KWAG Rechtsanwälte verzeichnen Erfolg in Lehman-Verfahren gegen Delbrück Bethmann Maffai
Hamburg/Bremen, 28. Juli 2011. Die KWAG Rechtsanwälte haben vor dem Landgericht Hamburg (Az. 39 O 476/10) in einem Verfahren für einen Mandanten, der in den Jahren 2007 und 2008 insgesamt 140.000 Euro in Kapitalschutzzertifikate der insolventen Lehman-Brothers-Bank investiert hat, einen bahnbrechenden Durchbruch erzielt.
Das Gericht gab in einem Hinweisbeschluss bekannt, dass es beabsichtige, der Klage stattzugeben, da der Bankberater nicht über ein be…
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zum Schimmelpilz nach Austausch der alten Doppelkastenfenster gegen moderne Isolierglasfenster: Muss der Vermieter auf die Notwendigkeit eines geänderten Heiz- und Lüftungsverhaltens extra hinweisen?
Wenn der Vermieter Holzfenster gegen isolierverglaste Kunststofffenster austauscht, besteht häufig die Gefahr, dass sich Schimmelpilze in der Wohnung bilden. Dem kann nur durch ausreichende Belüftung begegnet werden. Der Vermieter muss n…
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Pflicht zur Beheizung der Wohnräume: Darf der Vermieter kündigen, wenn der Mieter die Wohnung nicht ausreichend heizt? (Abmahnung)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen (Urteil vom 19.12.2007, Az. 10 S 163/07) steht dem Vermieter ein Recht zur Kündigung zu, wenn der Mieter trotz Abmahnung eine ausreichende Beheizung der Mieträume unterlässt. Das Landgericht Hagen hat die Kündigung für zulässig erklärt, obwohl im konkrete…
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin zur Modernisierung von Wohnraum: Wenn der Vermieter bei der Auftragsvergabe Firmen bevorzugt, die zu überhöhten Preisen arbeiten, kann er die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht in der Modernisierungsmieterhöhung auf den Mieter umlegen. (Mieterhöhung wegen Modernisierung)
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 17.12.2008, Az. VIII ZR 84/08) lässt die Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierungsarbeiten des Vermieters nur in der Höhe für zulässi…
Auf diese Entscheidung mussten zahlreiche geschädigte Anleger der Lehman-Brothers-Anleihe, welche von der damaligen Dresdner Bank AG beraten wurden, lange warten.
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Entscheidung vom 18.05.2011 die von der Commerzbank AG eingelegte Berufung gegen das der Klage stattgebende Endurteil des LG Frankfurt a. M. zurückgewiesen, weil nach dortiger Rechtsauffassung die Commerzbank AG verpflichtet war, über den ihr von der Emittentin Lehman-Brothers bei Auftragsausführung gewährten Rabatt auf den Emissionspreis in Höhe vo…
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin zur Pflicht des Vermieters, eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung zu erstellen: Seit dem 1.1.2009 müssen mindestens 70 % der Heizkosten verbrauchsabhängig abgerechnet werden.
Durch die Änderung der Heizkostenverordnung (HeizKV) sind Vermieter verpflichtet, mindestens 70 % der angefallenen Heizkosten ab dem 1.1.2009 verbrauchsabhängig abzurechnen. Macht der Vermieter dies nicht, hat der Mieter ein Kürzungsrecht in Höhe von 15 % der auf ih…
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu den Formerfordernissen eines Vermieterwechsels bei zeitlich befristeten Gewerberaummietverträgen: Wann ist die Schriftform gewahrt? Ist eine vorzeitige Kündigung des befristeten Gewerbemietvertrages möglich?
Kürzlich bestätigte das Brandenburger Oberlandesgericht, dass ein Vermieterwechsel bei einem zeitlich befristeten Gewerbemietvertrag zwar schriftlich erfolgen müsse. Die hierfür notwendige Zustimmung des Mieters sei aber nicht…
… die Wände am Besten in Weiß nachstreichen – und zwar so lange, bis die darunter liegende Farbe nicht mehr sichtbar werden kann. Notfalls muss er neue Tapete verlegen.
