… Gesichtspunkt der Vertrauenshaftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des in den Verkehr gebrachten Prospekts einzustehen.
Grundsätzlich steht dem Anleger bei einer solchen Pflichtverletzung in Form eines Prospektfehlers und bestehender Kausalität für die Anlageentscheidung einen Schadensersatzanspruch in Form einer Rückabwicklung seiner Einlage zu.
Im vorliegenden Fall hat das OLG München dem Anleger zusätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns eingeräumt. Es sei auch auf die Pflichtverletzung zurückzuführen, dass …
Schadenersatz als Druck- und Sanktionsmittel? Millionenprozesse als Abschreckung für Datenschutzsünder? Die 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bringt ein spannendes Modell zur Verbesserung des Datenschutzes ein. Letzteres soll nun EU-Recht werden. ilex erklärt die Hintergründe.
1. Pauschalisierte Schadenersatzansprüche
Die EU-Kommissarin Viviane Reding stellte vor wenigen Tagen den deutschen Datenschutzbehörden ihren Entwurf für eine europäische Datenschutz-Grundverordnung vor.
Auch wenn die deutschen Behörd…
Erneut wird ein Offener Immobilienfonds abgewickelt. Diesmal trifft es ein Flaggschiff der Branche, den 6 Milliarden schweren SEB ImmoInvest.
Viele Anleger hatten es bereits im Gefühl. Die vom SEB Management angestrebte Wiedereröffnung des Fonds ist missglückt. Ursächlich für den Entschluss zur Abwicklung waren die massiven Rückgabewünsche der Anleger, die die Liquidität des Fonds übertrafen. Im Ergebnis wird der Fonds nun bis zum 30. April 2017 aufgelöst.
Erst Ende April hatte die SEB bekannt gegeben, dass es dem Fonds in den vergangenen …
Die 32. Zivilkammer des LG München I hatte in einer Entscheidung vom 26.09.2011 für einen von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen vertretenen mittelständischen Betrieb festgestellt, dass die UniCredit Bank AG (ehemals HypoVereinsbank) im Rahmen der Empfehlung von Swapgeschäften die ihr obliegenden Aufklärungs- und Beratungspflichten schuldhaft verletzt hat.
Die von der HypoVereinsbank hiergegen eingelegte Berufung wurde von dieser nach deutlichen Hinweisen des Oberlandesgerichts München noch vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung zurückgen…
… für die erfolgreiche Vermittlung derer Anlagen erhalten. Werden solche Zahlungen dem Anleger vor seiner Anlageentscheidung nicht offengelegt, so kann der Anleger Schadensersatz von der beratenden Bank verlangen.
Auch weitere rechtliche Ansatzpunkte, die einen Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung begründen können, können bestehen.
Da eine Beratungshaftung von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig ist, sollten betroffene Anleger sich durch einen im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts spezialisierten Rechtsanwalt beraten …
Nach aktuellen Medienberichten droht dem geschlossenen Immobilienfonds DFH Fonds 64 Central Park Frankfurt am Main die Insolvenz. Das von der Geschäftsführung des Fonds entwickelte Sanierungskonzept hat bei den Gläubigerbanken keine Zustimmung gefunden. Nun sollen am 9. Mai die rund 2400 Fondsanleger über das weitere Schicksal ihrer Beteiligung entscheiden.
Der DFH Fonds 64 wurde 2003 aufgelegt. Bei ihm beteiligten sich rund 2400 Anleger, die in die Vermietung und Verpachtung von drei Büroimmobilien in Frankfurt am Main investieren wollten. …
Die Krise auf dem Schiffsfondsmarkt zieht momentan immer mehr Insolvenzen nach sich. Nunmehr musste nun auch der 2008 aufgelegte Schiffsfonds EEH Elbe Emissionshaus MS „Mare“ Insolvenz anmelden.
Die Ursache für den Insolvenzantrag durch die Geschäftsführung des Fonds war die Kündigung der Fondskredite durch die Gläubigerbanken. Die Banken begründeten ihre Reaktion damit, dass der Fonds die so genannte Loan – to – value – Klausel (LTV) verletzt habe. Danach darf die Darlehenshöhe 105 % des Wertes des finanzierten Objekts nicht übersteigen. D…
… Der Bundesgerichtshof hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision wegen Unbegründetheit der Klage zurückgewiesen.
