Regensburg, 20.08.2007 - Millionen Bundesbürger genießen gerade in den Sommermonaten ihren wohlverdienten Jahresurlaub. Damit dem Urlaubsvergnügen nichts im Wege steht, vertrauen die meisten Urlauber einem „Fachmann“ und beauftragen ein Reisebüro oder einen Reiseveranstalter mit der kompletten Organisation und Durchführung des Urlaubs vom Transfer zum Flughafen über das Hotelzimmer bis hin zu einzelnen Ausflügen. In aller Regel kann der Urlaub dann auch – zum Glück – in vollen Zügen genossen werden, so dass sich die erhoffte Erholung schnell …
BSZ-Vertrauenskanzlei CLLB Rechtsanwälte (cllb.de) erreichen bereits außergerichtlich Rückzahlung des vollen Anlagebetrags in Höhe von € 100.000,00. Zinsen verbleiben beim Anleger.
Die auf Kapitalanlegerrecht spezialisierte BSZ-Vertrauensanwälte CLLB aus München hat nun erste Erfolge für ihre Mandanten erringen können, die in die Private Commercial Office, Inc. (PCO) aus Florida, USA investierten. Unternehmen des deutschen Staatsbürgers Ulrich Engler soll zahlreiche Anleger aus Deutschland und der Schweiz um ca. 100 Mio US$ (73 Mio. Euro) ge…
"Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistung bei gebrauchten Artikeln 12 Monate." Dieser (oder jeder ähnlich lautender) Satz wird zur Zeit von zehntausenden eBay-Händlern auf der eBay-Plattform in den jeweiligen Artikelbeschreibungen eingesetzt - und mittlerweile leider auch seitens der abmahnfreudigen e-Tail GmbH abgemahnt.
So heißt es unter anderem in der Abmahnung:
Die von Ihnen verwendete Klausel enthält nur eine einzige einheitliche Regelung, mit der für sämtliche Gewährleistungsrechte des Käufers die Verjährung bei gebrauchten…
… bei dem ein Emissionsprospekt für einen geschlossenen Immobilienfonds evident falsch war. Die Höhe der Sanierungskosten war unrichtig dargestellt und das Grundstück war auch nicht lastenfrei verschafft worden, obwohl das prospektiert war. Damit liegt ein Schadensersatzanspruch gegen die Fondsinitiatoren und Gründungsgesellschafter vor. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss einem Anleger für seine Beitrittserklärung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden. Somit ist er über alle Umstände, die für seine …
Als Anwaltskostenfinanzierer für den außergerichtlichen Bereich konnte sich die Deutsche Anleger Stiftung zwischenzeitlich profilieren. Mit ihrer Hilfe haben eine Vielzahl von atypisch stillen Gesellschaftern ihre defizitären Beteiligungen sofort beenden können ohne noch Gelder an die Frankonia AG, die Deltoton AG, die CSA Beteiligungsfonds 4 AG & Co. KG und die CSA Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG zahlen zu müssen. Die Anwaltshonorare wurden von der Stiftung übernommen. Davor wurden jeweils Verträge zwischen den Anlegern und der Stiftung unte…
München, Karlsruhe, den 07.08.2007 - BGH bestätigt die von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte erstrittenen OLG-Urteile zur vollständigen Rückabwicklung von Beteiligun-gen am Falk-Zinsfonds, Falk-Fonds 66 und Falk-Fonds 6o Anleger erhalten sämtliche geleis-teten Zahlungen zurück und werden von zukünftigen Darlehensraten sowie etwaigen Nach-forderungen der Fondsgesellschaften freigestellt.
1.) Falk Fonds 60 Berlin Objekt am Steinberg GbR
Die Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte hat vor dem Bundesgerichtshof das erste Urteil zugunsten eines am Falk-Fonds 6…
… folgende Regelungen:
--> Die Gewährleistungsfrist wird verkürzt.
--> Der Gewährleistungsanspruch wird nur für wesentliche Mängel gewährt.
--> Das Wahlrecht des Käufers bezüglich der Art der Nacherfüllung wird auf den Verkäufer gezogen.
--> Der Schadensersatzanspruch wird beschränkt.
Diese Ausschlüsse klingen dann wie folgt:
--> Die Ware wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft.
--> Keine Gewährleistung oder Garantie.
--> Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung.
