… spätere Misserfolg, sondern ob Beratung, Vermittlung und Verkaufsunterlagen die wesentlichen Risiken richtig und vollständig dargestellt haben.“Prüfung möglicher Ansprüche und nächste SchritteEin wirtschaftlicher Verlust begründet für sich allein noch keinen Schadensersatzanspruch. In Betracht kommen Ansprüche jedoch, wenn Anleger fehlerhaft beraten wurden oder Verkaufsunterlagen wesentliche Umstände unrichtig, unvollständig oder irreführend dargestellt haben. Bei einem geschlossenen Immobilienfonds sind insbesondere lange Kapitalbindung, eingeschränkte …
Köln, 24. Oktober 2026 – Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass gewöhnlicher alters- und laufleistungsbedingter Verschleiß bei einem älteren Gebrauchtwagen nicht ohne Weiteres einen Sachmangel darstellt. Für Käufer und Verkäufer gebrauchter Fahrzeuge kommt es damit maßgeblich darauf an, welche Beschaffenheit nach Alter, Laufleistung und Zustand des Fahrzeugs erwartet werden durfte.
OLG Zweibrücken grenzt Mangel und Abnutzung ab
In dem Verfahren ging es um einen acht Jahre alten Mercedes Benz ML 420 CDI, der beim …
Wiesbaden, 23. Oktober 2026 – Das Amtsgericht Wiesbaden hat nach den vorliegenden Veröffentlichungen am 16. Oktober 2026 um 10:45 Uhr das Insolvenzverfahren über das Vermögen der dii. Wohnimmobilien Deutschland 1 GmbH & Co. Geschlossene Investment-KG eröffnet. Für die Anleger des geschlossenen Immobilienfonds verschärft sich damit die wirtschaftliche Unsicherheit erheblich.
Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 10 IN 326/26 geführt. Die Fondsgesellschaft mit Sitz in Wiesbaden ist im Handelsregister des Amtsgerichts Wiesbaden unter HRA 10…
Bochum, 22. Oktober 2026. Zahlt ein Gewerbemieter die Miete nicht, stehen Vermieter schnell vor zwei Fragen: Dürfen sie fristlos kündigen, und wie bekommen sie die Räume zurück? Die gesetzliche Grundlage ist § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Danach liegt ein wichtiger Grund vor, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Miete oder einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Verzug ist oder wenn sich über mehr als zwei Termine ein Rückstand in Höhe von zwei Monatsmieten aufgebaut hat. Eine vorherige Abmahnung ist in diesem Fall grunds…
München, 22. Oktober 2026. Das Landgericht München I hat in zwei Verfahren zum Lkw-Kartell erstmals konkrete kartellbedingte Preisaufschläge für einzelne Erwerbsvorgänge bestimmt. Die Urteile betreffen Schadensersatzklagen zweier Unternehmen aus der Baubranche und sind noch nicht rechtskräftig.
Die Entscheidungen stehen im Zusammenhang mit den Feststellungen der Europäischen Kommission zu wettbewerbswidrigen Abstimmungen mehrerer europäischer Lkw-Hersteller. Die Kommission hatte 2016 festgestellt, dass Hersteller zwischen 1997 und 2011 unter…
Köln, 22. Oktober 2026. Der Bundesfinanzhof hat den Vorsteuerabzug aus Beratungskosten zur Durchsetzung einer Schadensersatzforderung in einem unternehmerischen Zusammenhang bestätigt. Die Entscheidung betrifft auch Fälle, in denen eine geplante Tätigkeit nicht mehr aufgenommen wurde, obwohl sie auf steuerpflichtige Umsätze ausgerichtet war.
Unternehmerischer Ursprung der Forderung entscheidend
In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen V R 15/24 ging es um eine GmbH, die für ein geplantes Projekt einen Betreibervertrag abgeschlossen hatte. Nach…
Köln, 20. Oktober 2026 – Das Produkthaftungsrecht in Deutschland wird zum 9. Dezember 2026 umfassend modernisiert. Unternehmen müssen sich auf neue Maßstäbe für digitale Produkte, Software, globale Lieferketten und veränderte Produkte einstellen.
