Das Landgericht Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 25.03.2019 zum Aktenzeichen 2-04 O 307/18entschieden, dass Mieterinnen und Mietern kein Schadensersatz gegen das Land Hessen zusteht, weil die sog. „Mietpreisbremse“ unwirksam ist.
Im Februar 2017 hatten die Mieter eine Wohnung in Frankfurt Eschersheim angemietet. Die Nettokaltmiete betrug 11,50 € pro Quadratmeter, während die ortsübliche Vergleichsmiete bei 7,45 € lag. Die Wohnung befindet sich in einem Gebiet, das nach der Hessischen Mietpreisbegrenzungsverordnung einen angespannten Wohnung…
… Erfolg, den nicht genommenen Urlaub von 51 Arbeitstagen aus den Jahren 2012 und 2013 mit 11.979,26 EUR brutto auszuzahlen. Der Arbeitnehmer hatte während des Arbeitsverhältnisses keinen Antrag auf Bewilligung des Urlaubs gestellt.
Urlaubsabgeltung als Schadensersatzanspruch
Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben der Klage des Arbeitnehmers stattgegeben. Hierbei ist das Landesarbeitsgericht zwar davon ausgegangen, dass der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers zum Jahresende verfallen sei. Der Arbeitnehmer könne aber Schadensersatz in …
Ein Skoda-Fahrer kann sich freuen: Er kann seinen vom Abgasskandal betroffenen Skoda Yeti 2,0 TDI zurückgeben und erhält den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zurück. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 18. März 2019 entschieden.
„Das Gericht hat keinen Zweifel daran gelassen, dass unser Mandant durch die Abgasmanipulationen geschädigt wurde und Anspruch auf Schadensersatz hat“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart, der das Urteil gegen die Volks…
Das OLG Köln hatte schon mit Beschluss vom 3. Januar 2019 entschieden, dass es VW im Abgasskandal für schadensersatzpflichtig hält (Az.: 18 U 70/18). Diese Rechtsauffassung bestätigte das OLG Köln nun mit Hinweisbeschluss vom 1. März (Az.: 16 U 146/18).
In dem Hinweisbeschluss machte das OLG Köln erneut deutlich, dass es in der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Käufer sieht. VW habe damit gerechnet, dass es durch die Verwendung der unzulässigen Software zu Problemen mit der Typengene…
Wegen Verstößen gegen das Kartellrecht hat die EU-Kommission zwei Autozulieferer zu Geldbußen in einer Höhe von insgesamt 368 Millionen Euro verurteilt.
Die EU-Wettbewerbshüter haben die Geldbußen verhängt, weil die Kartellanten illegale Absprachen bei der Lieferung von Sicherheitsgurten, Airbags und Lenkrädern getroffen hatten. Einem dritten Zulieferer wurde die Geldbuße gemäß der Kronzeugenregelung erlassen, weil er die Behörden über das Kartell informiert hatte.
Nach Angaben der EU-Kommission haben die Kartellanten illegale Absprachen g…
Das OLG Celle hat nunmehr einen Musterkläger bestimmt, der gewissermaßen stellvertretend für alle dem Verfahren angeschlossenen Anleger die Musterklage führt. "Es freut uns, dass das Oberlandesgericht unseren von uns vorgeschlagenen Mandanten als Musterkläger ausgewählt hat", so Sarah Mahler, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht von der Münchner Kanzlei WinterWotsch Rechtsanwälte PartmbB.
"Als Musterklägervertreter sind wir in der Lage, das gesamte Musterverfahren inhaltlich maßgeblich zu lenken. Auf diese Weise profitieren alle Anl…
VW muss die nächste bittere Pille schlucken – OLG sieht in Abgasmanipulationen vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
München, 07.03.2019. VW muss im Abgasskandal die nächste bittere Pille schlucken. Das OLG Karlsruhe machte in einem Hinweisbeschluss deutlich, dass es die Abgasmanipulationen für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Kunden hält und Volkswagen deshalb schadensersatzpflichtig sei (Az.: 13 U 142/18).