--> Ein Schadensersatzanspruch …
Der Bundesgerichtshof (BGH) widmet sich aus aktuellem Anlass einem Kernproblem im GmbH-Recht: Die Bundesrichter verdeutlichen in ihrer Entscheidung vom 16. Juli 2007 die bislang eigenständige und nicht zuletzt deshalb unklare Rechtsfigur des „existenzvernichtenden Eingriffs“, und stärken daraus resultierende Ansprüche gegenüber anderen, aus dem GmbH-Gesetz abzuleitenden Ansprüchen. Diese Entscheidung steht nicht in Zusammenhang mit der geplanten Novellierung des „Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung“ (GmbHG), sonder…
… 160,- Euro zu erstatten seien.
Der Empfänger einer solchen Abmahnung ist also tatsächlich nicht zu beneiden. Tatsächlich kann er noch von Glück sprechen, nicht von einer Rechtsanwaltskanzlei belangt worden zu sein. Diese setzen nämlich den Schadensersatzanspruch mithin im mittleren vierstelligen Bereich an!
Fazit:
Das Herunterladen urheberrechtlich geschützten Materials stellt heutzutage kein Kavaliersdelikt mehr dar. Vielmehr bietet es einen willkommenen Anlass um auf Abmahnungen spezialisierten Kanzleien einen höheren Umsatz zu verschaffen …
Unsere Kanzlei hat nunmehr für den ersten von mehreren Anlegern geschossener Immobilienfonds (BGB-Gesellschaften) der Ärzte-Treuhand Vermögensverwaltung GmbH (Prospektherausgeberin) sowohl vor dem Kammergericht Berlin als auch am 2.07.2007 vor dem Bundesgerichtshof obsiegt. Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Beschluss vom 2.07.2007 Az.: II ZR 118 / 06 gegen die Nichtzulassungsbeschwerde von Herrn Peter J. Klein.
Diesem Beschluss zugrunde lag ein Urteil des Kammergerichtes Berlin vom 28.03.2006 Az.: 27 U 65 / 05, gegen das die Revision…
… Mangel sei überdies bereits bei der Klägerin oder bei der Drittfirma entstanden. Insoweit seien die Bördelstutzen lediglich lose verpackt seitens der Klägerin angeliefert worden. Auch mit Schlagstellen seien die Bördelstutzen noch verwendbar. Im Übrigen beschränke sich ein Schadensersatzanspruch nur auf die tatsächlichen Fehlteile in Höhe von maximal 10-15 %. Überdies greife ein Haftungsausschluss gemäß 5.08. der AGB, da jedenfalls keine grobe Fahrlässigkeit vorliege. Schließlich gelte eine Haftungsbegrenzung auf den Auftragswert gemäß 5.07 der AGB. …
… Verhältnis Abmahnender und Abgemahnter zueinander stehen.
Mitbewerber können im „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ (UWG) auf zwei Anspruchsgrundlagen für die Erstattung der Abmahnkosten zurückgreifen. Einmal können sie direkt aus § 9 Satz 1 UWG die Kosten, wenn sie erforderlich waren, als Schadensersatzanspruch geltend machen. Zum anderen kann der Mitbewerber seine Kosten gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG von dem Abgemahnten erstattet bekommen.
Verbände und Kammern gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 – 4 UWG können für ihren Kostenerstattungsanspruch im UWG …
Die öffentliche Hand beschafft Waren, Bau- und Dienstleistungen nach umfangreichen vergaberechtlichen Vorgaben. Bei Aufträgen, die bestimmte Schwellenwerte erreichen oder überschreiten ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eine Nachprüfung der Vergabepraxis durch Vergabekammern und auf sofortige Beschwerde hin durch das für die Vergabekammer zuständige Oberlandesgericht vorgesehen. Die Schwellenwerte betragen z.B. für Liefer- und Dienstleistungsverträge in der Regel 211.000 € und für Bauaufträge 5.278.000.
