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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Schadensersatzanspruch

Fundus Fonds 27: Was lief schief beim Verkauf?
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Fundus Fonds 27: Was lief schief beim Verkauf?

Die Financial Times Deutschland schrieb am 05.02.2009: „Das Grand Hotel Heiligendamm und andere Fundus-Fonds sollten hohe Erträge bringen. Jetzt sitzen die Anleger auf Verlusten“. Man kann sich daher nur wundern, wie der Initiator Anno August Jagdfeld es immer wieder geschafft hat, Fondsanleger für eine Kapitalerhöhung zu gewinnen, setzte das Verbrauchermagazin „Finanztest“ bereits Anfang des Jahres 2007 neben dem Fundus-Fonds „Die Pyramide“ in Marzahn auch die Fundus-Fonds 29 und 34 auf die Warnliste, da es sich „um risikobehaftete geschlo…
10.12.2010
Thema: Pressemitteilung Schadensersatzanspruch
Persönliche Haftung von Vorstandsmitgliedern einer AG für fehlerhafte Ad-hoc-Meldungen
GRP Rainer LLP

Persönliche Haftung von Vorstandsmitgliedern einer AG für fehlerhafte Ad-hoc-Meldungen

Eine Ad-hoc-Mitteilung ist - anders als ein Börsenzulassungsprospekt - in der Regel weder dazu bestimmt noch geeignet, über alle anlagerelevanten Umstände des Unternehmens vollständig zu informieren. Vielmehr beschränkt sich der Informationsgehalt der Ad-hoc-Mitteilung im Allgemeinen ausschnittartig auf wesentliche aktuelle, neue Tatsachen aus dem Unternehmensbereich. Dabei kann sich im Einzelfall - je nach Tragweite der Information - aus positiven Signalen einer Ad-hoc-Meldung eine regelrechte Anlagestimmung für den Erwerb von Aktien entwick…
02.12.2010
Thema: Pressemitteilung Schadensersatzanspruch
VIP 2 – Vergleichsweise Einigung mit der Fondsges. hemmt Verjährung gegenüber der beratenden Bank nicht
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

VIP 2 – Vergleichsweise Einigung mit der Fondsges. hemmt Verjährung gegenüber der beratenden Bank nicht

Presseberichten zufolge zeichnet sich eine Einigung in Sachen „VIP 2“ zwischen Anleger und Fondsgesellschaft um die zu leistenden Nachschüsse ab. Dies berichtet die Anwaltskanzlei CLLB. „Auch der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V. begrüßt grundsätzliche Möglichkeiten um eine Nachschusspflicht von den Anlegern abzuwenden“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V., welche indes darauf hinweisen lässt, dass Schadensersatzansprüche gegenüber der beratenden Bank bei pflichtwidriger Anlagefalschberatung selbs…
01.12.2010
Thema: Pressemitteilung Schadensersatzanspruch
Bild: Auer Witte Thiel: Vermieter nicht in jedem Fall zu Schadensersatz verpflichtetBild: Auer Witte Thiel: Vermieter nicht in jedem Fall zu Schadensersatz verpflichtet
Auer Witte Thiel Rechtsanwälte

Auer Witte Thiel: Vermieter nicht in jedem Fall zu Schadensersatz verpflichtet

München – November 2010. Durch die Mietsache verursachte Schäden am Eigentum eines Mieters rechtfertigen nicht in jedem Fall Schadensersatzansprüche, urteilte im September 2010 das OLG Koblenz. Die Entscheidung stärkt nach Meinung von Auer Witte Thiel die Rechtsposition der Vermieter gegenüber Mietern. Auer Witte Thiel berichtet über den aktuellen Fall und die Begründung der Richter. Nicht immer haftet der Vermieter, wenn durch unvorhersehbare Ereignisse an der Mietsache Schäden am Eigentum des Mieters entstehen. Dies stellte das Oberlandesg…
30.11.2010
Thema: Pressemitteilung Schadensersatzanspruch
Bild: Auslandsgeschäft hat seinen PreisBild: Auslandsgeschäft hat seinen Preis
FORIS AG

Auslandsgeschäft hat seinen Preis

… Service, schlechte Behandlung und nicht eingehaltene Zusagen. Der Mittelständler aus Deutschland sprach seinem Handelsvertreter umgehend die Kündigung aus. Und erlebte eine böse Überraschung. Der nach französischem Recht geschlossene Vertrag sicherte dem "Agent Commercial" noch einen Schadensersatzanspruch von hochgerechnet zwei Jahresprovisionen zu, in diesem Fall fast 450.000 Euro. Diese Summe musste das deutsche Unternehmen zahlen, völlig unabhängig davon, ob die von dem Handelsvertreter ursprünglich betreuten Kunden noch Umsatz mit ihm machten. …
29.11.2010
Verjährung läuft – Mögliche Klagewelle in Sachen Morgan Stanley P2 Value
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Verjährung läuft – Mögliche Klagewelle in Sachen Morgan Stanley P2 Value

Mehr als 1,0 Millionen Anleger sollen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an offenen Immobilienfonds geschädigt geworden sein, wurden Anteile an offenen Immobilienfonds so sicher wie Festgeld an meist unerfahrene Privatanleger zur Zeichnung empfohlen. Grundsätzlich gilt die Anlage in Immobilien seit jeher als sichere und ertragreichere Geldanlage, die auch inflationsbedingte Geldwertverluste ausgleichen kann. Für die deutschen Investmentgesellschaften bot es sich deshalb an, den ursprünglich für den Bereich der Wertpapiere entwickel…
29.11.2010
Thema: Pressemitteilung Schadensersatzanspruch
Bild: Verjährung - Alle Jahre wieder. Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, rätBild: Verjährung - Alle Jahre wieder. Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, rät
Zorn Reich Wypchol Döring, Rechtsanwaelte in Sozietaet

