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Rechtsanwalt Torsten Senn
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Rechtsanwalt Torsten Senn
Torsten Senn
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Kesselstr. 19
70327 Stuttgart
Tel.: 0711 / 945585588
Fax: 0711 / 945585520
mail@rechtsanwalt-senn.de
http://www.rechtsanwalt-senn.de
Über das Unternehmen
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Torsten Senn aus Stuttgart berät und vertritt geschädigte Anleger gegen Beteiligungsgesellschaften, Vermittler und Banken.
Häufig stellen Kleinanleger erst nach einigen Jahren aufgrund von schlechten Nachrichten der Gesellschaften oder aufgrund eigener Internetrecherche fest, dass sie eine Kapitalanlage abgeschlossen haben, die mit einem viel höheren Risiko verbunden ist, als eigentlich gewollt war und als der Vermittler der Anlage versprochen hat.
In diesem Fall gilt es möglichst zeitnah zu reagieren und mögliche Schadenersatzansprüche fachkundig prüfen zu lassen. Rechtsanwalt Senn ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und spezialisiert in der Geltendmachung von Schadenersatzforderungen für Anleger, die sich von ihrem Vermittler oder von den Gesellschaften selbst getäuscht fühlen.
Von der Erstberatung über die außergerichtliche Korrespondenz bis zur gerichtlichen Geltendmachung von Forderungen vertritt Rechtsanwalt Senn Verbraucher im gesamten Bundesgebiet.
Häufig stellen Kleinanleger erst nach einigen Jahren aufgrund von schlechten Nachrichten der Gesellschaften oder aufgrund eigener Internetrecherche fest, dass sie eine Kapitalanlage abgeschlossen haben, die mit einem viel höheren Risiko verbunden ist, als eigentlich gewollt war und als der Vermittler der Anlage versprochen hat.
In diesem Fall gilt es möglichst zeitnah zu reagieren und mögliche Schadenersatzansprüche fachkundig prüfen zu lassen. Rechtsanwalt Senn ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und spezialisiert in der Geltendmachung von Schadenersatzforderungen für Anleger, die sich von ihrem Vermittler oder von den Gesellschaften selbst getäuscht fühlen.
Von der Erstberatung über die außergerichtliche Korrespondenz bis zur gerichtlichen Geltendmachung von Forderungen vertritt Rechtsanwalt Senn Verbraucher im gesamten Bundesgebiet.
Aktuelle Pressemitteilungen von Rechtsanwalt Torsten Senn
Rechtsanwalt Torsten Senn
Kündigungen von Bausparverträgen gehen weiter
Auch in diesem Jahr rollt die Welle der Kündigungen von älteren Bausparverträgen seitens der Bausparkassen weiter. Die Bausparkassen fühlen sich durch zahlreiche Urteile, die zu Ihren Gunsten ausfielen sicher, obwohl eine wohl richtungsweisende Entscheidung durch den Bundesgerichtshof (BGH) noch aussteht.
Es ist zwar zutreffend, dass bundesweit viele Gerichte den Bausparkassen ein Kündigungsrecht nach Ablauf von zehn Jahren nach erfolgter Zuteilung einräumen, die Begründung der meisten Entscheidungen setzt sich nach Meinung von Rechtsanwalt …
Rechtsanwalt Torsten Senn
OLG Stuttgart: Kündigung eines Bausparvertrages ist unwirksam
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 30.03.2016 (Az: 9 U 171/15) entschieden, dass eine Kündigung eines seit langem bestehenden Bausparvertrages durch die Bausparkasse Wüstenrot nicht wirksam ist und der Vertrag zu den vereinbarten Bedingungen fortgesetzt werden muss.
Damit hat zum ersten Mal eine höhere Instanz zugunsten der Bausparer entschieden. Nach Meinung von Verbraucheranwälten ist dies eine längst überfällige Entscheidung. Die Bausparkassen haben früher unter anderem damit geworben, dass die Bausparverträge auch als Sparanlage genu…
Rechtsanwalt Torsten Senn
Widerrufsbelehrung laut OLG Stuttgart fehlerhaft - auch BW-Bank betroffen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 29.09.2015 eine Formulierung zum Fristbeginn in Widerrufsbelehrungen für unwirksam erachtet, da daraus nicht eindeutig klar wird, ob der Tag des Vertragsschlusses bei der Fristberechnung mitgezählt werden muss oder nicht.
