(openPR) Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 30.03.2016 (Az: 9 U 171/15) entschieden, dass eine Kündigung eines seit langem bestehenden Bausparvertrages durch die Bausparkasse Wüstenrot nicht wirksam ist und der Vertrag zu den vereinbarten Bedingungen fortgesetzt werden muss.
Damit hat zum ersten Mal eine höhere Instanz zugunsten der Bausparer entschieden. Nach Meinung von Verbraucheranwälten ist dies eine längst überfällige Entscheidung. Die Bausparkassen haben früher unter anderem damit geworben, dass die Bausparverträge auch als Sparanlage genutzt werden können. Hierfür wurden zum damaligen Zeitpunkt relativ moderate Zinssätze vereinbart, die aber in der heutigen Niedrigzinsphase eine gute Verzinsung darstellen.
Natürlich sind die Bausparkassen über die aus heutiger Sicht hohe Verzinsung nicht erfreut und haben daher Verträge, deren Zuteilung bereits über 10 Jahre zurückliegt, gekündigt. Hierbei berufen sich die Bausparkassen hauptsächlich auf ein angebliches Kündigungsrecht gemäß § 489 BGB.
Das OLG Stuttgart hat nunmehr den Argumenten der Bausparkassen eine Absage erteilt und entschieden, dass der Vertrag fortzusetzen ist.
Da andere Oberlandesgerichte zugunsten der Bausparkassen entschieden haben, wird wohl am Ende der Bundesgerichtshof über die Frage der Rechtmäßigkeit derartiger Kündigungen entscheiden müssen. Diese wird aber noch einige Zeit auf sich warten lassen.
Bis zu diesem Zeitpunkt bestehen nunmehr zumindest im Gerichtsbezirk Stuttgart sehr gute Chancen den Kündigungen der Bausparkassen erfolgreich entgegenzutreten. Sämtlichen Bausparern, die eine derartige Kündigung erhalten haben, muss daher dringend geraten werden, diese nicht einfach hinzunehmen, sondern sich dagegen zu wehren. Die Chancen hier die gute Verzinsung des angesparten Guthabens weiterhin erhalten zu können, sind nach dem Urteil des OLG Stuttgart deutlich gestiegen.
Betroffene sollten daher ihre Möglichkeiten auf jeden Fall von einem spezialisierten Fachanwalt prüfen lassen. In der Regel werden die Kosten von den Rechtsschutzversicherern übernommen.
Torsten Senn
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Presseinformation
OLG Stuttgart: Kündigung eines Bausparvertrages ist unwirksam
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Kesselstr. 19
70327 Stuttgart
Tel.: 0711 / 945585588
Fax: 0711 / 945585520
http://www.rechtsanwalt-senn.de
70327 Stuttgart
Tel.: 0711 / 945585588
Fax: 0711 / 945585520
http://www.rechtsanwalt-senn.de
Über das Unternehmen
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Torsten Senn aus Stuttgart berät und vertritt geschädigte Anleger gegen Beteiligungsgesellschaften, Vermittler und Banken.
Häufig stellen Kleinanleger erst nach einigen Jahren aufgrund von schlechten Nachrichten der Gesellschaften oder aufgrund eigener Internetrecherche fest, dass sie eine Kapitalanlage abgeschlossen haben, die mit einem viel höheren Risiko verbunden ist, als eigentlich gewollt war und als der Vermittler der Anlage versprochen hat.
In diesem Fall gilt es möglichst zeitnah zu reagieren und mögliche Schadenersatzansprüche fachkundig prüfen zu lassen. Rechtsanwalt Senn ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und spezialisiert in der Geltendmachung von Schadenersatzforderungen für Anleger, die sich von ihrem Vermittler oder von den Gesellschaften selbst getäuscht fühlen.
Von der Erstberatung über die außergerichtliche Korrespondenz bis zur gerichtlichen Geltendmachung von Forderungen vertritt Rechtsanwalt Senn Verbraucher im gesamten Bundesgebiet.
Häufig stellen Kleinanleger erst nach einigen Jahren aufgrund von schlechten Nachrichten der Gesellschaften oder aufgrund eigener Internetrecherche fest, dass sie eine Kapitalanlage abgeschlossen haben, die mit einem viel höheren Risiko verbunden ist, als eigentlich gewollt war und als der Vermittler der Anlage versprochen hat.
In diesem Fall gilt es möglichst zeitnah zu reagieren und mögliche Schadenersatzansprüche fachkundig prüfen zu lassen. Rechtsanwalt Senn ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und spezialisiert in der Geltendmachung von Schadenersatzforderungen für Anleger, die sich von ihrem Vermittler oder von den Gesellschaften selbst getäuscht fühlen.
Von der Erstberatung über die außergerichtliche Korrespondenz bis zur gerichtlichen Geltendmachung von Forderungen vertritt Rechtsanwalt Senn Verbraucher im gesamten Bundesgebiet.
Pressebericht „OLG Stuttgart: Kündigung eines Bausparvertrages ist unwirksam“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von Rechtsanwalt Torsten Senn
Kündigungen von Bausparverträgen gehen weiter
Auch in diesem Jahr rollt die Welle der Kündigungen von älteren Bausparverträgen seitens der Bausparkassen weiter. Die Bausparkassen fühlen sich durch zahlreiche Urteile, die zu Ihren Gunsten ausfielen sicher, obwohl eine wohl richtungsweisende Entscheidung durch den Bundesgerichtshof (BGH) noch aussteht.
