Pressemitteilungen zu Schadensersatzanspruch

… Verschulden vor, besteht darüber hinaus Anspruch auf Ersatz des durch den Verzug verursachten Schadens. Die EVB-IT modifizieren diese gesetzliche Regelung wie folgt: Zunächst einmal ist der Rücktritt vom Vertrag nur bei Verschulden des Schuldners möglich. Stets werden Schadensersatzanspruche des Auftraggebers bei leicht fahrlässigem Verschulden des Schuldners auf 0,4 % des Einzelpreises der Leistung, mit der sich der Auftragnehmer in Verzug befindet und maximal auf 8 % des Gesamtpreises des Vertrages beschränkt. Der pauschalierte Schadensersatz …

„Das ist für die Mieter in Deutschland eine positive Entscheidung. Sie sind die Gewinner dieses Contracting-Urteils“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 243/06). Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter beim Wechsel vom normalen Betrieb einer Zentralheizung auf so genannte Wärmelieferungsverträge mit Drittunternehmen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit einhalten muss. Bei Wärmelieferungsverträgen – Contracting – werden Mieter…

Der Bundesgerichtshof hat erneut zur Haftung eines Anlagevermittlers von Fondsanteilen entschieden. Nach Auffassung des höchsten deutschen Zivilgerichts haftet dieser aus einem stillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrag, wenn er über die Sicherheit und Rentierlichkeit unrichtige Angaben macht und es gewähren lässt, dass der Anleger im vom Vermittler vorbereiteten Kaufauftrag an die Kapitalanlagegesellschaft unter allen in Betracht kommenden Anlegertypen (sicherheitsorientiert, konservativ, gewinnorientiert, risikobewusst) eingeordnet wird…

Nach dem neuen Straftatbestand des § 238 StGB können Stalker je nach Schwere der Tat mit Geldstrafen und sogar mit Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren bestraft werden. Opfer können grundsätzlich als Nebenkläger aktiv am Prozess gegen den Täter teilnehmen. Mit dem neuen Straftatbestand des § 238 StGB hat der Gesetzgeber unter der amtlichen Überschrift „Nachstellung“ in diesem Jahr eine Vorschrift geschaffen, die gezielt Stalking bekämpfen und Stalking-Opfer beschützen soll. Danach können Stalker je nach Schwere der Tat mit Geldstrafen und s…

Altforderungen auf ihre Verjährung zum Jahresende 2007 hin überprüfen. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Wer kann, sollte am besten alle bis in das Jahr 2004 zurückreichenden Gelder einfordert. Denn die Verjährungsfrist beginnt mit Ende des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist: Forderungen aus dem Jahr 2004 verjähren damit regelmäßig Ende 2007! Verjährung hat zur Folge, dass ein Zahlungsanspruch nicht mehr juristisch durchgesetzt werden kann. Um das zu verhindern, ist rechtzeitig ein Mahnbescheid zu erlassen oder fr…

Mobbingklagen - Verjährungsfrist nicht drei Jahre, sondern dreißig Jahre ? Über das Thema Verjährung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen bei einer Erkrankung durch Mobbing wurde möglicherweise schon Einiges gesagt und geschrieben und man wundert sich, was so manche Zeitgenossen und Rechtsanwälte hierzu zu sagen haben. Insbesondere wird häufig angeführt, dass bei mobbingbedingten Erkrankungen die Regelverjährung von drei Jahren i.S.d. § 195 BGB anzusetzen sei, will man seinen Peiniger mit einer Schadensersatz- und Schmerzensgeld…

„Was tun, wenn es kracht?“ Mit dieser Frage beschäftigt sich zwangsläufig jeder, wenn er in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde. Am Wichtigsten ist dabei natürlich die Frage, wie der Geschädigte so schnell wie möglich sein Geld zur Reparatur des beschädigten Fahrzeuges und einen Ausgleich seiner sonstigen Schäden erhält. Oft ist der Sachverhalt eindeutig und eine Regulierung der Schäden kann offenbar unproblematisch mit der gegnerischen Versicherung erfolgen. Den abzuwickelnden Schriftverkehr bieten die Reparaturwerkstätten daher nicht se…

