Tierbissverletzungen, speziell solche von Hunden kommen tagtäglich vor. Der Artikel beschreibt die rechtlichen Folgen, die ein solcher Biss nach sich zieht, welche Ansprüche das Opfer hat und wie er vorgehen sollte.
Mandy* war erst 5 Jahre, als sie ohne Grund von einem ihr bekannten Hund ins Gesicht gebissen wurde. Die Wunde infizierte sich und deswegen bestand Lebensgefahr sowie die Gefahr der Entstellung durch Narben. Die Versicherung zahlt nur zögerlich.
Stefan* war 13 als er auf dem Fahrrad von einem Hund verfolgt und ins Bein gebissen …
… Kurs um 70% ein. Am 08.12.2017 ging der Absturz dann weiter auf am Ende 79% Kursverlust.
Die Kanzlei Bergdolt geht momentan davon aus, dass alle Aktionäre, die ab der Erstnotierung in Frankfurt die Aktie gekauft haben, einen Schadensersatzanspruch gegen Steinhoff haben. Möglich sind auch Ansprüche gegen den früheren CEO Jooste und weitere Unternehmenslenker.
„Die Bilanzierung der Steinhoff-Gesellschaften ist sehr intransparent. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass hier Off-Sheet-Transaktionen für die Investoren verborgen geblieben sind. Unserer …
… und Unternehmen, die bis dahin das neue Datenschutzrecht nicht richtig umgesetzt haben, müssen bei Fehlern im Umgang mit Datenschutz Bußgelder von bis zu 4 % des globalen Umsatzes und Schadensersatz and die betroffenen Verbraucher zahlen.
Verbraucher gestärkt: Schadensersatzanspruch gegen Unternehmen bei Missbrauch von Daten
Die Vorgaben des DSGVO sind sehr streng – Verbraucher können Anspruch auf Schadensersatz geltend machen, wenn beispielsweise ihre personenbezogenen Daten auf unzulässige Weise verarbeitet werden, wenn sie fehlerhafte über die …
… und Risiken der vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform“ (BGH Pressemitteilung Nr 197/2017). Im vorliegenden Fall hätten die wechselkursbasierten Zahlungsverpflichtungen und das Wechselkursrisiko hinreichend deutlich gemacht werden müssen.
Fazit: Schadensersatzanspruch für Darlehensnehmer bei Aufklärungspflichtverletzung der Bank
Für Darlehensnehmer ist das BGH-Urteil sehr positiv: Banken sind vor Vertragsabschluss eines wechselkursbasierten Darlehens verpflichtet, äußerst detailliert auf das Wechselkursrisiko und die …
Bei der Alno AG steht der Verdacht der Insolvenzverschleppung im Raum. Nach einem Gutachten des Insolvenzverwalters könnte der Küchenhersteller schon spätestens Ende 2016 insolvenzreif gewesen sein.
Die Alno AG hatte im Juli 2017 Insolvenz beantragt. Möglicherweise kam der Insolvenzantrag deutlich zu spät. Wie u.a. die Wirtschaftswoche online unter Berufung auf ein Gutachten des Insolvenzverwalters berichtet, könnte das Unternehmen schon spätestens Ende 2016 insolvenzreif gewesen sein. Bei einigen Tochtergesellschaften könnte die Zahlungsunf…
Berlin, 12.01.2018 – Die Zeichen stehen in Berlin auf vier weitere Jahre Große Koalition. Drei Themen lassen bei Diesel-Fahrern nun die Alarmglocke läuten, warnt Jan-Eike Andresen, Leiter der Rechtsabteilung beim Legal-Tech-Unternehmen myRight. Das Unternehmen vertritt in einer ersten Sammelklage 15.000 Betroffene des Abgasskandals gegen den VW-Konzern.
