Pressemitteilungen zu Schadensersatzanspruch

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, die Revision in Sachen "Anschlussförderung für den sozialen Wohnungsbau" in Berlin zu verwerfen, stehen hunderte geschlossene Immobilienfonds mit etwa 15 000 Zeichnern vor einem Fiasko. Vielen Anlegern, die mehrfach solche Fonds gezeichnet haben, droht die persönliche Insolvenz. Welche Lehren können Fondsanleger aus diesem Desaster ziehen? Traditionell waren in Deutschland Immobilien-Investitionen von steuerlichen Förderungen und anderen staatlichen Subventionen geleitet. Das traf in b…

… Ist die Vergütung noch nicht bezahlt, kann er den geminderten Betrag abziehen oder die Zahlung verweigern und die Standardsoftware zurückgeben. Vor Gericht wären dann gegebenenfalls die Voraussetzungen für die Minderung und den Rücktritt zu prüfen. 2.2.4 Schadensersatz Der Käufer kann auch einen Schadensersatzanspruch geltend machen, § 437 Nr. 3 BGB. Es sei denn, der Schuldner kann beweisen, dass er den Mangel nicht zu vertreten hat. Will der Verkäufer Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 281 BGB geltend machen, muss wiederum eine vorherige, …

Anleger der umstrittenen atypisch stillen Beteiligungsmodelle haben mit Vertragsschluss in der Regel auch eine Bestätigung unterzeichnen müssen, dass ihnen der Emissionsprospekt bei Anlagezeichnung übergeben worden sei. Tatsächlich haben viele Anleger den Prospekt jedoch entweder gar nicht oder erst nach Vertragsschluss ausgehändigt erhalten. Ihnen wurde deshalb nicht die Gelegenheit gegeben, die im Prospekt enthaltenen Risikohinweise vor Anlagezeichnung zu lesen. Aktuelle Gerichtsentscheidungen eröffnen den betroffenen Anlegern die Mögli…

Stuttgart/Hamburg, 23.01.2007. Der Bundesgerichtshof hat heute die Rechte von Kapitalanlegern dramatisch gestärkt. Nach den Feststellungen des für das Bank- und Börsenrecht zuständigen XI. Zivilsenats sind die Schadensersatzansprüche geschädigter Kapitalanleger, die vor dem 01.01.2002 entstanden sind (sog. Überleitungsfälle), in den meisten Fällen nicht verjährt (Az. XI ZR 44/06). Denn in diesem Fällen kommt es für den Beginn der Verjährung entscheidend auf die Kenntnis des Anlegers vom Schaden und vom Schädiger an, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB. …

Sensationelle Entscheidung des Landgerichtes Berlin vom 5.12.2006: Gründungsgesellschafter des geschlossenen Immobilienfonds „Residenz Alt - Lankwitz Grundstückgesellschaft b.R.“ in Berlin müssen Anleger Schadensersatz zahlen und von Verbindlichkeiten gegenüber der Commerzbank freistellen . Die Klage wurde für den Anleger durch unsere Kanzlei nach dem 31.12.2004 eingereicht, so dass auch heute noch Klagen aller Gesellschafter der „Residenz Alt - Lankwitz Grundstückgesellschaft b.R.“ gegen diese Gründungsgesellschafter mit großen Erfolgsauss…

Nach § 203 Satz 1 BGB n.F. ist die Verjährung gehemmt, solange zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben. Für ein Verhandeln genügt, wie bei § 852 Abs. 2 BGB a.F., jeder Meinungsaustausch über den Schadensfall zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten, sofern nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz abgelehnt wird. Die zu § 639 Abs. 2 BGB a.F. ergangene Rechtsprechung kann zur Ausfüllung des Begriffs herangezogen werden (BGH, Urteil vom 26.10.2006, VII Z…

Die Zahlung von Arbeitnehmeranteilen an Krankenkassen am Folgetag der Stellung des Insolvenzantrages stellt dann eine untersagte Auszahlung an den geschäftsführenden Gesellschafter dar, wenn sich dieser zu jenem Zeitpunkt bereits fälligen Schadensersatzansprüchen der Krankenkassen ausgesetzt sah. Ist der geschäftsführende Gesellschafter inzwischen zahlungsunfähig, so haftet ein ursprünglicher Mitgesellschafter für den Ausfall (LG Dresden, 44-O-78/04, Urteil vom 20.05.2005). Indem der geschäftsführende Gesellschafter am Tage der Verfassung des…