Verjährung - Alle Jahre wieder. Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, rät

...Altforderungen auf ihre Verjährung zum Jahresende 2010 hin überprüfen. 26.11.2010 - von Jörg Reich Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Wer kann, sollte am besten alle bis in das Jahr 2007 zurückreichenden Gelder einfordert. Denn die Verjährungsfrist beginnt mit Ende des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist: Forderungen aus dem Jahr 2007 verjähren damit regelmäßig Ende 2010!!! Verjährung hat zur Folge, dass ein Zahlungsanspruch nicht mehr juristisch durchgesetzt werden kann. Um das zu verhindern, ist rechtzeitig e…
29.11.2010
Thema: Pressemitteilung Schadensersatzanspruch
Bild: Grüne fordern Informationen zur Eisengießerei BorgeltBild: Grüne fordern Informationen zur Eisengießerei Borgelt
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Grüne fordern Informationen zur Eisengießerei Borgelt

Am kommenden Montag wird es aus aktuellem Anlass eine weitere Information im Umweltausschuss durch die Landesregierung zur Eisengießerei Borgelt in Osnabrück geben. Die Oppositionsfraktionen hatten die Landesregierung gebeten, in der Unterrichtung Stellung zu baurechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Eisengießerei zu nehmen. Anwohner des Stadtteils Eversburg hätten unlängst Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung gegenüber der Stadt Osnabrück geltend gemacht. Ihre Begründung seien Planungsfehler der Stadt, die eine Wohnbebauun…
26.11.2010
Thema: Pressemitteilung Schadensersatzanspruch
Bild: Erfordern Gitterbett und Beckengurt für behinderte Menschen eine familiengerichtliche Genehmigung?Bild: Erfordern Gitterbett und Beckengurt für behinderte Menschen eine familiengerichtliche Genehmigung?
Moersdorf Consulting

Erfordern Gitterbett und Beckengurt für behinderte Menschen eine familiengerichtliche Genehmigung?

Euskirchen –Rechtsanwältin Astrid Maigatter-Carus aus Euskirchen ist eine der führenden Patientenanwältinnen der Region. Ihre Arbeit konzentriert sich schwerpunktmäßig auf die Prüfung von Schadensersatzansprüchen nach Behandlungsfehlern. Maigatter-Carus klärt darüber hinaus regelmäßig für Familien mit behinderten Kindern wichtige Fragestellungen und hilft akut weiter. Andrea Moersdorf, geschäftsführende Inhaberin von Moersdorf Consulting, ist selbst Mutter einer behinderten Tochter, die wegen eines Arztfehlers viel zu früh in der 25. Schwang…
26.11.2010
Thema: Pressemitteilung Schadensersatzanspruch
Insolvenz offener Immobilienfonds – Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. rät zur Anspruchsprüfung
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Insolvenz offener Immobilienfonds – Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. rät zur Anspruchsprüfung

Gerne wurde offene Immobilienfonds als sichere und jederzeit verfügbare Kapitalanlage verkauft. Bei diesem Anlagemodell sammelt ein Fondsanleger Gelder ein, um davon in unterschiedlichen Regionen der Welt Immobilien zu kaufen. Über die Mieteinnahmen und durch Verkaufserlöse erhielten die Anleger jahrelang oft eine stabile Rendite zwischen 4% und 5%. Oftmals wurden die Fonds damit beworben, dass man sie börsentäglich zurückgeben könnte. Doch mit der vielfach beworbenen „Sicherheit“ dürfte es spätestens vorbei sein, als mit dem Immobilienfond…
23.11.2010
Thema: Pressemitteilung Schadensersatzanspruch
Apollo-Medienfonds
CLLB Rechtsanwälte

Apollo-Medienfonds

Rückforderungen der einzelnen Apollo-Medienfonds von an die Anleger der Apollo-Medienfonds gezahlten Ausschüttungen / „Vorabentnahmen“ - CLLB-Rechtsanwälte beraten betroffene Anleger In den letzten Tagen erhielten Anleger verschiedener Apollo - Medienfonds von den Beteiligungsgesellschaften eine Aufforderung, die bisher erhaltenen Ausschüttungen / „Vorabentnahmen“ an die Beteiligungsgesellschaft zurückzubezahlen. Nach Auffassung von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte sind Anleger nur unter bestimmten Vorauss…
22.11.2010
Thema: Pressemitteilung Schadensersatzanspruch
Auf den Beratungszeitpunkt kommt es an – Neue Hoffnung für Medienfonds-Anleger
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Auf den Beratungszeitpunkt kommt es an – Neue Hoffnung für Medienfonds-Anleger

Nicht nur die Lage für die Anleger des von der Hannover Leasing aufgelegten geschlossenen Medienfonds „MONTRANUS III“ hat sich nach Vorlage der Ergebnisse der Betriebsprüfung im Frühjahr diesen Jahres weiter verschlechtert. Vielfach geht es steuerlich vor allem um die Frage, ob sämtliche Schuldübernahmeverträge von Medienfonds, bei denen die Zahlungsverpflichtungen aus dem Lizenzvertrag durch eine Bank schuldbefreiend übernommen wurden, als abstraktes Schuldversprechen zu werten sind. Diese Ansicht hatte die Bayerische Finanzverwaltung im Frü…
22.11.2010
Thema: Pressemitteilung Schadensersatzanspruch
MMP Investitions-GmbH & Co. 2002 KG/2003 KG – Was können die Anleger noch tun?
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

MMP Investitions-GmbH & Co. 2002 KG/2003 KG – Was können die Anleger noch tun?

