Pressemitteilungen zu Schadensersatzanspruch

Der vzbv und VW haben nun einen Vergleich in der Musterfeststellungsklage erzielt. Der Verbraucherverband meldet heute: "Mit dem Vergleich erhalten Anspruchsberechtigte Entschädigungsangebote zwischen 1.350 und 6.257 Euro – je nach Modell und Alter des Fahrzeugs. Volkswagen übernimmt im Fall der Vergleichsannahme zudem die Kosten für eine individuelle Anwaltsberatung in Höhe von bis zu 190 Euro (netto). Wer das Angebot nicht annehmen will, kann bis mindestens Oktober Einzelklage erheben. Betroffene sollten jetzt aktiv werden: 1. Informie…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen 8 U 73/18 entschieden, dass die Haftpflichtversicherung eines Belegarztes eine im Krankenhaus angestellte Hebamme persönlich nicht auf anteiligen Ausgleich in Anspruch nehmen kann, wenn der aufgrund von Behandlungsfehlern verursachte Geburtsschaden sowohl über die Versicherung des Arztes als auch über die des Anstellungskrankenhauses der Hebamme versichert ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 4/2020 vom 14.01.2020 ergibt sich: Vorrangig sei die Ver…

Nach der Insolvenz der PIM Gold GmbH findet am 28. Februar 2020 die Gläubigerversammlung in Offenbach statt. Für die geschädigten Anleger ist das ein weiterer wichtiger Termin im Insolvenzverfahren, da hier wesentliche Entscheidungen zum weiteren Fortgang des Verfahrens getroffen werden. Vorab hat der Insolvenzverwalter zumindest etwas erfreuliche Nachrichten zum Feingold- und Schmuckbestand der insolventen PIM Gold GmbH. Nachdem zu Anfang des Insolvenzverfahrens noch von einem Bestand von ca. 500 kg ausgegangen wurde, hat sich dieser inzwis…

Bei verschiedenen Immobilienprojekten, an denen sich Anleger über Exporo beteiligen konnten, lief es zuletzt nicht richtig rund. Es kam zu Zahlungsverzögerungen und bei den Projekten Marburg I und Marburg II wurde sogar Insolvenzantrag gestellt. Für die Anleger ist das besonders problematisch, wenn ihre Forderungen nachrangig behandelt werden. „Dann droht im Insolvenzfall der Totalverlust des investierten Geldes“, sagt Rechtsanwalt Hansjörg Looser. Da Nachrangdarlehen riskante Geldanlagen mit Totalverlustrisiko sind, müssen die Anleger entsp…

Die Hoffnungen auf eine sichere Geldanlage haben sich für den Anleger durch seine Investitionen in zwei Opalenburg-Fonds zwar nicht erfüllt, doch immerhin kommt er ohne Schaden aus den Beteiligungen heraus. Mit Urteil vom 31. Januar 2020 hat ihm das Landgericht München I Schadensersatz zugesprochen. Zudem muss er keine weiteren Raten mehr leisten und muss auch keine Rückforderungen von Ausschüttungen fürchten. „Das Landgericht München I hat unserem Mandanten gegenüber der Opalenburg Vermögensverwaltung AG umfassende Schadensersatzansprüche …

Markenanmeldung ohne Nutzungswillen - Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen Wer eine Marke anmeldet, sollte auch die Absicht haben, sie zu nutzen. Wer die Marke nur in der Absicht hält, Ansprüche gegen Dritte geltend zu machen, handelt laut BGH-Urteil rechtsmissbräuchlich. Nur der Inhaber einer Marke genießt auch den Markenschutz, d.h. nur er darf die Marke nutzen. Hat der Inhaber aber gar nicht die Absicht die Marke zu nutzen, verliert er den Markenschutz, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www…

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30. Januar 2020 entschieden, dass Porsche im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet ist (Az. 13 U 81/19). „Das Urteil bedeutet Rückenwind für Schadensersatzklagen von Porsche-Kunden und auch Audi-Käufern im Abgasskandal“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Porsche ist im Abgasskandal zwar schon häufiger zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt worden. „Ein Urteil durch ein Oberlandesgericht hat allerdings eine größere Signalwirkung un…