Erst vor wenigen Tagen hatte der BGH einen Hinweisbeschluss öffentlich gemacht, in dem er klarstellte, dass er die unzul…
Aus Karlsruhe weht VW im Abgasskandal ein rauer Wind entgegen. Zunächst veröffentlichte der BGH vor wenigen Tagen eine Hinweisbeschluss, in dem die Karlsruher Richter deutlich machten, dass sie unzulässige Abschalteinrichtungen für einen Sachmangel halten und die Käufer dementsprechend Anspruch auf Schadensersatz haben. Nun legte das OLG Karlsruhe nach.
Das OLG Karlsruhe teilte in einer Pressemitteilung mit, dass es ein Berufungsverfahren im Abgasskandal zum Aktenzeichen 13 U 142/18 auf den 12. April terminiert hat und verwies dabei gleichze…
… fünf Meter tiefer liegendes Vordach.
Sie erlitt erhebliche Verletzungen, u.a. Rippenfrakturen, zudem eine Lendenwirbel-, eine Oberschenkel- und eine Beckenringfraktur.
Die Verletzungen wurden in einer anderen Klinik operativ versorgt.
Das Oberlandesgericht bejaht den Schadensersatzanspruch der Frau.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts habe das Krankenhaus gegen seine vertraglichen Fürsorgepflichten und gegen die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verstoßen.
Das Krankenhaus habe, nach Auffassung der Richter, die Patientin im Rahmen des …
Deutlicher Hinweisbeschluss des BGH – Unzulässige Abschalteinrichtungen dürften Mangel darstellen
München, 22.02.2019. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Revisionsverfahren eines Autokäufers gegen seine Autohändlerin wichtige Hinweise erteilt, die auch für tausende Kläger von Relevanz sind, die VW derzeit wegen des Diesel-Skandals auf Schadensersatz verklagen.
Laut Pressemitteilung des BGH vom 22.02.2019 hat der BGH in einem Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 klargestellt, dass bei Fahrzeugen von einem Sachmangel auszugehen sein dürf…
Hunderttausende Rückrufe, Straf- sowie Bußgeldverfahren und Schadensersatz-Klagen
München, 20. Februar 2019. Der Dieselskandal erfasst die Daimler AG mit voller Wucht. Erst der vom Kraftfahrtbundesamt angeordnete Rückruf von mehreren hunderttausend Fahrzeugen, strafrechtliche Ermittlungen wegen Betrug und unerlaubter Werbung. Dann Entscheidungen des Landgerichts Stuttgart, wonach in verschiedenen Motoren von Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut sind. Und jetzt wurde durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart auch noch ein Bußgeldve…
P&R Skandal: Anklage gegen Firmengründer erhoben
Im Anlageskandal um P&R-Container hat die Staatsanwaltschaft München I am 30. Januar 2019 Anklage gegen den Firmengründer wegen gewerbsmäßigen Betrugs erhoben.
Rund 54.000 Anleger sind vom Anlageskandal um die P&R-Gruppe betroffen. Sie investierten insgesamt ca. 3,5 Milliarden Euro in Container und müssen nun befürchten, dass ein großer Teil ihres Geldes verloren ist. Als "maßgeblicher Verantwortlicher" gilt laut Staatsanwaltschaft der Firmengründer, gegen den nun Anklage erhoben wurde. Ihm w…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19. Juli 2018 zum Aktenzeichen VII ZR 251/17 entschieden, dass einem Kunden, der sein Fahrzeug in eine Waschstraße verbringt, ein Schadensersatzanspruch zustehen kann.
Im konkreten Fall hat ein Mann sein Auto in eine Waschstraße gefahren. Bei dieser handelt es sich um eine vollautomatisierte Anlage, durch die die Fahrzeuge während des Waschvorgangs von einem Schleppband mit einer geringen Geschwindigkeit gezogen werden. Dabei befinden sich die linken Räder auf der Fördereinrichtung, während die rechten …
… die Verletzung der Auskunftspflicht durch den Wirtschaftsprüfer letztlich als kausal für die Anlageentscheidung und den daraus resultierenden Schaden für unsere Mandantin an“, sagt Rechtsanwalt Hansjörg Looser von der Stuttgarter Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte, die den Schadensersatzanspruch durchsetzte.
„Unsere Mandantin wollte in eine sichere Kapitalanlage ohne Totalverlustrisiko investieren. Die Beteiligungen bei der EN Storage GmbH wurden ihr als ,bombensicher‘ angepriesen, so dass sie sich zum Kauf entschloss“, so Rechtsanwalt Looser. Mit …
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 05.02.2019 zum Aktenzeichen 16 Sa 983/18 entschieden, dass eine Arbeitnehmerin keinen Anspruch wegen einer behaupteten geschlechtsbezogenen Ungleichbehandlung bei der Vergütung hat.