Himmlische Renditen wurden potentiellen Anlegern der Filmbeteiligungsfonds MMP im Jahr 2002 bzw. 2003 versprochen. Zum jetzigen Zeitpunkt sieht es so aus, als sei das von den Anlegern eingesetzte Kapital vernichtet. Grund hierfür ist das verheerende Ergebnis, welches der Initiator in der Leistungsbilanz 2008 als „worst-case-Ergebnis“ bezeichnet hatte. Welche Möglichkeiten haben Anleger des MMP Filmfonds nunmehr? „Für diejenigen Anleger, die ihre Beteiligung über eine Bank erworben haben, stehen die Chancen auf Schadensersatz grundsätzlich n…
19.11.2010
Thema: Pressemitteilung Schadensersatzanspruch
Erfolgsversprechendes Vorgehen gegen die Berater bzw. die Beratungsgesellschaften
CLLB Rechtsanwälte

Erfolgsversprechendes Vorgehen gegen die Berater bzw. die Beratungsgesellschaften

Erfolgsversprechendes Vorgehen gegen die Berater bzw. die Beratungsgesellschaften; CLLB Rechtsanwälte raten dringend von Vergleichsabschlüssen ab, in welchen Anleger auf Schadensersatzansprüche gegen die Berater / Beratungsgesellschaften verzichten Die von dem Landgericht Hamburg kürzlich dargelegte Rechtsauffassung der Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospektes der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG ist sowohl für ein Vorgehen gegen die ALAG Auto-Mobil GmbH & Co KG auch im Zusammenhang mit einem Vorgehen gegen die jeweiligen Berater bzw. die Berat…
18.11.2010
Thema: Pressemitteilung Schadensersatzanspruch
Bild: Zur Sanierung des Immobilienfonds Wohnen am Eschengraben aus Berlin
Rechtsanwalt Philip Christmann

Zur Sanierung des Immobilienfonds Wohnen am Eschengraben aus Berlin

… letzten Jahres entschied, birgt die Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds das Risiko eines Totalverlustes. Damit ist ein solcher Fonds zur Altersvorsorge nach Ansicht des OLG Köln ungeeignet. Einem Anleger eines solchen Fonds wurde kürzlich vom Bundesgerichtshof ein solcher Schadensersatzanspruch gegen den Anlagevermittler bzw. Anlageberater in einem Urteil zugesprochen. Näheres zum Thema des Eschengraben-Fonds finden Sie unter: http://www.christmann-law.de/allgemeines/keine-nachschusspflicht-fuer-kommanditisten-des-eschengraben.html
18.11.2010
Zusammenbruch von offenen Immobilienfonds - Tipps für Anleger
Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte

Zusammenbruch von offenen Immobilienfonds - Tipps für Anleger

Die Finanzkrise ist noch nicht vorbei - das wird vor allem an den jüngsten Entwicklungen auf dem Markt für Immobilienfonds deutlich. Am 22.10.10 wurde der DEGI Europa Fonds mit einem Volumen von mehr als 1,2 Billionen Euro geschlossen, am 26.10.2010 folgte auch der Morgan Stanley P2 Value mit einem Fondsvermögen von mehr als 850 Mio €. Weit mehr als 100.000 Anleger sind von diesen negativen Entwicklungen direkt betroffen und müssen herbe Verluste hinnehmen. Dabei wurden offene Immobilienfonds über Jahrzehnte als renditeträchtige Alternative z…
15.11.2010
Thema: Pressemitteilung Schadensersatzanspruch
Schrottimmobilien: Anleger müssen Schuldenerlass der Bank versteuern
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Schrottimmobilien: Anleger müssen Schuldenerlass der Bank versteuern

Besitzer von sogenannten „Schrott-Immobilien“, die auf den Schuldenerlass-Angebot ihrer Bank eingegangen sind, müssen sich darauf einstellen, dass der Erlassbetrag im Jahr des Verkaufs der Immobilie im Rahmen des § 23 EStG steuerpflichtig ist, wenn die Haltedauer der Immobilie nicht mehr als 10 Jahre betragen hat. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Berufung auf ein rechtskräftiges Urteil des FH Hessen vom 03.05.2010. „Nach Ansicht des Finanzgerichts Hessen gilt das bei der Besteuerung von Spekulationsgeschä…
15.11.2010
Thema: Pressemitteilung Schadensersatzanspruch
Offene Immobilienfonds: Krise nicht ausgestanden
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Offene Immobilienfonds: Krise nicht ausgestanden

