… Schadensersatzansprüche gegenüber der Bank geltend machen.
Im konkreten Fall (Az. XI ZR 33/10) muss die Deutsche Bank ihrem Kunden mehr als eine halbe Million Euro Schadensersatz bezahlen. In der heute verkündeten Entscheidung stützten die Richter den Schadensersatzanspruch unmissverständlich auf eine mangelhafte Aufklärung des Kunden. Laut einer bereits veröffentlichten Pressemitteilung des BGH seien bei einem so hochkomplex strukturierten und riskanten Produkt hinsichtlich der Risikodarstellung des Anlageprodukts hohe Anforderungen an die beratende Bank zu …
Die aktuelle Krise der Bremer Reederei Beluga Shipping GmbH bedroht nun auch eine Vielzahl deutscher Schiffsfonds. Aktuell informiert die HCI Treuhand GmbH Anleger der „HCI Shipping Select“ um wirtschaftliche Schwierigkeiten und persönliche Veränderungen bei der Beluga Gruppe. Das berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Bezugnahme auf aktuelle Presseberichte.
„Per Rundschreiben vom 11.03.2010 lies die HCI Treuhand GmbH Anleger der HCI Shipping Select XVII um wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Bremer Unternehmensgrup…
… Unterlassungserklärung abgegeben werden, die sich auf das gesamte Repertoire des jeweiligen Rechtsinhabers erstreckt. Damit sind Folgeabmahnungen ausgeschlossen und die Gefahr einer ansonsten drohenden einstweiligen Verfügung ausgeräumt.
Anders als der Unterlassungsanspruch setzt der Schadensersatzanspruch das Verschulden des Anschlussinhabers voraus. Sollte der Anschlussinhaber im Hinblick auf die behauptete Urheberrechtsverletzung weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt haben, ließe sich der Schadensersatzanspruch also unter Hinweis auf das beim …
CLLB Rechtsanwälte erstreiten eine Schadensersatzzahlung gegenüber
der Sparkasse Bochum.
München, 16.03.2011: Anleger der diversen Falk-Fonds (u.a. Falk-Fonds 58, 60,64, 66, 71, 72, 74, 76, 78 sowie Falk Zinsfonds), denen der Abschluss der Falk-Fonds Beteiligung im Rahmen eines Beratungsgesprächs vermittelt wurde, haben nach Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte gegen die jeweiligen Vermittler, bzw. die dahinter stehende Beratungsgesellschaft, bzw. gegen die beratene Bank noch eine Chance ihren Schaden ganz oder zumindest teilweise erse…
München: 18.03.2011: In den Medien häufen sich derzeit die Berichte über geschädigte Anleger, denen vor 10 bis 18 Jahren Beteiligungen an verschiedenen Dreiländerfonds (z.B. DLF 93/14, 94/17, 97/22, 97/26, 98/29, etc.) empfohlen bekommen haben. Laut Medienberichterstattung sollen es insgesamt rund 35.000 geschädigte Anleger sein.
Vielen dieser Anleger wurden von verschiedenen Anlageberatern und Beratungsfirmen die Beteiligung am Dreiländerfonds als sichere Altersvorsorge angepriesen. In einigen Fällen hatten die Anleger selbst nicht das ent…
Die Allianz schließt seine Premium Management Immobilien-Anlagen-Fonds. Dies berichtet der Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstseins e.V.. Zwar galten offene Immobilienfonds lange Zeit als sicheres Investment und Fondanteile wurden oft als so sicher wie Festgeld angeboten; seit der „Pleite“ um den offenen Immobilienfonds „Morgan Standley P2 Value“ steht viel mehr das Gegenteil fest.