… gleichzeitig ein Verzicht mit den Gründungsgesellschaftern getroffen wurde. Die Bank rückt in die Rechtsstellung ihres Verbundpartners ein und übernimmt damit quasi die Rechte und Pflichten der Grundstücksgesellschafter. Zudem bejaht der Senat des OLG Stuttgart auch einen Schadensersatzanspruch aus der vom XI. Senat des BGH am 25.04.2006 entwickelten Fallgruppe der vermittlerorientierten Direkthaftung der Bank aus Verschulden bei Vertragsschluss. Dabei muss sich die Bank das objektive wie subjektive Fehlverhalten der Vermittler zurechnen lassen. Dieses …

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte jüngst über einen kuriosen Fall und die Frage zu entscheiden, ob ein sechs Monate altes Fohlen "gebraucht" im Sinne der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Verbrauchsgüter-kauf (§§ 474 ff. BGB) ist (BGH, Urteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06; Vorinstanz: Landge-richt Kiel - 4 O 279/04 ./. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht - 3 U 42/05 (unter anderem abgedruckt in OLGReport Schleswig 2006, 193). Tiere sind zwar keine Sache…

LSG Baden- Württemberg L 13 AS 3108/06 ER-B vom 06.09.2006 , zur Einbehaltung von Tilgungsraten für die Rückzahlung des Mietkautionsdarlehens Nach § 51 Abs. 1 SGB I kann der zuständige Leistungsträger gegen Ansprüche auf Geldleistungen mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 und 4 pfändbar sind. Der in Bezug genommene § 54 Abs. 2 SGB I regelt die Pfändbarkeit von Ansprüchen auf einmalige Geldleistungen, während - im vorliegenden Fall einschlägig - § 54 Abs. 4 SGB I bestimmt, …

… 7. Arbeitnehmerrechte Neben dem Beschwerderecht stehen den von Benachteiligungen betroffenen Arbeitnehmern insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz und Entschädigung zu. Der Abschluss eines Arbeitsvertrages bzw. eine Beförderung ist jedoch nicht erzwingbar. Während der Schadensersatzanspruch auf den Ausgleich von durch die Benachteiligung entstandener Vermögensschäden gerichtet ist, hat der Entschädigungsanspruch den Ersatz immaterieller Schäden zum Gegenstand, wobei die Höhe der angemessenen Entschädigung der Entscheidung der Arbeitsgerichte …

Hilfe für Anleger der Göttinger Gruppe/Securenta AG durch neueste Urteile des Bundesgerichtshofs; Anleger können ihre Einlagen zurückfordern Die Göttinger Gruppe ist seit mehr als 10 Jahren auf dem grauen Kapitalmarkt aktiv. Sie hat mit Ihren Unternehmen, u.a. der Securenta AG, bis zum 31. Dezember 2000 mit den Produktbezeichnungen "Pensionssparpläne/PSP" und "Securente", Anleger für atypisch stille Beteiligungen mit dem Argument der Steuerersparnis beworben. Dadurch haben sich die Anleger sowohl im Wege der Einmaleinlage, als auch durch mon…

Der ultimative Schlussverkauf in Absurdistan Berlin, 25.10.2006. Dass Bundespräsident Köhler auf die im Grundgesetz verankerte hoheitliche Aufgabe des Bundes hinsichtlich der Flugsicherung [Artikel 87 d GG, (1)] erst durch sein Veto hinweisen musste, zeigt beispielhaft die politische Unkultur der Regierenden und der vermeintlichen Volksvertreter/innen. „Zur Not“ ändere man das Grundgesetz, soll der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, gegenüber der WirtschaftsWoche schon vorab geäußert haben. Wenn dieses Be…

Die Erben des am 23.11.1991 verstorbenen Klaus Nakszynski, der unter dem Künstlernamen Klaus Kinski sehr bekannt geworden ist, haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts von Klaus Kinski. Dies entschied der BGH in einem Urteil. Die Beklagten haben den Domain-Namen "kinski-klaus.de" zur Registrierung angemeldet und dazu benutzt, um für eine von ihnen veranstaltete Ausstellung über Klaus Kinski zu werben. Die Kläger haben dies mit Abmahnungen beanstandet und die Abgabe strafbewehrter …

