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    <title><![CDATA[openPR - Aktuelle Pressemitteilungen: .rka Rechtsanwälte]]></title>
    <description><![CDATA[openPR.de – Pressemitteilungen kostenlos einstellen]]></description>
    <lastBuildDate>Mon, 08 Jun 2026 06:02:17 +0200</lastBuildDate>
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        <pubDate>Fri, 14 Aug 2009 11:26:01 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[.rka Rechtsanwälte - Filesharing und Internetpiraterie - GAMESCOM in Köln vom 19.08.2009 bis 21.08.2009]]></title>
        <description><![CDATA[ Hamburg, 14.08.2009. „Release: 19. August 2009“ kündigte die Pressemeldung der Computerspielfirma an. Geschäftsleitung und Mitarbeiter hegten große Hoffnungen auf den Erfolg des Strategiespieles – immerhin steckten drei Jahre Entwicklungszeit und einige tausend Mannstunden in diesem Computerspiel. Der wirtschaftliche Erfolg war für das Unternehmen überlebensnotwendig. Allein: Die Verkaufszahlen waren mäßig, die Zahlen aus dem Retail dümpelten im Mittelfeld vor sich hin und in Portalen, die die Spielesoftware zum …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/339676/-rka-Rechtsanwaelte-Filesharing-und-Internetpiraterie-GAMESCOM-in-Koeln-vom-19-08-2009-bis-21-08-2009.html</link>
        <author><![CDATA[.rka Rechtsanwälte]]></author>

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        <pubDate>Thu, 06 Aug 2009 11:13:19 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[.rka Rechtsanwälte - OLG Köln und der Ruf von Eva Herman]]></title>
        <description><![CDATA[ Hamburg, 05.08.2009. Fast zwei Jahre ist es her, dass die Buchautorin Eva Herman ihr Buch "Das Prinzip Arche Noah - warum wir die Familie retten müssen"  vorstellte und die Wogen schlugen hoch. Das Hamburger Abendblatt zitierte die ehemalige Fernsehmoderatorin mit ihrer – vermeintlichen – Einschätzung nationalsozialistischer Politik: "Da sei vieles sehr schlecht gewesen, zum Beispiel Adolf Hitler, aber einiges eben auch sehr gut. Zum Beispiel die Wertschätzung der Mutter“. Dies ließ die streitbare Autorin nicht auf …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/336994/-rka-Rechtsanwaelte-OLG-Koeln-und-der-Ruf-von-Eva-Herman.html</link>
        <author><![CDATA[.rka Rechtsanwälte]]></author>

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        <pubDate>Wed, 22 Jul 2009 08:47:44 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[.rka Rechtsanwälte - BGH zur Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter]]></title>
        <description><![CDATA[ Hamburg, 21.07.2009. Eine BGB-Gesellschaft darf nicht deswegen an der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter gehindert werden, weil die Gesellschaft mit dem Ziel gegründet wurde, Wohnräume in Wohnungseigentum der Gesellschaft umzuwandeln. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (VIII ZR 231/08). 
Eine aus acht Gesellschaftern bestehende BGB-Gesellschaft erwarb ein Wohnanwesen in München. Erklärter Zweck der Gesellschaft war die Eigennutzung der Wohnungen durch die …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/326065/-rka-Rechtsanwaelte-BGH-zur-Eigenbedarfskuendigung-einer-BGB-Gesellschaft-fuer-einen-Gesellschafter.html</link>
        <author><![CDATA[.rka Rechtsanwälte]]></author>

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        <pubDate>Wed, 22 Jul 2009 08:42:11 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[.rka Rechtsanwälte - Bundesgerichtshof zu Versandkosten in Preisvergleichslisten]]></title>
        <description><![CDATA[ Hamburg, 21.07.2009. Versandhändler, die Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewerben, müssen, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer jüngst ergangenen Entscheidung klargemacht (I ZR 140/07 – Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten).  
„Nach der Preisangabenverordnung ist ein Händler verpflichtet anzugeben, ob neben dem Endpreis der Ware zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Deren Höhe oder …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/326054/-rka-Rechtsanwaelte-Bundesgerichtshof-zu-Versandkosten-in-Preisvergleichslisten.html</link>
        <author><![CDATA[.rka Rechtsanwälte]]></author>

