CLLB Rechtsanwälte bereiten Klage gegen Bank wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Cobold 74 Anleihe vor.
München, Berlin 16.10.2008. Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereitet für ihre Mandanten zwischenzeitlich die ersten Klagen wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines "Lehemn-Papiers" vor.
Zur Erinnerung: Nach dem Zusammenbruch des US-amerikanischen Bankhauses Lehman Brothers befürchten Erwerber von Anleihen, die an die Zahlungsfähigkeit des Bankhauses L…
BSZ EV - Anlegerschutzanwälte CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger der ALAG Auto Mobil AG
München/Berlin, 16.10.2008 - Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertritt Anleger der ALAG Auto Mobil AG, welche im Zusammenhang mit der Empfehlung zum Erwerb einer atypisch stillen Beteiligung nicht hinreichend über die Risiken einer derartigen Beteiligung informiert wurden.
In diesem Zusammenhang weist Rechtsanwalt und BSZ e. V. Vertrauensanwalt Dr. Henning Leitz von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte darauf hin, dass un…
Bafin wusste offensichtlich bereits seit Juli 2008 von den Problemen der Hypo Real Estate Holding AG
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 16.10.2008, S. 19, war die Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) offensichtlich bereits seit Juli 2008 über die Mängel „in der Risikosteuerung der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRTE) und deren irischer Tochter Depfa“ informiert. Bereits im Februar 2008 hatte die Bafin eine Sonderprüfung vorgenommen und im Rahmen derselben Risiken in der Liquiditätssteuerung der HRE festgeste…
(dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 321/07), dass Vermieter nicht regelmäßig eine Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in den Mieterwohnungen durchführen müssen, ist nachvollziehbar“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs.
Die Karlsruher Richter lehnten Schadensersatzansprüche eines Mieters ab. Der hatte argumentiert, der Brand in der benachbarten Wohnung, der auch zu Schäden in seiner Wohnung geführt …
… wurde in den allermeisten Fällen über einen Bankberater abgeschlossen, der zuvor auch ein Beratungsgespräch geführt hatte und dann die Lehman-Brothers-Zertifikate empfahl.
Laut Rechtsanwalt Manfred Resch sind für eine Haftung der Beteiligten zwei Ansatzpunkte für das Bestehen eines Schadensersatzanspruches zu sehen: Zum Einen handele es sich bei den in den meisten Fällen verkauften Produkten gerade nicht um Schatzanweisungen, sondern um vergleichsweise komplexe Zertifikate, die als Basis zumeist einen Indexwert ausweisen. „Hier stellt sich die Frage, …
… bekannt sein müssen.
Anlegern, welche zwischen dem 29.09.2008 und dem 04.10.2008 Aktien der Hypo Real Estate Holding AG Inhaber-Aktien o.N, WKN: 802770 zu einem über dem derzeitigen Aktienkurs liegenden Kurs erworben haben, kann daher nach Ansicht der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte ein Schadensersatzanspruch zustehen, da der wahre Kapitalbedarf der Depfa – Bank Plc. erst mit Ad – hoc Mitteilung vom 4.10.2008 erkennbar war.
Anleger, die vor dem 29.09.2008 Aktien der Hypo Real Estate Holding AG Inhaber-Aktien o.N, WKN: 802770 erworben haben, können wegen …
… möglicherweise ein Anspruch gegen die Bank wegen fehlerhafter Beratung.
Das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) regelt außerdem, dass eine Bank keine Anlageempfehlungen geben darf, die nicht mit dem Interesse ihres Kunden übereinstimmen. Auch Fehler in den Verkaufsunterlagen können einen Schadensersatzanspruch ergeben. Hat ein Emittent eines Wertpapiers Risiken nicht ausreichend oder sogar falsch dargestellt, kann daraus ein Fall für die Prospekthaftung werden. Hier sollte unbedingt ein Fachmann zurate gezogen werden.