Die Zeichen stehen in Berlin auf vier weitere Jahre Große Koalition. Neben Entscheidungen zu Themen wie Familie, Arbeitsmarkt und Europa gibt es auch Hinweise darauf, was die zukünftige Regie…
Schon im Sommer 2016 meldete die Conti 178. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS "Conti Tansanit" Insolvenz an. Ende 2017 hat das Amtsgericht Lüneburg das Insolvenzverfahren nun regulär eröffnet.
Die Geschichte des Schiffsfonds MS Conti Tansanit ist kurz und für die Anleger verlustreich. Conti legte den Fonds im Jahr 2011 auf und schon fünf Jahre später wurden die wirtschaftlichen Schwierigkeiten so groß, dass schließlich im August 2016 Insolvenzantrag für die Fondsgesellschaft gestellt werden musste. Am 14. Dezember 2017 hat das Amtsgericht…
Am 19.12.2017, kurz vor den Feiertagen, hat der für Bankensachen zuständige 11. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Bank beim Abschluss eines Kreditvertrages verpflichtet ist, über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der von ihr empfohlenen Finanzierungsform aufzuklären, auch wenn der Kreditnehmer kein Verbraucher ist.
Zum Sachverhalt
Geklagt hatte eine Gemeinde aus Nordrhein-Westfalen gegen eine Bank, bei der sie einen Kreditvertrag mit einer Laufzeit von 38 Jahren üb…
Die Pleiten von Air Berlin und der Tochtergesellschaft Niki können auch die Anleger des Hannover Leasing Fonds 189 Flight Invest 47 hart treffen. Ihnen können finanzielle Verluste drohen.
Hannover Leasing hat den Flugzeugfonds Flight Invest 47 im Juni 2008 aufgelegt. Das Investitionsvolumen beträgt 34,6 Millionen Euro, wovon etwa die Hälfe von den Anlegern beigesteuert wurde. Diese konnten sich mit einer Mindestsumme in Höhe von 10.000 Euro an dem Fonds beteiligen. Die Fondsgesellschaft investierte das Geld in einen Airbus A321-200. Das Flug…
… Beratung des Anlegers vor Vertragsabschluss besteht. Sollte das ausführende Finanzinstitut dieser Pflicht nicht nachgekommen, besteht für Anleger Anspruch auf Schadensersatz. Das OLG Köln schließt sich damit einer Reihe anderer Urteile zum Schadensersatzanspruch bei Aufklärungspflichtverletzung zu Swap-Verträgen an.
Aufklärungspflicht: Anlegergerechte Beratung muss ausführlich auf alle Risiken hinweisen
Im Streitfall hatte der Kläger die beklagte Sparkasse auf Schadensersatz wegen einer vermeintlich fehlerhaften Beratung in Zusammenhang mit Darlehensverträgen …
… Fahrzeuges in mangelfreiem Zustand dem Kaufpreis entsprochen hatte. Den tatsächlichen Wert des mangelbehafteten Fahrzeuges setzt das Gericht um 10 % geringer an, es verurteilte den Beklagten zur Zahlung des Minderwertes in Höhe von 1.578,07 Euro.
Fazit: Eine Prüfung auf Schadensersatzanspruch ist lohnenswert
Auch nach der Nachbesserung des fehlerhaften Software-Updates haben Inhaber eines vom Abgasskandal betroffenen Autos Anspruch auf Schadensersatz – eine Prüfung, ob das eigene Auto betroffen ist, stellt sich somit in jedem Fall als lohnenswert dar.
… ausdrücklich fest, dass dem Kläger Schadensersatzansprüche zustehen, wenn die ausführende Bank ihre aus dem Beratungsvertrag resultierende Aufklärungspflicht verletzt. Dies gelte bei Abschluss von Renten-oder Lebensversicherungen ebenso wie Abschluss anderer Kapitalanlagen.