Der Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften am 8. Oktober 2026 in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Grundlage war die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vom 7. Oktober 2026. Der Bundesrat beha…
Köln, 20. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Übertragung von Teilgenussrechten im Rahmen der Liquidation einer Fondsgesellschaft im konkreten Fall kein Schadensersatzanspruch wegen eines fehlenden Verkaufsprospekts bestand. Die Entscheidung verdeutlicht, dass es für die Prospektpflicht nach dem Vermögensanlagengesetz maßgeblich auf die Informationslage der angesprochenen Anleger ankommt.Mit Urteil vom 28. April 2026 befasste sich der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unter dem Aktenzeichen XI ZR 55/24 mit Fragen …
Unfälle mit elektrisch unterstützten Fahrrädern werfen besondere Haftungsfragen auf. Die Kanzlei Quirmbach & Partner erläutert, worauf es bei Mitverschulden, Versicherungsschutz und Schadensersatz ankommt.
Montabaur, 19. Oktober 2026. Nach einem schweren Unfall mit einem Pedelec oder E-Bike stehen Betroffene häufig vor rechtlichen Fragen: Wer trägt die Verantwortung für den Unfall? Welche Versicherung muss zahlen? Und unter welchen Umständen kann ein Mitverschulden die Schadensersatzansprüche mindern? Gerade bei schweren Verletzungen können …
Berlin, 18. Oktober 2026. Das Kammergericht Berlin hat zur Gegenleistung bei einem Delisting und zu möglichen Ersatzansprüchen von Aktionären Stellung genommen. Nach dem Urteil vom 30.10.2025 – 12 U 54/24 – bleibt der durchschnittliche Börsenkurs der letzten sechs Monate grundsätzlich der maßgebliche Ausgangspunkt.
Im Verfahren ging es um den Börsenrückzug einer in Berlin ansässigen Societas Europaea aus dem Beteiligungs- und Internetgeschäft. Eine Aktionärin aus New York verlangte rund 98 Millionen Euro, weil sie den Angebotspreis von 18,57…
… Betrachters der Erfüllung einer vermeintlichen Insolvenzforderung dienen sollte. Damit wird deutlich, dass die Deckungsanfechtung nicht nur Zahlungen auf tatsächlich bestehende Ansprüche erfassen kann.Aufrechnung blieb ohne ErfolgDie Beklagte hatte hilfsweise die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch erklärt. Nach Auffassung des OLG Stuttgart führte diese Aufrechnung nicht dazu, dass die Rückgewährforderung gemäß § 389 BGB erlosch. Das Gericht ordnete den geltend gemachten Schadensersatzanspruch als Insolvenzforderung ein.Eine Aufrechnung gegen den …
Köln, 15. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof hat die Beratung zu Zinssatz-Swaps, die zur Absicherung oder Begrenzung von Zinsänderungsrisiken eingesetzt werden, als Anlageberatung eingeordnet. Damit bestätigte der XI. Zivilsenat wesentliche Aufklärungspflichten von Banken, insbesondere bei einem anfänglichen negativen Marktwert.
In dem Verfahren ging es um zwei Zinssatz-Swap-Verträge, die im Zusammenhang mit variabel verzinsten, endfälligen Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken abgeschlossen worden waren. Die Kläger verlangten Schadens…
Stuttgart, 13. Oktober 2026 – Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerden gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Celle im Kapitalanleger-Musterverfahren zur Porsche Automobil Holding SE und zur Volkswagen AG zurückgewiesen. Damit ist rechtskräftig geklärt, dass die verfolgten Feststellungsziele den geltend gemachten Schadensersatzansprüchen in den ausgesetzten Ausgangsverfahren nicht zum Erfolg verhelfen.
BGH bestätigt Musterentscheid des OLG Celle
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand der damalige Versuch der Porsche Automobil …
Eine Gruppe von Anlegern, die in einen sogenannten Cum-Ex-Fonds investiert hatte, ist mit ihrer Schadensersatzklage in Millionenhöhe gegen eine Bank gescheitert. Das Gericht lehnte die Klage ab und befand, dass die Voraussetzungen für die geltend gemachten Ansprüche nicht gegeben waren.