Das Bundesverwaltung…
Insolvenzverwalter Rattunde hatte nach Berlin geladen und viele kamen. In den Büroräumen der Anwaltskanzlei Leonhardt, Westhelle & Partner am Berliner Kurfürstendamm fand am 14.06.2007 das erste Vorgespräch der führenden in Sachen Göttinger Gruppe tätigenden Anwaltskanzleien statt. Rattunde stellte seine Sicht über den Ablauf des Insolvenzverfahrens dar, insbesondere über die rechtliche Problematik der Doppelanträge. Bekanntlich hat ein geschädigter Anleger vor dem Amtsgericht Göttingen einen Insolvenzantrag gegen die Securenta AG gestellt. I…
… Auftraggeber des Handelsvertreters auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses aus dem geworbenen Kundenstamm Vorteile ziehen kann (Ziffer 1) oder eine solche Zahlung allgemein der Billigkeit entspricht (Ziffer 3). Darüber hinaus kennt das deutsche Handelsvertreterrecht einen Schadensersatzanspruch des Handelsvertreters wegen entgangener Gewinnerwartung. Dieser setzt ausdrücklich voraus, dass der Handelsvertreter mit dem von ihm geworbenen Kundenstamm zukünftige Gewinnerwartungen hatte (§ 89 b Abs. 1 Ziffer 2 HGB). Hierbei handelt es sich um …
In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Köln einen Kölner Zahnarzt nach einer fehlerhaften Behandlung seiner Patientin rechtskräftig zur Zahlung von insgesamt 7.000,- Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt. Darüber hinaus wurde der Arzt verpflichtet, auch alle zukünftigen Schäden zu ersetzten, welche aus der fehlerhaften Behandlung eventuell noch entstehen können. Der Zahnarzt wurde zu dem Ersatz des von ihm verursachten Schadens verurteilt, weil er die Schmerzzustände seiner Patientin nach einer Wu…
Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert:
Nach der neusten Entscheidung der erfurter Richter unterliegen Schadensersatzklagen wegen Mobbings nicht automatisch den Fristen für Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche (Bundesarbeitsgerichts 8 AZR 709/06, noch nicht veröffentlicht). Maßgeblich ist, ob es sich beim Mobbing um eine einzelne Verletzungshandlung oder um ein „übergreifendes systematisches Vorgehen“ handelt. Ist Letzteres der Fall, müssten auch länger zurückliegende Vorfälle berücksichtigt werden. Das Gericht gab einem Maschine…
… auseinander zu setzen. Wird ein umfangreicher Prospekt erst am Tag der Unterschrift überlassen, genügt dies nicht. Das OLG Frankfurt hat daher in seinem Urteil vom 23.03.07, AZ: 3 U 141/06 einer Anlegerin gegenüber dem Anlageberater einen Schadensersatzanspruch in Höhe der getätigten Anlage zuerkannt. Es hatte sich um den Beitritt zu einer Beteiligungsanlage gehandelt.
Gerade für freie Anlagenvermittler birgt dies hohe Risiken und kann zur lebenslänglichen Verschuldung führen. Eine saubere und seriöse Beratungsleistung ohne Überrumpelungseffekte …
Seit Vergabeverfahren gerichtlich überprüfbar sind, ist es umso wichtiger, die Vorschriften nicht nur zu kennen, sondern auch richtig anzuwenden.
Der öffentliche Auftraggeber braucht neben dem technischen und wirtschaftlichen Sachverstand, um die Angebote beurteilen zu können, vor allem auch den rechtlichen Überblick, welche Angebote er überhaupt in die Auswahl mit einbeziehen darf. Vergabemanagement für öffentliche Auftraggeber hilft Ihnen bei
der Wahl des richtigen Verfahrens,
der richtigen Leistungsbeschreibung,
die richtigen Wertung d…
Bislang hatte eine Vielzahl von Kapitalanlegern Glück: Mit der Entscheidung vom 19.02.2003 Az.: IV ZR 318/02 eröffnete der Bundesgerichtshof die Möglichkeiten, ohne erheblichen Kostenaufwand Schadensersatzansprüche basierend auf Prospekt- und Anlageberaterhaftungsgrundlagen geltend zu machen. Die von einem Anleger verurteilte Rechtschutzversicherung konnte sich demnach nicht auf die so genannte Baurisikoausschlussklausel in den ARB 75 (Allgemeine Bedingungen für die Rechtschutzversicherung seit 1975, welche von der staatlichen Versicherungsau…
… dass in dem für das Wohnprojekt entworfenen Mietpoolkonzept von unrealistischen Renditen ausgegangen wurde. Das Gericht stellte zudem fest, dass der einstige Badenia-Finanzvorstand Teile des betrügerischen Konzepts gekannt hat. Im Endeffekt hatte die Polizistin vor dem OLG einen Schadensersatzanspruch gegen die Badenia erstritten. Die Bausparkasse akzeptierte dieses Urteil jedoch nicht und ging in Revision.