Die gewählte Formulierung:
"... Die Frist beginnt einen Tag, nachdem Ihnen ... in Textform mitgeteilt wurden, nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrags.. ..."
ist, laut OLG Stuttgart, in dieser Hinsicht unklar.
Diese Formulierung zum Fristbeginn hat …
Rechtsanwalt Torsten Senn
BGH-Urteile zum Widerruf nicht überbewerten - schnell handeln
Die beiden aktuellen BGH-Entscheidungen zu den Widerrufsbelehrungen der Sparkassen, jeweils vom 23.02.2016 (AZ: XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) betreffen lediglich zwei "formale" Aspekte und treffen keine generelle Aussage zur Wirksamkeit der Belehrungen der Sparkassen, darauf weist Rechtsanwalt Senn hin.
Zum einen stellt der BGH fest, dass seit dem 11.06.2010 keine Pflicht mehr dazu besteht, die in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht hervorzuheben. Diese müssen lediglich klar und verständlich se…
Rechtsanwalt Torsten Senn
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Kredits durch die Bank
Am 19.01.2016 entscheid der Bundesgerichtshof (BGH), dass eine Bank, die dem Darlehensnehmer den Kreditvertrag wegen Zahlungsverzugs vorzeitig gekündigt hat, keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen darf. Dies gilt für sämtliche Verbraucherdarlehensverträge, die aufgrund Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers gekündigt worden sind.
Betroffene Darlehensnehmer können somit von ihrer Bank oder Sparkasse bereits abgerechnete Vorfälligkeitsentschädigungen zurückfordern, sofern die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach dem 01.01.2013 erfol…
Rechtsanwalt Torsten Senn
Widerrufsrecht schleunigst prüfen lassen - Fristablauf 21.06.2016
Mit dem so genannten „ewigen Widerrufsrecht“ für fehlerhafte Belehrungen in Verbraucherkreditverträgen soll nach dem Willen der Bundesregierung demnächst Schluss sein. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Kabinett am 27. Januar 2016 verabschiedet. Danach soll künftig eine maximale Frist zum Widerruf von drei Monaten gelten.
Kreditinstitute haben vor allem in den Jahren 2002 bis 2010 massenhaft fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in ihren Kreditverträgen verwendet. Nach der bisher geltenden Rechtslage konnten solche Verträge dann noch J…
Rechtsanwalt Torsten Senn
OstseeSparkasse Rostock verklagt BEMA-Anleger
Seit einiger Zeit häufen sich wieder die Klagen der OstseeSparkasse Rostock (OSPA) gegen Anleger der BEMA Investitions- und Beteiligungsgesellschaft (früher: CURA) auf Rückzahlung der gewährten Kredite.
Diese wurden von der OSPA Anfang des Jahrtausends ursprünglich zum Erwerb der genannten CURA-Beteiligungen gewährt und werden nunmehr zurückgefordert. Schadenersatzansprüche der Anleger aufgrund unzureichender Risikoaufklärung dürften in den meisten Fällen bereits verjährt sein, jedoch bietet sich mit einem Widerruf noch eine gute Möglichkeit…
Rechtsanwalt Torsten Senn
MPC Best Select Private Plan GmbH & Co. KG senkt Prognosen
Die "TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH" verschickt aktuell ein Schreiben an die Anleger der "MPC Best Select Private Plan GmbH & Co. KG", welches eine aktualisierte Prognoserechnung für das Beteiligungskonzept enthält.
Durch die Gesellschafter wurde im Juli 2013 ein Investitions- und Beitragsstopp beschlossen, wodurch weniger Kapital für Investitionen zur Verfügung steht. Laut Gesellschaft kann daher
"Das konzeptionell in Aussicht gestellte Auszahlungsprofil weder zeitlich noch der Höhe nach erzielt werden".