Fazit: Schadensersatzanspruch bei Aufklärungspflichtverletzung
Bei Abschluss einer Renten- oder Lebensversicherung stehen Finanzinstitute dem Kunden gegenüber in der Aufklärungspflicht, sofern es sich um einen Beratungsvertrag handelt. Ein Beratungsvertrag kommt zustande, wenn sich ein …
Das Amtsgericht Tostedt hat das Insolvenzverfahren über die HR Simone GmbH & Co. KG am 23. November 2017 regulär eröffnet (Az.: 22 IN 68/17). Anleger des Schiffsfonds müssen hohe Verluste befürchten.
Das Elbe Emissionshaus hatte den Schiffsfonds EEH MS Simone im September 2010 aufgelegt. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro beteiligen. Das Geld wurde in das Fondsschiff MS Simone investiert. Die Geldanlage erwies sich für die Anleger allerdings als Fehlschlag. Die prognostizierten Renditen wurden nicht erreicht. Nach d…
Bei der Alno AG gehen endgültig die Lichter aus. Es konnte kein Investor für den insolventen Küchenhersteller gefunden werden. Die Gesellschaft wird nun abgewickelt.
Der Insolvenzverwalter der Alno AG teilte am 24. November 2017 mit, dass der Geschäftsbetrieb endgültig eingestellt wird. Grund für das endgültige Aus sei, dass auch der letzte potenzielle Investor am Ende kein Angebot für den Erwerb der Gesellschaft abgegeben hat. Nun soll noch versucht werden, die verbliebenen Vermögenswerte des Küchenherstellers in der Einzelverwertung zu ver…
MDM Group AG: BaFin ordnet Abwicklung an
Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat der MDM Group AG mit Sitz in der Schweiz die Einstellung und Abwicklung ihres unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben.
Dubiose Vorgänge um die MDM Group AG mit Sitz in Meggen in der Schweiz sind nicht neu. So wurde beispielsweise ein angekündigter Börsengang kurzfristig wieder abgesagt. Stiftung Warentest setzte das Unternehmen schon im April 2017 auf die Warnliste. Denn die MDM Group AG warb mit hohen Zinsen für Nachrangdarlehen und einer sicher…
Anlageberater und Vermittler müssen über ihre Vertriebsprovisionen aufklären, wenn diese 15 Prozent des Anlagekapitals übersteigen. Dabei ist das Agio in die Berechnung einzubeziehen.
Zu den Informationspflichten eines Anlageberaters oder Vermittlers gehört es, über seine Vertriebsprovisionen aufzuklären, wenn diese 15 Prozent des von dem Anleger einzubringenden Kapitals übersteigen. Bleibt diese Aufklärung aus, können dem Anleger daraus Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung entstehen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil…
Nach einem Urteil des BGH vom 09.05.2017 (Az: II ZR 344/15) ist bei einer Publikumspersonengesellschaft eine Haftung für Gründungsgesellschafter nicht ausgeschlossen. Für Fonds-Anleger bedeutet das konkret, dass zwar weder der gesamte Fonds zum Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann, noch Gesellschafter, die nach der Gründung der Gesellschaft ausschließlich mit Anlageinteresse beigetreten sind – eine Haftung der Gründungsgesellschafter des Fonds ist aber grundsätzlich möglich.
Aufklärungspflichtverletzung: Treuhandkommanditisten haft…
Der von König & Cie. aufgelegte Schiffsfonds MS Cape Ray entwickelte sich für die Anleger nicht wie erhofft. Noch können Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden.
Ab Februar 2008 wurde der Schiffsfonds König & Cie. Renditefonds 70 MS Cape Ray zur Beteiligung angeboten. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro beteiligen. Insgesamt wurden 33 Millionen Euro bei den Anlegern eingesammelt. Die Fondsgesellschaft investierte das Geld in den Massengutfrachter MS Cape Ray. Die Beteiligung entwickelte sich für die Anlege…
Ein Verkehrsunfall ist immer ein unangenehmes und meist schmerzhaftes Ereignis. Doch oft können die Folgen noch viel weitereichender sein, als zunächst abzusehen. Denn auch viele Jahre nach einem Verkehrsunfall kann Unfallgeschädigten noch Schadensersatz zustehen.