Dresdner Bank – Kundenwarnung blieb …
Aktionäre können möglicherweise Prospekthaftungsansprüche wegen irreführender Angaben zu den Abonnentenzahlen geltend machen
Börsenprospekt zur Kapitalerhöhung 2007 enthält unter Umständen eine irreführende Darstellung der Abonnentenzahlen
München, 6. Oktober 2008. Das im MDax notierte Unternehmen hatte am 2. Oktober 2008 gemeldet, dass es tatsächlich nur über 2,411 Mio. Abonnenten verfüge. Noch bei Vorlage der Quartalszahlen und insbesondere auch bei der Kapitalerhöhung letzten Herbst waren die Anleger allerdings von einer weitaus höheren …
Mit Urteil vom 19.08.2008 (Az: 24 U 28/08) hat das Oberlandesgericht Köln einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger vollen Schadenersatz zugesprochen. Der Anleger hatte auf Empfehlung der S-ProFinanz KölnBonn GmbH Beteiligungen an der Apollo Media GmbH & Co. 4 sowie der 5. Filmproduktion KG erworben.
Die S-ProFinanz KölnBonn GmbH, ein Tochterunternehmen der Sparkasse Köln / Bonn wurde vom OLG Köln dazu verurteilt, dem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger € 61.656,06 zu zahlen.
Auf Empfehlung eines für d…
Anlagevermittler, denen im Zusammenhang mit dem Vertrieb des Fundus-Fonds 27 Fehler unterlaufen sind, sollten gewarnt sein. Verschiedene Gerichte haben zuletzt Berater auf Schadensersatz verurteilt, weil sie ihre Kunden falsch beraten haben.
Das Landgericht Zwickau verurteilte eine Kölner Vertriebsgesellschaft zur Rückabwicklung der vermittelten Anteile. Der Anleger bekommt seine Einlage abzüglich erhaltener Ausschüttungen zurück. Der Fonds hatte in das Berliner Bürohaus „Pyramide“ investiert. Diese Investition hat sich zu einem wirtschaftlic…
Staatsanwaltschaft Düsseldorf erhebt Anklage gegen die Verantwortlichen der AdConti Pharma AG wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs.
Die Angeschuldigten hatten laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Jahr 2005 mehrere Dutzend Anleger mit einem Kapitalanlagemodell geworben, wonach die Anlegergelder mittels hochverzinslicher Darlehen verschiedenen Pharma-Großhändlern angeboten werden sollten. Die Rückzahlung der Anlagegelder sollte durch Bürgschaften einer in der Schweiz ansässigen Bürgschaftsgesellschaft garantiert werden.
Hier…
… Bank AG in Pirmasens, die wegen der entsprechenden falschen Empfehlung zusammen mit der Hypo Real Estate Holding AG ebenfalls auf Schadensersatz verklagt worden ist.
Der Schaden des Anlegers beläuft sich auf rund 14.000 Euro. Dieser Schadensersatzanspruch ergibt sich aus dem Wertpapierhandelsgesetz und setzt tatbestandlich eine falsche bzw. fehlerhafte AdHoc-Meldung voraus. Zuhal Canpalat: "Unser Mandant hat ausschließlich auf Basis einer fehlerhaften Meldung weiter investiert!" Daneben komme ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
… auf die individuellen Fehler der Anlageberatung abstellt, sondern feststellt, dass die Raiffeisenbank Feldkirchen einen eigenen aufklärungspflichtigen Wissensvorsprung hatte und sich zudem gegenüber dem Anleger in einem Interessenskonflikt befunden hat. Beides führt zu einem eigenen Schadensersatzanspruch gegen die Bank, wobei die BAG als Rechtsnachfolgerin der Raiffeisenbank Feldkirchen haftet.
Die Raiffeisenbank Feldkirchen hatte im Umfang von nahezu € 80 Mio. Beteiligungen für Anleger von Rentadomo- Immobilienfonds finanziert. Das Gericht führt …
Nach dem Zusammenbruch des US-amerikanischen Bankhauses Lehman Brothers befürchten viele Anleger den Verlust ihres Kapitals. Betroffen sind insbesondere die Erwerber von Zertifikaten des Bankhauses. Das US-amerikanische Bankhaus vertrieb in der Bundesrepublik die Lehman Brothers 4 X 6 % Deutschland Garntie Anleihe.