Im Ergebnis hat sich der BGH nicht gegen dieVorinstanz gestellt. Zu einer Entscheidung in der Sache kam es gar nicht. Das Verfahren wurde zur …
ComTex: Erstes Haftungsurteil im ComTex-Skandal
Stuttgart, 02.04.2007 - Das Landgericht Düsseldorf spricht einem Mandanten der Kanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar Schadensersatz in Höhe von rund EUR 75.000,00 zu. Die ComTex Vermögens- und Verwaltungs GmbH haftet aufgrund von Finanzdienstleistungen, die nach dem Kreditwesengesetz (KWG) verboten sind.
Am 13.02.2006 untersagte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der ComTex Vermögens- und Verwaltungs GmbH (nachfolgend: ComTex) die unerlaubt betriebene Anlagevermittlung.…
Im Falle der Badenia, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert:
Im Rechtsstreit um eine sogenannte Schrottimmobilien hob der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe gegen die dortige Bausparkasse Badenia wegen eines Verfahrensfehlers auf. Interessant ist jedoch der Hinweis der Richter auf die guten Erfolgsaussichten der klagenden Anleger auf den Zuspruch von Schadensersatz .Im konkreten Fall seien gegenüber den Anlegern: „...Evident unrichtige Angaben...“ (Zitat) gemacht worden. Die Bundesrichter wiesen darauf hin, d…
Betrug, Diebstahl und Unterschlagung: In Supermärkten, Lagerhallen und Büroräumen grassiert die Mitarbeiterkriminalität. Nach Schätzungen des Gesamtverbandes Deutscher Versicherungen (GDV) entstehen deutschen Unternehmen durch kriminelle Mitarbeiter jährlich Schäden in Höhe von rund 3 Milliarden Euro. Neben dem finanziellen Schaden ist oft auch ein schwerer Vertrauensbruch zwischen den Kollegen und gegenüber Vorgesetzten die Folge. Besonders problematisch ist die Tatsache, dass eine umfängliche Mitarbeiterüberwachung gerade in den sensiblen A…
Grundsätzlich reguliert die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners nur die Schäden, die durch das Unfallopfer konkret angefordert werden. Hierbei ist es besonders problematisch, dass dem Unfallgeschädigten häufig nicht alle zu ersetzenden Schadenspositionen bekannt sind und darüber hinaus vermeintlich ersetzbare Schäden viel zu gering berechnet werden. Die gegnerische Versicherung wird das Unfallopfer dann nicht etwa über die zu niedrig angesetzten Schadenspositionen informieren, sondern bestenfalls schweigend den viel zu gering bemessenen…
… Freizeitsport auf öffentlichen Straßen ausübt, muss grundsätzlich einen Schutzhelm tragen. Anderenfalls, so hat nun der 1. Zivilsenat des OLG Düsseldorfs (Urteil vom 12.02.2007 - I-1 U 182/06) entschieden, trifft ihn im Falle einer Kopfverletzung ein Mitverschulden, das seinen Schadensersatzanspruch mindern oder ausschließen kann.
Das OLG hatte über die Schadensersatzklage eines 67 Jahre alten Hobbyradlers zu entscheiden, der im Sommer 2005 am Niederrhein mit seinem Rennrad zu Fall geraten war, als er sich nach Durchfahren einer unübersichtlichen …
… Forderung der Bank aus dem Darlehensvertrag verteidigen. Sollte der Beweis einer arglistigen Täuschung durch den Vermittler nicht geführt werden können, kommt bei einer evidenten arglistigen Täuschung der Anleger durch die Fondsinitiatoren oder Gründungsgesellschafter ein Schadensersatzanspruch der Bank aus einem eigenen Aufklärungsverschulden wegen eines konkret für sie erkennbaren Wissensvorsprungs in Betracht. Die dort niedergelegten Grundsätze gelten auch bei einem verbundenen Geschäft, wenn die außerhalb des Verbunds stehenden Fondsinitiatoren oder …
… schwanken.
Nach §§ 536a, 536 BGB kann bei Verschulden des Vermieters neben einer Mietminderung auch ein Anspruch auf Schadenersatz bestehen, wenn Schäden oder Mängel an der Heizung zu einem vermeidbaren Mehrverbrauch führen. Voraussetzung sowohl für die Minderung als auch den Schadensersatzanspruch ist, dass der Mieter den Mangel - also die unzureichende Heizung - sofort nachdem er es bemerkt hat, beim Vermieter meldet und Abhilfe verlangt. Die Minderung muss bis zur Beseitigung des Mangels entweder sofort bei der jeweiligen Monatsmiete vorgenommen …
… einzuführen oder auszuführen.
