Pressemitteilungen zu Schadensersatzanspruch

… hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 53.678,41 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1. Februar 2017 zu zahlen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben (LG Stuttgart, GRUR-RS 2020, 39648). Höhe des Schadensersatzanspruchs Der Schadensersatzanspruch ist im Rahmen der Lizenzanalogie auf der Grundlage einer Umsatzlizenz zu berechnen. Die Wahl der Berechnungsgrundlage ist im Rahmen des § 287 Abs. 1 ZPO in erster Linie Sache des Tatgerichts. Der BGH stellte fest, dass die Schadensberechnung …

Den Vertriebsunternehmen, die bis einschließlich 2018 Produkte von P&R an Anleger vermittelt haben, droht nach Ansicht von Alexander Pfisterer-Junkert eine Klagewelle. Verbraucheranwälte blasen schon seit Monaten zum Angriff mit der Argumentation, dass etwaige Ansprüche der Anleger Ende 2021 von Verjährung bedroht seien. Schließlich wird kaum ein Anleger behaupten können, er habe von der Insolvenz der P&R Gesellschaften nicht bereits im Laufe des Jahres 2018 erfahren. Neben der bundesweit ersten erfolgreichen Abwehr der Rückforderungsbestreb…

Mit Beschluss vom 31.08.2020 hat das Oberlandesgericht München die Berufung einer P&R-Anlegerin als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde der Anlegerin wies nunmehr der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 24.06.2021 (III ZR 271/20 begründungslos zurück. Schon das Landgericht München I  hatte mit seinem Urteil vom 06.04.2020 die behaupteten Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Pflichtverletzungen verneint. Zunächst vermochte das erstinstanzliche Gericht schon gar…

Ist das Geräusch als Hörmarke schutzfähig? In den Zeiten von Social Media und multimedialen Inhalten spielen Audiodateien eine immer größere Rolle. Nun stellt sich die Frage, ob ein Geräusch als Hörmarke schutzfähig ist. In dem nachfolgenden Fall geht es darum, ob man eine Audiodatei, die den Klang beim Öffnen einer Getränkedose wiedergibt, schützen kann. Dieses ist der Fall bei prägnanter Unterscheidungskraft. Generell sind Audiodateien schützenswert, die wesenseigene Merkmale aufweisen. Ein schönes Beispiel sind Soundlogos, die individuel…

Schützen Sie Ihr geistiges Eigentum. Lassen Sie sich von der Elbkanzlei Hamburg beraten und lesen Sie an dieser Stelle die Tipps der Experten! Markenschutz Sichern Sie Ihre Vermögenswerte! Viele Unternehmerinnen und Unternehmer unterschätzen den Wert Ihrer Marke. In der heutigen Zeit stellt die Markenbekanntheit einen erheblichen Wettbewerbsvorteil dar. Diesen Vermögenswert gilt es zu verteidigen. Einige Unternehmer kopieren skrupellos die Marketingstrategie der Mitbewerber. Dieses Vorgehen kann erhebliche Schäden auslösen. Der Endverbrauc…

Es gibt kaum eine Impfung, die nicht auch ein Risiko birgt, schaden zu erleiden. Die Frage ist dann, wer haftet unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe. Ohne Rechtsbeistand mit medizinischem Verständnis und rechtsmedizinischer Erfahrung wird sich ein entsprechender Schadensersatzanspruch nur schwer durchsetzen lassen.Der Bayerische Rundfunk hat bereits - auch im Hinblick auf die Imfpung gegen Covid 19 - bereits einen Ratgeber veröffentlicht und für den Fall einer Kinderimpfung mit Impfschaden beispielhaft konstruiert:"Bis 15 000 Euro im …

… Auffassung wurde, wie so viele andere auch, von Volkswagen bestritten, um seine Haftung für den durch Volkswagen verursachten Abgasskandal so weit wie möglich zu senken. Nun entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Einzelverfahren gegen Volkswagen, dass der Schadensersatzanspruch auch bei einem Verkauf bestehen bleibt und bestätigte mit dieser Entscheidung die Ansicht, die auch myRight in seinen Sammelklagen vertritt.  Zum Hintergrund:Bereits im Mai 2020 stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass VW mit seiner Abschalteinrichtung zur Umgehung …