Schadensersatzforderung aufgrund von Cum-Ex-Transaktionen
Hintergrund der Investitionen
Die Kläger waren Teil eines Fonds, der mit Cum-Ex-Transaktionen in Verbindung stand. Diese Transaktionen, bei denen Aktien um den Dividendenstichtag herum sowohl mit als…
… Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit dieser Ausstattung habe die Herstellerin sittenwidrig die Kaufentscheidung der späteren Erwerber beeinflusst. Dies gilt unabhängig davon, ob das Fahrzeug als Neuwagen oder, wie in diesem Fall, als Gebrauchtwagen gekauft wurde.Schadensersatzanspruch auch für GebrauchtwagenkäuferDas Gericht betonte, dass der deliktische Schadensersatzanspruch nicht auf Erstkäufer beschränkt ist. Auch Käuferinnen, die das Fahrzeug nach vorheriger Nutzung durch Dritte erworben haben, können geschädigt sein. Entscheidend ist, dass der …
In den Policen zahlreicher D&O-Versicherungen sind Severability-Klauseln seit Langem fest verankert. Diese Klauseln sollen gewährleisten, dass Falschangaben oder Pflichtverletzungen einzelner versicherter Personen nicht automatisch den gesamten Versicherungsschutz für alle Organmitglieder gefährden. Das Oberlandesgericht Köln hat jedoch am 10. Februar 2026 (Az. 9 U 49/25) entschieden, dass eine solche Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam sein kann, soweit sie dem Versicherer im Voraus die Möglichkeit zur Anfechtung we…
… Geschwindigkeits- oder Harmlosigkeitsgrenze, unterhalb derer Verletzungen pauschal ausgeschlossen wären, wird der erforderlichen Einzelfallprüfung nicht gerecht.Gleichzeitig genügt die bloße Behauptung von Nacken- und Kopfschmerzen nicht automatisch für einen Schadensersatzanspruch. Ausschlaggebend sind die zeitnahe medizinische Untersuchung, nachvollziehbare Befunde, eine widerspruchsfreie Beschwerdeschilderung und die umfassende Würdigung aller medizinischen und unfallbezogenen Umstände.Die aktuelle Rechtsprechung zeigt zudem, dass eine ärztliche …
… einer einzigen ungewollten E-Mail eine Entschädigung von 100 Euro in Aussicht, von der 80 Prozent direkt an den Kunden ausgezahlt werden sollen. Betroffene melden die Spam-E-Mail über ein Online-Formular; anschließend lässt sich Ersatz-Pilot den behaupteten Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO abtreten und weitere Ansprüche – Unterlassung, Auskunft, Löschung – zur Geltendmachung übertragen. Die anwaltliche Durchsetzung übernimmt sodann eine „Partnerkanzlei“.Auf die Abmahnung folgt regelmäßig ein zweites Schreiben: Die Ersatz-Pilot GmbH tritt …
Das Abrufen urheberrechtlich geschützter Filme, Serien oder Sportveranstaltungen über nicht lizenzierte Plattformen kann zu kostenpflichtigen Abmahnungen führen. Während lange Zeit das unerlaubte Filesharing im Vordergrund stand, geraten mittlerweile auch Streaming-Nutzer ins Visier der Rechteinhaber, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Entscheidend ist die Frage, ob eine urheberrechtlich relevante Handlung vorliegt und diese dem Anschlussinhaber zugeordnet werden kann.
Urheberrechtliche Bestimmungen beim Streaming
Öffentliche Zugä…
… Gerichte jeweils anhand des konkreten Sachverhaltes, ob die geltend gemachten Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach bestehen. Eine pauschale Bewertung ist nicht möglich.Verjährung von AnsprüchenUrheberrechtliche Ansprüche unterliegen gesetzlichen Verjährungsfristen. Dabei ist zwischen dem Schadensersatzanspruch und dem Unterlassungsanspruch zu unterscheiden. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt in der Regel drei Jahre, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Rechteinhaber von den wesentlichen Umständen Kenntnis …
Untersuchungen gegen TGI AG: Verdacht auf Betrug
Razzia in Vaduz: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
Am 2. Juni 2026 durchsuchte die Staatsanwaltschaft in Liechtenstein die Geschäftsräume der TGI AG in Vaduz. Grund dafür sind laufende Untersuchungen im Hinblick auf schweren gewerbsmäßigen Betrug, Geldwäsche sowie mögliche Verstöße gegen das Bankengesetz.