Von verschiedenen Banken und Anlagevermittlern wurde dieses Zertifikat ihren Kunden noch bis in den Sommer 2008 empfohlen, obwohl nach Angaben verschiedener Analysten in den Medien der Zusammenbruch des Bankhauses Lehman Brothers …
Hat in einem aktuellen Urteil Stellung zu der strittigen Frage genommen, wann die Verjährungsfrist für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs beginnt. Nach altem und neuem Recht verjähren solche Ansprüche wegen unerlaubter Handlung in 3 Jahren. Die Verjährungsfrist des § 852 BGB a. F. beginnt mit der Kenntnis des Betroffenen von Schaden und Schädiger. Diese Kenntnis ist nach der Rechtsprechung vorhanden, wenn dem Geschädigten bei einer Gesamtschau aller Umstände zuzumuten ist, auf Grund der ihm bekannten Tatsachen bei verständiger Würdigung …
Stuttgart, 09.09.2008 – Die Anleger der KS Index Immofonds GdbR aus Konstanz wurden jetzt per Rundschreiben vom 15.08.2008 über den angeblichen Liquidationsverlust der Gesellschaft informiert. Das maschinell erstellte Rundschreiben gibt jedoch keine Auskunft darüber, wie es zu den darin genannten Zahlen kommt.
Rechtsanwalt Marcel Seifert von der auf das Anlegerrecht spezialisierten Anwaltskanzlei Brüllmann Rechtsanwälte: „In den letzten Tagen häufen sich bei uns die Anfragen verunsicherter Anleger der KS Index Immofonds GdbR. Diesen stellt …
Anlageberaterin haftet auf Schadensersatz
Bremen, 04.09.2008 In einem von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) für einen Turmcenter-Geschädigten geführten Gerichtsverfahren hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 26.08.2008 - 37 O 757/07 - die beklagte Anlageberatungsgesellschaft zum Schadensersatz verurteilt. Danach ist die Beklagte verpflichtet, dem Anleger den Schaden in Höhe der Einlage zzgl. Agio abzüglich der Ausschüttungen zu erstatten.
Der betroffene Anleger aus Mörlenbach hatte sich im Jahre 1999 auf Empfehlung der beklagten Ber…
CSA Beteiligungsfonds: CLLB Rechtsanwälte erstreiten Schadenersatz für geschädigten Anleger gegen die Südfinanz AG zum Schadensersatz
Mit Urteil vom 28.08.2008 (Az.: 3 O 19/08) hat das Landgericht Regensburg einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger Schadensersatz in voller Höhe zugesprochen. Der Anleger hatte auf Empfehlung der in Regensburg ansässigen Südfinanz AG eine Kommanditbeteiligung an der CSA Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG in Form einer kombinierten Einmal- und Ratenanlage erworben.
Die Südfinanz AG wurde vom …
Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert:
Besprechung des Urteils des Landesarbeitsgerichtes Bremen, Aktenzeichen 3 Sa 284/99
Das eben genannte Urteil setzt sich mit den Voraussetzungen eines Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruches wegen Mobbings aus einem bereits beendeten Arbeitsverhältnis auseinander. Erstmals wurde durch diese obergerichtliche Rechtsprechung vorgegeben, dass immer dann, wenn ein Gemobbter seinen Schmerzensgeldanspruch damit begründet, er habe infolge des Mobbings seinen Arbeitsplatz verloren, der Verlust seines Arb…
BGH ENTSCHEIDET ÜBER SCHADENSERSATZANSPRÜCHE
EINES ANLEGERS IN EINEN FILMFONDS
Der Kläger und Prozessführer beteiligte sich im Jahre 1999 über die Beklagte, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, als Treuhandkommanditistin an der CINERENTA Gesellschaft für internationale Filmproduktion mbH & Co. Dritte Medienbeteiligungs KG in Höhe vom 50.000 DM zuzüglich 5% Agio. Um das wirtschaftliche Risiko so gering wie möglich zu erhalten war im Emissionsprospekt vorgesehen, dass ein Anteil in Höhe von 80 % der entstehenden Produktionskosten durch eine …
VIP-Medienfond-Anleger
Schadensersatzforderung aus fehlerhafter Beratung bis spätestens 31.12.2008 geltend machen.
