Mit neuerlichen Zahlungsaufforderungen werden derzeit die Anleger der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG durch ein Inkassounternehmen zur Rückzahlung der von der Gesellschaft geleisteten Ausschüttungen aufgefordert. Zudem sollen Anleger, die die Variante „Sprint“ gezeichnet hatten, ihre monatlichen Ratenzahlungen auf ein Konto des von der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG beauftragten Rechtsanwalts leisten.
„Für die Anleger empfiehlt es sich, diesen Zahlungsaufforderungen nicht ungeprüft nachzukommen, sondern gegebenenfalls durch einen auf das Gebie…
Prof. Dr. Knops und KWAG informieren Anleger über aktuelle Rechtslage
Bremen/Hamburg, September 2010. Verjährung von Medienfonds zum Jahresende 2010, Insolvenzen bei Schiffsfonds – Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf fast alle Anlagemodelle. Da Schadensersatzansprüche einer dreijährigen Verjährungsfrist jeweils zum Jahresende unterliegen, ist der 31.12.2010 ein entscheidender Stichtag. Höchste Zeit also für betroffene Anleger, aktiv zu werden und Ansprüche durchzusetzen. Doch welche rechtlichen Handlungsoptionen haben Anleger?
Gemeinsam…
… Form einer Beteiligung an einer stillen Gesellschaft handele, führt nicht zur Anwendbarkeit der Ausschlussklausel, weil– wie bei Rückabwicklung einer Kapitalanlage durch Beitritt in eine Handelsgesellschaft – dies lediglich die Rechtsfolge eines allgemeinen Schadensersatzanspruches sei, der jedoch versichert ist“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche betroffenen Anlegern empfiehlt, bei oftmals standardisierte Ablehnungsschreiben ihrer Rechtschutzversicherung fachkundig Hilfe bei Rechtsanwälten zu suchen, die …
Nachdem der BGH mit Urteil vom 08.07.2010 (III ZR 249/09) entschieden hatte, dass es auch in verjährungsrechtlicher Hinsicht keine grobe Fahrlässigkeit eines Anlegers darstellt, wenn sich dieser auf die mündlichen Darstellungen des Anlagevermittlers verlässt, hat der BGH diese Rechtsprechung mit aktueller Entscheidung vom 22.07.2010 (III ZR 203/08) weiter bestätigt.
In dieser Entscheidung hat der III. Zivilsenat des BGH den Beginn der Verjährungsfristen bei der Beratung bzw. Vermittlung von geschlossenen Fonds, wie beispielsweise Immobilien…
Können Anleger der Victory Medienfonds Schadensersatzansprüche als Folge des Strafprozesses vor dem LG Augsburg gegen den Initiator, Herrn Franz Landerer, geltend machen? Mit dieser Frage wird derzeit der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. kontaktiert. Hintergrund ist die Anklageerhebung vor dem LG Augsburg, wirft dort die Staatsanwaltschaft dem Initiator Franz Landerer vor, u.a. unberechtigt Versicherungsprämien kassiert, Gelder zwischen einzelnen Medienfonds verschoben und Lizenzeinnahmen an Anleger ausgeschüttet zu haben, obwohl d…
Was bedeutet dies für die Anleger der Noa Bank?
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 18.08.2010 gegenüber der Noa Bank GmbH & Co. KG ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen.
Dies führt in der Praxis dazu, dass keine Gelder mehr von Kunden angenommen werden dürfen und auch keine Auszahlungen mehr an Kunden erfolgen dürfen.
Sollte in den nächsten Tagen nunmehr der Entschädigungsfall festgestellt werden, d. h. es bestätigen sich die Anzeichen der drohenden Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung, so würde di…
Rund 4700 Anleger hatten im Jahr 2003 mit über EUR 230,0 Mio. eine Beteiligung an der „Mediastream IV“ des Düsseldorfers Initiators Ideenkapital gezeichnet, wurden oftmals die Beteiligungen als „einzigartiges“ Steuersparkonzept angepriesen.
„Dabei stand zum Emissionszeitpunkt noch gar nicht fest, inwieweit für dieses steuerlich neuartige Fondsmodell Verluste durch das Finanzamt überhaupt anerkannt werden würden“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., deren Vertrauensanwälte zwischenzeitlich mehrere Anleger anw…
… das Benachteiligungsverbot vorgelegen hat, steht dem Kläger ein Entschädigungsanspruch zu. Da der Kläger allerdings nicht dargelegt und bewiesen hat, dass er bei einer diskriminierungsfreien Auswahl von der Beklagten eingestellt worden wäre, steht ihm der geltend gemachte Schadensersatzanspruch in Höhe eines ganzen Jahresgehalts nicht zu.