Die Arbeitnehmerin hatte geltend gemacht, sie stehe in einem Arbeitsverhältnis zu der beklagten Sendeanstalt und erhalte wegen ihres Geschlechts eine geringere Vergütung als ihre vergleichbaren männlichen Kollegen. Sie hat in diesem Zusammenhang Auskunft über die Vergütung weitere Mitarbeiter verlangt…
Die Insolvenz der Geno Wohnbaugenossenschaft eG beschäftigt auch die Staatsanwalt Stuttgart. Schon im September 2018 kam es im Rahmen der Ermittlungen zu umfangreichen Durchsuchungen. Nun bittet die Staatsanwaltschaft auch die Mitglieder der Geno als Zeugen um Hilfe. Ihre Aussagen sollen dazu beitragen, die möglicherweisen illegalen Vorgänge hinter der Kulissen aufzuklären. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen des Verdachts des Betrugs, der Insolvenzverschleppung, des Bankrotts und der Untreue gegen ehemalige Vorstände der insolve…
Fahrzeugherstellerin wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt – Reduzierung der Abgasrückführung bei niedrigen Temperaturen (sog.“Thermofenster“) ist unzulässig
München, 31. Januar 2019. Das Landgericht Stuttgart ebnet Mercedes-Käufern den Weg für Schadensersatzansprüche im Abgasskandal. Es stufte die von Mercedes bei der Abgasreinigung von Dieselmotoren des Typs OM 651 (Euro 5) und OM 626 (Euro 6) verwendeten thermischen Fenster als unzulässige Abschalteinrichtungen ein. Die Fahrzeugherstellerin wur…
… eine Aussage „ins Blaue hinein“, ohne seine eigene Ungewissheit dem anderen Teil zu offenbaren, sei nach Ansicht des Gerichtes ein schuldhaftes Verhalten. Mit seiner Angabe habe der Sohn des Eigentümers auch die Kaufentscheidung der Käufer wesentlich mitbestimmt. Ein Schadensersatzanspruch sei damit begründet.
Keine Angaben „ins Blaue hinein“
Außerdem machte das Gericht dem Sohn des Eigentümers dessen besondere Stellung beim Verkauf der Wohnung zum Vorwurf. Er habe nach Ansicht der Richter das besondere persönliche Vertrauen der Käufer in Anspruch …
Wie berichtet wurde, haben einige m.E. unseriöse Rechtsschutzversicherungen ihre Versicherten überredet keine Individualklage gegen VW zu erheben, sondern sich lediglich an der Musterfeststellungsklage (MFK) zu beteiligen.
Der Verzicht auf eine Individualklage hat für die Betroffenen erheblich Nachteile, erklärt Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Berlin:
Individualkläger können schneller und umfassender ihre sehr weitgehenden Schadensersatzansprüche gegen VW geltend machen, die im Einzelfall über den Betrag des Kaufpreises hinaus gehen können…
Handelsvertreter haben einen Ausgleichsanspruch. Dieser Anspruch besteht auch, wenn der Vertrags bereits während der Probezeit wieder beendet wurde, Das hat der EuGH klargestellt.
Handelsvertreter haben nach Paragraph 89b HGB einen Ausgleichsanspruch, wenn der Handelsvertretervertrag beendet wird. Da das Unternehmen nach dem Vertragsende häufig noch von den Kontakten, die der Handelsvertreter geschlossen hat, profitiert und weiter Geschäftsbeziehungen zu diesen Kunden pflegt, soll der Vertreter durch die Ausgleichszahlung an diesen Geschäfte…
Landgericht Augsburg spricht Käufer eines VW Golf Schadensersatz zu – Gericht sieht keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung für VW
München, 26.11.2018. Ein Urteil des Landgerichts Augsburg könnte ein Meilenstein in Sachen VW-Abgasskandal sein, von dem noch zahlreiche andere geschädigte Autokäufer profitieren können. Das Landgericht Augsburg entschied mit Urteil vom 14. November 2018, dass VW einen vom Abgasskandal betroffenen Golf Diesel zurücknehmen und dem Käufer den vollen Kaufpreis plus Zinsen erstatten muss. (Az.: 021 O 4310/16). Der …
Im P&R-Skandal gibt es etwas Hoffnung für die geschädigten Anleger. Die Insolvenzverwaltung konnte sich den Zugriff auf die Schweizer P&R Equipment & Finance Corp. sichern.