Ca. 11.000 Anleger sind betroffen. Sie hatten in den Jahren 2003 und 2004 eine Gesamtsumme von 650.000.000,00 € in die Fonds VIP 3 und VIP 4 investiert. Die Fondanteile wurden als Steuersparmodel mit Kapitalgarantie verkauft, dies traf leider nicht zu, was die Investoren nun durch hohe Steuernachforderung teuer bezahlen müssen. Eine Vielzahl von Anlegern prüft im Moment über Anwaltskanzleien die Möglichkeit von Schadensersatzans…
Osnabrück, 20. August 2008. BRINKMANN, die Osnabrücker Kanzlei für Mediation, bietet seine anwaltlichen Ombudsmann-Services zur systematischen Korruptionsprävention speziell für kleine und mittelständische Unternehmen an. Rechtsanwalt, Mediator und Ombudsmann Marcus C. Brinkmann rät Unternehmern, sich der Bedrohung durch Korruption bewusst zu werden und die betrieblichen Strukturen frühzeitig durch einen externen anwaltlichen Experten auf Schwachstellen überprüfen zu lassen: „Wer das Thema Korruption nicht ernst nimmt, riskiert unter Umstände…
Das Landgericht München II hat in einem mehr als einem Jahr dauernden Prozess nun das Urteil gegen die Ex-Vorstände der Akzenta AG gefällt und die Ex-Manager zu hohen Haftstrafen verurteilt. Wegen gewerbsmäßigem Bandenbetrugs wurde der 57 Jahre alte Ex-Vorstandsvorsitzende der Akzenta AG zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Sein 32 jähriger Sohn erhielt eine Haftstrafe von fünf Jahren. Auch der 43 jährige Partner der beiden wurde mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren belegt.
Der jüngere Sohn des Ex-Vorstands…
Die Kanzlei Kälberer & Tittel Rechtsanwälte in Berlin warnt Anleger der VIP-Medienfonds vor einem Verlust ihrer Rechte gegenüber der Commerzbank und sonstigen Vermittlern der VIP-Fonds. Im Kern geht es um die Frage, wann die Schadensersatzansprüche der VIP-Anleger gegen ihre Anlageberater verjähren. "Die Commerzbank hat den Anlegern der VIP-Medienfonds jahrelang mit einem Verzicht auf die angeblich bestehende Verjährungseinrede Sand in die Augen gestreut. Jetzt baut sie offenbar darauf, dass die Anleger die Flinte ins Korn werfen", erklärt Re…
Wegner gratuliert Bundespolizei zur Festnahme von Schmierern
Vergangenen Dienstagabend gegen 18:50 Uhr nahmen Bundespolizisten drei Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren auf frischer Tat fest. Sie wurden dabei erwischt, wie sie ein Brückenbauwerk im Bereich der Schnellfahrstrecke in Spandau auf 20 qm mehrfarbig besprüht hatten. Die drei mit Schlagringen und einem Reizstoffsprühgerät ausgestatteten Jugendlichen versuchten zunächst zu flüchten, konnten jedoch wenig später überwältigt und verhaftet werden. Nach einer späteren Wohnungsdurchs…
Am 22.07.2008 fand die Fortsetzung der am 25.03.2008 unterbrochenen Gläubigerversammlung der Securenta AG statt. Vieles sei zwischenzeitlich passiert, wie Insolvenzverwalter Prof. Rolf Rattunde aus Berlin den ungefähr 50 Teilnehmern, zumeist Anlegeranwälte, erläuterte. Die unglücklich angelaufene Gläubigerversammlung am 25.3.2008 führte zu einer Reihe von offenen Rechtsfragen, so Rattunde. Offen sei zum Beispiel, ob es einer Bestätigung seiner damaligen Wahl als Insolvenzverwalter bedürfe. Vorsorglich wurde Rattunde in seinem Amt einstimmig b…
… 132/07) und 03.06.2008 (XI ZR 318/06) die Verjährungsfrage in Badenia Verfahren zugunsten der Anleger entschieden.
Durch eine Gesetzesänderung beträgt die Verjährungsfrist nach dem 01.01.2002 nur noch drei Jahre ab Kenntnis der Anleger von den anspruchsbegründenden Umständen, die für einen Schadensersatzanspruch maßgeblich sind. Diese Kenntnis kann nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH jedoch nur vorliegen, wenn den Anlegern klar gewesen sei, dass es sich bei der Badenia um die Schuldnerin dieser Schadenersatzansprüche handele. Hierzu sei – so der …
Auer Witte Thiel - Spezialist im Forderungsmanagement
München im Juli 2008: Das aktuelle Urteil des LG München (Az. 7 O 16402/07) mit der Aussage, dass Eltern für ihre Kinder auch im Internet haften, ist ein Schritt in die richtige Richtung für die Kanzlei Auer Witte Thiel. Auer Witte Thiel ist auf professionelles Forderungsmanagement spezialisiert und verfügt über langjährige Erfahrung mit Inkassofragen, insbesondere auch im Bereich Internet. Das Urteil gibt klare Handlungsanweisungen für Eltern und Kinder und stärkt die Durchsetzbarkeit vo…
Abgelehnte Bewerber haben trotz einer gegebenenfalls in diskriminierender Form verfassten Stellenausschreibung bei einer nicht ernst gemeinten Bewerbung keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (kurz: AGG).