Fazit:
Arbeitgeber müssen nicht nur im bestehenden Arbeitsverhältnis und bei deren Beendigung rechtliche Fallstricke beachten. Auch bereits im Vorfeld der Besetzung von offenen Stellen gilt es, sich juristisch …
Bürgermeister verdreht die Tatsachen
Schlüchtern/Hanau: Mit Schreiben der Rechtsanwälte der Stadt Schlüchtern vom 17.08.2010 ist die ins Auge gefasste Einigung um den Erhalt des KuKi-Kino in Schlüchtern abgelehnt worden. Der KuKi Schlüchtern e.V. habe sich nicht an Absprachen gehalten und der Eigentümer verweigere eine weitere Kooperation, weil der Vorgang an die Presse gelangt sei. Die Chronologie der Vernichtung einer bedeutenden Kulturstätte belegt, dass der Bürgermeister der Stadt Schlüchtern die Tatsachen verdreht:
• Mit Vertrag vom 25…
Nach den „Kick-Back“-Entscheidungen des BGH muss ein Bankberater beim Verkauf von Anteilen an geschlossenen Fonds offenlegen, welche Rückvergütung die Bank anlässlich der Vermittlung der Beteiligung erhalten hat. Dass die Nichtaufklärung über diese Zahlungen zu einem Schadensersatzanspruch gegen das vertreibende Kreditinstitut führt, bestätigte aktuell das LG Düsseldorf in einer Schadensersatzklage eines Anlegers des geschlossenen Medienfonds N 1 European Productions GmbH & Co. KG. Dabei sah es das LG Düsseldorf als Beratungsfehler an, dass der …
Im Verfahren vor dem Landgericht München I 27 O 18887/09 ist es dem Verfasser am 21.06.2010 gelungen, den Mittelverwendungskontrolleur der Falk-Zinsfonds Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Schadensersatz verurteilen zu lassen. Der vom Verfasser vertretene Kläger / Anleger kann demnach die eingezahlte Einlagesumme abzüglich erhaltener Rückzahlungen sowie die vorgerichtlichen und gerichtlichen Verfahrenskosten verlangen. Flankiert und gestützt wird diese Entscheidung durch eine ganze Reihe von aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofes zur Ha…
Nach Ansicht von CLLB Rechtsanwälte haften die ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder der ES AG den Aktionären auf Schadensersatz
München, 13.08.2010. Die Equitable Settlement AG (ES AG), eine Schweizer Aktiengesellschaft die nach eigenen Angaben im Bereich des Factoring tätig war, hat in großem Umfang eigene Aktien bei Privatanlegern platziert. Der Vertrieb der Aktien erfolgte über bei der ES AG angestellte Telefonverkäufer.
Nach Auffassung von Rechtsanwältin Breu der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte wurden die Anleger durch Mitteilung falscher …
… ein Anlageberater anlässlich der Zeichnungsempfehlung Prospektmaterialien verwandt, können zur Begründung von Schadensersatzansprüchen auch Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinne betroffen sein. Dann gilt es allerdings die relevanten Verjährungsfristen zu beachten, unterliegt ein Schadensersatzanspruch aus pflichtwidriger Anlagefalschberatung bzw. aus den Grundsätzen der Prospekthaftung im engeren Sinne einer dreijährigen Verjährung ab Kenntnis bzw. ab Zeichnung.
Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. hat die „Interessengemeinschaft …
Auf Grund der zahlreichen Rechtstreitigkeiten im Zusammenhang mit den VIP Medienfonds 3 und 4 rückte der VIP Medienfonds 2 in den Hintergrund. Doch auch die Anleger des VIP Medienfonds 2 haben mit massiven Problemen zu kämpfen. Dies sogar in zweierlei Hinsicht: Zum Einen drohen den VIP 2 Anlegern Steuernachzahlungen in erheblichem Umfang, zum Anderen steht sogar im schlimmsten Fall ein Totalverlust der Einlage zu befürchten.