Nachdem die Fondsgeschäftsführung der Morgan Stanley P2 Value am 26.10.2010 die Liquidation bekannt gegeben hatte, dürfte für die schätzungsweise 100.000 Anleger der „worst case“ eingetreten sein. Ursprünglich hätte dieser offene Immobilienfonds am 01.11.2010 wieder öffnen sollen. Die Morgan Stanley Real Estate GmbH hatte noch bis zuletzt die Hoffnung geschürt, sie könne eine Weiterführung des Fonds umsetzen. Diese Hoffnung konnte sich nicht umsetzen lassen – nun wird auch dieser Fonds abgewickelt, wie zuvor schon der KanAm Invest und der D…
12.11.2010
Thema: Pressemitteilung Schadensersatzanspruch
Dach- und offene Immobilienfonds – Schadensersatz gegen Depotbanken
KWAG • Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht

Dach- und offene Immobilienfonds – Schadensersatz gegen Depotbanken

Bremen/Hamburg, 11. November 2010. Offene Immobilienfonds durchleben derzeit eine schwere Krise, wie auch das große Medienecho zeigt. Das Schlaglicht ist besonders auf die Fonds gerichtet, welche sich nach neuesten Informationen in der Auflösung befinden. Private sowie institutionelle Anleger haben exorbitante Verluste erlitten. Die Hauptfrage ist dabei, wie die Verluste kompensiert werden können. Grundsätzlich ist es schwierig, die Kapitalanlagegesellschaften in die Haftung wegen Misswirtschaft und Fehlberatungen zu nehmen. Exemplarisch ist …
11.11.2010
Thema: Pressemitteilung Schadensersatzanspruch
Bild: Ausländische Broker haften geschädigten inländischen Anlegern auf Schadensersatz
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

Ausländische Broker haften geschädigten inländischen Anlegern auf Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zuletzt mehrfach über eine Schadensersatzhaftung ausländischer Brokerfirmen zu entscheiden und hat dabei in zwei Urteilen die Grundsätze einer Haftung nicht nur des ausländischen Brokers, sondern auch des gewerblich tätigen Vermittlers konkretisiert, der Terminoptionsgeschäfte für seine Kunden mit Schädigungsvorsatz tätigt (BGH, Urt. 08.06.2010 – XI ZR 349/08 und Urt. v. 09.03.2010 – XI ZR 93/09). Nach Auffassung des BGH haftet ein außerhalb des banküblichen Effektenhandels tätiger gewerblicher Vermittler von…
08.11.2010
Thema: Pressemitteilung Schadensersatzanspruch
Neu: DEGI EUROPA - Aktuelle BGH-Rechtsprechung zu den Ansprüchen bei Immobilienfonds
RAe Robert, Kempas, Segelken, Bremen

Neu: DEGI EUROPA - Aktuelle BGH-Rechtsprechung zu den Ansprüchen bei Immobilienfonds

Nach volkwirtschaftlichen Grundsätzen verdoppelt sich eine Kapitalanlage wertmäßig alle 10 Jahre. Dieses berücksichtigt die Rechtsprechung bei der Schadensbemessung. Erträge und Steuervorteile bleiben neben dem Schadensersatz erhalten. Gemäß dem Urteil vom 31.05.2010 – II ZR 30/09 – BeckRS 2010, 16347 - muss sich zwar der Anleger die mit der Anlage erzielten dauerhaften Steuervorteile im Wege des Vorteilsausgleiches auf seinen Schaden anrechnen lassen. Diese Anrechnung ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn feststeht, dass sich der Anlege…
03.11.2010
Thema: Pressemitteilung Schadensersatzanspruch
Filesharing: Oberlandesgericht stärkt Rechte der Internetanschlussinhaber
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

Filesharing: Oberlandesgericht stärkt Rechte der Internetanschlussinhaber

Mit Beschluss vom 5. Oktober 2010 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass einem Internetanschlussinhaber grundsätzlich das Recht zusteht, gegen die Bekanntgabe seines Namens und seiner Anschrift im Rahmen des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs Rechtsmittel einzulegen. Das OLG liefert zudem wichtige Überlegungen zu der Frage, wann bei der Verwendung von Filesharing-Programmen von einem gewerblichen Ausmaß gesprochen werden kann. Der Auskunftsanspruch des Rechteinhabers Im Rahmen der Verfolgung von Verstößen gegen das Urhebe…
03.11.2010
Thema: Pressemitteilung Schadensersatzanspruch
Aktuelle Entwicklungen im Fall „ALAG-Auto Mobil GmbH & Co. KG“; weitere Erfolge
CLLB Rechtsanwälte

Aktuelle Entwicklungen im Fall „ALAG-Auto Mobil GmbH & Co. KG“; weitere Erfolge

Das Landgericht Hamburg (ZK 30) teilt die Auffassung von CLLB Rechtsanwälte, dass die Emissionsprospekte der ALAG Auto –Mobil GmbH & Co. KG fehlerhaft sind. Die CLLB Rechtsanwälte haben bereits rund 100 Klagen sowohl gegen die ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG selbst als auch gegen die Berater bzw. die Beratungsgesellschaften eingereicht, aufgrund deren Empfehlung die Beteiligungen abgeschlossen wurden. Die aktuellen Entwicklungen Das Landgericht Hamburg teilt nunmehr die Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, dass der Emissionsprospekt …
03.11.2010
Thema: Pressemitteilung Schadensersatzanspruch
Mediastream Anleger sollen Steuern nachzahlen
GRP Rainer LLP