Grundsätzlich beträgt die allgemeine Verjährungsfrist bei Schadensersatzansprüchen drei Jahre ab dem Zeitpunkt des Unfallereignisses. Bei gesundheitlichen Spätfolgen ist es jedoch in der Regel so, dass der Geschädigte von diesen erst deutlich später Kenntnis erlangt, nämlich wenn d…
Das Amtsgericht Köln hat am 26. Oktober das Insolvenzverfahren über die Treuk AG eröffnet (Az.: 75 IN 356/17). Anleger der Treuk AG müssen nun den Totalverlust ihres investierten Geldes befürchten.
Die Verbraucherzentrale Hamburg warnte bereits 2015 vor dem Verein "Ratgeber für Finanzen e.V." Mitarbeiter des Vereins sollen demnach Kontakt zu Verbrauchern aufgenommen haben, um ihnen hochriskante Finanzprodukte u.a. von der Treuk AG schmackhaft zu machen. Am Ende haben die Verbraucher ihre Lebensversicherungspolicen oder Bausparverträge gegen …
Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.9.2017 (1-4 U 87/16) lässt Verbraucher aufatmen: Im Rahmen des sogenannten „VW-Abgasskandal“ können Rechtsschutzversicherungen in Anspruch genommen werden.
Im Streitfall hatte der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges seine Rechtsschutzversicherung um Deckungszusage für die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen Verkäufer und gegen Hersteller des PKW beantragt. Die Rechtsschutzversicherung lehnte dies ab, woraufhin der Käufer erfolgreich auf Deckungszusage klagte: Die Rich…
Die Fluglinie Air Berlin ist Geschichte. Für die Gläubiger der Airline vermutlich eine Geschichte ohne Happyend. Denn sie müssen befürchten, dass sie im Insolvenzverfahren fast leer ausgehen werden.
Air Berlin hebt nicht mehr ab. Die letzten Flugzeuge sind Ende Oktober gelandet. Anfang November wurden dann die Insolvenzverfahren über die Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG (Kommanditgesellschaft) und über ihre persönlich haftende Gesellschafterin Air Berlin PLC am Amtsgericht Charlottenburg eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet (Az.: 36a …
Der Schiffsfonds Nordkontor MS Victoria Trader ist insolvent. Das Amtsgericht Leer hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft am 20. Oktober 2017 eröffnet (Az.: 8 IN 109/17).
Das Emissionshaus Nordkontor legte den Schiffsfonds MS Victoria Trader im Juni 2008 auf. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 25.000 Euro beteiligen. Das Geld wurde in das Containerschiff MS Victoria Trader investiert. Nach dem Insolvenzantrag müssen die Anleger mit hohen finanziellen Verlusten bis hin zum Totalverlust ihres investiert…
Das Amtsgericht Tostedt hat das Insolvenzverfahren über die HR Vera GmbH & Co. KG regulär am 17. Oktober 2017 eröffnet (Az.: 22 IN 69/17). Das Elbe Emissionshaus hatte den Schiffsfonds 2009 aufgelegt.
Die Beteiligung an dem vom Elbe Emissionshaus aufgelegten Schiffsfonds EEH HR Vera war für die Anleger eine Enttäuschung. Die prognostizierten Ausschüttungen flossen nicht. Mit der Insolvenz der Schiffsgesellschaft trifft es die Anleger nun noch schlimmer. Nicht nur die Hoffnung auf Renditen ist geplatzt, sondern nun müssen die Anleger auch mit…
Möglichkeiten zur Teilnahme am ECI-Musterverfahren jetzt prüfen!