„Das weitere Schicksal des fast ausschließlich von der Commerzbank AG verkauften Fonds steht in den Sternen, müssen sich die Anleger zumindest auf Teilve…
CLLB Rechtsanwälte vertreten geschädigte Anleger; Berater bereits erfolgreich in die Haftung genommen
München, 11.03.2011 - Wie berichtet, teilte die Garbe Logimac AG ihren Anlegern mit Rundschreiben vom 25.02.2011 mit, dass das von der Gesellschaft der Garbe Holding AG & Co. KG ausgereichte – ungesicherte! – Darlehen in Höhe von € 25. Mio. (Darlehensvaluta nebst zwischenzeitlich aufgelaufener Zinsen lt. Garbe Logimac AG) wohl ganz oder weitgehend uneinbringlich ist. Daher sollen die Anleger nunmehr ihre Zustimmung zum Abschluss einer Sanier…
Eine sichere Geldanlage mit großen steuerlichen Vorteilen – so wurden und werden geschlossene Fonds häufig angepriesen. Doch nicht selten stellt sich heraus, dass die Renditen geringer sind als erwartet. Im schlimmsten Fall kommt es sogar zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals. Darüber hinaus sehen sich viele Anleger mit Steuerforderungen beziehungsweise -nachforderungen konfrontiert. Aktuell ist die Finanzberatung AWD in die Kritik geraten, weil sie ihre Kunden falsch beraten haben soll. Aber wann ist eine Beratung falsch und welche Mögl…
CLLB Rechtsanwälte empfehlen rasches Handeln
Berlin, 07.03.2011 In ihren Ausgaben vom 24.02.2011 und 02.03.2011 verbreitet die Schweriner Volkszeitung Befürchtungen, dass die Anleger der Bema Investitions- und Beteiligungsgesellschaft mbH sich um ihr Geld sorgen müssen. Die Bema investierte in Mahlow bei Berlin in Wohnungen, ein Hotel und weitere Gewerbeobjekte, rund 2300 Privatanleger beteiligten sich als atypisch stille Gesellschafter.
Die Bema gehört zum Firmengeflecht des norwegischen Geschäftsmanns Per Lökkewik. Lökkewik sitzt wegen de…
Inhaber von Anteilen offener Immobilienfonds sind verunsichert. Das gilt insbesondere für Inhaber von Anteilen an den offenen Immobilienfonds „Morgan Stanley P 2 Value“ (WKN: A0F6G8), „Premium Management Immobilien-Anlagen“ (WKN: A0ND6C) und „Degi Europa“ (WKN: 980780).
Bei der Fondsanlage „Premium Management Immobilien-Anlagen“, einem sog. Dachfonds, ist zwischenzeitlich die Rücknahme der Anteilsscheine ausgesetzt worden. Bei den anderen beiden offenen Immobilienfonds „Morgan Stanley P 2 Value“ und „DEGI Europa“ wurde nach Ausschöpfen der au…
… Arbeitsrecht Pirna
Der Kläger hat einen Anspruch auf Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG wegen Diskriminierung. Der Arbeitgeber konnte die Vermutung der Diskriminierung nicht durch sachli¬che Gründe für die Anzeige widerlegen.
Hingegen hat der Rechtsanwalt keinen Schadensersatzanspruch, da er die Voraussetzungen dafür nicht darlegen konnte.
Mein Rechtstipp - Arbeitsrecht Pirna
"Bei der Gestaltung von Personalanzeigen ist größte Vorsicht geboten, da ansonsten - wie hier - Haftungsrisiken bestehen", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden.
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr einen Streit beendet, der Instanzgerichte in ganz Deutschland über Jahre beschäftigt hat.
Geschädigte Anleger, welche Opfer sog. Schrottimmobilien geworden sind, haben sich in der Vergangenheit bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Banken, die solche Immobilien finanzierten oder in Verfahren gegen die vermittelnden Anlageberater häufig entgegenhalten lassen müssen, dass sie sich durch den Erwerb der Immobilie vereinnahmte Steuervorteile auf ihre Schadensersatzforderungen anrechnen las…
… Anleger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, also von der Falschberatung und dem Anspruchsgegner, erlangt hat.
