In den VIP 3 und VIP 4-Prozessen hatte die Commerzbank AG seit September 2009 eine Musterentscheidung des BGH konsequent durch großzügige Vergleiche, Rücknahme von Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden oder Anerkenntnissen verhindert. So wurden zahlreiche BGH – Verfahren zwar erfolgreich für den einzelnen Mandanten, aber ohne Musterurteil für die übrigen Anleger beendet.
Diese Vorgehensweise hat nunmehr der BGH mit aktuellen Beschluss vom 09.03.2011 zum Az.: XI ZR 191/10 ein Ende gesetzt. Hiernach sind aufklärungspflichtige Rückvergütung…
Aus dem Beratungsvertrag wäre die Dresdner Bank AG verpflichtet gewesen, die Anlegerin über die Zuwendungen zu informieren, die ihr mit dem Verkauf der Lehman-Zertifikate zufließen würden. Dies hat sie nicht getan; auf weitere mögliche Beratungsfehler der Dresdner Bank AG kommt es nicht mehr an.
So lautet eine aktuelle Entscheidung des LG Frankfurt a. M. zum Az.: 2-19 O 288/10 vom 07.04.2011, wie der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., deren Vorstand dieses Urteil erstritten hatte, aktuell berichtet.
„Das LG Frankfurt a. M. setzt…
… außergewöhnliche Steuer-vorteile per Saldo verblieben.
Damit folgt der XI. Senat des Bundesgerichtshofes einer Entscheidung des III. Senats vom 15.07.2010 – III ZR 336/08.
Der Bundesgerichtshof vertritt in seiner Entscheidung die Auffassung, die Durchsetzung des Schadensersatzanspruches des Geschädigtem werde unzumutbar erschwert, wenn bereits bekannte Steuervorteile aus dem Anlagegeschäft auf den Schadensersatzanspruch angerechnet würde und es dem geschädigten Anleger überlassen bliebe, die aus der Versteuerung der Schadensersatzleistung entstehenden …
Die Zahl der Beschwerden über geschlossene Fonds hat sich im Jahr 2010 um 50% erhöht. Dies teilt der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Berufung auf einen Bericht der Faz.net vom 02.03.2011 mit.
Hiernach hätten sich viele Beschwerden auf offene Immobilienfonds bezogen, bei denen die Fondsgesellschaften die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt haben. Für diese ist jedoch die Ombudsstelle nicht zuständig. Für Investmentfonds und offene Immobilienfonds wurde bisher noch keine Ombudsstelle eingerichtet.
„Viele Lehman-Geschädigte ha…
Anleger des UniImmo Global Immobilienfonds, haben derzeit keinen Zugriff auf Ihr investiertes Kapital. Aufgrund der Krise in Japan musste der offene Immobilienfonds geschlossen werden. Der UniImmo Gloabl von Union Investment wurde als sichere Geldanlage verkauft. Betroffene Anleger, deren Ansprüche auf Schadensersatz nach § 37 a WpHG möglicherweise verjährt sind, können nach einem aktuellen Urteil des OLG Stuttgart wieder hoffen, wie Rechtsanwalt Philipp Lemke, LL.M., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei Bogdanow & Kollegen m…
Ist der § 97a UrhG in Filesharingkonstellationen anwendbar? – Es kommt darauf an!
In unserer Artikelserie zum § 97a II UrhG und der darin geregelten „100,- Deckelung“ wurden Ihnen eine Reihe von Gerichtsentscheidungen vorgestellt. Den Beklagten wurde dabei regelmäßig eine Urheberechtsverletzung aufgrund der Teilnahme in einer so genannten Internet-Tauschbörse vorgeworfen. Konkret ging es um den Vorwurf, eine urheberechtlich geschütztes Werk wie einen Film oder Musikstück bzw. Musikalbum anderen Tauschbörsenteilnehmern zum Download angeboten …
Das Unternehmen Südfinanz Holding AG gab im Jahr 2008 Teilschuldverschreibungen mit einer Laufzeit bis 2015 und einer Verzinsung von 9,0% p.a. hieraus. Doch seit dem Zinstermin im November 2010 kam es zu einer bis heute andauernden Verzögerung der Zinszahlung.
