit jedem Tag des Zuwartens die Erfolgschancen.“
WISSENSWERTES,
Rudi Ratlos fragt: Ausbremser, Auffahrunfall. Wer hat für den Schaden aufzukommen?
Martin und seine Frau unternahmen bei schönem Wetter einen Motorradausflug. Auf einer mehrspurigen Straße, in Höhe einer Ausfahrt, legte ein Autofahrer drei Fahrzeuge vor ihnen ohne Vorwarnung eine Vollbremsung hin. Die ihm folgenden Fahrzeuge mussten stark abbremsen. Auch Martin musste mit seinem Motorrad scharf bremsen und stürzte. Er und seine Frau wurden auf die Fahrbahn geschleudert, das Motorrad beschädigt. Währenddessen gabt der Autofahre…
… im formularmäßigen Mietvertrag enthaltenen starren Renovierungsklausel eine Renovierung durchzuführen. Die Klausel ist regelmäßig gänzlich unwirksam und fällt ersatzlos weg. Denjenigen Mietern, die aufgrund einer unwirksamen Klausel eine Renovierung vorgenommen haben, kann sogar ein Schadensersatzanspruch wegen der getätigten Aufwendungen gegen ihren Vermieter zustehen. Lehnt der Mieter hingegen die unberechtigte Forderung des Vermieters nach Schönheitsreparaturen ab, so kann dem Mieter ein Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten für die Abwehr …
Vor knapp 2 Wochen hatten wir bereits über den in Schieflage geratenen geschlossenen Schiffsfonds HCI Shipping Select 17 berichtet. Doch nicht nur die in wirtschaftlich unruhigem Fahrwasser manövrierende HCI Shipping Select 17 Zielfondsgesellschaft HR Majesty bereitet den HCI Schiffsfonds Anlegern derzeit Grund zur Sorge. Wie die Fondszeitung in deren aktuellen Ausgabe berichtet, trägt auch der zum Bestand des HCI Shipping Select 17 zählende und tiefrote Zahlen produzierende Produktentanker MT Hellespont Triumph seinen Anteil zur derzeit best…
Anleger geschlossener Schiffsfondsbeteiligungen kommen auch im August 2012 nicht zur Ruhe: Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, musste abermals ein Schiffsfonds – der 2003 seitens des Fondshaus Hamburg (FHH) aufgelegte FHH Fonds Nr. 15 MT Oceania GmbH & Co. Tankschiff KG - den Gang vor das Insolvenzgericht antreten. Die ohnehin schon Leid geprüften Schiffsfonds Anleger des FHH Fonds Nr. 15 MT Oceania müssen nun mit einem Totalverlust des ihrerseits in den FHH Öl-/Produktentanker investierten Geldes rechnen.
Vermögen …
Wissenswertes
Rudi Ratlos fragt:
Verlust von Reisegepäck - Luftfahrtunternehmen haftet nur teilweise?
Als Sandra und David in der Gepäckausgabe des Flughafens in Malaga ihr Fluggepäck abholten, waren zwar ihre Koffer vorhanden, die ebenfalls von Sandra aufgegebene Golfreisetasche ist jedoch verloren gegangen. In der Tasche befand sich neben Sandras Golfausrüstung auch die Golfausrüstung ihres Lebensgefährten. Zwar ließen sich beide die Urlaubslaune nicht verderben, doch sie wurden mehr als ärgerlich, als ihre Flugge…
Im April dieses Jahres hatten wir an gleicher Stelle über den in Schieflage geratenen geschlossenen DFH Immobilienfonds Beteiligungsangebot 64 – Central Park Frankfurt am Main - berichtet. Zwischenzeitlich haben sich die Anleger im Rahmen eines schriftlichen Umlaufverfahrens mehrheitlich für die seitens der DFH Fonds Geschäftsführung initiierte Rückführungs- und Abwicklungsvereinbarung ausgesprochen. Wie erwartet, wurden sie jetzt in einem seitens der DFH 64 Beteiligungsgesellschaft Mitte Juli versandten Rundschreiben zur Rückzahlung von 60 %…
Kurzfristig Schadensersatzansprüche sichern
Nürnberg, 9. August 2012. Schadensersatzansprüche von Anlegern, die in den Jahren 2002 oder 2003 in gescheiterte finanzierte Immobilienkapitalanlagen, so genannte Schrottimmobilien, investiert haben, drohen kurzfristig zu verjähren. „Hier sollten Betroffene unbedingt zeitnah Rat einholen und verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen“, raten Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, geschäftsführende Partner der auf Bank-, Kapitalanlage- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei Hoffmann & Partner Rechtsa…
Was kann der Mieter tun bei Lärmbelästigung an Orten wie der Admiralsbrücke in Berlin und ähnlichen Fällen? Wie kann der Mieter wieder zu Ruhe in seiner Wohnung kommen?