Nach wie vor versendet die Kanzlei Rasch im Auftrag der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), dies ist der Weltverband der Phonoindustrie, nach eigenen Angaben pro Monat zwischen 3000 und 5000 (!) Abmahnschreiben, bei denen die angeblichen „Täter“ eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und eine„Vergleichssumme“ von nicht selten bis zu 5.000 € bezahlen sollen. Insgesamt wird in den Medien bereits von über 40.000 Abmahnungen gesprochen, die bereits versandt wurden. Doch Hilfe naht! Das Amtsgericht Offenburg …

… nicht gegeben, da die Geschäftsführung ohne Kontrolle über die Gelder verfügen konnte. Eine Mittelverwendungskontrolle fand also nur laut Prospekt, nicht jedoch in der Realität statt. Diesbezüglich sei der Prospekt fehlerhaft und dem Anleger stehe ein Schadensersatzanspruch zu. Denn dieser hätte vermutlich in Kenntnis von der fehlenden Mittelverwendungskontrolle den Zinsfond nicht gezeichnet. Es kommt nicht häufig vor, dass ein Gericht auch Schadensersatzansprüche gegen einen Mittelverwendungskontrolleur bejaht. In der Vergangenheit gingen diese …

… Ist der Anspruch einmal verjährt, kann er nicht mehr geltend gemacht werden. Gerade die Frage der Verjährung kann in vielen Prozessen Schwierigkeiten bereiten. Nach unserer Auffassung beginnt die Verjährung erst dann, wenn der Anleger positive Kenntnis vom Schadensersatzanspruch hat, also in der Regel erst nach einer anwaltlichen Beratung. Sie sollten sich demnach von einem auf das Kapitalanlagenrecht spezialisierten Rechtsanwalt fachkundig beraten lassen. Für eine Erstberatung, die Ihre Chancen und Risiken abschätzen soll, stehen wir Ihnen gerne …

Eine weitere Abmahnwelle rollt durch die Republik. Deutschland soll nach Aussage von Clemens Rasch, Anwalt der führenden Firmen der Musikbranche „moralisiert“ werden. Die Musikindustrie wehrt sich gegen die Nutzer von Tauschbörsen, die zum Teil illegal gefertigte Kopien von Musik dort austauschen. Staatsanwaltschaften und Gerichte werden derzeit mit einer Flut von Anzeigen und Gerichtsverfahren überzogen. Es ist laut Rasch von bis zum 5.000 Anzeigen / Abmahnungen pro Monat auszugehen. Geltend gemacht werden die Ansprüche von der Hamburger Ka…

… dem Kursverlust ein, sondern bereits bei Erwerb der Wertpapiere. Der BGH begründet diesen Zeitpunkt mit der schadensgleichen Vermögensgefährung, was in logischer Hinsicht richtig ist, aber dazu führen kann, dass beim wirtschaftlichen Schadenseintritt (Kursverfall) der an sich bestehende Schadensersatzanspruch bereits verjährt ist, weil der Erwerb der Papiere schon mehr als drei Jahre zurückliegt. Bei einer fahrlässigen Falschberatung ist dann nicht mehr viel zu machen, denn konkurrierende Deliktsansprüche lässt der BGH ebenfalls in der Frist des …

Die Bearbeitung eines „einfachen“ Verkehrsunfalls oder : „Es gibt viel zu tun“ Der Verkehrsunfall ist ein Ereignis, das den Verkehrsteilnehmer unvorhergesehen trifft, dieser ist oft regelrecht geschockt. Darüber hinaus befindet er sich in der unangenehmen Situation, dass ihm plötzlich seine "Mobilitätshilfe", das Fahrzeug, nicht mehr zu Verfügung steht. Er ist empört und erwartet, dass der Schädiger sofort alles unternimmt, um "den Zustand vor dem Unfall" wiederherzustellen. Vorliegende Ausführungen beschreiben die Tätigkeit des Verkehrsanw…

Am 24.08.2007 wurde der neue EVB-IT Systemvertrag veröffentlicht. Der Vertrag wurde zwar sehnsüchtig von der Beschafferseite erwartet, löste dann aber wegen seines Umfangs und seiner Komplexität , Verwirrung, Ratlosigkeit ja oft Mutlosigkeit aus. Damit die Nutzer zumindest bezüglich der häufigsten Fragen eine schnelle Antwort finden, hat die IT-Recht Kanzlei die Antworten auf diese Fragen in der folgenden FAQ-Liste aufgeführt: 1. Was sind „EVB-IT? 2. Was ist ein IT-System? 3. Welchen Sachverhalt regelt ein IT-Systemvertrag? 4. Warum ist die…