… legen, wieviel Geld VW am streitgegenständlichen Auto erhalten hat. Nach Ansicht des LG Landshut muss nun VW diesen Gewinn (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) an unseren Mandanten auszahlen.Das Gericht folgt dabei der Argumentation der Rechtsanwälte Gabler & Hendel, dass ein Schadensersatzanspruch nach § 852 BGB gegen VW besteht – selbst bei einem Gebrauchtwagenkauf.Das Urteil ist auch anwendbar auf alle VW-Töchter wie AUDI, SKODA, SEAT etc. Kontaktieren Sie uns kostenfrei und unverbindlich! So äußert sich das LG Landshut folgendermaßen zum …

… sittenwidrige Täuschung hunderttausender Kunden durch den Volkswagenkonzern. Das Urteil hatte aber auch eine sehr negative Seite für alle Betroffenen im Abgasskandal. Der BGH entschied nämlich auch, dass die mit dem Fahrzeug zurückgelegten Kilometer als Nutzung auf den Schadensersatzanspruch angerechnet werden müssen. Dies gilt auch während der Verfahrensdauer der von Volkswagen zumeist über zwei bis drei Instanzen gezogenen Prozesse. Zudem entschied der BGH, dass deliktische Zinsansprüche, wie von Käufern gefordert, ebenfalls nicht zu zahlen seien. Der …

… wurden,  auch wenn eine Koordinierung von Endkundenpreisen nicht stattgefunden hat. Es sei ausreichend, dass den Erwerbsvorgängen Chassis zugrunde liegen würden, deren Listenpreise Gegenstand der Wettbewerbsverstöße gewesen seien.Kein reiner InformationsaustauschDas OLG Stuttgart hat einen Schadensersatzanspruch der Erwerber angenommen, obwohl es die Wettbewerbsverstöße lediglich als einen Informationsaustausch bewertet hat. Der BGH geht in seiner Begründung darüber hinaus und stellt fest, dass es sich um eine Preiskoordinierung gehandelt habe, die …

Neue BGH-Urteile vom 17.12.2020 und 08.12.2020 haben die Geltendmachung neuer Ansprüche stark eingeschränkt. In besonderen Einzelfällen könnte aber die Verjährungstüre noch nicht geschlossen sein. Das BGH-Urteil vom 17.12.20 Der VI. Zivilsenat entschied am 17.12.2020 über die Frage, ob die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers gegen die VW AG bereits mit Ablauf des Jahres 2015 begann. Im Jahre 2015 war die mediale Berichterstattung über den VW-Abgasskandal so prominent, dass von der Kenntnis der betr…

5 Jahre nach Bekanntwerden des VW-Dieselskandals hat am 17.12.2020 auch der EuGH die umstrittene Abgas-Software des Herstellers VW für illegal erklärt. Das BGH-Urteil vom 25.05.20 Bereits am 25.05.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) VW dem Grunde nach zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (BGH, Az.: VI ZR 252/19). Der BGH hat in dieser Entscheidung dem Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz dem Grunde nach zugestanden und im Rahmen der Urteilsbegründung deutlich klargestellt, dass VW seine Kunden dadurch täuschte, dass der Konzern za…

… nun viele Gerichte auf diese Entscheidung und zahlreiche Klagen werden nicht mehr in ihren Details betrachtet.In der nunmehr anstehenden Entscheidung des BGH vom 14.12.2020 wird deshalb auch nicht zur Sprache kommen, dass damit betroffenen Fahrzeughaltern selbst dann kein Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller zusteht, wenn ihre Fahrzeuge später als 2 Jahre nach dem Kauf wegen der verbotenen Abschalteinrichtung stillgelegt werden. Diese Konsequenz wird erst dann zu Tage treten, wenn Deutschland auf Grundlage einer Entscheidung des EuGH dazu …

