Anleger fürchten Totalverlust: CLLB Rechtsanwälte empfehlen rasches Handeln
Berlin, 07.02.2011 Lange galten Schiffsfonds als steuerlich sehr günstige Geldanlage, dann kam die Wirtschaftskrise und mit ihr die Krise in der Handelsschifffahrt. Jetzt könnte es die Anleger des Fonds Bulkerflotte 1 von Nordcapital und die Anleger der Conti Fonds Saphir und Selenit treffen.
Die Gefahr droht aufgrund eines Insolvenzantrags der Reederei KOREA LINE, den diese Ende Januar beim Central District Court in Seoul eingereicht hat. KOREA LINK ist der zweitg…
Die Deutsche Kreditbank Berlin (DKB) soll Presseberichten zufolge endlich einlenken und DKB-finanzierten Schrottimmobilien-Besitzern Vergleiche anbieten. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Berufung auf eine Pressemitteilung der gomopa.net (www.gomopa.net).
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidungen des Bankensenats des BGH ist diese Initiative der DKB mehr als begrüßenswert.
„In Fortsetzung seiner Rechtsprechung aus dem Sommer 2010 hob der XI. Zivilsenat des BGH gleich 8 Urteile im Sin…
Das von der damaligen CitiBank AG zu Ermittlung der Anlageziele und der Risikoeinstellung eines Kunden verwandte Risikoprofil, das eine abgestufte Beantwortung mit jeweils 4 Zwischenstufen vorsieht, ist üblich, allgemein bekannt und aus sich selbst heraus verständlich. Diese Rechtsauffassung jedenfalls vertritt das OLG Düsseldorf in aktueller Entscheidung zum Az.: I-6 U 200/09. So gab das LG Düsseldorf der Schadensersatzklage des dortigen Anlegers gegen die Targobank AG statt, weil mit der dortigen Empfehlung zum Erwerb von Lehman-Zertifikate…
Prospektübergabe an Lebensgefährten-/gefährtin reicht nicht aus
Hamburg, 31. Januar 2011. Erwerben Eheleute nacheinander Anteile an einem Fonds, reicht die einmalige Übergabe des Emissionsprospektes an einen der beiden Eheleute nicht aus. Dies entschied jetzt das Landgericht Essen (19 O 190/10) für einen Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds. Dem Kläger wurde Schadensersatz zugesprochen. „Dieses Urteil hilft allen Anlegern, die in Lebensgemeinschaft leben, jeder Partner aber für sich Anlagen gezeichnet hat. Der Begründung, dass die Pro…
CLLB Rechtsanwälte erzielen weiteren Erfolg für Anleger in einem Verfahren gegen die Deutsche Bank
Berlin, 26.01.2010 – Ein sichere Geldanlage mit steuerfreien Ausschüttungen in Höhe von jährlich 5,5 % Zinsen erwartete eine Anlegerin, die im Jahre 2007 auf Empfehlung der Deutschen Bank in die IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG investierte, einen geschlossenen Immobilienfonds der sich am weltberühmten Londoner Bürogebäude THE GHERKIN beteiligte, heute ein Wahrzeichen der Stadt. Angepriesen worden waren die guten Mieter und bis heute werden…
Zu begrüßen ist eine Initiative des Deutschen Bundestages, wonach mit der Neufassung des § 43 WpHG die Verjährungsfrist für solche Ansprüche an die allgemeinen Verjährungsregeln der §§ 195 ff. BGB angepasst werden soll, die bei Inkrafttreten der Änderung noch nicht verjährt sind. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V. unter Bezug auf einen Gesetzesentwurf und die Beschlussfassung des Finanzausschusses. Nach internen Informationen erfolgt die abschließende Lesung und Abstimmung des Entwurfes diese Woche im Bundestag.
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Das Hessische Landesarbeitsgericht (Urteil v. 25.10.2010, Az: 7 Sa 1586/09) hat entschieden, dass der Arbeitgeber eine Entschädigung zu zahlen hat.
Der Arbeitgeber wurde zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000,-- Euro verurteilt, da er eine Mitarbeiterin seit Juni 2008 an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwachte.