„Augen auf beim Grundstückskauf“ – dies dürfte für die allermeisten Erwerber von Grundstücks- oder Wohnungseigentum eine absolute Selbstverständlichkeit darstellen. Schließlich handelt es sich beim Kauf einer Immobilie zumeist um eine Entscheidung fürs Leben. Anders als beim Bezug einer Mietwohnung geht man mit dem Erwerb eines Grundstücks oder einer Eigentumswohnung ein erhebliches finanzielles und nur schwer kalkulierbares Risiko ein. Ist die Immobilie wertstabil? Wird sich der gegebenenfalls angestrebte Mietzins erzielen lassen? Kommen Ren…

Der Dienstvertrag ist gerade bei IT-Anbietern, die sehr komplexe und womöglich auch störungsanfällige IT-Leistungen anbieten, ein sehr beliebter Vertrag. Der Grund ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 611 BGB. Danach wird derjenige, welcher Dienste zusagt, lediglich zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Wesentliches Merkmal des Dienstvertrages ist damit, dass die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung im vereinbarten Zeitraum geschuldet wird und nicht ein kon…

Nachfolgend präsentiert die IT-Recht Kanzlei eine Übersicht derjenigen AGB-Klauseln, die immer mal wieder gerne abgemahnt werden. Schon an dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Gerichte in Deutschland die Abmahnfähigkeit von AGB-Klauseln recht unterschiedlich bewerten. So sind manche Gerichte der Ansicht, dass AGB-Klauseln so gut wie gar nicht abmahnfähig sind. Andere setzen dagegen bereits jeden kleineren rechtlichen Fehler mit einem „nicht nur unerheblichen“ (und damit auch abmahnfähigen) Wettbewerbsverstoß gleich. Wer sich von v…

… Buche schlage. Hieraus ergeben sich für eine durchschnittliche anwaltliche Abmahnung bereits Kosten in Höhe von 546,69 € inkl. USt. 2. Anspruch auf Schadensersatz Grundsätzlich kommt bei schuldhaft begangenen Urheberrechtsverletzungen auch immer ein Schadensersatzanspruch des Verletzten in Betracht. Für die Höhe des Schadensersatzes sind in der Rechtsprechung drei Berechnungsarten anerkannt: Ersatz der erlittenen Vermögenseinbuße einschließlich des entgangenen Gewinns Zahlung einer angemessenen Lizenz Herausgabe des Verletzergewinns Da in den …

Regensburg, 20.08.2007 - Millionen Bundesbürger genießen gerade in den Sommermonaten ihren wohlverdienten Jahresurlaub. Damit dem Urlaubsvergnügen nichts im Wege steht, vertrauen die meisten Urlauber einem „Fachmann“ und beauftragen ein Reisebüro oder einen Reiseveranstalter mit der kompletten Organisation und Durchführung des Urlaubs vom Transfer zum Flughafen über das Hotelzimmer bis hin zu einzelnen Ausflügen. In aller Regel kann der Urlaub dann auch – zum Glück – in vollen Zügen genossen werden, so dass sich die erhoffte Erholung schnell …

BSZ-Vertrauenskanzlei CLLB Rechtsanwälte (cllb.de) erreichen bereits außergerichtlich Rückzahlung des vollen Anlagebetrags in Höhe von € 100.000,00. Zinsen verbleiben beim Anleger. Die auf Kapitalanlegerrecht spezialisierte BSZ-Vertrauensanwälte CLLB aus München hat nun erste Erfolge für ihre Mandanten erringen können, die in die Private Commercial Office, Inc. (PCO) aus Florida, USA investierten. Unternehmen des deutschen Staatsbürgers Ulrich Engler soll zahlreiche Anleger aus Deutschland und der Schweiz um ca. 100 Mio US$ (73 Mio. Euro) ge…

"Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistung bei gebrauchten Artikeln 12 Monate." Dieser (oder jeder ähnlich lautender) Satz wird zur Zeit von zehntausenden eBay-Händlern auf der eBay-Plattform in den jeweiligen Artikelbeschreibungen eingesetzt - und mittlerweile leider auch seitens der abmahnfreudigen e-Tail GmbH abgemahnt. So heißt es unter anderem in der Abmahnung: Die von Ihnen verwendete Klausel enthält nur eine einzige einheitliche Regelung, mit der für sämtliche Gewährleistungsrechte des Käufers die Verjährung bei gebrauchten…