Dies entschied jüngst das Landesarbeitsgericht Hamm in einem Urteil vom 26. Juni 2008 (Az.: 15 Sa 63/08). Das Gericht erweiterte damit den Kreis arbeitsgerichtlicher Instanzentscheidungen zur Frage der Entschädigungspflicht des Arbeitgebers bei Stellenausschreibungen diskriminierenden Inhalts.
Das AG…
Hamburg, 24.06.2008. Im April 2005 scheiterte Heidi Simonis tragisch in mehreren Wahlgängen und schied aus dem Amt der Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein aus. An diesem Tag und am Folgetag verfolgten und fotografierten sie Reporter der Bild-Zeitung in einem Einkaufszentrum und titelten "Danach ging Heide erst mal shoppen". Gegen die Veröffentlichung dieser - nach ihrer Auffassung privaten - Aufnahmen ging die Ex-Ministerpräsidentin zunächst erfolgreich beim Landgericht Berlin vor. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 24. Juni 2008 - VI Z…
CLLB Rechtsanwälte erstreiten in Vergleichen vor dem LG Münster für einen Anleger Rückzahlung von über 96 % dessen Einlagen in Beteiligungen an der Südwest Finanz Vermittlung Zweite AG
Mit Vergleich vom 19.06.2008 vor dem Landgericht Münster, Aktenzeichen 014 O 463/07 hat sich die Südwest Finanz Vermittlung Zweite AG dazu verpflichtet, einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger einen Betrag in Höhe von € 22.500,00 zurückzubezahlen, was über 96 % der geleisteten Einlagen und der Klageforderung entsprach. Der von der BSZ – Ve…
Insolvenzverwalter akzeptiert Schadensersatzansprüche der Anleger und stoppt Beitragseinziehung von Anlegern
Nachdem der bisherige Insolvenzverwalter Peter Knöpfel auf seinen eigenen Antrag hin aus dem Amt entlassen wurde, wurde mit Beschluss des Insolvenzgerichtes vom 04.06.2008 Prof. Rolf Rattunde, Kurfürstendamm 26a, 10719 Berlin, zum neuen Insolvenzverwalter bestellt.
Prof. Rolf Rattunde ist bereits Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über die Göttinger Gruppe Vermögens- und Finanzholding GmbH & Co. KG a.A.
Zur Begründung der …
Keine Verlängerung des Verjährungsverzichts durch die Commerzbank AG
Am heutigen Tag hat die Commerzbank AG die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein weiterer Verjährungsverzicht von Seiten der Commerzbank AG gegenüber den Anlegern der VIP Medienfonds 3 und 4 nicht erfolgen wird.
Die Commerzbank AG begründet dies damit, dass ihr zum Einen keine Plausibilitätsprüfungspflichtverletzung bezüglich der Verkaufsprospekte vorgeworfen werden könne und zum Anderen das Verschweigen von kick-back Zahlungen keine zum Schade…
Anklage gegen Verantwortliche der AdConti Pharma –
CLLB Rechtsanwälte empfiehlt, der AdConti Pharma gewährte Darlehen zu überprüfen
Die AdConti Pharma warb mit Sitz in Viareggio, Italien, in Deutschland mit hohen Zinsversprechungen. Presseberichten zufolge wurden Interessenten Zinsen von insgesamt bis zu 17 % pro Jahr in Aussicht gestellt. Im Gegenzug sollten die Anleger der AdConti Pharma Darlehen zur Verfügung stellen. Als Sicherheit erhielten sie Bürgschaften der Zuger Bürgschaftskasse. Sofern die Vorwürfe zutreffend sind, wurde den Anle…
… Weise, eine - abweichend von § 97 Abs. 1 UrhG - verschuldensunabhängige Haftung des Abgemahnten für etwaige Schäden zu begründen. Für den Abgemahnten besteht freilich keinerlei Veranlassung, per Unterlassungserklärung einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch des Rechtsinhabers zu begründen.
Fazit:
Als Empfänger einer Abmahnung sollten Sie die beigefügte Unterlassungserklärung nicht wie von der Gegenseite vorformuliert, sondern vielmehr entsprechend modifiziert abgegeben. Vor der eigenständigen Formulierung einer modifizierten Unterlassungserklärung …
Medico Immobilienfond Nr. 30 in Notlage – Anleger setzen außerordentliche Gesellschafterversammlung durch.
