– CLLB Rechtsanwälte erzielen Vergleich für Anleger vor dem Landgericht Stuttgart
Berlin, 01.06.2011- Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich hat vor dem Landgericht Stuttgart für einen Inncona - Anleger einen Vergleich erzielt. Das Bankhaus Ellwanger & Geiger KG verpflichtete sich darin, an den Anleger einen fünfstelligen Betrag zu zahlen. Grund für die Klage war die vom Anleger geltend gemachte fehlerhafte Aufklärung über die mit der Gründung mehrerer Kommanditgesellschaf…
Nordcapital Bulkerflotte 1: Außerordentliche Gesellschafterversammlung entscheidet über das Überleben des Fonds
Anleger fürchten Totalverlust: CLLB Rechtsanwälte empfehlen rasches Handeln
Berlin, 30.05.2011 Am 01.06.2011 steht eine wichtige Entscheidung für die Anleger des Schiffsfonds NORDCAPITAL BULKERFLOTTE 1 an: auf der in Hamburg stattfindenden außerordentlichen Gesellschafterversammlung wird über das Liquiditätssicherungskonzept entschieden.
Wie berichtet ist der Fonds aufgrund eines Insolvenzantrags der Reederei KOREA LINE in große …
Es ist eine unschöne Vorstellung: Ein Selbständiger oder eine Firma mietet ein Büro in der Hoffnung, dort produktive geistige Arbeit auszuüben. Für geistige Arbeit braucht man – Ruhe. Kurz nach Einzug und Beginn kreativen Schaffens öffnet vor den eigenen Bürofenstern eine Strandbar. Vormittags bis in die späten Abendstunden dringt Musik in die Büroräume. Ein konzentriertes Arbeiten ist nicht mehr möglich. Eine Mietminderung nimmt der Vermieter achselzuckend zur Kenntnis. Die enorme Investition, die den Büroraum schalldicht machen würde, lohnt…
Mit Wirkung zum 01.01.2001 hatte der Gesetzgeber durch eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche drastisch verkürzt. Zum 31.12.2011 drohen nunmehr Schadensersatzansprüche aus Sachverhalten von 2001 und früher zu verjähren, selbst wenn die Betroffenen nicht um die zahlreichen Möglichkeiten wissen, die sie haben, um erfolgsversprechend Schadensersatzansprüche insbesondere gegen beratenden Kreditinstitute geltend zu machen.
„Banken, Sparkassen und ihre Beratungstöchter, die zu Anlagen insbeso…
… kommen, wenn der Anschlussinhaber die von Uptunes, Styleheads oder Zooland lediglich behauptete und keinesfalls erwiesene Urheberrechtsverletzung durch eigenen Vorsatz oder Fahrlässigkeit verschuldet hat. Fehlt es an Vorsatz oder Fahrlässigkeit, ist der Schadensersatzanspruch unbegründet und kann als solcher vom betreffenden Anschlussinhaber zurückgewiesen werden.
Um sich nicht von vornherein sämtliche Einwendungen abzuschneiden, die etwa einem etwaigen Kostenerstattungs- und/oder Schadensersatzanspruch entgegen gehalten werden könnten, sollte …
Das LG Passau hat eine Sparkasse aufgrund von Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Beteiligungen an der MAT Movies & Television Produktions GmbH & Co. Projekt I und Projekt IV KG zu einer Zahlung in Höhe von insgesamt EUR 42.486,10 gegen Übertragung beider Medienfondsbeteiligungen von nominell jeweils EUR 25.000,00 verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
„In dieser Entscheidung vom 20.05.2011 führt das LG Passau aus, dass die Sparkasse als Beraterin verpflichtet gewesen wäre, ihren Kunden darau…
Anleger sollten die zum Jahresende drohende absolute Verjährungsfrist im Auge haben.