„Die Beschwerden um die fehlende Zahlungsbereitschaft der Südfinanz Holding AG mehren sich derzeit im Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., haben die Anleger ihre Geduld und auch das Vertrauen in die Erklärungen der Südfinanz verloren“, berichtet der Vorstand des Schutzverein f…
Soweit es aufgrund gravierender Hygienemängel in einer Arztpraxis oder Krankenhaus zu einer Schädigung des Patienten kommt, muss nach einem Urteil des OLG Koblenz vom 22.06.2006 der Arzt bzw. das Krankenhaus beweisen, dass es auch bei Einhaltung der Hygienevorschriften zum Schadenseintritt gekommen wäre. In dem dortigen Fall war es bei der Injektion mit einer unsterilen Spritze einer zu einem Spritzenabszess (Urteil des OLG Koblenz, 22.06.2006 - Az. 5 U 1711/05).
Nach den aktuellen Berichten, wonach in dem Klinikum Fulda erhebliche Missständ…
CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger
München, 08.04.2011: Die Anleger des Lebensversicherungsfonds, der MTV V British Life GmbH & Co. KG, müssen derzeit eine drastische Reduzierung der prognostizierten Ausschüttungen verkraften. Ursprünglich hatte man viele Anleger mit Traumrenditen von insgesamt 241,39 % bis zum Jahr 2020 geworben. Im Februar wurden die Anleger schließlich darüber informiert, dass eine aktuelle Prognose dahingehen würde, dass nur noch bis zum Jahr 2020 ein Gesamtausschüttungspotential von 59,86 % bestehen würde.
In dem Inf…
CLLB Rechtsanwälte prüfen Schadensersatzansprüche
München, 05.04.2011: Der Plattform-Fonds der Initiatoren HCI-Capital und MPC-Capital DeepSea Oil Explorer kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen heraus. So soll es nach berichteten Aussagen des Geschäftsführers der MPC, Herrn Jörg Klepper, zu Bauverzöge-rungen gekommen sein, da vermeintlich Bauzeichnungen verspätet eingereicht wurden. So heißt es jedenfalls in Medienkreisen. Bereits im September 2010 berichtete das Handelsblatt über den Fonds DeepSea Oil Explorer und äußerte, dass die Anl…
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 16.03.2011 (Az.: 9 U 129/10) entschieden, dass die Entgegennahme und fehlende Aufklärung über Verkaufsprovisionen eine vorsätzliche Verletzung der Anlageberatungspflichten darstellt und dieses Verhalten zugleich den Tatbestand Untreue, § 266 StGB oder des Betruges, § 263 StGB erfüllen kann. In dem vorliegenden Fall, wurde eine Kreissparkasse, die ihrem Kunden einen Deka-Fonds verkauft hat, wegen verschwiegener Entgegennahme von Provisionen zum Schadenersatz verurteilt. Das OLG Stuttgart führt…
… Unterlassungserklärung keine Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz begründen und sich zudem auf alle Tonaufnahmen und Werke erstrecken, an denen die GSDR GmbH Rechte erworben hat. So lassen sich Folgeabmahnungen der GSDR GmbH vermeiden.Schadensersatzanspruch
Anders als der Unterlassungsanspruch setzt der Schadensersatzanspruch voraus, dass der jeweilige Anschlussinhaber die behauptete Urheberrechtsverletzung durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Sollte der Anschlussinhaber also weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt haben, entfällt …
Die Homepage der BAC Berlin Atlantica Capital GmbH vermeldet lapidar:
„US-Gericht entscheidet gegen Anleger, Wells Fargo erhält Zugriff auf LTAP“
Die Bedeutung hinter dieser Meldung könnte für Anleger der Life Trust Fonds fatale Folge haben. „Durch die Ablehnung der Antrages, der LTAP (Live Trust Asset Pod) Gläubigerschutz zu gewähren, hat die Wells Fargo nunmehr freie Hand, auf sämtliche Versicherungspolice der LTAP zuzugreifen, welche sicherungshalber an die Walles Fargo abgetreten wurden“, erklärt Bettina Wittmann vom Schutzverein für Re…
… Zeitpunkt des Vertragsschlusses strafrechtliche Ermittlungen gegen Verantwortliche der Beteiligungsgesellschaft und der Treuhandgesellschaft anhängig waren, für die Anlageentscheidung wesentlich und ein Anleger muss darüber informiert werden. Unterbleibt eine derartige Aufklärung, ist ein Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Beratung in Höhe der Einzahlungen abzüglich erhaltener Ausschüttungen begründet.