Gleichzeitig gilt jedoch eine maximale Verjährungsfrist von 10 Jahren, beginnend ab Ende des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist. Der Schadensersatzanspruch entsteht in dem Zeitpunkt, in welchem der Anleger infolge einer Falschberatung oder Falschaufklärung über wesentliche Umstände die Kapitalanlage erwirbt.
Diese Verjährungsregelungen sind im Zuge einer Reform im Jahre 2002 einge-führt worden. Für sog. Altfälle, also …
Unbesicherte Darlehen in Höhe von 25,0 Mio. € (!), die von der Garbe Logimac AG an die Garbe Holding AG & Co. KG ausgereicht wurden, können nicht mehr zurückgezahlt werden. Anleger werden aktuell aufgefordert, zur Vermeidung einer Insolvenz der Schuldnerin, einer Sanierungsvereinbarung zuzustimmen.
Anleger der atypisch stillen Beteiligung Garbe Logimac AG erhielten vor wenigen Tagen ein Informationsschreiben ihrer Gesellschaft, das es in sich hat: Neben der Mitteilung personeller Veränderungen, der Schilderung der wirtschaftlichen Rahmenbedi…
Eine sichere Geldanlage mit großen steuerlichen Vorteilen – so wurden und werden geschlossene Fonds häufig angepriesen. Doch nicht selten stellt sich heraus, dass die Renditen geringer sind als erwartet. Im schlimmsten Fall kommt es sogar zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals. Darüber hinaus sehen sich viele Anleger mit Steuerforderungen beziehungsweise -nachforderungen konfrontiert. Das gilt für Immobilienfonds genauso wie für Windkraft-, Flugzeug- und Medienfonds.
Wer sich als Anleger geschädigt sieht, kann sich natürlich an den Fond…
Wie gegenwärtig durch die Presse geht, droht den Anlegern des Immobilienfonds MCT Südafrika 3 ein Totalverlust.
Der Fonds plante, ein Hotel in Kapstadt zu erwerben. Der Kauf ist nicht erfolgt. Der Plan scheint nach der Insolvenz des südafrikanischen Hotelbetreibers Queensgate Holdings Ltd., der den Kaufpreis hätte vorstrecken sollen, endgültig geplatzt. In dem Kurzprospekt des MCT ist die Queensgate Holdings Ltd. noch über den grünen Klee gelobt worden. Warum durch die Insolvenz aber auch die Anlegergelder verschwunden sein sollen, ist sehr …
… Auftraggeber des Handelsvertreters auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses aus dem geworbenen Kundenstamm Vorteile ziehen kann (Ziffer 1) oder eine solche Zahlung allgemein der Billigkeit entspricht (Ziffer 3). Darüber hinaus kennt das deutsche Handelsvertreterrecht einen Schadensersatzanspruch des Handelsvertreters wegen entgangener Gewinnerwartung. Dieser setzt ausdrücklich voraus, dass der Handelsvertreter mit dem von ihm geworbenen Kundenstamm zukünftige Gewinnerwartungen hatte (§ 89 b Abs. 1 Ziffer 2 HGB). Hierbei handelt es sich um …
Das Markenrecht bietet Unternehmen eine sehr effektive Möglichkeit, sich vor Nachahmern zu schützen. Allerdings besteht so auch für viele der Anreiz, Marken eintragen zu lassen, die sie selbst nie zu nutzen planen, sondern auf diesem Weg nur für andere Unternehmen sperren wollen, sog. Sperrmarken.
Eine solche Eintragung, die nur erfolgt, um anschließend gegenüber Nutzern dieser Marke Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend zu machen, ist rechtsmissbräuchlich.
