… ist das Kalenderjahr. Eine Urlaubsgewährung im Vorgriff auf das nächste Urlaubsjahr ist ebenso unzulässig wie eine Anrechnung zuviel gewährter Freizeit des Vorjahres auf den Urlaubsanspruch des nächsten Jahres.
Dem Arbeitnehmer wurde im Ergebnis ein Schadensersatzanspruch zuerkannt. (BAG, Urteil vom 11.07.2006, 9 AZR 535/05). Die Entscheidung wurde auf der Website des BAG unter http://www.bundesarbeitsgericht.de veröffentlicht.
Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für …
Ab heute ist das neue System der Rechtsanwälte Brandhofer & Encke für Verkehrsunfallmanagement online verfügbar. Damit können bundesweit die zur Schadenssachbearbeitung erforderlichen Daten bequem online eingegeben werden. Das Verkehrsunfallmanagementsystem wurde hauptsächlich für Unternehmen mit größeren Fuhrparks geschaffen und soll dort den Aufwand bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen drastisch reduzieren. Das maßgeblich von Rechtsanwalt Brandhofer entwickelte Online-Formular beruht auf d…
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 12.06.2006 in der Berufungsinstanz über einen Rechtsstreit entschieden, der bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens erhebliche Aufmerksamkeit gefunden hat. Kern der Entscheidung ist u.a., dass durch die mehr als 2-jährige Nichtbeschäftigung des Klägers die Beklagte das Persönlichkeitsrecht des Klägers in schwerwiegender Weise verletzt hat und diese Beeinträchtigung nach Ansicht des LAB Baden Württemberg sich nicht auf andere Weise als durch eine Geldentschädigung befriedigend ausgleic…
Die Kläger beteiligten sich in dem hier entschiedenen Fall mit insgesamt DM 70.000,00 an einem geschlossenen Immobilienfonds in Rechtsform einer Kommanditgesellschaft. Beklagt waren zuletzt der persönlich haftende Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft und eine Steuerberatungsgesellschaft als Gründungskommanditistin. Als größte Einzelinvestition dieses Fonds in Deutschland wurde das in Stuttgart gelegene Objekt "Stuttgart-International" erworben, in dem seit 1994 das Musical "Miss Saigon" aufgeführt wurde. Im Zusammenhang mit einem Insol…
… Abteilung) Prämienvereinbarungen geschlossen. Auch das ist grundsätzlich erlaubt. Allerdings: Ist erkennbar, dass bestimmte Arbeitnehmer bevorzugt bedacht werden, liegt eine (beweispflichtige) Ungleichbehandlung vor. Damit gibt es zwar keinen Diskriminierungsfall nach dem AGG. Ein Schadensersatzanspruch der betroffenen Arbeitnehmer für die Vergangenheit (wenn nichts anderes vertraglich vereinbart ist: drei Jahre) und ein Anspruch auf zukünftige Gleichbehandlung könnte dennoch auf den so handelnden Arbeitgeber zukommen. Vom Direktionsrecht als Arbeitgeber …
Pressemitteilung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz AGG und zur gemeinsamen Stellungnahme verschiedener unabhängiger Antidiskriminierungsstellen in Deutschland
Nach knapp 3 Jahren setzt die Bundesrepublik Deutschland nun endlich als einer der letzten EU-Staaten das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) um. Der Europäische Gerichtshof hatte Deutschland bereits wegen Nichteinhaltung der Umsetzungsfristen veruteilt.
Bezüglich des Inkraftretens des AGG haben mehrere unabhängige Antidiskriminierungsstellen in Deutschland eine gemeinsame…
In seinem am 16.05.2006 verkündeten Urteil (Az.: XI ZR 6/04), dessen schriftliche Urteilsgründe mittlerweile vorliegen, ergänzt der BGH aus Gründen des Verbraucherschutzes seine bisherige Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten der einzelfinanzierenden Bank.
