Mit Rundschreiben vom 05.07.2011 ließ die „Aufwind Schmack Betriebs GmbH & Co. Dritte Cash Cow KG“ ihre Anleger um die dortige Insolvenzantragstellung beim AG Regensburg wissen. Den Anlegern wurde nicht nur der Totalverlust des eingesetzten Kapitals mitgeteilt; mit der Mitteilung um die Insolvenzantragstellung über das Vermögen der Fonds-KG mussten nicht wenige Anleger erstmals die grundsätzlich einer Fondsbeteiligung immanenten Risiken zur Kenntnis nehmen, vor allem die Tatsache, dass trotz Bewerbung alternativer Energieerzeugung aus nachwac…
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Ein zeitlich befristeter Gewerbemietvertrag muss der gesetzlichen Schriftform entsprechen. Falls nicht, ist die Befristung unwirksam. Das Mietverhältnis wird dann wie ein unbefristetes Mietverhältnis behandelt. Dies hat zur Konsequenz, dass der Gewerbemietvertrag nun mit den gesetzlichen Kündigungsfristen ordentlich gekündigt werden kann. Mit einem Angriff auf die Schriftform eines Gewerbemietvertrages kann ein auf lange Jahre fest …
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
In einer Entscheidung vom 16.3.2011, Aktenzeichen: VIII ZR 338/09, stärkt das höchste deutsche Zivilgericht die Rechte des Mieters gegen eine Eigenbedarfskündigung. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestimmte, dass die Instanzgerichte jedem begründeten Verdacht, dass es sich bei der Eigenbedarfskündigung nur um eine vorgeschobene Kündigung handelt, nachgehen müssen. Dem BGH ist offenbar sehr wohl bewusst, dass eine Eigenbedarfskündigung da…
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Beim Thema Tierhaltung während des Mietverhältnisses gelten folgende 7 Grundsätze:
1. Der Vermieter darf dem Mieter nicht das Halten aller Tiere verbieten. Eine Klausel „Haltung von Tieren ist untersagt“ ist unwirksam. Die Folge: Ein Verbot der Tierhaltung gilt nicht. Der Mieter darf – in angemessenem Umfang – die Tiere seiner Wahl halten. Der Vermieter darf die Tierhaltung dann nur nach konkreter Störung durch das Tier verbieten. …
Nicht nur bei Schifffondsgesellschaften müssen betroffene Anleger feststellen, dass das Argument um die „wundersame Geldvermehrung“ nur heiße Luft war, wenn sie aktuell von ihrer Fondsgesellschaft darüber informiert werden, dass es keine Ausschüttungen mehr gibt – so geschehen aktuell bei der HCI Shipping Select XXV, welche ihre Anleger mit Rundschreiben vom 06.09.2011 zwar darüber informiert, dass bis Ende 2010 Ausschüttungen von insgesamt 18% geleistet wurden, angesichts der derzeit schwierigen Entwicklung aber keine Ausschüttungen mehr erf…
… Festgeldanlagen angepriesen und in der Weise auch beraten. Bei Festgeldern ist das Geld vor Verlusten jedoch durch Einlagensicherungsfonds abgesichert. Bei fehlender Aufklärung zu möglichen Wertverlusten, die spätestens jetzt auch tatsächlich eintreten werden besteht ein Schadensersatzanspruch. Bei fehlender Aufklärung zu einer möglichen Aussetzung oder einer möglichen Schließung des Fonds kann auch dieser Umstand zu einem Schadensersatzanspruch führen. Zu beiden Punkten müssen die Gesamtumstände, die Vorerfahrungen und Kenntnisse des Anlegers mitberücksichtigt …
