1ARATGBERRECHT

Die Bundesregierung will die zivilrechtlichen Folgen für die Versender von Spam-Mails, die ein besonders hohes Gefährdungspotenzial enthalten, durch Strafvorschriften ergänzen. Darauf verweist sie in ihrer Gegenäußerung (BT-Drs. 16/3135) zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 556/06 (Beschluss)) zum Gesetz über die Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste ((Elektronischer- Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz - ElGVG)) (BT-Drs. 16/3078), das der Bundestag in Kürze verabsc…

Der Deutsche Bundestag hat am 26.10.2006 endgültig die Einführung einer Biokraftstoffquote ab 2007 beschlossen. Hierzu hat er das Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG) (BT-Drs. 16/2709) mit Änderungen aufgrund der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 16/3156) verabschiedet. Mit dem Biokraftstoffquotengesetz wird die Mineralölwirtschaft ab 01.01.2007 verpflichtet…

Der nordrhein-westfälische Landtag hat in seiner Plenarsitzung am 25.10.2006 das Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) (Drs. 14/2063) mit Änderungen verabschiedet. Durch das Gesetz werden die 14 staatlichen Universitäten und die 12 staatlichen Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen ab 01.01.2007 als Körperschaften des öffentlichen Rechts verselbstständigt. Sie sind künftig keine staatlichen Einrichtungen mehr. Das Ministerium hat nur noch die Rechtsaufsicht, nicht mehr die Fachaufsicht. Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart erklärte, mit dem Hoch…

Die Bundesregierung hat am 25.10.2006 den Entwurf für ein Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die Strukturen für eine bundeseinheitliche Anwendung der beamtenrechtlichen Grundregeln festgelegt werden. Damit sollen die Einheit des Beamtenrechts und die länderübergreifende Mobilität im Interesse der Dienstherren und der Beamtinnen und Beamten gewährleistet werden. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble erklärte, das neue Gesetz sc…

Der BGH hat in einem Urteil entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis ordentlich kündigen kann, wenn der Mieter unberechtigt Betriebskostenvorauszahlungen in Höhe von insgesamt mehr als zwei Monatsmieten einbehalten hat und dies auf dem Verschulden eines Mieterschutzvereins beruht, der den Mieter insoweit fahrlässig falsch beraten hat. Die Beklagten, Mieter einer Wohnung der Klägerin, leisteten für die Zeit von Frühjahr 2004 bis Anfang 2005 keine Vorauszahlungen auf die Betriebskosten, obwohl diese nach dem Mietvertrag…

Werbung mit Pauschalgebühren von 20 Euro für rechtsanwaltliche Beratung unzulässig - Zustimmende Kurzanmerkung von Wolf zum Urteil des LG Ravensburg vom 28.07.2006 Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Ravensburg vom 28.07.2006, Az.: 8 O 89/06 KfH 2 (Werbung mit Pauschalgebühren von 20 Euro für anwaltliche Beratung ist unzulässig)" von RA Dr. Georg Alexander Wolf, original erschienen in: DStR 2006 Heft 42, 1912. Das LG Ravensburg, 28.07.2006, Az.: 8 O 89/06 KfH 2 entschied, dass eine Werbung mit Pauschalgebühren von 20 € für eine …

Wird ein Betrieb zehn Jahre erfolgreich fortgeführt, so soll künftig die Erbschaft- und Schenkungsteuer vollständig entfallen. Dies ist das Ergebnis des am 25.10.2006 nach zähen Verhandlungen vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurfs für ein Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge vor. Die Reform soll damit gleichermaßen den Interessen der mittelständischen Unternehmen bei der Regelung der Unternehmensnachfolge Rechnung tragen als auch dem Wunsch der Menschen nach sicheren Arbeitsplätzen gerecht werden. Der Bundesminister für W…