Mercedes hat offenbar ein Problem mit den Software-Updates – die Diesel werden dadurch nicht sauberer. Das belegen zumindest Messungen bei einem Mercedes C220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5. Nach Messungen der unabhängigen britischen Prüforganisation „Emissions Analytics“ ist der Stickoxid-Ausstoß bei dem Fahrzeug nach dem Software-Update sogar noch gestiegen, berichtet das ZDF-Magazin Frontal21. Die Tester schickten den Mercedes C220 CDI vor und nach dem Aufspielen des Updates auf eine rund 50 Kilometer lange Strecke durch Stuttgart. Damit di…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 03.01.2019 zum Aktenzeichen 114 C 23274/18 entschieden, dass ein Flugreisender bei einer Anreise per Bahn zum Flughafen Verspätungen einplanen und beim Reiseveranstalter selbst und nicht bei seinem Reisebüro anzeigen muss, um Schadensersatzansprüche wegen eines verpassten Fluges begründen zu können. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 1/2020 vom 03.01.2020 ergibt sich: Am 20.05.2018 buchten die Kläger über ein TV-Reisebüro eine Pauschalreise von Düsseldorf nach Dubai vom 06.07.2018 bis zum …

Groß angelegte Razzia der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. – Verdacht einer illegalen Abschalteinrichtung München, 24.01.2020. Mitsubishi ist im Abgasskandal ins Visier der Ermittler geraten. In einer bundesweit angelegten Razzia führte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am 21. Januar 2020 Durchsuchungen in den Mitsubishi-Geschäftsräumen durch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben wegen Betrugsverdacht. Dabei geht sie dem Verdacht nach, ob Mitsubishi bei Fahrzeugen mit 1,6- und 2,2-Liter-Vier-Zylinder-Dieselmotor der Schads…

Der Name Mitsubishi spielte im Abgasskandal bislang keine Rolle. Das hat sich seit dem 21. Januar 2020 geändert. Denn die Ermittler der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. rückten an und durchsuchten bundesweit Geschäftsräume des japanischen Autobauers. Bei den Ermittlungen geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft um den Verdacht illegaler Abschalteinrichtungen, die Mitsubishi bei Fahrzeugen mit 1,6- bzw. 2,2-Liter-Dieselmotoren mit der Abgasnorm Euro 5 und 6 eingesetzt haben soll. Es besteht der Verdacht, dass bei den Fahrzeugen eine Prüfs…

Die Anordnung der Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin dürfte die Mitglieder der Co.Net Verbrauchergenossenschaft eG beunruhigen. Die BaFin hat es der Co.Net Verbrauchergenossenschaft mit Bescheid vom 27. Dezember 2019 verboten, Anteile, die eine Beteiligung am Ergebnis der Genossenschaft gewähren, öffentlich zum Erwerb anzubieten. Das Verbot erfolgte nach Angaben der BaFin, weil die Co.Net Verbrauchergenossenschaft eG keinen von der Finanzdienstleistungsaufsicht gebilligten Verkaufsprospekt vorgelegt hat, der die nach dem Vermögensanlagenges…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 511/18 entschieden, dass die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, grundsätzlich etwaige Ansprüche des Arbeitnehmers auf Ersatz entgangenen Verdienstes sowie entgangener Rentenansprüche ausschließt. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 47/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Etwas anderes könne ausnahmsweise bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung i.S.v. § 826 BGB durch den Kündigenden in Betracht kommen, so das…

… werden. Nämlich dann, wenn der Bewerber vom Arbeitgeber wegen eines Diskriminierungsmerkmals, wie Geschlecht, Behinderung, Alter oder wie hier wegen der Herkunft benachteiligt wird. Dann erhält der Bewerber zwar keinen Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages, aber er kann einen Schadensersatzanspruch geltend machen (§ 15 Abs. 2 AGG). Bei einer Nichteinstellung beträgt der Höchstbetrag einer billigen Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG 3 Monatsgehälter. Der Arbeitgeber muss aber beweisen, dass der Bewerber auch bei benachteiligungsfreier …

