Das Oberlandesgericht Düsseldorf verneint in einem jetzt bekanntgewordenen Urteil den Schadensersatzanspruch einer Bank gegen den Wirtschaftsprüfer eines Unternehmens wegen Kreditgewährung aufgrund eines fehlerhaften Jahresabschlusse nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter. Nur ganz ausnahmsweise werden Dritte in den Schutzbereich des Prüfvertrages mit einem Wirtschaftsprüfer einbezogen.
Ein Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei Prüfungen von Jahresabschlüssen …
… u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat führt aus, dass der Kläger dem Grunde nach Detektivkosten verlangen kann. Das Abhängen fremder Plakate stellt eine unlautere Behinderung des Wettbewerbers nach § 4 Nr. 10 UWG dar und löst einen Schadensersatzanspruch aus, zu dem auch die Detektivkosten gehören. Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit ist ein konkreter Verdacht, der hier vorlag. Erforderlich ist weiter, dass der Geschädigte die vom Detektiv getroffenen Feststellungen nicht mit eigenen Mitteln, z.B. eigenen Angestellten treffen …
München, 05. Oktober 2009 – Wie dem Geschäftsbericht der Garbe Logimac AG vom 06.08.2009 zu entnehmen ist, nimmt die Gesellschaft eine Reduzierung der Ausschüttungen um die Hälfte vor. Damit bestehen nach Auffassung der Kanzlei CLLB erste Anhaltspunkte für die Befürchtung, dass den Beteiligungen an dieser Gesellschaft eine prospektgemäße Entwicklung versagt bleiben wird. Jedenfalls kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht von vornherein und definitiv ausgeschlossen werden, dass im schlimmsten Fall und bei Zusammentreffen mehrerer ungünstiger Umständ…
… Verletzung ihrer Pflichten aus einem Anwaltsvertrag. Der Kläger führte vor dem Landgericht Heidelberg einen Rechtsstreit gegen seinen Architekten X auf Schadensersatz, in dem er von der Beklagten vertreten wurde. Im Jahr 2005 sprach das Landgericht dem Kläger einen Schadensersatzanspruch in Höhe von ca. 65.000 € nebst Verzugszinsen von 30.000 € zu. Dieses Urteil wurde rechtskräftig. Der Kläger beauftragte die beklagten Anwälte mit der Abwicklung dieses Urteils.
Trotz Zahlungsaufforderung und Fristsetzung durch die Beklagte zahlten weder Herr X noch …
Solange die herbstlich verfärbten Blätter an den Bäumen hängen, sind Laubblätter ein optisches Erlebnis. Doch wenn sie auf den Boden segeln, geht der Streit um ihre Beseitigung los.
Sobald das erste Herbstlaub fällt, rückt für Mieter, Vermieter und Wohnungseigentümer gleichermaßen die Frage nach der Beseitigung in den Vordergrund. Viele Kommunen, die eigentlich für die Beseitigung von Laub auf den Gehwegen verantwortlich sind, haben diese Aufgabe über Ortssatzungen auf die Anwohner abgewälzt. Dies bedeutet, der Eigentümer hat den schwarzen P…
… hat das Berufungsgericht die Zahlungsklage wegen unterlassener Schönheitsreparaturen abgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel unwirksam ist und daher ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Schönheitsreparaturen nicht besteht. Der Senat hat seine Rechtsprechung fortgeführt, nach der eine Klausel, welche den Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen in "neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen", wegen unangemessener …
In vielen Kündigungen weist der Arbeitgeber darauf hin, dass der Mitarbeiter verpflichtet ist, sich unverzüglich arbeitslos zu melden. Kommt es anschliessend im Rahmen von Verhandlungen zu einem Aufhebungsvertrag wird oft nicht darauf hingewiesen, dass es später bei dem Bezug von Arbeitslosengeld zu Nachteilen, insbesondere einer Sperrzeit oder einem Ruhen von Ansprüchen kommen kann. Unterlässt es der Arbeitgeber hierauf hinzuweisen, stellt sich die Frage ob der Arbeitgeber sich schadensersatzpflichtig macht.
Das LAG-Mecklenburg-Vorpommern (…
Wie das Amtsgericht Rosenheim mitteilte, hat es am 15.09.2009 das Insolvenzverfahren über die Akzenta AG eröffnet. Das Unternehmen hatte am 15.04.2009 selbst den Antrag wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit gestellt. Das Amtsgericht Rosenheim hat dies nun mit Beschluss vom 15.09.2009 bestätigt. Gleichzeitig wurde als Insolvenzverwalter Herr Rechtsanwalt Axel Bierbach eingesetzt.
Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich ist bereits seit einigen Jahren in dem Fallkomplex A…
Aufgrund des Einbruchs der Frachtraten und der Preise für Containerriesen deckt bei etlichen Schiffen die Charter die Kosten nicht mehr oder um die Kredite zu tilgen und Zinsen aufzubringen. Viele Anteileigerner fürchten um ihre Investments und werden derzeit mit Nachschussforderungen, dem wirtschaftlichen Totalverlust sowie der Rückforderung von Ausschüttungen konfrontiert.
Betroffen sind eine ganze Reihe von Emissionshäusern. So wurden für zwei der drei Fonds des Dachfonds Ownership V die Insolvenzverfahren im August 2009 eröffnet, als die…
München, 20.08.2009. In wenigen Wochen jährt sich die Insolvenz des US-amerikanischen Bankhauses Lehman Brothers zum ersten Mal. Seitdem die Insolvenz von Lehman Brothers bekannt wurde, haben eine Vielzahl von geschädigten Anlegern das Bestehen von Schadensersatzansprüchen gegenüber den beratenden Banken prüfen lassen.
Wie der Tagespresse zu entnehmen war, haben bereits einige Landgerichte Schadensersatzansprüche einzelner Kreditinstitute im Zusammenhang mit einer Beratung, die zum Erwerb von sogenannten „Lehman-Papieren“ geführt hat, bejaht…
Angesichts der sich häufenden anlegerfreundlichen Rechtsprechung im Bereich der geschlossenen Fonds sollte hierzu einmal zusammenfassend Stellung genommen werden:
Geschlossene Fonds sind unternehmerische Beteiligungen:
Der Anleger beteiligt sich als Kommanditist oder BGB-Gesellschafter an der Gesellschaft und trägt damit ein unternehmerisches Risiko. Auf Grund des damit verbundenen Totalverlustrisikos der Einlage und des Risikos der Haftung mit dem Privatvermögen sind derartige Fonds von vornherein nur für solche Anleger geeignet, die als…
Jahrelang waren Medienfonds aufgrund ihrer extrem hohen Steuervorteile zu Beginn des Beteiligungsverhältnisses sehr beliebt. Laut FAZ haben allein bei den großen Anbietern von Medienfonds, Hannover Leasing, KGAL und LHI rund 50.000 Anleger insgesamt 4,2 Milliarden Euro in derartigen Fonds angelegt. Nicht selten konnten die Anleger fast 100% der Beteiligungssumme als steuerlichen Anfangsverlust geltend machen. Bei einem entsprechenden Höchststeuersatz konnten somit bereits im ersten Jahr Steuervorteile von mehr als 50% der Beteiligungssumme er…
Deutsche Anleger, die in Zertifikate der US-Bank Lehmann Brothers investiert haben, werden seit geraumer Zeit die Entwicklungen mit Interesse verfolgen. Allerdings sollte jeder, der durch den Kauf von Zertifikaten und die Insolvenz von Lehmann Brothers finanziellen Schaden erlitten hat, die Dinge nicht nur beobachten, sondern ebenfalls aktiv werden. Eine Klage wird hier aller Voraussicht nach, unvermeidlich sein.
Im ZDF-Fernsehmagazin Frontal 21 erklärte der Insolvenzverwalter der zahlungsunfähigen Bank Lehman Brothers am 07.04.2009 in den N…
Die Kanzlei Seehofer prüft derzeit für geschädigte Anleger Schadensersatzansprüche gegen das Accessio Wertpapierhandelshaus, welche früher unter dem Namen Driver & Bengsch auftraten und dabei Anlegern nach Eröffnung eines Tagesgeldkontos dazu „rieten“, eine doch viel bessere Geldanlagemöglichkeit wie z.B. den Kauf von Unternehmensbeteiligungen oder ähnlichem vorzunehmen.
Eine Vielzahl von Mandanten haben die Kanzlei Seehofer beauftragt, Schadensersatzansprüche gegen das Accessio Wertpapierhandelshaus AG geltend zu machen. Die Accessio AG warb…
Wie erst kürzlich bekannt wurde, hat die Finanzverwaltung in Bayern entschieden, dass die anfänglichen Steuervorteile für die in den Jahren 1998 bis 2005 aufgelegten Medienfonds mit Schuldübernahmestruktur rückwirkend weitestgehend aberkannt werden.