Sollte die Schönheitsreparaturklausel unwirksam sein, gibt es Gerichte, die dann einen Schadensersatzanspruch des Vermieters sehen, falls der Mieter nichts unternimmt. So kürzlich das Landgericht Essen in einem Berufungsurteil vom 17.2.2011 (Az. 10 S 344/10). Das Gericht entschied, dass der Mieter trotz unwirksamer Schönheitsreparaturklausel die Kosten des Neuanstrichs zahlen musste, …
Hohe Wellen wirft derzeit eine – auch an den Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. versandte – von einem „Anonymous“ unterschriebene Strafanzeige, welche angeblich bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht wurde. Hierin geht es um massive Vorwürfe gegen die Firma BAC in Berlin.
„Inwieweit sich die dortigen Vorwürfe als richtig herausstellen, bleibt zunächst den Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden überlassen“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V..
Diese lässt zudem darauf hinweisen, dass deren …
25.07.2011: Mit Urteil vom 12.07.2011 verurteilte das Landgericht München die UniCredit Bank AG (vormals: Bayerische HypoVereinsbank AG) zur Rückabwicklung eines KALEDO-Medienfonds. Das anlegerfreundliche Urteil ist auf nahezu alle Fondsbeteiligungen übertragbar.
Begleitumstände des Medienfondserwerbs
Nachdem der Kläger im Jahre 2003 eine betriebliche Abfindung erhalten hatte, ließ er sich von seiner langjährigen Hausbank beraten, da er Vermögen bilden und Altersvorsorge betreiben wollte. Im Vertrauen auf die Empfehlung des Bankberaters erwa…
Beim Thema Tierhaltung während des Mietverhältnisses gelten folgende 7 Grundsätze:
1. Der Vermieter darf dem Mieter nicht das Halten aller Tiere verbieten. Eine Klausel „Haltung von Tieren ist untersagt“ ist unwirksam. Die Folge: Ein Verbot der Tierhaltung gilt nicht. Der Mieter darf – in angemessenem Umfang – die Tiere seiner Wahl halten. Der Vermieter darf die Tierhaltung dann nur nach konkreter Störung durch das Tier verbieten.
2. Eine Klausel, die dem Mieter die Tierhaltung generell – unter Erlaubnisvorbehalt – untersagt, ist so auszul…
Anleger der Apollo Medien- und Filmfonds müssen derzeit nach dem letzten Bericht der Geschäftsführung zur Kenntnis nehmen, dass ein Großteil des gezeichneten Kapitals verloren ist. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V..
„Aktuell wurde die Schlusszahlung der Apollo Medienfonds, Filmfonds mitgeteilt. Hiermit werden nunmehr die Anleger darüber in Kenntnis gesetzt, dass das eingesetzte Kapital größtenteils – trotz möglicher Steuervorteile – verloren ist“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V…
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zum Thema Kneipenlärm und Gaststättenlärm und Lärm von Straßenpartys. Was kann der Mieter tun bei Lärmbelästigung an Orten wie der Admiralsbrücke in Berlin und ähnlichen Fällen? Wie kann der Mieter wieder zu Ruhe in seiner Wohnung kommen? (Schallschutzfenster wegen Straßenlärm, Minderung der Miete wegen Gaststättenlärm)
Seit einem älteren Urteil des Landgerichts Berlin (Urteil vom 2.2.2006, Aktenzeichen 67 S 235/04) gilt in Berlin, d…
München, 22.07.2011 – Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich hat bereits in der Vergangenheit gemeldet, Klagen gegen die GFE Energy AG eingereicht zu haben.. Jetzt werden die ersten Urteile auf vollständige Rückzahlung der an die GFE Energy AG bezahlten Kaufpreise verkündet. "Auch wenn diese Urteile noch nicht rechtskräftig sind, ist ein erster Schritt für unsere Mandanten getan" teilt die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit. Jetzt kann versucht werden, aus den Urteilen zu vollstrecken.