Berlin, 23.05.2010 – Mit Hilfe von CLLB Rechtsanwälte erreichte ein Anleger des Falk Fonds 72 vor dem Landgericht Frankfurt, dass eine Anlageberatungsgesellschaft zu Schadensersatz verurteilt wurde. Er hatte vorgetragen, dass er anlässlich der Vermittlung des Fonds nicht über die diesem immanenten Verlustrisiken, die bis zu einem Totalverlustrisiko reichen können, aufgeklärt wurde. Ebenso wirft der Anleger dem Berater vor, dass dieser ihn nicht darüber aufge…
Steuerliche Verlustzuweisungen für Medienfondsanleger keinesfalls gesichert
Hamburg, 18. Mai 2011. Wie im vergangenen Monat bekannt geworden, soll ein von der Hannover Leasing initiierter Medienfonds in einem Gerichtsverfahren vor dem Finanzgericht München einen Erfolg hinsichtlich der Anerkennung von Verlustzuweisungen in den Erstjahren errungen haben. Im Interesse der Anleger haben KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht gemeinsam mit der KWAG Steuerberatungsgesellschaft mbH die Entscheidung des Gerichts, die Ausführungen des Fonds u…
Widerruf bei fremdfinanzierten Fondsbeteiligungen
Hamburg, 17. Mai 2011. Investoren in Medienfonds standen in den letzten Jahren nach der Aberkennung ihrer Steuervorteile durch die Finanzbehörden vor der Wahl zwischen „Pest und Cholera“. Entweder sie vertrauen auf die Zusicherungen der Fondsgesellschaften und erhoffen sich am Ende eines Prozessmarathons von 7 bis 8 Jahren vor den Finanzgerichten am Ende eine (Wieder-)Anerkennung ihrer ursprünglichen Verlustzuweisungen. Oder sie setzen auf individuelle Schadensersatzansprüche gegen die seiner…
Landgericht München I verurteilt Gründungskommanditisten des DOBA-Fonds MTC München und Berlin, Rhinstr. 11 KG zu Schadensersatz!
Weil die Gründungsgesellschafterinnen ihrer Pflicht zur ordnungsgemässen Prospektierung nicht nachgekommen sind, wurde einem Anleger vor Landgericht München I in Sachen DOBA Fonds MTC rechtskräftig Schadensersatz zugesprochen. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Verweis auf eine zwischenzeitlich rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts München I vom 20.04.2010.
Der dortige Klä…
Das Landgericht Stuttgart hat mit seiner Entscheidung vom 24.03.2011 (Az. 25 O 191/10) erneut einem Bankkunden, dem zum Zwecke der Zinsoptimierung ein sog. Zinsswapgeschäft empfohlen wurde, Schadensersatzansprüche zugesprochen. Im konkreten Fall erhält der geschädigte Bankkunde Schadensersatz in Höhe von über 192.000,- EUR und muss auf den streitgegenständlichen Swap Vertrag keine weiteren Zahlungen mehr leisten.
Das Gericht wirft der Bank insbesondere vor, dass sie aufgrund ihrer besseren Marktkenntnis in Wahrheit eine andere Bewertung des…
Die Internetseite „isharegossip.com“ (engl. „I share gossip“ = dt. „ich teile Geschwätz/ Klatsch“) lädt ihre Nutzer dazu ein, Personen im Internet öffentlich zu diffamieren und wurde für anonyme Online-Attacken gegründet. Ausdrücke aus der Fäkalsprache gehören dabei noch zu den harmloseren Schmähkritiken. Das Konzept dieser Internetseite besteht darin, dass jeder über einen anderen alles veröffentlichen darf; ob nun wahr oder unwahr, angefangen von Texten bis hin zur Veröffentlichung von personenbezogenen Daten. Aufgrund der damit einhergehen…
Bereits vor den jüngsten BGH-Entscheidungen zur Offenlegungspflicht hinsichtlich sogenannter Rückvergütungen hat der BGH eine Aufklärungspflicht von Anlageberatern bezogen auf sogenannte Innenprovisionen angenommen. Dabei stellt aktuell der II. Zivilsenat des BGH strengere Anforderungen an eine Offenlegungspflicht hinsichtlich Innenprovisionen als der III. Zivilsenat des BGH.