Die TGI AG hat diesen Vorgang bestätigt und die erhobenen Vorwürfe in einer Erklärung vom 4. Juni 2026 zurückgewiesen. Das Unternehmen bekundete zudem seine Kooperationsbereitschaft mit d…
… auch keine Bestandsaufnahme durch. Daher liegt die Beweislast für den Inhalt des Schließfachs bei der Partei, die den Anspruch erhebt.Ergebnis: Anspruchsvoraussetzungen nicht erfülltDas OLG Hamburg entschied, dass keine ausreichenden Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch vorlagen, die eine Haftung der Haspa begründen würden. Die Klage wurde abgewiesen.Praktische Relevanz und KonsequenzenBeweisproblematik bei SchließfachinhaltenDas Urteil unterstreicht die Bedeutung der Beweisführung in Verfahren rund um Schließfächer. Da Banken den Inhalt …
… einer verspäteten Insolvenzantragstellung auf eine wissentliche Pflichtverletzung im Sinne der Versicherungsbedingungen zu schließen.Risikoausschluss ist eng auszulegenDie Richter in Karlsruhe stellten klar, dass sich die Wissentlichkeit auf genau die Pflichtverletzung beziehen muss, die den Schadensersatzanspruch auslöst. Im konkreten Fall ging es nicht um die verspätete Stellung des Insolvenzantrags, sondern um einzelne Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife. Für den Ausschluss des Versicherungsschutzes müsse daher festgestellt werden, dass der …
Die Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht KSR vertritt bereits zahlreiche geschädigte Mandanten, die in die ProReal Gesellschaften, ProReal Europa 10 und ProReal Europa 9, ProReal Secur 1, ProReal Deutschland 7 investiert haben und bietet Ersteinschätzungen sowie anwaltliche Unterstützung an.
ProReal Secur 1
Die Laufzeit der Inhaberschuldverschreibung ProReal Secur 1 wurde von der ProReal Secur 1 GmbH, einer Tochtergesellschaft der One Group im Eigentum der Soravia-Gruppe, zum zweiten Mal um ein weiteres Jahr bis zum 31.12.2026…
Staatlich anerkannte Gütestelle informiert über rechtssichere Fristwahrung nach § 204 BG
_Karlsruhe. (bid)_ Zum Jahresende 2025 droht für viele zivilrechtliche Ansprüche der Eintritt der Verjährung. Forderungen, Schadensersatzansprüche oder vertragliche Ansprüche können mit Ablauf des 31. Dezember 2025 unwiederbringlich verloren gehen, wenn keine rechtzeitigen Maßnahmen zur Fristwahrung ergriffen werden.
Güteantrag bietet außergerichtliche Möglichkeit zur Fristwahrung vor Jahresende
Eine Möglichkeit zur rechtssicheren Fristwahrung bietet d…
Verwertungsverbot des Insolvenzverwalters bei Rechten aller Art
BGH-Urteil als Zäsur: Mit seiner Entscheidung vom 27.10.2022 (IX ZR 145/21) stellt der Bundesgerichtshof klar, dass verpfändete Rechte wie Unternehmensanteile, Patente, Marken und Lizenzen ausschließlich durch einen vom Pfandgläubiger öffentlich bestellten und vereidigten Versteigerer, der auf dieses Gebiet spezialisiert ist, verwertet werden dürfen - nicht vom Insolvenzverwalter. Teure Distressed-M&A-Strukturen mit sechs- bis siebenstelligen Beraterhonoraren, Nutzungs- und Verw…
München, September 2025 – Die Löffler Immobiliengruppe GmbH aus Kammerstein bei Nürnberg steht vor einer schweren Krise. Am 29. September 2025 meldete das Unternehmen Insolvenz an, nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Rückzahlung sämtlicher Kundengelder angeordnet hatte. Die BaFin wirft der Gruppe vor, unerlaubte Einlagengeschäfte betrieben zu haben. Viele Anleger hatten ihr Kapital in Form von Nachrangdarlehen investiert, die besonders riskant sind, da sie im Insolvenzfall nachrangig behandelt werden und ei…
… (BGB). Die §§ 280 und 281 BGB regeln die Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche bei Pflichtverletzungen im Rahmen eines Schuldverhältnisses. Kommt es zu einer Pflichtverletzung, etwa durch fehlerhafte Beratung oder unzureichende Information, können geschädigte Anleger einen Schadensersatzanspruch geltend machen. Der Schuldner – in der Regel die beratende Bank oder der Fondsinitiator – ist dann verpflichtet, den entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies kann entweder durch Geldzahlung oder durch Naturalrestitution erfolgen.Die wichtigsten Fondsdaten …
Hamburg, 23. Mai 2025 – Der Kauf, Bau, Betrieb oder Verkauf einer Yacht ist nicht nur ein Ausdruck von Luxus, sondern auch mit erheblichen rechtlichen und finanziellen Herausforderungen verbunden. Das sogenannte Yachtrecht ist dabei kein eigenes Rechtsgebiet, sondern eine Querschnittsmaterie, die Aspekte aus dem Kaufrecht, Werkvertragsrecht, Mietrecht, Versicherungsrecht und Schadensersatzrecht umfasst.