Die Fondsgeschäftsführung hat den Zeichnern der Film und Entertainment VIP Medienfonds 2 GmbH & Co. KG kürzlich mitge…
Nachdem sich die ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG Anfang des Jahres erstmals an ihre Anleger wandte und diese aufforderte, die von der Gesellschaft vor mehreren Jahren ausbezahlten, gewinnunabhängigen Ausschüttungen an diese zurückzuerstatten, werden die Anleger nunmehr durch ein Inkassounternehmen zur Rückzahlung aufgefordert.
Dem Rückforderungsbegehren sollte nicht ungeprüft nachgekommen werden, rät der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V..
„Wie aus einer Vielzahl der diesseits gemeldeten Schadensangelegenheiten bekannt, wurden die w…
Neben erheblichen Steuernachzahlungen, welche Zeichnern des VIP Medienfonds 2 drohen, steht auch der mögliche Totalverlust des investierten Kapitals im Raum.
Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Berufung auf aktuelle Presseberichte.
Bereits im Jahr 2009 hatte die Fonds-Geschäftsführung die Gesellschafter darüber informiert, dass Liquiditätsprobleme bestünden und der Ausgleich von Verbindlichkeiten gefährdet sei. Dabei besteht neben dem Verlust des eingesetzten Kapitals nach wie vor die Gefahr eines Wiederau…
Keine grobe Fahrlässigkeit des Anlegers, wenn dieser den Prospekt nicht innerhalb der Widerrufsfrist zur Kenntnis nimmt; dies gilt auch bei kreditfinanzierten Kapitalanlagen
Der Bundesgerichtshof weitet seine Rechtsprechung weiter aus, wonach die unterbliebene Durchsicht eines Emissionsprospektes keine den Verjährungsbeginn auslösende grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers darstellt
München/Karlsruhe, 22. Juli 2010 – Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 22. Juli 2010, Az.: III ZR 99/09 seine anlegerfreundliche Re…
Wieder einmal hat der Bundesgerichtshof mit einer Entscheidung sich auf die Seite geprellter Anleger gestellt. Mit seinem Urteil vom 08.07.2010 – III ZR 249/09 stellt der BGH klar, dass ein Anleger nicht ohne weiteres grob fahrlässig handelt, wenn er, ein ihm von einem Anlageberater überlassenes Verkaufsprospekt nicht durchliest und aus diesem Grunde nicht feststellt, dass der Anlageberater ihn über die Risiken und die Funktionsweise der zum Erwerb empfohlenen Kapitalanlage nicht zutreffend aufgeklärt hat.
Dies hat zur Folge, dass Anleger in …
Wieder einmal hat der Bundesgerichtshof seine Kick-Back-Rechtsprechung weiterentwickelt und mit einem Beschluss vom 29.06.2010 – XI ZR 308/09 die Bankenwelt erneut schwer erschüttert.
Bereits mit seiner Grundsatzentscheidung vom 19.12.2006 – XI ZR 56/05 hat der BGH klargestellt, dass eine Bank bei der Vermittlung eines Aktienfonds verpflichtet ist, den Kunden über den Anfall und die Höhe sog. Kick-Backs aufzuklären und im Falle einer vorsätzlichen Falschberatung die kurze kenntnisunabhängige Verjährung des § 37 a WpHG a.F. nicht anwendbar ist…
Ein Interview mit Rechtsanwalt Martin Quirmbach
Es ist eine der schlimmsten Tragödien, die bei Großveranstaltungen bisher passierte. 21 Tote und mehr als 500 Verletzte sind die Folgen. Für die Betroffenen, die Angehörige verloren haben oder selbst verletzt wurden, beginnt jetzt eine schwierige Zeit, denn neben der Aufarbeitung des Erlebten gilt es auch, die Folgen zu bedenken. Rechtsanwalt Martin Quirmbach vom Anwaltsbüro Quirmbach und Partner in Wallmerod/Westerwald ist einer der führende Experten für Personenschadensregulierung in Deutschl…
Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil den Anlegern bei einem geschlossenen Immobilienfonds einen Anspruch auf Schadensersatz zugesprochen, wenn die Entscheidung des Anlegers für die Beteiligung auf der Grundlage von falschen Angaben im Verkaufsprospekt getroffen wurde. Im entschiedenen Fall hatte ein Anleger DM 100.000 in einen geschlossenen Immobilienfonds investiert. Die Entscheidung zu dieser Investition beruhte maßgeblich auf den im Prospekt prognostizierten Mietsteigerungen. Diese Werte beruhten nach den Angaben im Prospekt …
Beweis für Beratungsfehler und Beratung nicht geführt
In einer Vielzahl von Fällen machen geprellte Anleger der Göttinger-Gruppe Schadensersatzansprüche auch gegen deren ehemalige Vertreter geltend, so auch in einem Fall, welcher eingangs vor dem Landgericht Darmstadt verhandelt und nunmehr abschließend vom Oberlandesgericht Frankfurt durch Urteil vom 21.07.2010 entschieden wurde. Ein Versicherungsvertreter hatte nebenbei atypische stille Beteiligungen der Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG (Securenta AG), die …
… durch einen auf den Bereich des Kapitalanlagerechts spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen, ob die Forderung begründet ist“, rät Rechtsanwalt Stefan Hösler von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte.