„Nach Ansicht der Rechtsprechung liegt eine aufklärungspflichtige Rückvergütung nur dann vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde …
Verklagte L & R – Treuhand und Steuer- und Beratungsgesellschaft mbH meldet Insolvenz an
Bremen/Hamburg, Mai 2011. Das eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen der L&R Treuhandgesellschaft mbH schmälert die Chancen der Anleger des „Dubai 1000 Hotelfonds“, ihr Geld zurück zu erhalten.
Mit einer Mindestsumme von 10.000 Euro beteiligten sich etwa 950 Anleger als Gesellschafter und vertrauten auf die Realisierung eines Vier-Sterne-Hotels am Persischen Golf. Die als 1000-Zimmer-Unterkunft beworbene Luxusimmobilie sollte bereits 2007 ferti…
… mittels einer modifizierten Unterlassungserklärung Gerichtsverfahren zu vermeiden und Folgeabmahnungen abzuschließen, ohne sich dabei zur Zahlung von Schadensersatz und Erstattung von Anwaltskosten zu verpflichten.
Im Unterschied zum Unterlassungsanspruch setzt der Schadensersatzanspruch nämlich voraus, dass der Anschlussinhaber die von DigiProtect lediglich behauptete und keinesfalls erwiesene Urheberrechtsverletzung durch eigenen Vorsatz oder Fahrlässigkeit verschuldet hat. Fehlt es an Vorsatz oder Fahrlässigkeit, ist der Schadensersatzanspruch …
SMM (Social Media Marketing) steht für die meisten Unternehmen zurzeit an erster Stelle der aktuellen Marketingmaßnahmen. Im Rahmen der meistens sehr schnell umgesetzten Maßnahmen werden die rechtlichen Risiken jedoch oft übersehen.
Der erste Schritt, nachdem man sich für ein bestimmtes Netzwerk entschieden hat, besteht in der Wahl des Profil-/Accountnamens. Hierbei sind jedoch zum Schutz des eigenen Unternehmens und zur Vermeidung von Kollisionen mit anderen Rechteinhabern einige Dinge zu beachten.
Wahl des Profilnamens und Recherchen
Be…
… Prozesskostenrisiko hat sich damit schon ganz erheblich reduziert. Offen bleiben lediglich die vermeintlichen Zahlungsansprüche des abmahnenden Rechteinhabers. Diese sind gerichtet auf Schadensersatz und Kostenerstattung. Anders als der Unterlassungsanspruch setzt nun aber der Schadensersatzanspruch voraus, dass der Anschlussinhaber die angebliche Urheberrechtsverletzung durch eigenen Vorsatz oder Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Fehlt es an Vorsatz oder Fahrlässigkeit, kann der von der DigiRights Administration GmbH geltend gemachte Schadensersatzanspruch …
Noch ehe vor der Küste Brasiliens der erste Tropfen Öl aufgespürt werden kann, ist der geschlossene Ölpattform-Fonds „Deepsea Oil Explorer“, einer der größten geschlossenen Fonds der HCI- und der MPC-Capital-Gruppe, bereits auf ein umfangreiches Sanierungskonzept angewiesen. Das aus elf Banken bestehende Konsortium muss dem Fonds mit einer Finanzspritze in Höhe von zusätzlichen 100 Mio. Dollar unter die Arme greifen.
Für die etwa 5800 Anleger, die den ca. 680 Mio. Dollar schweren Ölpattform-Fonds mit rund 220 Mio. Dollar Eigenkapital ausges…
Mit einem „Durchbruch im Sinne der Anleger“ bewirbt BAC Geschäftsführer Przybyl eine Einigung mit Wells Fargo, wonach die LTAP bis zum 31.08.2011 Zeit habe, eine Refinanzierung aufzubringen, um das Portfolio zurückzukaufen.