… bei dem ein Emissionsprospekt für einen geschlossenen Immobilienfonds evident falsch war. Die Höhe der Sanierungskosten war unrichtig dargestellt und das Grundstück war auch nicht lastenfrei verschafft worden, obwohl das prospektiert war. Damit liegt ein Schadensersatzanspruch gegen die Fondsinitiatoren und Gründungsgesellschafter vor. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss einem Anleger für seine Beitrittserklärung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden. Somit ist er über alle Umstände, die für seine …

Als Anwaltskostenfinanzierer für den außergerichtlichen Bereich konnte sich die Deutsche Anleger Stiftung zwischenzeitlich profilieren. Mit ihrer Hilfe haben eine Vielzahl von atypisch stillen Gesellschaftern ihre defizitären Beteiligungen sofort beenden können ohne noch Gelder an die Frankonia AG, die Deltoton AG, die CSA Beteiligungsfonds 4 AG & Co. KG und die CSA Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG zahlen zu müssen. Die Anwaltshonorare wurden von der Stiftung übernommen. Davor wurden jeweils Verträge zwischen den Anlegern und der Stiftung unte…

München, Karlsruhe, den 07.08.2007 - BGH bestätigt die von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte erstrittenen OLG-Urteile zur vollständigen Rückabwicklung von Beteiligun-gen am Falk-Zinsfonds, Falk-Fonds 66 und Falk-Fonds 6o Anleger erhalten sämtliche geleis-teten Zahlungen zurück und werden von zukünftigen Darlehensraten sowie etwaigen Nach-forderungen der Fondsgesellschaften freigestellt. 1.) Falk Fonds 60 Berlin Objekt am Steinberg GbR Die Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte hat vor dem Bundesgerichtshof das erste Urteil zugunsten eines am Falk-Fonds 6…

… folgende Regelungen: --> Die Gewährleistungsfrist wird verkürzt. --> Der Gewährleistungsanspruch wird nur für wesentliche Mängel gewährt. --> Das Wahlrecht des Käufers bezüglich der Art der Nacherfüllung wird auf den Verkäufer gezogen. --> Der Schadensersatzanspruch wird beschränkt. Diese Ausschlüsse klingen dann wie folgt: --> Die Ware wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. --> Keine Gewährleistung oder Garantie. --> Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung. --> Ein Schadensersatzanspruch …

Der Bundesgerichtshof (BGH) widmet sich aus aktuellem Anlass einem Kernproblem im GmbH-Recht: Die Bundesrichter verdeutlichen in ihrer Entscheidung vom 16. Juli 2007 die bislang eigenständige und nicht zuletzt deshalb unklare Rechtsfigur des „existenzvernichtenden Eingriffs“, und stärken daraus resultierende Ansprüche gegenüber anderen, aus dem GmbH-Gesetz abzuleitenden Ansprüchen. Diese Entscheidung steht nicht in Zusammenhang mit der geplanten Novellierung des „Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung“ (GmbHG), sonder…

… 160,- Euro zu erstatten seien. Der Empfänger einer solchen Abmahnung ist also tatsächlich nicht zu beneiden. Tatsächlich kann er noch von Glück sprechen, nicht von einer Rechtsanwaltskanzlei belangt worden zu sein. Diese setzen nämlich den Schadensersatzanspruch mithin im mittleren vierstelligen Bereich an! Fazit: Das Herunterladen urheberrechtlich geschützten Materials stellt heutzutage kein Kavaliersdelikt mehr dar. Vielmehr bietet es einen willkommenen Anlass um auf Abmahnungen spezialisierten Kanzleien einen höheren Umsatz zu verschaffen …

Unsere Kanzlei hat nunmehr für den ersten von mehreren Anlegern geschossener Immobilienfonds (BGB-Gesellschaften) der Ärzte-Treuhand Vermögensverwaltung GmbH (Prospektherausgeberin) sowohl vor dem Kammergericht Berlin als auch am 2.07.2007 vor dem Bundesgerichtshof obsiegt. Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Beschluss vom 2.07.2007 Az.: II ZR 118 / 06 gegen die Nichtzulassungsbeschwerde von Herrn Peter J. Klein. Diesem Beschluss zugrunde lag ein Urteil des Kammergerichtes Berlin vom 28.03.2006 Az.: 27 U 65 / 05, gegen das die Revision…