Auch wenn der Kläger die Überweisung der 5.000 € nicht veranlasst hat, sei ein Anspruch auf Auszahlung dieses Betrages erloschen, weil die Beklagte mit einem Schadensersatzanspruch in gleicher Höhe gemäß § 280 Abs. 1 BGB aufgerechnet habe.
Nach dem in der Strafanzeige vorgetragenen Sachverhalt sei der Kläger Opfer eines sogenannten Pharming-Angriffs geworden, bei dem der korrekte Aufruf der Website der Bank technisch in den …
Berlin, 04.05.2012 – Eine sichere zur Altersvorsorge Kapitalanlage sollte es sein, versprach der Bankberater der SEB einem Mandanten von CLLB Rechtsanwälte. Davon kann indes keine Rede sein: der Kapitalprotekt P teilt nun das Schicksal zahlreicher offener Immobilienfonds und ist geschlossen worden. Für die Anleger bedeutet dies, dass sie in absehbarer Zeit nicht an ihr Geld herankommen.
Der als Dachfonds konzipierte Kapitalprotekt P investierte seinerseits in eine Reihe von insbesondere offenen Immobilienfonds, die ihrerseits geschlossen wur…
Die für tausende von Anlegern geschlossener Schiffsbeteiligungen sich mehr und mehr zum Albraum mutierende Schiffsfonds-Krise reißt nicht ab. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, musste letzte Woche nun ein seitens des Initiators Elbe Emissionshaus aufgelegter Schiffsfonds – EEH Elbe Emissionshaus MS "Mare" – den angesichts der wirtschaftlichen Schräglage unvermeidbar gewordenen Gang vor das zuständige Insolvenzgericht antreten.
Gläubigerbanken des EEH Schiffsfonds MS "Mare" kündigen Kredite auf
Wie das Fondstelegra…
Die weltweit um sich greifende und bereits zahlreiche Schiffsbeteiligungen in die Tiefe ziehende Krise geschlossener Schiffsfonds will nicht abreißen. Wie die Fondszeitung in deren jüngsten Ausgabe berichtet , geraten im Zuge der Schiffsfonds-Krise immer öfter auch die unter der mangelnden Frachtauslastung sowie dem auf den Weltmeeren vorherrschendem Überangebot an Tank- und Frachtschiffen besonders leidenden Linienreedereien in wirtschaftliche Bedrängnis.
Sanko Steamship Krise symptomatisch für gesamte Branche
Die Situation der – wie an gl…
Mit der Post der letzten Tage erhielten Anleger der Albis Capital AG & Co. KG sehr unerfreuliche Nachrichten von der Gesellschaft, an der sie sich in den Jahren 2004/2005 beteiligt haben. Wie bereits von der Kanzlei Dr. Geitner befürchtet und aus anderen Pressemitteilungen ersichtlich, steht für die Anleger ein erheblicher Verlust ihrer Geldanlage im Raum.
Für die Anleger und auch für andere Involvierte überraschend, hat die bisherige persönlich haftende Gesellschafterin Albis Leasing AG Ende 2011 ihre Anteile an die RvH Verwaltungs AG verka…
Was bedeutet die Bundesgerichtshofrechtsprechung zu Kick Backs für den Anleger?
