… 132/07) und 03.06.2008 (XI ZR 318/06) die Verjährungsfrage in Badenia Verfahren zugunsten der Anleger entschieden.
Durch eine Gesetzesänderung beträgt die Verjährungsfrist nach dem 01.01.2002 nur noch drei Jahre ab Kenntnis der Anleger von den anspruchsbegründenden Umständen, die für einen Schadensersatzanspruch maßgeblich sind. Diese Kenntnis kann nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH jedoch nur vorliegen, wenn den Anlegern klar gewesen sei, dass es sich bei der Badenia um die Schuldnerin dieser Schadenersatzansprüche handele. Hierzu sei – so der …
Auer Witte Thiel - Spezialist im Forderungsmanagement
München im Juli 2008: Das aktuelle Urteil des LG München (Az. 7 O 16402/07) mit der Aussage, dass Eltern für ihre Kinder auch im Internet haften, ist ein Schritt in die richtige Richtung für die Kanzlei Auer Witte Thiel. Auer Witte Thiel ist auf professionelles Forderungsmanagement spezialisiert und verfügt über langjährige Erfahrung mit Inkassofragen, insbesondere auch im Bereich Internet. Das Urteil gibt klare Handlungsanweisungen für Eltern und Kinder und stärkt die Durchsetzbarkeit vo…
Abgelehnte Bewerber haben trotz einer gegebenenfalls in diskriminierender Form verfassten Stellenausschreibung bei einer nicht ernst gemeinten Bewerbung keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (kurz: AGG).
Dies entschied jüngst das Landesarbeitsgericht Hamm in einem Urteil vom 26. Juni 2008 (Az.: 15 Sa 63/08). Das Gericht erweiterte damit den Kreis arbeitsgerichtlicher Instanzentscheidungen zur Frage der Entschädigungspflicht des Arbeitgebers bei Stellenausschreibungen diskriminierenden Inhalts.
Das AG…
Hamburg, 24.06.2008. Im April 2005 scheiterte Heidi Simonis tragisch in mehreren Wahlgängen und schied aus dem Amt der Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein aus. An diesem Tag und am Folgetag verfolgten und fotografierten sie Reporter der Bild-Zeitung in einem Einkaufszentrum und titelten "Danach ging Heide erst mal shoppen". Gegen die Veröffentlichung dieser - nach ihrer Auffassung privaten - Aufnahmen ging die Ex-Ministerpräsidentin zunächst erfolgreich beim Landgericht Berlin vor. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 24. Juni 2008 - VI Z…
CLLB Rechtsanwälte erstreiten in Vergleichen vor dem LG Münster für einen Anleger Rückzahlung von über 96 % dessen Einlagen in Beteiligungen an der Südwest Finanz Vermittlung Zweite AG
Mit Vergleich vom 19.06.2008 vor dem Landgericht Münster, Aktenzeichen 014 O 463/07 hat sich die Südwest Finanz Vermittlung Zweite AG dazu verpflichtet, einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger einen Betrag in Höhe von € 22.500,00 zurückzubezahlen, was über 96 % der geleisteten Einlagen und der Klageforderung entsprach. Der von der BSZ – Ve…
Insolvenzverwalter akzeptiert Schadensersatzansprüche der Anleger und stoppt Beitragseinziehung von Anlegern
Nachdem der bisherige Insolvenzverwalter Peter Knöpfel auf seinen eigenen Antrag hin aus dem Amt entlassen wurde, wurde mit Beschluss des Insolvenzgerichtes vom 04.06.2008 Prof. Rolf Rattunde, Kurfürstendamm 26a, 10719 Berlin, zum neuen Insolvenzverwalter bestellt.
Prof. Rolf Rattunde ist bereits Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über die Göttinger Gruppe Vermögens- und Finanzholding GmbH & Co. KG a.A.