Um den Vorwurf der Rechtsmissbräuchlichkeit der Eintragung abzuwehren, b…
Zahlreiche Anleger bangen derzeit um ihr vermeintlich sicher angelegtes Geld. Anstelle einer lukrativen Rendite aus dem Handel mit Lebensversicherungspolicen kommen auf die Anleger nun Nachschussforderungen und ein Totalverlustrisiko zu. Kapitalanlagen in den US-Lebensversicherungsfonds „Life Trust“ waren und sind doch nicht so sicher, wie es die Berater zahlreicher Banken und Finanzdienstleister im Rahmen der Beratungsgespräche versprochen hatten.
Auslöser dieser aktuellen Misere ist der Lebensversicherungspolicenpool „Life Trust Asset Poo…
Gewärleistung in Frankreich
Die vertragliche Haftung kann nur während der Vertragslaufzeit geltend gemacht werden. Hiervon sind die nachvertraglichen Pflichten abzugrenzen. Letztere werden durch das französische Gewährleistungsrecht geregelt. Regelungen hierzu werden in den Artikel 1792 ff. und Artikel 2270 Code Civil getroffen. Der Verwaltungsrichter wendet diese Regelungen bei öffentlichen Aufträgen analog an.
Während diese Regelungen im Privatrecht verbindlich sind und ordre public Vorschriften darstellen, können bei Verwaltungsverträgen…
Geschädigte Lehman-Anleger sollten gerade aus verjährungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zögern, ihre Ansprüche gegen das beratende Kreditinstitut geltend zu machen. Hierüber wurde mehrfach berichtet. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiative der „Beweisinitiative Rosenheimer Sammelbericht“ um deren Sammelbericht zur „typischen“ Beratung der CitiBank AG bei Lehman-Zertifikaten.
Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weist ebenso wie die Arbeitsgruppe und Anwaltsnetzwerk Beweissi…
Die Frage der Prospektüberlassung spielt in Schadensersatzklagen um vorwerfbare Falschberatungen gegen einen Anlageberater eine immer größere Rolle, kann ein Anleger letztendlich aus einem Emissionsprospekt über die Risiken der geworbenen Anlage nicht in Kenntnis gesetzt werden, wenn das Fondsprospekt ihm nicht „rechtzeitig“ vom Anlagevermittler/-berater überreicht wird. So ist der BGH der Rechtsauffassung, dass eine Übergabe zum Zeitpunkt der Zeichnung zur umfassenden Information des Anlegers um alle Risiken aus einer Kapitalanlage nicht aus…
Seriösen Schätzungen zufolge fielen zwischen 300.000 und 1,0 Mio. Menschen in Deutschland, vor allem seit Beginn der 90-iger Jahre des letzten Jahrhunderts, Immobilienkäufen zum Opfer, deren Renditen in der Folgezeit weit hinter den versprochenen Erwartungen zurückblieben – den sogenannten „Schrottimmobilien“.
Unter diesen Begriff fallen nicht nur in erster Linie Immobilien, die vielleicht sanierungsbedürftig oder baufällig sind, sondern es geht vielmehr um Immobilien (z. B. Eigentumswohnungen), aber auch um Immobilienfonds, die an Anleger …
Mit der Frage der Verpflichtung zur Aufklärung über Rückvergütungen bei der Anlageberatung unabhängig vom Zahlungsfluss anlässlich des Vertriebs einer Beteiligung am Medienfonds „VIP 4“ musste sich das OLG Stuttgart aktuell als Berufungsinstanz befassen. Der dortige Anleger machte seiner beratenden Bank zum Vorwurf, die Anlage als „garantiert“ und damit das Anlagerisiko unrichtig dargestellt zu haben. Zudem habe nach Auffassung des Klägers die Bank ihre Pflichten verletzt, weil sie es unterlassen hatte, dem Kläger die von ihr erhaltenen Provi…
Zwölf offene Immobilienfonds haben aktuell wegen der exorbitanten Rückgabewünsche von Anlegern von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Rücknahme der Anteile ausgesetzt. Wie in den letzten Wochen in mehreren Medien berichtet wurde, hat auch der offene Immobilienfonds „Allianz Global Investors Premium Management Immobilien-Anlage“ die Anteilsscheinausgabe und –rücknahme ausgesetzt. Dies hat die Verwaltungsgesellschaft des Fonds in ihrer Presseerklärung vom 27.09.2010 mitgeteilt.