Bei der P&R Equipment & Finance Corp. mit Sitz in der Schweiz fließen die Einnahmen, die aus Vermietung und Verkauf der Container erzielt werden, zusammen. Anders als die deutschen P&R-Gesellschaften ist die P&R-Tochter in der Schweiz nicht von den Insolvenzen betroffen. Hier läuft der Geschäftsbetrieb regulär weiter und es werden Einnahmen erzielt. Diese Einnahmen sollen…
Rückruf für Opel Zafira, Insignia und Cascada – Widerspruch gegen Anordnung des KBA gescheitert
München, 15.11.2018. Opel muss Diesel-Modelle des Opel Zafira 1,6 und 2,0 Liter, Opel Insignia und Opel Cascada 2,0 Liter der Modelljahre 2013 bis 2016 mit der Abgasnorm Euro 6 zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte eine unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt, durch die es im Fahrbetrieb bei bestimmten Außentemperaturen und bestimmten Drehzahlbereichen zu erhöhten Stickoxid-Emissionen kommen kann. Die Behörde hat deshalb den Rückruf m…
Im Anlageskandal um P&R-Container wird nun auch in der Schweiz ermittelt. Die Staatsanwaltschaft in der Schweiz geht offenbar dem Verdacht der Geldwäsche nach.
Anders als die deutschen P&R-Gesellschaften ist die P&R Equipment & Finance Corp. mit Sitz in der Schweiz nicht insolvent. Die Fortführung der Gesellschaft ist für die geschädigten rund 54.000 P&R-Anleger insofern wichtig, weil über das Schweizer Tochterunternehmen die Container vermietet werden und so für weitere Einnahmen aus der Vermietung der Frachtboxen gesorgt wird, erklärt die …
… entscheidet.
Auf diese Weise unterstützt die Landesregierung indirekt den VW-Konzern gegen die VW-Geschädigten. VW kann jetzt die berechtigten Schadensersatzforderungen aussitzen bis die Kläger entweder altersbedingt aufgeben oder die Skandalfahrzeuge so wertlos werden, so dass der Schadensersatzanspruch gegen Null geht.
So wundert es nicht, wenn das Vertrauen der Wähler in die Bundes- und Landespolitik der Regierungsparteien ständig schwindet. Die Justizverwaltung sollte in allen Bereichen den Eindruck erwecken, vollständig unabhängig von wirtschaftlichen …
Kanzlei Sommerberg LLP erstreitet erneut Urteil für geprellte Kunden der BWF-Stiftung.
Ein BWF-Berater hat falsch beraten und ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er seinem Kunden gegenüber die Anlage in das BWF-Gold als sichere Anlageform dargestellt hat. Zu diesem Schluss kommt das Lübecker Landgericht in seinem Urteil vom 18. Mai 2018, Aktenzeichen 3 O 279/16.
Das Gericht hat einen Berater verurteilt, an die Kläger, bei denen es sich um Eheleute handelt, Schadensersatz in Höhe von insgesamt 65.000 Euro nebst Ersatz des Zinsschadens…
Urteil gegen VW im Abgasskandal – Software-Update steht Schadensersatzanspruch nicht entgegen
München, 09.11.2018. Für den Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Käufer eines VW Touran Diesel konnte CLLB Rechtsanwälte Schadensersatz durchsetzen. Das Landgericht Offenburg hat mit Urteil vom 19. Oktober 2018 entschieden, dass VW das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer geringen Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 2 O 193/18).
Der Mandant von CLLB Rechtsanwälte hatte den VW Touran TDI gebraucht gekauft. Wenig später flog …
Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer haften für Schäden durch beauftragte Handwerker: Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 9. 2. 2018, Az. V ZR 311/16) entschied, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist – also haftet. Im vorliegenden Fall war das Haus nach Dachdeckerarbeiten durch ein Glutnest abgebrannt und hatte das Nachbargrundstück beschädigt. Die sorgfältige Auswahl des Handwerkers ändert an dieser Haftung nichts.
