Kanzlei Hildebrand-Blume

Durch Aufklärungs- und Informationspflichten soll ein Anleger in die Lage versetzt werden, Chancen aber auch Risiken einer Anlage zu beurteilen. Aus diesem Grunde ist dem Anleger der Prospekt auszuhändigen. Erforderlich ist aber auch, daß dem Anleger genügend Zeit eingeräumt wird, sich mit dem Inhalt des Prospektes auseinander zu setzen. Wird ein umfangreicher Prospekt erst am Tag der Unterschrift überlassen, genügt dies nicht. Das OLG Frankfurt hat daher in seinem Urteil vom 23.03.07, AZ: 3 U 141/06 einer Anlegerin gegenüber dem Anlageberate…

Die meisten Unternehmer bringen ihrem Steuerberater einen großen Vertrauensvorschuss entgegen. Dieses Vertrauen wird häufig jedoch schwer enttäuscht. Viele Steuerberater verstehen sich nur als Verwalter von Zahlenmaterial. Wie eine Umfrage von ProFirma und dem Bund der Selbstständigen ergeben hat ( ProFirma, Ausgabe Mai 2007, S. 12 S. ff ) haben über 50% der Unternehmer ihren Steuerberater schon einmal gewechselt. Aus langjähriger Erfahrung mit Mandanten der mittelständischen Wirtschaft kann diese Feststellung nur bestätigt werden. Die Liste…

Bankkunden haben Anspruch auf Auskunft gegen ihre Banken, welche Provisionen und Rückvergütungen, auch kick backs genannt, diese bei Geldanlagen erhalten haben. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.12.2006, AZ: XI ZR 56/05, einen solchen Anspruch zu erkannt und die Banken zur Aufklärung des Kunden verpflichtet. Der Entscheidung lag der Fall zugrunde, daß die Bank bei der Vermitllung von Investmentsfonds Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und aus der jährlichen Verwaltungsprovision erhielt. Über solche verdeckten Rückvergütu…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 31.01.2007 zum zweiten Mal die derzeit geltende Erbschaftsbesteuerung, die auch für Schenkungen gilt, für verfassungswidrig erklärt, weil Geld und Wertpapiere mit dem Nenn- oder Verkehrswert besteuert werden, Immobilien dagegen mit einem gesondert ermittelten Wert, der ca 60 % des Verkehrswertes ausmacht. Das Gericht sieht darin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Kenner der Materie konnte die Entscheidung des Gerichts nicht überraschen. Zwar sind die alten Regelungen bis Ende 2008 weiter an…