Die verzögerte Rückzahlung einer geleisteten Anzahlung an seinen Geschäftspartner kommt einem Händler aus Haan (Kreis Mettmann) teuer zu stehen. Das Landgericht Wuppertal verurteilte unlängst den Mann dazu, dem Geschäftspartner – ein im Ingenieursbereich tätiges Düsseldorfer Handelsunternehmen – sowohl Zinsen zu zahlen als auch für die Anwaltskosten aufzukommen. Auf diese dem Handelsunternehmen zustehenden Schadensersatzansprüche habe das Iran-Embargo keinerlei Einfluss, befanden die Richter und unterstützten damit die Position des Handelsunt…
Der BGH hat einen solchen Anspruch abgelehnt (BGH, Urteil vom 30.9.3009, AZ: VIII ZR 238/08), während einige Berliner Amtsgerichte ihn als gegeben annehmen. Darin liegt kein Widerspruch. Auch der BGH hatte bereits darauf hingewiesen, dass der Anspruch dann gegeben sein könnte, wenn eine solche Bescheinigung ortsüblich sei. In Berlin ist das wohl so, da nahezu alle großen Vermieter eine entsprechende Bescheinigung verlangen. Doch wer hat schon Zeit und Lust, sich mit seinem Vermieter über diese Frage vor Gericht zu streiten. In der Regel wird …
Und kann er anschließend vom Vermieter hierfür Kostenerstattung verlangen?
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 16.1.2009 (Az. VIII ZR 222/06) daran erinnert, dass einem solchen Anspruch auf Kostenersatz eine vorherige Abmahnung des Mieters an den Vermieter vorausgehen muss. Der Mieter muss dem Vermieter eine Frist zur Behebung des Mangels setzen. Etwas anders gilt nur dann, wenn es sich um eine Notmaßnahme handelt. Wenn zum Beispiel aus einem defekten Wasserrohr Wasser in die Wohnung dringt, kann der Mieter einen Handwerker …
Manch ein Mieter zahlt aufgrund von Mängeln einen Teil der Miete nicht. Nach einigen Monaten oder Jahren häuft sich deshalb ein stattlicher Mietrückstand an. Deutlich mehr als 2 Monatsmieten. Der Vermieter will den lästigen Mieter loswerden, kündigt dem Mieter wegen Zahlungsverzugs fristlos und erhebt Räumungsklage vor Gericht. Der Vermieter meint, die Mängel seien nicht so schlimm. Eine Mietminderung sei dadurch nicht gerechtfertigt. Jedenfalls habe er von den Mängeln keine Kenntnis gehabt. Der Mieter entgegnet: Doch! Er habe den Vermieter t…
Hamburg, 17. Oktober 2011
Das Oberlandesgericht Hamburg will ein erstinstanzliches Urteil bestätigen, mit dem es die Privatbank Delbrück Bethmann Maffai verurteilt hatte, an einen Kunden rund EUR 38.000 Schadensersatz für den Verkauf von „Lehman-Zertifikaten“ zu zahlen.
Die Privatbank Delbrück empfahl einem Anleger im Juli 2008, rund EUR 38.000 in Zertifikate der amerikanischen Investmentbank Lehman Bros. zu investieren. Nach der Insolvenz von Lehman waren die Zertifikate wertlos und der geschädigte Anleger verklagte die Bank wegen des Ber…
München, den 1. Oktober 2011. Wie bereits in mehreren Berichten dargelegt wurde, befindet sich die Schifffahrtsindustrie weiterhin in der Krise. Betroffen hiervon sind insbesondere auch die Schiffsfonds, sofern sie Frachtschiffe betreffen. Aktueller Fall ist nun die DS-Rendite-Fonds Nr. 111 DS Performer und DS Power GmbH & Co. Aframaxtanker KG. Nachdem es bereits bei anderen DS Fonds zu erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten gekommen war, wendet sich nun das Emissionshaus auch hinsichtlich des DS-Rendite-Fonds Nr. 111 mit einem Schreibe…
Bei gesundheitsschädigendem Schimmel und anderen toxischen Stoffen in der Raumluft können dem Mieter umfassende Rechte zustehen. Diese reichen von geminderter Miete wegen optischer Beeinträchtigung bis zum Recht auf fristlose Kündigung und Ansprüchen auf Ersatz von Umzugs- und Gutachterkosten.