Das Landgericht Stuttgart hat im September 2017 weitere sog. Bekanntmachungsbeschlüsse zum ECI Fonds XVII erlassen. Die Kanzlei WinterWotsch hat in den von ihr vertretenen Klageverfahren zum ECI Fonds XVII zuvor Kapitalanlagemusteranträge gegen Herrn Kay Rieck, Herrn Matthias Moosmann und die TB Treuhand GmbH wegen diverser Prospektfehler gestellt.
Erste Bekanntmachungsbeschlüsse bereits erlassen
Die Kanzlei WinterWotsch strebt ein sogenanntes KapMuG-Verfahren an, ein Musterv…
Schlechte Nachrichten für die Anleger des Lloyd Flottenfonds XI: Über die Gesellschaft des Fondsschiffes MS Barbados wurde am 5. Oktober das Insolvenzverfahren regulär eröffnet (Az.: 501 IN 2/17).
Schon Anfang des Jahres musste die MS Barbados Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG Insolvenzantrag stellen, weil die Bank zu keiner weiteren Finanzierung bereit war. Nun hat das Amtsgericht Bremen das Insolvenzverfahren regulär eröffnet. Für die Anleger, die sich seit Anfang 2008 am Lloyd Flottenfonds XI (LF 88) beteiligen konnten, werden finanzi…
Vor einigen Jahren wurde der Airbus A 380 noch als größtes Passagierflugzeug der Welt gefeiert. Inzwischen könnte er zum Problem für Anleger in Flugzeugfonds wie den DS-Fonds Nr. 130 werden.
Das Emissionshaus Dr. Peters legte verschiedene Flugzeugfonds mit dem Airbus A 380 als Investitionsobjekt auf, u.a. den DS-Fonds Nr. 130 Flugzeugfonds V. Anleger konnten sich seit Anfang 2008 mit einer Mindestsumme von 20.000 US-Dollar beteiligen. Der Airbus A 380 wurde für zehn Jahre an Singapore Airlines verleast. Von einer Verlängerungsoption machte d…
Im vergangenen Sommer verhängte die EU-Kommission hohe Geldbußen gegen fünf Lkw-Hersteller wegen Verstößen gegen das Kartellrecht. Nun wird auch der schwedische Lkw-Bauer Scania zur Kasse gebeten.
Das sog. Lkw-Kartell sorgte im vergangenen Sommer für Schlagzeilen. Wegen illegaler Absprachen hatte die EU-Kommission gegen die Hersteller MAN, Daimler, DAF, Iveco und Volvo/Renault Geldbußen von insgesamt knapp 2,9 Milliarden Euro verhängt. Scania hatte sich an dem Vergleich nicht beteiligt und die Kartellvorwürfe bestritten. Daher setzte die EU-…
Der Leasingvertrag für den Airbus A380 aus dem DS-Fonds Nr. 129 Flugzeugfonds IV läuft aus. Ein neuer Partner wurde noch nicht gefunden. Das bringt die Fondsgesellschaft in Schwierigkeiten.
Anleger konnten sich seit Anfang 2008 an dem vom Dr. Peters emittierten Flugzeugfonds DS-Fonds Nr. 129 beteiligen. Bisher erhielten sie regelmäßig ihre Ausschüttungen. Das könnte sich nun aber ändern. Denn der zehnjährige Leasingvertrag mit Singapore Airlines für den Airbus A380 läuft im Oktober aus. Die Fluggesellschaft kündigte bereits vor einigen Monat…
… gegen die Lizenzbedingungen der GPL – das ist die meist verbreitete Open Source Lizenz – zum Entfall der Nutzungsrechte führt.
Allerdings entschieden die Richter auch, dass die urheberrechtswidrige Verwendung einer unter der GPL lizenzierten Software keinen Schadensersatzanspruch begründet.
Was war passiert?
Die Klägerin vertrieb eine unter der GPL v 2.0 lizenzierte Software zur Herstellung von WLAN-Verbindungen. Weiterentwicklungen der Software vertrieb sie hingegen nur noch unter einer „proprietären“ Lizenz gegen Zahlung von Lizenzgebühren. Die …
Die Anleihegläubiger der Smart Solutions Holding GmbH sollen auf 90 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Am 4. Oktober findet deshalb in München eine Anleihegläubigerversammlung statt.