Zur Begründung der …
Keine Verlängerung des Verjährungsverzichts durch die Commerzbank AG
Am heutigen Tag hat die Commerzbank AG die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein weiterer Verjährungsverzicht von Seiten der Commerzbank AG gegenüber den Anlegern der VIP Medienfonds 3 und 4 nicht erfolgen wird.
Die Commerzbank AG begründet dies damit, dass ihr zum Einen keine Plausibilitätsprüfungspflichtverletzung bezüglich der Verkaufsprospekte vorgeworfen werden könne und zum Anderen das Verschweigen von kick-back Zahlungen keine zum Schade…
Anklage gegen Verantwortliche der AdConti Pharma –
CLLB Rechtsanwälte empfiehlt, der AdConti Pharma gewährte Darlehen zu überprüfen
Die AdConti Pharma warb mit Sitz in Viareggio, Italien, in Deutschland mit hohen Zinsversprechungen. Presseberichten zufolge wurden Interessenten Zinsen von insgesamt bis zu 17 % pro Jahr in Aussicht gestellt. Im Gegenzug sollten die Anleger der AdConti Pharma Darlehen zur Verfügung stellen. Als Sicherheit erhielten sie Bürgschaften der Zuger Bürgschaftskasse. Sofern die Vorwürfe zutreffend sind, wurde den Anle…
… Weise, eine - abweichend von § 97 Abs. 1 UrhG - verschuldensunabhängige Haftung des Abgemahnten für etwaige Schäden zu begründen. Für den Abgemahnten besteht freilich keinerlei Veranlassung, per Unterlassungserklärung einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch des Rechtsinhabers zu begründen.
Fazit:
Als Empfänger einer Abmahnung sollten Sie die beigefügte Unterlassungserklärung nicht wie von der Gegenseite vorformuliert, sondern vielmehr entsprechend modifiziert abgegeben. Vor der eigenständigen Formulierung einer modifizierten Unterlassungserklärung …
Medico Immobilienfond Nr. 30 in Notlage – Anleger setzen außerordentliche Gesellschafterversammlung durch.
Kapitalmarktrecht: LG Düsselddorf verurteilt Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG zu Schadenersatz
Das Landgericht Düsseldorf verurteilt Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG wegen unzureichender Aufklärung über die Risiken einer Beteiligung an der Medico Immobilien Fonds Nr. 33 KG zur Zahlung von Schadensersatz.
Mit Renditeversprechen von 15 und mehr Prozent konnten Initiatoren bereits geschlossener Medico-Immobilienfonds Ende vergang…
Im IT-Bereich stellt das Firmen-Know-How, die Datensammlungen und der Quellcode der selbst entwickelten Software oft das eigentliche Betriebskapital dar. Dieses gilt es folgerichtig mit allen Mitteln zu schützen. Dennoch ist es oft nicht vermeidbar, vertrauliche Informationen mit Wettbewerbern bereits bei Vertragsanbahnung auszutauschen. Ein solcher Austausch erfordert zwingend eine Geheimhaltungsvereinbarung, die aber oft hinsichtlich Ausprägung und Umfang Unsicherheiten bei den Vertragspartnern auslöst.