Den Einsatz unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung hat die Daimler AG stets bestritten. Auch nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals im Herbst 2015 wurden Abgasmanipulationen bei Mercedes-Fahrzeugen ausgeschlossen. Diese Haltung könnte zum Bumerang werden. Nicht nur geschädigte Verbraucher klagen nach diversen Rückrufen für verschiedene Mercedes-Diesel inzwischen auf Schadensersatz, sondern auch Anleger und Investoren machen ihre Schadensansprüche wegen Kursverlusten der Daimler-Aktie im Zusammenhang mit dem Abgasskandal ge…

… Der Kläger begehrt nun von der Beklagten die Ausgleichung des Kontos auf den Stand vor den Überweisungen. Das LG Köln hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Landgerichts hat die Beklagte aufgrund des grob fahrlässigen Verhaltens des Klägers einen Schadensersatzanspruch und somit kommt eine Ausgleichung nicht in Betracht. Der Kläger hätte erkennen müssen, dass er durch sein Verhalten den Schaden erst ermöglichst habe. Insbesondere die Herausgabe von sensiblen Kontodaten wie TAN-Nummern sei grob fahrlässig. Ein Zahlungsanspruch stehe dem …

… neue BGH-Entscheidung mehr. Interessant ist allerdings, dass der VW-Konzern eine neue BGH-Entscheidung zu einem Neulieferungsfall anstrebt, bei dem die Herstellung des Nachfolgemodells in der Zwischenzeit vollständig eingestellt wurde. In einem solchen Fall steht dem Geschädigten grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch in Höhe des Kaufpreises des unmittelbaren Nachfolgemodells zu. Der VW-Konzern argumentiert in solchen Fällen, dass der Geschädigte überhaupt keinen Anspruch mehr gegen den Händler habe. Das OLG Nauen beschäftigt sich zur Zeit mit …

ile den Einwand treuwidrigen Verhaltens entgegenhalten lassen müsste, weil er diese Guthabensteile durch Wahlwiederholungs-Apps und overlapping calls zumindest überwiegend selbst kreiert hat, musste das OLG München daher nicht mehr entscheiden. Einen Anspruch auf Ersatz des angeblichen Sammlerwerts der SIM-Karten in Höhe von ca. 100.000 Euro sei nicht gegeben, weil die Kündigung rechtmäßig gewesen sei und es damit an einer Pflichtverletzung oder unerlaubten Handlung als Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch fehle.

Auch wenn Weihnachten vor der Tür steht, müssen Anleger der insolventen PIM Gold GmbH noch in diesem Jahr handeln und ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. Nachdem das Amtsgericht Offenbach das Insolvenzverfahren über den Goldhändler am 1. Dezember 2019 offiziell eröffnet hat (Az. 8 IN 402/19), wurde den Anlegern eine Frist zur Anmeldung der Forderungen bis zum 31.12.2019 gesetzt. Die Frist ist zwar kurz, dennoch sollten die Anleger sie nicht ungenutzt verstreichen lassen. Im Insolvenzverfahren können nur angemeldete Forderungen be…

Hinsichtlich des Abgasskandals wird VW vermutlich froh sein, wenn das Jahr 2019 vorbei ist. Denn zum 31.12.2019 droht Schadensersatzansprüchen im Dieselskandal in der Regel die Verjährung. „Die wenigen Tage können geschädigte VW-Kunden aber immer noch nutzen, um ihre Forderungen geltend zu machen. Die Erfolgsaussichten sind nach zahlreichen verbraucherfreundlichen Urteilen hervorragend“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart. Nachdem Landgerichte quer durch die Republik den geschädigten Autokäufern im Diese…

Im Abgasskandal stand VW gleich in drei Fällen vor dem OLG Stuttgart auf verlorenem Posten. Mit Urteilen vom 26. und 28. November 2019 entschied das OLG Stuttgart, dass Volkswagen einen VW Passat, eine VW Amarok und einen VW Eos zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 10 U 154/19, 12 U 142/19 und 14 U 89/19). Alle drei Fahrzeuge waren vom Abgasskandal betroffen und mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet. Damit hat das OLG Stuttgart auch ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts…

Das Amtsgericht Offenbach hat das Insolvenzverfahren über die PIM Gold GmbH am 1. Dezember 2019 offiziell eröffnet (Az. 8 IN 402/19). Für die geschädigten Anleger und alle anderen Gläubiger bedeutet das, dass sie ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden können. Dazu haben sie Zeit bis zum 31. Dezember 2019. Die Gläubigerversammlung wird erst im neuen Jahr, am 28. Februar 2020 stattfinden. Bisher ist noch nicht klar, wie viele Anleger überhaupt von der Pleite der PIM Gold GmbH betroffen sind. Nach Angaben des Insolvenzverwalters hab…