In einem älteren Fall hat das Landgericht Lübeck (Urteil vom 15.1.2002, Aktenzeichen: 6 S 161/00) dem Mieter das Recht auf eine fristlose Kündigung zugesprochen, wenn eine durch konkrete Verdachtsmomente begründetes Gefährdung der Mieter vorlag. Die Lü…
… gewandt hat.
Die Angelegenheit hat sich dann im Hinblick auf den besonders kostenintensiven Unterlassungsanspruch erledigt. Es geht nur noch um die von der Gegenseite geltend gemachten Zahlungsansprüche auf Schadensersatz bzw. Kostenerstattung. Da der Schadensersatzanspruch anders als der Unterlassungsanspruch das Verschulden des Abgemahnten voraussetzt, lässt sich dieser, wenn es an einem nachweisbaren Verschulden des Anschlussinhabers fehlt, zurückweisen.
Es verbleibt dann einzig der Kostenerstattungsanspruch. Ob die vom abgemahnten Anschlussinhaber …
Welche Rechte hat der Mieter, wenn sich später herausstellt, dass doch keine Gesundheitsgefahr bestand?
Bei Schimmel in der Wohnung verstehen die Mieter keinen Spaß. Besonders, wenn kleine Kinder im Haushalt leben, haben die Eltern berechtigte Sorge, dass der Schimmel in der Wohnung die Gesundheit der Bewohner schädigt. Natürlich zeigen die Mieter den Schimmelschaden sofort an und fordern zur Beseitigung auf. Was aber, wenn die Hausverwaltung keinen Handlungsbedarf sieht? Was, wenn der zuständige Sachbearbeiter gerade in Urlaub ist, oder di…
LG München I verpflichtet UniCredit Bank AG zur Freistellung von Zahlungsverpflichtungen
Die 32. Zivilkammer des Landgerichts München I hat in einer aktuellen, noch nicht rechtskräftigen Entscheidung vom 26.09.2011 die UniCredit Bank AG (ehemals HypoVereinsbank) dazu verurteilt, einen mittelständischen Betrieb größtenteils von Zahlungsverpflichtungen aus Swapgeschäften in Millionenhöhe freizustellen. Der von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen vertretene Kläger müsste somit enorme Zahlungsverpflichtungen aus mehreren Swapverträgen (CCS) nicht…
Und muss der Mieter dem Vermieter eine Frist setzten, bevor er fristlos kündigen darf?
Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass dies jedenfalls selbst bei erheblicher Gesundheitsgefährdung des Mieters erforderlich ist (BGH, Urteil v. 18.04.2007, Az. VIII AZ 182/06). In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte eine Mieterin Schimmelpilzbefall an mehreren Stellen unter anderem im Schlafzimmer der Wohnung festgestellt. Die Mieter litten an Neurodermitis und Asthma und hatten insbesondere in den Monaten vor Feststellung des Schimmelp…
Vorsicht bei Mietminderung wegen Schimmelbefall. Die Gerichte, so etwa das Kammergericht Berlin (Urteil Beschluss vom 3.6.2010, 12 U 164/09) verlangen hier eine dezidierte Darlegung. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter von Gewerberäumen wegen Schimmelbefalls die Miete gemindert. Der Vermieter hatte daraufhin wegen Mietrückstands fristlos gekündigt und Räumungs- und Zahlungsklage erhoben. Der Mieter war letztlich unterlegen, weil er den Vorwurf des Schimmelbefalls zu pauschal begründet hat. Das Kammergericht war der Meinung, dass der Mieter …
Muss der Vermieter auf die Notwendigkeit eines geänderten Heiz- und Lüftungsverhaltens extra hinweisen?