„Die Bemühungen der BAC sind jedoch in Frage zu stellen, sind zuvor schon zahlreiche Einigungsversuche mit der Wells Fargo gescheitert. Weshalb also nach Ablehnung des Chapter 11-Verfahrens von einem „Durchbruch“ gesprochen werden kann, ist nicht nachvollziehbar“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankku…
Als sichere Kapitalanlage zur Altersvorsorge mit guten Renditechancen wurden den Anlegern Life Trust Fonds von den agierenden Anlageberatern verkauft, auf mögliche Verlustrisiken bis hin zum Totalverlust wurden die Anleger nicht hingewiesen.
„Zwar versucht die Berlin Atlantic Capital (BAC) durch Intervention mit der Wells Fargo den drohenden Totalverlust abzuwehren, inwieweit diese Intervention allerdings von Erfolg gekrönt ist, bleibt anzuwarten“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welcher bereits um die A…
Ein von vielen Anlegern eines von der Insolvenz betroffenen Immobilienfonds in Form der Kommanditgesellschaft erwartetes BGH-Urteil erfüllte nicht die Hoffnungen geschädigter Kapitalanleger.
Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter eines insolventen Immobilienfonds in Form einer Kommanditgesellschaft von Anlegern des Fonds aus abgetretenem Recht der Treuhandkommanditistin Rückzahlungen von Ausschüttungen verlangen kann, soweit dadurch die Einlagen der Anlegern zurückgewehrt wur…
Darf ein Vermieter fristlos kündigen wenn der Mieter die vereinbarte Kaution nicht zahlt? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung jüngeren Datums (BGH Urteil v. 21.03.2007, Az. XII ZR36/05) für den Bereich der Gewerberaummiete bejaht. Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, das die Kaution regelmäßig ein legitimes Sicherungsbedürfnis des Vermieters befriedigt. Zahlt der Mieter nicht begeht er damit eine erhebliche Vertragsverletzung, die in der Regel auch zur fristlosen Kündigung berechtigt.
Der Bundesgerichtshof deu…
Euskirchen –Rechtsanwältin Astrid Maigatter-Carus aus Euskirchen ist eine der führenden Patientenanwältinnen der Region. Ihre Arbeit konzentriert sich schwerpunktmäßig auf die Prüfung von Schadensersatzansprüchen nach Aufklärungs- oder Behandlungsfehlern. Maigatter-Carus klärt darüber hinaus regelmäßig für Familien mit behinderten Kindern wichtige Fragestellungen, hilft weiter und begleitet die Familien durch Prozesse – immer mit dem Fokus auf das Interesse der behinderten Kinder.
Andrea Moersdorf, geschäftsführende Inhaberin von Moersdorf C…
München, den 19.04.2011 – Geschädigte der GFE-Firmengruppe haben nun zur Sicherung von Schadensersatzansprüchen Arreste erwirkt. Das Landgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 11.04.2011 zu Gunsten eines Geschädigten gegen die GFE Energy AG, Schweiz, und zwei Verantwortliche dieser Gesellschaft einen dinglichen Arrest angeordnet. Der Anleger hatte von der GFE Energy AG zwei Blockheizkraftwerke erworben und konnte nach Ansicht des Gerichts glaubhaft machen, dass die Gesellschaft und deren Organe eine strafbare Handlung begangen haben, in dem s…
Regensburg, 18.04.2011 - Seit vergangener Woche liegen die ausführlichen Urteilsgründe des Bundesgerichtshofs zu seiner vielbeachteten ''Swap-Entscheidung'' vom 22.03.2011 vor (Az.: XI ZR 33/10). Die dort enthaltenen Ausführungen machen vielen geschädigten Anlegern, die sich in vergleichbarer Situation befinden und ebenfalls ''Swap-geschädigt'' sind, Hoffnung auf Schadensersatz.