Die IT-Recht-Kanzlei wird daher imm…
Grundurteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf: Schadenersatz für Anleger der 8. Dreiländer Handels Beteiligung (8. DHB) und 9. Dreiländer Handels Beteiligung (9. DHB)
Mit Urteil vom 18.4.2008, Az.: I – 16 U 275/06 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger dem Grunde nach Schadensersatz zugesprochen. Der Anleger hatte auf Empfehlung der verurteilten Beratungsgesellschaft in die 8. Dreiländer Handels- und Beteiligungsgesellschaft – Walter Fink – KG (8. DHB) sowie in die 9. Dreiländer Hand…
… welches die Rechtsfrage zu beantworten hatte, ob derjenige, der Thumbnail verwende, ohne über eine Urhebernutzungslizenz zu verfügen, dem Urheber Schadensersatz zu leisten habe. Auch das Gericht in Bielefeld bejaht zwar die Urheberrechte an den Vorschaubildern; verneint aber den Schadensersatzanspruch. Das Gericht meint, Schadensersatz gebe es nur, wenn die Zahlung einer Lizenz der Verkehrssitte entsprechen würde. Eine solche Verkehrssitte habe sich bei der Verwendung von Vorschaubildern noch nicht herausgebildet (Urt. v. 08.11.2005 – 20 S 49/05, CR …
Nürnberg/Brüssel. Mindestens 13 Milliarden Euro sollen nach Schätzung der EU-Kommission den durch Kartellabsprachen Geschädigten zukommen. Das heute, am 3. April 2008 veröffentlichte Kartell-Weissbuch macht Vorschläge zur zivilrechtlichen Durchsetzung von Schadensersatz gegen Kartelltäter.
Und das tut Not: Den volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden, der Unternehmen und Verbrauchern durch Kartelle jährlich entsteht, schätzt die EU-Kommission auf 13 Milliarden Euro bis über 37 Milliarden Euro ein.
Das Weissbuch will dazu beitrage…
… einige bereits länger bekannt und daher in bestimmten Fällen verjährt waren. Der Bundesgerichtshof hat einer zum Teil völlig unlogischen Rechtsprechung einiger Gerichte mit einer aktuellen Entscheidung nunmehr eine klare Absage erteilt. Lässt sich ein Schadensersatzanspruch auf mehrere Beratungsfehler stützen, beginnt nach Ansicht des BGH die kenntnisabhängige Verjährungsfrist nach neuem Verjährungsrecht für jeden Beratungsfehler gesondert zu laufen. Im entschiedenen Fall haben die klagenden Anleger von der beklagten Gesellschaft eine Eigentumswohnung …
Der Trend hin zum "private enforcement" wird immer deutlicher. Horrende Schadensersatzansprüche gegenüber Kartelltätern können die betroffenen Unternehmen in den wirtschaftlichen Ruin treiben. Noch plätschert die Schadensersatzwelle, doch EU-Kommissarin Neelie Kroes will die den erfolgreichen Schadensersatzklagen entgegenstehenden Hürden beseitigen.
Auf dem Praxisseminar Private Kartellrechtsdurchsetzung am 18. April 2008 in Frankfurt/M. geben erfahrenen Referenten anhand von Fallbeispielen einen Überblick über die Gegenstände und Gefahren d…
„Anlegergelder wurden in Milliardenhöhe verbrannt“, urteilt Insolvenzverwalter Peter Knöpfel.
Stuttgart, 25.03.2008: Heute fand die Gläubigerversammlung vor dem Insolvenzgericht in Göttingen statt. Über acht Monate ruhte das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Securenta AG aufgrund eines Streits über die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts Göttingen.
In seinem Bericht an die Gläubigerversammlung zeichnete der Insolvenzverwalter ein genaues Bild über den Vermögensstatus der Insolvenzschuldnerin: Die Gesellschaft verfüge lediglich über e…
Bögelein und Dr. Axmann Rechtsanwälte konnten für ein Dutzend Anleger in zwei „Sammelverfahren“ vor dem OLG Nürnberg (Az. 2 U 2413/06) und dem LG Nürnberg (Az. 9 O 7977/05) Schadensersatzansprüche von 106.054€ und 133.762€ gegen Top-Vermittler einer Kapitalanlagegesellschaft sicherstellen.
