Hunderttausende von Anlegern sitzen auf zweifelhaften Anlagen wie auf einer tickenden Zeitbombe ohne es auch nur zu ahnen. Für die Betroffenen Not leidender Kapitalanlagen stellt sich häufig die Frage, wie sie sich verhalten sollen, wenn die Anlage Probleme aufwirft oder gar vor dem Totalverlust steht. An wen sollen sie sich wenden? Sollen sie dem schlechten noch gutes Geld hinterher werfen?
Aus diesem Grunde hat der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. einen Beratungsgutschein, die BSZ® AnlegerschutzCard, für geschädigt…
Über das Vermögen der in Zürich ansässigen Safera AG wurde das Liquidationsverfahren eröffnet. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. Damit hat sich für die Anleger von Inhaber-Aktien der Safera AG nach bisherigen Mitteilungen betroffener Anleger ein Totalverlust realisiert, über welchen anlässlich der Beratungsgespräche mit den agierenden Vermittlern kein Wort verloren wurde.
„Zahlreiche Geschädigte wenden sich derzeit an den Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., um weitere Information zu erhalten. Einheitli…
Es klingt zu schön um wahr zu sein. Ein Schadensersatzprozess soll möglich sein, weil die beratende Bank bei Vermittlung einer Filmfonds- oder Schifffondsbeteiligung nicht über die an das Kreditinstitut geflossene Provision aufgeklärt hat. Hierdurch soll dem Anleger die Rückabwicklung seiner eingegangenen Beteiligung ermöglicht werden, d.h., er erhält die eingesetzte Summe zzügl. Zinsen zurück und kann zudem noch die Feststellung treffen lassen, dass die beratende Bank verpflichtet sein soll, ihn aus möglichen Steuernachforderungen, wie sie a…
CLLB Rechtsanwälte raten Aktionären ihre Schadensersatzforderungen im Insolvenzverfahren anzumelden
München, 02.07.2010. Über das Vermögen der Schweizer Aktiengesellschaft Equitable Settlement AG („ES AG“) wurde mit Verfügung des Konkursgerichts Thurgau per 18.06.2010 das Konkursverfahren eröffnet. Die ES AG, eine Schweizer Aktiengesellschaft die nach eigenen Angaben im Bereich des Factoring tätig war, hat in großem Umfang eigene Aktien bei Privatanlegern platziert. Der Vertrieb der Aktien erfolgte über bei der ES AG angestellte Telefonverk…
… davon ausgegangen werden, dass eine hinreichende Sicherung durch eine Verschlüsselung nach dem WPA2-Standard üblich ist.
Der Bundesgerichtshof gab der klagenden Rechteinhaberin hinsichtlich des Unterlassungsanspruches und hinsichtlich des Ersatzanspruches der Rechtsanwaltskosten recht. Den Schadensersatzanspruch (fiktive Lizenzgebühr) lehnte der BGH jedoch ab.
Geklärte Fragen
Hinsichtlich zweier Punkte hat sich der BGH eindeutig positioniert:
1. Ist eine Verletzung über den WLAN-Zugang erfolgt, so haftet der Internetanschlussinhaber nicht auf den …
Das Landgericht Bonn hat in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren mit Urteil vom 04.06.2010 zwei Anlageberater zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte ein Anleger, der im Jahr 2006 Geschäftsbeteiligungen an der Delta Korona S.L. gezeichnet hatte. Die Anlageberater hatten hierzu nach Darstellung des Klägers mit der Sicherheit der Kapitalanlage bei gleichzeitig hoher Rendite geworben.
Wie das Landgericht Bonn nun in seiner Urteilsbegründung erklärte, ergibt sich bereits aus dem Geschäftsbeteiligungs-For…
Hamburger Anlegerin klagt auf Schadensersatz/Widerruf bereits geschlossener Abfindungsvergleiche möglich/Millionenrisiko für die Deutsche Bank
Hamburg, 21. Juni 2010. Die prospektierten Riesenräder des „Global View“ Fonds der Great Wheel Beteiligungs GmbH & Co sind nie gebaut worden, der Fonds steht kurz vor der Insolvenz. Die Klägerin aus Hamburg macht Schadensersatzansprüche gegen die Deutsche Bank geltend. Diese begründen sich unter anderem damit, dass diese Bank nicht nur die im Prospekt ausgewiesen 10 Prozent Eigenkapitalvermittlungskost…
Berlin, 17. Mai 2010. In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Peter J. Klein hat der Insolvenzverwalter am 10. Mai 2010 die Ausschüttungen an die Gläubiger veranlasst. Unter Berücksichtigung der Verfahrenskosten und dank einer Zuzahlung von dritter Seite gelangte ein siebenstelliger Betrag zur Auszahlung.
