Pressearchiv
COHAUSZ & FLORACK Patent- und Rechtsanwälte
In der Pressedatenbank finden Sie:
COHAUSZ & FLORACK Patent- und Rechtsanwälte
Pressekontakt:
Christiane Hering
COHAUSZ & FLORACK
Bleichstraße 14
40211 Düsseldorf
presse@cohausz-florack.de
Telefon: +49 211 90490-266
Über das Unternehmen
Über COHAUSZ & FLORACK
COHAUSZ & FLORACK (C&F) ist eine 1954 gegründete Sozietät mit Niederlassungen in Düsseldorf und München und über 130 Personen. Ihre Mandanten – internationale Konzerne ebenso wie mittelständische Unternehmen aus Deutschland – unterstützt die Kanzlei in allen Fragen rund um den gewerblichen Rechtsschutz und den unlauteren Wettbewerb. Dies umfasst unter anderem die Anmeldung, Verwaltung und Lizenzierung umfangreicher Schutzrechtsportfolios Recherchen nach Schutzrechten Dritter und dazugehörige Freedom-to-Operate Gutachten sowie Kooperationsverträge. Ebenso vertritt C&F seine Mandanten in Verfahren, in denen es um die Verletzung oder den Rechtsbestand von Schutzrechten geht. Hierfür bringen die 23 Patent- und 4 Rechtsanwälte überdurchschnittlich hohe Fachexpertise mit und arbeiten interdisziplinär zusammen. C&F vereint sämtliche technische Fachrichtungen unter einem Dach. Dabei spielen stets auch aktuelle Anforderun-gen wie Industrie 4.0 oder das Internet der Dinge eine Rolle. Auf diese Weise leistet C&F einen entscheidenden Beitrag dazu, dass Unternehmen in Entwicklungen investieren und wettbewerbsfähig bleiben.
www.cohausz-florack.de
COHAUSZ & FLORACK (C&F) ist eine 1954 gegründete Sozietät mit Niederlassungen in Düsseldorf und München und über 130 Personen. Ihre Mandanten – internationale Konzerne ebenso wie mittelständische Unternehmen aus Deutschland – unterstützt die Kanzlei in allen Fragen rund um den gewerblichen Rechtsschutz und den unlauteren Wettbewerb. Dies umfasst unter anderem die Anmeldung, Verwaltung und Lizenzierung umfangreicher Schutzrechtsportfolios Recherchen nach Schutzrechten Dritter und dazugehörige Freedom-to-Operate Gutachten sowie Kooperationsverträge. Ebenso vertritt C&F seine Mandanten in Verfahren, in denen es um die Verletzung oder den Rechtsbestand von Schutzrechten geht. Hierfür bringen die 23 Patent- und 4 Rechtsanwälte überdurchschnittlich hohe Fachexpertise mit und arbeiten interdisziplinär zusammen. C&F vereint sämtliche technische Fachrichtungen unter einem Dach. Dabei spielen stets auch aktuelle Anforderun-gen wie Industrie 4.0 oder das Internet der Dinge eine Rolle. Auf diese Weise leistet C&F einen entscheidenden Beitrag dazu, dass Unternehmen in Entwicklungen investieren und wettbewerbsfähig bleiben.