Verfahrensgegenstand beim BGH war die Klage eines mittelständischen Unternehmens, dem von seiner Bank ein sogenannter ''Spread-Ladder-Swap'' zum Kauf empfohlen wurde…
München, den 14.4.2011; ApolloProMedia GmbH & Co. 3. Filmproduktion KG – weiterer Erfolg für Anleger! VR-Bank Aalen eG verpflichtet sich vor LG Ellwangen zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 20.000,00
Von Dr. Henning Leitz
In der mündlichen Verhandlung vom 3.3.2011 vor dem Landgericht Ellwangen konnte die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte erneut für einen von ihr vertretenen Anleger Schadenersatz in Höhe von € 20.000,00 gegen die VR-Bank Aalen eG erstreiten. Der Anleger hatte über die VR-Bank Aalen eG eine Beteiligung an der ApolloProMedia…
In den VIP 3 und VIP 4-Prozessen hatte die Commerzbank AG seit September 2009 eine Musterentscheidung des BGH konsequent durch großzügige Vergleiche, Rücknahme von Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden oder Anerkenntnissen verhindert. So wurden zahlreiche BGH – Verfahren zwar erfolgreich für den einzelnen Mandanten, aber ohne Musterurteil für die übrigen Anleger beendet.
Diese Vorgehensweise hat nunmehr der BGH mit aktuellen Beschluss vom 09.03.2011 zum Az.: XI ZR 191/10 ein Ende gesetzt. Hiernach sind aufklärungspflichtige Rückvergütung…
Aus dem Beratungsvertrag wäre die Dresdner Bank AG verpflichtet gewesen, die Anlegerin über die Zuwendungen zu informieren, die ihr mit dem Verkauf der Lehman-Zertifikate zufließen würden. Dies hat sie nicht getan; auf weitere mögliche Beratungsfehler der Dresdner Bank AG kommt es nicht mehr an.
So lautet eine aktuelle Entscheidung des LG Frankfurt a. M. zum Az.: 2-19 O 288/10 vom 07.04.2011, wie der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., deren Vorstand dieses Urteil erstritten hatte, aktuell berichtet.
„Das LG Frankfurt a. M. setzt…
… außergewöhnliche Steuer-vorteile per Saldo verblieben.
Damit folgt der XI. Senat des Bundesgerichtshofes einer Entscheidung des III. Senats vom 15.07.2010 – III ZR 336/08.
Der Bundesgerichtshof vertritt in seiner Entscheidung die Auffassung, die Durchsetzung des Schadensersatzanspruches des Geschädigtem werde unzumutbar erschwert, wenn bereits bekannte Steuervorteile aus dem Anlagegeschäft auf den Schadensersatzanspruch angerechnet würde und es dem geschädigten Anleger überlassen bliebe, die aus der Versteuerung der Schadensersatzleistung entstehenden …
Die Zahl der Beschwerden über geschlossene Fonds hat sich im Jahr 2010 um 50% erhöht. Dies teilt der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Berufung auf einen Bericht der Faz.net vom 02.03.2011 mit.
Hiernach hätten sich viele Beschwerden auf offene Immobilienfonds bezogen, bei denen die Fondsgesellschaften die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt haben. Für diese ist jedoch die Ombudsstelle nicht zuständig. Für Investmentfonds und offene Immobilienfonds wurde bisher noch keine Ombudsstelle eingerichtet.
„Viele Lehman-Geschädigte ha…
Anleger des UniImmo Global Immobilienfonds, haben derzeit keinen Zugriff auf Ihr investiertes Kapital. Aufgrund der Krise in Japan musste der offene Immobilienfonds geschlossen werden. Der UniImmo Gloabl von Union Investment wurde als sichere Geldanlage verkauft. Betroffene Anleger, deren Ansprüche auf Schadensersatz nach § 37 a WpHG möglicherweise verjährt sind, können nach einem aktuellen Urteil des OLG Stuttgart wieder hoffen, wie Rechtsanwalt Philipp Lemke, LL.M., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei Bogdanow & Kollegen m…
Ist der § 97a UrhG in Filesharingkonstellationen anwendbar? – Es kommt darauf an!