In den Verfahren berief sich der Vermittler erfolglos auf seine Tätigkeit als Außendienstmitarbeiter einer Vermittlungsgesellschaft, um seiner persönlichen Haftung zu entgehen. Die Gesellschaft hatte mit betrügerischen Anlagegeschäften einen Gesamtschaden…
Es scheint, als sei der lang ersehnte Traum wahr geworden, wenn plötzlich offiziell aussehende Post mit der feierlichen Ankündigung ins Haus flattert: „Sie haben gewonnen…!“ – Was bei Absendern aus dem Inland oft leicht als Betrug zu erkennen ist, stellt sich schon ganz anders dar, wenn für die vermeintliche Gewinnankündigung eine seriös wirkende Organisation im Ausland verantwortlich zeichnet. Die anwaltliche Praxis hat in letzter Zeit mit Fällen zu tun, in denen man den Opfern eigentlich nicht einmal den Vorwurf besonderer Leichtgläubigkeit…
Der BGH verschärft seine Rechtsprechung bei der Prospekthaftung. In einer aktuellen Entscheidung urteilte das Gericht über die Klage eines stillen Gesellschafters gegen Vorstandsmitglieder der insolventen Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG auf Schadensersatz. Diese begründete der Kläger damit, dass der Emissionsprospekt, den er vor Vertragsschluss nicht erhalten hatte, in wesentlichen Punkten unvollständig gewesen sei. Demgemäß berief sich der Anleger auf die Grundsätze der Prospekthaftung, obwohl er den Prospekt…
Besprechung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 25.10.2007, Aktenzeichen 8 AZR 593/06
Der Begriff wegweisend wird bei der Besprechung von Urteilen geradezu inflationär verwendet. Beim zu besprechenden Urteil ist diese Bewertung allerdings angebracht. Worum ging es?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Rechtsfrage zu befassen, wann der Arbeitgeber einem durch seine Vorgesetzten gemobbten Arbeitnehmer Schmerzensgeld schuldet. Noch die Instanzgerichte hatten eine Haftung des Arbeitgebers deshalb abgelehnt, weil ihrer Ansich…
… Einwendungen erhob, wurde grundsätzlich von der Bundesagentur für Arbeit verklagt. Dabei stützte sich die Bundesagentur für Arbeit maßgeblich auf eine Entscheidung des BGH vom 26.06.1989 – Aktenzeichen II ZR 289/88 – nach der der Bundesagentur für Arbeit ein Schadensersatzanspruch gemäß § 826 BGB gegen den Geschäftsführer einer GmbH zustehen konnte.
Wenn sich die Geschäftsführer bisher mit dem Argument verteidigten, dass die Bundesagentur für Arbeit auch bei rechtzeitiger Stellung des Insolvenzantrages genausoviel Insolvenzgeld an die Arbeitnehmer hätte …
Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs
(dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs schafft Rechtssicherheit. Jetzt ist klargestellt, dass Rauchen in der Wohnung grundsätzlich zulässig ist und keine Schadensersatzansprüche auslöst“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, das heute verkündete Raucherurteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 37/07).
Nach der Entscheidung der Karlsruher Richter machten sich Raucher nur ausnahmsweise schadensersatzpflichtig. Voraussetzung wäre, dass…
… dem europäischen Gerichtshof vorgelegt und nach deren Beantwortung die Klage der Bank trotzdem wieder durch das OLG abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil nun wieder auf, beantwortete aber entscheidende Fragen.