Die Smart Solutions Holding GmbH (ehemals Sympatex Holding GmbH) steckt nach eigenen Angaben in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Anleihegläubiger sollen daher ihre Zustimmung zum Sanierungskonzept geben. Das Konzept sieht den Verkauf der Tochtergesellschaft Sympatex Technologies GmbH an einen Investor vor. Verkaufspreis 1 Euro! Voraussetzung für den Verk…
Pressemitteilung. Berlin – 14.09.2017
Die Kanzlei Hausfeld und die Online-Plattform myRight.de starten eine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Verbraucherschutzverband („BEUC“) und den jeweiligen nationalen Verbraucherschutzverbänden bei der rechtlichen Vertretung von Fahrzeugbesitzern, die durch den VW-Abgasskandal geschädigt wurden. Der BEUC vertritt als europäischer Dachverband mit Sitz in Brüssel die Interessen der europäischen Verbraucher. Heute gaben Hausfeld und myRight auch die Zusammenarbeit mit den nationalen Verbraucherschutzverb…
Alno AG Insolvenz - Eigenverwaltung soll beendet werden
Das Insolvenzverfahren über die Alno AG soll nicht weiter in Eigenverwaltung durchgeführt werden. Einen entsprechenden Antrag hat die Geschäftsleitung am 29. August gestellt.
Der Küchenhersteller Alno hatte Mitte Juli 2017 Insolvenzantrag gestellt und beantragt, das Verfahren in Eigenverwaltung durchzuführen (Az.: 10 IN 93/17). Nun haben die Geschäftsleitungen der Alno-Gruppe beim zuständigen Amtsgericht Hechingen allerdings beantragt, die Eigenverwaltung aufzuheben, den vorläufigen Sa…
Musterverfahren gegen VW - Anmeldefrist endet am 8. September
Nur noch bis zum 8. September 2017 können sich in Folge des Abgasskandals geschädigte VW-Aktionäre zum Musterverfahren gegen VW anmelden. Nach dieser Frist ist keine Anmeldung mehr möglich.
Seit Herbst 2015 ist bekannt, dass VW die Abgaswerte bei weltweit rund elf Millionen Diesel-Fahrzeugen manipuliert hat. Im kommenden Jahr wird das Musterverfahren gegen Volkswagen beginnen. Geschädigte Aktionäre können sich aber nur noch bis zum 8. September 2017 zum Musterverfahren anmelden.…
Gläubiger der insolventen MBB Clean Energy mussten lange auf die Eröffnung des regulären Insolvenzverfahrens warten. Nun wurde es am Amtsgericht München am 16.08.2017 eröffnet (Az.: 1508 IN 1912/15).
Schon im Sommer 2015 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über die MBB Clean Energy AG eröffnet. Nach mehr als zweijähriger Wartezeit ist nun auch das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet worden. Für die Gläubiger, dazu zählen auch die Anleger der Mittelstandsanleihe, ist das eine gute Nachricht. Denn nun können sie ihre Forderungen beim Inso…
Den Autobauern VW und Daimler droht neuer Ärger. Nach dem Verdacht illegaler Absprachen prüft nun die Finanzaufsicht BaFin, ob die Autohersteller ihre Informationspflichten verletzt haben.
Der Dieselskandal zieht seine Kreise und hat nun nach Medienberichten auch die Finanzaufsicht BaFin auf den Plan gerufen. Nachdem der Verdacht bekannt wurde, dass VW, Porsche, Audi, BMW und Daimler sich in verschiedenen Punkten schon seit Jahren abgesprochen und damit möglicherweise gegen das Kartellrecht verstoßen haben, prüft die BaFin nun, ob Volkswagen…
GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung möglicher Verstöße gegen das Kartellrecht
Aktuell wird ermittelt, ob das sog. Autokartell illegale Absprachen getroffen und damit gegen das Kartellrecht verstoßen hat. Sollte dies so sein, drohen den Kartellanten hohe Bußgelder.