Der Handwerker war nicht a…
Erneut gibt es ein verbraucherfreundliches Urteil im VW-Abgasskandal: Das Landgericht Tübingen hat mit Urteil vom 19. Oktober 2018 entschieden, dass Volkswagen dem Käufer eines VW Tiguan zum Schadensersatz verpflichtet ist.
„VW muss unserem Mandanten den Kaufpreis abzüglich einer geringen Nutzungsentschädigung erstatten. Das Landgericht Tübingen ist unserer Argumentation gefolgt und zu der Auffassung gekommen, dass VW unseren Mandanten durch die Abgasmanipulationen sittenwidrig vorsätzlich geschädigt hat“, erklärt Rechtsanwalt Florian Hitzle…
Rund 54.000 Anleger fürchten nach der Insolvenz der deutschen P&R-Gesellschaften um ihr Geld. Sie haben die Möglichkeit, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen.
Über Jahrzehnte steckten die Anleger Kapital in P&R-Containerdirektinvestments und glaubten an eine seriöse und solide Geldanlage. Im Frühling folgte jedoch das böse Erwachen und die Insolvenz der deutschen P&R-Gesellschaften. Nun fürchten rund 54.000 Anleger um ihr Geld. Insgesamt haben sie etwa 3,5 Milliarden Euro in die P&R-Container gesteckt. Ein großer Teil des Geldes dü…
Ingolstadt, 31.10.2018 – Der Rechtsdienstleister myRight, Erfinder der VW- Sammelklage im Abgasskandal, reicht heute am Landgericht Ingolstadt die erste Sammelklagen ein, die sich konkret gegen Audi richtet. Zugleich ist dies der erste Schritt einer Klageserie, die sich morgen am Landgericht Frankfurt fortsetzt. In den kommenden Wochen werden die Ansprüche der vom VW-Konzern Geschädigten an weiteren Gerichten geltend gemacht.
Mit der beim Landgericht Ingolstadt eingereichten Klage, bündelt myRight die Schadensersatzansprüche mehrerer tausend…
Razzia bei Opel in Rüsselsheim und Kaiserslautern – Verdacht der Abgasmanipulationen bei Insignia, Zafira und Cascada
München, 18.10.2018. Der Abgasskandal könnte Opel erreicht haben. Ermittler des Landeskriminalamts Hessen durchsuchten am Montag, 15.10.2018, die Opel-Geschäftsräume in Rüsselsheim und Kaiserslautern. Es geht um den Verdacht von Abgasmanipulationen bei Diesel-Fahrzeugen. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat am gleichen Tag den Rückruf von ca. 100.000 Opel-Fahrzeugen angekündigt.
Im Mittelpunkt der Untersuchungen stehen insgesamt run…
… ein entsprechendes Register eintragen, das nach dem 1. November 2018 eröffnet wird. Das Musterverfahren würde dann vor dem OLG Braunschweig geführt. Stellt das Gericht schließlich fest, dass VW schadensersatzpflichtig ist, müsste der konkrete Schadensersatzanspruch individuell eingeklagt werden. Die an der Sammelklage beteiligten Verbraucher erhielten nicht automatisch Schadensersatz.
„Das Musterverfahren bietet Vorteile. Zunächst wird dadurch die zum Jahresende einsetzende Verjährung gehemmt. Außerdem tragen die Verbraucher, die sich der Klage …
Nicht nur in den Ferien ist festzustellen, dass Fluggesellschaften – hier durchaus auch Gesellschaften anerkannter deutscher Fluggesellschaften – zwar Flugtickets an Reisende direkt oder durch Pauschalreisen verkaufen, dann jedoch entweder gar nicht, mit z. T. erheblichen Verspätungen oder auch mit anderen Reisezielen durchführen.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Fluggesellschaften die verkauften Flugreisen gar nicht durchzuführen können oder wollen und dies bereits im Vorfeld bekannt ist.
Besonders ärgerlich ist es, wenn ein Flug…
Ein Kapitel im Anlageskandal rund um die insolvente EN Storage GmbH ist geschlossen: Das Landgericht Stuttgart verurteilte einen der beiden Geschäftsführer der Betrugsfirma zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten.