von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt
Obwohl viele Bankkunden gegenüber ihren Familien und ihren Freunden enttäuscht berichten, dass die Geldanlagen bei ihren Banken in den letzten Jahren sehr sehr schlecht gelaufen sind, wird nur von wenigen Hilfe bei den Gerichten gesucht. Somit sehen sich Banken eher weniger Schadensersatzansprüchen ausgesetzt, die Bankkunden tragen den entstandenen Schaden alleine, weil sie sich nicht in der Lage fühlen, gegen die Banken zu a…
Die Krise der offenen Immobilienfonds zieht immer weitere Kreise, nun ist erneut ein Dachfonds in Schieflage geraten. Der immer wieder befürchtete Schritt zur Schließung des Allianz Flexi Immo (WKN: 979733) wurde nunmehr durch die Allianz Global Investors (AGI) in einer Pressemitteilung vom 18.04.12 bestätigt. Wie die AGI mitteilte, hätten in den vergangenen 15Monaten zu viele Investoren ihr Geld abgezogen – die Rede ist von mehr als 200 Millionen Euro - womit das Liquiditätspolster weitgehend aufgezehrt sei. Da das verbliebene Vermögen des D…
Eine Übersicht von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Bei Schimmel in der Wohnung sprechen die Gerichte wegen optischer Beeinträchtigung unterschiedliche Minderungsquoten zu. Beispiele aus der Rechtsprechung:
Großflächiger Schimmel in Wohnzimmer, welches 60 % der Wohnfläche ausmacht: 50 % Mietminderung (Landgericht Hamburg, 2008)
Großflächiger Schimmel im Schlafzimmer der Eltern und im Kinderzimmer: 50 % Mietminderung in den Wintermonaten (Amtsgericht Bremen, 2003)…
Erneut gibt es schlechte Nachrichten für Kapitalanleger. Diesmal trifft es Anleger des Allianz Fonds Flexi Immo. So teilte das Geldhaus seinen Kunden am Mittwoch (17. April 2012) mit, dass der Fonds vorerst geschlossen wird und setzt damit die Anteilscheinausgabe und -rücknahme für den Immobiliendachfonds vorerst aus. Anleger können damit ihre Anteile an dem Fonds Flexi Immo vorerst nicht mehr verkaufen.
Grund für die Schließung soll nach Angaben von AGI die dringend benötigte aber mangelhafte Liquidität des Fonds sein. So wurden bereits sei…
Mit Anlegerrundschreiben vom 27.03.2012 lässt die Albis Capital AG & Co. KG ihre Anleger um die Notwendigkeit einer Liquidation wissen, führe „an der Beendigung der Gesellschaft kein Weg vorbei“.
Auch die Prozessbevollmächtigten der Fondsgesellschaft raten den Anlegern dringendst an, der Liquidation zuzustimmen, sich eine Insolvenz schlussendlich ausschließlich zum Nachteil der Anleger auswirken würde.
Der Vorstand des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e.V., Frau Bettina Wittmann, rät betroffenen Albis Capital-Anlegern dringendst an, …
Debi-Select-Anleger stehen abermals vor der Frage, wie es mit ihrer Geldanlage bei Debi-Select weitergeht und ob sie zukünftig Zahlungen erwarten können. Auch der Sachstandsbericht des nunmehr von der Debi-Select Verwaltungs GmbH beauftragten Rechtsanwalts Klumpe, welcher an alle Anleger versendet wurde, vermag keine Klarheit zu bringen.
Die Anleger sollen auf der demnächst stattfindenden Gesellschafterversammlung offenbar vor eine Wahl zwischen Liquidation / Insolvenz und Fortsetzung der Gesellschaft gestellt werden. Offensichtlich wird sei…
Droht damit der Verlust der gesamten Einlage?
Es kam wie befürchtet – und dies sogar schneller als erwartet. Bereits mit Rundschreiben vom 02.01.2012 hatte die Kanzlei Dr. Greger & Collegen darauf aufmerksam gemacht, dass sich nach ALAG und DSK mit der Albis Capital die nächste Liquidation einer Rothmann-Beteiligung anbahnen könnte.
Und nun ist es Gewissheit: Die Anleger der Albis Capital AG & Co. KG werden aktuell per Rundschreiben aufgefordert, über die Auflösung der Gesellschaft zum 30.06.2012 abzustimmen.
Der Vorstand der nunmehr gesc…
Gleichbehandlung bei Erwerb von Zertifikaten mittels Kauf- oder Kommissionsgeschäft? – OLG Frankfurt am Main lässt Revision zum BGH zu
Nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main in seiner Entscheidung vom 28.03.2012 sind Kauf und Kommission zur Frage der Aufklärungsverpflichtung der Bank über den aus diesen Geschäft gezogenen Ertrag gleich zu behandeln. Das OLG Frankfurt am Main hat die vom dortigen Anleger eingelegte Berufung gegen das klageabweisende Endurteil des Landgerichts Frankfurt am Main wegen pflichtwidriger Anlagefalschberatung dah…
Nun doch Realität geworden: Die Social-Network-Plattform Facebook, auf der sich jeden Tag Millionen von Menschen aufhalten, ist zum Gegenstand einer interessanten Abmahnung geworden. Kürzlich wurde auf der Webseite einer Kölner Rechtsanwaltskanzlei über einen Fall berichtet, bei dem es darum ging, dass die öffentliche Zugänglichmachung (§ 19 a UrhG) eines Lichtbilds auf Facebook abgemahnt wurde.