Der BGH stellte klar, daß ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß (des Darlehens) wegen einer unterbliebenen Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz gegen die Bank in Betracht kommt. Dies gelte sogar dann, wenn die sog. Haustürsituation lediglich bei der Anbahnung und nicht notwendigerweise beim …
Die Haftung von Prokuristen oder leitenden Angestellten gegenüber externen Gläubigern in der Insolvenz des Arbeitgebers ist nicht von vornherein so stark ausgeprägt wie bei Geschäftsführern oder Gesellschaftern. Dennoch unterliegen auch sie in der Krise einer besonderen Beobachtung, die im schlimmsten Fall mit erheblichen Haftungskonsequenzen verbunden ist. Der BGH hat immer wieder Grundsätze einer Haftung entwickelt und in verschiedenen Entscheidungen Maßregeln aufgestellt. So zum sogenannten "Auszahlungsverbot" im Zusammenhang mit dem Anwen…
… Werk ohne Zustimmung des Urhebers oder des ausschließlichen Lizenzinhabers genutzt, haben diese nachfolgende Ansprüche:
• einen Beseitigungsanspruch gem. § 97 Abs.1, S. 1, 1. Alt. UrhG,
• einen Unterlassungsanspruch gem. § 97 Abs. 1, S. 1, 2. Alt. UrhG,
• bei Verschulden einen Schadensersatzanspruch gem. § 97 Abs. 1, S. 1, 3. Alt. UrhG; in der Regel wird die Methode der sog. Lizenzanalogie herangezogen,
• bei Verschulden einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens gem. § 97 Abs. 2 UrhG,
• einen auf die unrechtmäßig hergestellten Vervielfältigungsstücke …
… Werk ohne Zustimmung des Urhebers oder des ausschließlichen Lizenzinhabers genutzt, haben diese nachfolgende Ansprüche:
• einen Beseitigungsanspruch gem. § 97 Abs.1, S. 1, 1. Alt. UrhG,
• einen Unterlassungsanspruch gem. § 97 Abs. 1, S. 1, 2. Alt. UrhG,
• bei Verschulden einen Schadensersatzanspruch gem. § 97 Abs. 1, S. 1, 3. Alt. UrhG; in der Regel wird die Methode der sog. Lizenzanalogie herangezogen,
• bei Verschulden einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens gem. § 97 Abs. 2 UrhG,
• einen auf die unrechtmäßig hergestellten Vervielfältigungsstücke …
Berlin: - 18.01.2008 Arbeitgeber haften für die Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitnehmeranteile) in der Krise in bestimmten Fallkonstellationen höchst persönlich, insbesondere dann, wenn die Beiträge nicht bei Fälligkeit abgeführt wurden obwohl sie das mußten. Gleiches gilt für die fällige Lohn- und Umsatzsteuern. Kommt es zum Ausfall der Leistungspflicht der Firma stellt sich die Frage, innerhalb welcher Frist derartige Haftungsansprüche, für die der Arbeitgeber oder Geschäftsleiter/Vorstand ergänzend zum Unternehmen hat, seitens der Sozial…
… Partner des Experten-Netzwerkes NOMINANDUM - gelungen, die Bayerische HypoVereinsbank zur Rechenschaft zu ziehen.
In sechs von der KWAG vertretenen Fällen sprach die 4. Kammer des Landgerichts München in einem Teilurteil vom 15.01.2008 (AZ: 4 O 16927/07 u.a.) den Anlegern vollen Schadensersatzanspruch gegen die Bank zu. Über die genaue Höhe wird in einem weiteren Urteil entschieden.
Dies bedeutet laut RA Jens-Peter Gieschen von der Kanzlei KWAG, dass die Bank den Anlegern jetzt nicht nur die Einlage in voller Höhe zurückerstatten muss, sondern …
Einer in Teilzeit beschäftigten Verkäuferin eines Drogeriemarktunternehmens und zwei ihrer Kolleginnen wurde wegen des Verdachts der Entwendung von Kundengeldern aus dem Tresor der Verkaufsstelle durch den Arbeitgeber außerordentlich fristlos, vorsorglich ordentlich gekündigt.
Bei Ausspruch der Kündigung nutze die kündigungsberechtigte und stellvertretende Verkaufsleiterin des Arbeitgebers einen Vordruck, den neben den Unterschriften des kündigenden Arbeitgebers und einem Unterschriftsfeld zur Empfangsbestätigung durch den gekündigten Arbeit…
… Verschulden vor, besteht darüber hinaus Anspruch auf Ersatz des durch den Verzug verursachten Schadens.
Die EVB-IT modifizieren diese gesetzliche Regelung wie folgt:
Zunächst einmal ist der Rücktritt vom Vertrag nur bei Verschulden des Schuldners möglich.