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 08.09.2020 zum Aktenzeichen 6 O 23/20 entschieden, dass Facebook bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede ("Hate Speech") einen Beitrag vorübergehend löschen und den Nutzer so lange sperren darf, bis der Verdacht geklärt ist. Aus der Pressemitteilung des LG Frankenthal vom 28.10.2020 ergibt sich: Ein Facebook-Nutzer aus Ludwigshafen hatte im Oktober 2019 den Beitrag eines Satiremagazins geteilt. In diesem wurde unter der Überschrift: "Schrecklicher Verdacht: War Hitler ein Gamer?" ein …

Der Bundesgerichtshof hat am 08.10.2020 zum Aktenzeichen III ZR 80/20 entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kurklinik, die einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur diese vorzeitig abbricht, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 127/2020 vom 08.10.2020 ergibt sich: Die Beklagte ist Mutter von vier minderjährigen Kindern. Ihre gesetzliche Krankenversicherung bewilligte eine dreiwöchige medizinische Vorsorgemaßnahme in Form einer Mutter-Kind-Kur. …

… voraussichtlich Kopfschmerzen bekommen würde. Die Beseitigung der durch den grauen Star verursachten Trübung der Linse stelle kein "Interesse" im Sinn eines selbstständig verwertbaren Arbeitsanteils dar, da sie untrennbar mit der verfehlten Nahsicht verbunden sei. Der daneben bestehende Schadensersatzanspruch des Beklagten aus Pflichtverletzung seitens des Arztes berechtige den Beklagten ebenfalls, zumindest von seiner ursprünglichen Vergütungspflicht befreit zu werden. Das Urteil ist nach Zurückweisung der Berufung der Klägerin rechtskräftig.

München, 29.09.2020. Der Porsche Cayenne steckt tief im Abgasskandal. Unter den Codes ALA1 und ALA9 veröffentlichte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im März bzw. September 2020 zwei Rückrufe für den SUV. Betroffen ist sowohl der Porsche Cayenne S Diesel V8 4,2 Liter TDI der Baujahre 2013 bis 2018 mit der Schadstoffklasse Euro 5 (Code ALA1) als auch der Cayenne Diesel der Baujahre 2015 bis 2017 (Code ALA9). Bei den Fahrzeugen muss eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt werden. Dass auch beim Porsche Cayenne unzulässige Abschalteinricht…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 19.09.2020 zum Aktenzeichen 5 O 58/18 entschieden, dass der Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs auch im Einsatz mit Martinshorn und Blaulicht aufpassen muss, dass Schäden an Kraftfahrzeugen anderer Verkehrsteilnehmer vermieden werden. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 9/2020 vom 30.09.2020 ergibt sich: Der Kläger macht Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall mit einem Feuerwehrlöschzug geltend. Der Fahrer stand vor einer roten Ampel in Köln stadtauswärts, als das Feuerwehrfahrzeug mit Mar…

… Verhandlung teilgenommen hat, sagt dazu: „Auch wenn der BGH im Ergebnis das Urteil des OLG Stuttgarts aufgehoben hat, hat er vorsichtig durchblicken lassen, dass es nicht unwahrscheinlich ist, dass das Grundurteil des OLG Stuttgarts im Ergebnis richtig und der Schadensersatzanspruch gegen die Daimler AG dem Grunde nach begründet ist. Die Bewertung der Wettbewerbsverstöße als reinen Informationsaustausch sei zu eng. Tatsächlich habe es sich um eine Koordinierung der Bruttolistenpreise und Erhöhungen gehandelt. In diese Richtung geht auch die Entscheidung …

Gutachten deutet auf Zykluserkennung bei Audi Q5 hin – Schadensersatz bei illegaler Abschalteinrichtung München, 19.08.2020. Nach den Dieselfahrzeugen geraten nun auch die Benziner von Audi im Abgasskandal unter Verdacht. Wie die Tagesschau online berichtet, deutete ein unabhängiges Gutachten, das im Rahmen eines Verfahrens vor dem Landgericht Offenburg erstellt wurde, auf eine unzulässige Abschalteinrichtung bei einem Audi Q5 hin. Konkret hatte der unabhängige Gutachter die Abgasreinigung bei einem Audi Q5 TFSI 2.0 mit der Abgasnorm Euro 6…