Der Fall:
Gegenüber der Eingangstür des Büros einer hessischen Niederlassung eines bundesweit aktiven Unternehmens hatte der Arbeitgeber eine Videokamera angebracht, die nicht nur auf den Eingangsbereich, so…
Gericht stärkt Position für Käufer von Schrottimmobilien
• Signalwirkung für andere Verfahren
Düsseldorf, 27.01.2011. Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11.01.2011 machen Geschädigten neuen Mut, die in sogenannte Schrottimmobilien investiert und auf Schadensersatz geklagt hatten. Nach Einschätzung der Fachanwältin Nicole Mutschke haben diese Entscheidungen Signalwirkung: Anleger, die beispielsweise in Immobilien der Köllner & Co. KG investiert haben, können sich demnach ebenfalls Hoffnung auf Schadensersatzzahlungen mac…
Berlin, 26.01.2011 Lange galten Schiffsfonds als steuerlich sehr günstige Geldanlage, dann kam die Wirtschaftskrise und mit ihr die Krise in der Handelsschifffahrt. Bereits zwei Fonds des Emdener Emissionshauses Embdena Partnership AG hat das Schicksal der Insolvenz getroffen und den Anlegern der MS Carl C und der MS Hannes C hohe Verluste beschert.
Seit November nun werden die Anleger der W. Bockstiegel GmbH & Co Reederei KG MS „Atlantic Steamer“ aufgefordert, Geld nachzuschießen. Die vorhandene Liquidität reichte nicht aus, um die Dezember…
Nach der HPE AG und der Cargo Fresh AG ist nunmehr ein weiteres Unternehmen, dessen Beteiligungen von der Anlageberatungsgesellschaft Driver & Bengsch, danach „Accessio Wertpapierhandelshaus AG“ vermittelt wurden, von der Insolvenz betroffen. Es handelt sich hier um das Unternehmen „Pongs & Zahn AG“, welche am 23.12.2010 vor dem Amtsgericht Charlottenburg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V. unter Berufung auf aktuelle Pressemitteilungen.
„Im Insolvenzverfahren u…
… diese „Warnschüsse“ ernst zu nehmen.
„Das Emissionshaus Rothmann & Cie AG setzte zum Vertrieb dieser Beteiligungen freie Vertriebspartner und deren jeweilige (Außendienst-) Mitarbeiter ein, steht einem Anleger grundsätzlich gegenüber einem Anlageberater oder –vermittler ein Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung der gesamten Kapitalanlage zu, wenn dem Anleger gegenüber vom Vermittler die empfohlene Beteiligung als „sicher“ bezeichnet wurde, ohne die einer Anlage immanenten Verlustrisiken – bis hin zum Totalverlustrisiko – erklärt zu haben“, …
Die juristische Aufarbeitung des AdConti-Pharma-Komplexes, der für die meisten deutschen Anleger mit einem Totalverlust ihres Kapitals endete, geht weiter.
Nachdem bereits der deutsche Geschäftsführer der AdConti Pharma S.r.l. zur Rückzahlung der vollen Anlagesummen im Februar 2010 durch das Landgericht Düsseldorf verurteilt wurde und diese Entscheidung am 10.11.2010 durch das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt wurde, erging nun auch die erste Entscheidung gegen einen Berater der diese Anlage vermittelt hat.
6,5 % des Anlagebetrages h…
Berlin, 12.01.2011 Geschätzt über 25.000 Ärzte und Apotheker haben in die von der Düsseldorfer Firma Gebau initiierten geschlossenen Immobilien Fonds („Medico Fonds“) investiert.
Vertrieben wurden diese geschlossenen Immobilienfonds vor allem von der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (APOBANK) und durch das Vertriebsunternehmen Bonnfinanz.
In der Presse wurde bereits berichtet, dass sich die Fonds durch hohe Nebenkosten, überteuert eingekaufte Immobilien und unrealistisch schnell ansteigenden Mieteinnahmen auszeichnen. Dies sind wesentlic…
Im März 2011 werden von wisoak professional die gefragten Seminare Vertragsrecht für Nicht-Juristen und Internationales Vertragsrecht in Bremen angeboten. Die Seminare richten sich ausdrücklich an Fach- und Führungskräfte ohne juristischen Hintergrund. In zwei aufeinanderfolgenden Tagen werden die notwendigen Grundlagen für juristisch korrektes Handeln beim Vertragsschluss erlangt – und dies für nationale und internationale Verträge. Das Thema Vertragsrecht wurde auf zwei sich gegenseitig ergänzende Einzelseminare aufgeteilt. Als Trainer konn…
Haftpflichtschäden können existenzgefährdend sein. Der Trend der Gerichte, Geschädigten immer höhere Summen zuzusprechen, hält an. Und wer im Schadensfall nicht über einen ausreichenden Versicherungsschutz verfügt, der kann damit in arge finanzielle Bedrängnis kommen.