Sachverhalt:
Der Abmahnende forderte eine mit Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungserklärung, die umgehende Entfernung eines Lichtbilds, Auskunft ü…
… Interessenten gebildet wird, so dass auch Artikel mit einem sehr geringen Startpreis einen hohen Endpreis erzielen können, wenn mehrere Bieter bereit sind, entsprechende Beträge für den Artikel zu zahlen.
Aus denselben Gründen könne auch nicht der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch mit dem Argument verneint werden, dass dem Kläger infolge grober Fahrlässigkeit der Mangel unbekannt geblieben sei, weil es erfahrungswidrig sei, dass ein Mobiltelefon mit dem von dem Kläger behaupteten Wert zu einem Startpreis von 1 € auf einer Internetplattform …
Verbraucher haben es oft nicht leicht. Dies zeigt sich besonders im Umgang mit Kapitalanlagen. Die Verbraucherzentrale Hamburg wirft der SEB Bank vor, ihre Kunden falsch beraten zu haben.
Verbraucherschützer und Anleger sind sich einig. Beim Erwerb von Anteilen der Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P und Kapitalprotekt Substanz P habe die SEB Bank ihre Kunden falsch beraten und nicht ausreichend über die mit dieser Kapitalanlage verbundenen Risiken informiert.
Der Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P wurde bereits im …
München, 02.04.2012: Im März fanden seitens des Emissionshauses Berlin Atlantic Capital (BAC) Gesellschafterversammlungen hinsichtlich 8 der aufgelegten Lebensversicherungsfonds BAC Life Trust statt. In diesen Gesellschafterversammlungen wurden die Anleger mit drohenden Insolvenzszenarien konfrontiert. Nach offiziellen Meldungen haben sich 8000 deutsche Anleger mit ca. $ 175 Mio. an den verschiedenen BAC Life Trust Fonds beteiligt. Den Anlegern wurden die BAC Life Trust Fonds Beteiligungen oftmals so vorgestellt, dass in den lukrativen US-Pol…
… verweigerte jedoch dann die Annahme des vom Beklagten angebotenen Mobiltelefons, mit der Begründung, dass es sich um ein Plagiat handeln würde. Des Weiteren behauptete er, das Original würde 24.000 Euro kosten. Sodann machte er gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 23.218 Euro (24.000 Euro abzüglich des Kaufpreises von 782 Euro) nebst Zinsen und vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren geltend.
Entscheidung:
Die Klage hatte in der Vorinstanz keinen Erfolg. Der Kläger legte daraufhin Revision ein und dies führte zur Aufhebung …
In der vergangenen Woche fanden in insgesamt acht der seitens des Emissionshauses Berlin Atlantic Capital (BAC) seinerzeit aufgelegten Lebensversicherungsfonds – offizielle Bezeichnung BAC Life Trust Fonds – Gesellschafterversammlungen statt. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, dürften den betroffenen BAC Life Trust Fonds-Anlegern die Gesellschafterversammlungen in weniger guten Erinnerung verbleiben, wurden sie doch seitens der aktuellen Geschäftsführung, der Firma ILMG Management GmbH, mit drohenden Insolvenzszenar…
Die Anleger des IVG Euroselect 14 „The Gherkin“ müssen - wie die Fondszeitung in deren aktuellen Ausgabe berichtet - mit hohen Verlusten des ihrerseits in einer Größenordnung von 166 Millionen Britische Pfund in die „Londoner Gurke“ investierten Kapitals rechnen. Neben zwischenzeitlichen Leerständen des seitens IVG prestigeträchtig vermarkteten neuen Wahrzeichens Londons belasten die zum Teil auf Schweizer Franken lautenden Darlehen die Liquiditätssituation des bereits kurz nach dessen Auflage in Schieflage geratenen geschlossenen IVG-Immobil…
Auch IVG Euroselect 12 „60 London Wall“ gerät in finanzielle Schieflage
Auch die IVG-Fondsanleger des 2006 seitens des Bonner Emissionshauses IVG aufgelegten geschlossenen Immobilienfonds IVG Euroselect 12 „60 London Wall“ müssen einem Bericht der Fondszeitung zufolge mit empfindlichen Kapitaleinbussen rechnen. Die Situation des schon früh nach dessen Auflage in wirtschaftliche Bedrängnis geratenen IVG Euroselect 12 ähnelt dabei stark der des gleichfalls angeschlagenen Schwesternfonds IVG Euroselect 14 „The Gherkin“.