Wie die Kanzlei Engelhard, Busch & Partner, München, die den Kläger vertrat, mitteilt, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, da …
Vertragliche Vereinbarungen können auch dann als Allgemeine Geschäftsbedingungen angesehen werden, wenn damit zwar nur ein einzelner Fall geregelt wird, die Vorlage aber ein Formular aus dem Internet ist.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind nach dem Gesetzeswortlaut von § 305 I Satz 1 BGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Solche AGB unterliegen besonderen Wirksamkeits- und Inhaltskontrollen. Ein…
Wer als Neumitglied in einem Fitnessstudio die übliche Einweisung durch eine Fachkraft nicht abwartet und eigenständig ein Geräte-Training aufnimmt, kann im Falle eines Unfalls weder Schmerzensgeld noch Schadensersatzansprüche gegen den Betreiber geltend machen. Das entschied jetzt das Landgericht Duisburg und wies damit die Klage einer Frau aus Oberhausen ab. Die Interessen des beklagten Fitnessstudios vertritt die Kanzlei Rechtsanwälte Berger (Düsseldorf/Köln).
Im konkreten Fall hatte die Frau an einem Abend im Oktober 2009 nach 21.00 Uhr …
… festgeschriebene Zahlungspflicht der Bank erhöhen könnte.
Welche Aufklärungspflichten hat die Bank zu erfüllen?
Der Bundesgerichtshof hat in der oben genannten Entscheidung entgegen den Vorinstanzen entschieden, dass die Bank ihre Beratungspflichten verletzt hat und dem Schadensersatzanspruch des klagenden Unternehmens stattgegeben.
Dies begründete der Bundesgerichtshof einerseits damit, dass eine Bank bei der Anlageberatung schon vor Abgabe einer Empfehlung grundsätzlich die Risikobereitschaft des Anlegers erfragen muss. Etwas anderes gilt nur, …
Vorgehen der Kreissparkasse Tübingen im Anlageberatungsgeschäft erneut verurteilt
Der Trend in der deutschen Rechtsprechung zu verbraucherfreundlichen Urteilen in Banksachen hält an. Inzwischen urteilen die Gerichte sehr häufig zu Gunsten der Anleger.
Selbst seriöse Institute, die sich normalerweise nicht dem Verdacht der Kundenübervorteilung ausgesetzt sehen, werden mit Vorwürfen der Falschberatung und der vorsätzlichen Täuschung ihrer Kunden konfrontiert.
So traf es nun die Kreissparkasse Tübingen, die einer Frau im Jahre 2000 den Erwerb…
Sie haben ein lukratives Jobangebot erhalten und möchten sich verändern. Der neue Chef möchte, dass Sie am besten sofort anfangen. Doch dann die Ernüchterung: Ihr Arbeitsvertrag sieht Kündigungsfristen von drei Monaten vor.
Zunächst gilt: Auch als Arbeitnehmer sind Sie an die vertraglichen und gesetzlichen Kündigungsfristen gebunden.