Wenn der Vermieter Holzfenster gegen isolierverglaste Kunststofffenster austauscht, besteht häufig die Gefahr, dass sich Schimmelpilze in der Wohnung bilden. Dem kann nur durch ausreichende Belüftung begegnet werden. Der Vermieter muss nach einer Entscheidung des Landgerichts München I (Urteil vom 8.3.2007, Az. 31 S 14459/06) den Mieter über ein zu änderndes Heiz- und Lüftungsverhalten konkret aufklären. Hierbei darf er kein unzumutbares Ve…
Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 23.5.2011, dass die Gagfah, eine der größten deutschen Wohnungseigentümer, als Spielball von Finanzinvestoren nur auf Rendite aus sei und den Wohnungsbestand verkommen lasse. Die Eigentümer der Gagfah profitieren von den regelmäßigen Mieteinnahmen. Ein Rückfluss von Investitionsgeldern, um die Immobilien instand zu halten, findet – so der Spiegel – kaum statt.
Die Folge: Marode Wohnungen, marode Treppenhäuser und ein ungepflegtes Wohnumfeld. Es entsteht ein Teufelskreis. Da Mieteinnahmen durch Män…
Mit zwei Urteilen vom jeweils 27.09.2011 hat der BGH zwei Klagen von Lehman-Anlegern der Haspa abgewiesen. Dennoch besteht kein Grund zur Hoffnungslosigkeit, wie Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. in einer Stellungnahme zu diesen Entscheidungen berichtet.
„So ist der BGH unter anderem der Ansicht, dass eine Bank über ihr Eigeninteresse am Vertrieb einer Geldanlage nur beim Kommissionsgeschäft aufklären muss, d.h. wenn die Bank den Kauf nur vermittelt. Im dortigen Rechtsstreit war indes der Verkauf von Lehman-Zer…
Als Altersvorsorge sind unternehmerische Beteiligungen wegen der dort immanenten Risiken nicht geeignet, versteht der BGH unter „sicheren“ Kapitalanlagen nur solche, welche nicht spekulativ sind.
Unter anderem mit dieser Begründung gab das LG Paderborn der Klage einer Anlegerin gegen die dortige Anlageberatungsgesellschaft auf Schadensersatz statt (LG Paderborn, Urteil vom 14.09.2011 - nicht rechtskräftig).
Diese Entscheidung erging in einem Verfahren, welches der Vorstand des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e.V., Frau Bettina Wittm…
Bei gesundheitsschädigendem Schimmel und anderen toxischen Stoffen in der Raumluft stehen dem Mieter umfassende Rechte zu. Das Amtsgericht Charlottenburg wies eine Klage des Vermieters auf Nachzahlung von rückständigen – wegen Mietminderung nicht gezahlten – Mietzinsen in einem Urteil vom 9.7.2007, Aktenzeichen: 203 C 607/06, ab. Folgender Fall lag dem zugrunde:
Über Jahre litt eine Familie unter Schimmelsporen in der Wohnung. Die Kinder mussten wegen Gesundheitsschäden an der Lunge notärztlich behandelt werden. Mehrere Familienmitglieder mu…
Welche Rechte hat der Mieter, wenn sich später herausstellt, dass doch keine Gesundheitsgefahr bestand?
Bei Schimmel in der Wohnung verstehen die Mieter keinen Spaß. Besonders, wenn kleine Kinder im Haushalt leben, haben die Eltern berechtigte Sorge, dass der Schimmel in der Wohnung die Gesundheit der Bewohner schädigt. Natürlich zeigen die Mieter den Schimmelschaden sofort an und fordern zur Beseitigung auf. Gleichzeitig überweist der Mieter weniger Miete. Was aber, wenn die Hausverwaltung keinen Handlungsbedarf sieht? Was, wenn der zuständ…
Wurde auch Ihnen Ihre MPC Beteiligung von einer Bank verkauft? Wenn ja, so besitzen Sie hervorragende Chancen, das damals investierte Kapital nebst Zinsen zurückzuerhalten.