Ein aktuelles Urteil sät Zweifel, ob schon zum 31.12.2019 Schadensersatzansprüche aus dem Abgasskandal verjähren oder nicht erst viel später. ------------------------------ Geschädigte im VW-Abgasskandal, die bislang ihre Ansprüche noch nicht auf verjährungshemmende Weise geltend gemacht haben, verzichten in vielen Fällen auf die Verfolgung ihrer Ansprüche in der (möglicherweise irrigen) Annahme, diese seien verjährt. Bislang musste davon ausgegangen werden, dass die Schadensersatzansprüche von Autobesitzern, in deren Fahrzeug ein Dieselmoto…

Im Abgasskandal könnte Daimler ein neuer Rückruf bevorstehen. Betroffen wären Dieselmodelle der A-Klasse und B-Klasse. Wie „Spiegel online“ am 29. November 2019 berichtete, hat Daimler dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zwei weitere möglicherweise unzulässige Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung gemeldet. Die Behörde prüft nun, ob die auffälligen Funktionen eine illegale Abschalteinrichtung darstellen. Ist das der Fall, droht Daimler ein weiterer Rückruf. Es wäre dann bereits der vierte verpflichtende Rückruf durch das KBA. Bislang sind v…

… weitgehend stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte vor dem OLG Frankfurt Erfolg. Es hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts nach Beweisaufnahme hat die Beklagte vorliegend nicht dermaßen grob regelwidrig gehandelt, dass ein deliktischer Schadensersatzanspruch in Betracht kommt. Die Herbeiführung einer Verletzung des Kontrahenten (Gegenspielers) bei Einhaltung der Spielregeln könne regelmäßig eine Haftung des Schädigers aus Delikt nicht begründen, hat das OLG Frankfurt insbesondere im Hinblick auf Mannschafts-Kampfsportarten …

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 14.11.2019 zum Aktenzeichen 7 O 105/17 im Verfahrenskomplex um den Vorwurf des Kapitalanlagebetruges mit Solaranlagen zum Nachteil diverser Anleger einem Anleger den von ihm begehrten Schadensersatz von rund 55.000 Euro zugesprochen. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Osnabrück Nr. 74/2019 vom 22.11.2019 ergibt sich: Dem zivilrechtlichen Verfahrenskomplex vorangegangen war ein aufwändiges Strafverfahren, in dem 2016 zwei Männer von der Wirtschaftsstrafkammer des LG Osnabrück zu Haftstrafen…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.06.2019 zum Aktenzeichen III ZR 124/18 entschieden, dass die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die auf Anordnung der Straßenbaubehörde Verkehrsschilder anbringen, nicht persönlich auf Schadensersatz gegenüber dem Halter eines Fahrzeugs haften, dessen Auto wegen eines nicht ordnungsgemäß befestigten Verkehrsschildes beschädigt wird. Aus der Pressemitteilung des Deutschen Anwaltsvereins VerkR Nr. 47/2019 vom 22.11.2019 ergibt sich: Eine private Firma hatte an einer Autobahnbaustelle Verkehrss…

Immer mehr Oberlandesgerichte verurteilen VW – Schadensersatzansprüche vor Eintritt der Verjährung geltend machen München, 25.11.2019. VW musste im Abgasskandal die nächste Schlappe vor einem Oberlandesgericht einstecken. Diesmal hat das OLG Celle einem geschädigten Autokäufer mit Urteil vom 20. November 2019 Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zugesprochen (Az.: 7 U 244/18). Es entschied, dass der Kläger sein von Abgasmanipulationen betroffenes Fahrzeug zurückgeben und die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer …

Zunehmend sehen Gerichte bei Schadensersatzurteilen den Zinsanspruch auf den Kaufpreis seit dem Zeitpunkt der Zahlung als begründet an, berichtet Rechtsanwalt Thomas Schmidt. Damit erhalten VW-Geschädigte in der Summe meist ihren vollen Kaufpreis erstattet. Nicht nur mehr als 60 Landgerichte sehe das in unzähligen Urteil so, sondern auch die Oberlandesgerichte Oldenburg, Karlsruhe, Köln und Koblenz. J Die Liste der öffentlich bekannten Urteils steht zum Download bereit: https://ra-schmidt.jimdo.com/vw-dieselkandal-olg-urteile-gew%C3%A4hren-…

