.rka Rechtsanwälte

Hamburg, 14.08.2009. „Release: 19. August 2009“ kündigte die Pressemeldung der Computerspielfirma an. Geschäftsleitung und Mitarbeiter hegten große Hoffnungen auf den Erfolg des Strategiespieles – immerhin steckten drei Jahre Entwicklungszeit und einige tausend Mannstunden in diesem Computerspiel. Der wirtschaftliche Erfolg war für das Unternehmen überlebensnotwendig. Allein: Die Verkaufszahlen waren mäßig, die Zahlen aus dem Retail dümpelten im Mittelfeld vor sich hin und in Portalen, die die Spielesoftware zum Download anboten, ließen sich …

Hamburg, 05.08.2009. Fast zwei Jahre ist es her, dass die Buchautorin Eva Herman ihr Buch "Das Prinzip Arche Noah - warum wir die Familie retten müssen" vorstellte und die Wogen schlugen hoch. Das Hamburger Abendblatt zitierte die ehemalige Fernsehmoderatorin mit ihrer – vermeintlichen – Einschätzung nationalsozialistischer Politik: "Da sei vieles sehr schlecht gewesen, zum Beispiel Adolf Hitler, aber einiges eben auch sehr gut. Zum Beispiel die Wertschätzung der Mutter“. Dies ließ die streitbare Autorin nicht auf sich sitzen und nahm den Axe…

Hamburg, 21.07.2009. Eine BGB-Gesellschaft darf nicht deswegen an der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter gehindert werden, weil die Gesellschaft mit dem Ziel gegründet wurde, Wohnräume in Wohnungseigentum der Gesellschaft umzuwandeln. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (VIII ZR 231/08). Eine aus acht Gesellschaftern bestehende BGB-Gesellschaft erwarb ein Wohnanwesen in München. Erklärter Zweck der Gesellschaft war die Eigennutzung der Wohnungen durch die Gesellschafter. Die Beklagte ist auf…

Hamburg, 21.07.2009. Versandhändler, die Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewerben, müssen, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer jüngst ergangenen Entscheidung klargemacht (I ZR 140/07 – Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten). „Nach der Preisangabenverordnung ist ein Händler verpflichtet anzugeben, ob neben dem Endpreis der Ware zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Deren Höhe oder Berechnungsgrundlage hat er be…

Hamburg, 20.07.2009. Der Bundesgerichtshofs (BGH) hatte über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Legosteine als Marke zu befinden – und zum Nachteil der dänischen Klemmbausteinhersteller entschieden (I ZB 53/07 und 55/07). Der Legostein mit der typischen Noppenanordnung auf der Oberseite war vom Deutschen Patent- und Markenamt im Jahre 1996 als dreidimensionale Marke für die Ware "Spielbausteine" eingetragen worden. Dagegen richteten sich mehrere Löschungsanträge. Der BGH hat die vom Bundespatentgericht als Vorinstanz ausgesprochene Lö…

Hamburg, 20.07.2009. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung geschäftliche Aktivitäten seines Mieters freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen hin in Erscheinung treten, mangels entsprechender Vereinbarung nicht in der Wohnung dulden muss (VIII ZR 165/08). „Allein im Einzelfall kann eine Verpflichtung nach Treu und Glauben bestehen, eine Erlaubnis zu einer teilgewerblichen Nutzung zu erteilen“, erklärt der Mietrechtsexperte Michael Aßmann aus der Kanzlei .rka Rechtsanwälte, Hamburg (www.rka-law.de)…

Hamburg, 23.06.2009. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Bewertung von Lehrern im Internet-Portal „spickmich.de“ für statthaft erachtet Urteil vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08). Streitpunkt war die Frage der Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen einer Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website spickmich.de. Zugang zu dem Portal haben nur registrierte Nutzer. Die mit den Schulnoten 1 bis 6 abzugebenden Bewertungen sind an vorgegebene Kriterien gebunden wie etwa "cool und witzig", "beliebt", "motiviert", "menschlich", "gelasse…

Hamburg, 01.Juli 2008. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine die Entscheidung des Kammergerichts bestätigt, mit der der „Bild der Frau“ die Veröffentlichung eines Fotos von Sabine Christiansen beim Shoppen untersagt wurde. Das Foto zeigte die bekannte deutsche Fernsehjournalistin mit ihrer Putzfrau beim Shoppen in Puerto Andratx auf Mallorca. Foto und dazugehöriger Text befanden sich auf einer bebilderten Seite mit der Überschrift "Was jetzt los ist auf Mallorca". Das Bild war mit dem Begleittext versehen: "ARD-Talkerin … beim Shopping m…

Hamburg, 24.06.2008. Im April 2005 scheiterte Heidi Simonis tragisch in mehreren Wahlgängen und schied aus dem Amt der Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein aus. An diesem Tag und am Folgetag verfolgten und fotografierten sie Reporter der Bild-Zeitung in einem Einkaufszentrum und titelten "Danach ging Heide erst mal shoppen". Gegen die Veröffentlichung dieser - nach ihrer Auffassung privaten - Aufnahmen ging die Ex-Ministerpräsidentin zunächst erfolgreich beim Landgericht Berlin vor. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 24. Juni 2008 - VI Z…