Entwicklung des IVG Eu…
Das OLG Köln hat im letzten Jahr entschieden, dass ausnahmsweise kein Schadensersatz bei einer Urheberrechtsverletzung besteht, wenn der Verbreiter in guten Glauben hinsichtlich der Rechtslage gehandelt hat ( OLG Köln, Urteil v. 23.9.2011 – 6 U 66/11).
Sachverhalt:
Der Kläger macht geltend, einziger Erbe des unter dem Pseudonym E D schreibenden russischen Autors E J (K L) zu sein. Hierzu gehören Prosatexte, Gedichte und Theaterstücke des Autors. Er war nach mehrmaliger Verhaftung im Jahre 1942 im Alter von 36 Jahren verstorben. Der Kläger …
München, den 27.03.2012. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 19.03.2012 in zwei von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren die Rechtbeschwerden der Haftpflichtversicherung der Accessio AG als unzulässig verworfen. Ausgangslage des Verfahrens waren Klagen von Anlegern, die in den Jahren 2007 und 2008 mehrere Kapitalanlagen, darunter Inhaberteilschuldverschreibungen, Zertifikate und Inhabergenuss-scheine, gezeichnet hatten. Die für die Accessio Wertpapierhandelshaus AG tätigen Anlageberater hatten hierzu nach Darstellung d…
… effektiven Jahreszins einbezogen werden sollen, wenn der Kredit ohne die Restschuldversicherung nicht oder zu anderen Bedingungen gewährt worden wäre. Dies gilt für Darlehensverträge, die nach dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden.
Der BGH verneinte auch den Schadensersatzanspruch gegen die Bank wegen einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung. Nach der Kick-back-Rechtsprechung muss eine mit Anlageberatung tätige Bank ihre Kunden über die Innenprovisionen und von ihr vereinnahme Rückvergütungen aufklären. Sonst macht sie sich gegebenenfalls …
Die zahlreichen Anleger der seitens des Hamburger Emissionshauses HCI aufgelegten Schiffsfonds kommen nicht zur Ruhe. Fast nahezu jede Woche häufen sich Meldungen über Insolvenz angemeldete oder kurz vor der Insolvenz stehende HCI Schiffsgesellschaften. Unlängst betroffen: Die Anleger der HCI Schiffsfonds MS "MAGELLAN METEOR" Schiffahrts GmbH & Co. KG und MS "MAGELLAN STAR" Schiffahrts GmbH & Co. KG.
HCI MS Magellan Star und HCI Magellan Meteor unter vorläufiger Insolvenzverwaltung
Wie die Fondszeitung in deren aktuellen Ausgabe berichtet, …
Die Hoffnung der ca. 800 Schiffsfonds-Anleger, die ihr Geld in die insgesamt vier Gesellschaften des Atlantic Flottenfonds investiert haben, auf eine Rettung des angeschlagenen Flottenfonds haben sich nicht erfüllt: Wie unlängst bekannt wurde, mussten nach Scheitern des zwischen Fondsgeschäftsführung und Gläubigerbanken verhandelten Sanierungskonzepts diese Woche die vier Einschiffsgesellschaften beim zuständigen Amtsgericht Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Den ohnehin schon Leid geprüften Schiffsfonds-Anlegern des Atlant…
Die Zeichnung der seitens des Hamburger Emissionshauses Conrendit aufgelegten Containerfonds Conrendit 6 und Conrendit 8 entpuppt sich für deren Anleger immer mehr zum wirtschaftlichen Fiasko. So hatten die Anleger der beiden 2005 und 2007 aufgelegten und rasch in wirtschaftliche Schieflage geratenen Containerfonds nicht nur einmal auf sicher geglaubte Ausschüttungen verzichten müssen. Im Falle des sich nun abzeichnenden und zwecks Sicherung der Liquiditätslage der beiden Containerfonds notwendig gewordenen Notverkaufs von Containern drohen d…
… Worten: der Anleger erhält das für den Erwerb des Fonds aufgewendete Kapital unter Anrechnung der Ausschüttungen zurück und müsste im Gegenzug die Rechte am Fonds an den Anlageberater übertragen, der den Erwerb des Fonds empfohlen hat.