Gegebenenfalls kann dem Rückforderungsbegehren ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung oder wegen vorvertraglichen Verschuldens entgegen gehalten werden. „In diesem Zusammenhang käme auch ein Vorgehen gegen die Beratungsgesellschaft bzw. den Anlagenberater, welche in vielen Fällen über eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung …
Mit einer erneuten Kapitalanforderung per Juli 2010 sehen sich derzeit Anleger der in Schieflage geratenden Sechsten World Media Productions GmbH & Co. Medien- und Musik KG („WMF V“) konfrontiert, werden sie von ihrer Fondsgesellschaft derzeit aufgefordert, weitere 1,29% des gezeichneten Haftkommanditanteils binnen gesetzter Frist zu bezahlen.
Nachdem die IN-Motion als Garantiegeberin in Insolvenz geriet und deren Insolvenzverwalterin die gegen die WMF V KG erhobenen Forderungen abgetreten hatte, sehen sich die Kommanditisten zudem der Gefa…
Hunderttausende von Anlegern sitzen auf zweifelhaften Anlagen wie auf einer tickenden Zeitbombe ohne es auch nur zu ahnen. Für die Betroffenen Not leidender Kapitalanlagen stellt sich häufig die Frage, wie sie sich verhalten sollen, wenn die Anlage Probleme aufwirft oder gar vor dem Totalverlust steht. An wen sollen sie sich wenden? Sollen sie dem schlechten noch gutes Geld hinterher werfen?
Aus diesem Grunde hat der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. einen Beratungsgutschein, die BSZ® AnlegerschutzCard, für geschädigt…
Über das Vermögen der in Zürich ansässigen Safera AG wurde das Liquidationsverfahren eröffnet. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. Damit hat sich für die Anleger von Inhaber-Aktien der Safera AG nach bisherigen Mitteilungen betroffener Anleger ein Totalverlust realisiert, über welchen anlässlich der Beratungsgespräche mit den agierenden Vermittlern kein Wort verloren wurde.
„Zahlreiche Geschädigte wenden sich derzeit an den Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., um weitere Information zu erhalten. Einheitli…
Es klingt zu schön um wahr zu sein. Ein Schadensersatzprozess soll möglich sein, weil die beratende Bank bei Vermittlung einer Filmfonds- oder Schifffondsbeteiligung nicht über die an das Kreditinstitut geflossene Provision aufgeklärt hat. Hierdurch soll dem Anleger die Rückabwicklung seiner eingegangenen Beteiligung ermöglicht werden, d.h., er erhält die eingesetzte Summe zzügl. Zinsen zurück und kann zudem noch die Feststellung treffen lassen, dass die beratende Bank verpflichtet sein soll, ihn aus möglichen Steuernachforderungen, wie sie a…
CLLB Rechtsanwälte raten Aktionären ihre Schadensersatzforderungen im Insolvenzverfahren anzumelden
München, 02.07.2010. Über das Vermögen der Schweizer Aktiengesellschaft Equitable Settlement AG („ES AG“) wurde mit Verfügung des Konkursgerichts Thurgau per 18.06.2010 das Konkursverfahren eröffnet. Die ES AG, eine Schweizer Aktiengesellschaft die nach eigenen Angaben im Bereich des Factoring tätig war, hat in großem Umfang eigene Aktien bei Privatanlegern platziert. Der Vertrieb der Aktien erfolgte über bei der ES AG angestellte Telefonverk…
… davon ausgegangen werden, dass eine hinreichende Sicherung durch eine Verschlüsselung nach dem WPA2-Standard üblich ist.