Es ist zwar zutreffend, dass bundesweit viele Gerichte den Bausparkassen ein Kündigungsrecht nach Ablauf von zehn Jahren nach erfolgter Zuteilung einräumen, die Begründung der meisten Entscheidungen setzt sich nach Meinung von Rechtsanwalt …
Widerrufsbelehrung laut OLG Stuttgart fehlerhaft - auch BW-Bank betroffen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 29.09.2015 eine Formulierung zum Fristbeginn in Widerrufsbelehrungen für unwirksam erachtet, da daraus nicht eindeutig klar wird, ob der Tag des Vertragsschlusses bei der Fristberechnung mitgezählt werden muss oder nicht.
Die gewählte Formulierung:
"... Die Frist beginnt einen Tag, nachdem Ihnen ... in Textform mitgeteilt wurden, nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrags.. ..."
ist, laut OLG Stuttgart, in dieser Hinsicht unklar.
Diese Formulierung zum Fristbeginn hat …
Das könnte Sie auch interessieren:
Nichtigkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen im Versicherungsrecht
… Widerruf der betreffenden Kostenausgleichsvereinbarung aus, welche sie im Übrigen wegen der Umgehung von Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) bezüglich des Verbots des Stornoabzugs bei Kündigung für den Versicherer für nichtig halte.
Das Landgericht (LG) hielt die Vereinbarung für wirksam und gab der Klage statt. Die Berufung hatte vor …
Kunden von Bausparkassen können sich gegen Kündigung erfolgreich zu Wehr setzen.
Kann ich mich gegen die Kündigung meines Bausparvertrages durch meine Bausparkasse erfolgreich wehren?
Diese Frage stellen sich aktuell Tausende von Kunden von Bausparkassen, die in den letzten Wochen und Monaten unerfreuliche Post von Ihrer Bausparkasse erhalten haben. Bausparkassen versuchen sich durch die Kündigung zuteilungsreifer Bausparverträge …
OLG Stuttgart: Kündigung von Bausparverträgen unzulässig
Der Wind dreht sich zu Gunsten der Bausparer. Innerhalb kurzer Zeit hat das Oberlandesgericht Stuttgart gleich zweimal entschieden, dass die Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse rechtswidrig erfolgt ist (Az.: 9 U 171/15 und Az.: 9 U 230/15).
Hintergrund ist, dass die Bausparkassen derzeit versuchen, sich von vergleichsweise hoch verzinsten …
Kündigung von Bausparverträgen oft unwirksam
… Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, hat das Landgericht Stuttgart mit einem Urteil vom 12.11.2015 (Az.: 12 O 126/15) die Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt.
Damit zeichnet sich nunmehr eine positive Wendung für die betroffenen Verbraucher ab.
Über 200.000 zuteilungsreife Bausparverträge …
OLG Stuttgart: Kündigung von Bausparverträgen unwirksam
„Ein aktuelles Urteil des OLG Stuttgart zeigt deutlich, dass es sich lohnt, sich gegen die Kündigung von Bausparverträgen zu wehren“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. „Das Urteil könnte eine Trendwende in der Rechtsprechung bedeuten – zu Gunsten der Verbraucher.“
Es ist bekannt, dass Bausparkassen …
Rückzahlungsanspruch aus Darlehen? OLG Stuttgart korrigiert LG Stuttgart:
… entscheiden, wo maßgeblich im Streit stand, ob der Darlehensrückzahlungsforderung - in Hohe von rund € 40.000,00.- - verjährt und verwirkt gewesen sei.Die Wirksamkeit der Kündigungserklärung wurde zuletzt nicht mehr bestritten. Unstrittig blieb auch die Beachtung der Vorgaben des § 498 BGB. Die Klage hatte maßgeblich deshalb erfolgt, weil das Oberlandesgericht, …
Kündigung von Bausparverträgen: „Entscheidung des BGH nicht nachvollziehbar“
Seit Monaten haben Bausparkassen massenhaft Kündigungen verschickt, um sich von unlieb gewordenen, weil gut verzinsten Bausparverträgen zu trennen. Rechtlich ist die Wirksamkeit dieser Kündigungen mehr als umstritten. Daher musste jetzt der Bundesgerichtshof ein Machtwort sprechen. Mit Urteilen vom 21. Februar 2017 hat der BGH entschieden, dass die Bausparkassen …
Kündigung zuteilungsreifer Bausparverträge angreifbar
… Es geht in seiner Entscheidung davon aus, dass auch der Bausparvertrag selbst während der Ansparphase als Darlehensvertrag zu qualifizieren sei. Zweck des Bausparvertrages sei nicht die zinsgünstige Geldanlage, sondern die Erlangung eines Bauspardarlehens. Spart der Bausparer die vertraglich vereinbarte Bausparsumme vollständig an, sei die Gewährung …
Widerruf einer Lebensversicherung auch nach vorheriger Kündigung möglich
… Lebensversicherung abgeschlossen. Im Jahr 2006 kündigte er die Police. Bis dahin hatte er insgesamt Beiträge in Höhe von 32.800 Euro eingezahlt. Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und zahlte einen Rückkaufswert von rund 14.300 Euro. Im September 2010 erklärte der Verbraucher schließlich den Widerspruch und forderte den Versicherer auf, die geleisteten …
LBS kündigt Bausparverträge
… § 5 ABB sogar ausdrücklich vor.
Wenn Sie als Kunde von einer solchen Kündigung betroffen sind, können Sie sich dagegen wenden. Sie können die Fortsetzung des Bausparvertrages zu den bestehenden Konditionen verlangen.
Sollten Sie Fragen zu diesem Themenkomplex haben oder weitere Informationen wünschen, sind wir Ihnen gerne behilflich. Wir freuen uns …
Sie lesen gerade: OLG Stuttgart: Kündigung eines Bausparvertrages ist unwirksam