… für den Schaden am rechten Arm nichts zahlte. Der Kläger verlangt von der Bundesrepublik Deutschland Ersatz für die ihm entgangenen Versicherungsleistungen wegen des Dauerschadens am rechten Arm i.H.v. rund 34.000 Euro. Das OLG Braunschweig hat den Schadensersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland, in deren Dienst der Polizeiarzt gestanden hat, bejaht. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat der Arzt beim Ausfüllen des Formulars für die private Unfallversicherung im Rahmen seines öffentlichen Amts gehandelt. Es sei unerheblich, …

… der Stockführende haftet, ohne sich auf einen Haftungsausschluss berufen zu können. Aus der Pressemitteilung des OLG SH Nr. 9/2020 vom 10.08.2020 ergibt sich: Klägerin ist die Bundesagentur für Arbeit. Sie macht als Trägerin der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung einen auf sie übergegangenen Schadensersatzanspruch ihrer Versicherten M. geltend. M. betrieb im Dezember 2013 Nordic Walking. Der Beklagte ging neben ihr. Er trat gegen einen seiner Walkingstöcke, der dadurch zwischen die Beine der M. geriet. Diese stürzte und verletzte sich an der …

Auch wenn es inzwischen einige landgerichtliche Entscheidungen - vorwiegend des LG Stuttgart - gibt, in denen Daimler zur Zahlung von Schadensersatz an Erwerber "abgasoptimierter" Dieselfahrzeuge (meist mit dem Motor OM 651) verurteilt wurde, ist nicht zu leugnen, dass sich die Oberlandesgerichte mit einer Verurteilung von Daimler bislang schwer tun. Das gilt selbst in Fällen, in denen solche Fahrzeuge vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) wegen des Vorhandenseins einer illegalen Abschalteinrichtung zurückgerufen und von Daimler "nachgebessert" werde…

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 07.07.2020 zum Aktenzeichen 4 O 3406/19 über Schadensersatzansprüchen gegen eine Bank wegen Herausgabe von Lichtbildern für eine Öffentlichkeitsfahndung entschieden, nachdem die Polizei ein Foto eines unschuldigen Bankkunden verbreitet hatte. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 29.07.2020 ergibt sich: Wenn andere Ermittlungsansätze keinen Erfolg versprechen, können die Strafverfolgungsbehörden in bestimmten Fällen zur sogenannten Öffentlichkeitsfahndung greifen. Dann werden Bilder des m…

Wirecard AG - Schadensersatzansprüche gegen Organe und Wirtschaftsprüfer Nach der Insolvenz der Wirecard AG drohen Investoren hohe Verluste. Aktionäre und Anleger in die Wirecard-Anleihe und Derivate können Schadensersatzansprüche geltend machen. Wie hoch der Schaden für die Gläubiger der Wirecard AG sein wird, ist noch gar nicht abzusehen. Die Verbindlichkeiten des abgestürzten Dax-Unternehmens dürfen aber enorm sein. Alleine die Bankkredite sollen sich nach Medienberichten auf 1,6 Milliarden Euro belaufen. Hinzu kommen die Forderungen and…

Wirecard AG stellt Insolvenzantrag - Möglichkeiten der Anleger Der Bilanzskandal der Wirecard AG endet vorerst in ihrer Insolvenz. Für die Anleger in Aktien und Anleihen der Wirecard stellt sich die Frage nach Schadensersatzansprüchen. Nachdem die Wirecard AG die Jahresbilanz für 2019 erneut nicht vorlegen konnte, weil die Wirtschaftsprüfer das Testat verweigerten und das Unternehmen wenig später mitteilte, dass 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten auf den Philippinnen wahrscheinlich überhaupt nicht existieren, zeichnete sich die Insolven…

Zahlreiche Oberlandesgerichte verneinen Schadensersatzansprüche im sog. Abgasskanal“, wenn das Fahrzeug erst im Jahr 2015/2016 oder später erworben wurde, weil bereits seit Ende 2015 in der Presse flächendeckend über den Abgasskandal berichtet worden sei und die Hersteller ausreichende Maßnahmen ergriffen hätten, um weitere Schäden zu vermeiden (siehe u. a. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019, 10 U 199/19; OLG Frankfurt, Urteil vom 06.11.2019, 13 U 156/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.08.2019, 2 U 94/18; OLG Köln, Urteil vom 06.06.2019, 24…