Der Bundesgerichtshof gab der klagenden Rechteinhaberin hinsichtlich des Unterlassungsanspruches und hinsichtlich des Ersatzanspruches der Rechtsanwaltskosten recht. Den Schadensersatzanspruch (fiktive Lizenzgebühr) lehnte der BGH jedoch ab.
Geklärte Fragen
Hinsichtlich zweier Punkte hat sich der BGH eindeutig positioniert:
1. Ist eine Verletzung über den WLAN-Zugang erfolgt, so haftet der Internetanschlussinhaber nicht auf den …
Das Landgericht Bonn hat in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren mit Urteil vom 04.06.2010 zwei Anlageberater zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte ein Anleger, der im Jahr 2006 Geschäftsbeteiligungen an der Delta Korona S.L. gezeichnet hatte. Die Anlageberater hatten hierzu nach Darstellung des Klägers mit der Sicherheit der Kapitalanlage bei gleichzeitig hoher Rendite geworben.
Wie das Landgericht Bonn nun in seiner Urteilsbegründung erklärte, ergibt sich bereits aus dem Geschäftsbeteiligungs-For…
Hamburger Anlegerin klagt auf Schadensersatz/Widerruf bereits geschlossener Abfindungsvergleiche möglich/Millionenrisiko für die Deutsche Bank
Hamburg, 21. Juni 2010. Die prospektierten Riesenräder des „Global View“ Fonds der Great Wheel Beteiligungs GmbH & Co sind nie gebaut worden, der Fonds steht kurz vor der Insolvenz. Die Klägerin aus Hamburg macht Schadensersatzansprüche gegen die Deutsche Bank geltend. Diese begründen sich unter anderem damit, dass diese Bank nicht nur die im Prospekt ausgewiesen 10 Prozent Eigenkapitalvermittlungskost…
Berlin, 17. Mai 2010. In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Peter J. Klein hat der Insolvenzverwalter am 10. Mai 2010 die Ausschüttungen an die Gläubiger veranlasst. Unter Berücksichtigung der Verfahrenskosten und dank einer Zuzahlung von dritter Seite gelangte ein siebenstelliger Betrag zur Auszahlung.
Die Verteilung an die Gläubiger stellt den letzten Akt in dem Insolvenzplanverfahren dar. Das Amtsgericht Charlottenburg (Insolvenzgericht) hatte das Insolvenzverfahren am 1. Januar 2008 eröffnet. Schon am 27. November 2008 war das…
… der persönlichen Haftung in diesem Zusammenhang.
1. Haftung bei Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes führt das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife einer GmbH zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB, wenn dieser an andere Gesellschaftsgläubiger trotz der Insolvenzreife Zah-lungen geleistet hat, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes …
Anlässlich des heute beginnenden Runden Tisches zum Thema sexueller Missbrauch fordert die Deutsche Kinderhilfe erneut die Verabschiedung überfälliger rechtlicher Reformen.
Die Abschaffung von Verjährungsfristen und die Einstufung sexuellen Missbrauchs von Kindern als Verbrechen und nicht, wie die derzeitige Rechtslage vorsieht, als Vergehen, sind notwendige Schritte, die unabhängig von den Ergebnissen des Runden Tisches unverzüglich in Angriff genommen werden sollten.
Die Dringlichkeit dieser Reformen belegt eindrucksvoll eine von Infrates…
In seiner heutigen Entscheidung hat der BGH eine in PKW-Kaufverträgen häufig verwendete Vertragsklausel, die den Schadensersatzanspruch des Fahrzeughändlers im Falle der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf 10% des Kaufpreises pauschaliert festlegte, dem Käufer aber vorbehalten wurde, einen geringeren Schaden nachzuweisen, für wirksam erklärt.