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich Stellung genommen zu einem Schadensersatzanspruch in Zusammenhang mit einem Unternehmenskauf wegen Verletzung der unternehmensvertraglichen Zusicherung über die vollständige Erbringung der Stammeinlagen (Bundesgerichtshof, II-ZR-334/04, Urteil vom 12.06.2006; Verfahrensgang: OLG München - 7 U 5482/03 - 28.4.2004; LG München I - 16 HKO 9067/03 - 14.10.2003 1541265). Einlagezahlungen aus Mitteln der GmbH, die dem Gesellschafter im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung als "Darlehen" oder in sonstiger Weise überlassen …

Augsburg, 15.09.2006. Nachdem das Bafin Anfang August 2006 die Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften entzogen und ein Zahlungsverbot verhängt hatte, stellt es nunmehr am Donnerstag den Entschädigungsfall fest und beantragte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Für Kundengelder sind bis zu 90 % gesichert bei einer Maximalsumme von 20.000 € durch die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB). Inhaberschuldverschreibungen sind hierdurch nicht abgesichert. Betroffen sind davon auch zwei Fonds der von Klaus Thannhuber (Inhaber Pri…

SMP-Insolvenzverfahren JENA, 15.09.2006. Nachdem der Insolvenzverwalter die Revision gegen die Urteile des OLG Bamberg zurückgenommen hat, werden diese nun rechtskräftig. Geschädigte Anleger aus der spektakulären Pleite des Finanz-dienstleisters SMP haben jetzt die Chance, ihr Geld zumindest teilweise wiederzusehen. Nachdem der SMP-Insolvenzverwalter Dr. Bruno Kübler in zwei Musterverfahren die Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) zurückgenommen hat, sind zwei wichtige Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg in Kraft getreten (Aktenze…

… ist das Kalenderjahr. Eine Urlaubsgewährung im Vorgriff auf das nächste Urlaubsjahr ist ebenso unzulässig wie eine Anrechnung zuviel gewährter Freizeit des Vorjahres auf den Urlaubsanspruch des nächsten Jahres. Dem Arbeitnehmer wurde im Ergebnis ein Schadensersatzanspruch zuerkannt. (BAG, Urteil vom 11.07.2006, 9 AZR 535/05). Die Entscheidung wurde auf der Website des BAG unter http://www.bundesarbeitsgericht.de veröffentlicht. Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für …

Ab heute ist das neue System der Rechtsanwälte Brandhofer & Encke für Verkehrsunfallmanagement online verfügbar. Damit können bundesweit die zur Schadenssachbearbeitung erforderlichen Daten bequem online eingegeben werden. Das Verkehrsunfallmanagementsystem wurde hauptsächlich für Unternehmen mit größeren Fuhrparks geschaffen und soll dort den Aufwand bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen drastisch reduzieren. Das maßgeblich von Rechtsanwalt Brandhofer entwickelte Online-Formular beruht auf d…

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 12.06.2006 in der Berufungsinstanz über einen Rechtsstreit entschieden, der bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens erhebliche Aufmerksamkeit gefunden hat. Kern der Entscheidung ist u.a., dass durch die mehr als 2-jährige Nichtbeschäftigung des Klägers die Beklagte das Persönlichkeitsrecht des Klägers in schwerwiegender Weise verletzt hat und diese Beeinträchtigung nach Ansicht des LAB Baden Württemberg sich nicht auf andere Weise als durch eine Geldentschädigung befriedigend ausgleic…

Die Kläger beteiligten sich in dem hier entschiedenen Fall mit insgesamt DM 70.000,00 an einem geschlossenen Immobilienfonds in Rechtsform einer Kommanditgesellschaft. Beklagt waren zuletzt der persönlich haftende Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft und eine Steuerberatungsgesellschaft als Gründungskommanditistin. Als größte Einzelinvestition dieses Fonds in Deutschland wurde das in Stuttgart gelegene Objekt "Stuttgart-International" erworben, in dem seit 1994 das Musical "Miss Saigon" aufgeführt wurde. Im Zusammenhang mit einem Insol…