Die Verteilung an die Gläubiger stellt den letzten Akt in dem Insolvenzplanverfahren dar. Das Amtsgericht Charlottenburg (Insolvenzgericht) hatte das Insolvenzverfahren am 1. Januar 2008 eröffnet. Schon am 27. November 2008 war das…
… der persönlichen Haftung in diesem Zusammenhang.
1. Haftung bei Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes führt das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife einer GmbH zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB, wenn dieser an andere Gesellschaftsgläubiger trotz der Insolvenzreife Zah-lungen geleistet hat, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes …
Anlässlich des heute beginnenden Runden Tisches zum Thema sexueller Missbrauch fordert die Deutsche Kinderhilfe erneut die Verabschiedung überfälliger rechtlicher Reformen.
Die Abschaffung von Verjährungsfristen und die Einstufung sexuellen Missbrauchs von Kindern als Verbrechen und nicht, wie die derzeitige Rechtslage vorsieht, als Vergehen, sind notwendige Schritte, die unabhängig von den Ergebnissen des Runden Tisches unverzüglich in Angriff genommen werden sollten.
Die Dringlichkeit dieser Reformen belegt eindrucksvoll eine von Infrates…
In seiner heutigen Entscheidung hat der BGH eine in PKW-Kaufverträgen häufig verwendete Vertragsklausel, die den Schadensersatzanspruch des Fahrzeughändlers im Falle der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf 10% des Kaufpreises pauschaliert festlegte, dem Käufer aber vorbehalten wurde, einen geringeren Schaden nachzuweisen, für wirksam erklärt.
In dem zur, einen gebrauchten PKW Entscheidung vorliegenden Fall hatte die Beklagte Anfang 2008 von der Klägerin, einer Fahrzeughändlerin einen PKW erworben. Die von der Klägerin verwendeten AGB´s enthielten …
Euskirchen – Erleidet ein Patient im Zuge einer ärztlichen Behandlung einen Schaden und entschließt er sich dann dazu, gegenüber dem verantwortlichen Arzt Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wird er feststellen, dass er bei der Durchsetzung dieser Ansprüche in der Regel auf massive Schwierigkeiten stößt. Dem Geschädigten obliegt nämlich die volle Beweislast, d.h. er muss den Beweis dafür erbringen, dass dem Arzt bei seiner Behandlung ein Fehler unterlaufen und dass dieser Fehler verantwortlich für die gesundheitliche Schädigung des Pat…
Euskirchen – Kommt es während oder nach einer ärztlichen Behandlung zu Komplikationen, stellt sich aus Sicht des betroffenen Patienten oder seiner Angehörigen oftmals die Frage, ob die hierdurch hervorgerufenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen schicksalhaft oder möglicherweise Folgen eines ärztlichen Fehlers sind.
In der Regel liegen dem Patienten keine näheren Informationen über die Behandlung vor, da er beispielsweise während einer Operation üblicherweise nicht bei Bewusstsein ist. In einem solchen Fall sollte zunächst Einsicht in die a…
… einen Schmerzensgeldanspruch zuzusprechen. Nach unserer verfassungsrechtlichen Werteordnung ist die Würde des Menschen unantastbar. Art. 2 GG schützt das Recht auf Leben und körperliche
Unversehrtheit an vorderster Stelle. § 823 BGB, der die wichtigste Grundlage für den Schadensersatzanspruch darstellt, nennt das Leben als erstes Rechtsgut. Die herrschende Rechtsprechung, die den Verlust des Lebens selbst nicht entschädigt, steht dazu in Widerspruch. Denn auch hier muss sich die verfassungs- und einfachgesetzlich verankerte, hohe Wertschätzung menschlichen …
Im Winter muss man sich auf Fußwegen bei Schnee und Glätte sicher bewegen können. Die Städte und Gemeinden wälzen deshalb regelmäßig die Räum- und Streupflicht auf die Grundstückseigentümer ab, teilt JuraForum.de mit.