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 24.06.2020 zu den Aktenzeichen 4 U 33/20 und 4 U 42/20 entschieden, dass zwei Schülerinnen, die bei einer Schauübung der Feuerwehr im Rahmen des Schulunterrichts schwer verletzt wurden, keine Schmerzensgeldansprüche geltend machen können. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 24.06.2020 ergibt sich: Dem liegt zugrunde, dass bei einer Vorführung im Rahmen der alljährlichen Brandschutzerziehung der Freiwilligen Feuerwehr Bad Urach in der dortigen Geschwister-Scholl-Realschule im April 2018 eine …

Das Oberlandesgericht Köln hat am 19.06.2020 zum Aktenzeichen 20 U 287/19 entschieden, dass bei einer unsachgemäß ausgeführten Friseurbehandlung und dadurch verursachten Verletzungen der geschädigten Person ein Schmerzensgeld und Schadensersatz zustehen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 32/20202 vom 22.06.2020 ergibt sich: Die Klägerin ließ sich im Dezember 2016 im Friseursalon des Beklagten blonde Haarsträhnen färben. Zu diesem Zweck wurde seitens einer Mitarbeiterin des Beklagten eine entsprechende Blondiercreme auf das Haa…

Das Amtsgericht Laufen hat mit Urteil vom 26.10.2015 zum 2 C 155/15 entschieden, dass dann, wenn eine Strafanzeige wissentlich unwahr oder leichtfertig erstattet wird, dies ausnahmsweise einen Schadensersatzanspruch i. S. e. materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 164 StGB begründet. Die Beklagte war antragsgemäß zu verurteilen. Der Klagepartei steht der geltend gemachte Anspruch als materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gemäß § 823 II BGB i. V. m. § 164 StGB. Der materiell-rechtliche …

Mercedes-Modelle von A-Klasse bis S-Klasse vom Rückruf betroffen – Schadensersatzansprüche gegen Daimler München, 15.06.2020. Im Abgasskandal muss Daimler auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) weltweit rund 170.000 Diesel-Fahrzeuge wegen einer illegalen Abschalteichrichtung zurückrufen. Es handelt sich um Mercedes Modelle der A-, B-, C-, E- und S-Klasse mit der Abgasnorm Euro 5. Die Produktion der Fahrzeuge ist spätestens im August 2014 ausgelaufen, teilt Daimler mit. Von dem Rückruf sind ca. 60.000 Fahrzeuge in Deutschland betroffen…

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 17.05.2019 zum Aktenzeichen 112 C 290/17 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass eine Falschbeschuldigerin keinen Schadensersatz an die falsch beschuldigte Person zahlen muss. Die Klägerin kann nicht darlegen und beweisen, dass die Beklagte die Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit ihres Prozessbevollmächtigten im Verwaltungsverfahren schuldhaft durch eine vorsätzliche Falschanzeige veranlasst hat. Zwar hat…

… Frage, ob es sich bei einem Thermofenster um eine unzulässige Abschalteinrichtung handele, nicht eindeutig geklärt sei. Unabhängig von der Rechtmäßigkeit eines Thermofensters könne Daimler aber keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorgeworfen werden. Aus diesem Grund bestehe kein Schadensersatzanspruch gegen den Autobauer. Von dem Urteil des OLG Koblenz sollten sich betroffene Mercedes-Fahrer nicht entmutigen lassen, meint Rechtsanwalt Franz Braun, CLLB Rechtsanwälte. „Auch wenn das Urteil des OLG Koblenz erst vom 20. Januar 2020 ist, hat …

… Kündigungsfrist sei daher nicht Bestandteil des Vertrags. Da die Verlängerungsklausel nach dem Willen der Klägerin zusammen mit der Regelung der Kündigungsfrist gelten sollte, sei die Verlängerungsklausel damit insgesamt unwirksam. Danach sei der mit der Klage geltend gemachte Schadensersatzanspruch unbegründet. Die Beklagte habe zwar gegen ihre vertraglichen Pflichten verstoßen, weil sie noch vor Ende der vereinbarten sechsmonatigen Laufzeit des der Klägerin erteilten Alleinauftrags einen anderen Makler beauftragt habe. Da sich die spätere Käuferin nach …

