Korten Rechtsanwälte AG

Hamburg, 12.09.2022– Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 20.07.2022 das Urteil des LG Leipzig auf Berufung der Klägerin aufgehoben. Der Kartellsenat ist der Argumentation der Korten Rechtsanwälte AG gefolgt und hat die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landesgericht Leipzig verwiesen. Dort soll nun im Rahmen der Beweisaufnahme ein gerichtliches Sachverständigengutachten eingeholt werden, um die Höhe des durch die Wettbewerbsverstöße der Kartellantinnen verursachten Schadens zu ermitteln. Die Klägerin, eine von der Korten Rechtsanwälte AG …

Korten Rechtsanwälte AG erstreitet erneut wegweisendes Urteil im LKW-Kartell Hamburg, 19.08.2021 – Nachdem das LG Magdeburg die Klage zunächst abgewiesen hat, hat das OLG Naumburg nunmehr die Daimler AG mit (Grund-)Urteil vom 30.07.2021 zum Schadensersatz verurteilt. Der Kartellsenat ist in seiner Entscheidung der Argumentation der Korten Rechtsanwälte AG gefolgt, dass die Wettbewerbsverstöße der Kartell-Mitglieder bzgl. der Bruttolistenpreise auch mittelbare Erwerbsvorgängen von schweren und mittelschweren LKW im Europäischen Wirtschaftsrau…

BGH entscheidet erneut zum LKW-Kartell – auch mittelbare Erwerbsvorgänge kartellbetroffen! Hamburg, 14.04.2021 – Der Bundesgerichtshof hat gestern in den Verfahren KZR 19/20 und 20/20 über die Revision der Daimler AG gegen die Urteile des OLG Schleswig vom 17.02.2020 (16 U 43/19 u. 16 U 110/19), welche erst- und zweitinstanzlich von der Korten Rechtsanwälte AG erstritten wurden, verhandelt. Nach dem der BGH bereits im Rahmen seiner ersten Entscheidung zum LKW-Kartell (KZR 35/19) vom 23.09.2020 zu Gunsten der Erwerberseite festgestellt hat, d…

Hamburg, 07.01.2021 – Der Bundesgerichtshof hat heute die Entscheidungsgründe in dem Verfahren KZR 35/19 über die Revision der Daimler AG gegen das Urteil des OLG Stuttgart vom 04.04.2019 (2 U 101/18) veröffentlicht. Der BGH bestätigt die Kartellbetroffenheit von sämtlichen Fahrzeugen und stellt klar, dass ein Erfahrungssatz für das Entstehen eines Schadens auch ohne eine Koordinierung von Transaktionspreisen gilt. Abschließend bestätigt der Kartellsenat unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Meier-Beck, dass die Verjährung der Schadensersatzansprüc…

Hamburg, 06.11.2020 – Mit Urteil vom 28.10.2020 hat der EuGH (C-321/19) festgestellt, dass die Berechnung der durchschnittlichen Mautgebühren wegen erheblicher Berechnungsfehler bzw. der Einpreisung von nicht berücksichtigungsfähigen Kosten unwirksam gewesen ist. Eine polnische Speditionsgesellschaft klagte auf Rückerstattung von geleisteter Maut in Höhe von EUR 12.420,53 für den Zeitraum vom 01.01.2010 bis zum 18.07.2011. Der EuGH entschied, dass die Berechnung fehlerhaft war, da Deutschland unrechtmäßig weitere Kosten, u.a. für die Verkehrs…

Hamburg, 24.09.2020 – Der Bundesgerichtshof hat gestern in dem Verfahren KZR 35/19 über die Revision der Daimler AG gegen das Urteil des OLG Stuttgart vom 04.04.2019 (2 U 101/18) verhandelt. Der Senat teilte im Rahmen seiner vorläufigen Einschätzung mit, dass es die Kartellbetroffenheit bzgl. sämtlicher streitgegenständlicher Erwerbsvorgänge annehmen würde. Ob der Senat auch die vom Berufungsgericht anerkannte tatsächliche Vermutung für einen Schaden durch die Wettbewerbsverstöße annimmt, hat er zunächst offengelassen. Im Ergebnis hat der BGH…

Hamburg, 06.03.2020 – Das OLG Schleswig hat mit (Grund-)Urteil vom 17.02.2020 die Daimler AG zum Schadensersatz verurteilt. Der Kartellsenat ist in seiner Entscheidung der Argumentation der Korten Rechtsanwälte AG gefolgt, dass die Wettbewerbsverstöße der Kartell-Mitglieder bzgl. der Bruttolistenpreise sämtliche Erwerbsvorgänge von schweren und mittelschweren LKW im Europäischen Wirtschaftsraum im Kartellzeitraum umfasst haben, da die Bruttolistenpreise der Ausgangspunkt für sämtliche Preisfestsetzungen gewesen sind. Die Klägerin, ein von de…