In dem zur, einen gebrauchten PKW Entscheidung vorliegenden Fall hatte die Beklagte Anfang 2008 von der Klägerin, einer Fahrzeughändlerin einen PKW erworben. Die von der Klägerin verwendeten AGB´s enthielten …
Euskirchen – Erleidet ein Patient im Zuge einer ärztlichen Behandlung einen Schaden und entschließt er sich dann dazu, gegenüber dem verantwortlichen Arzt Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wird er feststellen, dass er bei der Durchsetzung dieser Ansprüche in der Regel auf massive Schwierigkeiten stößt. Dem Geschädigten obliegt nämlich die volle Beweislast, d.h. er muss den Beweis dafür erbringen, dass dem Arzt bei seiner Behandlung ein Fehler unterlaufen und dass dieser Fehler verantwortlich für die gesundheitliche Schädigung des Pat…
Euskirchen – Kommt es während oder nach einer ärztlichen Behandlung zu Komplikationen, stellt sich aus Sicht des betroffenen Patienten oder seiner Angehörigen oftmals die Frage, ob die hierdurch hervorgerufenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen schicksalhaft oder möglicherweise Folgen eines ärztlichen Fehlers sind.
In der Regel liegen dem Patienten keine näheren Informationen über die Behandlung vor, da er beispielsweise während einer Operation üblicherweise nicht bei Bewusstsein ist. In einem solchen Fall sollte zunächst Einsicht in die a…
… einen Schmerzensgeldanspruch zuzusprechen. Nach unserer verfassungsrechtlichen Werteordnung ist die Würde des Menschen unantastbar. Art. 2 GG schützt das Recht auf Leben und körperliche
Unversehrtheit an vorderster Stelle. § 823 BGB, der die wichtigste Grundlage für den Schadensersatzanspruch darstellt, nennt das Leben als erstes Rechtsgut. Die herrschende Rechtsprechung, die den Verlust des Lebens selbst nicht entschädigt, steht dazu in Widerspruch. Denn auch hier muss sich die verfassungs- und einfachgesetzlich verankerte, hohe Wertschätzung menschlichen …
Im Winter muss man sich auf Fußwegen bei Schnee und Glätte sicher bewegen können. Die Städte und Gemeinden wälzen deshalb regelmäßig die Räum- und Streupflicht auf die Grundstückseigentümer ab, teilt JuraForum.de mit.
Anlieger haben nach den delegierenden Satzungen der Städte und Gemeinden in der Regel den Winterdienst für die Gehwege, die an ihr Grundstück angrenzen, zu erledigen. Wenn kein Gehweg besteht, obliegt dem Grundstückseigentümer darüber hinaus oft die Pflicht zum Winterdienst auf der sein Grundstück erschließenden öffentlichen S…
… unverzüglich Fotos von der Unfallstelle anfertigen, Zeugen ermitteln und die Wetterberichte der letzten Tage aufheben.
Nur ein nachgewiesener Verstoß gegen die Streupflicht begründet einen Anspruch nach Glatteisunfall.
Nicht jeder Unfall auf spiegelglatten Straßen begründet einen Schadensersatzanspruch, sondern der Verletzte muss nachweisen, dass der Streupflichtige gegen seine Streupflicht verstoßen hat.
Die Räum- und Streupflicht ist auf den Umfang begrenzt, welcher "billige Rücksicht nach der Verkehrsauffassung" gebietet (BGH, Geschz. VI ZR …
Versicherungskunden sind nicht rechtlos gestellt. Die Kunden von Lebensversicherungen haben es nicht leicht. Wegen der Rezession erwirtschaften die Versicherer mit ihren Zinstiteln bei den Banken weniger Rendite und sogar die „Allianz“ hat für 2010 ihre Überschussbeteiligung leicht gesenkt. Den Versicherern fällt es immer schwerer, ihre Renditeversprechen zu halten. Zudem lauert an jeder Ecke ein Finanzoptimierer, welcher mit scheelen Augen auf die bestehenden Versicherungsverträge seines potentiellen Kunden schielt, um ihm Produkte aus seine…
… Berufungsgericht unserer Argumentation. Der Kläger ist danach nicht verpflichtet, die Hinweise im Zeichnungsschein zum Anlass zu nehmen, an der Richtigkeit der Beratung zu zweifeln. Aus diesem Grund kann ihm auch keine fahrlässige Unkenntnis der den Schadensersatzanspruch begründenden Umstände vorgeworfen werden.“
Unschädlich für den Kläger war es in diesem Zusammenhang auch, dass er den Erhalt des Emissionsprospektes schriftlich bestätigt hatte: Nach Auffassung des Gerichts ist nämlich „keineswegs ausgeschlossen (...), dass diese Erklärungen aufforderungsgemäß …
… Danach wird ein Ruhegehalt nur gewährt, wenn der Beamte eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat. Da der Kläger - wenn auch zu Unrecht - im Beamtenverhältnis auf Zeit ernannt war, kommt es auf die Dauer dieses Beamtenverhältnisses an. Ein Schadensersatzanspruch steht dem Kläger nicht zu, weil das Land kein Verschulden trifft. Es hatte durch Gesetz von einer Gestaltungsmöglichkeit Gebrauch gemacht, die ihm durch Bundesrecht eingeräumt war.