Parallel dazu werden weitere …
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu den Rechten des Vermieters und des Mieters bei Lärmbelästigungen durch Mitmieter
Es ist leider trauriger Alltag in Mietshäusern landauf und landab. Die ersehnte Abend- oder Wochenendruhe wird durch permanent lärmende Mitmieter gestört. Sei es, dass der Hund des Nachbarn keine Ruhe gibt, oder dass der junge, gerade aus dem Elternhaus ausgezogene Student seine neugewonnene Freiheit mit regelmäßigen Partys genießt. Ständiger Lärm au…
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zum Kündigungsrecht des Vermieters wegen Zahlungsverzug, wenn das Jobcenter unpünktlich zahlt
In einer Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.10.2009, Az. VIII ZR 64/09) die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der fristlos gekündigt hatte. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter die fristlose Kündigung darauf gestützt, dass das Jobcenter die Miete für die Mieter trotz Abmahnung immer wieder verspätet geza…
Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zum aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (8 AZR 48/10).
Der Fall: Die Klägerin wird in dem von der Beklagten bewirtschafteten Schwimmbad seit vielen Jahren beschäftigt. Ihre Muttersprache ist kroatisch. Sie wurde zunächst als…
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin zu den Rechten des Mieters und Vermieters bei chemischen Gerüchen in der Wohnung. Ist die Miete auch dann gemindert, wenn sich später herausstellt, dass keine Gesundheitsgefahr bestand?
Nach dem Einzug in eine Wohnung bemerkt manch ein Mieter, dass die Wohnung nach chemischen Stoffen riecht. Der Mieter ist natürlich besorgt – besonders, wenn in der Wohnung Kinder wohnen. Sollte gerade ein Neugeborenes zur Welt gekommen sein, ist es nu…
Die Klagen wegen angeblicher Falschberatung beim Verkauf von Lehman-Zertifikaten nehmen kein Ende. Viele Anleger nutzen die im Sommer 2011 ablaufende Frist, um ihre Schadensersatzansprüche gegen ihr beratendes Kreditinstitut geltend zu machen.
Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V..
„Spätestens Mitte 2008 war das in concreto bestehende Emittentenrisiko der weitestgehend vermögenslosen Lehman-Brothers Treasury Company mit Sitz in den Niederlanden bekannt bzw. hätte bekannt sein müssen, demzufolge seit Mitte 2008 die a…
Mit „Bedauern“ nehmen Geschäftsführung und Treuhänderin der BAVARIA Grundstücks- und Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG zur Kenntnis, dass weder weitere Ausschüttungen noch Einziehungen an die Gesellschafter vorgenommen werden können. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welcher schon vor einiger Zeit um die faktische Insolvenzreife der BAVARIA KG informiert hatte.
Grund für die jetzigen Maßnahmen sieht die Geschäftsführung indes durch von Herrn RA Lachmair inszenierte Verfahren, welche die Aktivitäten des Fonds an…
Erfolgreich konnte von der Vertrauensanwältin des Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., Frau RAin Bettina Wittmann, welche gleichzeitig als Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht bundesweit geschädigte Kapitalanleger anwaltlich vertritt, ein Schadensersatzprozess gegen einen verantwortlichen Anlageberater vor dem LG Konstanz geführt werden. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V..
Der dort beklagte Anlageberater glaubte zwar über das Totalverlustrisiko bei Beteiligung an der Safera AG den dortigen Kläger h…
… Auffassung des dortigen Klägers über die fehlerhafte Risikoaufklärung vor Vertragsabschluss. Die Victory-Fondsgesellschaft muss sich das Fehlverhalten des seinerzeitigen Anlagevermittlers zurechnen lassen, da dieser Erfüllungsgehilfe der beklagten Fondsgesellschaft war. Auch ist der Schadensersatzanspruch des Anlegers nicht lediglich auf ein ungewisses und unter Umständen sogar negatives Auseinandersetzungsguthaben beschränkt, sondern der Anleger kann ungeachtet der mangelnden Werthaltigkeit der Beteiligung die gesamte Einlage zurück fordern. Schließlich …
München, den 14.07.2011 – Zu Gunsten eines Anlegers der Akura Kapital Management AG und der Akura Kapital II Management AG, Würzburg, hat das Amtsgericht Würzburg mit Beschluss vom 08.07.2011 zur Sicherung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Verantwortlichen der Akura-Firmen einen dinglichen Arrest erlassen.