Insbesondere für Fachberater im Gesundheitssektor ist ein umfassender Schutz vor berechtigten, aber auch etwaigen ungerechtfertigten Schadensersatzansprüche ungemein wichtig. Eine Berufshaftpflichtversicherung bietet finanziellen Schutz vor Schäden, die in Ausübung der Behandlu…
Ist es wirklich ein Grund zur Hoffnung? Die Komplementärin des VIP 2 unterbreitet ihren Kommanditisten ein schriftliches Angebot, wonach diese den Gesellschaftsanteil zum 01.01.2011 erwirbt und den Anleger von möglichen Nachschussverpflichtungen freistellt.
„Mit Annahme des Vergleichsangebots wären sämtliche weiteren Ansprüche gegenüber der Fondsinitiatorin, der Fondsgesellschaft, der VIP Beratung für Banken AG, der VIP Fondsverwaltungsgesellschaft sowie deren ehemaligen und gegenwärtigen Geschäftsführern und Gesellschaftern abgegolten“, so…
Berlin, 12.12.2010 – Das Oberlandesgericht Köln hat einem von CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger einen Schadensersatzanspruch in Höhe von rund 65.000 € gegen einen Anlageberater zugesprochen, der ihm im Jahre 2000 empfohlen hatte, sich als atypisch stiller Gesellschafter am Victory Multi Media 16 zu beteiligen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der spektakulären Insolvenz der Victory Media AG hatte sich das Investment zu einem finanziellen Desaster für die Anleger entwickelt.
Das Oberlandesgericht Köln konnte sich nicht davon überzeugen, dass …
Die Financial Times Deutschland schrieb am 05.02.2009: „Das Grand Hotel Heiligendamm und andere Fundus-Fonds sollten hohe Erträge bringen. Jetzt sitzen die Anleger auf Verlusten“.
Man kann sich daher nur wundern, wie der Initiator Anno August Jagdfeld es immer wieder geschafft hat, Fondsanleger für eine Kapitalerhöhung zu gewinnen, setzte das Verbrauchermagazin „Finanztest“ bereits Anfang des Jahres 2007 neben dem Fundus-Fonds „Die Pyramide“ in Marzahn auch die Fundus-Fonds 29 und 34 auf die Warnliste, da es sich „um risikobehaftete geschlo…
Eine Ad-hoc-Mitteilung ist - anders als ein Börsenzulassungsprospekt - in der Regel weder dazu bestimmt noch geeignet, über alle anlagerelevanten Umstände des Unternehmens vollständig zu informieren. Vielmehr beschränkt sich der Informationsgehalt der Ad-hoc-Mitteilung im Allgemeinen ausschnittartig auf wesentliche aktuelle, neue Tatsachen aus dem Unternehmensbereich. Dabei kann sich im Einzelfall - je nach Tragweite der Information - aus positiven Signalen einer Ad-hoc-Meldung eine regelrechte Anlagestimmung für den Erwerb von Aktien entwick…
Presseberichten zufolge zeichnet sich eine Einigung in Sachen „VIP 2“ zwischen Anleger und Fondsgesellschaft um die zu leistenden Nachschüsse ab. Dies berichtet die Anwaltskanzlei CLLB.
„Auch der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V. begrüßt grundsätzliche Möglichkeiten um eine Nachschusspflicht von den Anlegern abzuwenden“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V., welche indes darauf hinweisen lässt, dass Schadensersatzansprüche gegenüber der beratenden Bank bei pflichtwidriger Anlagefalschberatung selbs…
München – November 2010. Durch die Mietsache verursachte Schäden am Eigentum eines Mieters rechtfertigen nicht in jedem Fall Schadensersatzansprüche, urteilte im September 2010 das OLG Koblenz. Die Entscheidung stärkt nach Meinung von Auer Witte Thiel die Rechtsposition der Vermieter gegenüber Mietern. Auer Witte Thiel berichtet über den aktuellen Fall und die Begründung der Richter.