www.cohausz-florack.de
Aktuelle Pressemitteilungen von COHAUSZ & FLORACK Patent- und Rechtsanwälte
COHAUSZ & FLORACK Patent- und Rechtsanwälte
Änderungen im deutschen Markengesetz
Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) voraussichtlich gültig ab 14. Januar 2019
Düsseldorf, 5. Dezember 2018 – Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) tritt voraussichtlich am 14. Januar 2019 in Kraft. Mit ihm sollen die Vorgaben der neugefassten EU-Markenrechtsrichtlinie 2015/2436 vom 16. De-zember 2015 (MRL) in deutsches Recht umgesetzt werden. „Das MaMoG bedeutet zwar keine grundsätzliche Neuregelung – immerhin aber ein paar Änderungen, auf die sich Markeninhaber und -anmelder einstellen sollten“, sagt Andreas Thielmann, Patenta…
COHAUSZ & FLORACK Patent- und Rechtsanwälte
Lizenzierungspraxis für standardessentielle Patente bestätigt
LG Düsseldorf baut eigene Rechtsprechung zu FRAND-Bedingungen aus
Düsseldorf, 21. November 2018 – Das LG Düsseldorf hat am 9. November 2018 in mehreren Urteilen seine eigene Rechtsprechung zu FRAND-Bedingungen bei standardessentiellen Patenten (SEP) im Lichte der Rechtsprechung des EuGH in dem Fall Huawei gegen ZTE bestätigt und ausgebaut. Demnach kann eine weltweite Lizenz auch dann die geforderten FRAND-Bedingungen erfüllen, wenn sie beinhaltet, dass alle Konzerngesellschaften des Lizenznehmers an dem Lizenzprogramm teilnehmen müssen. Der …
COHAUSZ & FLORACK Patent- und Rechtsanwälte
Konstruktives Gespräch zwischen EPA-Präsident und Patent- und Rechtsanwälten
14 deutsche Kanzleien setzen sich beim EPA für zuverlässigen Patentschutz für Erfinder und Unternehmen ein
Düsseldorf, 8. November 2018 – Anlässlich der zunehmend kritisch beurteilten Entwicklungen am Europäischen Patentamt (EPA) unter dessen vorheriger Präsidentschaft haben sich am 16. Oktober 2018 in München Vertreter von 14 Kanzleien aus ganz Deutschland zu einem konstruktiven Gespräch mit dem neuen EPA-Präsidenten António Campinos getroffen. An der Diskussion beteiligten sich seitens des EPA auch Alberto Casado Cerviño, Vizepräsident der…
COHAUSZ & FLORACK Patent- und Rechtsanwälte
Court of Appeal bestätigt Urteil des LG Düsseldorf zu standardessentiellen Patenten
Londoner Berufungsgericht entscheidet im Fall Unwired Planet gegen Huawei
Düsseldorf, 5. November 2018 – Der Court of Appeal in London hat eine wichtige Entscheidung des LG Düsseldorf aus dem Jahr 2008 in Bezug auf die Anerkennung einer angemessenen Lizenzierung standardessentieller Patente (SEP) bestätigt: Demnach kann ein Lizenzangebot mit weltweiter Abdeckung die kartellrechtlich begründete Forderung nach FRAND-Bedingungen erfüllen. Der Patentinhaber ist in einem solchen Fall nicht verpflichtet, auch ein auf das Land, in dem eine Patentv…
COHAUSZ & FLORACK Patent- und Rechtsanwälte
Innovationskraft bewiesen: Deutschland belegt Platz 9 im internationalen Vergleich
Ergebnisse des Global Innovation Index 2018
Düsseldorf, 24. September 2018 – Deutschland zählt zu den innovativsten Län-dern weltweit. Laut dem aktuellen Global Innovation Index (GII) schafft es die Bundesrepublik wie schon im Vorjahr auf den neunten Platz. An der Spitze des GII liegen die Schweiz, die Niederlande und Schweden. Der GII wird jedes Jahr von der amerikanischen Cornell-Universität, der französischen Business-School INSEAD und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) veröffentlicht und bewertet die Innovationsfähigkeit …
COHAUSZ & FLORACK Patent- und Rechtsanwälte
Für eine starke Wirtschaft: die Arbeit des deutschen Zolls
Grenzbeschlagnahme und weitere Maßnahmen gegen Marken- und Produktpiraterie
Düsseldorf, 29. August 2018 – Marken- und Produktpiraterie kostet die deutsche Wirtschaft jährlich mehrere Milliarden Euro. Dass dieser Schaden nicht noch höher ausfällt, ist vor allem ein Verdienst des deutschen Zolls: Im Jahr 2017 haben die Behörden laut eigener Statistik knapp 3,3 Millionen Waren im Gesamtwert von fast 200 Millionen Euro beschlagnahmt. Bei 80 Prozent der aufgegriffenen Waren handelte es sich um gefälschte Markenprodukte. Fast 70 Prozent der Waren…
COHAUSZ & FLORACK Patent- und Rechtsanwälte
Cohausz & Florack belegt Spitzenplätze in namhaften Rankings- C&F-Team festigt seine Erfolge aus den Vorjahren
Düsseldorf, 23.07.2018 – Cohausz & Florack (C&F) nimmt in den Rankings renommierter Wirtschaftsmedien auch in diesem Jahr die vorderen Plätze ein. Das unterstreicht die hohe Expertise der Kanzlei und ihres Teams, das aus zahlreichen Spezialisten für gewerblichen Rechtsschutz besteht.