Der Geschädigte hatte eine Anlage in Form einer atypisch stillen Beteiligung an der Akura abgeschlossen sowie Genussrechte der Akura II erworben. Nach Ansicht des Gerichts hat der Anleger einen Arrestanspruch aus unerlaubter Handlun…
Das Landgericht Franfurt sieht in einem Beschluss den Emissionsprospekt der Global VIEW – Great Wheel Beteiligungs- GmbH & Co. KG als fehlerhaft an! Betroffene Anleger sollten rechtliche Möglichkeiten prüfen lassen!
Nach dem Geschäftsmodell der Global View Great Wheel Beteiligungs GmbH & Co. KG, sollte in Riesenräder nach dem Vorbild des weltbekannten Riesenrades in London ebenfalls in vergleichbare Riesenräder in anderen bedeutenden Metropolen wie zum Beispiel auch in Berlin oder Peking investiert werden. Die beabsichtigten Projekte konnten…
Bankkunden, denen in den vergangenen Jahren von ihrer Hausbank der Abschluss hochriskanter Swap-Verträge zur Zinssubventionierung oder zur Zinsoptimierung empfohlen wurde, sehen sich heute nicht selten enormen Verlusten, die teilweise existenzbedrohend sind, ausgesetzt. Die Swapverträge hatten in der Regel eine Laufzeit von 5 bis 10 Jahren und sollten - so die Prognose der Bankberater - zu lukrativen Zins- und Währungsgewinnen führen.
Dass sich diese Geschäfte jedoch ebenso gut in die negative Richtung entwickeln können, müssen zahlreiche P…
Der BGH hat die Abtretungsvereinbarung der Unfallsachverständigen für unwirksam erklärt- Verkehrsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden
Tritt Unfallgeschädigter seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten an Sachverständigen ab, ist die Abtretung aufgrund unzureichender Bestimmbarkeit unwirksam (BGH, Urteil vom 07.06.2011, Az. VI ZR 260/10).
Sachverhalt - Verkehrsrecht Dresden
H ist Unfallgeschädigter. H. beauftragt den Gutachter G mit der Begutachtung des Fahrzeugschadens. G legt dem H. ein vorformuli…
Mit seiner Entscheidung vom 30.06.2011 gab das OLG Dresden den Schadensersatzklagen zweier Anleger der insolventen Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG insoweit Recht, als dass der im Rechtsstreit beklagte Wirtschaftsprüfer diesen wegen „vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ haftet.
„Soweit im dortigen Rechtsstreit eine Umtauschoption des dortigen Anlegers im Juni 2006 im Raum stand, ließ das OLG Dresden die Revision zum BGH zu, ist die Rechtsfrage um die Ursächlichkeit eines fehlerhaften Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers für…
Tausende Anleger von Medienfonds müssen Nachforderungen des Fiskus nicht in voller Höhe akzeptieren.
Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Berufung auf einen Beitrag der Financial Times Deutschland vom 01.07.2011.
Hiernach akzeptieren die Finanzbehörden ein Urteil des Finanzgerichtes München vom April 2011, das zu Gunsten der Anleger ausgefallen war. Das Gericht hatte dort entschieden, dass Medienfonds die von einer Bank garantierten Schlusszahlungen nicht zu Beginn der Laufzeit akzeptieren müssen. Dabei blei…
Immobilienfonds wie der SEB Immoinvest oder DEGI Europa waren und sind grundsätzlich nicht so risikofrei, wie es vermittelnde Banken und Anlageberater interessierten Kapitalanlegern immer dargestellt haben.
Die Konsequenzen aus den aktuellen Schieflagen: Einige Fonds sind bereits geschlossen, andere befinden sich in der Liquidation, wieder andere weisen bedenkliche Prognosen auf. Aktuelle Gründe für diese Katastrophen-Szenarien: Die Fonds produzieren aus Mieteinnahmen und Wertsteigerungen zu wenig Geld, um den Anlegern eine Dividende auszah…
Als Untreue bzw. Betrug erkannte das OLG Stuttgart in seiner Entscheidung vom 16.03.2011 (Az.: 9 U 129/10), wenn im Zusammenhang mit der Vereinnahmung von Rückvergütungen von der Bank verschwiegen wird, dass diese diese Provision für sich behalten will.
Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V..
In der dortigen Entscheidung verlangte die Klägerin von ihrer Beraterbank Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Anlageberatung, welche zur Zeichnung von Anteilen an einem offenen Investmentfonds geführt hatte. Der dortigen En…
Mehrere Zivilkammern des Landgerichts Berlin bestätigen mittlerweile Anlegeransprüche auch gegen die Treuhänderin
München/Berlin, 05.07.2011 – Nachdem die 2. Zivilkammer des Landgerichts Berlin die Treuhänderin der Juragent Fonds, die Treukommerz Beratungs- und Treuhand GmbH, in der Vergangenheit schon mehrfach zur Zahlung von Schadensersatz an Anleger verurteilt hatte, bestätigte nun auch die 38. Zivilkammer in einem weiteren Verfahren die Anlegeransprüche.
„Damit steht den Klägern nicht nur die Juragent AG, sondern darüber hinaus auch ei…
Kein Recht vernichten, auf Verjährung verzichten!
In Deutschland leben Zehntausende von Opfern kirchlicher Einrichtungen und katholischer Priester. Viele wurden körperlich und seelisch misshandelt, viele sexuell missbraucht und gequält. Zur Wiedergutmachung dieses Leids reicht es nicht, dass der Papst sich entschuldigt und die Opfer von Kirche und Staat mit finanziellen Almosen abgefunden werden.
In diese demütigende Situation kommen die Überlebenden der kirchlichen Gewalt und klerikalen Kinderschändung nur dadurch, dass die Kirche gegenübe…
München, 30.06.2011 – Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich hat im Juni 2011 die ersten Klagen gegen Berater eingereicht wenn diese die Erwerber von Blockheizkraftwerken nicht über die Risiken und Mechanismen des vorgeschlagenen Konzeptes aufgeklärt haben. Mit den Klagen werden Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten geltend gemacht. Ziel ist es, die einzelnen Erwerber so zu stellen, wie sie ohne den - teilweise kreditfinanzierten - Erwerb stehen würden.
Zur Erinne…
Das LG Frankfurt a. M. hat die Commerzbank AG zu Schadensersatz verurteilt, weil der dortige Anleger nicht über die an die Commerzbank AG geflossenen Rückvergütungen aufgeklärt wurde. Erfreulicherweise setzt dieses Urteil den Hinweisbeschluss des BGH vom 09.03.2011 zum Az.: XI ZR 191/10 konsequent um.
„Die außergerichtliche Argumentation der Commerzbank AG zu dem ohnehin gegen diese Bank ergangenen Hinweisbeschluss des BGH vom 09.03.2011, es handele sich um keine „Entscheidung“, sondern nur um einen Hinweisbeschluss, mit der Folge, dass die…
Anleger sollten Chance nutzen
Berlin, 27.06.2010 – Mit Hilfe von CLLB Rechtsanwälte erreichte ein Anleger des Montranus III Medienfonds vor dem Landgericht Berlin, dass die Landesbank Berlin AG als Rechtsträger der Berliner Sparkasse zu Schadensersatz verurteilt wird (noch nicht rechtskräftig).
Der geschädigte Anleger hatte vorgetragen, dass er zum einen nicht über die mit der Anlage verbundenen Risiken richtig aufgeklärt worden sei, zum anderen sei er nicht über die der Sparkasse zufließende Provision aufgeklärt worden. Das Landgericht deu…
Am 01.01.2002 trat die Reform des Schuldrechts in Kraft. Für die Übergangszeit beträgt die Höchstfrist für Verjährung 10 Jahre.
„Viele Privatanleger erlitten in der davon betroffenen Marktphase Verluste beim Zusammenbruch „des neuen Marktes“ oder mit Schrottimmobilien“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche darauf hinweist, dass nur durch verjährungshemmende Maßnahmen Altfälle vor 2002 bis zum 31.12.2011 geltend gemacht werden können.
Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. rät betroffenen Anleg…
Vorsicht bei Mietminderung wegen Schimmelbefall. Die Gerichte, so etwa das Kammergericht Berlin (Entscheidung vom 3.6.2010, 12 U 164/09) verlangen hier eine dezidierte Darlegung. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter von Gewerberäumen wegen Schimmelbefalls die Miete gemindert. Der Vermieter hatte daraufhin wegen Mietrückstands fristlos gekündigt und Räumungs- und Zahlungsklage erhoben. Der Mieter war letztlich unterlegen, weil er den Vorwurf des Schimmelbefalls zu pauschal begründet hat. Das Kammergericht war der Meinung, dass der Mieter zur …
Bisherige Steuervorteile mindern Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung nicht
Bremen, Juni 2011. Das Landgericht Frankfurt erteilt der Rechtsauffassung der Commerzbank zur angeblichen Anrechnung bisheriger Steuervorteile eine klare Absage. Das Urteil gegen die Commerzbank vom 16.06.2011 ist unter Az.: 10 O 568/10 einzusehen.
Ein Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs bescheinigte bereits am 09.03.2011 (Aktenzeichen XI ZR 191/10), dass die Prospektangaben bei VIP hinsichtlich der Rückvergütungen an die beratende Bank nicht ausreichend …
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, die seit Jahren beinahe täglich Abmahnungen im Auftrag diverser Medienunternehmen wie etwa Sony Music, Universum Film, Tele München, Bastei Lübbe oder Constantin Film verschickt, hat wohl in Reaktion auf eine kürzlich ergangene Entscheidung des OLG Köln vom 20.05.2011, Az. 6 W 30/11, das von ihr standardisiert verwendete Abmahnschreiben umgestellt.
Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird mit der Abmahnung vorgeworfen, urheberrechtlich geschützte Werke über so genannte Peer-to-Peer Netzwerke …
Gemäß der kürzlich von der eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. veröffentlichten Zahlen, geben deutsche Internet Provider monatlich die Benutzerdaten zu 300.000 Internetverbindungen an die Rechteinhaber heraus, nachdem diese entsprechende Gerichtsbeschlüsse erwirkt haben. So verwundert es nicht, wenn sich immer mehr Nutzer von Tauschbörsen mit einer Abmahnung wegen Filesharing konfrontiert sehen.
Mitunter umfassen Abmahnungen von Kanzleien, die sich auf das Versenden von Abmahnungen spezialisiert haben, annähernd 20 Seiten. Wa…
Mit Urteil vom 03.06.2011 – 2-19 O 77/10 – hat das Landgericht Frankfurt am Main die Commerzbank in einem von unserem Mitglied Kai Malte Lippke, Leipzig, für einen Anleger geführten Rechtsstreit dazu verurteilt, rund 24.300 EUR Schadensersatz zu bezahlen, weil sie verschwieg, dass sie durch den Weiterverkauf der Lehman-Zertifikate einen Gewinn von 3,5 % des Kaufpreises erzielt.
Die Commerzbank trug selber vor, dass sie die Zertifikate zu einem um 3,5 % niedrigeren Kaufpreis von Lehman Brothers bezog als sie sie an den Anleger weiterverkauft …
Obwohl laut aktuellem Geschäftsbericht die DSK Leasing GmbH & Co. KG im abgelaufenen Geschäftsjahr 2010 das Neugeschäft im Vergleich zum Vorjahr von 14,2 Mio. EUR auf 28,5 Mio. EUR steigern konnte, haben Anleger dieses Leasingsfonds keinen Grund zur Freude: Das Ergebnis liegt immer noch deutlich hinter den im Emissionsprospekt veröffentlichten Planungen. Im Lagebericht der Geschäftsleitung wird hierzu ausgeführt:
"Allerdings waren wir nicht in der Lage, die ehrgeizigen Ziele des 3. Nachtrags des Prospekts (93,9 Mio. Euro) auch nur annähernd …
Nachdem das Geschäftsjahr 2009 bereits mit herben Verlusten in Höhe von mehr als 21 Mio. EUR beendet wurde, führte auch das Geschäftsjahr 2010 zu einem deutlichen Jahresfehlbetrag von knapp 11,5 Mio. EUR. Die Geschäftsführung bezeichnete demzufolge auch das Jahr 2010 als ein weiteres schwieriges Jahr, das laut Geschäftsbericht noch immer mit den Auswirkungen der Finanzkrise zu kämpfen hatte.