… Mangel sei überdies bereits bei der Klägerin oder bei der Drittfirma entstanden. Insoweit seien die Bördelstutzen lediglich lose verpackt seitens der Klägerin angeliefert worden. Auch mit Schlagstellen seien die Bördelstutzen noch verwendbar. Im Übrigen beschränke sich ein Schadensersatzanspruch nur auf die tatsächlichen Fehlteile in Höhe von maximal 10-15 %. Überdies greife ein Haftungsausschluss gemäß 5.08. der AGB, da jedenfalls keine grobe Fahrlässigkeit vorliege. Schließlich gelte eine Haftungsbegrenzung auf den Auftragswert gemäß 5.07 der AGB. …

… Verhältnis Abmahnender und Abgemahnter zueinander stehen. Mitbewerber können im „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ (UWG) auf zwei Anspruchsgrundlagen für die Erstattung der Abmahnkosten zurückgreifen. Einmal können sie direkt aus § 9 Satz 1 UWG die Kosten, wenn sie erforderlich waren, als Schadensersatzanspruch geltend machen. Zum anderen kann der Mitbewerber seine Kosten gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG von dem Abgemahnten erstattet bekommen. Verbände und Kammern gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 – 4 UWG können für ihren Kostenerstattungsanspruch im UWG …

Die öffentliche Hand beschafft Waren, Bau- und Dienstleistungen nach umfangreichen vergaberechtlichen Vorgaben. Bei Aufträgen, die bestimmte Schwellenwerte erreichen oder überschreiten ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eine Nachprüfung der Vergabepraxis durch Vergabekammern und auf sofortige Beschwerde hin durch das für die Vergabekammer zuständige Oberlandesgericht vorgesehen. Die Schwellenwerte betragen z.B. für Liefer- und Dienstleistungsverträge in der Regel 211.000 € und für Bauaufträge 5.278.000. Das Bundesverwaltung…

Insolvenzverwalter Rattunde hatte nach Berlin geladen und viele kamen. In den Büroräumen der Anwaltskanzlei Leonhardt, Westhelle & Partner am Berliner Kurfürstendamm fand am 14.06.2007 das erste Vorgespräch der führenden in Sachen Göttinger Gruppe tätigenden Anwaltskanzleien statt. Rattunde stellte seine Sicht über den Ablauf des Insolvenzverfahrens dar, insbesondere über die rechtliche Problematik der Doppelanträge. Bekanntlich hat ein geschädigter Anleger vor dem Amtsgericht Göttingen einen Insolvenzantrag gegen die Securenta AG gestellt. I…

… Auftraggeber des Handelsvertreters auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses aus dem geworbenen Kundenstamm Vorteile ziehen kann (Ziffer 1) oder eine solche Zahlung allgemein der Billigkeit entspricht (Ziffer 3). Darüber hinaus kennt das deutsche Handelsvertreterrecht einen Schadensersatzanspruch des Handelsvertreters wegen entgangener Gewinnerwartung. Dieser setzt ausdrücklich voraus, dass der Handelsvertreter mit dem von ihm geworbenen Kundenstamm zukünftige Gewinnerwartungen hatte (§ 89 b Abs. 1 Ziffer 2 HGB). Hierbei handelt es sich um …

In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Köln einen Kölner Zahnarzt nach einer fehlerhaften Behandlung seiner Patientin rechtskräftig zur Zahlung von insgesamt 7.000,- Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt. Darüber hinaus wurde der Arzt verpflichtet, auch alle zukünftigen Schäden zu ersetzten, welche aus der fehlerhaften Behandlung eventuell noch entstehen können. Der Zahnarzt wurde zu dem Ersatz des von ihm verursachten Schadens verurteilt, weil er die Schmerzzustände seiner Patientin nach einer Wu…

Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert: Nach der neusten Entscheidung der erfurter Richter unterliegen Schadensersatzklagen wegen Mobbings nicht automatisch den Fristen für Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche (Bundesarbeitsgerichts 8 AZR 709/06, noch nicht veröffentlicht). Maßgeblich ist, ob es sich beim Mobbing um eine einzelne Verletzungshandlung oder um ein „übergreifendes systematisches Vorgehen“ handelt. Ist Letzteres der Fall, müssten auch länger zurückliegende Vorfälle berücksichtigt werden. Das Gericht gab einem Maschine…