Nicht immer haftet der Vermieter, wenn durch unvorhersehbare Ereignisse an der Mietsache Schäden am Eigentum des Mieters entstehen. Dies stellte das Oberlandesg…
… Service, schlechte Behandlung und nicht eingehaltene Zusagen. Der Mittelständler aus Deutschland sprach seinem Handelsvertreter umgehend die Kündigung aus. Und erlebte eine böse Überraschung. Der nach französischem Recht geschlossene Vertrag sicherte dem "Agent Commercial" noch einen Schadensersatzanspruch von hochgerechnet zwei Jahresprovisionen zu, in diesem Fall fast 450.000 Euro. Diese Summe musste das deutsche Unternehmen zahlen, völlig unabhängig davon, ob die von dem Handelsvertreter ursprünglich betreuten Kunden noch Umsatz mit ihm machten. …
Mehr als 1,0 Millionen Anleger sollen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an offenen Immobilienfonds geschädigt geworden sein, wurden Anteile an offenen Immobilienfonds so sicher wie Festgeld an meist unerfahrene Privatanleger zur Zeichnung empfohlen.
Grundsätzlich gilt die Anlage in Immobilien seit jeher als sichere und ertragreichere Geldanlage, die auch inflationsbedingte Geldwertverluste ausgleichen kann. Für die deutschen Investmentgesellschaften bot es sich deshalb an, den ursprünglich für den Bereich der Wertpapiere entwickel…
...Altforderungen auf ihre Verjährung zum Jahresende 2010 hin überprüfen.
26.11.2010 - von Jörg Reich
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.
Wer kann, sollte am besten alle bis in das Jahr 2007 zurückreichenden Gelder einfordert. Denn die Verjährungsfrist beginnt mit Ende des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist:
Forderungen aus dem Jahr 2007 verjähren damit regelmäßig Ende 2010!!!
Verjährung hat zur Folge, dass ein Zahlungsanspruch nicht mehr juristisch durchgesetzt werden kann. Um das zu verhindern, ist rechtzeitig e…
Am kommenden Montag wird es aus aktuellem Anlass eine weitere Information im Umweltausschuss durch die Landesregierung zur Eisengießerei Borgelt in Osnabrück geben. Die Oppositionsfraktionen hatten die Landesregierung gebeten, in der Unterrichtung Stellung zu baurechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Eisengießerei zu nehmen. Anwohner des Stadtteils Eversburg hätten unlängst Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung gegenüber der Stadt Osnabrück geltend gemacht. Ihre Begründung seien Planungsfehler der Stadt, die eine Wohnbebauun…
Euskirchen –Rechtsanwältin Astrid Maigatter-Carus aus Euskirchen ist eine der führenden Patientenanwältinnen der Region. Ihre Arbeit konzentriert sich schwerpunktmäßig auf die Prüfung von Schadensersatzansprüchen nach Behandlungsfehlern. Maigatter-Carus klärt darüber hinaus regelmäßig für Familien mit behinderten Kindern wichtige Fragestellungen und hilft akut weiter.
Andrea Moersdorf, geschäftsführende Inhaberin von Moersdorf Consulting, ist selbst Mutter einer behinderten Tochter, die wegen eines Arztfehlers viel zu früh in der 25. Schwang…
Gerne wurde offene Immobilienfonds als sichere und jederzeit verfügbare Kapitalanlage verkauft. Bei diesem Anlagemodell sammelt ein Fondsanleger Gelder ein, um davon in unterschiedlichen Regionen der Welt Immobilien zu kaufen. Über die Mieteinnahmen und durch Verkaufserlöse erhielten die Anleger jahrelang oft eine stabile Rendite zwischen 4% und 5%. Oftmals wurden die Fonds damit beworben, dass man sie börsentäglich zurückgeben könnte.
Doch mit der vielfach beworbenen „Sicherheit“ dürfte es spätestens vorbei sein, als mit dem Immobilienfond…
Rückforderungen der einzelnen Apollo-Medienfonds von an die Anleger der Apollo-Medienfonds gezahlten Ausschüttungen / „Vorabentnahmen“ - CLLB-Rechtsanwälte beraten betroffene Anleger
In den letzten Tagen erhielten Anleger verschiedener Apollo - Medienfonds von den Beteiligungsgesellschaften eine Aufforderung, die bisher erhaltenen Ausschüttungen / „Vorabentnahmen“ an die Beteiligungsgesellschaft zurückzubezahlen.