Warum?
Das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof hat in diesem Jahr mit drei Aufsehen erregenden Beschlüssen Meilensteine im Anlegerschutz gesetzt:
Mit Beschlüssen vom 09.03.2011, vom 19.07.2011 sowie vom 24.08.2011 (jeweils Aktenzeichen: XI ZR 191/10) wurde endgültig klargestellt, dass eine zum Schadensersatz der beratenden Bank führende Aufklärungspflicht…
… die in der Vergangenheit hunderttausendfach von Banken verkauft wurden) über die von dritter Seite bezahlten Provisionen hätten aufklären müssen. Ist dies - wie fast immer in der Vergangenheit - nicht erfolgt, so hat der Anleger einen vollständigen Schadensersatzanspruch gegen die beratende Bank. Er erhält sein Geld zurück, während die Bank die "schlechte" Kapitalanlage (z.B. den abgeschlossenen Fondsanteil) übernehmen muss.
Eine Ausweitung dieser Rechtsprechung auf eigene Finanzprodukte der Bank, die im Wege des so genannten Festpreisgeschäfts …
Ist die Miete auch dann gemindert, wenn sich später herausstellt, dass keine Gesundheitsgefahr bestand?
Nach dem Einzug in eine Wohnung bemerkt manch ein Mieter, dass die Wohnung nach chemischen Stoffen riecht. Der Mieter ist natürlich besorgt – besonders, wenn in der Wohnung Kinder wohnen. Sollte gerade ein Neugeborenes zur Welt gekommen sein, ist es nur verständlich, dass sich die Eltern große Sorgen machen.
Zunächst rufen die besorgten Mieter die Hausverwaltung zu Hilfe. Die wiegelt oft erst einmal ab. Die Gerüche seien gar nicht so sch…
Vermietet ein Vermieter ein Objekt zur Nutzung als Büro und stellt sich nach Anmietung heraus, dass er für eine solche Nutzung keine Genehmigung hat, kann der Mieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten (BGH, Urteil vom 6.8.2008, Az. XII ZR 67/06).
Erstmalig stellt der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung klar, dass die Anfechtung auch noch nach Übergabe der Mietsache möglich ist. Der Mieter schuldet hier für die Zeit der Nutzung einen Wertersatz. Dieser berechnet sich nach der ortsüblichen Miete für vergleichbare Objekt…
… die Wände am Besten in Weiß nachstreichen – und zwar so lange, bis die darunter liegende Farbe nicht mehr sichtbar werden kann. Notfalls muss er neue Tapete verlegen.
Sollte die Schönheitsreparaturklausel unwirksam sein, gibt es Gerichte, die dann einen Schadensersatzanspruch des Vermieters sehen, falls der Mieter nichts unternimmt. So kürzlich das Landgericht Essen in einem Berufungsurteil vom 17.2.2011 (Az. 10 S 344/10). Das Gericht entschied, dass der Mieter trotz unwirksamer Schönheitsreparaturklausel die Kosten des Neuanstrichs zahlen musste, …
Immer wieder gibt es Unklarheiten im Zusammenhang mit der Pflicht des Mieters, eine Kaution zu leisten. Nachfolgend deshalb die wichtigsten Informationen in diesem Zusammenhang im Überblick.
1. Was ist eine Mietsicherheit?
Mietsicherheiten werden vom Vermieter verlangt, um abzusichern, dass der Mieter seine mietvertraglichen Verpflichtungen (z.B. Mietzahlungen, Schönheitsreparaturen, Schadensersatz) erfüllt.
2. Auf welche Weise kann man eine Mietsicherheit leisten?
Entscheidend ist hierzu die Vereinbarung im Mietvertrag. Soweit dort zuge…
Erhält der Vermieter die Wohnung oder Gewerberäume in mangelhaftem Zustand zurück, ist Eile geboten. Bei Rückgabe des Mietobjekts beginnt eine sechsmonatige Verjährungsfrist für alle Ansprüche des Vermieters wegen Veränderung und Verschlechterung der Mietsache.