Mediastream Anleger sollen Steuern nachzahlen

Die Finanzämter verlangen von Medienfondsanlegern mehrere Millionen Euro zurück. Auch bei den Mediastream Filmfonds wurden die Steuervorteile gekippt. Anleger des Mediastream-Medienfonds müssen demnach in den nächsten Wochen mit geänderten Einkommensteuerbescheiden und somit mit hohen Nachzahlungen rechnen. Das hat für viele Anleger verheerende Folgen, darauf weisen GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf www.grprainer.com hin. Neben den immensen Einbußen sind auch die steuerlichen Vorteile weggefallen, so dass…
29.10.2010
Thema: Pressemitteilung Schadensersatzanspruch
Bild: Höhere gesetzliche Erstattungsbeträge für Gepäckverpätungen, Gepäckschäden und FlugverspätungenBild: Höhere gesetzliche Erstattungsbeträge für Gepäckverpätungen, Gepäckschäden und Flugverspätungen
Rechtsanwalt Jan Bartholl

Höhere gesetzliche Erstattungsbeträge für Gepäckverpätungen, Gepäckschäden und Flugverspätungen

Die Haftungshöchstgrenzen für Schäden aus einer Flugverspätung oder dem verspäteten Gepäcktransport, für Gepäckschäden und für Personenschäden, die auf das völkerrechtliche Montrealer Übereinkommen gestützt werden, wurden in Deutschland durch die Verordnung über die Inkraftsetzung der angepassten Haftungshöchstbeträge des Montrealer Übereinkommens mit Wirkung ab dem 30.12.2009 im Einklang mit dem Völkerrecht und Gemeinschaftsrecht um rund 13% angehoben. Damit haben betroffene Fluggäste Anspruch auf höhere Erstattungsleistungen gegenüber Flugg…
29.10.2010
Thema: Pressemitteilung Schadensersatzanspruch
Bild: EuGH bestätigt Haftungshöchstbeträge für Gepäckschäden und GepäckverlustBild: EuGH bestätigt Haftungshöchstbeträge für Gepäckschäden und Gepäckverlust
Rechtsanwalt Jan Bartholl

EuGH bestätigt Haftungshöchstbeträge für Gepäckschäden und Gepäckverlust

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil in der Rechtssache des Fluggastes Axel Walz gegen die spanische Fluggesellschaft Clickair entschieden, dass die Haftungshöchstgrenze des Montrealer Übereinkommen bezüglich Gepäckverspätung, Gepäckschäden und Gepäckverlust in Höhe von 1.131 Sonderziehungsrechten Vermögensschäden und Nichtvermögensschäden umfasst. Soweit der Airline keine Leichtfertigkeit nachzuweisen ist, liegt die Haftung für Kofferverluste damit bei etwa 1300 Euro. von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reiserecht und Luftverkehrsrech…
29.10.2010
Thema: Pressemitteilung Schadensersatzanspruch
CLLB RAe macht Ansprüche gegen „neue“ Verwaltungsratsmitglieder der Equitable Settlement AG geltend
CLLB Rechtsanwälte

CLLB RAe macht Ansprüche gegen „neue“ Verwaltungsratsmitglieder der Equitable Settlement AG geltend

… Insolvenz der ES AG sind nun nicht nur die Aktien der Gesellschaft wertlos, sondern das gewährte Darlehen des Aktionärs ist auch noch verloren. Nach Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat der geschädigte Aktionär nun, neben einem Schadensersatzanspruch gegen die ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder, auch einen Anspruch auf Rückzahlung des gewährten Darlehensbetrags gegenüber den neuen Verwaltungsratsmitgliedern der ES AG. Denn nach Auffassung von CLLB Rechtsanwälte hätten die neuen Verwaltungsratsmitglieder aufgrund ihrer Funktion dafür Sorge …
28.10.2010
Bild: Morgan Stanley P 2 Value wird aufgelöst – Sind Verluste für Anleger noch zu vermeiden
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

Morgan Stanley P 2 Value wird aufgelöst – Sind Verluste für Anleger noch zu vermeiden

Der offene Immobilienfonds Morgan Stanley P 2 Value wird nunmehr nach zweijähriger Schließung endgültig liquidiert. Offensichtlich sieht die Fondsgesellschaft keine Möglichkeit die Forderungen der Anleger auf Anteilsrücknahme vollumfänglich zu erfüllen. Anleger müssen nun darauf hoffen, dass die im Portfolio des Immobilienfonds befindlichen Immobilien bestmöglich veräußert werden, um einen Teil ihres an-gelegten Geldes wieder zurückerhalten zu können. Diese Abwicklung wird jedoch vermutlich einige Monate oder sogar Jahre in Anspruch nehmen. …
27.10.2010
Thema: Pressemitteilung Schadensersatzanspruch
Bild: Offene Immobilienfonds in der Krise – Anleger bangen um ihr Geld
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

Offene Immobilienfonds in der Krise – Anleger bangen um ihr Geld

Die Meldungen über kriselnde offene Immobilienfonds haben sich in den letzten Tagen überschlagen. Offene Immobilienfonds wie KanAm US-Grundinvest, Morgan Stanley P 2 Value oder Degi Europa befinden sich offensichtlich in erheblichen wirtschaftlichen Problemen. Zahleiche Immobilienfonds haben in der Finanzkrise geschlossen. Zehntausende Anleger können über ihr Vermögen seit Monaten nicht verfügen. Teilweise werden die Fonds nunmehr aufgrund mangelnder Liquidität abgewickelt werden. Andere könnten demnächst wieder öffnen. Allerdings müssen s…
26.10.2010
Thema: Pressemitteilung Schadensersatzanspruch
Bild: Keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus anderen Gründen
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

Keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus anderen Gründen

Im Anschluss an seine Entscheidung vom 08.07.2010 – III ZR 249/09, in welcher der Bundesgerichtshof klarstellte, dass ein Anleger nicht ohne weiteres grob fahrlässig handelt, wenn er, ein ihm von einem Anlageberater überlassenes Verkaufsprospekt nicht durchliest und aus diesem Grunde nicht feststellt, dass der Anlageberater ihn über die Risiken und die Funktionsweise der zum Erwerb empfohlenen Kapitalanlage nicht zutreffend aufgeklärt hat, hat der Bundesgerichtshof ein weiteres anlegerfreundliches Urteil gesprochen. In dem zu entscheidenden …
26.10.2010
Thema: Pressemitteilung Schadensersatzanspruch
Bundesarbeitsgericht - Besetzung einer Professorenstelle an einer kirchlichen Hochschule
Christoph Gaudecki

Bundesarbeitsgericht - Besetzung einer Professorenstelle an einer kirchlichen Hochschule

… staatlich anerkannte Fachhochschule in kirchlicher Trägerschaft an die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG gebunden ist, konnte der Senat offenlassen. Mit der endgültigen Besetzung der Stelle war das Auswahlverfahren beendet. Die Arbeitgeberin war nicht verpflichtet, das Verfahren zu wiederholen. Ein Schadensersatzanspruch bestand nicht, da der Kläger nicht geltend gemacht hat, dass er der bestgeeignete Bewerber gewesen sei. Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Az. 9 AZR 554/09, Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 75 / 10
22.10.2010
Bild: Victory-Fonds: Schadensersatz möglich
Kanzlei Mutschke

Victory-Fonds: Schadensersatz möglich

Rund 8.500 Anleger aus ganz Deutschland haben sich seit 1991 mit circa 350 Millionen Euro an den 24 Victory-Medienfonds beteiligt. Viele von ihnen sehen sich jetzt mit Verlusten oder sogar Nachschussforderungen konfrontiert. Doch häufig bestehen gute Aussichten auf Schadensersatz, so die Einschätzung von Nicole Mutschke, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Vor allem können Schadensersatzansprüche gegen den Berater, der den Fonds empfohlen hat, bestehen. Das gilt insbesondere, wenn die Beratung nicht anlagegerecht war. Anlagegerech…
21.10.2010
Thema: Pressemitteilung Schadensersatzanspruch
Ankündigung von Informationsveranstaltungen zum Thema „Haftungsfalle geschlossener Fonds“
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Ankündigung von Informationsveranstaltungen zum Thema „Haftungsfalle geschlossener Fonds“

Anlageberater haben nach der Rechtsprechung des BGH erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über bestehende Risiken aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, bestehen nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich Schadensersatzansprüche. In diesem Fall können betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Beteiligung und Auszahlung ihres Investitionsbetrages ge…
20.10.2010
Thema: Pressemitteilung Schadensersatzanspruch
Haftungsfalle geschlossener Fonds - Informationsveranstaltung Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Haftungsfalle geschlossener Fonds - Informationsveranstaltung Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

… die Fondsgesellschaften jeweils im Jahr 2007 berichtet hatten. Für Aufruhr sorge zuletzt die Entscheidung des BGH vom 08.07.2010 (III ZR 249/09), in welcher der BGH ein weiteres Mal eine anlegerfreundliche Entscheidung getroffen und entschieden hat, ein Schadensersatzanspruch eines Anlegers gehe nicht schon deswegen „grobfahrlässig“ verloren, weil dieser den Anlageprospekt nicht gelesen habe. „Gerade das „Milliardengrab Medienfonds“ macht vielen betroffenen Anlegern – auch und gerade im Hinblick auf die Aberkennung erzielter Steuerverluste - finanziell …
19.10.2010
Bundesweite Informationsveranstaltungen des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e. V.
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Bundesweite Informationsveranstaltungen des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e. V.

… die Fondsgesellschaften jeweils im Jahr 2007 berichtet hatten. Für Aufruhr sorge zuletzt die Entscheidung des BGH vom 08.07.2010 (III ZR 249/09), in welcher der BGH ein weiteres Mal eine anlegerfreundliche Entscheidung getroffen und entschieden hat, ein Schadensersatzanspruch eines Anlegers gehe nicht schon deswegen „grobfahrlässig“ verloren, weil dieser den Anlageprospekt nicht gelesen habe. „Gerade das „Milliardengrab Medienfonds“ macht vielen betroffenen Anlegern – auch und gerade im Hinblick auf die Aberkennung erzielter Steuerverluste - finanziell …
14.10.2010
Morgan Stanley P2 Value: Verjährung droht
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Morgan Stanley P2 Value: Verjährung droht

… e.V. nach Handlungsalternativen, geben die meisten Anleger an, über die Risiken bei einem offenen Immobilienfonds nicht aufgeklärt worden zu sein“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche darauf hinweist, dass ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung z.B. dann in Betracht kommt, wenn der Berater einen offenen Immobilienfonds als „sichere Kapitalanlage“ ohne Darlegung spezifischer Risiken hieraus bezeichnet hat. Auch die sogenannte „Kick-Back-Rechtsprechung“ des BGH dürfte in diesem Zusammenhang …
12.10.2010
Bild: Medienfonds: Schadensersatzansprüche drohen zum 31. Dezember 2010 zu verjähren
Kanzlei Mutschke