3. Welche Rechte stehen dem Markeninhaber bei einer unzulässigen Markenbenutzung zu?
Bei einer unzulässigen Markenbenutzung können dem Markeninhaber eine ganze Palette von möglichen Rechte zustehen, die von dem bloßen Unterlassungsanspruch bis hin zum Schadensersatzanspruch reichen kann. Des weiteren sieht
--> § 19 MarkenG vor, das Sie den Verletzer auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Gegenständen in Anspruch nehmen können.
--> § 18 MarkenG …
Zur Zeit werden der IT-Recht-Kanzlei vermehrt Fälle zugetragen, in denen Personen über das Internet in ihrer persönlichen Ehre verletzt werden. Die geschilderten Verletzungshandlungen reichen von verbalen Beleidigungen bis hin zu kompromittierenden Fotos oder Filmstreifen, die ohne Wissen des Opfers im Internet veröffentlicht werden. Häufig stecken hinter solchen Attacken Menschen aus dem näheren privaten oder geschäftlichen Umfeld des Opfers, wie beispielsweise der eifersüchtige Expartner oder ein übereifriger Konkurrent.
Das Opfer erfährt …
Als einer der letzten geschlossenen Fonds der insolvente Falk - Gruppe aus München sollte er nochmals finanzielle Defizite ausgleichen helfen. Der Falk - Zinsfonds Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im folgenden Falk-Zinsfonds) sollte ab dem Jahr 2003 an eigene geschlossene Immobilienfonds Darlehen ausreichen, weil diese von deutschen Großbanken nicht mehr zu erlangen waren. Diese Darlehen wurden auch ausgereicht, jedoch gemäß dem Prospekt ohne werthaltige Sicherheiten. Als im Jahre 2005 über die Vermögen der einzelnen Firmen der Falk-Gruppe d…
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, die Revision in Sachen "Anschlussförderung für den sozialen Wohnungsbau" in Berlin zu verwerfen, stehen hunderte geschlossene Immobilienfonds mit etwa 15 000 Zeichnern vor einem Fiasko. Vielen Anlegern, die mehrfach solche Fonds gezeichnet haben, droht die persönliche Insolvenz.
Welche Lehren können Fondsanleger aus diesem Desaster ziehen?
Traditionell waren in Deutschland Immobilien-Investitionen von steuerlichen Förderungen und anderen staatlichen Subventionen geleitet. Das traf in b…
… Ist die Vergütung noch nicht bezahlt, kann er den geminderten Betrag abziehen oder die Zahlung verweigern und die Standardsoftware zurückgeben. Vor Gericht wären dann gegebenenfalls die Voraussetzungen für die Minderung und den Rücktritt zu prüfen.
2.2.4 Schadensersatz
Der Käufer kann auch einen Schadensersatzanspruch geltend machen, § 437 Nr. 3 BGB. Es sei denn, der Schuldner kann beweisen, dass er den Mangel nicht zu vertreten hat. Will der Verkäufer Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 281 BGB geltend machen, muss wiederum eine vorherige, …
Anleger der umstrittenen atypisch stillen Beteiligungsmodelle haben mit Vertragsschluss in der Regel auch eine Bestätigung unterzeichnen müssen, dass ihnen der Emissionsprospekt bei Anlagezeichnung übergeben worden sei.
Tatsächlich haben viele Anleger den Prospekt jedoch entweder gar nicht oder erst nach Vertragsschluss ausgehändigt erhalten. Ihnen wurde deshalb nicht die Gelegenheit gegeben, die im Prospekt enthaltenen Risikohinweise vor Anlagezeichnung zu lesen.
Aktuelle Gerichtsentscheidungen eröffnen den betroffenen Anlegern die Mögli…
Stuttgart/Hamburg, 23.01.2007. Der Bundesgerichtshof hat heute die Rechte von Kapitalanlegern dramatisch gestärkt. Nach den Feststellungen des für das Bank- und Börsenrecht zuständigen XI. Zivilsenats sind die Schadensersatzansprüche geschädigter Kapitalanleger, die vor dem 01.01.2002 entstanden sind (sog. Überleitungsfälle), in den meisten Fällen nicht verjährt (Az. XI ZR 44/06). Denn in diesem Fällen kommt es für den Beginn der Verjährung entscheidend auf die Kenntnis des Anlegers vom Schaden und vom Schädiger an, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB.