Was ist Yachtrecht?
Yachtrecht bezeichnet die Gesamtheit aller rechtlichen Regelungen, die beim Erwerb, Betrieb, der Vermietung oder dem Ve…
Die Insolvenz der DEGAG-Gruppe hat viele Anleger stark verunsichert und die Risiken alternativer Kapitalanlagen deutlich gemacht. Am 20. Januar 2025 meldeten sowohl die DEGAG Deutsche Grundbesitz Holding AG als auch ihre Tochtergesellschaft DEGAG Bestand und Neubau 1 GmbH offiziell Insolvenz an. Es wird zudem berichtet, dass für zwei weitere verbundene Unternehmen ebenfalls Insolvenzanträge vorbereitet werden.
DEGAG und der Zahlungsstopp
Die DEGAG-Gruppe, offiziell bekannt als DEGAG Deutsche Grundbesitz Holding AG, ist ein Unternehmen, das …
… berechtigtes Interesse mehr besteht.“? LG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.12.2018 – 2-05 O 151/18:„Die Auskunftei ist zur Löschung verpflichtet, wenn der Verarbeitungszweck entfällt.“? OLG Köln, Urteil Az. 15 U 249/24:Die Speicherung einer erledigten Forderung kann einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 500,00 € begründen.? Keine Einwilligung – keine GrundlageIn vielen Fällen wurde der Eintrag ohne ausdrückliche Einwilligung vorgenommen. Nach vollständiger Zahlung besteht keine gesetzliche Grundlage mehr für eine fortdauernde Speicherung – auch nicht …
Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren nach sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Wohnungsübergabe stattfindet bzw. der Vermieter die Mietsache zurückerhält.
Der BGH hat mit Urteil vom 10. Juli 2024 (VIII ZR 184/23) kürzlich entschieden, dass eine Aufrechnung des Vermieters mit der Kaution mit Schadensersatzforderungen gegen den Mieter wegen Beschädigung der Mietsache auch nach der sechsmonatigen Verjährungsfrist möglich ist.
Eine Frau verklagt ihren e…
… Vermieters im Zeitpunkt der Aufrechnung bereits verjährt gewesen seien und somit die Voraussetzungen für eine Aufrechnung gemäß § 215 BGB nicht erfüllt seien.Das Landgericht führte aus, dass der Anspruch auf Rückzahlung der Barkaution als Geldforderung und der Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung der Mietsache nicht gleichartig seien. Zwar könne der Gläubiger eines Schadensersatzanspruchs gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Wiederherstellung den dafür erforderlichen Geldbetrag verlangen, doch müsse dies innerhalb der Verjährungsfrist geschehen. …
Wenn es um Reparaturen und Schönheitsreparaturen nach dem Ende eines Mietverhältnisses geht, kann die Abrechnung der dabei entstandenen Kosten für Vermieter und Mieter gleichermaßen eine Herausforderung darstellen. Eine kürzlich vom Bundesgerichtshof (BGH) getroffene Entscheidung (Aktenzeichen: VIII ZR 280/21) bestätigt, dass Vermieter im Mietrecht weiterhin die Möglichkeit haben, Schadensersatzansprüche auf Basis von "fiktiven" Kosten, also Kosten, die noch nicht real entstanden sind, geltend zu machen. Dieses Urteil sorgt für Klarheit in ei…
… zum Schluss bedient werden. Es bestehen jedoch Zweifel an der Gültigkeit der Nachrangklausel in den Darlehensverträgen der bc connect. Sollte sich im strafrechtlichen Verfahren herausstellen, dass Herr Schindler die Anleger betrogen hat, haben diese zusätzlich einen Schadensersatzanspruch gegen die bc connect GmbH, der nicht nachrangig ist.Falls die erste Frist für die Anmeldung verpasst wurde, können Forderungen bis zum Ende des Insolvenzverfahrens angemeldet werden, wobei eine geringe Nachprüfungsgebühr anfällt.Wie verhält es sich mit Sammelklagen …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zu einer fondsgebundenen Rentenversicherung der PrismaLife AG entschieden.