Seit einem älteren Urteil des Landgerichts Berlin (Urteil vom 2.2.2006, Aktenzeichen 67 S 235/04) gilt in Berlin, dass der Mieter grundsätzlich einen Anspruch gegen seinen Vermieter auf Unterbindung von nächtlichem Kneipen- bzw. Gaststättenlärm hat. Vor dem Fenster des Mieters versammelten sich nach 22:00 Uhr regelmäßig Besucher einer benachbarten Gaststätte und verursachten…
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem jüngeren Urteil (OLG Karlruhe, Urteil vom 17.12.2009, Az. 9 O 42/09) entschieden, dass bei einem Altbau (hier Baujahr 1920) keine Verpflichtung des Vermieters besteht, in den Räumen zu gewährleisten, dass bestimmte Höchsttemperaturen nicht überschritten werden. Zumindest kurzfristige und geringe Überschreitungen der in der Arbeitsstättenverordnung festgelegten Temperaturen stellen noch keinen Mangel der Mietsache dar. Der Mieter darf deswegen dann auch nicht die Miete mindern.
Diese Entscheidung w…
Die Hiobsbotschaften für Anleger geschlossener Schiffsfondsbeteiligungen wollen nicht abreißen. Insbesondere die seitens des Initiators HCI Capital aufgelegten HCI Shipping Select Schiffsfondsbeteiligungen geraten immer öfter in wirtschaftliche Bedrängnis. Nach den bereits insolventen Schiffsfonds HCI Shipping Select 25 und HCI Shipping Select 28 müssen nun auch die Anleger des HCI Shipping Select 17 um ihre Einlagen fürchten. Nachdem - Informationen des Fondstelegramm zufolge - das Sanierungskonzept zur Rettung der angeschlagenen HCI Shippin…
… Welche Ansprüche hat der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber, wenn ihn Kollegen mobben?
5. Welche Ansprüche hat der Arbeitnehmer gegen seine ihn mobbenden Kollegen?
6. Wen sollte der gemobbte Arbeitnehmer verklagten?
Heute: 7. Welche Voraussetzungen hat ein Schadensersatzanspruch wegen Mobbing? Wann sprechen die Gerichte Schmerzensgeld zu?
8. Wie viel Schmerzensgeld kann der Arbeitnehmer realistischer Weise vor Gericht durchsetzen?
7. Welche Voraussetzungen hat ein Schadensersatzanspruch wegen Mobbing? Wann sprechen die Gerichte Schmerzensgeld …
Auch der Ferienmonat August beginnt für die Anleger geschlossener Schiffsfondsbeteiligungen mit einer Hiobsbotschaft: Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, musste abermals ein Schiffsfonds – der 2004 seitens des Fondshaus Hamburg aufgelegte FHH Fonds Nr. 27 - Twinfonds MS Silver Bay – MS Sunset Bay den Gang vor das Insolvenzgericht antreten. Die ohnehin schon Leid geprüften Schiffsfonds Anleger des FHH Fonds Nr. 27 – Twinfonds MS Silver Bay und MS Sunset Bay – müssen nun mit einem Totalverlust des ihrerseits in die bei…
Auch in den Sommerferien bleiben die tausenden Anleger geschlossener Schiffsfondsbeteiligungen von Hiobsbotschaften nicht verschont. Immer mehr im vergangenen Jahrzehnt seitens namhafter Schiffsfonds Initiatoren aufgelegten geschlossenen Schiffsbeteiligungen geraten in wirtschaftliche Bedrängnis. Die Folge: Die Anzahl von Schiffsfonds Insolvenzen reißt auch im Sommer 2012 nicht ab. Unlängst betroffen: Der seitens Elbe Emissionshaus/EEH 2007 aufgelegte Schiffsfonds MS "MPC Blankenese".