Wie erst kürzlich bekannt wurde, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) schon im August 2018 den Rückruf für den Porsche Cayenne Diesel mit 4,2 Liter-Motor und der Abgasnorm Euro 5 angeordnet. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) hat das KBA den Autobauer mit Schreiben vom 20. August 2018 aufgefordert, „alle unzulässigen Abschalteinrichtungen zu entfernen“ und die betroffenen Fahrzeuge umzurüsten. Laut der Behörde erkenne das Fahrzeug, ob es sich im Prüfmodus befindet und stoße dann weniger Stickoxide aus als im Straßenverkehr. Obwo…

München, 19.11.2019. Opel muss einen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts für verschiedene Dieselmodelle sofort umsetzen und eine Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung entfernen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein am 6. November 2019 entschieden (Az.: 5 MB 3/19). „Nach VW und Mercedes ist damit auch Opel endgültig im Abgasskandal angekommen. Auch in zweiter Instanz wurde die Beschwerde gegen den Rückruf nun vom Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht abgelehnt. Da der Beschluss des Gerichts nicht anfechtbar ist, …

… erwähnt, nicht aber das von hinten kommende Fahrzeug, da ich mir nicht mehr sicher war, ob von hinten tatsächlich ein Auto kam. Das AG München hat der Klage auf Schadensersatz stattgegeben, allerdings nur i.H.v. 1.574,54 Euro. Nach Auffassung des Amtsgerichts ist der Schadensersatzanspruch nur teilweise als begründet anzusehen. Das Verhalten des Beklagten sei als grob fahrlässig zu qualifizieren. Der Klägerin sei zuzugeben, dass aus der Schadensmeldung des Beklagten, dass seine Mütze runter gefallen sei und er darauf seine Mütze habe aufheben wollen, …

Die vermeintlichen Sicherheit von Gold mit Kryptowährungen zu verbinden – auf diese Geschäftsidee ist die Karatbars-Gruppe gekommen. Sie bietet Anlegern die goldgeckten Kryptowährungen Karatgold Coin (KBC) und Karatbank Coin (KCB) an. Bei den Anlegern kommt die Verbindung zwischen Gold und Kryptowährung offenbar gut an. Rund 100 Millionen Euro habe die Vertriebsgruppe nach Firmenangaben bei den Anlegern eingesammelt, berichtet das Handelsblatt. Emittiert werden die Coins über eine Stiftung in Belize, Mittelamerika. Doch jetzt droht Ärger. Mi…

Jetzt ist der Abgasskandal auch bei Opel endgültig angekommen. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 6.11.2019 bestätigt, dass Opel verschiedene Diesel-Modelle wegen der Verwendung einer Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung zurückrufen muss (Az.: 5 MB 3/19). Betroffen von dem Rückruf sind die Opel-Modelle Zafira 1,6 und 2,0 Liter CDTi, Insignia 2,0 CDTi und Cascada 2,0 CDTi der Baujahre 2013 bis 2016. Den Rückruf für die Fahrzeuge hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bereits am 17. Oktober 2018 angeor…

… Erfüllungsanspruch auf die Differenzvergütung zwar verfallen, da die Inbezugnahme der KAVO auch deren Ausschlussfrist umfasst und diese wirksam den Verfall von Entgeltansprüchen anordnet, die wie vorliegend den gesetzlichen Mindestlohn übersteigen. Dem Kläger könnte jedoch ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Nachweisgesetzes zustehen. Bei kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen handele es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, welche als "ähnliche Regelungen" nach dem Willen des Gesetzgebers nur im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. …

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 12.09.2019 zum Aktenzeichen 1 U 168/18 im Fall der Berufung eines Audi-Gebrauchtwagenkäufers gegenüber der Volkswagen AG entschieden, dass eine Berufungsbegründung, die weitgehend aus Textbausteinen besteht, für die Zulässigkeit der Berufung nicht ausreicht. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Naumburg Nr. 3/2019 vom 22.10.2019 ergibt sich: Der Kläger erwarb im Frühjahr 2016 von einem Autohaus in Sachsen-Anhalt einen Audi A 6 Avant 3.0 TDI als Gebrauchtwagen. Er hat die Volksw…