Der Versicherungsnehmer hatte seine PrismaLife-Versicherung nach 10 Jahren Laufzeit gekündigt. Dabei erhielt er noch nicht einmal seine Einzahlungen zurück, sondern etwa 8.500,00 EUR weniger, als er in den Vertrag eingezahlt hatte – ein erheblicher Schaden.
Der von der Anwaltskanzlei Arnold mit Sitz in Dresden vertretene Versicherungsnehmer wollte seinen Vertrag 2019 rückabwickeln, d.h. er wollte zusätzlich zu seinem Rückkaufswe…
In einer beispiellosen Entscheidung hat das Anwaltsbüro Quirmbach & Partner, vertreten durch den renommierten Fachanwalt für Medizinrecht, Malte Oehlschläger, einen bedeutenden Sieg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) errungen. Der Fall, der weitreichende Implikationen für die Bewertung von Gutachten im Medizinrecht hat, markiert einen Meilenstein in der deutschen Rechtsprechung.
Der Fall: Ein Präzedenzfall im Medizinrecht
In dem zugrunde liegenden Fall ging es um die Verwertbarkeit eines Gutachtens nach erfolgreicher Ablehnung eines Sachverstä…
Hamburg, 6.3.2024 – Die Frage nach der Gleichstellung und einer ausgewogenen Unterstützung von Vätern im Familienleben und Berufsalltag rückt zunehmend in den Fokus der öffentlichen Debatte. Trotz fortschreitender gesellschaftlicher Entwicklung und politischer Maßnahmen bleibt Deutschland jedoch in diesem Bereich hinter den Erwartungen und Vorgaben der EU zurück.
Bis zum 2. August 2022 waren die Mitgliedsstaaten verpflichtet, die Richtlinie (EU) 2019/1158 umzusetzen. Dies ist bisher nicht erfolgt. Die EU-Richtlinie, die bereits 2019 verabsc…
Verletzt ein Rechtsanwalt seine anwaltlichen Pflichten so kann ein hierdurch geschädigter Mandant von diesem Schadensersatz beanspruchen. Wir beraten und vertreten von Anwaltskollegen geschädigte Mandanten bei der Durchsetzung ihrer berechtigten Schadensersatzansprüche.
Dies gilt v.a. für Angelegenheiten, welche der Spezialmaterie des Bank- und Kapitalmarktrechts zuzurechnen sind, aber auch in anderen Rechtsbereichen.
Wurde der Anwaltsfehler in einem gerichtlich anhängigen Rechtsstreit begangen, ist zu klären, ob dieses Verfahren ohne die …
Die Sono Motors GmbH hat am 15.05.2023 ein Schutzschirmverfahren eingeleitet. Der Plan, etwa 44 Millionen Euro in Raten an alle Kunden zurückzugeben, die Anzahlungen für ein solarbetriebenes Auto geleistet hatten, ist offenbar gescheitert.
Über Crowdfunding hatte das Unternehmen Geld eingesammelt, um ein E-Auto zu bauen, das auch über Solarzellen in der Karosserie geladen werden kann. Nach früheren Angaben hatte Sono bis Anfang dieses Jahres gut 44 000 Vorbestellungen für das Auto ("Sion") erhalten. Im Jahr 2024 sollte dieses zum Preis von 3…
Was muss man bei der Einbindung von Google Fonts beachten und was bedeutet die Entscheidung des Landgerichts München im Bezug auf Schadensersatz?
Einbindung von Google Schriften
Was muss man bei der Einbindung von Google Fonts beachten und was bedeutet die Entscheidung des Landgerichts München? Google stellt auf https://fonts.google.com/ eine sehr schöne Auswahl von Schriftarten unter Apache Lizenz (Version 2.0) zur Verfügung. Diese Schriftarten sind für eine kostenlose Nutzung freigegeben.
Auf sehr vielen Websites werden die Google Fonts…
… hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 53.678,41 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1. Februar 2017 zu zahlen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben (LG Stuttgart, GRUR-RS 2020, 39648).