Der BGH hat in einem relativ aktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 23.6.2010, AZ: II ZR 52/08) noch einmal klargestellt, dass diese Verjährung umfassend wirkt. Alle Ansprüche, die einen hinreichenden Bezug zum Mietobjekt aufweisen, werden erfasst. Beschädigt der Mieter zum Beispiel den mi…
Des Mieters bester Freund ist nicht selten sein Haustier. Hunde und Katzen, Vögel und Meerschweinchen bevölkern zu hunderttausenden die Wohnungen deutscher Wohnanlagen. Doch was für den einen eine Bereicherung seines Alltags ist, ist für den anderen eine Belastung. Hundegebell und Taubenkot stellen hierzulande ein alltägliches Ärgernis dar. Für den Tierfreund bedeutet es einen tiefen Einschnitt in seine Persönlichkeitssphäre, wenn der Vermieter ihn auffordert, seine Hunde unter Androhung einer Kündigung aus der Wohnung zu entfernen.
Was ist …
Haften Sie als Manager (Geschäftsführer, Vorstand, Leitender Angestellter) gegenüber Dritten oder gegenüber der Firma selbst? Wie können Sie sich schützen?
Nicht nur Vorstände und Geschäftsführer von GmbH´s auch leitende Angestellte werden von Gesetz und Rechtsprechung immer häufiger für Fehlentwicklungen des Unternehmens verantwortlich gemacht, für die sie oft keinerlei Mitschuld tragen. Gerade Geschäftsführung und Unternehmensleitung sind oft nicht synonym. Der Geschäftsführer/Vorstand/Leitende Angestellte entscheidet nur in einem engen S…
(Bonn, den 04. 10. 2011) Bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses geht es um alles oder nichts: Entweder ist die Kündigung wirksam oder sie scheitert als Ganzes. Und bis das vor dem Arbeitsgericht geklärt ist und eine Entscheidung auf dem Tisch liegt oder eine Abfindung ausgehandelt ist, vergeht Zeit. Wer dieses Vabanquespiel vermeiden möchte, strebt einen Aufhebungsvertrag an.
„Ein Aufhebungsvertrag macht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wirtschaftlich kalkulierbar“, erklärt Professor Dr. Ulrich Tödtmann, Rechtsanwalt bei der Anw…
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin zu den Rechten des Vermieters und des Mieters bei Kündigungen eines Gewerbemietverhältnisses wegen Zerrüttung des Mietverhältnisses. (Gewerbemiete)
Es kommt nicht selten vor, dass Vermieter und Mieter einer Gewerbeeinheit richtig sauer auf einander sind. Bei all den Stänkereien, die ein Gewerbemietverhältnis mit sich bringt, kann das eine oder andere böse Wort fallen – auch Dritten gegenüber. So manch ein Mieter oder Vermieter reagier…
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu häufigen Irrtümern beim Abschluss eines Wohnungsmietvertrages (Form, Ehegatten/Lebenspartner/Wohngemeinschaft, Übergabeprotokoll, Befristung)