„Anleger sind gut beraten, ihre Interessen zu …
Nachdem in den letzten Monaten bereits ein Dutzend Schifffonds Insolvenz anmelden mussten, droht nunmehr auch den Anlegern des Fonds „Bulkerflotte 1“ von Nordcapital und den Anlegern der „Conti Fonds Saphier und Selenit“ dasselbe Schicksal.
In ihrer Ausgabe vom 27.01.2001 berichtete die Financial Times Deutschland um einen Insolvenzantrag der Reederei KOREA LINE, den diese Ende Januar 2011 beim Central District Court in Seoul eingereicht hat.
KOREA LINK ist der zweitgrößte koreanische Betreiber von Massengutfrachtern, sogenannten Bulkern. …
… Anlegern bei den RWI-Fonds 130 und 135 Hoffnung machen. Dort kündigte das OLG Düsseldorf die Verurteilung eines Kreditinstituts an, einem Anleger am RWI 135 Schadensersatz zu leisten und die Fondsbeteiligung zurücknehmen zu müssen. Begründet wird der Schadensersatzanspruch mit typischen Beratungsfehlern. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V..
2007 kündigte die Treuhänderin WestLB AG, Düsseldorf, einen Portfolio-Verkauf u.a. bei der Immobiliengesellschaft Objekte Halle, Essen und Magdeburg, Karlheinz Sternkopf KG, kurz RWI 135 …
AKURA Unternehmensgruppe – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Verantwortliche
Zahlreiche Anleger haben in den vergangenen Jahren ihr Kapital in atypisch stille Beteiligungen und Genussrechte, die von der AKURA Unternehmensgruppe angeboten wurden, investiert. Nach Medienberichten wurden zwischenzeitlich zwei Verantwortliche dieser Unternehmensgruppe wegen Betrugsverdacht festgenommen.
Die AKURA-Unternehmensgruppe tätigt ihre Geschäfte vornehmlich am sogenannten „Grauen Kapitalmarkt“, der weit weniger reguliert ist als der sogenannte ger…
Die Rechtsanwaltskanzlei FAREDS (fareds.de) aus Hamburg geht für verschiedene Rechteinhaber aus den Bereichen Film und Musik verstärkt gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vor. In einer ersten außergerichtlichen Stufe wird eine Abmahnung an diejenigen Nutzer z.B. von Filesharing-Programmen verschickt, die urheberrechtlich geschützte Werke der Mandanten von FAREDS zum Download anbieten. Die Abmahnung dient der außergerichtlichen Bearbeitung des Sachverhalts. Mit der Abmahnung wird regelmäßig auf die gerichtliche Geltendmachung von Schad…
Geschädigten Anlegern, die in Schrottimmobilien oder geschlossene Fonds investiert haben, droht die Verjährung aller möglichen Schadensersatzansprüche zum 31. Dezember 2011. Denn für alle Ansprüche, die bis einschließlich 2001 entstanden sind, gilt nach aktuellem Stand die absolute Verjährung von zehn Jahren. Fachanwältin Nicole Mutschke rät deshalb dazu, jetzt Ansprüche von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen.
Mit der Schuldrechtsreform, die zum 01. Januar 2002 in Kraft trat, änderte sich die regelmäßige Verjährungsfrist für Schadensersatz…
Nachdem Anleger des Medico Fonds Nr. 33 bereit in der Vergangenheit mehrfach von der Fa. GEBAU Fonds GmbH angeschrieben und aufgefordert wurden, sich an einer mit der finanzierenden Bank, der Westdeutschen Immobilienbank, ausgehandelten Kapitalerhöhung zur Entschuldung der Fondsgesellschaft zu beteiligen, teilte die GEBAU Fonds GmbH am 28.07.2010 sodann mit, dass die Kapitalerhöhung beschlossen worden sei. Ob die damit einhergehende Sanierung wirklich klappt, wird allerdings erst die Zukunft zeigen.