Anlieger haben nach den delegierenden Satzungen der Städte und Gemeinden in der Regel den Winterdienst für die Gehwege, die an ihr Grundstück angrenzen, zu erledigen. Wenn kein Gehweg besteht, obliegt dem Grundstückseigentümer darüber hinaus oft die Pflicht zum Winterdienst auf der sein Grundstück erschließenden öffentlichen S…
… unverzüglich Fotos von der Unfallstelle anfertigen, Zeugen ermitteln und die Wetterberichte der letzten Tage aufheben.
Nur ein nachgewiesener Verstoß gegen die Streupflicht begründet einen Anspruch nach Glatteisunfall.
Nicht jeder Unfall auf spiegelglatten Straßen begründet einen Schadensersatzanspruch, sondern der Verletzte muss nachweisen, dass der Streupflichtige gegen seine Streupflicht verstoßen hat.
Die Räum- und Streupflicht ist auf den Umfang begrenzt, welcher "billige Rücksicht nach der Verkehrsauffassung" gebietet (BGH, Geschz. VI ZR …
Versicherungskunden sind nicht rechtlos gestellt. Die Kunden von Lebensversicherungen haben es nicht leicht. Wegen der Rezession erwirtschaften die Versicherer mit ihren Zinstiteln bei den Banken weniger Rendite und sogar die „Allianz“ hat für 2010 ihre Überschussbeteiligung leicht gesenkt. Den Versicherern fällt es immer schwerer, ihre Renditeversprechen zu halten. Zudem lauert an jeder Ecke ein Finanzoptimierer, welcher mit scheelen Augen auf die bestehenden Versicherungsverträge seines potentiellen Kunden schielt, um ihm Produkte aus seine…
… Berufungsgericht unserer Argumentation. Der Kläger ist danach nicht verpflichtet, die Hinweise im Zeichnungsschein zum Anlass zu nehmen, an der Richtigkeit der Beratung zu zweifeln. Aus diesem Grund kann ihm auch keine fahrlässige Unkenntnis der den Schadensersatzanspruch begründenden Umstände vorgeworfen werden.“
Unschädlich für den Kläger war es in diesem Zusammenhang auch, dass er den Erhalt des Emissionsprospektes schriftlich bestätigt hatte: Nach Auffassung des Gerichts ist nämlich „keineswegs ausgeschlossen (...), dass diese Erklärungen aufforderungsgemäß …
… Danach wird ein Ruhegehalt nur gewährt, wenn der Beamte eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat. Da der Kläger - wenn auch zu Unrecht - im Beamtenverhältnis auf Zeit ernannt war, kommt es auf die Dauer dieses Beamtenverhältnisses an. Ein Schadensersatzanspruch steht dem Kläger nicht zu, weil das Land kein Verschulden trifft. Es hatte durch Gesetz von einer Gestaltungsmöglichkeit Gebrauch gemacht, die ihm durch Bundesrecht eingeräumt war.
BVerwG 2 C 71.08 – Pressemitteilung Bundesverwaltungsericht zum Urteil vom 17. Dezember 2009
Mieterbund ruft Vermieter zu Preisvergleich und Anbieterwechsel auf
(dmb) Mitten im Winter dreht sich die Preisspirale bei Gas, so dass wieder höhere Heizkosten drohen. Während etwa 40 Gasanbieter in der laufenden Heizperiode die Preise senken, erhöhen rund 70 Anbieter die Preise. Nach aktuellen Angaben der Verbraucherportale Verivox, CHECK24 und TopTarif wird Gas hier zum 1.12.2009 bzw. 1.1.2010 um 4,8 Prozent teurer, in der Spitze um etwa 10 Prozent. Konsequenz ist, dass es vor Ort riesige Preisunterschiede bei Gas gibt.
„Die Höhe der Heiz…
Wie jetzt bekannt wurde, hat die Cargofresh AG am 13.11.2009 vor dem Amtsgericht Reinbek die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt (8 IN 326/09). Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Steffen Koch bestellt. Damit hat es nach der HPE AG ein weiteres Unternehmen, dessen Beteiligungen von der Anlageberatungsgesellschaft Driver & Bengsch / Accessio Wertpapierhandelshaus AG vermittelt wurden, getroffen.