1. Irrtum: Der Wohnungsmietvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden.
Auch ein mündlicher Mietvertrag ist wirksam. Zieht der Mieter in die Wohnung ein und überweist dem Vermieter die monatlichen Mietzahlungen mehrmals, ohne dass der Vermieter hier ausdrücklich widerspricht, ist in der R…
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin: Eine Kaution in Höhe von sechs Monatsmieten ist im Gewerbemietvertrag auch im Rahmen einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zulässig vereinbar.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer jüngeren Entscheidung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.5.2009, Az. 10 O 2/09) bestätigt, dass im Gewerberaummietrecht die Höhe der Kaution grundsätzlich nicht beschränkt ist. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Vereinbarung als sittenwidrig anzus…
In einem Urteil vom 13. Oktober 2010 hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Mieter bei Eigenbedarfskündigungen gestärkt. Falls der Vermieter gleichzeitig auch Vermieter anderer Wohnungen ist, muss er dem Mieter zuerst eine dort freie Wohnung zu vergleichbaren Konditionen anbieten, bevor er den Eigenbedarf geltend macht. Trotzdem bleibt die Eigenbedarfskündigung der – aus Mietersicht – „wunde Punkt“ des tendenziell mieterfreundlichen Mietrechts. Mit der Eigenbedarfskündigung kann selbst der vorbildlichste Mieter vor die Tür gesetzt werden. D…
Hat die gemietete Gewerbeeinheit einen Mangel ist die Miete automatisch kraft Gesetz je nach Schwere des Mangels um einen entsprechenden Prozentsatz gemindert. Grundsätzlich kann der Mieter die Miete für den Zeitraum des Mangels in Höhe der Minderungsquote zurückverlangen, wenn er gleichwohl die volle Mietzahlung unter Vorbehalt erbringt.
Neben dem Vorliegen eines Mangels sind zwei weitere Voraussetzungen praxisrelevant. Erstens: Der Mieter muss den Mangel (nachweisbar) anzeigen. Ohne Mängelanzeige kann der Mieter nur in wenigen Ausnahmefäll…
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu den Formerfordernissen eines Vermieterwechsels bei zeitlich befristeten Gewerberaummietverträgen: Wann ist die Schriftform gewahrt? Ist eine vorzeitige Kündigung des befristeten Gewerbemietvertrages möglich?
Kürzlich bestätigte das Brandenburger Oberlandesgericht, dass ein Vermieterwechsel bei einem zeitlich befristeten Gewerbemietvertrag zwar schriftlich erfolgen müsse. Die hierfür notwendige Zustimmung des Mieters sei aber nicht…
Mit seinem Urteil vom 27.09.2011 (Az. XI ZR 178/10 und Az. XI ZR 182/10) hat der Bundesgerichtshof die Klagen zweier Lehman-Anleger abgewiesen, die bei ihrer Sparkasse Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung geltend machen wollten. Zur Urteilsbegründung hieß es zum einen, die Anleger seien über das Risiko des Totalverlustes ihres Geldes hinreichend belehrt worden. Zum anderen seien die Berater nicht verpflichtet gewesen, ihre Gewinnmargen offenzulegen. Insofern könne der Sparkasse keine Falschberatung angelastet werden.
Noch im März hat…
Der Verdacht auf Untreue und Kapitalanlagebetrug bei Geschäften im Zusammenhang mit den Life Trust – Lebensversicherungsfonds des Berliner Initiator BAC hat sich offenbar erhärtet. Am 20.09.2011 fand eine Durchsuchung der Geschäfts- und Privaträume des Managements der BAC durch die Berliner Staatsanwaltschaft statt. Es soll gegen die BAC und deren Verantwortliche Stefan Beiten, Nikolaus Weil und Franz-Philippe Przybyl der erhärtete Verdacht des Kapitalanlagebetruges bestehen.
Die Mitteilung über die Hausdurchsuchung nutzt eine Financial Pres…
Offene Immobilienfonds galten einst als „Garantiefonds“, welche von Banken und Sparkassen als einträgliche und sichere Geldanlage zur Zeichnung empfohlen wurden.
Um die tatsächlich einer offenen Immobilienfonds-Beteiligung immanenten Risiken wurden die wenigsten Anleger anlässlich der Zeichnung informiert.