Bisher galt, daß in den Fällen der Schrottimmobilien, d.h. solcher Immobilien, deren Ertragswert übertrieben positiv dargestellt wurde, der Verbraucher beweisen mußte, daß auch die einzelfinanzierende Bank von der geschönten Darstellung gewußt hat. Dieser Nachweis war in der Vergangen…
London, 14. August 2006. Das Kabinett des Europäischen Antidiskriminierungsrates hat heute als höchstes Beschlußfassungsgremium des EAC die Rahmenrichtlinien für die Durchführung des
§ 12 II 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz im Zusammenhang mit der Implementierung des Total Diversity Concepts™ in Deutschland festgelegt.
Das Cabinet of the European Anti-Discrimination Council, das sich aus Vertretern des EAC Executive Committee, Consultative Committee und des Research Council (Forschungsrat) zusammensetzt, ist u.a. für die EU-weite Fests…
Die Unternehmensgruppe der Futura Finanz hat unter anderem die umstrittenen atypisch stillen Beteiligungen der Göttinger Gruppe und der Frankonia Gruppe vertrieben. Hintermann der berüchtigten Finanzgruppe ist deren Gründer, Herr Michael Turgut. Die hochriskanten Beteiligungen wurden meist für die Altersvorsorge angeboten und mit überdurchschnittlichen Renditen beworben. Ein Hinweis, dass es sich um eine unternehmerische Beteiligung handelt und dass damit das Risiko des Totalverlustes verbunden sein kann, oder sogar eine Nachschusspflicht ein…
… für sie geworben haben.» Aus rechtlicher Sicht warnte Schneider für den Fall eines Verbots vor Schadensersatzansprüchen der Fernsehanbieter.
Diese Warnung ist nur zu berechtigt, da nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein Schadensersatzanspruch für entgangenen Gewinn bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht anerkannt ist. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006 und der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission gegen Deutschland ist es offensichtlich, dass das staatliche …
Für internationale Unternehmen längst gelebter Alltag - für den deutschen Mittelstand immer noch ein Phantom des Schreckens. Obwohl das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bereits vom Bundestag verabschiedet und vom Bundesrat gebilligt wurde bereiten sich deutsche Unternehmen nur sehr zögerlich auf dieses Gesetz vor. Eine Umfrage im Juni 2006 zeigte, dass sich weniger als 15% der befragten Unternehmen auf das AGG vorbereiten. Ein Spiel mit dem Feuer, wenn man bedenkt ,dass Arbeitgeber ab diesem Zeitpunkt bei gesetzeswidrigen Diskrim…
Mit dem beschlossenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG); früher Antidiskriminierungsgesetz (ADG) müssen Arbeitgeber handeln. Der arbeitsrechtliche Teil des Gesetzes tritt voraussichtlich am 01. August dieses Jahres ohne Übergangsfristen in Kraft. Damit riskieren Arbeitgeber ab diesem Zeitpunkt bei gesetzeswidrigen Diskriminierungen Schadensersatzansprüche, Entschädigungsforderungen, Entgeltfortzahlungspflichten trotz Leistungsverweigerung u. v. a. m.
Um diesen Risiken entgegenzuwirken, sollten Unternehmen möglichst schnell handeln, v…
… gerade erst wieder aufgekeimten Hoffnungen der Verbraucher wieder zunichte. Sicherlich hatte die Bank den Darlehensnehmer über sein Widerrufsrecht nach dem HWiG zu belehren, so der BGH. Ob aus dem Fehlen der Widerrufsbelehrung ein gegen die Bank gerichteter Schadensersatzanspruch hergeleitet werden könne, brauche allerdings nicht entschieden werden, weil selbst im Falle der Erteilung einer ordnungsgemäßen Belehrung der Verbraucher jedenfalls nicht vor den Risiken seiner Kapitalanlage hätte geschützt werden können. Schließlich, so der BGH, sei der …
tageskommentar: Herr Dr. Alenfelder, wir beglückwünschen Sie zu Ihrem neuen Amt und haben gleich eine Frage: In der Presse stand, daß Herr Hartmut Frenzel die Stelle bekleiden sollte. Nun wurden Sie ernannt, gibt es Gründe?