Überraschend ist die Insolvenz des Unternehmens, dessen Geschäftstätigkeit nach eigener Darstellung in zukunftsträchti…
… Absage auf andere Gründe zurückzuführen ist. Dies dürfte insbesondere dann schwer fallen, wenn die Auswahl bereits getroffen und die Einstellung nur noch von dem Untersuchungsergebnis abhängig gemacht wurde“.
Zwar sieht das AGG keinen Einstellungsanspruch, wohl aber einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers vor. Die Besonderheit hierbei ist, dass der Bewerber auch dann einen Schadensersatzanspruch geltend machen kann, wenn er selbst bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre. „Um diesen Risiken aus dem Weg zu gehen, sollten …
Bei dem Lion Equity Fund Easy Select handelt es sich um einen geschlossenen Fonds, der 70 – 80 % der Investitionssumme in Private Equity / Unternehmensbeteiligungen und 20 - 30 % in Immobilien investiert. Vertrieben wurde er insbesondere in den Jahren 2007 und 2008, u.a. auch durch die Südfinanz AG mit Sitz in Regensburg. Gegen diese Gesellschaft wurden bereits zahlreiche Klagen enttäuschter Anleger im Zusammenhang mit den Capital Sachwert Alliance Beteiligungsfonds AG & Co. KGs eingereicht, das OLG Nürnberg hat die Südfinanz AG wegen fehlerh…
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden.
Wenn der Arbeitgeber Arbeitsentgelt in eine betriebliche Altersvorsorge umwandelt, dann ist es nicht zulässig, anstelle von Barlohn eine Direktversicherung mit voll gezillmerten Tarifen zuzusagen.
Der Arbeitnehmer hat in diesen Fall nur Anspruch auf Aufstockung der Versicherungsleistungen.
Die Parteien vereinbarten im November 2004 eine Entgeltumwandlung. Der Anspruch des Klägers auf Barlohn wurde in eine sofort unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung umgewandelt. Man wählte ei…
… Integritätsinteresses mit der o.g. Begründung besteht zwar bei dem Endabnehmer, dem Kunden R., ist aber bei der Klägerin nicht ohne Weiteres ersichtlich. Es ließe sich wohl nur damit begründen, dass die Klägerin ihrerseits wegen der Demontage einem Schadensersatzanspruch ihres Kunden ausgesetzt ist. Ob dessen Voraussetzungen allerdings vorliegen, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte hier ein Verschulden trifft. Die Beklagte hat die streitgegenständliche Heiztruhe mit dem defekten Mischer ihrerseits …
Das Oberlandesgericht Düsseldorf verneint in einem jetzt bekanntgewordenen Urteil den Schadensersatzanspruch einer Bank gegen den Wirtschaftsprüfer eines Unternehmens wegen Kreditgewährung aufgrund eines fehlerhaften Jahresabschlusse nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter. Nur ganz ausnahmsweise werden Dritte in den Schutzbereich des Prüfvertrages mit einem Wirtschaftsprüfer einbezogen.
Ein Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei Prüfungen von Jahresabschlüssen …
… u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat führt aus, dass der Kläger dem Grunde nach Detektivkosten verlangen kann. Das Abhängen fremder Plakate stellt eine unlautere Behinderung des Wettbewerbers nach § 4 Nr. 10 UWG dar und löst einen Schadensersatzanspruch aus, zu dem auch die Detektivkosten gehören. Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit ist ein konkreter Verdacht, der hier vorlag. Erforderlich ist weiter, dass der Geschädigte die vom Detektiv getroffenen Feststellungen nicht mit eigenen Mitteln, z.B. eigenen Angestellten treffen …
München, 05. Oktober 2009 – Wie dem Geschäftsbericht der Garbe Logimac AG vom 06.08.2009 zu entnehmen ist, nimmt die Gesellschaft eine Reduzierung der Ausschüttungen um die Hälfte vor. Damit bestehen nach Auffassung der Kanzlei CLLB erste Anhaltspunkte für die Befürchtung, dass den Beteiligungen an dieser Gesellschaft eine prospektgemäße Entwicklung versagt bleiben wird. Jedenfalls kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht von vornherein und definitiv ausgeschlossen werden, dass im schlimmsten Fall und bei Zusammentreffen mehrerer ungünstiger Umständ…
… Verletzung ihrer Pflichten aus einem Anwaltsvertrag. Der Kläger führte vor dem Landgericht Heidelberg einen Rechtsstreit gegen seinen Architekten X auf Schadensersatz, in dem er von der Beklagten vertreten wurde. Im Jahr 2005 sprach das Landgericht dem Kläger einen Schadensersatzanspruch in Höhe von ca. 65.000 € nebst Verzugszinsen von 30.000 € zu. Dieses Urteil wurde rechtskräftig. Der Kläger beauftragte die beklagten Anwälte mit der Abwicklung dieses Urteils.