Gelingt die Durchsetzung eines solchen Schadensersatzanspruchs, so wäre der Anleger alle Sorgen um die Zukunft des Fonds los. Die mit einem solchen Fonds verbundenen Risiken können für den Anleger bis hin zu einem Totalverlust des gesamten eingesetzten Kapitals reichen. Rechtsanwalt Bombosch rät allen Anlegern, sich …
… bestehenden Unterlassungsanspruch erfüllt, so vor einer einstweiligen Verfügung und Folgeabmahnungen schützt, kein Schuldanerkenntnis beinhaltet und keine Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz und Kostenerstattung begründet.
Leisten Sie ungeprüft keine Zahlung an die Gegenseite! Der Schadensersatzanspruch lässt sich nämlich als unbegründet zurückweisen, wenn denn dem Anschlussinhaber weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit im Hinblick auf die von der Gegenseite ja auch nur behauptete und keinesfalls erwiesene Urheberrechtsverletzung nachgewiesen werden …
"Sicherheits-Kompakt-Rente", "Lex-Konzept-Rente", "Individual-Rente", "EuroPlan" oder auch "SpaRenta". Unter dem Deckmantel dieser schillernden Bezeichnungen vertrieb der britische Lebensversicherer Clerical Medical seine kreditfinanzierten Produkte. Besonders verlockend waren die Argumente des Versicherers: „zweistellige Renditen, die Möglichkeit, Steuern zu sparen sowie üppige Renten im Alter“. Viele Anleger musste nun feststellen, dass diese Angaben nichts mit der Realität zu tun hatten und stehen vor einem finanziellen Scherbenhaufen.
Spe…
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin
Verzichtet der Vermieter damit auf alle zukünftigen Forderungen gegen den Mieter?
Vorsicht bei der Formulierung von Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen!
Die Frage nach der Rechtsfolge einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung beschäftigte jüngst das Landgericht Berlin (Urteil vom 26.11.2010, Aktenzeichen: 63 S 188/10). Ein Mieter sah die vom Vermieter ausgestellte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung als Beleg dafür an, dass der Vermieter ihm geg…
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin
Es kommt nicht selten vor, dass Vermieter und Mieter einer Gewerbeeinheit richtig sauer auf einander sind. Bei all den Stänkereien, die ein Gewerbemietverhältnis mit sich bringt, kann das eine oder andere böse Wort fallen – auch Dritten gegenüber. So manch ein Mieter oder Vermieter reagiert seinen Ärger mit wüsten Beschimpfungen des Vertragspartners ab. Irgendwann kann man das Vertrauensverhältnis, auf dem der Gewerbemietvertrag beruh…
… adäquaten Exzess reagiert. In dem vom LAG entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer in einer emotionsgeladenen Konfliktsituation von seinen Arbeitsleistungen freigestellt und auf einen anderen Arbeitsplatz versetzt. Wegen fehlenden Fortsetzungszusammenhangs verneinte das Gericht einen Schadensersatzanspruch wegen Mobbings.
Tipps für Arbeitnehmer: Wenn Sie im Unternehmen gemobbt werden, sollten Sie frühzeitig aktiv werden, damit es gar nicht erst zu einer Kündigung kommt. Dokumentieren Sie die Mobbinghandlungen so genau wie möglich. Das …
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin.
In einem Gespräch zwischen Kaufinteressenten und Makler wird naturgemäß viel über das Objekt geredet. Manchmal kommt es vor, dass ein Makler falsche Angaben über das Objekt – etwa über das Baujahr, die Wohnfläche oder zurückliegende Wasserschäden – macht. Dann stellt sich die Frage, wer für den Schaden haftet, der dem Käufer dadurch entsteht.
Um diese Frage zu beantworten, muss differenziert werden: Handelt es sich …
… Kosten für einen Sachverständigen bei entsprechenden Verschuldensanteilen zwischen Schädiger und Geschädigtem aufgeteilt werden können.
Die Kosten, die nach einem Verkehrsunfall dadurch entstehen, dass ein Sachverständiger das beschädigte Fahrzeug begutachten muss, fallen grundsätzlich unter den Schadensersatzanspruch und sind bei Alleinschuld des Schädigers von diesem voll zu ersetzen.