Sinnvoll ist in einer solchen Situation eine einvernehmliche Einigung über die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Aufhebungsvertrages. Man kann sich in dessen Rahmen mit dem Arbeitgeb…
Schadensersatzansprüche gegen Bankberater drohen zu verjähren - CLLB Rechtsanwälte empfehlen rasches Handeln
Berlin, 28.03.2011 Eine sichere Kapitalanlage mit regelmäßigen Erträgen sollte es vielfach sein, tatsächlich wurde es ein großes Verlustgeschäft. Die Rede ist von Anlegern, die in den offenen Immobilienfonds Premium Management Immobilien Anlagen (WKN A0ND6C) investiert haben, weil sie oftmals eine sichere Anlage ohne Verlustrisiken suchten und sich hierzu von Banken beraten ließen, die den Fonds empfahl.
Diese Anleger haben im Einzel…
… eindeutig geregelt ist, dass ein Kunde über Provisionen aufzuklären ist. Wenn eine Bank dann ihren Betrieb nicht so organisiert, dass die Mitarbeiter die Kunden aufklären, ist hierfür die Bank bzw. Vorstandschaft verantwortlich, so dass dem Schadensersatzanspruch stattgegeben wurde.? ?
Kommentar von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Stefan Seehofer:?
Dieses Urteil zeigt, wie groß die Chancen der geschädigten Kapitalanleger, insbesondere Fonds-Geschädigten doch sind, auch wenn die Käufe schon 10 – 20 Jahre zurückliegen:? ?
Insbesondere …
Bis zum 1. April 2011 haben Anleger der Garbe Logimac AG die Gelegenheit zur Abstimmung über den von der Gesellschaft vorgelegten Forderungsverzicht im Rahmen der Sanierungsvereinbarung mit der Garbe Holding AG & Co. KG. Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen rät betroffenen Anlegern dringend an, nicht unüberlegt zuzustimmen, sondern ggf. anwaltliche Beratung hinzuzuziehen.
Wie bereits berichtet („Hiobsbotschaft für Anleger der Garbe Logimac AG“) sollen die Gesellschafter der Garbe Logimac AG aktuell dem Abschluss einer Sanierungsvereinbarung zus…
… anders gelagerter Fälle, da entweder ein deutlich geringerer, abgegrenzter Personenkreis angesprochen oder aber das geschützte Werk gerade nicht zur Vervielfältigung angeboten wird."
Zwei weitere Punkte dieser Entscheidung sollen ebenfalls Beachtung finden. Zum einen sieht das Gericht einen Schadensersatzanspruch gem. § 97 Abs. 2 UrhG in Höhe von Euro 500,00 als angemessen an. Dieser wird im Rahmen der Lizenzanalogie bestimmt.
Weiterhin stellt das Gericht noch einmal klar, dass einer Abmahnung keine Originalvollmacht beigefügt werden müsste:
…
… Schadensersatzansprüche gegenüber der Bank geltend machen.
Im konkreten Fall (Az. XI ZR 33/10) muss die Deutsche Bank ihrem Kunden mehr als eine halbe Million Euro Schadensersatz bezahlen. In der heute verkündeten Entscheidung stützten die Richter den Schadensersatzanspruch unmissverständlich auf eine mangelhafte Aufklärung des Kunden. Laut einer bereits veröffentlichten Pressemitteilung des BGH seien bei einem so hochkomplex strukturierten und riskanten Produkt hinsichtlich der Risikodarstellung des Anlageprodukts hohe Anforderungen an die beratende Bank zu …
Die aktuelle Krise der Bremer Reederei Beluga Shipping GmbH bedroht nun auch eine Vielzahl deutscher Schiffsfonds. Aktuell informiert die HCI Treuhand GmbH Anleger der „HCI Shipping Select“ um wirtschaftliche Schwierigkeiten und persönliche Veränderungen bei der Beluga Gruppe. Das berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Bezugnahme auf aktuelle Presseberichte.