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Rechtsanwalt Torsten Senn
Klage auf Rückzahlung von Ausschüttungen abgewiesen
Das Landgericht Dortmund hat am 20.05.2014 (Az.: 19 O 6/14) zu Gunsten einer Anlegerin des "DS-Rendite-Fonds Nr. 102 MT Stena Venture GmbH & Co. Tankschiff KG" des Emissionshauses Dr. Peters entschieden.
Die Fondsgesellschaft hatte einige Anleger auf Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen verklagt und sich auf einen Gesellschafterbeschluss aus dem Jahre 2012 berufen. Hierbei wurde beschlossen, dass die Gesellschafter EUR 3,6 Mio. aus einer Kapitalerhöhung aufbringen sollten. Wenn dieser Betrag nicht erreicht werden sollte, müssten auch gelei…
Rechtsanwalt Torsten Senn
Neue Insolvenzen - Vielen Anlegern droht Totalverlust
In letzter Zeit gibt es wieder eine Vielzahl von Kapitalanlagegesellschaften, die Insolvenz anmelden mussten. Die Anleger müssen nun einen Totalverlust ihrer Einlagen befürchten, da in der Regel nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens für die Kleinanleger von den noch vorhandenen Vermögenswerten nur sehr wenig bis nichts übrig bleibt.
Alleine in den letzten Wochen sind über das Vermögen folgender Gesellschaften bei den genannten Amtsgerichten Insolvenzverfahren eröffnet worden:
- Sinus Invest AG, AG Nürnberg
- MS "Carola" GmbH & Co. KG, A…
Rechtsanwalt Torsten Senn
BGH vereinfacht Ausstieg bei Geschlossenen Fonds
Mit Urteil vom 18.03.2014 (AZ.: II ZR 109/13) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Fondsanbieter sich dann nicht auf die Schutzwirkung der Musterwiderrufsbelehrung der BGB-InfoV verlassen können, wenn sie diese einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterziehen. Auch wenn die Musterbelehrung durch Aufnahme von insoweit zutreffenden Zusatzinformationen abgeändert wird entfällt die Schutzwirkung, ein Widerruf ist dann auch noch nach vielen Jahren möglich.
Zudem stellt der BGH erstmals in Frage, dass die Musterbelehrung für Geschlossene …
Rechtsanwalt Torsten Senn
Anleger werden doppelt bestraft
Anleger, die ihr Geld durch betrügerische Schneeballsysteme verloren haben, werden weiterhin "doppelt" bestraft. Der Bundesfinanzhof bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, wonach Erträge und Gewinnausschüttungen in jedem Fall versteuert werden müssen. Dies gilt sogar dann, wenn die Ausschüttungen gar nicht ausbezahlt, sondern bei der Gesellschaft wieder angelegt wurden.
Das Vorgehen der Betrüger ähnelt sich sehr. Vermeintlich lukrative Anlagen werden insbesondere bei Kleinanlegern mit hohen Renditeaussichten angepriesen. In der Anfangspha…
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BaFin warnt erneut vor dubiosen Beteiligungen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat erneut zwei Warnmeldungen veröffentlicht.
Mit Meldung vom 27.05.2014 warnt sie vor Käufen der Aktie der "Enfield Exploration Corp." (ISIN: CA2927551051), die in Deutschland in den Freiverkehr an den Börsen Frankfurt und Stuttgart einbezogen sind. Diese werden derzeit durch Telefonanrufe (Cold Calling) zum Kauf angeboten.
Bei diesem Angebot bestünden Anhaltspunkte, dass im Rahmen der Kaufempfehlungen unrichtige oder irreführende Angaben gemacht wurden oder bestehende Interessens…
Rechtsanwalt Torsten Senn
Niedrige Zinsen nutzen - Kreditverträge jetzt umschulden
Die Zinsen für private Darlehen sind derzeit auf einem historischen Tiefstand. Kredite sind so günstig zu bekommen, wie nie zuvor. Doch wer bereits vor einigen Jahren einen Kreditvertrag (z.B. für den Erwerb einer Immobile) abgeschlossen hat, stellt jetzt fest, dass der damals relativ günstige Zins von den derzeit angebotenen Zinsen deutlich unterboten wird. Da liegt es nahe, daran zu denken den alten Vertrag durch einen neuen mit günstigen Zinsen abzulösen. Hierbei stellt man allerdings schnell ernüchtert fest, dass dies nicht so einfach mög…
Rechtsanwalt Torsten Senn
Angebliche Sicherheit von Kapitalanlagen genau prüfen
Die Stiftung Warentest weist in Ihrem Heft "test 05/2014" auf neue Geldanlagen hin, die auf den ersten Blick sicher scheinen, bei denen in Wahrheit aber erheblichen Risiken bestehen. Selbstverständlich sind diese nur beispielhaft aufgeführt, jedoch zeigen diese Anlagemodelle wie mit Sicherheit geworben wird, die in der Regel eben gerade nicht gegeben ist.