„Tatsächlich wurden Beteiligungen an offenen Immobilienfonds als so sicher wie Festgelder von den agierenden Banken zur Zeichnung empfohlen, über die jederzeit mögliche Schließung des Fonds und der dann folgenden Unverkäuflichkeit der A…
Bislang war offen, ob der Samstag bei der Berechnung des Zeitraums, innerhalb dessen die Miete gezahlt werden muss, mitberechnet werden muss. Da die Miete nach dem Gesetz spätestens am 3. Werktag zu zahlen ist, kommt es mitunter entscheidend darauf an, ob der Samstag mitzuzählen ist. Dies entscheidet häufig darüber, ob ein Zahlungsverzug mit der Miete vorliegt. Unter Umständen kann diese Frage die Wirksamkeit einer Kündigung und über den Erfolg einer Räumungsklage entscheiden.
In einer älteren Entscheidung vom 27.4.2005 (Az. VIII ZR 206/04)…
Neben der Wohngegend ist die Größe der Wohnung die wohl wichtigste Grundlage für einen Mietinteressenten, sich für eine Wohnung zu entscheiden. Wie selbstverständlich lesen wir im Mietvertrag etwa: 3 Zimmer, Küche, Flur, Bad, EBK, sanierter Altbau, Parkett neu, ca. 96,45 m². Alle Informationen können sofort überprüft werden. Nur die für den Mietzins üblicherweise entscheidende Information, die Wohnfläche, kann der Interessent bei Mietvertragsabschluss praktisch nicht überprüfen. Bei Mietvertragsbeginn kommt kaum ein Mieter auf die Idee, die W…
Derzeit steigen in Berlin die Mieten. Presseberichten zufolge erhalten Mieter insbesondere in den zentraleren Stadtbezirken Schöneberg, Friedrichshain, Wilmersdorf, Kreuzberg, Charlottenburg, Mitte, Lichtenberg und Neukölln vermehrt zum Teil nicht unerhebliche Mieterhöhungsverlangen vom Vermieter.
Die Mieterhöhungen stützen sich dabei häufig auf den aktuellen Berliner Mietspiegel von 2011. Dieser erlaubt Mieterhöhungen nach einer vorgegebenen Mietspiegeltabelle.
In der Praxis sind manche Mieterhöhungen nicht zu verhindern. Strittig sind oft…
Trotz Kenntnis von geplanten Baumaßnahmen bei Vertragsschluss hat der Mieter ein Minderungsrecht, wenn ihm die besondere Intensität der später durchgeführten Baumaßnahmen nicht bekannt war.
In dem vom Kammergericht Berlin entschiedenen Fall (Kammergericht, Urteil vom 12.11.2007, Az. 8 U 194/06) war dem Mieter bereits bei Anmietung der Mietsache bekannt, dass in der Straße, in der die Mieträume lagen, eine U-Bahn gebaut werden sollte. Später waren die Bauarbeiten aber so intensiv, dass die gesamte Straße gesperrt wurde, so dass ein ungehindert…
Es ist eine unschöne Vorstellung: Ein Selbständiger oder eine Firma mietet ein Büro in der Hoffnung, dort produktive geistige Arbeit auszuüben. Für geistige Arbeit braucht man – Ruhe. Kurz nach Einzug und Beginn kreativen Schaffens öffnet vor den eigenen Bürofenstern eine Strandbar. Vormittags bis in die späten Abendstunden dringt Musik in die Büroräume. Ein konzentriertes Arbeiten ist nicht mehr möglich. Eine Mietminderung nimmt der Vermieter achselzuckend zur Kenntnis. Die enorme Investition, die den Büroraum schalldicht machen würde, lohnt…
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin zum Thema Hausverkauf: Muss der Verkäufer auf Feuchtigkeitsschäden oder auf sonstige Mängel der Immobilie ausdrücklich hinweisen? Sind Angaben im Maklerexposé verbindlich? Kann der Käufer im Falle des Unterlassens den Kaufvertrag anfechten, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz fordern?
Das Oberlandesgericht Koblenz hat hierzu in einer relativ jüngeren Entscheidung (OLG Koblenz, Beschluss vom 13.11.2009, …