Damit bestätigen sich die schlimmsten Befürchtungen der betroffenen Anleger. Dadurch, dass die Finanzverwaltung den Barwert der Schlusszahlung als fondseitigen Ertrag im ersten Jahr aktiviert, entfallen die steuerlichen Anfangsverluste weitestgehend. Dieses Praxis der Finanzverwaltung wird von vi…
Anleger, die meinen, dass Sie wegen der von ihnen getätigten Anlagen Schadensersatzansprüche gegen Vermittler und/oder Finanzinstitute (oder Andere) haben, sollten sich rechtlich beraten lassen.
Nicht in jedem von der Rechtsprechung für einen Anleger entschiedenen Rechtsstreit - z. B. jüngst in Sachen Hamburger Sparkasse - kann dieser auf andere, wenn auch gleichgelagerte Sachverhalte übertragen werden.
Anleger sollten frühzeitig ihre Ansprüche anmelden und sich anwaltlicher Hilfe bedienen. Auch Verbraucherschutzverbände können Hilfestellu…
Das BAG hatte kürzlich über einen Fall des Anspruchs auf Freistellung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber von der Haftung zu entscheiden. Dieser Fall war für den Arbeitnehmer brisant , weil eine Ausschlussfrist nach BAT vereinbart war.
Der Anspruch des Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird jedenfalls dann fällig, wenn der Arbeitnehmer im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen eine Verurteilung zum Schadensersatz einstellt.
Der Kläger ist bei der Beklag…
… geltend gemacht werden.
Ferner sollte auch in diesem Fall das so genannte "Kick-Back" Urteil des BGH aus 2006 bestätigt im Jahr 2009 eine erhebliche Rolle spielen. Der BGH nimmt im Falle der fehlenden Informationen über Provisionen und deren Höhe durch den Bankberater einen Schadensersatzanspruch zugunsten der Anleger an. Während bisher angenommen worden ist, dass das Urteil hauptsächlich nur für Banken bindend ist, hat die Kanzlei Leipold & Coll. erst diese Woche vom LG Hamburg bestätigt bekommen, dass das LG Hamburg das "Kick-Back" Urteil auch …
Durch die Abmahnung haben Unternehmen die Möglichkeit, Wettbewerber, die sich rechtswidrig verhalten, zur Einhaltung der gesetzlichen Regelungen aufzurufen.
Doch auch für Abmahnungen gibt es wiederum Vorschriften, die es zu beachten gilt.
Sie dürfen nicht als einzigen oder aber als Hauptzweck der Gewinnerzielung dienen.
Dies stellten am 28.04.2009 auch die Richter am OLG Hamm (Az.: 4 U 216/08) fest.
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Unternehmen, das im Internet u.a. Spielwaren vertrieb, einen Mitbewerber abgemahnt, weil er sich wettbewer…
Was mehr als tausend Anleger befürchtet haben, ist nun Wirklichkeit geworden. Die Volkssolidarität Sozialimmobilien GmbH VSI und die Volkssolidarität Sozialimmobilien Fonds GmbH & Co. KG haben am 3. Juli 2009 Insolvenz angemeldet. Das Amtsgericht Rostock hat Rechtsanwalt Herbert Hülsbergen zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.
Viele Anleger sind geschockt, hatten sie doch auf den guten Ruf der Volkssolidarität vertraut. Sie laufen Gefahr, einen Totalverlust ihrer Geldeinlage zu erleiden.
Was ist zu tun? Der Insolvenzverwalter wird ei…
CLLB Rechtsanwälte machen für Anleger Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung in Zusammenhang mit einer hochkomplexen strukturierten Hybridanleihe geltend
München, 07. Juli 2009. Der Skandal um die IKB Deutsche Industriebank AG weitet sich nun auch auf die HypoVereinsbank AG aus. Letztere war maßgeblich an der Emission einer so genannten Hybridanleihe (ISIN DE0008592759) beteiligt und hatte einem Kunden, der zuvor noch nie in Wertpapiere investiert hatte, empfohlen, sich die Papiere ins Depot zu le-gen. Dabei, so der Vorwurf, hätten die…
… ein aktuelles Urteil zum Reiserecht. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 30. April 2009 entschieden, dass Fluggästen, welche einen Anschlussflug verpassen, keine pauschale Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung zusteht. Dennoch kann dem jeweiligen Fluggast ein vertraglicher Schadensersatzanspruch gegen die Fluggesellschaft zustehen, so Auer Witte Thiel.