Bei dem Urteil kam dem ehemaligen Geschäftsführer der EN Storage zu Gute, dass er sich geständig zeigte und als Kronzeuge mithalf, das betrügerische Schneeballsystem aufzudecken. Für den Angeklagten sprach außerdem, dass er einen Schuldtitel über 70 Millionen Euro unterschrieben und sich der Zwangsvollstreckung unter…
Erbrecht, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht - Laien stoßen hierbei oft an ihre Grenzen. Bei einem fachkundigen Rechtsanwalt finden Sie die Unterstützung, die Sie benötigen.
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Bei Andreas Raulf können die Mandanten gleich mehrere entscheidende Vorteile nutzen. Er betreut alle Fälle von der Erstbesprechung bis zur endgültigen Klärung persönlich. Außerdem können seine Mandanten bei den Beratungen zwischen seinen Kanzleien in Bonn und Alfter wählen. Als Tätigkeitsschwerpunkte hat sich der Rechtsanwalt aus Bonn (https://www…
Amtsgericht München eröffnet Insolvenzverfahren über P&R-Gesellschaften – Eine Million verkaufte Container haben nie existiert
München, 24.07.2018 – Das Amtsgericht München hat die Insolvenzverfahren über die deutschen P&R-Gesellschaften am 24. Juli 2018 eröffnet. Die rund 54.000 Anleger der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, der P&R Transport-Container GmbH und der P&R Container Leasing GmbH können ihre Forderungen zur Insolvenztabelle nun bis zum 14. September 2018 anm…
Das Landgericht in Hamburg hat entschieden, dass die Anbieter des Usenet-Zugangsdienstes UseNEXT als Täter einer Urheberrechtsverletzung haften.
Als Täter haften solche Anbieter damit nicht nur auf künftige Unterlassung des Zugangs zu konkreten rechtwidrigen Inhalten, sondern auch auf Schadensersatz. Zugangsdienste wie UseNEXT fördern durch ihr Geschäftsmodell das Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten und stehen damit nicht mehr lediglich neutral als bloßer Zugangsvermittler außerhalb des Täter- und Teilnehm…
CLLB Rechtsanwälte warnen vor Verjährung von möglichen Schadensersatzansprüchen in Zusammenhang mit der TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds Zweite KG und TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds Dritte KG.
Berlin, 17.07.2018 – Rechtsanwältin Manon Linz, Mitarbeiterin der auf Kapitalmarkt- und Anlagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München und Berlin berichtet von diversen betroffenen TIV-Anlegern, bei denen in Kürze die absolute Verjährung potentieller Schadensersatzansprüche droht.
CLLB Rechtsanwälte vertrete…
Seit gestern ist es nun amtlich, die grün-schwarze Landesregierung hat sich darauf geeinigt, in Stuttgart Fahrverbote für ältere Diesel der Euronorm 4 auszusprechen.
Von 1. Januar 2019 an gibt es also ein ganzjähriges, das gesamte Stadtgebiet Stuttgart (Umweltzone) betreffendes Fahrverbot für Diesel der Euronorm 4 und schlechter.
Zwar ist noch kein Fahrverbot für Euro 5 Fahrzeuge ausgesprochen worden, aber nach Auffassung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank Kapitalmarktrecht Eser ist dieses nur noch eine Frage der Zeit.
Was können S…
Der BGH hat die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Verstößen gegen das Kartellrecht mit Urteil vom 12. Juni 2018 bezüglich der Verjährung der Forderungen erleichtert (Az.: KZR 56/16).
Durch illegale Kartellabsprachen verschaffen sich die Kartellanten Vorteile, die für die anderen Marktteilnehmer teuer werden können. Wird gegen ein Kartell ein Bußgeldverfahren eingeleitet, hemmt dies auch die Verjährung der Schadensersatzansprüche. Diese Hemmung endet sechs Monate nachdem das Bußgeldverfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde. Die…
Wenn sich Unternehmen kartellrechtlich miteinander über Preise absprechen, kann das für andere Marktteilnehmer teuer ausgehen. Eine Zementherstellerin hatte für ihre Produkte Preisabsprachen getroffen und wurde deswegen mit einem Bußgeld der Kartellbehörde belegt. Im danach folgenden Schadensersatzprozess ging es um die Frage, ob die rechtliche Angelegenheit durch ein neues Gesetz verjährt war.
Das ,,graue‘‘ Gold macht auch reich?