In unserer Artikelserie zum § 97a II UrhG und der darin geregelten „100,- Deckelung“ wurden Ihnen eine Reihe von Gerichtsentscheidungen vorgestellt. Den Beklagten wurde dabei regelmäßig eine Urheberechtsverletzung aufgrund der Teilnahme in einer so genannten Internet-Tauschbörse vorgeworfen. Konkret ging es um den Vorwurf, eine urheberechtlich geschütztes Werk wie einen Film oder Musikstück bzw. Musikalbum anderen Tauschbörsenteilnehmern zum Download angeboten …
Das Unternehmen Südfinanz Holding AG gab im Jahr 2008 Teilschuldverschreibungen mit einer Laufzeit bis 2015 und einer Verzinsung von 9,0% p.a. hieraus. Doch seit dem Zinstermin im November 2010 kam es zu einer bis heute andauernden Verzögerung der Zinszahlung.
„Die Beschwerden um die fehlende Zahlungsbereitschaft der Südfinanz Holding AG mehren sich derzeit im Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., haben die Anleger ihre Geduld und auch das Vertrauen in die Erklärungen der Südfinanz verloren“, berichtet der Vorstand des Schutzverein f…
Soweit es aufgrund gravierender Hygienemängel in einer Arztpraxis oder Krankenhaus zu einer Schädigung des Patienten kommt, muss nach einem Urteil des OLG Koblenz vom 22.06.2006 der Arzt bzw. das Krankenhaus beweisen, dass es auch bei Einhaltung der Hygienevorschriften zum Schadenseintritt gekommen wäre. In dem dortigen Fall war es bei der Injektion mit einer unsterilen Spritze einer zu einem Spritzenabszess (Urteil des OLG Koblenz, 22.06.2006 - Az. 5 U 1711/05).
Nach den aktuellen Berichten, wonach in dem Klinikum Fulda erhebliche Missständ…
CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger
München, 08.04.2011: Die Anleger des Lebensversicherungsfonds, der MTV V British Life GmbH & Co. KG, müssen derzeit eine drastische Reduzierung der prognostizierten Ausschüttungen verkraften. Ursprünglich hatte man viele Anleger mit Traumrenditen von insgesamt 241,39 % bis zum Jahr 2020 geworben. Im Februar wurden die Anleger schließlich darüber informiert, dass eine aktuelle Prognose dahingehen würde, dass nur noch bis zum Jahr 2020 ein Gesamtausschüttungspotential von 59,86 % bestehen würde.