Nach Auffassung von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte sind Anleger nur unter bestimmten Vorauss…
Nicht nur die Lage für die Anleger des von der Hannover Leasing aufgelegten geschlossenen Medienfonds „MONTRANUS III“ hat sich nach Vorlage der Ergebnisse der Betriebsprüfung im Frühjahr diesen Jahres weiter verschlechtert. Vielfach geht es steuerlich vor allem um die Frage, ob sämtliche Schuldübernahmeverträge von Medienfonds, bei denen die Zahlungsverpflichtungen aus dem Lizenzvertrag durch eine Bank schuldbefreiend übernommen wurden, als abstraktes Schuldversprechen zu werten sind. Diese Ansicht hatte die Bayerische Finanzverwaltung im Frü…
Himmlische Renditen wurden potentiellen Anlegern der Filmbeteiligungsfonds MMP im Jahr 2002 bzw. 2003 versprochen. Zum jetzigen Zeitpunkt sieht es so aus, als sei das von den Anlegern eingesetzte Kapital vernichtet. Grund hierfür ist das verheerende Ergebnis, welches der Initiator in der Leistungsbilanz 2008 als „worst-case-Ergebnis“ bezeichnet hatte.
Welche Möglichkeiten haben Anleger des MMP Filmfonds nunmehr? „Für diejenigen Anleger, die ihre Beteiligung über eine Bank erworben haben, stehen die Chancen auf Schadensersatz grundsätzlich n…
Erfolgsversprechendes Vorgehen gegen die Berater bzw. die Beratungsgesellschaften; CLLB Rechtsanwälte raten dringend von Vergleichsabschlüssen ab, in welchen Anleger auf Schadensersatzansprüche gegen die Berater / Beratungsgesellschaften verzichten
Die von dem Landgericht Hamburg kürzlich dargelegte Rechtsauffassung der Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospektes der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG ist sowohl für ein Vorgehen gegen die ALAG Auto-Mobil GmbH & Co KG auch im Zusammenhang mit einem Vorgehen gegen die jeweiligen Berater bzw. die Berat…
… letzten Jahres entschied, birgt die Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds das Risiko eines Totalverlustes. Damit ist ein solcher Fonds zur Altersvorsorge nach Ansicht des OLG Köln ungeeignet. Einem Anleger eines solchen Fonds wurde kürzlich vom Bundesgerichtshof ein solcher Schadensersatzanspruch gegen den Anlagevermittler bzw. Anlageberater in einem Urteil zugesprochen.
Näheres zum Thema des Eschengraben-Fonds finden Sie unter:
http://www.christmann-law.de/allgemeines/keine-nachschusspflicht-fuer-kommanditisten-des-eschengraben.html
Die Finanzkrise ist noch nicht vorbei - das wird vor allem an den jüngsten Entwicklungen auf dem Markt für Immobilienfonds deutlich. Am 22.10.10 wurde der DEGI Europa Fonds mit einem Volumen von mehr als 1,2 Billionen Euro geschlossen, am 26.10.2010 folgte auch der Morgan Stanley P2 Value mit einem Fondsvermögen von mehr als 850 Mio €. Weit mehr als 100.000 Anleger sind von diesen negativen Entwicklungen direkt betroffen und müssen herbe Verluste hinnehmen. Dabei wurden offene Immobilienfonds über Jahrzehnte als renditeträchtige Alternative z…
Besitzer von sogenannten „Schrott-Immobilien“, die auf den Schuldenerlass-Angebot ihrer Bank eingegangen sind, müssen sich darauf einstellen, dass der Erlassbetrag im Jahr des Verkaufs der Immobilie im Rahmen des § 23 EStG steuerpflichtig ist, wenn die Haltedauer der Immobilie nicht mehr als 10 Jahre betragen hat. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Berufung auf ein rechtskräftiges Urteil des FH Hessen vom 03.05.2010.
„Nach Ansicht des Finanzgerichts Hessen gilt das bei der Besteuerung von Spekulationsgeschä…
Nachdem die Fondsgeschäftsführung der Morgan Stanley P2 Value am 26.10.2010 die Liquidation bekannt gegeben hatte, dürfte für die schätzungsweise 100.000 Anleger der „worst case“ eingetreten sein.