„Per Rundschreiben vom 11.03.2010 lies die HCI Treuhand GmbH Anleger der HCI Shipping Select XVII um wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Bremer Unternehmensgrup…
… Unterlassungserklärung abgegeben werden, die sich auf das gesamte Repertoire des jeweiligen Rechtsinhabers erstreckt. Damit sind Folgeabmahnungen ausgeschlossen und die Gefahr einer ansonsten drohenden einstweiligen Verfügung ausgeräumt.
Anders als der Unterlassungsanspruch setzt der Schadensersatzanspruch das Verschulden des Anschlussinhabers voraus. Sollte der Anschlussinhaber im Hinblick auf die behauptete Urheberrechtsverletzung weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt haben, ließe sich der Schadensersatzanspruch also unter Hinweis auf das beim …
CLLB Rechtsanwälte erstreiten eine Schadensersatzzahlung gegenüber
der Sparkasse Bochum.
München, 16.03.2011: Anleger der diversen Falk-Fonds (u.a. Falk-Fonds 58, 60,64, 66, 71, 72, 74, 76, 78 sowie Falk Zinsfonds), denen der Abschluss der Falk-Fonds Beteiligung im Rahmen eines Beratungsgesprächs vermittelt wurde, haben nach Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte gegen die jeweiligen Vermittler, bzw. die dahinter stehende Beratungsgesellschaft, bzw. gegen die beratene Bank noch eine Chance ihren Schaden ganz oder zumindest teilweise erse…
München: 18.03.2011: In den Medien häufen sich derzeit die Berichte über geschädigte Anleger, denen vor 10 bis 18 Jahren Beteiligungen an verschiedenen Dreiländerfonds (z.B. DLF 93/14, 94/17, 97/22, 97/26, 98/29, etc.) empfohlen bekommen haben. Laut Medienberichterstattung sollen es insgesamt rund 35.000 geschädigte Anleger sein.
Vielen dieser Anleger wurden von verschiedenen Anlageberatern und Beratungsfirmen die Beteiligung am Dreiländerfonds als sichere Altersvorsorge angepriesen. In einigen Fällen hatten die Anleger selbst nicht das ent…
Die Allianz schließt seine Premium Management Immobilien-Anlagen-Fonds. Dies berichtet der Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstseins e.V.. Zwar galten offene Immobilienfonds lange Zeit als sicheres Investment und Fondanteile wurden oft als so sicher wie Festgeld angeboten; seit der „Pleite“ um den offenen Immobilienfonds „Morgan Standley P2 Value“ steht viel mehr das Gegenteil fest.
„Das weitere Schicksal des fast ausschließlich von der Commerzbank AG verkauften Fonds steht in den Sternen, müssen sich die Anleger zumindest auf Teilve…
CLLB Rechtsanwälte vertreten geschädigte Anleger; Berater bereits erfolgreich in die Haftung genommen
München, 11.03.2011 - Wie berichtet, teilte die Garbe Logimac AG ihren Anlegern mit Rundschreiben vom 25.02.2011 mit, dass das von der Gesellschaft der Garbe Holding AG & Co. KG ausgereichte – ungesicherte! – Darlehen in Höhe von € 25. Mio. (Darlehensvaluta nebst zwischenzeitlich aufgelaufener Zinsen lt. Garbe Logimac AG) wohl ganz oder weitgehend uneinbringlich ist. Daher sollen die Anleger nunmehr ihre Zustimmung zum Abschluss einer Sanier…
Eine sichere Geldanlage mit großen steuerlichen Vorteilen – so wurden und werden geschlossene Fonds häufig angepriesen. Doch nicht selten stellt sich heraus, dass die Renditen geringer sind als erwartet. Im schlimmsten Fall kommt es sogar zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals. Darüber hinaus sehen sich viele Anleger mit Steuerforderungen beziehungsweise -nachforderungen konfrontiert. Aktuell ist die Finanzberatung AWD in die Kritik geraten, weil sie ihre Kunden falsch beraten haben soll. Aber wann ist eine Beratung falsch und welche Mögl…
CLLB Rechtsanwälte empfehlen rasches Handeln
Berlin, 07.03.2011 In ihren Ausgaben vom 24.02.2011 und 02.03.2011 verbreitet die Schweriner Volkszeitung Befürchtungen, dass die Anleger der Bema Investitions- und Beteiligungsgesellschaft mbH sich um ihr Geld sorgen müssen. Die Bema investierte in Mahlow bei Berlin in Wohnungen, ein Hotel und weitere Gewerbeobjekte, rund 2300 Privatanleger beteiligten sich als atypisch stille Gesellschafter.