Das Bundessozialgericht hatte in einem Rechtsschreit zum Aktenzeichen 2. B 9 V 5/17 R darüber zu entscheiden, ob einem bei der Arbeit verletzten Ladendetektiv eine Opferentschädigung zusteht oder nicht. Aus der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts ergibt sich: Der Kläger erlitt als Ladendetektiv am 23.04.2013 beim Festhalten eines Ladendiebs eine Sehnenruptur am Ringfinger der linken Hand. Die zuständige Berufsgenossenschaft erkannte diesen Vorfall als Arbeitsunfall an. Im September 2013 beantragte der Kläger Opferentschädigung. Der Be…

… und daher Anspruch auf Schadensersatz hat. VW muss den Touareg zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Für die gefahrenen Kilometer kann VW allerdings eine Nutzungsentschädigung anrechnen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius von der Stuttgarter Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte, die den Schadensersatzanspruch durchgesetzt hat. Die Klägerin hatte den VW Touareg im Juli 2016 als Gebrauchtwagen gekauft. In dem Touareg ist nicht der durch den Abgasskandal bekannt gewordene Dieselmotor des Typs EA 189 verbaut, sondern der größere Motor des Typs EA …

Nach der Insolvenz der PIM Gold GmbH fürchten viele Anleger um ihr Geld. Der Goldhändler hat ebenso wie seine Vertriebsgesellschaft, die Premium Gold Deutschland GmbH (PGD), Insolvenz angemeldet. Das Amtsgericht Offenbach hat die vorläufigen Insolvenzverfahren über die beiden Gesellschaften am 30. September 2019 eröffnet (Az.: 8 IN 402/19 und Az.: 8 IN 403/19). Hinter der Pleite könnte ein handfester Anlegerskandal stecken. Schon Anfang September hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt die Geschäftsräume wegen Betrugsverdachts durchsuchen lasse…

VW wird im Abgasskandal vermutlich den 31. Dezember 2019 herbeisehnen. Denn zum Jahresende verjähren vermeintlich die Schadensersatzansatzsprüche gegen VW. Das ist jedoch keineswegs gesagt. Nach einem Urteil des Landgerichts Trier vom 19. September 2019 könnte die Verjährungsfrist noch nicht einmal begonnen haben (Az.: 5 O 417/18). „Demnach können geschädigte Verbraucher, die ein Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA 189 gekauft haben, auch noch in den kommenden Jahren Schadensersatzansprüche geltend machten“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Giseviu…

Hunderttausende Diesel vom Zwangsrückruf betroffen – Unzulässige Abschalteinrichtung beim Mercedes Sprinter München, 15.10.2019. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat den Rückruf für hunderttausende Mercedes-Diesel angeordnet. Das bestätigte Daimler am 11. Oktober 2019. Betroffen von dem Rückruf sind Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 und dem Motor des Typs OM 651, die bis Juni 2016 produziert wurden. Daimler geht nach eigenen Angaben davon aus, dass eine mittlere sechsstellige Zahl an Mercedes-Fahrzeugen in Europa von dem Rückruf betroffen ist. Um …

Daimler behauptet zwar immer wieder, dass es bei Mercedes-Dieselfahrzeugen keine Manipulationen der Abgaswerte gegeben habe. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sieht das allerdings offenbar völlig anders und hat den Autobauer erneut zu einem Zwangsrückruf verdonnert, wie Daimler am 11. Oktober 2019 bestätigte. Hunderttausende Diesel verschiedener Mercedes-Modelle der Abgasnorm Euro 5 und dem Motor OM 651 müssen in die Werkstatt geordert werden, damit ein Software-Update aufgespielt werden kann. Das KBA hat den Rückruf wegen einer unzulässigen Ab…