Stets werden Schadensersatzanspruche des Auftraggebers bei leicht fahrlässigem Verschulden des Schuldners auf 0,4 % des Einzelpreises der Leistung, mit der sich der Auftragnehmer in Verzug befindet und maximal auf 8 % des Gesamtpreises des Vertrages beschränkt. Der pauschalierte Schadensersatz …
„Das ist für die Mieter in Deutschland eine positive Entscheidung. Sie sind die Gewinner dieses Contracting-Urteils“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 243/06).
Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter beim Wechsel vom normalen Betrieb einer Zentralheizung auf so genannte Wärmelieferungsverträge mit Drittunternehmen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit einhalten muss. Bei Wärmelieferungsverträgen – Contracting – werden Mieter…
Der Bundesgerichtshof hat erneut zur Haftung eines Anlagevermittlers von Fondsanteilen entschieden. Nach Auffassung des höchsten deutschen Zivilgerichts haftet dieser aus einem stillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrag, wenn er über die Sicherheit und Rentierlichkeit unrichtige Angaben macht und es gewähren lässt, dass der Anleger im vom Vermittler vorbereiteten Kaufauftrag an die Kapitalanlagegesellschaft unter allen in Betracht kommenden Anlegertypen (sicherheitsorientiert, konservativ, gewinnorientiert, risikobewusst) eingeordnet wird…
Nach dem neuen Straftatbestand des § 238 StGB können Stalker je nach Schwere der Tat mit Geldstrafen und sogar mit Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren bestraft werden. Opfer können grundsätzlich als Nebenkläger aktiv am Prozess gegen den Täter teilnehmen. Mit dem neuen Straftatbestand des § 238 StGB hat der Gesetzgeber unter der amtlichen Überschrift „Nachstellung“ in diesem Jahr eine Vorschrift geschaffen, die gezielt Stalking bekämpfen und Stalking-Opfer beschützen soll.
Danach können Stalker je nach Schwere der Tat mit Geldstrafen und s…
Altforderungen auf ihre Verjährung zum Jahresende 2007 hin überprüfen. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Wer kann, sollte am besten alle bis in das Jahr 2004 zurückreichenden Gelder einfordert. Denn die Verjährungsfrist beginnt mit Ende des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist:
Forderungen aus dem Jahr 2004 verjähren damit regelmäßig Ende 2007!
Verjährung hat zur Folge, dass ein Zahlungsanspruch nicht mehr juristisch durchgesetzt werden kann. Um das zu verhindern, ist rechtzeitig ein Mahnbescheid zu erlassen oder fr…
Mobbingklagen - Verjährungsfrist nicht drei Jahre, sondern dreißig Jahre ?
Über das Thema Verjährung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen bei einer Erkrankung durch Mobbing wurde möglicherweise schon Einiges gesagt und geschrieben und man wundert sich, was so manche Zeitgenossen und Rechtsanwälte hierzu zu sagen haben.
Insbesondere wird häufig angeführt, dass bei mobbingbedingten Erkrankungen die Regelverjährung von drei Jahren i.S.d. § 195 BGB anzusetzen sei, will man seinen Peiniger mit einer Schadensersatz- und Schmerzensgeld…
„Was tun, wenn es kracht?“
Mit dieser Frage beschäftigt sich zwangsläufig jeder, wenn er in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde. Am Wichtigsten ist dabei natürlich die Frage, wie der Geschädigte so schnell wie möglich sein Geld zur Reparatur des beschädigten Fahrzeuges und einen Ausgleich seiner sonstigen Schäden erhält.