Die Bema gehört zum Firmengeflecht des norwegischen Geschäftsmanns Per Lökkewik. Lökkewik sitzt wegen de…
Inhaber von Anteilen offener Immobilienfonds sind verunsichert. Das gilt insbesondere für Inhaber von Anteilen an den offenen Immobilienfonds „Morgan Stanley P 2 Value“ (WKN: A0F6G8), „Premium Management Immobilien-Anlagen“ (WKN: A0ND6C) und „Degi Europa“ (WKN: 980780).
Bei der Fondsanlage „Premium Management Immobilien-Anlagen“, einem sog. Dachfonds, ist zwischenzeitlich die Rücknahme der Anteilsscheine ausgesetzt worden. Bei den anderen beiden offenen Immobilienfonds „Morgan Stanley P 2 Value“ und „DEGI Europa“ wurde nach Ausschöpfen der au…
… Arbeitsrecht Pirna
Der Kläger hat einen Anspruch auf Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG wegen Diskriminierung. Der Arbeitgeber konnte die Vermutung der Diskriminierung nicht durch sachli¬che Gründe für die Anzeige widerlegen.
Hingegen hat der Rechtsanwalt keinen Schadensersatzanspruch, da er die Voraussetzungen dafür nicht darlegen konnte.
Mein Rechtstipp - Arbeitsrecht Pirna
"Bei der Gestaltung von Personalanzeigen ist größte Vorsicht geboten, da ansonsten - wie hier - Haftungsrisiken bestehen", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden.
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr einen Streit beendet, der Instanzgerichte in ganz Deutschland über Jahre beschäftigt hat.
Geschädigte Anleger, welche Opfer sog. Schrottimmobilien geworden sind, haben sich in der Vergangenheit bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Banken, die solche Immobilien finanzierten oder in Verfahren gegen die vermittelnden Anlageberater häufig entgegenhalten lassen müssen, dass sie sich durch den Erwerb der Immobilie vereinnahmte Steuervorteile auf ihre Schadensersatzforderungen anrechnen las…
… Anleger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, also von der Falschberatung und dem Anspruchsgegner, erlangt hat.
Gleichzeitig gilt jedoch eine maximale Verjährungsfrist von 10 Jahren, beginnend ab Ende des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist. Der Schadensersatzanspruch entsteht in dem Zeitpunkt, in welchem der Anleger infolge einer Falschberatung oder Falschaufklärung über wesentliche Umstände die Kapitalanlage erwirbt.
Diese Verjährungsregelungen sind im Zuge einer Reform im Jahre 2002 einge-führt worden. Für sog. Altfälle, also …
Unbesicherte Darlehen in Höhe von 25,0 Mio. € (!), die von der Garbe Logimac AG an die Garbe Holding AG & Co. KG ausgereicht wurden, können nicht mehr zurückgezahlt werden. Anleger werden aktuell aufgefordert, zur Vermeidung einer Insolvenz der Schuldnerin, einer Sanierungsvereinbarung zuzustimmen.