„Anleger können gegebenenfalls Schadenser…
… Dresden
Der Kläger hat einen Anspruch auf Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG wegen Diskriminierung. Der Arbeitgeber konnte die Vermutung der Diskriminierung nicht durch sachli¬che Gründe für die Anzeige widerlegen.
Hingegen hat der Rechtsanwalt keinen Schadensersatzanspruch, da er die Voraussetzungen dafür nicht darlegen konnte.
Mein Rechtstipp Arbeitsrecht Dresden
"Bei der Gestaltung von Personalanzeigen ist größte Vorsicht geboten, da ansonsten - wie hier - Haftungsrisiken bestehen", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden.
Keywords-Arbeitsrecht …
Anleger fürchten Totalverlust: CLLB Rechtsanwälte empfehlen rasches Handeln
Berlin, 07.02.2011 Lange galten Schiffsfonds als steuerlich sehr günstige Geldanlage, dann kam die Wirtschaftskrise und mit ihr die Krise in der Handelsschifffahrt. Jetzt könnte es die Anleger des Fonds Bulkerflotte 1 von Nordcapital und die Anleger der Conti Fonds Saphir und Selenit treffen.
Die Gefahr droht aufgrund eines Insolvenzantrags der Reederei KOREA LINE, den diese Ende Januar beim Central District Court in Seoul eingereicht hat. KOREA LINK ist der zweitg…
Die Deutsche Kreditbank Berlin (DKB) soll Presseberichten zufolge endlich einlenken und DKB-finanzierten Schrottimmobilien-Besitzern Vergleiche anbieten. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Berufung auf eine Pressemitteilung der gomopa.net (www.gomopa.net).
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidungen des Bankensenats des BGH ist diese Initiative der DKB mehr als begrüßenswert.
„In Fortsetzung seiner Rechtsprechung aus dem Sommer 2010 hob der XI. Zivilsenat des BGH gleich 8 Urteile im Sin…
Das von der damaligen CitiBank AG zu Ermittlung der Anlageziele und der Risikoeinstellung eines Kunden verwandte Risikoprofil, das eine abgestufte Beantwortung mit jeweils 4 Zwischenstufen vorsieht, ist üblich, allgemein bekannt und aus sich selbst heraus verständlich. Diese Rechtsauffassung jedenfalls vertritt das OLG Düsseldorf in aktueller Entscheidung zum Az.: I-6 U 200/09. So gab das LG Düsseldorf der Schadensersatzklage des dortigen Anlegers gegen die Targobank AG statt, weil mit der dortigen Empfehlung zum Erwerb von Lehman-Zertifikate…
Prospektübergabe an Lebensgefährten-/gefährtin reicht nicht aus
Hamburg, 31. Januar 2011. Erwerben Eheleute nacheinander Anteile an einem Fonds, reicht die einmalige Übergabe des Emissionsprospektes an einen der beiden Eheleute nicht aus. Dies entschied jetzt das Landgericht Essen (19 O 190/10) für einen Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds. Dem Kläger wurde Schadensersatz zugesprochen. „Dieses Urteil hilft allen Anlegern, die in Lebensgemeinschaft leben, jeder Partner aber für sich Anlagen gezeichnet hat. Der Begründung, dass die Pro…
CLLB Rechtsanwälte erzielen weiteren Erfolg für Anleger in einem Verfahren gegen die Deutsche Bank
Berlin, 26.01.2010 – Ein sichere Geldanlage mit steuerfreien Ausschüttungen in Höhe von jährlich 5,5 % Zinsen erwartete eine Anlegerin, die im Jahre 2007 auf Empfehlung der Deutschen Bank in die IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG investierte, einen geschlossenen Immobilienfonds der sich am weltberühmten Londoner Bürogebäude THE GHERKIN beteiligte, heute ein Wahrzeichen der Stadt. Angepriesen worden waren die guten Mieter und bis heute werden…
Zu begrüßen ist eine Initiative des Deutschen Bundestages, wonach mit der Neufassung des § 43 WpHG die Verjährungsfrist für solche Ansprüche an die allgemeinen Verjährungsregeln der §§ 195 ff. BGB angepasst werden soll, die bei Inkrafttreten der Änderung noch nicht verjährt sind. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V. unter Bezug auf einen Gesetzesentwurf und die Beschlussfassung des Finanzausschusses. Nach internen Informationen erfolgt die abschließende Lesung und Abstimmung des Entwurfes diese Woche im Bundestag.