… Abteilung) Prämienvereinbarungen geschlossen. Auch das ist grundsätzlich erlaubt. Allerdings: Ist erkennbar, dass bestimmte Arbeitnehmer bevorzugt bedacht werden, liegt eine (beweispflichtige) Ungleichbehandlung vor. Damit gibt es zwar keinen Diskriminierungsfall nach dem AGG. Ein Schadensersatzanspruch der betroffenen Arbeitnehmer für die Vergangenheit (wenn nichts anderes vertraglich vereinbart ist: drei Jahre) und ein Anspruch auf zukünftige Gleichbehandlung könnte dennoch auf den so handelnden Arbeitgeber zukommen. Vom Direktionsrecht als Arbeitgeber …

Pressemitteilung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz AGG und zur gemeinsamen Stellungnahme verschiedener unabhängiger Antidiskriminierungsstellen in Deutschland Nach knapp 3 Jahren setzt die Bundesrepublik Deutschland nun endlich als einer der letzten EU-Staaten das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) um. Der Europäische Gerichtshof hatte Deutschland bereits wegen Nichteinhaltung der Umsetzungsfristen veruteilt. Bezüglich des Inkraftretens des AGG haben mehrere unabhängige Antidiskriminierungsstellen in Deutschland eine gemeinsame…

In seinem am 16.05.2006 verkündeten Urteil (Az.: XI ZR 6/04), dessen schriftliche Urteilsgründe mittlerweile vorliegen, ergänzt der BGH aus Gründen des Verbraucherschutzes seine bisherige Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten der einzelfinanzierenden Bank. Bisher galt, daß in den Fällen der Schrottimmobilien, d.h. solcher Immobilien, deren Ertragswert übertrieben positiv dargestellt wurde, der Verbraucher beweisen mußte, daß auch die einzelfinanzierende Bank von der geschönten Darstellung gewußt hat. Dieser Nachweis war in der Vergangen…

London, 14. August 2006. Das Kabinett des Europäischen Antidiskriminierungsrates hat heute als höchstes Beschlußfassungsgremium des EAC die Rahmenrichtlinien für die Durchführung des § 12 II 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz im Zusammenhang mit der Implementierung des Total Diversity Concepts™ in Deutschland festgelegt. Das Cabinet of the European Anti-Discrimination Council, das sich aus Vertretern des EAC Executive Committee, Consultative Committee und des Research Council (Forschungsrat) zusammensetzt, ist u.a. für die EU-weite Fests…

Die Unternehmensgruppe der Futura Finanz hat unter anderem die umstrittenen atypisch stillen Beteiligungen der Göttinger Gruppe und der Frankonia Gruppe vertrieben. Hintermann der berüchtigten Finanzgruppe ist deren Gründer, Herr Michael Turgut. Die hochriskanten Beteiligungen wurden meist für die Altersvorsorge angeboten und mit überdurchschnittlichen Renditen beworben. Ein Hinweis, dass es sich um eine unternehmerische Beteiligung handelt und dass damit das Risiko des Totalverlustes verbunden sein kann, oder sogar eine Nachschusspflicht ein…

… für sie geworben haben.» Aus rechtlicher Sicht warnte Schneider für den Fall eines Verbots vor Schadensersatzansprüchen der Fernsehanbieter. Diese Warnung ist nur zu berechtigt, da nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein Schadensersatzanspruch für entgangenen Gewinn bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht anerkannt ist. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006 und der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission gegen Deutschland ist es offensichtlich, dass das staatliche …

Für internationale Unternehmen längst gelebter Alltag - für den deutschen Mittelstand immer noch ein Phantom des Schreckens. Obwohl das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bereits vom Bundestag verabschiedet und vom Bundesrat gebilligt wurde bereiten sich deutsche Unternehmen nur sehr zögerlich auf dieses Gesetz vor. Eine Umfrage im Juni 2006 zeigte, dass sich weniger als 15% der befragten Unternehmen auf das AGG vorbereiten. Ein Spiel mit dem Feuer, wenn man bedenkt ,dass Arbeitgeber ab diesem Zeitpunkt bei gesetzeswidrigen Diskrim…