In zwei ähnlichen Fällen waren beide Kläger Fluggäste der beklagten Fluggesellschaft. Bei dem von Auer Witte Thiel vorgestellten Fall ging es um eine Flugreise von Frankfurt am …
… Wertpapierkunden, denen Kick-Back-Provisionen im Zusammenhang mit der Beratung zum Kauf von Wertpapieren verschwiegen wurden, noch Schadensersatzansprüche geltend machen, auch wenn der Erwerbsvorgang länger als drei Jahre zurückliegt. Der BGH hat auch klargestellt, dass der Schadensersatzanspruch sich auf die vollständige Rückabwicklung des Geschäfts richtet. Der Anleger erhält somit den gezahlten Kaufpreis Zug-um-Zug gegen Übertragung der Wertpapiere zurück.
Dass die Bank nicht vorsätzlich Kick-Back Provisionen verschwiegen hat, muss die Bank beweisen. …
RECHTSANWALT & JOURNALIST
OLAF KRETZSCHMAR INFORMIERT
Oft hilft schon die Rückbesinnung auf die eigentlichen Stärken des eigenen Unternehmens, also die Konzentration auf das eigentliche Kerngeschäft, um in Krisenzeiten das eigene Unternehmen wieder in einigermaßen sichere Bahnen oder sogar zu herausragendem wirtschaftlichen Erfolg zu führen.
Um beim nächsten Aufschwung ganz vorn mit dabei sein zu können, ist es jetzt – in mitten der Wirtschaftskrise – jedenfalls aber von ganz herausragender Wichtigkeit, einen Moment inne zu halten und zu pr…
… eingeräumten Urheberrechte verletzt, steht neben dem Anspruch auf Unterlassung insbesondere ein Anspruch auf Schadensersatz. Die Höhe und die Berechnung des zu ersetzenden Schadens bietet Anlass für Auseinandersetzungen.
Inhalt
I. Urheberrechtlicher Schutz
II. Schadensersatzanspruch um Urheberrecht
III. Höhe des Schadensersatzanspruches
IV. Berechnungsansätze
V. Schadenserhöhungspositionen
VI. Fazit
I. Urheberrechtlicher Schutz
Die Urheberrechtdiskussion ist uralt. Schon Luther bezeichnete jeden Nachdruck als einen Raub an fremdem Gut. Spätestens mit der …
… erschwerenden Umstände liegen weder in der Sphäre des Reiseveranstalters noch in der des Reisenden.
Rechtsfolge: Der Reisende muss eine Entschädigung auch für die Leistungen zahlen, an denen er infolge der Vertragsaufhebung kein Interesse mehr hat, sowie die Hälfte der Rückbeförderungskosten tragen.
6. Anspruch auf Schadensersatz
Der Schadensersatzanspruch kann neben den anderen Ansprüchen geltend gemacht werden. Unter folgenden Voraussetzungen besteht gemäß § 651f BGB ein Anspruch auf Schadensersatz:
. Mangel der Reise oder des …
Der Bundesgerichtshof hat am 28. Mai 2009 entschieden, dass dem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (Fluggastrechteverordnung) zusteht, wenn er wegen Verspätung des Zubringerflugs einen Anschlussflug verpasst Auch eine Minderung des Flugpreises scheidet in solch einem Fall aus.
Der …
nsbesondere Schadensersatzansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung. Dies gilt vornehmlich dann, wenn die Anlageberater die Kapitalanlage als sicher und gefahrlos bezeichneten, ohne auf die besonderen Risiken, die dieser Beteiligung eigen sind, hinzuweisen. Ein weiterer Ansatzpunkt sind verschwiegene sog. Kick-backs. Nach der Rechtsprechung müssen Anlagevermittler ihre Kunden über Zahlungen des Emittenten an sie unaufgefordert aufklären. Haben dies die Berater unterlassen, kann auch hieraus ein Schadensersatzanspruch abgeleitet werden.“
… Estate AG ist in zwei Fällen verurteilt worden, Anleger zu entschädigen, die sich als atypisch stille Gesellschafter an der GRE Global Real Estate AG beteiligt hatten. Das Landgericht Rostock ist zu der Überzeugung gelangt, dass dem Anleger ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung bei den Vertragsverhandlungen die zur Zeichnung der Beteiligung geführt haben, zusteht. Dieser Schadensersatzanspruch ist gerichtet auf Rückzahlung der geleisteten Einlagen Zug um Zug gegen Rückübertragung der Beteiligungen.