Anleger der atypisch stillen Beteiligung Garbe Logimac AG erhielten vor wenigen Tagen ein Informationsschreiben ihrer Gesellschaft, das es in sich hat: Neben der Mitteilung personeller Veränderungen, der Schilderung der wirtschaftlichen Rahmenbedi…
Eine sichere Geldanlage mit großen steuerlichen Vorteilen – so wurden und werden geschlossene Fonds häufig angepriesen. Doch nicht selten stellt sich heraus, dass die Renditen geringer sind als erwartet. Im schlimmsten Fall kommt es sogar zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals. Darüber hinaus sehen sich viele Anleger mit Steuerforderungen beziehungsweise -nachforderungen konfrontiert. Das gilt für Immobilienfonds genauso wie für Windkraft-, Flugzeug- und Medienfonds.
Wer sich als Anleger geschädigt sieht, kann sich natürlich an den Fond…
Wie gegenwärtig durch die Presse geht, droht den Anlegern des Immobilienfonds MCT Südafrika 3 ein Totalverlust.
Der Fonds plante, ein Hotel in Kapstadt zu erwerben. Der Kauf ist nicht erfolgt. Der Plan scheint nach der Insolvenz des südafrikanischen Hotelbetreibers Queensgate Holdings Ltd., der den Kaufpreis hätte vorstrecken sollen, endgültig geplatzt. In dem Kurzprospekt des MCT ist die Queensgate Holdings Ltd. noch über den grünen Klee gelobt worden. Warum durch die Insolvenz aber auch die Anlegergelder verschwunden sein sollen, ist sehr …
… Auftraggeber des Handelsvertreters auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses aus dem geworbenen Kundenstamm Vorteile ziehen kann (Ziffer 1) oder eine solche Zahlung allgemein der Billigkeit entspricht (Ziffer 3). Darüber hinaus kennt das deutsche Handelsvertreterrecht einen Schadensersatzanspruch des Handelsvertreters wegen entgangener Gewinnerwartung. Dieser setzt ausdrücklich voraus, dass der Handelsvertreter mit dem von ihm geworbenen Kundenstamm zukünftige Gewinnerwartungen hatte (§ 89 b Abs. 1 Ziffer 2 HGB). Hierbei handelt es sich um …
Das Markenrecht bietet Unternehmen eine sehr effektive Möglichkeit, sich vor Nachahmern zu schützen. Allerdings besteht so auch für viele der Anreiz, Marken eintragen zu lassen, die sie selbst nie zu nutzen planen, sondern auf diesem Weg nur für andere Unternehmen sperren wollen, sog. Sperrmarken.
Eine solche Eintragung, die nur erfolgt, um anschließend gegenüber Nutzern dieser Marke Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend zu machen, ist rechtsmissbräuchlich.
Um den Vorwurf der Rechtsmissbräuchlichkeit der Eintragung abzuwehren, b…
Zahlreiche Anleger bangen derzeit um ihr vermeintlich sicher angelegtes Geld. Anstelle einer lukrativen Rendite aus dem Handel mit Lebensversicherungspolicen kommen auf die Anleger nun Nachschussforderungen und ein Totalverlustrisiko zu. Kapitalanlagen in den US-Lebensversicherungsfonds „Life Trust“ waren und sind doch nicht so sicher, wie es die Berater zahlreicher Banken und Finanzdienstleister im Rahmen der Beratungsgespräche versprochen hatten.
Auslöser dieser aktuellen Misere ist der Lebensversicherungspolicenpool „Life Trust Asset Poo…
Gewärleistung in Frankreich
Die vertragliche Haftung kann nur während der Vertragslaufzeit geltend gemacht werden. Hiervon sind die nachvertraglichen Pflichten abzugrenzen. Letztere werden durch das französische Gewährleistungsrecht geregelt. Regelungen hierzu werden in den Artikel 1792 ff. und Artikel 2270 Code Civil getroffen. Der Verwaltungsrichter wendet diese Regelungen bei öffentlichen Aufträgen analog an.