Dr. Alenfelder: Zunächst einmal wurde auch Herr Frenzel ernannt und zwar zu meinem Stellvertreter. In den letzten Wochen wurde deutlich, daß bei der Begleitung der Einführung des geplanten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in den ersten Jahren meine juristischen Erfahrungen sinnvoll eingebracht werden können. Da…
Linkspartei unterstützt umfassende Antidiskriminierung
Berlin – Am Dienstag, 16.05. nahmen die Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, Dr. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, den Bonner Appell des Deutschen Antidiskriminierungsverbandes (DADV) entgegen.
Bei dem Spitzengespräch mit Gysi und Lafontaineerläuterte Dr. Klaus Michael Alenfelder, Rechtsexperte des DADV die Schwächen des aktuellen Gesetzentwurfes.
Am 15. Mai 2006 fand in Bonn das 1. Deutsche Antidiskriminierungsforum statt. Veranstalter war der Deutsche Antidiskriminieru…
Am 15. Mai 2006 fand in Bonn das 1. Deutsche Antidiskriminierungsforum statt. Veranstalter war der Deutsche Antidiskriminierungsverband DADV, dessen Vorsitzende, Susanne B. Witt, sich nach der Veranstaltung sehr erfreut zeigt über das Interesse und die hervorragenden Ergebnisse dieser ersten Fach- und Vernetzungstagung nach Ankündigung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) durch die Bundesregierung.
Zum Abschluß des 1. Deutsche Antidiskriminierungsforums verabschiedeten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter Leitung des Rechtsexp…
Baden-Baden - Während man anderswo private Investoren zur Finanzierung öffentlicher Infrastrukturvorhaben zu gewinnen sucht, wird in Baden-Baden ein privat betriebenes Kulturunternehmen mit öffentlichen Geldern subventioniert.
Bewegt man sich auf Baden-Badens Straßen in Richtung des zweitgrößten Opern- und Konzerthauses Europas, sind Schilder zu passieren, die auf den schlechten Straßenzustand hinweisen, gewissermaßen als eine Art Absicherung der Kommune gegen Schadensersatzansprüche der Autobesitzer wegen kaputter Reifen, malträtierter Stoß…
I. Einleitung
Mit Wirkung vom 01.05.2004 hat der Gesetzgeber in § 84 Abs. 2 SGB IX ein sog. betriebliches Eingliederungsmanagement eingeführt. Danach hat der Arbeitgeber, für den Fall, dass ein Arbeitnehmer in einem Jahr länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig krank ist, in Abstimmung mit dem Betriebs- oder Personalrat und dem betroffenen Arbeitnehmer die Möglichkeiten abzuklären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst schnell überwunden werden und mit welchen Leistungen und Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkei…
Als deutsches Dienstleistungsunternehmen des internationalen Wettunternehmens Tipico Co. Ltd, 4 Valley Towers, Valley Road, Birkirkara, Malta stellen wir mit Verwunderung fest, dass vereinzelt Behörden, als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 versuchen, Wettvermittler einzuschüchtern.
Dieses unkontrollierte und willkürliche Behördenverhalten ist rechtswidrig und verstößt massiv gegen EU - Recht.
Tatsache ist, dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass der derzeitige Zustand in Deutschland mass…
Pressemitteilung der Interessengemeinschaft freier europäischer Buchmacher e.V. zum Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 28.03.2006, - 1 BvR 1054/01 -
Mit großer Verwunderung nimmt die Interessengemeinschaft freier europäischer Buchmacher e.V. zur Kenntnis, dass die Staatsmonopolisten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 als Bestätigung ihrer bisherigen Politik verstehen. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall.
Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass das derzeitige Wettmonopol der Länder verfassun…
… die für den Arbeitsschutz zuständigen Stellen und den Unfallversicherungsträgern mitzuteilen, wenn bei einem Versicherten eine berufsbedingte gesundheitliche Gefährdung oder eine Berufskrankheit vorliegt.
Ob ein gemobbter Arbeitnehmer gegenüber der Krankenkasse einen Schadensersatzanspruch geltend machen kann, wenn seine Krankenkasse diese Mitteilung an den Unfallversicherungsträger trotz Kenntnis einer mobbingbedingten gesundheitlichen Gefährdung ihres Mitglieds unterließ, ist gerichtlich ungeklärt.
In Betracht kommt für die Geltendmachung des …
… Telefon, Fax oder E- Mail.
„Wird gegen die geltenden Rechte verstoßen, sind entsprechende Sanktionen in den Gesetzen beschrieben. Möglich sind auch zivil- und strafrechtliche Maßnahmen. Diese zeichnen von Bußgeldern zu Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch, Gewinnabschöpfung bis hin zu Freiheitsstrafen“, mahnt der Datenschutzexperte. „Zur Erfüllung der rechtlichen Anforderungen für die Kundenbindungsprogramme ist eine entsprechende qualifizierte fachliche Beratung dringend anzuraten.“
EDV-Beratung PULTAR GmbH
Das Leistungsspektrum des von Harald …
Die Gläubigerversammlung der F & P AG & Co. KG hat am 20.12.2005 in Kassel Rechtsanwalt Dr. Heinz O. Steinhübel von der renommierten Kanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar in den Gläubigerausschuss gewählt. Laut dem Bericht der Insolvenzverwaltung wurden die Anleger der F & P AG & Co. KG vom ersten Augenblick an betrogen.
Tübingen 22.12.2005 - Am 20.12.2005 fand in Kassel die erste Gläubigerversammlung im F&P-Finanzskandal statt. Vor zahlreichen Geschädigten erstatteten u.a. Herr Rechtsanwalt Georg Henningsmeier als von der BaFin eingesetzter …
Boshafte Bemerkungen, Witze auf Kosten anderer, Lästern hinter deren Rücken. Warum es schwierig ist, rechtlich gegen das Mobbing vorzugehen.
Boshafte Bemerkungen, Witze auf Kosten anderer, Lästern hinter deren Rücken - Mobbing hat viele Gesichter. Zwar wird immer wieder empfohlen, sich das nicht gefallen zu lassen. Rechtlich dagegen vorzugehen ist allerdings häufig schwierig.
Den Streit vor Gericht auszutragen kann daher nach Einschätzung von Experten nur der letzte Ausweg sein. "Mobbing ist ein uraltes Phänomen", sagt Roland Gross, Fachanwa…
… Bundesgerichtshof im für Vergabesachen zuständigen X. Zivilsenat. Tritt der Aufhebungsfall ein, werden Auftraggeber auch immer häufiger mit Schadensersatzansprüchen der Bieter konfrontiert . Der Referent wird sich daher insbesondere auch mit den Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch beschäftigen und sich der Frage widmen, in welchem Umfang solchen Schadensersatzbegehren stattgegeben werden kann. Der Vortrag ist Bestandteil einer Reihe von Expertenvorträgen im Rahmen der Jahresfachtagung „VergabeFORUM 2006“. Die Veranstaltung findet am 16. …
Erste Klage gegen DaimlerChrysler eingereicht
Rotter Rechtsanwälte hat gegen DaimlerChrysler wegen verspäteter Veröffentlichung des vorzeitigen Ausscheidens von Jürgen Schrempp Schadenersatzklage eingereicht
München, 08.09.2005. Die Münchner Kanzlei Rotter Rechtsanwälte hat im Auftrag eines Mandanten heute um 10:00 Uhr Klage beim Landgericht Stuttgart gegen die DaimlerChrysler AG eingereicht. Hintergrund sind dabei die Vorwürfe, das Unternehmen habe die Öffentlichkeit zu spät über den Rücktritt von Konzernchef Jürgen Schrempp informiert.