Geschäftsgeheimnisschutz Einleitung Das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) ist ein weiteres Gesetz, dass in Kraft getreten ist und auch im Arbeitsleben nun umgesetzt werden muss. Das Gesetz wurde am 25.4.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am 26.4.2019 in Kraft getreten. Das Geschäftsgeheimnisgesetz definiert Geschäftsgeheimnisse und schreibt Erlaubnisse für Arbeitnehmer als Hinweisgeber (Whistleblower) fest. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie EU 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigen Erwerb sow…

… Personal und dessen Einsatz bis hin zur Freisetzung. Gängig sind Personalvermittlung und Personalleasing, Projektmanagement oder auch Interims- sowie Management auf Zeit. Die damit verbundenen Haftungsrisiken liegen vorwiegend in der Schadensersatzhaftpflicht gegenüber Dritten sowie im Schadensersatzanspruch des Personals. Dazugehörige Rechte und Pflichten bestehen für die Personal GmbH über Jahre hinweg. Nicht selten werden sie erst nach Jahren geltend gemacht, oftmals auch noch kurz vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist. Mit einem Satz …

Der Bundesgerichtshof hat am 24.04.2020 zum Aktenzeichen II ZR 417/18 über den Anspruch eines Fußballvereins auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb in der Regionalliga nach einem zu Unrecht angeordneten Zwangsabstieg entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 62/2020 vom 20.05.2020 ergibt sich: Der Beklagte führt als regionaler Fußballverband den Spielbetrieb der bei ihm eingerichteten Ligen und Wettbewerbe, u.a. die Regionalliga Nord in der vierthöchsten Spielklasse, durch. Der klagende SV Wilhelmshaven ist ein Sportverei…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.05.2020 zum Aktenzeichen VI ZR 252/19 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 63/2020 vom 25.05.2020 ergibt sich: Er könne Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, müsse sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen, so der BGH. Der Kläger erwarb am 10.01.2014 zu einem Preis von 31.49…

Weltweit hatte Volkswagen bei rund elf Millionen Dieselfahrzeugen der Marken VW, Audi, Skoda und Seat mit dem Motor EA 189 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut. Alleine in Deutschland sind rund 2,4 Millionen Fahrzeuge betroffen. Von einer Entschädigung der Kunden in Deutschland wollte VW aber nichts wissen. Schließlich seien die Fahrzeuge voll nutzbar gewesen und daher überhaupt kein Schaden entstanden. Durch diese Rechnung hat der Bundesgerichtshof jetzt einen dicken Strich gemacht. In seinem ersten Urteil zum Abgasskandal stellte de…

Käufer durch unzulässige Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt – Wegweisendes Urteil für weitere Verfahren im Dieselskandal München, 25.05.2020. Im VW-Abgasskandal ist es heute zum ersten Urteil des Bundesgerichtshofs gekommen. Erwartungsgemäß hat der BGH mit Urteil vom 25. Mai 2020 Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verurteilt (Az.: VI ZR 252/19). Eine Überraschung ist das Urteil nicht. Denn einerseits hatten schon vor dem BGH zahlreiche Landgerichte und Oberlandesgerichte VW aufg…

Gericht geht von mindestens einer unzulässigen Abschalteinrichtung aus – Daimler muss gegen Rückgabe des Fahrzeugs Kaufpreis erstatten München, 19.05.2020. Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung hat das Landgericht Stuttgart Daimler im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Der Kläger kann gegen Rückgabe seines Mercedes GLC 220d die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen, entschied das LG Stuttgart mit Urteil vom 21.04.2020 (Az.: 23 O 81/19). „Das Gericht ist davon …

VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadensersatzpflichtig – Verjährungsbeginn frühestens Ende 2016 München, 19.05.2020. Der 7. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat keine Zweifel gelassen: VW hat sich im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadensersatzpflichtig gemacht, entschied das OLG Stuttgart mit Urteil vom 30. April 2020 (Az. 7 U 470/19). Zudem entschied der Senat, dass die Schadensersatzansprüche auch noch nicht verjährt seien. Die Kläger hatten im Jahr 2012 einen VW Sharan als Neuwagen für rund 35.…