Trotz Zahlungsaufforderung und Fristsetzung durch die Beklagte zahlten weder Herr X noch …
Solange die herbstlich verfärbten Blätter an den Bäumen hängen, sind Laubblätter ein optisches Erlebnis. Doch wenn sie auf den Boden segeln, geht der Streit um ihre Beseitigung los.
Sobald das erste Herbstlaub fällt, rückt für Mieter, Vermieter und Wohnungseigentümer gleichermaßen die Frage nach der Beseitigung in den Vordergrund. Viele Kommunen, die eigentlich für die Beseitigung von Laub auf den Gehwegen verantwortlich sind, haben diese Aufgabe über Ortssatzungen auf die Anwohner abgewälzt. Dies bedeutet, der Eigentümer hat den schwarzen P…
… hat das Berufungsgericht die Zahlungsklage wegen unterlassener Schönheitsreparaturen abgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel unwirksam ist und daher ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Schönheitsreparaturen nicht besteht. Der Senat hat seine Rechtsprechung fortgeführt, nach der eine Klausel, welche den Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen in "neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen", wegen unangemessener …
In vielen Kündigungen weist der Arbeitgeber darauf hin, dass der Mitarbeiter verpflichtet ist, sich unverzüglich arbeitslos zu melden. Kommt es anschliessend im Rahmen von Verhandlungen zu einem Aufhebungsvertrag wird oft nicht darauf hingewiesen, dass es später bei dem Bezug von Arbeitslosengeld zu Nachteilen, insbesondere einer Sperrzeit oder einem Ruhen von Ansprüchen kommen kann. Unterlässt es der Arbeitgeber hierauf hinzuweisen, stellt sich die Frage ob der Arbeitgeber sich schadensersatzpflichtig macht.
Das LAG-Mecklenburg-Vorpommern (…
Wie das Amtsgericht Rosenheim mitteilte, hat es am 15.09.2009 das Insolvenzverfahren über die Akzenta AG eröffnet. Das Unternehmen hatte am 15.04.2009 selbst den Antrag wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit gestellt. Das Amtsgericht Rosenheim hat dies nun mit Beschluss vom 15.09.2009 bestätigt. Gleichzeitig wurde als Insolvenzverwalter Herr Rechtsanwalt Axel Bierbach eingesetzt.
Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich ist bereits seit einigen Jahren in dem Fallkomplex A…
Aufgrund des Einbruchs der Frachtraten und der Preise für Containerriesen deckt bei etlichen Schiffen die Charter die Kosten nicht mehr oder um die Kredite zu tilgen und Zinsen aufzubringen. Viele Anteileigerner fürchten um ihre Investments und werden derzeit mit Nachschussforderungen, dem wirtschaftlichen Totalverlust sowie der Rückforderung von Ausschüttungen konfrontiert.
Betroffen sind eine ganze Reihe von Emissionshäusern. So wurden für zwei der drei Fonds des Dachfonds Ownership V die Insolvenzverfahren im August 2009 eröffnet, als die…
München, 20.08.2009. In wenigen Wochen jährt sich die Insolvenz des US-amerikanischen Bankhauses Lehman Brothers zum ersten Mal. Seitdem die Insolvenz von Lehman Brothers bekannt wurde, haben eine Vielzahl von geschädigten Anlegern das Bestehen von Schadensersatzansprüchen gegenüber den beratenden Banken prüfen lassen.