…
Das Hessische Landesarbeitsgericht (Urteil v. 25.10.2010, Az: 7 Sa 1586/09) hat entschieden, dass der Arbeitgeber eine Entschädigung zu zahlen hat.
Der Arbeitgeber wurde zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000,-- Euro verurteilt, da er eine Mitarbeiterin seit Juni 2008 an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwachte.
Der Fall:
Gegenüber der Eingangstür des Büros einer hessischen Niederlassung eines bundesweit aktiven Unternehmens hatte der Arbeitgeber eine Videokamera angebracht, die nicht nur auf den Eingangsbereich, so…
Gericht stärkt Position für Käufer von Schrottimmobilien
• Signalwirkung für andere Verfahren
Düsseldorf, 27.01.2011. Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11.01.2011 machen Geschädigten neuen Mut, die in sogenannte Schrottimmobilien investiert und auf Schadensersatz geklagt hatten. Nach Einschätzung der Fachanwältin Nicole Mutschke haben diese Entscheidungen Signalwirkung: Anleger, die beispielsweise in Immobilien der Köllner & Co. KG investiert haben, können sich demnach ebenfalls Hoffnung auf Schadensersatzzahlungen mac…
Berlin, 26.01.2011 Lange galten Schiffsfonds als steuerlich sehr günstige Geldanlage, dann kam die Wirtschaftskrise und mit ihr die Krise in der Handelsschifffahrt. Bereits zwei Fonds des Emdener Emissionshauses Embdena Partnership AG hat das Schicksal der Insolvenz getroffen und den Anlegern der MS Carl C und der MS Hannes C hohe Verluste beschert.
Seit November nun werden die Anleger der W. Bockstiegel GmbH & Co Reederei KG MS „Atlantic Steamer“ aufgefordert, Geld nachzuschießen. Die vorhandene Liquidität reichte nicht aus, um die Dezember…
Nach der HPE AG und der Cargo Fresh AG ist nunmehr ein weiteres Unternehmen, dessen Beteiligungen von der Anlageberatungsgesellschaft Driver & Bengsch, danach „Accessio Wertpapierhandelshaus AG“ vermittelt wurden, von der Insolvenz betroffen. Es handelt sich hier um das Unternehmen „Pongs & Zahn AG“, welche am 23.12.2010 vor dem Amtsgericht Charlottenburg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V. unter Berufung auf aktuelle Pressemitteilungen.
„Im Insolvenzverfahren u…
… diese „Warnschüsse“ ernst zu nehmen.
„Das Emissionshaus Rothmann & Cie AG setzte zum Vertrieb dieser Beteiligungen freie Vertriebspartner und deren jeweilige (Außendienst-) Mitarbeiter ein, steht einem Anleger grundsätzlich gegenüber einem Anlageberater oder –vermittler ein Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung der gesamten Kapitalanlage zu, wenn dem Anleger gegenüber vom Vermittler die empfohlene Beteiligung als „sicher“ bezeichnet wurde, ohne die einer Anlage immanenten Verlustrisiken – bis hin zum Totalverlustrisiko – erklärt zu haben“, …
Die juristische Aufarbeitung des AdConti-Pharma-Komplexes, der für die meisten deutschen Anleger mit einem Totalverlust ihres Kapitals endete, geht weiter.