Medienfonds: Schadensersatzansprüche drohen zum 31. Dezember 2010 zu verjähren

Mehr als 100.000 Anleger von Steuernachzahlungen betroffen - Ansprüche gegen Vermittler oder Kreditinstitute möglich Ehemals als Steuersparmodell angepriesen, erweisen sich viele Medienfonds jetzt als Bumerang. Denn zahlreiche Anleger sehen sich mit Steuernachzahlungsforderungen konfrontiert. Wer deswegen Schadensersatzansprüche geltend machen will, muss sich beeilen, so die Kapitalmarkt-Fachanwältin Nicole Mutschke. Denn die Verjährungsfrist endet zum Teil bereits mit dem 31. Dezember 2010. Von den Steuernachzahlungen betroffen sind Anleg…
07.10.2010
Thema: Pressemitteilung Schadensersatzanspruch
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Accessio AG (vormals Accessio Wertpapierhandels AG)
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Accessio AG (vormals Accessio Wertpapierhandels AG)

Nachdem die Accessio AG bereits seit mehreren Monaten mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte, wurde nun über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 28 IN 143/10). Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Klaus Pannen bestellt. Betroffene Anleger haben die Möglichkeit, ihre Forderung bis zum 27.10.2010 zur Insolvenztabelle anzumelden. Prüfungstermin für die angemeldeten Forderungen ist sodann der 30.11.2010. „Anleger, welche bereits einen Titel gegen die Accessio AG erwirkt haben, sind dringendst über ihre a…
07.10.2010
Thema: Pressemitteilung Schadensersatzanspruch
Equitable Settlement AG
CLLB Rechtsanwälte

Equitable Settlement AG

CLLB Rechtsanwälte haben in den letzten Wochen für weitere Aktionäre der Equitable Settlement AG Klage eingereicht Nach Ansicht von CLLB Rechtsanwälte haften die ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder der ES AG den Aktionären auf Schadensersatz München, 28.09.2010. Die Equitable Settlement AG (ES AG), eine Schweizer Aktiengesellschaft die nach eigenen Angaben im Bereich des Factoring tätig war, hat in großem Umfang eigene Aktien bei Privatanlegern platziert. Der Vertrieb der Aktien erfolgte über bei der ES AG angestellte Telefonverkäufer. …
28.09.2010
Thema: Pressemitteilung Schadensersatzanspruch
Geänderte Grundlagenbescheide in Sachen AZL Productions KG
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Geänderte Grundlagenbescheide in Sachen AZL Productions KG

Eine Änderung der Grundlagenbescheide für die Jahre 2000 bis 2003 sowie für das Jahr 2005 wird zu einer Änderung der individuellen Steuerbescheide der Anleger der „AZL Productions KG (Medienfonds MFP 125) führen. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., der hinsichtlich der steuerlichen Situation den Anlegern grundsätzlich empfiehlt, die vom Finanzamt geforderten Steuern zu bezahlen, sofern liquide Mittel vorhanden sind. „Dies besonders deshalb, weil die Steuerschuld regelmässig mit einem Zinssatz von 6% p.a. zu verzins…
24.09.2010
Thema: Pressemitteilung Schadensersatzanspruch
KanAm Fonds 15,16, 20,22 befinden sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten–Was können geschädigte Anleger tun?
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

KanAm Fonds 15,16, 20,22 befinden sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten–Was können geschädigte Anleger tun?

Wie in den letzten Tagen in zahlreichen Medien berichtet wurde, befinden sich die KanAm Fonds 15, 16, 20 und 22 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Bezugnahme auf aktuelle Bekanntmachungen. Betroffene Anleger, die um einen Totalverlust ihrer Beteiligung fürchten, sind demzufolge stark verunsichert. „Anlageberater müssen die Anleger im Rahmen der Beratung über die wesentlichen Kriterien, wie beispielsweise ein Verlustrisiko, die eingeschränkte Handelbarkeit sowie über In…
23.09.2010
Thema: Pressemitteilung Schadensersatzanspruch
ACI Alternative Capital Invest Dubai Fonds: vorl. Insolvenzverwalter meldet sich zu Wort
Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

ACI Alternative Capital Invest Dubai Fonds: vorl. Insolvenzverwalter meldet sich zu Wort

In der Insolvenz ACI Alternative Capital Invest Dubai Fonds hat sich der vorläufige Insolvenzverwalter zu Wort gemeldet und hat durchblicken lassen, dass möglicherweise Ausschüttungen zurück zuzahlen sind. Hier droht den Anlegern ein noch größerer Verlust, als sie bisher denken. Außerdem wird berichtet, dass der Verdacht auf Kapitalanlagebetrug besteht. Die Polizei in Dubai suche einen ACI Alternative Capital InvestDubai Fonds Kopf wegen nicht bezahlter Rechnungen. Es ist eine Katastrophe für zahlreiche Anleger. Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll …
23.09.2010
Thema: Pressemitteilung Schadensersatzanspruch
VIP 2 Medienfonds – Was kann auf die Anleger noch zukommen?
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

VIP 2 Medienfonds – Was kann auf die Anleger noch zukommen?