Strittig war bisher jedoch die Konstellation, bei der auf Seiten des Geschädigten Mitverschulden vorlag. Einige Gerichte gingen davon aus, dass der Geschädigte …
… dem Totalverlust ihres Geldes schützen wollen, sollten von einem im Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen lassen, ob eine Rückabwicklung der Anlage möglich ist. Eine solche kann erreicht werden, wenn Anlegern des MPC Offen Flotte – MS Santa B Schiffe ein Schadensersatzanspruch gegen die beratenden Banken oder freien Anlageberater zusteht.
Anlegern des MPC Offen Flotte – MS Santa B Schiffe steht hierbei ein solcher Anspruch zu, wenn sie bei Beteiligungserwerb falsch beraten wurden. Hierbei mussten sie über die Risiken des MPC …
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Immer wieder gibt es Unklarheiten im Zusammenhang mit der Pflicht des Mieters, eine Kaution zu leisten. Nachfolgend deshalb die wichtigsten Informationen in diesem Zusammenhang im Überblick.
1. Was ist eine Mietsicherheit?
Mietsicherheiten werden vom Vermieter verlangt, um abzusichern, dass der Mieter seine mietvertraglichen Verpflichtungen (z.B. Mietzahlungen, Schönheitsreparaturen, Schadensersatz) erfüllt.
2. Auf welche Weise k…
… Vermieters über die Wohnfläche oder andere Angaben über das Objekt ersichtlich unrichtig, unplausibel oder sonst bedenklich sind, könnte der Makler zur Überprüfung der vom Vermieter bereitgestellten Angaben verpflichtet sein. Nur wenn besondere Umstände vorliegen, kommt ein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Makler wegen schuldhafter Pflichtverletzung infrage. Zum Beispiel ist es denkbar, dass der Makler Angaben überprüfen muss, wenn er etwa ein Gespräch des Verkäufers mitbekommt, in dem der Verkäufer die Unrichtigkeit der Wohnflächenangabe …
News: Die offenen Fonds CS Euroreal & SEB Immoinvest sind aktuell geschlossen. Gelingt die Öffnung 2012 oder droht die Abwicklung?
Die schlechten Nachrichten über die derzeit geschlossenen Immobilienfonds CS Euroreal & SEB Immoinvest reißen einfach nicht ab. Erneut stehen die beiden Fonds in der Kritik.
Nach Angaben von Handelsblatt gibt der Immobilien- und Finanzvorstand des Sparkassen-Fondsdienstleisters Deka Bank, Matthias Danne, den Fonds keine gute Prognose. Nach seiner Einschätzung wird das sterben der Fonds in Deutschland weitergehen…
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Die Eigenbedarfskündigung ist der – aus Mietersicht – „wunde Punkt“ des tendenziell mieterfreundlichen deutschen Mietrechts. Mit der Eigenbedarfskündigung kann selbst der vorbildlichste Mieter vor die Tür gesetzt werden. Der Vermieter muss nur nachvollziehbar darlegen, dass er die Wohnung für sich, für ein Familienmitglied oder für einen Angehörigen seines Hausstands benötigt. In der Praxis ist die Eigenbedarfskündigung trotz scheinb…
„Der Nächste bitte“. Erneut wurde ein Dachfonds geschlossen. Diesmal trifft es den Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P [SEB Kapitalprotekt]. Auch bei diesem Fonds wurde die Rücknahme der Anteile durch die Kapitalgesellschaft ausgesetzt, womit die Anleger nun nicht mehr an ihr eingesetztes Kapital kommen. Viele Anleger fragen sich nun, was sie tun sollen.
Der Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P [SEB Kapitalprotekt] wurde im Jahr 2008 von SEB aufgelegt und wird von der SEB Investment GmbH verwaltet. Das aktuel…
von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reiserecht und Luftverkehrsrecht)
Die spanische Fluggesellschaft Spanair S.A. hat mit sofortiger Wirkung den gesamten Flugbetrieb eingestellt. Allein an diesem Wochenende sind 22.771 Fluggäste von der Einstellung des Flugbetriebes und der Annullierung von 212 Flügen durch die Spanair betroffen. Fluggäste haben Ansprüche auf kostenfreie Umbuchung, Ersatzbeförderung, Entschädigung und Ausgleichsazhlung über bis zu 600 Euro pro Fluggast.
Der vorerst letzte Flug der spanischen Fluggesellschaft Spanair landete am…