Im Handbuch „Chambers Europe 2018“ wurden in der Kategorie „Patent Prosecution“ die C&F-Patentanwälte Dr. Arwed Burrichter, Philipe Walter und Dr. Christoph Walke besonders empfohlen.
Im Ranking „IAM Patent 1000“ wurde C&F in der Kategorie „Prosecution and Nul…
COHAUSZ & FLORACK Patent- und Rechtsanwälte
Landgericht Düsseldorf ist führend in Patentsachen - Fallzahlen aus 2017 veröffentlicht
Düsseldorf, 18.07.2018 – Das Landgericht Düsseldorf ist in Patentsachen das meistbeschäftigte Gericht in Deutschland und Europa. Im Jahr 2017 waren hier 499 Sachen neu eingegangen, 486 davon waren Patentstreitigkeiten. Der Großteil von ihnen stammt aus dem medizinischen Bereich und dem IT-Sektor. Insgesamt 492 Sachen wurden erledigt. Mit diesen Fallzahlen hat das LG Düsseldorf als erstes Patentgericht in Europa seine Bilanz für 2017 gezogen. Andere wichtige Patentgerichte veröffentlichten daraufhin ebenfalls ihre Zahlen: So meldete Mannheim a…
COHAUSZ & FLORACK Patent- und Rechtsanwälte
„Höchste Zeit für eine Arbeitsgerichtsbarkeit für das Europäische Patentamt“
Stellungnahme von Cohausz & Florack zu den Zuständen am EPA unter https://www.cohausz-florack.de
Düsseldorf, 25.06.2018 – Das Europäische Patentamt (EPA) muss sich seit Jahren schweren Vorwürfen zu Mobbing und Menschenrechtsverletzungen stel-len. Ein Artikel aus dem Debatten-Magazin Cicero von März 2018 schildert erneut besorgniserregende Details – unter anderem den Fall eines Richters, der verdächtigt wurde, interne Informationen weitergegeben und Spitzenpersonal verleumdet zu haben. Er sollte daraufhin suspendiert werden. Die Richter der G…
COHAUSZ & FLORACK Patent- und Rechtsanwälte
BGH-Entscheidung „Trommeleinheit“ - Austausch der Trommel ist zulässige Erhaltungsmaßnahme
Düsseldorf, 29.05.2018 – In seiner Entscheidung „Trommeleinheit“ vom 24. Oktober 2017 (X ZR 55/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit der Frage nach der Abgrenzung zwischen einer (nicht erlaubten) Neuherstellung und einer (erlaubten) Instandhaltungsmaßnahme eines patentgeschützten Erzeugnisses befasst, das mit Zustimmung des Patentinhabers in den Verkehr gebracht wurde.
In der Sache ging es um ein europäisches Patent, das für eine Trommeleinheit einer Tonerkartusche in einem Kopier- oder Druckgerät erteilt wurde. Die Patentinhaberin i…
COHAUSZ & FLORACK Patent- und Rechtsanwälte
„Die Innovationsfreude ist gro?