EEH MS Blankenese : Vorläufige Zwangsverwaltung angeordne…
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor über die wichtigsten Fragen rund um Mietminderung, Kündigung und Schadensersatz wegen Schimmel in der Wohnung.
Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue technische Möglichkeiten wird der Luftzug durch Fensterrahmen und Fensterläden und Haus- und Wohnungstüren auf ein Mindestmaß eingeschränkt. Energiesparen ist derzeit das höchste Gebot. Ohne ausreichende B…
Wann kann der Mieter verlangen, vorzeitig aus dem Mietverhältnis entlassen zu werden? Muss der Vermieter einen Nachmieter akzeptieren? Kann die Miete nach Auszug gemindert sein?
In einem Urteil hat das Landgericht Mannheim (Urteil vom 3.6.2009, Az. 4 S 5/09) entschieden, dass ein Mieter die vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis nur verlangen kann, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat, dass das Interesse des Vermieters an der Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum regulären Ende überwiegt. Außerdem muss der Mieter einen gee…
Medienfonds wurden oftmals als „Steuersparmodell“ angepriesen. Nachdem der Geschäftsführer der Cine Pictures Management Ende letzten Jahres wegen Steuerhinterziehung angeklagt wurde, drohen nun verschiedenen Anlegern Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Fondsgesellschaft und dem Finanzamt.
Die Anleger des Equity Pictures Medienfonds IV müssen sich nach einem Schreiben der Fondsgesellschaft auf Steuernachzahlungen mit Zinsen in Höhe von 6 % für die Vergangenheit einstellen. Eine Desaster bei einem Anlagemodell, bei dem der Steuervorteil ein …
… Rechtsauffassung des BGH ist der Versicherer zur Auszahlung der Ausschüttungen an die Versicherungsnehmer verpflichtet. Insbesondere steht die Auszahlungspflicht nicht unter dem Vorbehalt einer ausreichenden Kapitaldeckung. Des Weiteren stellte der Senat fest, dass den Versicherungsnehmern ein Schadensersatzanspruch zusteht. Der Versicherungsvertrag ist für die Kläger wirtschaftlich nachteilig, da er sie in ihrer wirtschaftlichen Freiheit beeinträchtigt und nicht ihren Anlagezielen entspricht.
Das Gericht stellte weiterhin fest, dass es sich - entgegen der …
Die Krise auf dem Schifffondsmarkt verzeichnet immer mehr Opfer. Zu den Verlierern gehören auch die HCI Schiffsfonds. Nachdem die Hälfte der HCI Schiffe Insolvenz anmelden musste, wurde auch der japanische Charterer der anderen Hälfte insolvent.
Einer der zahlreichen Ursachen für die aktuelle Situation ist die schwache Konjunktur. Die weltweite Nachfrage nach Transporten mit Schiffen ist eher gering. Zudem kommt noch, dass durch die überhöhte Schiffsproduktion ein Überangebot an Transportkapazitäten aufgebaut wurde. Nun konkurrieren die Sch…
Nach Presseberichten erhielt eine Sparkasse 11 % Provision für die Vermittlung einer Fondsbeteiligung an dem Fonds OwnerShip Tonnage III. Nach der aktuellen Rechtsprechung stellt das Verschweigen solcher Rückvergütungen eine Pflichtverletzung bei einem Beratungsgespräch dar, der die Anleger zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigen kann.
Der 2005 aufgelegte Schiffsfonds OwnerShip Tonnage III kämpft seit Jahren mit finanziellen Problemen. 2010 mussten die Anleger im Wege eines Sanierungsplans Geld zur Verfügung stellen, um d…
Der britische Lebensversicherer MPC Britische Leben Plus II steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Den Anlegern droht der Verlust ihres investierten Kapitals. Als Ursachen für die Krise werden zu optimistische Renditeprognosen und der hohe Fremdkapitaleinsatz von knapp 58 % gesehen. Die Anleger sind jedoch nicht schutzlos gestellt.