Kapitalmarktrecht: LG Düsselddorf verurteilt Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG zu Schadenersatz
Das Landgericht Düsseldorf verurteilt Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG wegen unzureichender Aufklärung über die Risiken einer Beteiligung an der Medico Immobilien Fonds Nr. 33 KG zur Zahlung von Schadensersatz.
Mit Renditeversprechen von 15 und mehr Prozent konnten Initiatoren bereits geschlossener Medico-Immobilienfonds Ende vergang…
Im IT-Bereich stellt das Firmen-Know-How, die Datensammlungen und der Quellcode der selbst entwickelten Software oft das eigentliche Betriebskapital dar. Dieses gilt es folgerichtig mit allen Mitteln zu schützen. Dennoch ist es oft nicht vermeidbar, vertrauliche Informationen mit Wettbewerbern bereits bei Vertragsanbahnung auszutauschen. Ein solcher Austausch erfordert zwingend eine Geheimhaltungsvereinbarung, die aber oft hinsichtlich Ausprägung und Umfang Unsicherheiten bei den Vertragspartnern auslöst.
Die IT-Recht-Kanzlei wird daher imm…
Grundurteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf: Schadenersatz für Anleger der 8. Dreiländer Handels Beteiligung (8. DHB) und 9. Dreiländer Handels Beteiligung (9. DHB)
Mit Urteil vom 18.4.2008, Az.: I – 16 U 275/06 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger dem Grunde nach Schadensersatz zugesprochen. Der Anleger hatte auf Empfehlung der verurteilten Beratungsgesellschaft in die 8. Dreiländer Handels- und Beteiligungsgesellschaft – Walter Fink – KG (8. DHB) sowie in die 9. Dreiländer Hand…
… welches die Rechtsfrage zu beantworten hatte, ob derjenige, der Thumbnail verwende, ohne über eine Urhebernutzungslizenz zu verfügen, dem Urheber Schadensersatz zu leisten habe. Auch das Gericht in Bielefeld bejaht zwar die Urheberrechte an den Vorschaubildern; verneint aber den Schadensersatzanspruch. Das Gericht meint, Schadensersatz gebe es nur, wenn die Zahlung einer Lizenz der Verkehrssitte entsprechen würde. Eine solche Verkehrssitte habe sich bei der Verwendung von Vorschaubildern noch nicht herausgebildet (Urt. v. 08.11.2005 – 20 S 49/05, CR …
Nürnberg/Brüssel. Mindestens 13 Milliarden Euro sollen nach Schätzung der EU-Kommission den durch Kartellabsprachen Geschädigten zukommen. Das heute, am 3. April 2008 veröffentlichte Kartell-Weissbuch macht Vorschläge zur zivilrechtlichen Durchsetzung von Schadensersatz gegen Kartelltäter.
Und das tut Not: Den volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden, der Unternehmen und Verbrauchern durch Kartelle jährlich entsteht, schätzt die EU-Kommission auf 13 Milliarden Euro bis über 37 Milliarden Euro ein.
Das Weissbuch will dazu beitrage…
… einige bereits länger bekannt und daher in bestimmten Fällen verjährt waren. Der Bundesgerichtshof hat einer zum Teil völlig unlogischen Rechtsprechung einiger Gerichte mit einer aktuellen Entscheidung nunmehr eine klare Absage erteilt. Lässt sich ein Schadensersatzanspruch auf mehrere Beratungsfehler stützen, beginnt nach Ansicht des BGH die kenntnisabhängige Verjährungsfrist nach neuem Verjährungsrecht für jeden Beratungsfehler gesondert zu laufen. Im entschiedenen Fall haben die klagenden Anleger von der beklagten Gesellschaft eine Eigentumswohnung …
Der Trend hin zum "private enforcement" wird immer deutlicher. Horrende Schadensersatzansprüche gegenüber Kartelltätern können die betroffenen Unternehmen in den wirtschaftlichen Ruin treiben. Noch plätschert die Schadensersatzwelle, doch EU-Kommissarin Neelie Kroes will die den erfolgreichen Schadensersatzklagen entgegenstehenden Hürden beseitigen.