Mit dem beschlossenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG); früher Antidiskriminierungsgesetz (ADG) müssen Arbeitgeber handeln. Der arbeitsrechtliche Teil des Gesetzes tritt voraussichtlich am 01. August dieses Jahres ohne Übergangsfristen in Kraft. Damit riskieren Arbeitgeber ab diesem Zeitpunkt bei gesetzeswidrigen Diskriminierungen Schadensersatzansprüche, Entschädigungsforderungen, Entgeltfortzahlungspflichten trotz Leistungsverweigerung u. v. a. m. Um diesen Risiken entgegenzuwirken, sollten Unternehmen möglichst schnell handeln, v…

… gerade erst wieder aufgekeimten Hoffnungen der Verbraucher wieder zunichte. Sicherlich hatte die Bank den Darlehensnehmer über sein Widerrufsrecht nach dem HWiG zu belehren, so der BGH. Ob aus dem Fehlen der Widerrufsbelehrung ein gegen die Bank gerichteter Schadensersatzanspruch hergeleitet werden könne, brauche allerdings nicht entschieden werden, weil selbst im Falle der Erteilung einer ordnungsgemäßen Belehrung der Verbraucher jedenfalls nicht vor den Risiken seiner Kapitalanlage hätte geschützt werden können. Schließlich, so der BGH, sei der …

tageskommentar: Herr Dr. Alenfelder, wir beglückwünschen Sie zu Ihrem neuen Amt und haben gleich eine Frage: In der Presse stand, daß Herr Hartmut Frenzel die Stelle bekleiden sollte. Nun wurden Sie ernannt, gibt es Gründe? Dr. Alenfelder: Zunächst einmal wurde auch Herr Frenzel ernannt und zwar zu meinem Stellvertreter. In den letzten Wochen wurde deutlich, daß bei der Begleitung der Einführung des geplanten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in den ersten Jahren meine juristischen Erfahrungen sinnvoll eingebracht werden können. Da…

Linkspartei unterstützt umfassende Antidiskriminierung Berlin – Am Dienstag, 16.05. nahmen die Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, Dr. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, den Bonner Appell des Deutschen Antidiskriminierungsverbandes (DADV) entgegen. Bei dem Spitzengespräch mit Gysi und Lafontaineerläuterte Dr. Klaus Michael Alenfelder, Rechtsexperte des DADV die Schwächen des aktuellen Gesetzentwurfes. Am 15. Mai 2006 fand in Bonn das 1. Deutsche Antidiskriminierungsforum statt. Veranstalter war der Deutsche Antidiskriminieru…

Am 15. Mai 2006 fand in Bonn das 1. Deutsche Antidiskriminierungsforum statt. Veranstalter war der Deutsche Antidiskriminierungsverband DADV, dessen Vorsitzende, Susanne B. Witt, sich nach der Veranstaltung sehr erfreut zeigt über das Interesse und die hervorragenden Ergebnisse dieser ersten Fach- und Vernetzungstagung nach Ankündigung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) durch die Bundesregierung. Zum Abschluß des 1. Deutsche Antidiskriminierungsforums verabschiedeten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter Leitung des Rechtsexp…

Baden-Baden - Während man anderswo private Investoren zur Finanzierung öffentlicher Infrastrukturvorhaben zu gewinnen sucht, wird in Baden-Baden ein privat betriebenes Kulturunternehmen mit öffentlichen Geldern subventioniert. Bewegt man sich auf Baden-Badens Straßen in Richtung des zweitgrößten Opern- und Konzerthauses Europas, sind Schilder zu passieren, die auf den schlechten Straßenzustand hinweisen, gewissermaßen als eine Art Absicherung der Kommune gegen Schadensersatzansprüche der Autobesitzer wegen kaputter Reifen, malträtierter Stoß…

I. Einleitung Mit Wirkung vom 01.05.2004 hat der Gesetzgeber in § 84 Abs. 2 SGB IX ein sog. betriebliches Eingliederungsmanagement eingeführt. Danach hat der Arbeitgeber, für den Fall, dass ein Arbeitnehmer in einem Jahr länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig krank ist, in Abstimmung mit dem Betriebs- oder Personalrat und dem betroffenen Arbeitnehmer die Möglichkeiten abzuklären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst schnell überwunden werden und mit welchen Leistungen und Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkei…