… gerichtete Berufung der Kläger hatte Erfolg. Das OLG Saarbrücken hat die Klage in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und den Rechtsstreit zur weiteren Klärung und Entscheidung, in welcher Höhe den Klägern ein Schadensersatzanspruch zustehe, an das Landgericht zurückverwiesen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts steht den Klägern aus dem Gesichtspunkt der ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zu, die für den Rückbau der im Jahr 1997 auf Betreiben des französischen Bergbauunternehmens …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 15.05.2020 zum Aktenzeichen 2 U 7/19 bestätigt, dass die aus abgetretenem Recht des Frankfurter Renn-Klubs klagende Klägerin keine Ansprüche gegen die Stadt Frankfurt am Main, die Betreibergesellschaft und den vormaligen Präsidenten des Frankfurter Renn-Klubs im Zusammenhang mit der an letzteren persönlich geflossenen Zahlung geltend machen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 38/2020 vom 15.05.2020 ergibt sich: Die Klägerin macht mit der Klage Ansprüche aus abgetretenem Recht des Fran…

Zur Zeit wird den VW-Golf-Haltern unter dem Aktionscode 23X4 ein freiwilliges Software-Update angeboten, um eine Reduzierung der Stickoxidemissionen zu bewirken. Millionen Besitzern von neueren Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit der Abgasnorm Euro 6, in welchen der Nachfolge-Motor des berüchtigten EA 189 mit der Bezeichnung EA 288 verbaut worden ist, können nicht mehr sicher sein, dass ihr Fahrzeug die gesetzlichen Abgaswerte einhält. Rechtsanwalt Schmidt aus Kleinmachnow teilt mit, dass bereits der in kleinen Stückzahlen ve…

Verurteilung von VW zu Schadensersatz wird erwartet – Abzug einer Nutzungsentschädigung voraussichtlich legitim München, 14. Mai 2020. Am 25. Mai 2020 ist es (endlich) soweit. Dann wird der Bundesgerichthof zu ersten Mal ein Urteil im VW-Abgasskandal gegen VW wegen Schadensersatzes sprechen. Alles andere als eine Verurteilung von VW zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wäre eine faustdicke Überraschung. In dem Verfahren zum Aktenzeichen VI ZR 252/19 hatte der BGH seine vorläufige Einschätzung bereits am 5. Mai bek…

Vor dem Arbeitsgericht Braunschweig hat auf die Kündigungsschutzklage des ehemaligen Hauptabteilungsleiters Dieselmotorenentwicklung gegen die Volkswagen AG hatte am 02. März 2020 ein Termin zur Güte- mit anschließender Kammerverhandlung stattgefunden. Aus der Pressemitteilung des ArbG Braunschweig vom 11.05.2020 ergibt sich: Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung und Weiterbeschäftigung. Weiterhin verlangt er von der Arbeitgeberin Schadensersatz wegen Datenschutzver…

Die Corona-Krise hat es deutlich gemacht: Der Staat kann Quarantäne anordnen. Das hat natürlich Auswirkungen auf den Arbeitsplatz. Können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihrem Job nicht nachgehen, ist in der Regel ein Verdienstausfall die Folge. Wurde die Quarantäne behördlich angeordnet und die Betroffenen erleiden dadurch einen Verdienstausfall, besteht nach § 56 IfSG (Infektionsschutzgesetz) allerdings ein Anspruch auf Entschädigung. Ähnlich wie bei einer Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben die Arbeitnehmer in den ersten sechs Woch…

Der "David gegen Goliath"-Fall, der von myRight initiiert am 5. Mai 2020 vor dem Bundesgerichtshof verhandelt wurde, geht wohl wie erwartet zugunsten der im VW-Dieselskandal geschädigten Verbraucher aus. Das Urteil wird das Gericht aber erst zu einem späteren Zeitpunkt verkünden. Verhandelt wurde über eine Klage des myRight Kunden Herbert Gilbert, die von der Kanzlei Goldenstein & Partner aus Potsdam geführt wird. myRight hat den Fall als Prozessfinanzierer bis vor den BGH getrieben, da der Kläger sich über myRight angemeldet hatte. myRight …