Wie der Tagespresse zu entnehmen war, haben bereits einige Landgerichte Schadensersatzansprüche einzelner Kreditinstitute im Zusammenhang mit einer Beratung, die zum Erwerb von sogenannten „Lehman-Papieren“ geführt hat, bejaht…
Angesichts der sich häufenden anlegerfreundlichen Rechtsprechung im Bereich der geschlossenen Fonds sollte hierzu einmal zusammenfassend Stellung genommen werden:
Geschlossene Fonds sind unternehmerische Beteiligungen:
Der Anleger beteiligt sich als Kommanditist oder BGB-Gesellschafter an der Gesellschaft und trägt damit ein unternehmerisches Risiko. Auf Grund des damit verbundenen Totalverlustrisikos der Einlage und des Risikos der Haftung mit dem Privatvermögen sind derartige Fonds von vornherein nur für solche Anleger geeignet, die als…
Jahrelang waren Medienfonds aufgrund ihrer extrem hohen Steuervorteile zu Beginn des Beteiligungsverhältnisses sehr beliebt. Laut FAZ haben allein bei den großen Anbietern von Medienfonds, Hannover Leasing, KGAL und LHI rund 50.000 Anleger insgesamt 4,2 Milliarden Euro in derartigen Fonds angelegt. Nicht selten konnten die Anleger fast 100% der Beteiligungssumme als steuerlichen Anfangsverlust geltend machen. Bei einem entsprechenden Höchststeuersatz konnten somit bereits im ersten Jahr Steuervorteile von mehr als 50% der Beteiligungssumme er…
Deutsche Anleger, die in Zertifikate der US-Bank Lehmann Brothers investiert haben, werden seit geraumer Zeit die Entwicklungen mit Interesse verfolgen. Allerdings sollte jeder, der durch den Kauf von Zertifikaten und die Insolvenz von Lehmann Brothers finanziellen Schaden erlitten hat, die Dinge nicht nur beobachten, sondern ebenfalls aktiv werden. Eine Klage wird hier aller Voraussicht nach, unvermeidlich sein.
Im ZDF-Fernsehmagazin Frontal 21 erklärte der Insolvenzverwalter der zahlungsunfähigen Bank Lehman Brothers am 07.04.2009 in den N…
Die Kanzlei Seehofer prüft derzeit für geschädigte Anleger Schadensersatzansprüche gegen das Accessio Wertpapierhandelshaus, welche früher unter dem Namen Driver & Bengsch auftraten und dabei Anlegern nach Eröffnung eines Tagesgeldkontos dazu „rieten“, eine doch viel bessere Geldanlagemöglichkeit wie z.B. den Kauf von Unternehmensbeteiligungen oder ähnlichem vorzunehmen.
Eine Vielzahl von Mandanten haben die Kanzlei Seehofer beauftragt, Schadensersatzansprüche gegen das Accessio Wertpapierhandelshaus AG geltend zu machen. Die Accessio AG warb…
Wie erst kürzlich bekannt wurde, hat die Finanzverwaltung in Bayern entschieden, dass die anfänglichen Steuervorteile für die in den Jahren 1998 bis 2005 aufgelegten Medienfonds mit Schuldübernahmestruktur rückwirkend weitestgehend aberkannt werden.
Damit bestätigen sich die schlimmsten Befürchtungen der betroffenen Anleger. Dadurch, dass die Finanzverwaltung den Barwert der Schlusszahlung als fondseitigen Ertrag im ersten Jahr aktiviert, entfallen die steuerlichen Anfangsverluste weitestgehend. Dieses Praxis der Finanzverwaltung wird von vi…
Anleger, die meinen, dass Sie wegen der von ihnen getätigten Anlagen Schadensersatzansprüche gegen Vermittler und/oder Finanzinstitute (oder Andere) haben, sollten sich rechtlich beraten lassen.
Nicht in jedem von der Rechtsprechung für einen Anleger entschiedenen Rechtsstreit - z. B. jüngst in Sachen Hamburger Sparkasse - kann dieser auf andere, wenn auch gleichgelagerte Sachverhalte übertragen werden.
Anleger sollten frühzeitig ihre Ansprüche anmelden und sich anwaltlicher Hilfe bedienen. Auch Verbraucherschutzverbände können Hilfestellu…
Das BAG hatte kürzlich über einen Fall des Anspruchs auf Freistellung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber von der Haftung zu entscheiden. Dieser Fall war für den Arbeitnehmer brisant , weil eine Ausschlussfrist nach BAT vereinbart war.
Der Anspruch des Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird jedenfalls dann fällig, wenn der Arbeitnehmer im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen eine Verurteilung zum Schadensersatz einstellt.
Der Kläger ist bei der Beklag…
… geltend gemacht werden.