Das Landgericht Rostock sah …
Mit einem Paukenschlag endet die zusammenfassende Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer Berlin, bei welcher die Staatsanwaltschaft Leipzig im Ermittlungsverfahren gegen den Wirtschaftsprüfer Wolfgang Weber ein Sachverständigengutachten erstellen ließ.
Die Wirtschaftsprüfkammer Berlin kam zu dem eindeutigen Ergebnis, dass der Wirtschaftsprüfer Wolfgang Weber der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG für den Jahresabschluss 2004 keinen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk hätte erteilen dürfen, war dieser nicht einmal ordnungsgemäß zum …
Galt in den letzten Jahren Dubai als sicherer Hafen für Investorengelder, hat sich die Lage innerhalb der letzten Monate dramatisch geändert. Investitionen können nicht vorgenommen werden, Anleger sind verunsichert und Ausschüttungen fallen aus. Ein ganzes Marktsegment befindet sich in der Kritik.
„Lage, Lage, Lage“, die wohl wichtigsten Kriterien für eine Immobilieninvestition. Und die Lage war gut! Ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum im zweistelligen Bereich, ein unvergleichbarer Bauboom in den gesamten arabischen Emiraten, Superlat…
Citibank bietet Lehman-Geschädigten Entschädigung an!
Nach einem zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit der Citibank abgestimmten Punktesystem können Anleger, die von der Citibank Lehman-Zertifikate erworben haben, Entschädigung erwarten.
Ob und in welcher Höhe eine Zahlung erfolgt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Für folgende Fälle wird aber keine Entschädigung angeboten:
° bei Käufen, die vor dem 01.06.2006 erfolgt sind, weil in diesen Fällen Schadensersatzansprüche verjährt sind
° bei bereits anhängigen Ge…
Bremen, 28.05.2009 Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) haben u.a. gegen die European Primes AG, die Vienna-Life Lebensversicherung AG und die dänische Sydbank A/S als finanzierende Bank eine erste Klage beim Landgericht Hamburg eingereicht. Der betroffene Anleger hatte sich über eine überwiegend fremdfinanzierte fondsgebundene Lebensversicherung an einem Investmentfonds beteiligt. Dabei handelt es sich um den Primes Life One Dynamic-2-Fonds, einem sogenannten Dach-Hedge-Fonds. Nach Auffassung von hrp klärt der Prospekt der European Primes …
Düsseldorf, 26.5.2009: Mit dem am 22. Mai veröffentlichten Urteil vom 24. März 2009 (Az.: XI ZR 456/07) hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) unter seinem neuen Vorsitzenden Wiechers die Chancen für Anleger zur erfolgreichen Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen Banken wegen arglistiger Täuschung deutlich verbessert. In seiner Urteilsbegründung erteilt der Senat dem Vorgehen des Berufungsgerichts, dem Oberlandesgericht Karlsruhe, eine eindeutige Absage, mögliche Schadensersatzansprüche (hier: gegen die Gründungsgesells…
Seit langem besteht für Handelsgesellschaften die gesetzliche Verpflichtung, Jahresabschlüsse zu veröffentlichen. Die Volkssolidarität Sozialer Immobilienfonds GmbH & Co. KG (VSI) ignoriert diese Verpflichtungen. Dies ist besonders bedenklich, weil die VSI die Gelder von hunderten oder tausenden von Anlegern betreut.
Nachdem sie in einem Rundbrief erfahren haben, dass sie mit der Rückzahlung von Ausschüttungen aus dem Jahr 2007 rechnen müssten, sorgen sich die meist älteren Anleger um ihre Ersparnisse.