Oft ist der Sachverhalt eindeutig und eine Regulierung der Schäden kann offenbar unproblematisch mit der gegnerischen Versicherung erfolgen. Den abzuwickelnden Schriftverkehr bieten die Reparaturwerkstätten daher nicht se…
Nach wie vor versendet die Kanzlei Rasch im Auftrag der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), dies ist der Weltverband der Phonoindustrie, nach eigenen Angaben pro Monat zwischen 3000 und 5000 (!) Abmahnschreiben, bei denen die angeblichen „Täter“ eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und eine„Vergleichssumme“ von nicht selten bis zu 5.000 € bezahlen sollen.
Insgesamt wird in den Medien bereits von über 40.000 Abmahnungen gesprochen, die bereits versandt wurden. Doch Hilfe naht!
Das Amtsgericht Offenburg …
… nicht gegeben, da die Geschäftsführung ohne Kontrolle über die Gelder verfügen konnte. Eine Mittelverwendungskontrolle fand also nur laut Prospekt, nicht jedoch in der Realität statt. Diesbezüglich sei der Prospekt fehlerhaft und dem Anleger stehe ein Schadensersatzanspruch zu. Denn dieser hätte vermutlich in Kenntnis von der fehlenden Mittelverwendungskontrolle den Zinsfond nicht gezeichnet. Es kommt nicht häufig vor, dass ein Gericht auch Schadensersatzansprüche gegen einen Mittelverwendungskontrolleur bejaht. In der Vergangenheit gingen diese …
… Ist der Anspruch einmal verjährt, kann er nicht mehr geltend gemacht werden.
Gerade die Frage der Verjährung kann in vielen Prozessen Schwierigkeiten bereiten. Nach unserer Auffassung beginnt die Verjährung erst dann, wenn der Anleger positive Kenntnis vom Schadensersatzanspruch hat, also in der Regel erst nach einer anwaltlichen Beratung.
Sie sollten sich demnach von einem auf das Kapitalanlagenrecht spezialisierten Rechtsanwalt fachkundig beraten lassen.
Für eine Erstberatung, die Ihre Chancen und Risiken abschätzen soll, stehen wir Ihnen gerne …
Eine weitere Abmahnwelle rollt durch die Republik. Deutschland soll nach Aussage von Clemens Rasch, Anwalt der führenden Firmen der Musikbranche „moralisiert“ werden. Die Musikindustrie wehrt sich gegen die Nutzer von Tauschbörsen, die zum Teil illegal gefertigte Kopien von Musik dort austauschen.
Staatsanwaltschaften und Gerichte werden derzeit mit einer Flut von Anzeigen und Gerichtsverfahren überzogen. Es ist laut Rasch von bis zum 5.000 Anzeigen / Abmahnungen pro Monat auszugehen. Geltend gemacht werden die Ansprüche von der Hamburger Ka…
… dem Kursverlust ein, sondern bereits bei Erwerb der Wertpapiere. Der BGH begründet diesen Zeitpunkt mit der schadensgleichen Vermögensgefährung, was in logischer Hinsicht richtig ist, aber dazu führen kann, dass beim wirtschaftlichen Schadenseintritt (Kursverfall) der an sich bestehende Schadensersatzanspruch bereits verjährt ist, weil der Erwerb der Papiere schon mehr als drei Jahre zurückliegt. Bei einer fahrlässigen Falschberatung ist dann nicht mehr viel zu machen, denn konkurrierende Deliktsansprüche lässt der BGH ebenfalls in der Frist des …
Die Bearbeitung eines „einfachen“ Verkehrsunfalls oder : „Es gibt viel zu tun“
Der Verkehrsunfall ist ein Ereignis, das den Verkehrsteilnehmer unvorhergesehen trifft, dieser ist oft regelrecht geschockt. Darüber hinaus befindet er sich in der unangenehmen Situation, dass ihm plötzlich seine "Mobilitätshilfe", das Fahrzeug, nicht mehr zu Verfügung steht. Er ist empört und erwartet, dass der Schädiger sofort alles unternimmt, um "den Zustand vor dem Unfall" wiederherzustellen.