Trotz großer Erfolgsversprechungen im Fondsprospekt haben die Anleger des MPC Britische Leben Plus II noch keinerlei Ausschüttungen erhalten. Die Anzahl der Policen im Portfolio blieb bisher hinter den erwarteten…
Die MS Rike GmbH & Co. KG hat kürzlich ihre Anleger aufgefordert, die erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen. Nachdem die Anleger dieser Aufforderung nicht nachgekommen sind, hat die Firma mit der finanzierenden Bank eine Sanierungsvereinbarung getroffen. Darin wird die Fondsgesellschaft ermächtigt die Ansprüche der Bank gegenüber den Anlegern geltend zu machen.
Die Vorgehensweise der MS Rike GmbH & Co. KG scheint jedoch aus mehreren Gesichtspunkten fraglich. Aus rechtlicher Sicht ist der unmittelbare Anspruch der KG gegen die Anleger sehr…
Schiffsfondsanleger nahezu sämtlicher namhafter Schiffsfonds Initiatoren hatten in jüngster Zeit wenig Grund zur Freude an ihren Beteiligungen. Der Grund: Immer mehr Schiffsfonds müssen mangels ausreichender Liquidität den Gang vor das Insolvenzgericht antreten. Das gleiche Schicksal erlitten im vergangenen Jahr drei der insgesamt fünf in den Jahren 2007 bis 2009 seitens GHF aufgelegten GLOBAL BULKER Fonds. Einem aktuellen Fondstelegramm Bericht zufolge droht mit dem 2008 initiierten GHF Global Hebe (= EIGENKAPITALFONDS GLOBAL BULKER EK I) nu…
Das Berliner Kammergericht (Berlins höchstes Zivilgericht, Urteil vom 25.9.2006, Aktenzeichen: 12 U 118/05) entschied, dass wiederholte Schimmelbildung an den Einbaumöbeln im Gewerberaum nicht zu einem Mietmangel führt, solange keine erhöhte Schimmelkonzentration in der Luft oder keine erhöhte Raumluftfeuchtigkeit nachgewiesen werden kann. Selbst ein laborgutachterlich geführter Nachweis, dass die Schimmelpilzsporen toxischer Natur waren, konnte keinen Mietmangel begründen. Denn, so die Richter, die Einbaumöbel seien nicht mitvermietet und ei…
Ist die Miete auch dann gemindert, wenn sich später herausstellt, dass keine Gesundheitsgefahr bestand?
Nach dem Einzug in eine Wohnung bemerkt manch ein Mieter, dass die Wohnung nach chemischen Stoffen riecht. Der Mieter ist natürlich besorgt – besonders, wenn in der Wohnung Kinder wohnen. Sollte gerade ein Neugeborenes zur Welt gekommen sein, ist es nur verständlich, dass sich die Eltern große Sorgen machen.
Zunächst rufen die besorgten Mieter die Hausverwaltung zu Hilfe. Die wiegelt oft erst einmal ab. Die Gerüche seien gar nicht so sch…
… Belästigung?
4. Welche Ansprüche hat der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber, wenn ihn Kollegen mobben?
5. Welche Ansprüche hat der Arbeitnehmer gegen seine ihn mobbenden Kollegen?
Heute: 6. Wen sollte der gemobbte Arbeitnehmer verklagen?
7. Welche Voraussetzungen hat ein Schadensersatzanspruch wegen Mobbing? Wann sprechen die Gerichte Schmerzensgeld zu?
8. Wie viel Schmerzensgeld kann der Arbeitnehmer realistischer Weise vor Gericht durchsetzen?
6. Gegen wen richtet der Arbeitnehmer seinen Anspruch sinnvoller Weise?
Ganz eindeutig ist der Arbeitgeber …
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin: Was ist beim Kauf einer Immobilie zu beachten?