Ob die beteiligten Autobauer tatsächlich gegen Kartellrecht verstoßen haben, müssen die Wettbewerbshüter klären. Die Aufklärung kann sich hinziehen. Sollten Verstöße gegen das Kartellrecht nachgewiesen werden können, drohen den beteiligten Konzernen empfindliche Bußgelder und die …
Der Verdacht hat es in sich: Die Autobauer VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW sollen sich über viele Jahre zu Technik, Zulieferern und Kosten abgesprochen und eine Art Autokartell gebildet haben.
Der deutschen Autobranche droht nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" ein handfester Skandal. Demnach sollen sich die Autobauer Daimler, BMW und Volkswagen sowie die VW-Töchter Porsche und Audi schon seit den 90er Jahren regelmäßig in verschiedenen Arbeitskreisen zu verschiedenen Fragen abgesprochen haben. In den Absprachen soll e…
Das Amtsgericht Bremen hat die Klage der der GarantieHebelPlan 08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG (im Folgenden: GarantieHebelPlan 08). gegen einen vermeintlichen Anleger auf Zahlung von sog. „Sparraten“ abgewiesen. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte konnte somit für einen weiteren Anleger der GarantieHebelPlan 08 erfolgreich Ansprüche abwehren..
München, 21.07.2017 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, hat das AG Bremen als ein weiteres Gericht zu Gunsten eines von CLLB Rechtsanwälte ver…
Ob VW seinen Aktionären im Zuge des Abgasskandals Schadensersatz zahlen muss, soll in einem Musterverfahren geklärt werden. Der Prozessauftakt verzögert sich aber, teilt das OLG Braunschweig mit.
Im September 2015 wurde bekannt, dass Volkswagen Abgasmanipulationen an Diesel-Motoren vorgenommen hat. Die VW-Aktie hat dadurch erheblich an Wert verloren. Aktionäre werfen dem Konzern vor, zu spät über die Manipulationen informiert und sich dadurch schadensersatzpflichtig gemacht zu haben. Volkswagen weist den Vorwurf bislang zurück. In einem Must…
Die ALNO AG ist insolvent. Der Küchenhersteller teilte am 11. Juli 2017 mit, dass ein Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Hechingen gestellt wird.
Als Grund für den Insolvenzantrag nannte das Unternehmen aus Pfullendorf, dass in den Verhandlungen mit potenziellen Investoren und Gläubigern keine Einigung erzielt werden konnte. Wirklich überraschend kommt der Insolvenzantrag nicht. Seit Jahren befindet sich der Küchenhersteller in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Zuletzt wurde u.a. die Veröffentlichung des Jahres- und Kon…
Wird eine geschützte Marke verletzt, kann dagegen vorgegangen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über Erfahrung bei der Durchsetzung bzw. Abwehr von Forderungen bei Markenrechtsverletzungen.
Marken schaffen einen hohen Wiederkennungswert beim Verbraucher und tragen dadurch zur Kundenbindung bei. Für Unternehmen ist es daher wichtig, die Marken schützen zu lassen, um zu vermeiden, dass Mitbewerber von dem Erfolg der Marke partizipieren.
Grundsätzlich kann ein Zeichen als Marke eingetragen werden, wenn es die nötige Unterscheidungskraf…
Das reguläre Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG wurde am 1. Juli 2017 am Amtsgericht Chemnitz eröffnet (Az.: 13 IN 379/17).
