1ARATGBERRECHT

Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG): Aufgabe der Rechtsprechung zum „Domino-Effekt“ bei fehlerhafter Sozialauswah l (zu BAG, Urteil vom 09.11.2006, Az. 2 AZR 812/0 u.a.; Pressemitteilung des BAG Nr.68/06 ) Das BAG hat mit der o.g. Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, nach der eine fehlerhafte Sozialauswahl auch nur eines Arbeitnehmers (AN) im Rahmen einer betriebs­bedingten Kündigung durch den Arbeitgeber (AG) automatisch zu einer unwirksamen be­triebsbedingten Kündigung aller von dieser Sozialauswahl …

Die vom Bundestag am 27. Oktober 2006 beschlossene Änderung des Vertragsarztrechts kann in Kraft treten. Der Bundesrat billigte das Gesetz und fasste hierzu eine Entschließung. Darin werden die Regelungen des Gesetzes zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze , die durch Liberalisierung und Flexibilisierung eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung der Patientinnen und Patienten bringen sollen, begrüßt. Mit Nachdruck weist der Bundesrat allerdings darauf hin, dass die nachträglich eingefügte Entschuldungsregelung in zeitlicher…

Der Bundesrat hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der die gesetzlichen Krankenkassen an den erforderlichen Vorhaltekosten antiviraler Arzneimittel zur Bekämpfung einer Influenza-Pandemie beteiligen will. Hintergrund sind Warnungen der Weltgesundheitsorganisation vor dem Entstehen eines von Mensch zu Mensch übertragbaren Virussubtyps und die in letzter Zeit aufgetretenen Fälle der Vogelgrippe. Der Bundesrat fordert, die Krankenkassen an den Kosten der Vorratshaltung der Medikamente zu beteiligen, weil durch schnelles Handeln Krankheitsv…

Der Bundesrat fordert die Abschaffung der pauschalen Strafmilderung für Straftaten, die unter Drogeneinfluss begangen wurden. Er hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen. Der Bundesrat möchte verhindern, dass ein Täter umso milder bestraft wird, je mehr Alkohol oder Drogen er konsumiert hat. Eine Strafmilderung soll dann ausgeschlossen sein, wenn der Täter bei Tatbegehung in seiner Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, erheblich vermindert war, dies j…

Die Unternehmen in Deutschland beurteilen ihre Lage so gut wie seit der ersten gesamtdeutschen Befragung im Jahre 2002 nicht mehr. Über 55 Prozent erwarten für 2007 eine höhere Produktionsleistung als 2006. Das ermittelte das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Die Zuversicht fördert auch die Investitionen. Eine weitere Belebung des Arbeitsmarktes wird erwartet: Rund 30 Prozent der Firmen wollen ihre Belegschaft vergrößern. Damit erreicht der Produktionsaufschwung den Arbeitsmarkt. Unter den Herstellern von Investitionsgütern ist …

Reklame für Tabakerzeugnisse in Zeitungen, Zeitschriften sowie im Internet sind künftig verboten. Der Bundestag hat mit diesem Beschluss eine EU-Richtlinie umgesetzt. Ausgenommen sind Publikationen, die sich ausschließlich an Beschäftigte im Tabakhandel richten und solche, die nicht primär für den EU-Markt bestimmt sind. Weiterhin erlaubt ist Tabakwerbung auch in so genannten Rauchergenussmagazinen, die sich ausschließlich an Raucher wenden. Auch das Sponsoring von grenzüberschreitenden Veranstaltungen wie Formel-1-Rennen und Hörfunksendung…

Mit Rekordeinnahmen in Höhe von 282 Millionen Euro konnten im Oktober die bisher höchsten Mauteinnahmen überhaupt verbucht werden. Seit Einführung der LKW-Maut im Januar 2005 wurden damit insgesamt 5,42 Milliarden Euro eingenommen. Den Einnahmerekord bei der LKW-Maut gab Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee am 4. November in Berlin bekannt: Im Vorjahresmonat waren es noch 248 Millionen Euro. Von Januar bis Oktober 2006 wurden damit insgesamt 2,55 Milliarden Euro eingenommen. Das LKW-Mautsystem bewähre sich, zeigte sich der Bundesverkehrs…