Aktuellen Medienberichten zufolge steigen die Mieten insbesondere in den Berliner Bezirken Prenzlauer Berg, Berlin-Mitte, Charlottenburg, Friedrichshain, Kreuzberg und in Teilen von Neukölln zum Teil um 10-14 % jährlich an. Unter anderem hierdurch wird der Immobilienmarkt beflügelt. Medienberichten zufolge erwartet die Immobilienbranche eine Preissteigerung der jetzt in Berlin erworbene…
Wie muss der Vermieter abrechnen, wenn aufgrund fehlender Messgeräte eine verbrauchsabhängige Abrechnung nicht möglich ist?
Der Bundesgerichtshof hat dem Mieter einen Schadensersatzanspruch zugebilligt. Der Mieter kann grundsätzlich den Schaden geltend machen, der ihm durch die nicht verbrauchsabhängige Abrechnung entsteht (so der BGH zuletzt in einem Urteil v. 31.10.07, Az. VIII ZR 261/06). Im entschiedenen Fall war vertraglich eine Abrechnung der Kosten von 70 % nach Verbrauch und 30 % nach Wohnfläche vereinbart. Da die Kosten nicht erfasst wurden, …
München, den 12. Juli 2012: Der Bundesgerichtshof hat in der Verhandlung am 05. Juli 2012 Klartext gesprochen. Der IV. Senat hatte in mehreren Verfahren gegen Clerical Medical (CMI) darüber zu entscheiden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die bei CMI kreditfinanzierte Lebensversicherungen (Produkt „Wealthmaster Noble“)abgeschlossen hatten, gegen Clerical Medical zustehen.
Clerical Medical hatte in der Vergangenheit tausende Anleger für kreditfinanzierte Lebensversicherungen geworben. Hierbei sollte ein Bankdarlehen aufgenommen werden,…
Die weltweit um sich greifende Krise auf dem Markt geschlossener Schiffsfondsbeteiligungen reißt nicht ab. Kaum eine Woche vergeht, in der die Anleger geschlossener Schiffsfondsbeteiligungen nicht mit Hiobsbotschaften über in deutliche Schräglage geratene Fondsschiffe konfrontiert werden. Aktuell betroffen: Die Anleger des 2005 von MPC Capital aufgelegten Schiffsfonds MPC Santa B-Schiffe. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, sollen die MPC Santa B Schiffsondsaleger im Spätsommer diesen Jahres über ein Sanierungskonzep…
Wie die Financial Times Deutschland in deren Montagsausgabe sowie das Fondstelegramm und die Fondszeitung in deren aktuellen Ausgaben übereinstimmend berichten, plant der Schiffsfonds Initiator Lloyd Fonds die Ausgliederung von insgesamt 16 in Schieflage geratener Schiffsgesellschaften. Die deutlich unter den wirtschaftlichen Erwartungen gebliebenen Lloyd Fonds Containerschiffe sollen demnach in einer Auffanggesellschaft namens „Ocean 16“ eingegliedert werden. Unabhängig davon, ob dieser Coup der Lloyd Fonds von Erfolg gekrönt sein wird oder …
München, den 11.7.2012 - Die lang erwarteten ersten Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH) in Sachen Clerical Medical (CMI) sind gesprochen und sie hätten für die Anleger nicht besser ausfallen können. Wie die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei KAP Rechtsanwälte berichtet, erkennt der BGH sowohl Schadensersatzansprüche gegen den britischen Lebensversicherer als auch die Leistungsverpflichtung aus den Verträgen an und bestätigt damit praktisch sämtliche für den Anleger positiven Urteile die durch diverse Oberlandesgerichte in den let…
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor über die wichtigsten Fragen rund um Mietminderung, Kündigung und Schadensersatz wegen Schimmel in der Wohnung.
Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue technische Möglichkeiten wird der Luftzug durch Fensterrahmen und Fensterläden und Haus- und Wohnungstüren auf ein Mindestmaß eingeschränkt. Energiesparen ist derzeit das höchste Gebot. Ohne ausreichende B…
Aktuellen Medienberichten zufolge steigen die Mieten insbesondere in den Berliner Bezirken Prenzlauer Berg, Berlin-Mitte, Charlottenburg, Friedrichshain, Kreuzberg und in Teilen von Neukölln zum Teil um 10-14 % jährlich an. Unter anderem hierdurch wird der Immobilienmarkt beflügelt. Medienberichten zufolge erwartet die Immobilienbranche eine Preissteigerung der jetzt in Berlin erworbenen Immobilien in der Zukunft. Der Spiegel zitiert in seiner Ausgabe vom 12. September 2011 einen Immobilieninvestor mit den Worten: „Berlin ist der aufregendste…
… Belästigung?
4. Welche Ansprüche hat der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber, wenn ihn Kollegen mobben?
Heute: 5. Welche Ansprüche hat der Arbeitnehmer gegen seine ihn mobbenden Kollegen?
6. Wen sollte der gemobbte Arbeitnehmer verklagten?
7. Welche Voraussetzungen hat ein Schadensersatzanspruch wegen Mobbing? Wann sprechen die Gerichte Schmerzensgeld zu?
8. Wie viel Schmerzensgeld kann der Arbeitnehmer realistischer Weise vor Gericht durchsetzen?
5. Welche Ansprüche hat der Arbeitnehmer gegen seine ihn mobbenden Kollegen?
Jeder hat einen Anspruch …
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu den Rechten des Vermieters und des Mieters bei Tierhaltung in Mieträumen.
Beim Thema Tierhaltung während des Mietverhältnisses gelten folgende 7 Grundsätze:
1. Der Vermieter darf dem Mieter nicht das Halten aller Tiere verbieten. Eine Klausel „Haltung von Tieren ist untersagt“ ist unwirksam. Die Folge: Ein Verbot der Tierhaltung gilt nicht. Der Mieter darf – in angemessenem Umfang – die Tiere seiner Wahl halten. Der Vermieter dar…
… Belästigung?
Heute: 4. Welche Ansprüche hat der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber, wenn ihn Kollegen mobben?
5. Welche Ansprüche hat der Arbeitnehmer gegen seine ihn mobbenden Kollegen?
6. Wen sollte der gemobbte Arbeitnehmer verklagten?
7. Welche Voraussetzungen hat ein Schadensersatzanspruch wegen Mobbing? Wann sprechen die Gerichte Schmerzensgeld zu?
8. Wie viel Schmerzensgeld kann der Arbeitnehmer realistischer Weise vor Gericht durchsetzen?
4. Welche Ansprüche hat der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber, wenn ihn Kollegen mobben?
Der Arbeitgeber …
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Schönheitsreparaturklauseln im Mietvertrag verpflichten den Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in der Wohnung. Schönheitsreparaturen sind die Beseitigung der Gebrauchsspuren und der Abnutzung an der Wohnung durch den Mietgebrauch. Sie umfassen das Streichen der Wände, Innentüren, Fensterrahmen, Heizungsrohre, etc.
Ältere Mietverträge (bis in die frühen 2000er) sahen vor, dass der Mieter die Schönheit…
Bereits mehrfach hatten wir an gleicher Stelle über die in wirtschaftliche Schräglage geratene japanische Großreederei Sanko Steamship berichtet. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe vermeldet, musste Sanko Steamship – aller zuvor eingeleiteten Sanierungsversuche zum Trotz – in Japan Gläubigerschutz beantragen. Etlichen Schiffsfondsanlegern, die ihr Geld in den derzeit 185 Fondsschiffe umfassenden Sanko Steamship Flottenpool investiert haben, droht nun der Totalverlust der geleisteten Einlage.
Auch namhafte Schiffsfonds Initiat…
… und Vermittler.
München, 03.07.2012 – Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, konnten im Jahr 2012 weitere Urteile zu Gunsten von GFE-Anlegern erstritten werden. Bereits im Januar hat das Oberlandesgericht München den Schadensersatzanspruch eines geschädigten GFE-Anlegers gegen den damaligen Vermittler der Anlage bestätigt. Am 14.10.2011 hat das Landgericht Landshut den Vermittler eines sogenannten Blockheizkraftwerkes zum Schadensersatz verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Vermittler über seine Rechtsanwälte …
Am 07.Mai 2012 wurde die Auflösung des offenen Immobilienfonds SEB ImmoInvest beschlossen. Das Fondsmanagement wird nun innerhalb von fünf Jahren versuchen, die im Portfolio befindlichen Immobilien zu veräußern und den Erlös an die Anleger nach und nach auszuzahlen. Wie viel eingesetztes Kapital die Anleger nach der Abwicklungsphase, tatsächlich wieder sehen werden, bleibt abzuwarten.