Während diese Regelungen im Privatrecht verbindlich sind und ordre public Vorschriften darstellen, können bei Verwaltungsverträgen…
Geschädigte Lehman-Anleger sollten gerade aus verjährungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zögern, ihre Ansprüche gegen das beratende Kreditinstitut geltend zu machen. Hierüber wurde mehrfach berichtet. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiative der „Beweisinitiative Rosenheimer Sammelbericht“ um deren Sammelbericht zur „typischen“ Beratung der CitiBank AG bei Lehman-Zertifikaten.
Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weist ebenso wie die Arbeitsgruppe und Anwaltsnetzwerk Beweissi…
Die Frage der Prospektüberlassung spielt in Schadensersatzklagen um vorwerfbare Falschberatungen gegen einen Anlageberater eine immer größere Rolle, kann ein Anleger letztendlich aus einem Emissionsprospekt über die Risiken der geworbenen Anlage nicht in Kenntnis gesetzt werden, wenn das Fondsprospekt ihm nicht „rechtzeitig“ vom Anlagevermittler/-berater überreicht wird. So ist der BGH der Rechtsauffassung, dass eine Übergabe zum Zeitpunkt der Zeichnung zur umfassenden Information des Anlegers um alle Risiken aus einer Kapitalanlage nicht aus…
Seriösen Schätzungen zufolge fielen zwischen 300.000 und 1,0 Mio. Menschen in Deutschland, vor allem seit Beginn der 90-iger Jahre des letzten Jahrhunderts, Immobilienkäufen zum Opfer, deren Renditen in der Folgezeit weit hinter den versprochenen Erwartungen zurückblieben – den sogenannten „Schrottimmobilien“.
Unter diesen Begriff fallen nicht nur in erster Linie Immobilien, die vielleicht sanierungsbedürftig oder baufällig sind, sondern es geht vielmehr um Immobilien (z. B. Eigentumswohnungen), aber auch um Immobilienfonds, die an Anleger …
Mit der Frage der Verpflichtung zur Aufklärung über Rückvergütungen bei der Anlageberatung unabhängig vom Zahlungsfluss anlässlich des Vertriebs einer Beteiligung am Medienfonds „VIP 4“ musste sich das OLG Stuttgart aktuell als Berufungsinstanz befassen. Der dortige Anleger machte seiner beratenden Bank zum Vorwurf, die Anlage als „garantiert“ und damit das Anlagerisiko unrichtig dargestellt zu haben. Zudem habe nach Auffassung des Klägers die Bank ihre Pflichten verletzt, weil sie es unterlassen hatte, dem Kläger die von ihr erhaltenen Provi…
Zwölf offene Immobilienfonds haben aktuell wegen der exorbitanten Rückgabewünsche von Anlegern von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Rücknahme der Anteile ausgesetzt. Wie in den letzten Wochen in mehreren Medien berichtet wurde, hat auch der offene Immobilienfonds „Allianz Global Investors Premium Management Immobilien-Anlage“ die Anteilsscheinausgabe und –rücknahme ausgesetzt. Dies hat die Verwaltungsgesellschaft des Fonds in ihrer Presseerklärung vom 27.09.2010 mitgeteilt.
„Anleger sind gut beraten, ihre Interessen zu …
Nachdem in den letzten Monaten bereits ein Dutzend Schifffonds Insolvenz anmelden mussten, droht nunmehr auch den Anlegern des Fonds „Bulkerflotte 1“ von Nordcapital und den Anlegern der „Conti Fonds Saphier und Selenit“ dasselbe Schicksal.
In ihrer Ausgabe vom 27.01.2001 berichtete die Financial Times Deutschland um einen Insolvenzantrag der Reederei KOREA LINE, den diese Ende Januar 2011 beim Central District Court in Seoul eingereicht hat.
KOREA LINK ist der zweitgrößte koreanische Betreiber von Massengutfrachtern, sogenannten Bulkern. …