BVerwG 2 C 71.08 – Pressemitteilung Bundesverwaltungsericht zum Urteil vom 17. Dezember 2009
Mieterbund ruft Vermieter zu Preisvergleich und Anbieterwechsel auf
(dmb) Mitten im Winter dreht sich die Preisspirale bei Gas, so dass wieder höhere Heizkosten drohen. Während etwa 40 Gasanbieter in der laufenden Heizperiode die Preise senken, erhöhen rund 70 Anbieter die Preise. Nach aktuellen Angaben der Verbraucherportale Verivox, CHECK24 und TopTarif wird Gas hier zum 1.12.2009 bzw. 1.1.2010 um 4,8 Prozent teurer, in der Spitze um etwa 10 Prozent. Konsequenz ist, dass es vor Ort riesige Preisunterschiede bei Gas gibt.
„Die Höhe der Heiz…
Wie jetzt bekannt wurde, hat die Cargofresh AG am 13.11.2009 vor dem Amtsgericht Reinbek die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt (8 IN 326/09). Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Steffen Koch bestellt. Damit hat es nach der HPE AG ein weiteres Unternehmen, dessen Beteiligungen von der Anlageberatungsgesellschaft Driver & Bengsch / Accessio Wertpapierhandelshaus AG vermittelt wurden, getroffen.
Überraschend ist die Insolvenz des Unternehmens, dessen Geschäftstätigkeit nach eigener Darstellung in zukunftsträchti…
… Absage auf andere Gründe zurückzuführen ist. Dies dürfte insbesondere dann schwer fallen, wenn die Auswahl bereits getroffen und die Einstellung nur noch von dem Untersuchungsergebnis abhängig gemacht wurde“.
Zwar sieht das AGG keinen Einstellungsanspruch, wohl aber einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers vor. Die Besonderheit hierbei ist, dass der Bewerber auch dann einen Schadensersatzanspruch geltend machen kann, wenn er selbst bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre. „Um diesen Risiken aus dem Weg zu gehen, sollten …
Bei dem Lion Equity Fund Easy Select handelt es sich um einen geschlossenen Fonds, der 70 – 80 % der Investitionssumme in Private Equity / Unternehmensbeteiligungen und 20 - 30 % in Immobilien investiert. Vertrieben wurde er insbesondere in den Jahren 2007 und 2008, u.a. auch durch die Südfinanz AG mit Sitz in Regensburg. Gegen diese Gesellschaft wurden bereits zahlreiche Klagen enttäuschter Anleger im Zusammenhang mit den Capital Sachwert Alliance Beteiligungsfonds AG & Co. KGs eingereicht, das OLG Nürnberg hat die Südfinanz AG wegen fehlerh…
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden.
Wenn der Arbeitgeber Arbeitsentgelt in eine betriebliche Altersvorsorge umwandelt, dann ist es nicht zulässig, anstelle von Barlohn eine Direktversicherung mit voll gezillmerten Tarifen zuzusagen.
Der Arbeitnehmer hat in diesen Fall nur Anspruch auf Aufstockung der Versicherungsleistungen.
Die Parteien vereinbarten im November 2004 eine Entgeltumwandlung. Der Anspruch des Klägers auf Barlohn wurde in eine sofort unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung umgewandelt. Man wählte ei…
… Integritätsinteresses mit der o.g. Begründung besteht zwar bei dem Endabnehmer, dem Kunden R., ist aber bei der Klägerin nicht ohne Weiteres ersichtlich. Es ließe sich wohl nur damit begründen, dass die Klägerin ihrerseits wegen der Demontage einem Schadensersatzanspruch ihres Kunden ausgesetzt ist. Ob dessen Voraussetzungen allerdings vorliegen, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte hier ein Verschulden trifft. Die Beklagte hat die streitgegenständliche Heiztruhe mit dem defekten Mischer ihrerseits …