Nach Angaben des Fondsmanagement verfügt der SEB Immoinvest über ein Immobilienvermögen von rund 6,1 Milliarden Euro.
Alternativen für Anleger?
Für viele Anl…
An gleicher Stelle hatten wir bereits über die in Schieflage geratenen MPC Reefer Flottenfonds 1 und MPC Reefer Flottenfonds 2 berichtet. Wie die Fondszeitung in deren aktuellen Ausgabe berichtet, sollen nun die Anleger mittels „freiwillig“ deklarierter Nachschusszahlungen zur Sanierung der beiden MPC Capital Schiffsfonds herangezogen werden. Die ohnehin schon von Hiobsbotschaften geplagten Schiffsfondsanleger der beiden in wirtschaftlich unsicherem Fahrwasser manövrierenden MPC Reefer Flottenfonds 1 und MPC Reefer Flottenfonds 2 müsssen nun …
… beteiligt haben, werden davon auch in Zukunft profitieren.“
Verjährung droht!
Wer sich an einem HANNOVER LEASING Filmfonds, insbesondere an einem MONTRANUS-Medienfonds beteiligt hat, sollte sich aber beeilen und sobald wie möglich einen Rechtsanwalt einschalten. Rechtsanwalt Dr. Steinhübel: „Wenn ein Anleger Kenntnis von seinem berechtigten Schadensersatzanspruch erlangt hat, muss er innerhalb von drei Jahren Schadensersatzklage erheben. Ansonsten droht die Verjährung! Mitunter verschlechtern sich also mit jedem Tag des Zuwartens die Erfolgschancen.“
Die Krise für die Anleger geschlossener Schiffsfonds Beteiligungen nimmt kein Ende. Nach den zwischenzeitlich Insolvenz angemeldeten GHF Schiffsfonds MS EURO STORM und GHF MS EURO SOLID -musste nunmehr ein weiterer seitens des Initiators GHF aufgelegter Schiffsfonds – GHF MS EURO SQUALL - den Gang vor das Insolvenzgericht antreten. Den Anlegern des 2002 aufgelegten GHF Schiffsfonds droht nun neben dem Totalverlust ihrer Einlage auch die Rückforderung etwaig erhaltener Ausschüttungen.
Vermögen des GHF Containerschiffs MS EURO SQUALL unter Zwa…
Kaum ein Tag vergeht, an dem die unzähligen Anleger geschlossener Schiffsbeteiligungen nicht mit Hiobsbotschaften über in wirtschaftliche Schieflage geratene oder sogar kurz vor der Insolvenz stehende geschlossene Schiffsfonds konfrontiert werden. Aktuell betroffen: Die Anleger der seitens Atlantic 2004 aufgelegten Schiffsfonds MS JENNIFER RICKMERS Schiffahrts GmbH & Cie. KG und MS CHARLOTTE C. RICKMERS Schiffahrts GmbH & Cie. KG. Um die in beiden Atlantic Schiffsfonds drohende Insolvenz abzuwenden, sollen die Atlantic Schiffsfonds Anleger nu…
Das Oberlandesgericht Stuttgart spricht in seinem Urteil vom 14.12.2011 (Az. 9 U 11/11) klare Worte: Die in diesem Verfahren beklagte Bank hat in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall nicht nur ihre Pflicht zur objektgerechten Beratung verletzt, sondern auch keine anlegergerechte Beratung geleistet und ist deshalb ihrem CCS-Kunden gegenüber zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet.
Die Argumentation der zuständigen Richter ist für eine Vielzahl geschädigter Swap-Anleger hochinteressant, da das Urteil zahlreiche Anleger bestätigt, …