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        <pubDate>Tue, 21 Jul 2009 08:57:40 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[.rka Rechtsanwälte - Bundesgerichtshof - LEGOSTEIN als Marke gelöscht]]></title>
        <description><![CDATA[ Hamburg, 20.07.2009. Der Bundesgerichtshofs (BGH) hatte über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Legosteine als Marke zu befinden – und zum Nachteil der dänischen Klemmbausteinhersteller entschieden (I ZB 53/07 und 55/07). Der Legostein mit der typischen Noppenanordnung auf der Oberseite war vom Deutschen Patent- und Markenamt im Jahre 1996 als dreidimensionale Marke für die Ware "Spielbausteine" eingetragen worden. Dagegen richteten sich mehrere Löschungsanträge. Der BGH hat die vom Bundespatentgericht als …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/325776/-rka-Rechtsanwaelte-Bundesgerichtshof-LEGOSTEIN-als-Marke-geloescht.html</link>
        <author><![CDATA[.rka Rechtsanwälte]]></author>

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        <pubDate>Tue, 21 Jul 2009 08:39:11 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[.rka Rechtsanwälte - Bundesgerichtshof zur Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung]]></title>
        <description><![CDATA[ Hamburg, 20.07.2009. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung geschäftliche Aktivitäten seines Mieters freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen hin in Erscheinung treten, mangels entsprechender Vereinbarung nicht in der Wohnung dulden muss (VIII ZR 165/08). „Allein im Einzelfall kann eine Verpflichtung nach Treu und Glauben bestehen, eine Erlaubnis zu einer teilgewerblichen Nutzung zu erteilen“, erklärt der Mietrechtsexperte Michael Aßmann aus der Kanzlei .rka …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/325747/-rka-Rechtsanwaelte-Bundesgerichtshof-zur-Ausuebung-von-Gewerbe-in-der-Mietwohnung.html</link>
        <author><![CDATA[.rka Rechtsanwälte]]></author>

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        <pubDate>Wed, 24 Jun 2009 13:50:12 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[.rka Rechtsanwälte - Bundesgerichtshof entscheidet über spickmich.de – Lehrerbewertung grundsätzlich zulässig]]></title>
        <description><![CDATA[ Hamburg, 23.06.2009. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Bewertung von Lehrern im Internet-Portal „spickmich.de“ für statthaft erachtet Urteil vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08). Streitpunkt war die Frage der Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen einer Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website spickmich.de. Zugang zu dem Portal haben nur registrierte Nutzer. Die mit den Schulnoten 1 bis 6 abzugebenden Bewertungen sind an vorgegebene Kriterien gebunden wie etwa "cool und witzig", "beliebt", …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/319696/-rka-Rechtsanwaelte-Bundesgerichtshof-entscheidet-ueber-spickmich-de-Lehrerbewertung-grundsaetzlich-zulaessig.html</link>
        <author><![CDATA[.rka Rechtsanwälte]]></author>

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        <pubDate>Tue, 01 Jul 2008 15:41:17 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[.rka Rechtsanwälte - Bundesgerichtshof entscheidet - Keine Fotos von Sabine Christiansen]]></title>
        <description><![CDATA[ Hamburg, 01.Juli 2008. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine die Entscheidung des Kammergerichts bestätigt, mit der der „Bild der Frau“ die Veröffentlichung eines Fotos von Sabine Christiansen beim Shoppen untersagt wurde. Das Foto zeigte die bekannte deutsche Fernsehjournalistin mit ihrer Putzfrau beim Shoppen in Puerto Andratx auf  Mallorca . Foto und dazugehöriger Text befanden sich auf einer bebilderten Seite mit der Überschrift "Was jetzt los ist auf Mallorca". Das Bild war mit dem Begleittext versehen: …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/223544/-rka-Rechtsanwaelte-Bundesgerichtshof-entscheidet-Keine-Fotos-von-Sabine-Christiansen.html</link>
        <author><![CDATA[.rka Rechtsanwälte]]></author>

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        <pubDate>Sat, 28 Jun 2008 23:24:19 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[.rka Rechtsanwälte - Heide Simonis scheitert beim Bundesgerichtshof - Bild-Berichterstattung zulässig]]></title>
        <description><![CDATA[ Hamburg, 24.06.2008. Im April 2005 scheiterte Heidi Simonis tragisch in mehreren Wahlgängen und schied aus dem Amt der Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein aus. An diesem Tag und am Folgetag verfolgten und fotografierten sie Reporter der Bild-Zeitung in einem Einkaufszentrum und titelten "Danach ging Heide erst mal shoppen". Gegen die Veröffentlichung dieser - nach ihrer Auffassung privaten - Aufnahmen ging die Ex-Ministerpräsidentin zunächst erfolgreich beim Landgericht Berlin vor. Der Bundesgerichtshof …]]></description>

    
    
        
    
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        <author><![CDATA[.rka Rechtsanwälte]]></author>

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