Ferner sollte auch in diesem Fall das so genannte "Kick-Back" Urteil des BGH aus 2006 bestätigt im Jahr 2009 eine erhebliche Rolle spielen. Der BGH nimmt im Falle der fehlenden Informationen über Provisionen und deren Höhe durch den Bankberater einen Schadensersatzanspruch zugunsten der Anleger an. Während bisher angenommen worden ist, dass das Urteil hauptsächlich nur für Banken bindend ist, hat die Kanzlei Leipold & Coll. erst diese Woche vom LG Hamburg bestätigt bekommen, dass das LG Hamburg das "Kick-Back" Urteil auch …
Durch die Abmahnung haben Unternehmen die Möglichkeit, Wettbewerber, die sich rechtswidrig verhalten, zur Einhaltung der gesetzlichen Regelungen aufzurufen.
Doch auch für Abmahnungen gibt es wiederum Vorschriften, die es zu beachten gilt.
Sie dürfen nicht als einzigen oder aber als Hauptzweck der Gewinnerzielung dienen.
Dies stellten am 28.04.2009 auch die Richter am OLG Hamm (Az.: 4 U 216/08) fest.
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Unternehmen, das im Internet u.a. Spielwaren vertrieb, einen Mitbewerber abgemahnt, weil er sich wettbewer…
Was mehr als tausend Anleger befürchtet haben, ist nun Wirklichkeit geworden. Die Volkssolidarität Sozialimmobilien GmbH VSI und die Volkssolidarität Sozialimmobilien Fonds GmbH & Co. KG haben am 3. Juli 2009 Insolvenz angemeldet. Das Amtsgericht Rostock hat Rechtsanwalt Herbert Hülsbergen zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.
Viele Anleger sind geschockt, hatten sie doch auf den guten Ruf der Volkssolidarität vertraut. Sie laufen Gefahr, einen Totalverlust ihrer Geldeinlage zu erleiden.
Was ist zu tun? Der Insolvenzverwalter wird ei…
CLLB Rechtsanwälte machen für Anleger Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung in Zusammenhang mit einer hochkomplexen strukturierten Hybridanleihe geltend
München, 07. Juli 2009. Der Skandal um die IKB Deutsche Industriebank AG weitet sich nun auch auf die HypoVereinsbank AG aus. Letztere war maßgeblich an der Emission einer so genannten Hybridanleihe (ISIN DE0008592759) beteiligt und hatte einem Kunden, der zuvor noch nie in Wertpapiere investiert hatte, empfohlen, sich die Papiere ins Depot zu le-gen. Dabei, so der Vorwurf, hätten die…
… ein aktuelles Urteil zum Reiserecht. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 30. April 2009 entschieden, dass Fluggästen, welche einen Anschlussflug verpassen, keine pauschale Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung zusteht. Dennoch kann dem jeweiligen Fluggast ein vertraglicher Schadensersatzanspruch gegen die Fluggesellschaft zustehen, so Auer Witte Thiel.
In zwei ähnlichen Fällen waren beide Kläger Fluggäste der beklagten Fluggesellschaft. Bei dem von Auer Witte Thiel vorgestellten Fall ging es um eine Flugreise von Frankfurt am …
… Wertpapierkunden, denen Kick-Back-Provisionen im Zusammenhang mit der Beratung zum Kauf von Wertpapieren verschwiegen wurden, noch Schadensersatzansprüche geltend machen, auch wenn der Erwerbsvorgang länger als drei Jahre zurückliegt. Der BGH hat auch klargestellt, dass der Schadensersatzanspruch sich auf die vollständige Rückabwicklung des Geschäfts richtet. Der Anleger erhält somit den gezahlten Kaufpreis Zug-um-Zug gegen Übertragung der Wertpapiere zurück.
Dass die Bank nicht vorsätzlich Kick-Back Provisionen verschwiegen hat, muss die Bank beweisen. …
RECHTSANWALT & JOURNALIST
OLAF KRETZSCHMAR INFORMIERT
Oft hilft schon die Rückbesinnung auf die eigentlichen Stärken des eigenen Unternehmens, also die Konzentration auf das eigentliche Kerngeschäft, um in Krisenzeiten das eigene Unternehmen wieder in einigermaßen sichere Bahnen oder sogar zu herausragendem wirtschaftlichen Erfolg zu führen.
Um beim nächsten Aufschwung ganz vorn mit dabei sein zu können, ist es jetzt – in mitten der Wirtschaftskrise – jedenfalls aber von ganz herausragender Wichtigkeit, einen Moment inne zu halten und zu pr…