Die Volkssolidarität hatte seit Ende…
Erfolg für Anlegerin: Einigung mit Hamburger Sparkasse
In einem von der Rechtsanwaltskanzlei Menz und Partner, Memmingen, geführten Verfahren ist es einer Anlegerin gelungen, ihre derzeit faktisch wertlosen Lehman Zertifikate an die Bank zu verkaufen und so teilweise Schadensersatz zu erhalten. Die Anlegerin hatte über 15.000 € in Lehman Zertifikate investiert. Im Wege einer außergerichtlichen Einigung ver-pflichtete sich nunmehr die Hamburger Sparkasse, der Anlegerin 8.000 € zu bezahlen und ihr die Lehman Zertifikate zu diesem Preis abzuneh…
Schadensersatz wegen Falschberatung bei Multi Advisor Fund I GbR
Das Landgericht Stuttgart hat die European Securities Invest SECI GmbH Wertpapierhandelsbank (SECI) in einem von der Kanzlei Dr. Storch erstrittenen Urteil wegen Aufklärungspflichtverletzungen bei dem Vertrieb von Beteiligungen der Multi Advisor Fund I GbR zur Leistung von Schadensersatz verurteilt. Die SECI muss danach die gesamten Einzahlungen an unsere Mandanten zurückerstatten.
In dem Verfahren hatte der Vermittler ausgesagt, dass über die Risiken der Anlage im Vermittlungs…
… Großen Kreisstadt Gorlitz vom 11.08.2008, mit dem die Stadt Gorlitz zu einem Vergleich aufgefordert worden war, rechtmaßig ist. Hintergrund sind die schon seit einigen Jahren „anhangigen“ Versuche des Stadtrats der Stadt Gorlitz dahingehend, dass die SRG-GmbH keine Schadensersatzanspruche gegen die ehemaligen Aufsichtsrate der SRG-GmbH der Stadt Gorlitz geltend macht bzw. vollstreckt und die Stadt Gorlitz die insoweit Betroffenen von den Anspruchen der SRG-GmbH vollstandig freistellt. Mit Beschluss Nr. 758a-08 vom 11.08.2008 hatte der Stadtrat der …
Die Kanzlei Seehofer prüft derzeit Schadensersatzansprüche gegen einen Vermittler der Global Swiss Capital AG, welcher Inhaber-Teilschuldverschreibungen dieser Firma verkauft hatte.
Die Global Swiss Capital AG befindet sich seit August 2007 im Konkurs. Es ist zu befürchten, dass den Anlegern ein großer Schaden entstehen wird. Die Haftung der Vermittler/Berater ist grundsätzlich auf 3 Jahre nach Kenntnis des jeweiligen Anlegers begrenzt, sodass Anleger hier mögliche Ansprüche baldmöglichst anwaltlich prüfen und klären lassen sollten.
Die Kan…
Für Zeichner dieses Fonds sind schlechte Zeiten angebrochen. Die vorgesehenen 5,5 % Ausschüttungen mussten bereits eingestellt werden.
Fondsobjekt ist das vom Stararchitekten Norman Foster entworfene Gebäude, das wegen seiner extravaganten Form „The Gherkin“ (zu Deutsch „Die Gurke“) genannt wird.
Bereits 2007 urteilte die FTD, dass es sich nicht um ein günstiges Objekt handelt. Die 5,5 % Ausschüttung war nur möglich, weil ein Teil der Mieten in Schweizer Franken gezahlt wird und man so an ein zinsgünstiges Darlehen in Schweizer Währung gela…
Apollo Media GmbH & Co. 5. Filmproduktion KG – weiterer Erfolg für Anleger! Landgericht Ellwangen verurteilt VR-Bank Aalen eG zum Schadensersatz
Mit Urteil vom 16.04.2009 hat das Landgericht Ellwangen einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger Schadenersatz in Höhe von € 31.238,63 gegen die VR-Bank Aalen eG zugesprochen. Der Anleger hatte auf Empfehlung der VR-Bank Aalen eG eine Beteiligung an der Apollo Media GmbH & Co. 5. Filmproduktion KG erworben.
Auf Grundlage eines mit einem Mitarbeiter der VR-Bank Asalen eG geführ…
8 untergegangenen Lehman-Brother Investmentbank zu erwerben. Dabei stellte sich heraus, dass viele der Kunden möglicherweise nicht ausreichend über die Risiken einer solchen Anlage aufgeklärt worden sind.
Von Bedeutung dürfte hier vor allem auch das so genannte "Kick-Back" Urteil des BGH aus dem Jahr 2006 sein. Daraus geht hervor, dass die beratende Bank den Kunden über mögliche Provisionszahlungen inklusive der genauen Höhe aufklären muss. Erfolgte dies nicht, hat der betroffene Anleger einen Schadensersatzanspruch gegen seine beratende Bank.
