(openPR) Ab 1935 wurde Deutschland in Kehrbezirke für Schornsteinfeger eingeteilt. Das System hat sich bis heute erhalten und ist ein einträgliches Gebietsmonopol. Ungefähr 8000 "Bezirksschornsteinfegermeister" betreiben in ihren Bezirken ein lukratives Geschäft aus oft unnötigen Tätigkeiten. (http://www.kontra-schornsteinfeger.de/Ingenieure-kontra-Schornsteinfeger.html)
Eine Delegation der Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfegermonopol hatte am 18.04.2007 im Rahmen einer Anhörung bei der EU erstmals die Gelegenheit ihren Standpunkt zum deutschen Schornsteinfegergesetz darzulegen. Gesprächspartner war Herr Shane Sutherland, Member of Cabinet des Kommissars für Wettbewerb. (http://ec.europa.eu/commission_barroso/mccreevy/cabinet_de.htm)
Dabei wurden die massiven Bedenken gegen das von der Bundesregierung Ende 2006 vorgelegte Eckpunktepapier zum "Schornsteinfegerwesen" angesprochen. Herr Shane Sutherland nahm sich ausgiebig Zeit die Einwände zu erörtern.
Wie Herr Laturell von der Sektion Saarland der IG uns mitteilte, wurde vor allem darauf hingewiesen, dass das Eckpunkte-Papier der Bundesregierung lediglich eine leichte Modifikation des jetzigen Monopols darstellt und keine wirkliche Alternative biete. Ausserdem sei es untragbar, dass Artikel 13 des Grundgesetzes "Unverletzlichkeit der Wohnung" durch die entsprechenden Regelungen im Schornsteinfegergesetz unterlaufen und ausgehebelt wird. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist nach der europäischen Rechtsordnung zu schützen und im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben. Pressemitteilung und Eckpunktepapier des BMWi vom 14.12.2006. (http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=177714.html)
Die Sektion Saar der Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfegermonopol dankt der Europaabgeordneten Frau Hiltrud Breyer (Grünen/EFA ) und ihrem Team - Frau Evers und Frau Stauffer - für Ihre Hilfe und Unterstützung. ( http://www.hiltrud-breyer.de )
Laturell, Sektion Saarland: "Wir haben erfahren können, dass Politik auch anders geht. Bürgernähe und ihr Einsatz für die Verbraucherinnen und Verbraucher möchten wir besonders hervorheben. Erstmals ist es uns dank der Unterstützung von Frau Breyer gelungen, auf europäischer Ebene Verantwortliche zu sprechen und unsere Sicht der Dinge zum deutschen Schornsteinfegerwesen darzulegen. Wir brauchen solche Politikerinnen und Politiker, die den Bezug zu den Menschen nicht verloren haben. Wir setzen darauf, dass Frau Breyer weiterhin die Möglichkeit hat, sich im Europaparlament für den Schutz der Verbraucher einzusetzen." Sektionen der IG gegen das Schornsteinfegermonopol.
(http://www.kontra-schornsteinfeger.de/IG-Kontra-Schornsteinfeger-Monopol.html)
Joachim Datko
Ingenieur, Physiker