Von 1993 bis 2002 hatte eine Zementherstellerin kartellrechtswidrige Absprachen mit Mitbewerbern getroffen und …
… die schriftliche Genehmigung der Gesellschafterversammlung abschließen dürfen. Damit habe er seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft verletzt. Dem stehe nicht entgegen, dass er im Interesse der Gesellschaft gehandelt habe. Auch stehe die Abgeltungsklausel in dem Aufhebungsvertrag dem Schadensersatzanspruch nicht entgegen. Zwar würde der Anspruch der Klausel unterfallen, da diese sich auf alle Ansprüche der Parteien bezieht. Der Beklagte könne sich aber nicht darauf berufen, weil er mit dem Abschluss des Mietvertrags seine Kompetenzen überschritten, …
Der Franchisevertrag regelt die wesentlichen Grundlagen im Verhältnis zwischen Franchisenehmer und Franchisegeber. Für beide Parteien ist der Franchisevertrag daher von großer Bedeutung.
Franchisesysteme haben sich in vielen Branchen durchgesetzt. Die Franchisenehmer führen dabei ihr eigenes unabhängiges Unternehmen und tragen das wirtschaftliche Risiko. Sie nutzen dabei gegen die Zahlung einer Gebühr den einheitlichen Markenauftritt des in der Regel schon bekannten Franchisegebers. Aus diesem Verhältnis ergeben sich Rechten und Pflichten f…
Für Besitzer von abgasmanipulierten Mercedesfahrzeugen besteht Hoffnung, Gerichte entscheiden gegen Daimler bzw. Mercedes.
Das Landgericht Hanau (Az. 9 O 76/18) hat der Klage eines Mercedes Vito-Inhabers auf Schadensersatz stattgegeben. Das Gericht entschied, Daimler müsse das abgasmanipulierte Dieselfahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis von 59.500,00 Euro abzüglich eines Wertersatzes für die gefahrenen Kilometer wegen sittenwidriger Schädigung erstatten. Auch das Landgericht Karlsruhe (Az. 18 O 24/18) hat Daimler verurteilt, einen manipul…
… Richter sprach von einer „arglistigen Inverkehrbringung eines mangelhaften Fahrzeugs beziehungsweise Motors“. Dass viele Dieselbesitzer auf Druck von VW und den Zulassungsbehörden zugelassen haben, dass ihr Fahrzeug um ein Software-Update ergänzt wurde, ändert dabei nichts am Schadensersatzanspruch. „Der Tatbestand des Betruges entfällt nicht deshalb, weil der Täter anschließend eine Maßnahme ergreift, dass der Geschädigte keinen Schaden mehr hat. Das bleibt Betrug“, sagen die Oldenburger Richter.
Ohne Klage zahlt VW nicht
Allerdings müssen die …
Schadensersatzansprüche müssen weiter individuell durchgesetzt werden – Anmeldung im Klageregister
München / Berlin, 15.06.2018 - Ob sie nun der große Wurf ist oder nicht – der Bundestag hat am 14. Juni 2018 mit den Stimmen der Koalition die Einführung der sog. Musterfeststellungsklage beschlossen. Das Gesetz soll am 1. November 2018 in Kraft treten. Während Befürworter der Klage von einem Meilenstein für den Verbraucherschutz sprechen, bemängeln Kritiker, dass sie eine Mogelpackung sei.
„Fakt ist, dass die Musterfeststellungsklage nicht mi…
Auch wenn ein Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird, können dem Handelsvertreter die vorgesehen Ansprüche auf Ausgleich oder Schadensersatz zustehen. Das hat der EuGH entschieden.
Nach Beendigung eines Handelsvertretervertrags steht dem Handelsvertreter in der Regel ein Ausgleichsanspruch zu. Dieser kann beispielsweise entfallen, wenn der Handelsvertreter selbst kündigt oder die Kündigung auf schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters zurückzuführen ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Kein Gru…
Vorsicht bei Rabatten auf "fast alles". Wenn große Teile des Angebots von der Rabattaktion ausgeschlossen sind, ist eine solche Werbung irreführend und unlauter. Das hat das OLG Köln entschieden.
Irreführende Werbung oder irreführende geschäftliche Handlungen verstoßen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können Unterlassungsklagen oder Schadensersatzansprüche zur Folge haben, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.
Mit Urteil vom 20. April 2018 hat der 6. Zivilsenat de…