"Publity Performance Fonds Nr. 7"
Unter dem Hinweis auf die vermeintliche Sicherheit des neuen Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) vertreibt die "Publity Finanzgruppe" aus Leipzig ihren gesc…
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Dubiose Finanzgeschäfte im Visier der BaFin
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat zwei neue Warnmeldungen gegen dubiose Finanzdienstleister herausgegeben. Zum einen warnt sie vor Käufen der Aktie des britischen Personaldienstleisterns "Management Resource Solutions PLC" und zum anderen wurde der "Wahre Werte UG (haftungsbeschränkt)" aus Bad Aibling (Bayern) aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft durch Rückzahlung der angenommenen Gelder unverzüglich abzuwickeln.
Die Finanzaufsicht warnt vor Aktienkäufen der "Management Resource Solutions P…
Rechtsanwalt Torsten Senn
Vorsicht bei "Goldsparplänen" oder "Goldsparbüchern"
Mit der vermeintlichen Sicherheit von Edelmetallen werben verschiedene Gesellschaften bereits seit einigen Jahren um Anleger. In so genannten "Goldsparplänen" oder "Edelmetallsparplänen" oder "- sparbüchern" soll mit kleinen monatlichen Beträgen ein eigenes Golddepot aufgebaut werden. Als Beispiel sei hier das "Goldsparbuch" der Firma Multi-Invest Sachwerte GmbH genannt. Mit dem Abschluss eines derartigen Vertrages bestellt der Anleger Gold, welches bei der Multi-Invest erworben und zumeist durch diese verwahrt wird.
Dass hier das Risiko des…
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Banken müssen auf Schließungsrisiko hinweisen
Der BGH hat mit Urteilen vom 29.04.2014 entschieden (AZ: XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13), dass eine Bank ungefragt auf das Risiko hinweisen muss, dass bei offenen Immobilienfonds die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt wird, diese mithin "geschlossen" werden. Dieses Risiko stellt nach Ansicht des BGH "ein während der gesamten Investitionsphase bestehendes Liquiditätsrisiko dar, über das der Anleger informiert sein muss, bevor er seine Anlageentscheidung trifft".
Ob dieses Risiko vorhersehbar war, sei für die Pflicht zur Aufklärung darüber uner…
Rechtsanwalt Torsten Senn
Banken müssen auf Schließungsrisiko hinweisen
Der BGH hat mit Urteilen vom 29.04.2014 entschieden (AZ: XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13), dass eine Bank ungefragt auf das Risiko hinweisen muss, dass bei offenen Immobilienfonds die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt wird, diese mithin "geschlossen" werden. Dieses Risiko stellt nach Ansicht des BGH "ein während der gesamten Investitionsphase bestehendes Liquiditätsrisiko dar, über das der Anleger informiert sein muss, bevor er seine Analageentscheidung trifft".
Ob dieses Risiko vorhersehbar war, sei für die Pflicht zur Aufklärung darüber une…
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Weitere Schiffsinsolvenzen
Am 24. März 2014 hat das Amtsgericht Hamburg über das Vermögen der "MS HS Scott" das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet, nachdem ein beabsichtigter Verkauf offensichtlich gescheitert ist. Dieses Schiff gehört zusammen mit der "MT HS Elektra" und der "MS HS Berlioz" zum Flottenfonds V der Hansa Treuhand.
Bereits in den vergangenen Jahren wurden Umstrukturierungen im Flottenfonds versucht. So mussten Anleger erhaltene Ausschüttungen zurückzahlen oder sich mit frischem Kapital am Fortführungskonzept beteiligen. Die "MT HS Elektra" wurde gar…
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