… auseinander zu setzen. Wird ein umfangreicher Prospekt erst am Tag der Unterschrift überlassen, genügt dies nicht. Das OLG Frankfurt hat daher in seinem Urteil vom 23.03.07, AZ: 3 U 141/06 einer Anlegerin gegenüber dem Anlageberater einen Schadensersatzanspruch in Höhe der getätigten Anlage zuerkannt. Es hatte sich um den Beitritt zu einer Beteiligungsanlage gehandelt. Gerade für freie Anlagenvermittler birgt dies hohe Risiken und kann zur lebenslänglichen Verschuldung führen. Eine saubere und seriöse Beratungsleistung ohne Überrumpelungseffekte …

Seit Vergabeverfahren gerichtlich überprüfbar sind, ist es umso wichtiger, die Vorschriften nicht nur zu kennen, sondern auch richtig anzuwenden. Der öffentliche Auftraggeber braucht neben dem technischen und wirtschaftlichen Sachverstand, um die Angebote beurteilen zu können, vor allem auch den rechtlichen Überblick, welche Angebote er überhaupt in die Auswahl mit einbeziehen darf. Vergabemanagement für öffentliche Auftraggeber hilft Ihnen bei der Wahl des richtigen Verfahrens, der richtigen Leistungsbeschreibung, die richtigen Wertung d…

Bislang hatte eine Vielzahl von Kapitalanlegern Glück: Mit der Entscheidung vom 19.02.2003 Az.: IV ZR 318/02 eröffnete der Bundesgerichtshof die Möglichkeiten, ohne erheblichen Kostenaufwand Schadensersatzansprüche basierend auf Prospekt- und Anlageberaterhaftungsgrundlagen geltend zu machen. Die von einem Anleger verurteilte Rechtschutzversicherung konnte sich demnach nicht auf die so genannte Baurisikoausschlussklausel in den ARB 75 (Allgemeine Bedingungen für die Rechtschutzversicherung seit 1975, welche von der staatlichen Versicherungsau…

… dass in dem für das Wohnprojekt entworfenen Mietpoolkonzept von unrealistischen Renditen ausgegangen wurde. Das Gericht stellte zudem fest, dass der einstige Badenia-Finanzvorstand Teile des betrügerischen Konzepts gekannt hat. Im Endeffekt hatte die Polizistin vor dem OLG einen Schadensersatzanspruch gegen die Badenia erstritten. Die Bausparkasse akzeptierte dieses Urteil jedoch nicht und ging in Revision. Im Ergebnis hat sich der BGH nicht gegen dieVorinstanz gestellt. Zu einer Entscheidung in der Sache kam es gar nicht. Das Verfahren wurde zur …

ComTex: Erstes Haftungsurteil im ComTex-Skandal Stuttgart, 02.04.2007 - Das Landgericht Düsseldorf spricht einem Mandanten der Kanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar Schadensersatz in Höhe von rund EUR 75.000,00 zu. Die ComTex Vermögens- und Verwaltungs GmbH haftet aufgrund von Finanzdienstleistungen, die nach dem Kreditwesengesetz (KWG) verboten sind. Am 13.02.2006 untersagte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der ComTex Vermögens- und Verwaltungs GmbH (nachfolgend: ComTex) die unerlaubt betriebene Anlagevermittlung.…

Im Falle der Badenia, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert: Im Rechtsstreit um eine sogenannte Schrottimmobilien hob der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe gegen die dortige Bausparkasse Badenia wegen eines Verfahrensfehlers auf. Interessant ist jedoch der Hinweis der Richter auf die guten Erfolgsaussichten der klagenden Anleger auf den Zuspruch von Schadensersatz .Im konkreten Fall seien gegenüber den Anlegern: „...Evident unrichtige Angaben...“ (Zitat) gemacht worden. Die Bundesrichter wiesen darauf hin, d…

Betrug, Diebstahl und Unterschlagung: In Supermärkten, Lagerhallen und Büroräumen grassiert die Mitarbeiterkriminalität. Nach Schätzungen des Gesamtverbandes Deutscher Versicherungen (GDV) entstehen deutschen Unternehmen durch kriminelle Mitarbeiter jährlich Schäden in Höhe von rund 3 Milliarden Euro. Neben dem finanziellen Schaden ist oft auch ein schwerer Vertrauensbruch zwischen den Kollegen und gegenüber Vorgesetzten die Folge. Besonders problematisch ist die Tatsache, dass eine umfängliche Mitarbeiterüberwachung gerade in den sensiblen A…