Als deutsches Dienstleistungsunternehmen des internationalen Wettunternehmens Tipico Co. Ltd, 4 Valley Towers, Valley Road, Birkirkara, Malta stellen wir mit Verwunderung fest, dass vereinzelt Behörden, als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 versuchen, Wettvermittler einzuschüchtern. Dieses unkontrollierte und willkürliche Behördenverhalten ist rechtswidrig und verstößt massiv gegen EU - Recht. Tatsache ist, dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass der derzeitige Zustand in Deutschland mass…

Pressemitteilung der Interessengemeinschaft freier europäischer Buchmacher e.V. zum Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 28.03.2006, - 1 BvR 1054/01 - Mit großer Verwunderung nimmt die Interessengemeinschaft freier europäischer Buchmacher e.V. zur Kenntnis, dass die Staatsmonopolisten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 als Bestätigung ihrer bisherigen Politik verstehen. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass das derzeitige Wettmonopol der Länder verfassun…

… die für den Arbeitsschutz zuständigen Stellen und den Unfallversicherungsträgern mitzuteilen, wenn bei einem Versicherten eine berufsbedingte gesundheitliche Gefährdung oder eine Berufskrankheit vorliegt. Ob ein gemobbter Arbeitnehmer gegenüber der Krankenkasse einen Schadensersatzanspruch geltend machen kann, wenn seine Krankenkasse diese Mitteilung an den Unfallversicherungsträger trotz Kenntnis einer mobbingbedingten gesundheitlichen Gefährdung ihres Mitglieds unterließ, ist gerichtlich ungeklärt. In Betracht kommt für die Geltendmachung des …

… Telefon, Fax oder E- Mail. „Wird gegen die geltenden Rechte verstoßen, sind entsprechende Sanktionen in den Gesetzen beschrieben. Möglich sind auch zivil- und strafrechtliche Maßnahmen. Diese zeichnen von Bußgeldern zu Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch, Gewinnabschöpfung bis hin zu Freiheitsstrafen“, mahnt der Datenschutzexperte. „Zur Erfüllung der rechtlichen Anforderungen für die Kundenbindungsprogramme ist eine entsprechende qualifizierte fachliche Beratung dringend anzuraten.“ EDV-Beratung PULTAR GmbH Das Leistungsspektrum des von Harald …

Die Gläubigerversammlung der F & P AG & Co. KG hat am 20.12.2005 in Kassel Rechtsanwalt Dr. Heinz O. Steinhübel von der renommierten Kanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar in den Gläubigerausschuss gewählt. Laut dem Bericht der Insolvenzverwaltung wurden die Anleger der F & P AG & Co. KG vom ersten Augenblick an betrogen. Tübingen 22.12.2005 - Am 20.12.2005 fand in Kassel die erste Gläubigerversammlung im F&P-Finanzskandal statt. Vor zahlreichen Geschädigten erstatteten u.a. Herr Rechtsanwalt Georg Henningsmeier als von der BaFin eingesetzter …

Boshafte Bemerkungen, Witze auf Kosten anderer, Lästern hinter deren Rücken. Warum es schwierig ist, rechtlich gegen das Mobbing vorzugehen. Boshafte Bemerkungen, Witze auf Kosten anderer, Lästern hinter deren Rücken - Mobbing hat viele Gesichter. Zwar wird immer wieder empfohlen, sich das nicht gefallen zu lassen. Rechtlich dagegen vorzugehen ist allerdings häufig schwierig. Den Streit vor Gericht auszutragen kann daher nach Einschätzung von Experten nur der letzte Ausweg sein. "Mobbing ist ein uraltes Phänomen", sagt Roland Gross, Fachanwa…

… Bundesgerichtshof im für Vergabesachen zuständigen X. Zivilsenat. Tritt der Aufhebungsfall ein, werden Auftraggeber auch immer häufiger mit Schadensersatzansprüchen der Bieter konfrontiert . Der Referent wird sich daher insbesondere auch mit den Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch beschäftigen und sich der Frage widmen, in welchem Umfang solchen Schadensersatzbegehren stattgegeben werden kann. Der Vortrag ist Bestandteil einer Reihe von Expertenvorträgen im Rahmen der Jahresfachtagung „VergabeFORUM 2006“. Die Veranstaltung findet am 16. …

