1ARATGBERRECHT

Der Deutsche Bundestag hat am 19.10.2006 das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss (BT-Drs. 16/1368) mit Änderungen aufgrund der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BT-Drs. 16/2940) verabschiedet. Das Gesetz nimmt eine Neuregelung der besonderen Anspruchsvoraussetzungen für Kinder- und Erziehungsgeld sowie Unterhaltsvorschuss für voraussichtlich dauerhaft sich in Deutschland aufhaltende ausländisc…

Der Normenkontrollantrag des Landes Berlin hatte keinen Erfolg. Die angegriffenen Regelungen in § 11 Abs. 6 Finanzausgleichsgesetz und Art. 5 § 11 Solidarpaktfortführungsgesetz sind nach dem Urteil des BVerfG mit der Verfassung vereinbar, soweit für Berlin für die Jahre ab 2002 zum Zweck der Haushaltssanierung keine Bundesergänzungszuweisungen gewährt werden. Das Gericht bemerkte, dass sich ein bundesstaatlicher Notstand für das Land Berlin derzeit nicht feststellen lasse; es befinde sich nicht in einer extremen Haushaltsnotlage. Aussagekrä…

Der BGH hat in einem Urteil entschieden, dass formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an "starren" Fristen und Prozentsätzen ausrichten, unwirksam sind, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Formularmäßige Wohnraummietverträge enthalten in der Praxis meist Klauseln, die den Mieter während des laufenden Mietverhältnisses innerhalb bestimmter Fristen zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichten. Der heute vom BGH entschiedene Fall betraf eine damit verwandte, in fo…