Ursprünglich hätte dieser offene Immobilienfonds am 01.11.2010 wieder öffnen sollen. Die Morgan Stanley Real Estate GmbH hatte noch bis zuletzt die Hoffnung geschürt, sie könne eine Weiterführung des Fonds umsetzen. Diese Hoffnung konnte sich nicht umsetzen lassen – nun wird auch dieser Fonds abgewickelt, wie zuvor schon der KanAm Invest und der D…
Bremen/Hamburg, 11. November 2010. Offene Immobilienfonds durchleben derzeit eine schwere Krise, wie auch das große Medienecho zeigt. Das Schlaglicht ist besonders auf die Fonds gerichtet, welche sich nach neuesten Informationen in der Auflösung befinden. Private sowie institutionelle Anleger haben exorbitante Verluste erlitten. Die Hauptfrage ist dabei, wie die Verluste kompensiert werden können. Grundsätzlich ist es schwierig, die Kapitalanlagegesellschaften in die Haftung wegen Misswirtschaft und Fehlberatungen zu nehmen. Exemplarisch ist …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zuletzt mehrfach über eine Schadensersatzhaftung ausländischer Brokerfirmen zu entscheiden und hat dabei in zwei Urteilen die Grundsätze einer Haftung nicht nur des ausländischen Brokers, sondern auch des gewerblich tätigen Vermittlers konkretisiert, der Terminoptionsgeschäfte für seine Kunden mit Schädigungsvorsatz tätigt (BGH, Urt. 08.06.2010 – XI ZR 349/08 und Urt. v. 09.03.2010 – XI ZR 93/09).
Nach Auffassung des BGH haftet ein außerhalb des banküblichen Effektenhandels tätiger gewerblicher Vermittler von…
Nach volkwirtschaftlichen Grundsätzen verdoppelt sich eine Kapitalanlage wertmäßig alle 10 Jahre. Dieses berücksichtigt die Rechtsprechung bei der Schadensbemessung. Erträge und Steuervorteile bleiben neben dem Schadensersatz erhalten.
Gemäß dem Urteil vom 31.05.2010 – II ZR 30/09 – BeckRS 2010, 16347 - muss sich zwar der Anleger die mit der Anlage erzielten dauerhaften Steuervorteile im Wege des Vorteilsausgleiches auf seinen Schaden anrechnen lassen. Diese Anrechnung ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn feststeht, dass sich der Anlege…
Mit Beschluss vom 5. Oktober 2010 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass einem Internetanschlussinhaber grundsätzlich das Recht zusteht, gegen die Bekanntgabe seines Namens und seiner Anschrift im Rahmen des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs Rechtsmittel einzulegen. Das OLG liefert zudem wichtige Überlegungen zu der Frage, wann bei der Verwendung von Filesharing-Programmen von einem gewerblichen Ausmaß gesprochen werden kann.
Der Auskunftsanspruch des Rechteinhabers
Im Rahmen der Verfolgung von Verstößen gegen das Urhebe…
Das Landgericht Hamburg (ZK 30) teilt die Auffassung von CLLB Rechtsanwälte, dass die Emissionsprospekte der ALAG Auto –Mobil GmbH & Co. KG fehlerhaft sind.
Die CLLB Rechtsanwälte haben bereits rund 100 Klagen sowohl gegen die ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG selbst als auch gegen die Berater bzw. die Beratungsgesellschaften eingereicht, aufgrund deren Empfehlung die Beteiligungen abgeschlossen wurden.
Die aktuellen Entwicklungen
Das Landgericht Hamburg teilt nunmehr die Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, dass der Emissionsprospekt …
Die Finanzämter verlangen von Medienfondsanlegern mehrere Millionen Euro zurück. Auch bei den Mediastream Filmfonds wurden die Steuervorteile gekippt.
Anleger des Mediastream-Medienfonds müssen demnach in den nächsten Wochen mit geänderten Einkommensteuerbescheiden und somit mit hohen Nachzahlungen rechnen. Das hat für viele Anleger verheerende Folgen, darauf weisen GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf www.grprainer.com hin. Neben den immensen Einbußen sind auch die steuerlichen Vorteile weggefallen, so dass…
Die Haftungshöchstgrenzen für Schäden aus einer Flugverspätung oder dem verspäteten Gepäcktransport, für Gepäckschäden und für Personenschäden, die auf das völkerrechtliche Montrealer Übereinkommen gestützt werden, wurden in Deutschland durch die Verordnung über die Inkraftsetzung der angepassten Haftungshöchstbeträge des Montrealer Übereinkommens mit Wirkung ab dem 30.12.2009 im Einklang mit dem Völkerrecht und Gemeinschaftsrecht um rund 13% angehoben. Damit haben betroffene Fluggäste Anspruch auf höhere Erstattungsleistungen gegenüber Flugg…
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil in der Rechtssache des Fluggastes Axel Walz gegen die spanische Fluggesellschaft Clickair entschieden, dass die Haftungshöchstgrenze des Montrealer Übereinkommen bezüglich Gepäckverspätung, Gepäckschäden und Gepäckverlust in Höhe von 1.131 Sonderziehungsrechten Vermögensschäden und Nichtvermögensschäden umfasst. Soweit der Airline keine Leichtfertigkeit nachzuweisen ist, liegt die Haftung für Kofferverluste damit bei etwa 1300 Euro.