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld II-Empfänger von 2007 bis 2010 regelt. Im kommenden Jahr trägt der Bund 31,8 Prozent der Wohn- und Heizkosten. Dies entspricht rund 4,3 Milliarden Euro. Hierauf hatten sich Bund und Länder zuvor verständigt. "Mit der Regelung wurde ein fairer Kompromiss erreicht", so Kanzleramtschef Thomas de Maizière am 3. November. Der Bund entlastet damit die Kommunen insgesamt um 2,5 Milliarden Euro. Flexible Ausgestaltung Für die …

Die Entschädigung für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens (so genanntes Reugeld) braucht der Verkäufer nicht zu versteuern. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 24. August 2006 IX R 32/04 entschieden. Im Streitfall hatten die Kläger zwei Grundstücke des Privatvermögens veräußert. Der Käufer hatte sich im Kaufvertrag vorbehalten, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn die Grundstücke nicht bis zum Ende des folgenden Jahres durch rechtswirksamen Bebauungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesen waren. Für…

Der Bundesrat hat heute einer Verordnung über kindergesicherte Feuerzeuge die Zustimmung versagt. Die Verordnung sollte eine Entscheidung der Europäischen Kommission umsetzen, mit der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass in Zukunft nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden dürfen und Feuerzeuge mit Unterhaltungseffekt gänzlich untersagt werden. Einwegfeuerzeuge sollten so gestaltet sein, dass Kinder unter 51 Monaten sie nicht betätigen können. Feuerzeuge, die einem Gegenstand ähneln, der für kleine K…

Das Bundeskabinett hat am 02.11.2006 den Entwurf der Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2007 gebilligt. Mit dem Gesetz wird der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - für das Jahr 2007 von 19,5 auf 19,9 Prozent der Bruttolöhne und -gehälter angehoben. Darüber hinaus wird mit dem Gesetz der Beitragsatz in der knappschaftlichen Rente…

Der Bundesrat setzt sich für verstärkten Tierschutz ein. In seiner heutigen Sitzung hat er einer Verordnung zugestimmt, die die Haltungsbedingungen für Pelztiere stufenweise verbessern soll, und zusätzlich eine Entschließung gefasst. Die Verordnung der Bundesregierung regelt allgemeine Anforderungen an das artgerechte Halten von Pelztieren, zum Beispiel hinsichtlich der Futter- und Ruhemöglichkeiten der Tiere, der Größe und Beschaffenheit der Haltungseinrichtungen und des Zugangs zu verhaltensgerechten Beschäftigungsmaterialien. Darüber hinau…

Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde des Betreibers eines privaten Wettbüros in Bayern mit Beschluss nicht zur Entscheidung an. Der Beschwerdeführer betreibt in seiner Gaststätte in Bayern ein Wettbüro als privater Wettunternehmer und Wettvermittler. Unter Anordnung des sofortigen Vollzugs untersagte ihm das Landratsamt diese Tätigkeit und ordnete die Einstellung des Betriebs an. Rechtsmittel des Beschwerdeführers gegen den Sofortvollzug blieben vor dem Verwaltungsgericht und dem VGH Bayern ohne Erfolg. Das BVerfG nahm die gegen die …

Nach einem Beschluss des BVerfG muss der BGH die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes zum Konsularrechtsübereinkommen berücksichtigen. Die Beschwerdeführer, darunter zwei türkische Staatsangehörige, sind wegen Tötungsdelikten zu - teilweise lebenslangen - Freiheitsstrafen verurteilt worden. Ihre Überzeugung von der Schuld der Beschwerdeführer stützten die Gerichte unter anderem auf die Angaben der türkischen Beschuldigten, die diese bei ihrer polizeilichen Vernehmung anlässlich ihrer Festnahme gemacht hatten. In den Revisionsver…