Nachdem bereits der deutsche Geschäftsführer der AdConti Pharma S.r.l. zur Rückzahlung der vollen Anlagesummen im Februar 2010 durch das Landgericht Düsseldorf verurteilt wurde und diese Entscheidung am 10.11.2010 durch das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt wurde, erging nun auch die erste Entscheidung gegen einen Berater der diese Anlage vermittelt hat.
6,5 % des Anlagebetrages h…
Berlin, 12.01.2011 Geschätzt über 25.000 Ärzte und Apotheker haben in die von der Düsseldorfer Firma Gebau initiierten geschlossenen Immobilien Fonds („Medico Fonds“) investiert.
Vertrieben wurden diese geschlossenen Immobilienfonds vor allem von der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (APOBANK) und durch das Vertriebsunternehmen Bonnfinanz.
In der Presse wurde bereits berichtet, dass sich die Fonds durch hohe Nebenkosten, überteuert eingekaufte Immobilien und unrealistisch schnell ansteigenden Mieteinnahmen auszeichnen. Dies sind wesentlic…
Im März 2011 werden von wisoak professional die gefragten Seminare Vertragsrecht für Nicht-Juristen und Internationales Vertragsrecht in Bremen angeboten. Die Seminare richten sich ausdrücklich an Fach- und Führungskräfte ohne juristischen Hintergrund. In zwei aufeinanderfolgenden Tagen werden die notwendigen Grundlagen für juristisch korrektes Handeln beim Vertragsschluss erlangt – und dies für nationale und internationale Verträge. Das Thema Vertragsrecht wurde auf zwei sich gegenseitig ergänzende Einzelseminare aufgeteilt. Als Trainer konn…
Haftpflichtschäden können existenzgefährdend sein. Der Trend der Gerichte, Geschädigten immer höhere Summen zuzusprechen, hält an. Und wer im Schadensfall nicht über einen ausreichenden Versicherungsschutz verfügt, der kann damit in arge finanzielle Bedrängnis kommen.
Insbesondere für Fachberater im Gesundheitssektor ist ein umfassender Schutz vor berechtigten, aber auch etwaigen ungerechtfertigten Schadensersatzansprüche ungemein wichtig. Eine Berufshaftpflichtversicherung bietet finanziellen Schutz vor Schäden, die in Ausübung der Behandlu…
Ist es wirklich ein Grund zur Hoffnung? Die Komplementärin des VIP 2 unterbreitet ihren Kommanditisten ein schriftliches Angebot, wonach diese den Gesellschaftsanteil zum 01.01.2011 erwirbt und den Anleger von möglichen Nachschussverpflichtungen freistellt.
„Mit Annahme des Vergleichsangebots wären sämtliche weiteren Ansprüche gegenüber der Fondsinitiatorin, der Fondsgesellschaft, der VIP Beratung für Banken AG, der VIP Fondsverwaltungsgesellschaft sowie deren ehemaligen und gegenwärtigen Geschäftsführern und Gesellschaftern abgegolten“, so…
Berlin, 12.12.2010 – Das Oberlandesgericht Köln hat einem von CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger einen Schadensersatzanspruch in Höhe von rund 65.000 € gegen einen Anlageberater zugesprochen, der ihm im Jahre 2000 empfohlen hatte, sich als atypisch stiller Gesellschafter am Victory Multi Media 16 zu beteiligen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der spektakulären Insolvenz der Victory Media AG hatte sich das Investment zu einem finanziellen Desaster für die Anleger entwickelt.
Das Oberlandesgericht Köln konnte sich nicht davon überzeugen, dass …