Die VIP Medienfonds 2 GmbH & Co. KG wurde zum 31.12.2009 aufgelöst. Doch wie sieht die nun zu erfolgende Liquidation der Gesellschaft aus? „Sollte das Vermögen des Fonds nicht ausreichen, um vorhandene Verbindlichkeiten abzudecken, könnten Anleger zur Nachschussleistung verpflichtet werden“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche darauf hinweist, dass konzeptionsgemäss von den Anlegern lediglich 55% der Einlage zu erbringen war, nunmehr also in concreto zu befürchten steht, dass die restlichen 45% nachzu…
22.09.2010
Thema: Pressemitteilung Schadensersatzanspruch
ALAG Automobil: Rechtsanwälte raten, nicht einfach zu bezahlen
Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

ALAG Automobil: Rechtsanwälte raten, nicht einfach zu bezahlen

Die Rechtsanwälte der Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die bereits eine Vielzahl von Geschädigten der ALAG Automobil vertritt, rät den Anlegern die Forderungen, die derzeit durch einen Rechtsanwalt und ein Inkassounternehmen geltend gemacht werden, nicht ohne Prüfung zu zahlen. In den meisten Fällen sind die Anleger falsch beraten worden. Außerdem sind in den Prospekten der ALAG teilweise unklare Angaben vorhanden. Anlegern stehen daher Schadensersatzansprüche zu, mit denen sie die Ansprüche der ALAG abwehren können und zud…
22.09.2010
Thema: Pressemitteilung Schadensersatzanspruch
Die Pleite um die Safera AG – Handlungsmöglichkeiten geschädigter Anleger
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Die Pleite um die Safera AG – Handlungsmöglichkeiten geschädigter Anleger

Das über das Vermögen der in Zürich ansässigen Safera AG eingeleitete Liquidationsverfahren beunruhigt betroffene Anleger massivst, wurde den meisten Zeichnern eine Beteiligung an der Safera AG als risikolose Altersvorsorgemöglichkeit mit unbedingten Kapitalschutz zur Zeichnung angedient. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. Als „mit 100%-igem Kapitalschutzcharakter“ versehene Beteiligung sollten sich vor allem Anleger hieran beteiligen, welche sich ein zweites finanzielles Standbein im Alter schaffen wollten. Bewo…
21.09.2010
Thema: Pressemitteilung Schadensersatzanspruch
Aufklärung über Rückvergütungen – Die Haftung von Banken und freien Anlageberatern
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Aufklärung über Rückvergütungen – Die Haftung von Banken und freien Anlageberatern

Mit Urteil vom 15.04.2010 hat der III. Zivilsenat des BGH festgestellt, dass „freie“ Anlageberater – anders als „bankgebundene“ Anlageberater – nicht verpflichtet sind, ihre Kunden über etwaige Rückvergütungen aufzuklären. Dennoch kann nicht von einer nunmehr gesicherten Rechtslage gesprochen werden. „Die Problematik um sogenannte „Rückvergütungen“ – neudeutsch auch „Kick-Backs“ genannt – wird aber in den einzelnen Schadensersatzprozessen auch künftig von hoher Relevanz sein“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e…
20.09.2010
Thema: Pressemitteilung Schadensersatzanspruch
LG Hamburg verurteilt Commerzbank AG zu Schadensersatz
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

LG Hamburg verurteilt Commerzbank AG zu Schadensersatz

Mit aktuellem Urteil vom 10.07.2010 (Az.: 329 O 44/09) hat die 29. Zivilkammer des LG Hamburg die Commerzbank AG zu Schadensersatz verurteilt. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Bezugnahme auf diese Entscheidung. Das LG Hamburg hat es als Pflichtverletzung der Commerzbank AG gesehen, dass die Dresdner Bank AG den dortigen Anleger nicht darüber aufgeklärt hatte, dass das im Streit stehende Zertifikat – ein sogenanntes Global Champion Zertifikat der US-Amerikanischen Investmentbank Lehman-Brothers – nicht von…
17.09.2010
Thema: Pressemitteilung Schadensersatzanspruch
Bild: AGG – Entschädigung bei nicht altersneutraler StellenausschreibungBild: AGG – Entschädigung bei nicht altersneutraler Stellenausschreibung
Münchow Commandeur + Partner Rechtsanwälte Fachanwälte

AGG – Entschädigung bei nicht altersneutraler Stellenausschreibung

… der Altersdiskriminierung verstößt. Ältere Bewerber, die im Zusammenhang mit einer Stellenausschreibung der vorgenannten Formulierung nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, können in einem solchen Fall regelmäßig eine Entschädigung verlangen. Ein darüber hinausgehender Schadensersatzanspruch besteht allerdings nur, wenn sie beweisen können, dass sie bei einer diskriminierungsfreien Auswahl eingestellt worden wären. In dem entschiedenen Fall erhielt der Kläger eine Absage, ohne zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden zu …
13.09.2010
Auf Volkssolidarität rollt Millionen-Klagewelle zu
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Auf Volkssolidarität rollt Millionen-Klagewelle zu

Dem Volkssolidarität Bundesverband und dem Landesverband von Mecklenburg-Vorpommern werden vorgeworfen, trotz Kenntnis der skandalösen Vorgänge um die Volkssolidarität-Spezialimmobilienfonds die Nutzung des Namens Volkssolidarität und ihres allseits bekannten Rot-Grünen-Logos geduldet zu haben. Im Vertrauen darauf hatten über 1400 meist ältere Anleger ihre Ersparnisse in die Volkssolidarität Immobilienfonds eingezahlt. Ihnen wurden neben einer guten Rendite von 4,5% bevorzugt Plätze in Senioren-Wohnanlagen und Altersheimen angeboten, obwohl d…
08.09.2010
Thema: Pressemitteilung Schadensersatzanspruch

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