Erste Klage gegen DaimlerChrysler eingereicht Rotter Rechtsanwälte hat gegen DaimlerChrysler wegen verspäteter Veröffentlichung des vorzeitigen Ausscheidens von Jürgen Schrempp Schadenersatzklage eingereicht München, 08.09.2005. Die Münchner Kanzlei Rotter Rechtsanwälte hat im Auftrag eines Mandanten heute um 10:00 Uhr Klage beim Landgericht Stuttgart gegen die DaimlerChrysler AG eingereicht. Hintergrund sind dabei die Vorwürfe, das Unternehmen habe die Öffentlichkeit zu spät über den Rücktritt von Konzernchef Jürgen Schrempp informiert. …

DCM: Staatsanwaltschaft Augburg sichert Vermögenswerte Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat im Ermittlungsverfahren gegen Hermann Drittenpreis mitgeteilt, welche Vermögenswerte sie zum Zwecke der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sichergestellt hat. Geschädigte Anleger sollten jetzt so schnell wie möglich per Arrest auf diese Vermögenswerte zugreifen Tübingen, 02. September 2005 - Mit Rundschreiben vom 31.08.2005 hat die Staatsanwaltschaft Augsburg alle DCM-Geschädigten angeschrieben und bekannt gegeben, welche Vermögenswerte sie …

20. Juni 2005 München. Max Strauß, der "Justiziar" der WABAG-Gruppe, wurde heute vom Landgericht München I zu Schadensersatz in Höhe von mehr als EUR 16.000,- an einen geschädigten Anleger verurteilt. Geklagt hatte ein von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretener Anleger, der sich atypisch still an der K.U.R.S. AG beteiligt hatte, eine der WABAG-Gesellschaften. Strauß ist bekanntlich in dieser Sache bereits strafrechtlich verurteilt worden, allerdings nur wegen der ersten drei von der WABAG aufgelegten Projektaktiengesellschaften…

… Rechtsprechung des BAG kann somit wohl nicht mehr damit begründet werden, dass ein solches Diskriminierungsverbot bei der Begründung von Arbeitsverhältnissen mit Behinderten fehle. Neue Rechtslage Zudem wurde durch die Änderung des Schwerbehindertenrechts durch das SGB IX auch ein Schadensersatzanspruch für den Behinderten als Sanktionsnorm bei einer Diskriminierung eingeführt. Gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX kann ein schwerbehinderter Bewerber eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen, wenn der Arbeitgeber bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses …

… Benachteiligungsverbots entstandenen Schaden zu ersetzen, wenn er die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die konkrete Höhe, oder auch eine Höchstgrenze oder ein Festbetrag, und damit auch die etwaige Erwartungshaltung eines Benachteiligten über die Höhe eines möglichen Schadensersatzanspruches sind offen. Damit nicht die ohnehin überlasteten Arbeitsgerichte über die Höhe bzw. zeitliche Begrenzung eines Schadensersatzanspruches entscheiden müssen, empfiehlt sich eine klare gesetzliche Regelung. Eckpunkte sollten zum einen die Höhe der durch die Nichteinstellung …

Seit dem 01.01.2005 gilt die EU-Luftqualitätsrichtlinie / EU-Luftreinhaltungsrichtlinie. In Deutschland bringt dies für etwa 120 Städte ein großes finanzielles Risiko. Die Bürger können ihre Stadt wegen schlechter Luft verklagen. Zudem drohen Bußgelder, die die EU-Kommission verhängt. In der Luftqualitätsrichtlinie / Luftreinhaltungsrichtlinie ist geregelt, dass seit Januar 2005 Feinstäube in der Luft, wie etwa Rußpartikel bestimmte niedrig gesetzte Grenzwerte nicht überschreiten dürfen. Ab 2010 treten zudem verbindliche Höchstwerte für Stic…

Haftungsregelungen im Sinne des Steuerzahlers durchsetzen 28. Januar 2004 - Anlässlich des heutigen Berichts von Bundesminister Stolpe im Verkehrsausschuss zum weiteren Fortgang der Maut erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer MdB, und der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB: Nach dem 31. August und 2. November 2003 wird nun der 1.1.2005 als neuer Termin genannt. Da dieser Termin diesmal nicht von der Politik diktiert wurde, erscheint der Zeitrahmen nun realistisch. Wir setzen…