Grundsätzlich reguliert die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners nur die Schäden, die durch das Unfallopfer konkret angefordert werden. Hierbei ist es besonders problematisch, dass dem Unfallgeschädigten häufig nicht alle zu ersetzenden Schadenspositionen bekannt sind und darüber hinaus vermeintlich ersetzbare Schäden viel zu gering berechnet werden. Die gegnerische Versicherung wird das Unfallopfer dann nicht etwa über die zu niedrig angesetzten Schadenspositionen informieren, sondern bestenfalls schweigend den viel zu gering bemessenen…

… Freizeitsport auf öffentlichen Straßen ausübt, muss grundsätzlich einen Schutzhelm tragen. Anderenfalls, so hat nun der 1. Zivilsenat des OLG Düsseldorfs (Urteil vom 12.02.2007 - I-1 U 182/06) entschieden, trifft ihn im Falle einer Kopfverletzung ein Mitverschulden, das seinen Schadensersatzanspruch mindern oder ausschließen kann. Das OLG hatte über die Schadensersatzklage eines 67 Jahre alten Hobbyradlers zu entscheiden, der im Sommer 2005 am Niederrhein mit seinem Rennrad zu Fall geraten war, als er sich nach Durchfahren einer unübersichtlichen …

… Forderung der Bank aus dem Darlehensvertrag verteidigen. Sollte der Beweis einer arglistigen Täuschung durch den Vermittler nicht geführt werden können, kommt bei einer evidenten arglistigen Täuschung der Anleger durch die Fondsinitiatoren oder Gründungsgesellschafter ein Schadensersatzanspruch der Bank aus einem eigenen Aufklärungsverschulden wegen eines konkret für sie erkennbaren Wissensvorsprungs in Betracht. Die dort niedergelegten Grundsätze gelten auch bei einem verbundenen Geschäft, wenn die außerhalb des Verbunds stehenden Fondsinitiatoren oder …

… schwanken. Nach §§ 536a, 536 BGB kann bei Verschulden des Vermieters neben einer Mietminderung auch ein Anspruch auf Schadenersatz bestehen, wenn Schäden oder Mängel an der Heizung zu einem vermeidbaren Mehrverbrauch führen. Voraussetzung sowohl für die Minderung als auch den Schadensersatzanspruch ist, dass der Mieter den Mangel - also die unzureichende Heizung - sofort nachdem er es bemerkt hat, beim Vermieter meldet und Abhilfe verlangt. Die Minderung muss bis zur Beseitigung des Mangels entweder sofort bei der jeweiligen Monatsmiete vorgenommen …

… einzuführen oder auszuführen. 3. Welche Rechte stehen dem Markeninhaber bei einer unzulässigen Markenbenutzung zu? Bei einer unzulässigen Markenbenutzung können dem Markeninhaber eine ganze Palette von möglichen Rechte zustehen, die von dem bloßen Unterlassungsanspruch bis hin zum Schadensersatzanspruch reichen kann. Des weiteren sieht --> § 19 MarkenG vor, das Sie den Verletzer auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Gegenständen in Anspruch nehmen können. --> § 18 MarkenG …

Zur Zeit werden der IT-Recht-Kanzlei vermehrt Fälle zugetragen, in denen Personen über das Internet in ihrer persönlichen Ehre verletzt werden. Die geschilderten Verletzungshandlungen reichen von verbalen Beleidigungen bis hin zu kompromittierenden Fotos oder Filmstreifen, die ohne Wissen des Opfers im Internet veröffentlicht werden. Häufig stecken hinter solchen Attacken Menschen aus dem näheren privaten oder geschäftlichen Umfeld des Opfers, wie beispielsweise der eifersüchtige Expartner oder ein übereifriger Konkurrent. Das Opfer erfährt …

Als einer der letzten geschlossenen Fonds der insolvente Falk - Gruppe aus München sollte er nochmals finanzielle Defizite ausgleichen helfen. Der Falk - Zinsfonds Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im folgenden Falk-Zinsfonds) sollte ab dem Jahr 2003 an eigene geschlossene Immobilienfonds Darlehen ausreichen, weil diese von deutschen Großbanken nicht mehr zu erlangen waren. Diese Darlehen wurden auch ausgereicht, jedoch gemäß dem Prospekt ohne werthaltige Sicherheiten. Als im Jahre 2005 über die Vermögen der einzelnen Firmen der Falk-Gruppe d…