… OLG Braunschweig auch im Rahmen der Musterfeststellungsklage erklärte, dass sich VW-Geschädigte eine Nutzungsentschädigung zurechnen lassen müssten, gehen zunehmend weitere Landgerichte davon aus, dass im Falle der sittenwidrigen Schädigung eine auf den Schadensersatzanspruch anzurechnende Nutzungsentschädigung ganz oder zumindest teilweise entfällt. In der Zwischenzeit haben sich schon 12 Landgerichte wiederholt insoweit auf die Seite der Verbraucher gestellt. Eine aktuelle Liste mit 12 verbraucherfreundlichen Urteilen ohne Nutzungsentschädigung …

… Bremsvorgangs die Gebläsetrocknung der Waschstraße auf das Heck seines Fahrzeugs gedrückt und dieses beschädigt. Mit seiner Klage hat er unter anderem die veranschlagten Reparaturkosten in Höhe von rund 4.500 € netto als Schaden geltend gemacht. Bereits das Landgericht hat einen Schadensersatzanspruch des Klägers verneint. Dies hat der Senat bestätigt. Er hat dabei klargestellt, dass die Beklagte nicht nach § 7 StVG haftet. Diese Vorschrift verpflichtet den Halter des Fahrzeugs, den Schaden zu ersetzen, der beim Betrieb des Kraftfahrzeugs entsteht. …

… nackte Fahrzeug selbst. Ein Fahrzeug das später ggfls. mit einem Zwangsupdate "nachgebessert" wird, dessen Folgeschäden zur Zeit nicht kalkulierbar sind, wird niemand zum bisher üblichen Marktwert mehr kaufen wollen. Deshalb steht den Betroffenen ein Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller bzw. Verkäufer zu. Sofern noch Gewährleistungsansprüche bestehen, kann der Käufer auch den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Rechtsanwalt Thomas Schmidt rät den Betroffenen sich damit nicht abzufinden, sondern notfalls Klage zu erheben. Rechtsschutzversicherungen …

Daimler droht ein Zwangsrückruf für den Mercedes Sprinter mit der Abgasnorm Euro 5. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vermutet, dass Daimler eine unzulässige Abschalteinrichtung bei dem Transporter verwendet hat und hat ein Anhörungsverfahren gegen Daimler eingeleitet, wie die „Bild am Sonntag“ zuerst berichtete. Bis Ende der Woche kann sich der Autobauer zu den Vorwürfen äußern. Alles schon mal dagewesen, könnte man meinen. Erst im April hatte das KBA beim Mercedes GLK 220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 den Verdacht einer unzulässigen Abschaltei…

… Landgerichte sehe das in der Zwischenzeit so, sondern auch die Oberlandesgerichte Köln und Koblenz. Jetzt reiht sich auch das Oberlandegericht Oldenburg mit seinem Urteil vom 02.10.2019, Az. 5 U 47/19, ein: Der dortigen Klägerin stehe gegen die VW AG ein Schadensersatzanspruch wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zu, § 826 BGB. Das Verhalten der VW AG sei insbesondere auch deshalb sittenwidrig, weil sie das mangelhafte Fahrzeug vorsätzlich und gerade zur Täuschung der Käufer in Verkehr gebracht habe. Die Klägerin müsse sich allerdings …

Für Tausende Gold-Anleger ist es nun traurige Gewissheit: Die PIM Gold GmbH ist insolvent und ihr Vertriebsarm die Premium Gold Deutschland GmbH (PGD) gleich mit. Das Amtsgericht Offenbach hat am 30. September 2019 das vorläufige Insolvenzverfahren über die PIM Gold GmbH (Az.: 8 IN 402/19) und über die PGD (Az.: 8 IN 403/19) eröffnet und einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Viele Anleger dürften schon extrem beunruhigt gewesen sein, nachdem die Staatsanwaltschaft Darmstadt Anfang September die Geschäftsräume der PIM Gold durchsucht…

Überraschend kommt es nicht mehr: Die PIM Gold GmbH hat Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Offenbach hat bereits einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt (Az.: 8 IN 402/19). Diese Entwicklung hatte sich in den vergangenen Tagen schon angedeutet. Die Staatsanwaltschaft ermittelte bereits seit längerer Zeit gegen die PIM Gold GmbH. Anfang September wurden die Geschäftsräume durchsucht und der Geschäftsführer festgenommen. Ihm und vier weiteren Beschuldigten wirft die Staatsanwaltschaft nach Medienberichten Verdacht auf gewerbsmäßi…