Das Bundeskabinett hat am 25.10.2006 den Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-WettbewerbsstärkungsgesetzGKV - WSG) beschlossen und damit die lange umstrittene Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetzentwurf, der am 27.10.2006 erstmalig im Deutschen Bundestag beraten werden soll, will die Regierung die Finanzierung des Gesundheitssystems neu regeln, für mehr Wettbewerb sorgen und damit zumindest mittelfristig eine hochwertige Krankenversorgung für alle Bevölkerungsschichten sicherstellen. Das Gesetz…

Nach einem Urteil des BGH ist die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Vorlage einer durch einen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft ausgestellten "E 101-Bescheinigung" nicht strafbar. Das LG München I hat den Angeklagten F. wegen Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB) in 11 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Den Angeklagten H. hat es wegen Beihilfe zu diesen Taten unter Einbeziehung mehrerer Einzelstrafen aus Vorverurteilungen zu einer Gesamtfrei…

Seit Jahren wird darüber gestritten, ob die Vergabe von Buslinien im öffentlichen Personennahverkehr, wenn sie nur mit öffentlichen Zuschüssen betrieben werden können, öffentlich ausgeschrieben werden muss, um den günstigsten Betreiber zu finden. Das BVerwG hat die Frage nun verneint. Im Streitfall hatte ein Landkreis über Jahrzehnte die Genehmigung zum Betrieb von drei Buslinien in seinem Gebiet innegehabt, die Betriebsführung aber mit behördlicher Genehmigung der Klägerin, einem privaten Busunternehmen, übertragen. 1997 gründete der Landk…

Der Gesetzentwurf wird nun in den Landtag eingebracht und soll spätestens im Januar 2007 in Kraft treten. Die Landesregierung werde es laut Dreyer aber ermöglichen, dass bereits an Samstagen im Advent von der 22-Uhr-Regelung Gebrauch gemacht werden kann. Der Entwurf war nach der ersten grundsätzlichen Beschlussfassung im Kabinett Ende August 2006 an externe Stellen, wie Gewerkschaften, Einzelhandelsverband und Kirchen zur Stellungnahme verschickt worden. Dabei seien die unterschiedlichen Interessen erkennbar geworden, so die Ministerin. Die…

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 23.10.2006 einen eigenen Gesetzentwurf zur Reform der Juristenausbildung vorgelegt (Bundesrechtsanwaltsausbildungsgesetz - BRAusbiG). Ziel ist eine echte Anwaltsausbildung im Anschluss an das erste Examen und somit eine Abkehr vom bisherigen "Einheitsjuristen". Dieser werde bisher lediglich zur Befähigung zum Richteramt ausgebildet, obwohl die überwiegende Zahl der Jura-Absolventen den Anwaltsberuf ergreift. Erreicht werden soll dies durch eine Ablösung des herkömmlichen Referendariats durch getrennte Au…

Bei einem Grundstückskaufvertrag ist der Verkäufer nicht verpflichtet, ungefragt auf Sachmängel des Gebäudes, wie z. B. Risse in den Wänden und Bodenabsenkungen hinzuweisen, die bei einer Besichtigung für den Käufer ohne weiteres ersichtlich sind. Behauptet der Verkäufer - soweit überhaupt eine Verpflichtung hierzu bestand - die Aufklärung über vorhandene Sachmängel, muss der Käufer diese Behauptung im Prozess widerlegen. Urteil des OLG Hamm vom 13.09.2004 22 U 75/04 OLGR Hamm 2005, 27 MDR 2005, 621

Rechnet der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraumes ab, so kann der Mieter, wenn das Mietverhältnis beendet ist, sogleich die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen. Er ist nicht gehalten, zuerst auf Erteilung der Abrechnung zu klagen. Dies verschafft dem Mieter allerdings nur einen vorläufigen Rückzahlungsanspruch, der sich allein auf die fehlende Fälligkeit des Betriebskostenerstattungsanspruchs des Vermieters gründet. Führt der Vermieter die Fälligkeit seines Erstatt…