Oskar Lafontaine hat nach einem Urteil des BGH keinen Anspruch auf einen Zahlungsanspruch für die Verwendung seines Bildnisses in einer Werbeanzeige. Kurz nach dem Rücktritt des Klägers als Finanzminister hatte ein großes Mietwagenunternehmen in einer Werbeanzeige zur Darstellung des Bundeskabinetts Portraitaufnahmen des Klägers und weiterer fünfzehn Mitglieder des Bundeskabinetts verwendet. Das Bild des Klägers war durchgestrichen. Der Textbeitrag lautete: "S. verleast auch Autos an Mitarbeiter in der Probezeit." Der Kläger sieht darin ein…

ACHTUNG: Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofes -BGH- durch Urteil vom 11.05.2006, Az. VII ZR 146/06!] Auch bei einer Kündigung des Bauvertrages muss der Bauherr die Rechnungen von Hand­werkern oder Bauunternehmen erst nach Abnahme der bis dahin ausgeführten Leistung be­gleichen. Danach führt die Vertragskündigung während der Bauzeit nicht automatisch zur soforti­gen Fälligkeit des Zahlungsanspruchs des (Bau-)Unternehmers. Der Auftraggeber (= Besteller) hat vielmehr einen Anspruch darauf, dass auch die bis zu Kündigung durchgeführt…

Wenn Ihnen seitens der Polizei der Führerschein vorläufig beschlagnahmt wurde (z.B. wegen Trun­kenheitsfahrt) sollten Sie sofort einen Anwalt aufsuchen, damit dieser noch vor einer richterlichen Bestätigung dieser polizeilichen Maßnahme tätig werden kann. Sofort bedeutet noch am gleichen Tage ; denn die richterliche Bestätigung erfolgt meistens innerhalb von 2-3 Tagen nach dieser poli­zeilichen Maßnahme. [Anmerkung: Allerdings kann eventuell auch der Anwalt in der ein oder anderen Konstellation nichts erreichen, aber das können Sie als „jur…

I) Immer im Auto mitführen: - Führerschein im Original - Fahrzeugbrief in Kopie - im Ausland: Grüne Versicherungskarte im Original - Kopie Ihres Haftpflichtversicherungsvertrages - Notrufnummern, Telefonnummern aller Auto-Versicherungen (Haftpflicht, evtl. Kasko) und Ihres Anwaltes - Warnwesten für Fahrer und Beifahrer (inzwischen in vielen EU-Ländern ohnehin Pflicht!) - jederzeit griffbereites (d.h. nicht von Gepäck verdecktes) Warndreieck - vollständigen und jederzeit griffbereiten Erste-Hilfe-Kasten - geprüften und jederzeit griffbereite…

Kennt ein Mieter nach einem Eigentümerwechsel der Mietwohnung weder Namen noch Adresse des neuen Eigentümers, so kann er vorübergehend die Mietzahlungen zurückhalten. Die Miete muss erst dann gezahlt werden, wenn der neue Vermieter unter Bezeichnung seiner Rechtsstellung an den Mieter herantritt (Bundesgerichtshof -BGH-, Urteil vom 07.09.2005, Az. VIII ZR 24/05 ). In dem Fall war der Vermieter verstorben. Dessen Erbengemeinschaft versäumte es gegenüber der Mieterin den eindeutigen Nachweis zu erbringen, dass sie die neue Hausverwalterin bea…

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen [kurz: VOB] und ihre Neufassungen im Jahre 2006 Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) ist nun mit ihrem Teil A (VOB/A) -Vergabe- in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. März 2006 [Bundesanzeiger (BAnz.) Nr. 94a vom 18. Mai 2006)] und mit ihrem Teil B (VOB/B) -Vertrag- in der Fassung der Bekanntmachung vom 04. September 2006 [Banz Nr.196 vom 18. Oktober 2006, S. 6738]neu in Kraft getreten und löst damit die VOB -Ausgabe 2002- ab. TIPP 1: An dieser Stelle sei nochmals darauf …