Nachdem das Amtsgericht Chemnitz das Insolvenzverfahren über die Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG regulär eröffnet hat, können die Gläubiger ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter form- und fristgerecht bis zum 9. September 2017 anmelden. Die Gläubigerversammlung wurde auf den 19. September 2017 terminiert. Die Anmeldung der Forderungen ist ein erster Schritt, um den entstandenen f…
In den vergangenen Jahren ist eine regelrechte Welle von Darlehenswiderrufen über deutsche Banken und Sparkassen hineingebrochen. Hintergrund dessen ist, dass Banken und Sparkassen in vielen Fällen ihre Kunden unzureichend über ihr gesetzliches Widerrufsrecht bei Abschluss von Darlehensverträgen aufgeklärt haben. Dies führte dazu, dass Verbraucher auch nach Jahren noch die Möglichkeit hatten (teilweise sogar noch haben) sich von ihren vergleichsweise hochverzinslichen Darlehensverträgen zu trennen, um von dem aktuell niedrigen Zinsniveau zu p…
Der Schiffsfonds Weser Kapital MS Monia ist insolvent. Das Amtsgericht Niebüll hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft am 22. Juni 2017 eröffnet (Az.: 5 IN 55/17).
Der Schiffsfonds MS Monia wurde im August 2008 noch vom damaligen Emissionshaus Navalis Invest, das später in Weser Kapital umfirmierte, aufgelegt. Die Fondsgesellschaft investierte in das Containerschiff MS Monia. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro beteiligen.
Wie bei vielen anderen Schiffsfonds zuvor, konnte auch dieser Fonds die Erw…
Lloyd Flottenfonds XII MS Daphne Schulte: Insolvenzverfahren eröffnet
Das Amtsgericht Niebüll hat am 2. Juni 2017 das reguläre Insolvenzverfahren über die MS Daphne Schulte Shipping GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet (Az.: 5 IN 19/17).
Der Massengutfrachter MS Daphne Schulte war Investitionsobjekt des Ende September 2008 aufgelegten Lloyd Flottenfonds XII. Darüber hinaus investierte die Fondsgesellschaft noch in die Schiffe MS Dora Schulte und MS Diana Schulte. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme in Höhe von 1…
EuGH: Vegane Milch ist keine Milch
Vegane Produkte dürfen grundsätzlich nicht mit Bezeichnungen wie "Käse", Milch", "Butter" oder "Joghurt" beworben werden. Das hat der EuGH mit Urteil vom 14. Juni 2017 entschieden (Az.: C-422/16).
Viele Verbraucher legen inzwischen Wert auf eine vegetarische oder vegane Ernährung. Die Auswahl an Produkten ist deutlich gestiegen und so finden sich in den Supermarkt-Regalen Lebensmittel auf rein pflanzlicher Basis wie Sojamilch, Tofubutter oder Pflanzenkäse. Allerdings stellt es einen Verstoß gegen das Wettb…
GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftungsrisiken bei Managern
Manager tragen in Unternehmen nicht nur hohe Verantwortung, sondern auch ein hohes Risiko. Um das Risiko der Organhaftung zu reduzieren, können verschiedene Maßnahmen ergriffen werden.
Bei Krisen oder Insolvenzen wird immer schneller die Frage nach der Verantwortlichkeit der Manager und damit auch nach ihrer persönlichen Haftung gestellt. Haftungsansprüche gegen Vorstände, Aufsichtsräte oder Geschäftsführer können schon bei einfacher Fahrlässigkeit entstehen. Die Folge kön…
Hannover Leasing Life Invest Deutschland I: Rechtzeitig Schadensersatz geltend machen
Nach einem Urteil des Landgerichts München (Az.: 28 O 2272/16) haben Anleger des Lebensversicherungsfonds Hannover Leasing Life Invest Deutschland I gute Aussichten auf Schadensersatz.
Das Landgericht München hält den Emissionsprospekt des Lebensversicherungsfonds Hannover Leasing Life Invest Deutschland I für fehlerhaft. Wie die Verbraucherzentrale Hamburg berichtet, seien die Zinsprognosen in dem Prospekt deutlich zu positiv dargestellt worden. Dies habe…