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung muss ein gewerblich tätiger Makler den Kaufinteressenten über alle ihm bekannten Umstände, die für dessen Kaufentschluss von Bedeutung sein können, aufklären. Die Erklärungen des Maklers müssen dann so beschaffen sein, dass sie dem Kaufinteressenten keine unzutreffenden Vorstellungen vorspiegeln. Hat ein Makler vor der Vermittlung eines Grundstücks die Flächenangaben des Eigentümers nicht nachgeprüft und in der Anzeige, auf die sich ein Kaufinteressent meldet, die Größe des Gartenanteils mit einer…

Die Bewohner haben die Besichtigung ihrer Wohnung durch die Bauaufsichtsbehörde zu dulden, wenn der Verdacht besteht, dass die Wohnungsnutzung bauaufsichtlich nicht genehmigt worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Kläger sind Eigentümer eines als Wochenendhaus baurechtlich genehmigten Gebäudes in einem durch Bebauungsplan als Wochenendhausgebiet ausgewiesenen Bereich. Nachdem eine Vielzahl der Gebäude entgegen dem Bebauungsplan zu Dauerwohnzwecken umgenutzt wurden, hat die Bauaufsichtsbehörde m…

Beim „Berliner Modell“ im Räumungsverfahren kann der Vermieter beim Räumungstermin auf eine Speditionsfirma, für das Abtransportieren der Mietersachen, verzichten. Nach einem Räumungstitel wird hier der Gerichtsvollieher mit einer Teilräumung beauftragt. Das heißt, der Gerichtsvollzieher öffnet ausschließlich mit einem Schlosser die Wohnung, ohne die Sachen des Mieters abtransportieren zu lassen. Bei einer kompletten Räumung der Wohnung durch den Gerichtsvollzieher verlangt dieser vor dem Räumungstermin einen recht hohen Vorschuss, um die K…

Zusammenfassung von "Vereinbarung einer Indexmiete im Wohnraummietrecht" von Erwin Ruff, Dipl.-Verwaltungswirt (FH), original erschienen in: WuM 2006 Heft 10, 543 - 547. In dem Beitrag beschäftigt sich Ruff mit der seit dem Jahr 2001 eingeführten Indexmiete für Wohnraum nach § 557b BGB. Mit diesem Instrument soll ein Ausgleich zwischen der permanenten Geldentwertung und steigenden Kosten im Mietverhältnis geschaffen werden. Der Autor erklärt die Anforderung an eine Indexklausel und deren Auswirkungen, Vor- und Nachteile. Gemäß der §§ 337 …

Zusammenfassung von "Kaufreue oder berechtigte Kritik? Technische Mängel am Neuwagen aus sachverständiger Sicht" von Sachverständiger Dr. Johannes Priester, original erschienen in: ZfS 2006 Heft 10, 556 - 558. Priester nimmt aus Sachverständigensicht Stellung zu Mängelrügen an neuen Kraftfahrzeugen. Da Autohersteller vielfach mit technischen Bestleistungen werben, insbesondere was den Spritverbrauch angeht, kommen Beschwerden enttäuschter Autokäufer immer häufiger vor. Ein Neuwagenkäufer habe regelmäßig nicht die Möglichkeit, die Angaben …

Am 20.10.2006 ist das Gesetz zur Änderung des Steuerberaterversorgungsgesetzes im Gesetzblatt für Baden-Württemberg (GBl. S. 293) verkündet worden. Kernstück der Änderung ist die Aufhebung der sogenannten 45-Jahresgrenze für die Pflichtmitgliedschaft der Versicherten. Ab dem 01.01.2007 steht damit auch Steuerberatern, die älter als 45 Jahre sind, der Zugang zu der Kammerversorgung offen. Durch Änderung der §§ 8 Abs. 2 und § 17 Abs. 1 Nr. 4 Steuerberaterversorgungsgesetz wurde zudem die Beitragsfestsetzung vereinfacht. Bislang mussten die Be…