Vorliegende Ausführungen beschreiben die Tätigkeit des Verkehrsanw…
Am 24.08.2007 wurde der neue EVB-IT Systemvertrag veröffentlicht. Der Vertrag wurde zwar sehnsüchtig von der Beschafferseite erwartet, löste dann aber wegen seines Umfangs und seiner Komplexität , Verwirrung, Ratlosigkeit ja oft Mutlosigkeit aus. Damit die Nutzer zumindest bezüglich der häufigsten Fragen eine schnelle Antwort finden, hat die IT-Recht Kanzlei die Antworten auf diese Fragen in der folgenden FAQ-Liste aufgeführt:
1. Was sind „EVB-IT?
2. Was ist ein IT-System?
3. Welchen Sachverhalt regelt ein IT-Systemvertrag?
4. Warum ist die…
„Augen auf beim Grundstückskauf“ – dies dürfte für die allermeisten Erwerber von Grundstücks- oder Wohnungseigentum eine absolute Selbstverständlichkeit darstellen. Schließlich handelt es sich beim Kauf einer Immobilie zumeist um eine Entscheidung fürs Leben. Anders als beim Bezug einer Mietwohnung geht man mit dem Erwerb eines Grundstücks oder einer Eigentumswohnung ein erhebliches finanzielles und nur schwer kalkulierbares Risiko ein. Ist die Immobilie wertstabil? Wird sich der gegebenenfalls angestrebte Mietzins erzielen lassen? Kommen Ren…
Der Dienstvertrag ist gerade bei IT-Anbietern, die sehr komplexe und womöglich auch störungsanfällige IT-Leistungen anbieten, ein sehr beliebter Vertrag. Der Grund ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 611 BGB. Danach wird derjenige, welcher Dienste zusagt, lediglich zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
Wesentliches Merkmal des Dienstvertrages ist damit, dass die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung im vereinbarten Zeitraum geschuldet wird und nicht ein kon…
Nachfolgend präsentiert die IT-Recht Kanzlei eine Übersicht derjenigen AGB-Klauseln, die immer mal wieder gerne abgemahnt werden. Schon an dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Gerichte in Deutschland die Abmahnfähigkeit von AGB-Klauseln recht unterschiedlich bewerten. So sind manche Gerichte der Ansicht, dass AGB-Klauseln so gut wie gar nicht abmahnfähig sind. Andere setzen dagegen bereits jeden kleineren rechtlichen Fehler mit einem „nicht nur unerheblichen“ (und damit auch abmahnfähigen) Wettbewerbsverstoß gleich.
Wer sich von v…
… Buche schlage. Hieraus ergeben sich für eine durchschnittliche anwaltliche Abmahnung bereits Kosten in Höhe von 546,69 € inkl. USt.
2. Anspruch auf Schadensersatz
Grundsätzlich kommt bei schuldhaft begangenen Urheberrechtsverletzungen auch immer ein Schadensersatzanspruch des Verletzten in Betracht. Für die Höhe des Schadensersatzes sind in der Rechtsprechung drei Berechnungsarten anerkannt:
Ersatz der erlittenen Vermögenseinbuße einschließlich des entgangenen Gewinns
Zahlung einer angemessenen Lizenz
Herausgabe des Verletzergewinns
Da in den …
Regensburg, 20.08.2007 - Millionen Bundesbürger genießen gerade in den Sommermonaten ihren wohlverdienten Jahresurlaub. Damit dem Urlaubsvergnügen nichts im Wege steht, vertrauen die meisten Urlauber einem „Fachmann“ und beauftragen ein Reisebüro oder einen Reiseveranstalter mit der kompletten Organisation und Durchführung des Urlaubs vom Transfer zum Flughafen über das Hotelzimmer bis hin zu einzelnen Ausflügen. In aller Regel kann der Urlaub dann auch – zum Glück – in vollen Zügen genossen werden, so dass sich die erhoffte Erholung schnell …