…
Sensationelle Entscheidung des Landgerichtes Berlin vom 5.12.2006: Gründungsgesellschafter des geschlossenen Immobilienfonds „Residenz Alt - Lankwitz Grundstückgesellschaft b.R.“ in Berlin müssen Anleger Schadensersatz zahlen und von Verbindlichkeiten gegenüber der Commerzbank freistellen .
Die Klage wurde für den Anleger durch unsere Kanzlei nach dem 31.12.2004 eingereicht, so dass auch heute noch Klagen aller Gesellschafter der „Residenz Alt - Lankwitz Grundstückgesellschaft b.R.“ gegen diese Gründungsgesellschafter mit großen Erfolgsauss…
Nach § 203 Satz 1 BGB n.F. ist die Verjährung gehemmt, solange zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben. Für ein Verhandeln genügt, wie bei § 852 Abs. 2 BGB a.F., jeder Meinungsaustausch über den Schadensfall zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten, sofern nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz abgelehnt wird. Die zu § 639 Abs. 2 BGB a.F. ergangene Rechtsprechung kann zur Ausfüllung des Begriffs herangezogen werden (BGH, Urteil vom 26.10.2006, VII Z…
Die Zahlung von Arbeitnehmeranteilen an Krankenkassen am Folgetag der Stellung des Insolvenzantrages stellt dann eine untersagte Auszahlung an den geschäftsführenden Gesellschafter dar, wenn sich dieser zu jenem Zeitpunkt bereits fälligen Schadensersatzansprüchen der Krankenkassen ausgesetzt sah. Ist der geschäftsführende Gesellschafter inzwischen zahlungsunfähig, so haftet ein ursprünglicher Mitgesellschafter für den Ausfall (LG Dresden, 44-O-78/04, Urteil vom 20.05.2005). Indem der geschäftsführende Gesellschafter am Tage der Verfassung des…
… gleichzeitig ein Verzicht mit den Gründungsgesellschaftern getroffen wurde. Die Bank rückt in die Rechtsstellung ihres Verbundpartners ein und übernimmt damit quasi die Rechte und Pflichten der Grundstücksgesellschafter.
Zudem bejaht der Senat des OLG Stuttgart auch einen Schadensersatzanspruch aus der vom XI. Senat des BGH am 25.04.2006 entwickelten Fallgruppe der vermittlerorientierten Direkthaftung der Bank aus Verschulden bei Vertragsschluss. Dabei muss sich die Bank das objektive wie subjektive Fehlverhalten der Vermittler zurechnen lassen.
Dieses …
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte jüngst über einen kuriosen Fall und die Frage zu entscheiden, ob ein sechs Monate altes Fohlen "gebraucht" im Sinne der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Verbrauchsgüter-kauf (§§ 474 ff. BGB) ist (BGH, Urteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06; Vorinstanz: Landge-richt Kiel - 4 O 279/04 ./. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht - 3 U 42/05 (unter anderem abgedruckt in OLGReport Schleswig 2006, 193). Tiere sind zwar keine Sache…
LSG Baden- Württemberg L 13 AS 3108/06 ER-B vom 06.09.2006 , zur Einbehaltung von Tilgungsraten für die Rückzahlung des Mietkautionsdarlehens
Nach § 51 Abs. 1 SGB I kann der zuständige Leistungsträger gegen Ansprüche auf Geldleistungen mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 und 4 pfändbar sind. Der in Bezug genommene § 54 Abs. 2 SGB I regelt die Pfändbarkeit von Ansprüchen auf einmalige Geldleistungen, während - im vorliegenden Fall einschlägig - § 54 Abs. 4 SGB I bestimmt, …
…
7. Arbeitnehmerrechte
Neben dem Beschwerderecht stehen den von Benachteiligungen betroffenen Arbeitnehmern insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz und Entschädigung zu. Der Abschluss eines Arbeitsvertrages bzw. eine Beförderung ist jedoch nicht erzwingbar. Während der Schadensersatzanspruch auf den Ausgleich von durch die Benachteiligung entstandener Vermögensschäden gerichtet ist, hat der Entschädigungsanspruch den Ersatz immaterieller Schäden zum Gegenstand, wobei die Höhe der angemessenen Entschädigung der Entscheidung der Arbeitsgerichte …
Hilfe für Anleger der Göttinger Gruppe/Securenta AG durch neueste Urteile des Bundesgerichtshofs; Anleger können ihre Einlagen zurückfordern
Die Göttinger Gruppe ist seit mehr als 10 Jahren auf dem grauen Kapitalmarkt aktiv. Sie hat mit Ihren Unternehmen, u.a. der Securenta AG, bis zum 31. Dezember 2000 mit den Produktbezeichnungen "Pensionssparpläne/PSP" und "Securente", Anleger für atypisch stille Beteiligungen mit dem Argument der Steuerersparnis beworben. Dadurch haben sich die Anleger sowohl im Wege der Einmaleinlage, als auch durch mon…
Der ultimative Schlussverkauf in Absurdistan
Berlin, 25.10.2006. Dass Bundespräsident Köhler auf die im Grundgesetz verankerte hoheitliche Aufgabe des Bundes hinsichtlich der Flugsicherung [Artikel 87 d GG, (1)] erst durch sein Veto hinweisen musste, zeigt beispielhaft die politische Unkultur der Regierenden und der vermeintlichen Volksvertreter/innen.