von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reiserecht und Luftverkehrsrech…
… Insolvenz der ES AG sind nun nicht nur die Aktien der Gesellschaft wertlos, sondern das gewährte Darlehen des Aktionärs ist auch noch verloren.
Nach Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat der geschädigte Aktionär nun, neben einem Schadensersatzanspruch gegen die ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder, auch einen Anspruch auf Rückzahlung des gewährten Darlehensbetrags gegenüber den neuen Verwaltungsratsmitgliedern der ES AG. Denn nach Auffassung von CLLB Rechtsanwälte hätten die neuen Verwaltungsratsmitglieder aufgrund ihrer Funktion dafür Sorge …
Der offene Immobilienfonds Morgan Stanley P 2 Value wird nunmehr nach zweijähriger Schließung endgültig liquidiert. Offensichtlich sieht die Fondsgesellschaft keine Möglichkeit die Forderungen der Anleger auf Anteilsrücknahme vollumfänglich zu erfüllen.
Anleger müssen nun darauf hoffen, dass die im Portfolio des Immobilienfonds befindlichen Immobilien bestmöglich veräußert werden, um einen Teil ihres an-gelegten Geldes wieder zurückerhalten zu können. Diese Abwicklung wird jedoch vermutlich einige Monate oder sogar Jahre in Anspruch nehmen. …
Die Meldungen über kriselnde offene Immobilienfonds haben sich in den letzten Tagen überschlagen.
Offene Immobilienfonds wie KanAm US-Grundinvest, Morgan Stanley P 2 Value oder Degi Europa befinden sich offensichtlich in erheblichen wirtschaftlichen Problemen. Zahleiche Immobilienfonds haben in der Finanzkrise geschlossen.
Zehntausende Anleger können über ihr Vermögen seit Monaten nicht verfügen. Teilweise werden die Fonds nunmehr aufgrund mangelnder Liquidität abgewickelt werden. Andere könnten demnächst wieder öffnen. Allerdings müssen s…
Im Anschluss an seine Entscheidung vom 08.07.2010 – III ZR 249/09, in welcher der Bundesgerichtshof klarstellte, dass ein Anleger nicht ohne weiteres grob fahrlässig handelt, wenn er, ein ihm von einem Anlageberater überlassenes Verkaufsprospekt nicht durchliest und aus diesem Grunde nicht feststellt, dass der Anlageberater ihn über die Risiken und die Funktionsweise der zum Erwerb empfohlenen Kapitalanlage nicht zutreffend aufgeklärt hat, hat der Bundesgerichtshof ein weiteres anlegerfreundliches Urteil gesprochen.
In dem zu entscheidenden …
… staatlich anerkannte Fachhochschule in kirchlicher Trägerschaft an die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG gebunden ist, konnte der Senat offenlassen. Mit der endgültigen Besetzung der Stelle war das Auswahlverfahren beendet. Die Arbeitgeberin war nicht verpflichtet, das Verfahren zu wiederholen. Ein Schadensersatzanspruch bestand nicht, da der Kläger nicht geltend gemacht hat, dass er der bestgeeignete Bewerber gewesen sei.
Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Az. 9 AZR 554/09, Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 75 / 10
Rund 8.500 Anleger aus ganz Deutschland haben sich seit 1991 mit circa 350 Millionen Euro an den 24 Victory-Medienfonds beteiligt. Viele von ihnen sehen sich jetzt mit Verlusten oder sogar Nachschussforderungen konfrontiert. Doch häufig bestehen gute Aussichten auf Schadensersatz, so die Einschätzung von Nicole Mutschke, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht.
Vor allem können Schadensersatzansprüche gegen den Berater, der den Fonds empfohlen hat, bestehen. Das gilt insbesondere, wenn die Beratung nicht anlagegerecht war. Anlagegerech…