Die Treuhänderin, die HFT Hanseatische Fonds Treuhand GmbH, stellt in ihrem aktuellen Bericht über das Geschäftsjahr 2010 wohl zu Recht fest, dass das …
Aktionäre prüfen Schadensersatzklagen gegen Vorstand und Aufsichtsrat
Hamburg/Bremen, Juni 2011. Aktionäre der Deutsche Bank AG haben KWAG-Rechtsanwälte mit der Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen Vorstand und Aufsichtsrat im Zusammenhang mit den massiven Kurseinbrüchen der letzten Jahre beauftragt. Im Ergebnis sind solche Ansprüche nicht chancenlos, der Weg über die deutschen Zivilgerichte ist aber auch nicht ohne Risiko. Als weiteres Ergebnis der Prüfung muss festgestellt werden, dass den Verantwortlichen der Deutsche Bank AG neben …
Das LG Passau hat den von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann GmbH vertretenen Anlegern gegen die dort beklagte Firma WachstumsWerte International AG vollständig Schadensersatz zugesprochen. Das Urteil betrifft mehrere Depots der Fa. WWI International GbR, auf welche die Anleger bis zur Kündigung ihrer Beteiligungen eingezahlt hatten. Zur Zeichnung dieser Depots kam es, weil die für die Fa. WWI International GbR agierenden Berater den Anlegern die dieser Depoteröffnung spezifischen Risiken nicht erklärt hatten.
Der Vorstan…
Anleger fordern Informationen, Exit-Strategien und Schadensersatz
Hamburg/Bremen, Juni 2011. Als einer der größten geschlossenen Fonds mit einer Laufzeit von 17 Jahren wurde der DeepSea Oil Explorer von der HCI-Gruppe und der MPC-Capital-Gruppe konzipiert. Ziel war und ist die Erstellung einer Plattform zur Erkundung der Fördermöglichkeiten von Öl in der Tiefsee. Durch Verzögerungen bei der Fertigstellung der Plattform gerät das Konstrukt der Anlage allerdings ins Wanken: Die Anleger sind verunsichert, verlässliche Informationen fehlen, das …
Die Widerrufsbelehrungen, die von der Helaba Dublin im Zusammenhang mit der jeweiligen Fremdfinanzierung in Sachen der Medienfonds „MONTRANUS“ verwandt wurden, entsprechen nicht den gesetzlichen Anforderungen. Dies entschieden die Landgerichte Stuttgart und Potsdam. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Folge dieser unwirksamen Widerrufsbelehrung war, dass für den Anleger die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hatte, mit der weiteren Konsequenz, dass der Anleger die entsprechenden Willenserklärungen auch noch im Jahr 2…
Das LG Frankfurt a. M. (Az.: 2-21 O 290/10 – nicht rechtskräftig) hat am 13.05.2011 die Commerzbank AG zu Schadensersatz um ein Lehman-Brothers Global Champion Zertifikat verurteilt. Hiernach soll das für diese Lehman-Anleihe eingesetzte Kapital vollumfänglich an den Anleger zurückgezahlt werden.
Der vom Vorstand des Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. anwaltlich vertretene Kläger kann hiernach neben dem Ersatz des eingesetzten Kapitals Zinsen zu 5% über dem Basiszinssatz verlangen.
„Im Streit stand in diesem Rechtsstreit ein Verk…
Hanseatische Immobilienfonds Holland X in der Krise
Einziger Ausweg: Banken haften für verschwiegene Provisionszahlungen
Der Fonds hat die Anleger aufgefordert, die in den Jahren 1999 bis 2005 erhaltenen Ausschüttungen zurückzubezahlen, da andernfalls eine Kündigung der Kredite durch die Deutsche Pfandbriefbank AG und eine Zwangsversteigerung der Immobilien drohe. Bei Anlegern, die sich z. B. mit einer Einlage von 15.000 EUR beteiligt haben, macht das einen Betrag von rund 5.300 EUR aus. Dies ist für die Anleger deshalb besonders ärgerlich, …