…
DCM: Staatsanwaltschaft Augburg sichert Vermögenswerte
Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat im Ermittlungsverfahren gegen Hermann Drittenpreis mitgeteilt, welche Vermögenswerte sie zum Zwecke der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sichergestellt hat. Geschädigte Anleger sollten jetzt so schnell wie möglich per Arrest auf diese Vermögenswerte zugreifen
Tübingen, 02. September 2005 - Mit Rundschreiben vom 31.08.2005 hat die Staatsanwaltschaft Augsburg alle DCM-Geschädigten angeschrieben und bekannt gegeben, welche Vermögenswerte sie …
20. Juni 2005
München. Max Strauß, der "Justiziar" der WABAG-Gruppe, wurde heute vom Landgericht München I zu Schadensersatz in Höhe von mehr als EUR 16.000,- an einen geschädigten Anleger verurteilt. Geklagt hatte ein von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretener Anleger, der sich atypisch still an der K.U.R.S. AG beteiligt hatte, eine der WABAG-Gesellschaften. Strauß ist bekanntlich in dieser Sache bereits strafrechtlich verurteilt worden, allerdings nur wegen der ersten drei von der WABAG aufgelegten Projektaktiengesellschaften…
… Rechtsprechung des BAG kann somit wohl nicht mehr damit begründet werden, dass ein solches Diskriminierungsverbot bei der Begründung von Arbeitsverhältnissen mit Behinderten fehle.
Neue Rechtslage
Zudem wurde durch die Änderung des Schwerbehindertenrechts durch das SGB IX auch ein Schadensersatzanspruch für den Behinderten als Sanktionsnorm bei einer Diskriminierung eingeführt. Gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX kann ein schwerbehinderter Bewerber eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen, wenn der Arbeitgeber bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses …
… Benachteiligungsverbots entstandenen Schaden zu ersetzen, wenn er die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die konkrete Höhe, oder auch eine Höchstgrenze oder ein Festbetrag, und damit auch die etwaige Erwartungshaltung eines Benachteiligten über die Höhe eines möglichen Schadensersatzanspruches sind offen. Damit nicht die ohnehin überlasteten Arbeitsgerichte über die Höhe bzw. zeitliche Begrenzung eines Schadensersatzanspruches entscheiden müssen, empfiehlt sich eine klare gesetzliche Regelung. Eckpunkte sollten zum einen die Höhe der durch die Nichteinstellung …
Seit dem 01.01.2005 gilt die EU-Luftqualitätsrichtlinie / EU-Luftreinhaltungsrichtlinie. In Deutschland bringt dies für etwa 120 Städte ein großes finanzielles Risiko. Die Bürger können ihre Stadt wegen schlechter Luft verklagen. Zudem drohen Bußgelder, die die EU-Kommission verhängt.
In der Luftqualitätsrichtlinie / Luftreinhaltungsrichtlinie ist geregelt, dass seit Januar 2005 Feinstäube in der Luft, wie etwa Rußpartikel bestimmte niedrig gesetzte Grenzwerte nicht überschreiten dürfen. Ab 2010 treten zudem verbindliche Höchstwerte für Stic…
Haftungsregelungen im Sinne des Steuerzahlers durchsetzen
28. Januar 2004 - Anlässlich des heutigen Berichts von Bundesminister Stolpe im Verkehrsausschuss zum weiteren Fortgang der Maut erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer MdB, und der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
Nach dem 31. August und 2. November 2003 wird nun der 1.1.2005 als neuer Termin genannt. Da dieser Termin diesmal nicht von der Politik diktiert wurde, erscheint der Zeitrahmen nun realistisch. Wir setzen…