„Zur Not“ ändere man das Grundgesetz, soll der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, gegenüber der WirtschaftsWoche schon vorab geäußert haben. Wenn dieses Be…
Die Erben des am 23.11.1991 verstorbenen Klaus Nakszynski, der unter dem Künstlernamen Klaus Kinski sehr bekannt geworden ist, haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts von Klaus Kinski. Dies entschied der BGH in einem Urteil.
Die Beklagten haben den Domain-Namen "kinski-klaus.de" zur Registrierung angemeldet und dazu benutzt, um für eine von ihnen veranstaltete Ausstellung über Klaus Kinski zu werben. Die Kläger haben dies mit Abmahnungen beanstandet und die Abgabe strafbewehrter …
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich Stellung genommen zu einem Schadensersatzanspruch in Zusammenhang mit einem Unternehmenskauf wegen Verletzung der unternehmensvertraglichen Zusicherung über die vollständige Erbringung der Stammeinlagen (Bundesgerichtshof, II-ZR-334/04, Urteil vom 12.06.2006; Verfahrensgang: OLG München - 7 U 5482/03 - 28.4.2004; LG München I - 16 HKO 9067/03 - 14.10.2003 1541265). Einlagezahlungen aus Mitteln der GmbH, die dem Gesellschafter im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung als "Darlehen" oder in sonstiger Weise überlassen …
Augsburg, 15.09.2006. Nachdem das Bafin Anfang August 2006 die Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften entzogen und ein Zahlungsverbot verhängt hatte, stellt es nunmehr am Donnerstag den Entschädigungsfall fest und beantragte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Für Kundengelder sind bis zu 90 % gesichert bei einer Maximalsumme von 20.000 € durch die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB).
Inhaberschuldverschreibungen sind hierdurch nicht abgesichert. Betroffen sind davon auch zwei Fonds der von Klaus Thannhuber (Inhaber Pri…
SMP-Insolvenzverfahren
JENA, 15.09.2006. Nachdem der Insolvenzverwalter die Revision gegen die Urteile des OLG Bamberg zurückgenommen hat, werden diese nun rechtskräftig. Geschädigte Anleger aus der spektakulären Pleite des Finanz-dienstleisters SMP haben jetzt die Chance, ihr Geld zumindest teilweise wiederzusehen.
Nachdem der SMP-Insolvenzverwalter Dr. Bruno Kübler in zwei Musterverfahren die Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) zurückgenommen hat, sind zwei wichtige Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg in Kraft getreten (Aktenze…
… ist das Kalenderjahr. Eine Urlaubsgewährung im Vorgriff auf das nächste Urlaubsjahr ist ebenso unzulässig wie eine Anrechnung zuviel gewährter Freizeit des Vorjahres auf den Urlaubsanspruch des nächsten Jahres.
Dem Arbeitnehmer wurde im Ergebnis ein Schadensersatzanspruch zuerkannt. (BAG, Urteil vom 11.07.2006, 9 AZR 535/05). Die Entscheidung wurde auf der Website des BAG unter http://www.bundesarbeitsgericht.de veröffentlicht.
Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für …