… Homepagebetreiber. Getty Images macht damit vermeintliche Schadensersatzansprüche wegen illegaler Veröffentlichung geschützter Bildwerke geltend. Die Forderungen liegen durchweg bei über 1000 Euro. Ob die Forderung berechtigt ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.
Der Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers setzt jedenfalls dem Grunde nach ein Verschulden, d.h. Vorsatz oder Fahrlässigkeit des jeweiligen Rechteverletzers voraus. Die Höhe des Schadensersatzes bestimmt sich dann nach den Grundsätzen der so genannten Lizenzanalogie. Dabei sind …
SEMINAR: „Arbeitnehmerdatenschutz 2009“
Der Arbeitnehmerdatenschutz ist ein aktuelles Thema. Nicht nur die Medien beschäftigen sich mit der Problematik. Auch zahlreiche Anbieter von Dienstleistungen im Bereich der Mitarbeiterüberwachung und zahlreiche Anbieter von technischen Lösungen werben um die Gunst der Arbeitgeber.
In dem Seminar werden die Anforderungen des Datenschutzes nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) praxisnah dargestellt. Des weiteren werden die Rechte und Pflichten des Datenschutzbeauftragten erläutert.
Ziel des Seminars…
Ein Versicherungsvertreter der WWK Lebensversicherung a.G. entwickelte in den 90er Jahren ein kreditfinanziertes Rentenmodell. Er wandte sich zielgerichtet an solche Kunden, die überwiegend schuldenfreie Eigenheime besaßen. Seine Empfehlung ging dahin, „das Geld arbeiten zu lassen“. Hierzu empfahl er, mit dem Eigenheim besicherte Darlehen aufzunehmen und das Kapital in Aktienfonds zu investieren. Über regelmäßige Entnahmen aus den Investmentfonds seien sowohl die Zinsen für das aufgenommene (und endfällig zu tilgende) Darlehen, wie auch die B…
… Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses angegeben und die Kündigung deshalb unwirksam ist, der Vermieter dem Mieter den Eigenbedarf aber schlüssig dargetan und der Mieter keine Veranlassung hatte, die Angaben des Vermieters in Zweifel zu ziehen.
Der Schadensersatzanspruch des Mieters wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich der Mieter mit dem Vermieter auf eine einvernehmliche Beendigung des Mietverhältnisses geeinigt hat, obwohl er zu diesem Zeitpunkt mangels ordnungsgemäß begründeter Kündigungserklärungen – noch – nicht zur …
Mit Beschluss vom 03.04.2009 (Az.: 14 U 1771/08) hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Berufung der Südfinanz AG gegen das Urteil des LG Regensburg (Az.: 3 O 19/08 3) zurückgewiesen. Darin war einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger Schadensersatz in voller Höhe zugesprochen worden. Der Anleger hatte auf Empfehlung der in Regensburg ansässigen Südfinanz AG eine Kommanditbeteiligung an der CSA Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG in Form einer kombinierten Einmal- und Ratenanlage erworben. Wie das OLG Nürnberg nun erklärte, gä…
Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs
(dmb) „Das Urteil ist richtig, schafft Rechtssicherheit und hilft, unnötige Prozesse zu verhindern. Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass sich Vermieter, die Eigenbedarf nur vortäuschen, grundsätzlich schadensersatzpflichtig machen. Daran ändert sich auch nichts, wenn Mieter ‚freiwillig’ ausziehen, ohne Gerichte einzuschalten, nachdem ihnen der Vermieter mehrfach gekündigt und mit Räumungsklage gedroht hat“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten…
CLLB Rechtsanwälte raten Aktionären zur Überprüfung der Beteiligungen
Wie mehrere Medien in den vergangenen Tagen übereinstimmend berichteten, wurde gegen den Chef der Caviar Creator Anklage wegen des Vorwurfs des Kapitalanlagebetruges erhoben. Dies wurde in der Zwischenzeit auch von einem Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigt.
Das Unternehmen Caviar Creator ist bereits seit mehreren Jahren in den Schlagzeilen. Seitdem ermittelten auch die Untersuchungsbehörden gegen den Unternehmenschef. Caviar Creator, das Aquakulturanlagen…