Auf dem Praxisseminar Private Kartellrechtsdurchsetzung am 18. April 2008 in Frankfurt/M. geben erfahrenen Referenten anhand von Fallbeispielen einen Überblick über die Gegenstände und Gefahren d…
„Anlegergelder wurden in Milliardenhöhe verbrannt“, urteilt Insolvenzverwalter Peter Knöpfel.
Stuttgart, 25.03.2008: Heute fand die Gläubigerversammlung vor dem Insolvenzgericht in Göttingen statt. Über acht Monate ruhte das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Securenta AG aufgrund eines Streits über die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts Göttingen.
In seinem Bericht an die Gläubigerversammlung zeichnete der Insolvenzverwalter ein genaues Bild über den Vermögensstatus der Insolvenzschuldnerin: Die Gesellschaft verfüge lediglich über e…
Bögelein und Dr. Axmann Rechtsanwälte konnten für ein Dutzend Anleger in zwei „Sammelverfahren“ vor dem OLG Nürnberg (Az. 2 U 2413/06) und dem LG Nürnberg (Az. 9 O 7977/05) Schadensersatzansprüche von 106.054€ und 133.762€ gegen Top-Vermittler einer Kapitalanlagegesellschaft sicherstellen.
In den Verfahren berief sich der Vermittler erfolglos auf seine Tätigkeit als Außendienstmitarbeiter einer Vermittlungsgesellschaft, um seiner persönlichen Haftung zu entgehen. Die Gesellschaft hatte mit betrügerischen Anlagegeschäften einen Gesamtschaden…
Es scheint, als sei der lang ersehnte Traum wahr geworden, wenn plötzlich offiziell aussehende Post mit der feierlichen Ankündigung ins Haus flattert: „Sie haben gewonnen…!“ – Was bei Absendern aus dem Inland oft leicht als Betrug zu erkennen ist, stellt sich schon ganz anders dar, wenn für die vermeintliche Gewinnankündigung eine seriös wirkende Organisation im Ausland verantwortlich zeichnet. Die anwaltliche Praxis hat in letzter Zeit mit Fällen zu tun, in denen man den Opfern eigentlich nicht einmal den Vorwurf besonderer Leichtgläubigkeit…
Der BGH verschärft seine Rechtsprechung bei der Prospekthaftung. In einer aktuellen Entscheidung urteilte das Gericht über die Klage eines stillen Gesellschafters gegen Vorstandsmitglieder der insolventen Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG auf Schadensersatz. Diese begründete der Kläger damit, dass der Emissionsprospekt, den er vor Vertragsschluss nicht erhalten hatte, in wesentlichen Punkten unvollständig gewesen sei. Demgemäß berief sich der Anleger auf die Grundsätze der Prospekthaftung, obwohl er den Prospekt…
Besprechung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 25.10.2007, Aktenzeichen 8 AZR 593/06
Der Begriff wegweisend wird bei der Besprechung von Urteilen geradezu inflationär verwendet. Beim zu besprechenden Urteil ist diese Bewertung allerdings angebracht. Worum ging es?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Rechtsfrage zu befassen, wann der Arbeitgeber einem durch seine Vorgesetzten gemobbten Arbeitnehmer Schmerzensgeld schuldet. Noch die Instanzgerichte hatten eine Haftung des Arbeitgebers deshalb abgelehnt, weil ihrer Ansich…
… Einwendungen erhob, wurde grundsätzlich von der Bundesagentur für Arbeit verklagt. Dabei stützte sich die Bundesagentur für Arbeit maßgeblich auf eine Entscheidung des BGH vom 26.06.1989 – Aktenzeichen II ZR 289/88 – nach der der Bundesagentur für Arbeit ein Schadensersatzanspruch gemäß § 826 BGB gegen den Geschäftsführer einer GmbH zustehen konnte.
Wenn sich die Geschäftsführer bisher mit dem Argument verteidigten, dass die Bundesagentur für Arbeit auch bei rechtzeitiger Stellung des Insolvenzantrages genausoviel Insolvenzgeld an die Arbeitnehmer hätte …
Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs
(dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs schafft Rechtssicherheit. Jetzt ist klargestellt, dass Rauchen in der Wohnung grundsätzlich zulässig ist und keine Schadensersatzansprüche auslöst“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, das heute verkündete Raucherurteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 37/07).
Nach der Entscheidung der Karlsruher Richter machten sich Raucher nur ausnahmsweise schadensersatzpflichtig. Voraussetzung wäre, dass…