In dem Inf…
CLLB Rechtsanwälte prüfen Schadensersatzansprüche
München, 05.04.2011: Der Plattform-Fonds der Initiatoren HCI-Capital und MPC-Capital DeepSea Oil Explorer kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen heraus. So soll es nach berichteten Aussagen des Geschäftsführers der MPC, Herrn Jörg Klepper, zu Bauverzöge-rungen gekommen sein, da vermeintlich Bauzeichnungen verspätet eingereicht wurden. So heißt es jedenfalls in Medienkreisen. Bereits im September 2010 berichtete das Handelsblatt über den Fonds DeepSea Oil Explorer und äußerte, dass die Anl…
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 16.03.2011 (Az.: 9 U 129/10) entschieden, dass die Entgegennahme und fehlende Aufklärung über Verkaufsprovisionen eine vorsätzliche Verletzung der Anlageberatungspflichten darstellt und dieses Verhalten zugleich den Tatbestand Untreue, § 266 StGB oder des Betruges, § 263 StGB erfüllen kann. In dem vorliegenden Fall, wurde eine Kreissparkasse, die ihrem Kunden einen Deka-Fonds verkauft hat, wegen verschwiegener Entgegennahme von Provisionen zum Schadenersatz verurteilt. Das OLG Stuttgart führt…
… Unterlassungserklärung keine Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz begründen und sich zudem auf alle Tonaufnahmen und Werke erstrecken, an denen die GSDR GmbH Rechte erworben hat. So lassen sich Folgeabmahnungen der GSDR GmbH vermeiden.Schadensersatzanspruch
Anders als der Unterlassungsanspruch setzt der Schadensersatzanspruch voraus, dass der jeweilige Anschlussinhaber die behauptete Urheberrechtsverletzung durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Sollte der Anschlussinhaber also weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt haben, entfällt …
Die Homepage der BAC Berlin Atlantica Capital GmbH vermeldet lapidar:
„US-Gericht entscheidet gegen Anleger, Wells Fargo erhält Zugriff auf LTAP“
Die Bedeutung hinter dieser Meldung könnte für Anleger der Life Trust Fonds fatale Folge haben. „Durch die Ablehnung der Antrages, der LTAP (Live Trust Asset Pod) Gläubigerschutz zu gewähren, hat die Wells Fargo nunmehr freie Hand, auf sämtliche Versicherungspolice der LTAP zuzugreifen, welche sicherungshalber an die Walles Fargo abgetreten wurden“, erklärt Bettina Wittmann vom Schutzverein für Re…
… Zeitpunkt des Vertragsschlusses strafrechtliche Ermittlungen gegen Verantwortliche der Beteiligungsgesellschaft und der Treuhandgesellschaft anhängig waren, für die Anlageentscheidung wesentlich und ein Anleger muss darüber informiert werden. Unterbleibt eine derartige Aufklärung, ist ein Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Beratung in Höhe der Einzahlungen abzüglich erhaltener Ausschüttungen begründet.
Wie die Kanzlei Engelhard, Busch & Partner, München, die den Kläger vertrat, mitteilt, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, da …
Vertragliche Vereinbarungen können auch dann als Allgemeine Geschäftsbedingungen angesehen werden, wenn damit zwar nur ein einzelner Fall geregelt wird, die Vorlage aber ein Formular aus dem Internet ist.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind nach dem Gesetzeswortlaut von § 305 I Satz 1 BGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Solche AGB unterliegen besonderen Wirksamkeits- und Inhaltskontrollen. Ein…
Wer als Neumitglied in einem Fitnessstudio die übliche Einweisung durch eine Fachkraft nicht abwartet und eigenständig ein Geräte-Training aufnimmt, kann im Falle eines Unfalls weder Schmerzensgeld noch Schadensersatzansprüche gegen den Betreiber geltend machen. Das entschied jetzt das Landgericht Duisburg und wies damit die Klage einer Frau aus Oberhausen ab. Die Interessen des beklagten Fitnessstudios vertritt die Kanzlei Rechtsanwälte Berger (Düsseldorf/Köln).
Im konkreten Fall hatte die Frau an einem Abend im Oktober 2009 nach 21.00 Uhr …
… festgeschriebene Zahlungspflicht der Bank erhöhen könnte.
Welche Aufklärungspflichten hat die Bank zu erfüllen?
Der Bundesgerichtshof hat in der oben genannten Entscheidung entgegen den Vorinstanzen entschieden, dass die Bank ihre Beratungspflichten verletzt hat und dem Schadensersatzanspruch des klagenden Unternehmens stattgegeben.
Dies begründete der Bundesgerichtshof einerseits damit, dass eine Bank bei der Anlageberatung schon vor Abgabe einer Empfehlung grundsätzlich die Risikobereitschaft des Anlegers erfragen muss. Etwas anderes gilt nur, …
Vorgehen der Kreissparkasse Tübingen im Anlageberatungsgeschäft erneut verurteilt
Der Trend in der deutschen Rechtsprechung zu verbraucherfreundlichen Urteilen in Banksachen hält an. Inzwischen urteilen die Gerichte sehr häufig zu Gunsten der Anleger.