Höhe des Schadensersatzanspruchs
Der Schadensersatzanspruch ist im Rahmen der Lizenzanalogie auf der Grundlage einer Umsatzlizenz zu berechnen. Die Wahl der Berechnungsgrundlage ist im Rahmen des § 287 Abs. 1 ZPO in erster Linie Sache des Tatgerichts. Der BGH stellte fest, dass die Schadensberechnung …
Den Vertriebsunternehmen, die bis einschließlich 2018 Produkte von P&R an Anleger vermittelt haben, droht nach Ansicht von Alexander Pfisterer-Junkert eine Klagewelle. Verbraucheranwälte blasen schon seit Monaten zum Angriff mit der Argumentation, dass etwaige Ansprüche der Anleger Ende 2021 von Verjährung bedroht seien. Schließlich wird kaum ein Anleger behaupten können, er habe von der Insolvenz der P&R Gesellschaften nicht bereits im Laufe des Jahres 2018 erfahren.
Neben der bundesweit ersten erfolgreichen Abwehr der Rückforderungsbestreb…
Mit Beschluss vom 31.08.2020 hat das Oberlandesgericht München die Berufung einer P&R-Anlegerin als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde der Anlegerin wies nunmehr der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 24.06.2021 (III ZR 271/20 begründungslos zurück.
Schon das Landgericht München I hatte mit seinem Urteil vom 06.04.2020 die behaupteten Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Pflichtverletzungen verneint.
Zunächst vermochte das erstinstanzliche Gericht schon gar…
Ist das Geräusch als Hörmarke schutzfähig?
In den Zeiten von Social Media und multimedialen Inhalten spielen Audiodateien eine immer größere Rolle.
Nun stellt sich die Frage, ob ein Geräusch als Hörmarke schutzfähig ist. In dem nachfolgenden Fall geht es darum, ob man eine Audiodatei, die den Klang beim Öffnen einer Getränkedose wiedergibt, schützen kann. Dieses ist der Fall bei prägnanter Unterscheidungskraft.
Generell sind Audiodateien schützenswert, die wesenseigene Merkmale aufweisen. Ein schönes Beispiel sind Soundlogos, die individuel…
Schützen Sie Ihr geistiges Eigentum. Lassen Sie sich von der Elbkanzlei Hamburg beraten und lesen Sie an dieser Stelle die Tipps der Experten!
Markenschutz
Sichern Sie Ihre Vermögenswerte!
Viele Unternehmerinnen und Unternehmer unterschätzen den Wert Ihrer Marke.
In der heutigen Zeit stellt die Markenbekanntheit einen erheblichen Wettbewerbsvorteil dar. Diesen Vermögenswert gilt es zu verteidigen.
Einige Unternehmer kopieren skrupellos die Marketingstrategie der Mitbewerber. Dieses Vorgehen kann erhebliche Schäden auslösen. Der Endverbrauc…
Es gibt kaum eine Impfung, die nicht auch ein Risiko birgt, schaden zu erleiden. Die Frage ist dann, wer haftet unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe. Ohne Rechtsbeistand mit medizinischem Verständnis und rechtsmedizinischer Erfahrung wird sich ein entsprechender Schadensersatzanspruch nur schwer durchsetzen lassen.Der Bayerische Rundfunk hat bereits - auch im Hinblick auf die Imfpung gegen Covid 19 - bereits einen Ratgeber veröffentlicht und für den Fall einer Kinderimpfung mit Impfschaden beispielhaft konstruiert:"Bis 15 000 Euro im …
… Auffassung wurde, wie so viele andere auch, von Volkswagen bestritten, um seine Haftung für den durch Volkswagen verursachten Abgasskandal so weit wie möglich zu senken. Nun entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Einzelverfahren gegen Volkswagen, dass der Schadensersatzanspruch auch bei einem Verkauf bestehen bleibt und bestätigte mit dieser Entscheidung die Ansicht, die auch myRight in seinen Sammelklagen vertritt. Zum Hintergrund:Bereits im Mai 2020 stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass VW mit seiner Abschalteinrichtung zur Umgehung …
… legen, wieviel Geld VW am streitgegenständlichen Auto erhalten hat. Nach Ansicht des LG Landshut muss nun VW diesen Gewinn (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) an unseren Mandanten auszahlen.Das Gericht folgt dabei der Argumentation der Rechtsanwälte Gabler & Hendel, dass ein Schadensersatzanspruch nach § 852 BGB gegen VW besteht – selbst bei einem Gebrauchtwagenkauf.Das Urteil ist auch anwendbar auf alle VW-Töchter wie AUDI, SKODA, SEAT etc. Kontaktieren Sie uns kostenfrei und unverbindlich! So äußert sich das LG Landshut folgendermaßen zum …