Selbst seriöse Institute, die sich normalerweise nicht dem Verdacht der Kundenübervorteilung ausgesetzt sehen, werden mit Vorwürfen der Falschberatung und der vorsätzlichen Täuschung ihrer Kunden konfrontiert.
So traf es nun die Kreissparkasse Tübingen, die einer Frau im Jahre 2000 den Erwerb…
Sie haben ein lukratives Jobangebot erhalten und möchten sich verändern. Der neue Chef möchte, dass Sie am besten sofort anfangen. Doch dann die Ernüchterung: Ihr Arbeitsvertrag sieht Kündigungsfristen von drei Monaten vor.
Zunächst gilt: Auch als Arbeitnehmer sind Sie an die vertraglichen und gesetzlichen Kündigungsfristen gebunden.
Sinnvoll ist in einer solchen Situation eine einvernehmliche Einigung über die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Aufhebungsvertrages. Man kann sich in dessen Rahmen mit dem Arbeitgeb…
Schadensersatzansprüche gegen Bankberater drohen zu verjähren - CLLB Rechtsanwälte empfehlen rasches Handeln
Berlin, 28.03.2011 Eine sichere Kapitalanlage mit regelmäßigen Erträgen sollte es vielfach sein, tatsächlich wurde es ein großes Verlustgeschäft. Die Rede ist von Anlegern, die in den offenen Immobilienfonds Premium Management Immobilien Anlagen (WKN A0ND6C) investiert haben, weil sie oftmals eine sichere Anlage ohne Verlustrisiken suchten und sich hierzu von Banken beraten ließen, die den Fonds empfahl.
Diese Anleger haben im Einzel…
… eindeutig geregelt ist, dass ein Kunde über Provisionen aufzuklären ist. Wenn eine Bank dann ihren Betrieb nicht so organisiert, dass die Mitarbeiter die Kunden aufklären, ist hierfür die Bank bzw. Vorstandschaft verantwortlich, so dass dem Schadensersatzanspruch stattgegeben wurde.? ?
Kommentar von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Stefan Seehofer:?
Dieses Urteil zeigt, wie groß die Chancen der geschädigten Kapitalanleger, insbesondere Fonds-Geschädigten doch sind, auch wenn die Käufe schon 10 – 20 Jahre zurückliegen:? ?
Insbesondere …
Bis zum 1. April 2011 haben Anleger der Garbe Logimac AG die Gelegenheit zur Abstimmung über den von der Gesellschaft vorgelegten Forderungsverzicht im Rahmen der Sanierungsvereinbarung mit der Garbe Holding AG & Co. KG. Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen rät betroffenen Anlegern dringend an, nicht unüberlegt zuzustimmen, sondern ggf. anwaltliche Beratung hinzuzuziehen.
Wie bereits berichtet („Hiobsbotschaft für Anleger der Garbe Logimac AG“) sollen die Gesellschafter der Garbe Logimac AG aktuell dem Abschluss einer Sanierungsvereinbarung zus…
… anders gelagerter Fälle, da entweder ein deutlich geringerer, abgegrenzter Personenkreis angesprochen oder aber das geschützte Werk gerade nicht zur Vervielfältigung angeboten wird."
Zwei weitere Punkte dieser Entscheidung sollen ebenfalls Beachtung finden. Zum einen sieht das Gericht einen Schadensersatzanspruch gem. § 97 Abs. 2 UrhG in Höhe von Euro 500,00 als angemessen an. Dieser wird im Rahmen der Lizenzanalogie bestimmt.
Weiterhin stellt das Gericht noch einmal klar, dass einer Abmahnung keine Originalvollmacht beigefügt werden müsste:
…