Hannover Messe 2018: C&F zieht positive Bilanz
Düsseldorf, 8. Mai 2018 – Unter dem Leitthema „Integrated Industry – Connect & Collaborate“ informierte die Hannover Messe vom 23. bis 27. April über das Zusammenspiel von Automatisierungs- und Energietechnik, Intralogistik, IT-Plattformen und künstlicher Intelligenz. Mit 210.000 Fachbesuchern und 5.800 Ausstellern zogen die Veranstalter nach fünf abwechslungsreichen Tagen ein positives Fazit: „Die Messewoche hat einmal mehr gezeigt, dass Hannover der globale Hotspot für die digitale Transformat…
COHAUSZ & FLORACK Patent- und Rechtsanwälte
Vereinheitlichung der europäischen Patentrechtsprechung
Wichtige Entscheidungen der obersten Gerichtshöfe in Deutschland, Großbritannien und der Schweiz
Düsseldorf, 05.04.2018 – Die obersten Gerichtshöfe in Deutschland, Großbritannien und der Schweiz haben die Rechtsprechung zur Patentverletzung auf europäischer Ebene vereinheitlicht. Durch diese Entscheidungen wird einem Erfinder nun auch im Falle einer sogenannten „äquivalenten“ Patentverletzung, also einer Benutzung der Erfindung in nicht so vom Erfinder vorhergesehener Form, einheitlich Schutz zugebilligt.
Grundlage war ein Streit zwischen …
COHAUSZ & FLORACK Patent- und Rechtsanwälte
Hahlbrock darf G+H-Patent für Bauelemente bei funktechnischen Anlagen weiter nutzen
Urteil des OLG Düsseldorf vom 14. März 2018
Düsseldorf, 19. März 2018 – Die Hahlbrock GmbH aus Wunstorf, ein Hersteller von Formteilen aus faserverstärkten Kunststoffen, darf im Radombau weiterhin eine bestimmte Verfahrensweise nutzen, die für die G+H Kühllager- und Industriebau GmbH aus Mannheim patentgeschützt ist. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 14. März 2018 entschieden. Die G+H Kühllager- und Industriebau GmbH ist als Unternehmen der G+H Gruppe Teil von Vinci S.A., einem der weltweit führenden Konzerne für Bau- …
COHAUSZ & FLORACK Patent- und Rechtsanwälte
Patente stärken Wirtschaft und Arbeitsmarkt
Aktuelle Publikationen unterstreichen die Bedeutung geistigen Eigentums und Deutschlands Spitzenposition im IP-Bereich
Düsseldorf, 9. März 2018 – Patente fördern die Innovationskraft, den Wissenstransfer, die wirtschaftliche Entwicklung und das Wachstum eines Landes. Diese These bestätigt auch Dr. Kristina M. L. Acri, Wissenschaftlerin am Colorado College, in einem aktuellen Essay, (erschienen im George Mason Law Review, 2017, Vol. 24). Dabei geht sie auch auf die Stellung Deutschlands ein: Unter den zehn innovativsten Nationen rangiert Deut…
COHAUSZ & FLORACK Patent- und Rechtsanwälte
Kreative Ideen statt dreiste Kopien
Schmähpreis „Plagiarius“: für mehr Fairness und den Schutz geistigen Eigentums
Düsseldorf, 1. März 2018 – Innovativen Unternehmen entstehen durch Plagiate und Fälschungen ihrer Produkte oft hohe wirtschaftliche Verluste und Imageschäden. Allein für deutsche Firmen beträgt der hierdurch verursachte Schaden jährlich geschätzt etwa 56 Milliarden Euro, so das Ergebnis einer Studie der Beratungsfirma Ernst & Young aus dem Jahr 2015. Laut EU-Kommission haben die EU-Zollbehörden 2015 mehr als 40 Millionen rechtsverletzende Produkte im Wert von übe…
COHAUSZ & FLORACK Patent- und Rechtsanwälte
„Junge Menschen ermutigen und fördern“
RWTH-Bildungsfonds / BMBF-Deutschlandstipendium: C&F fördert sechs Studierende an der RWTH Aachen
Düsseldorf, 14. Februar 2018 – Cohausz & Florack fördert junge Menschen in ihrer beruflichen und persönlichen Entwicklung – zum Beispiel mit dem RWTH-Bildungsfonds im Rahmen des Deutschlandstipendiums des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Auch 2018 beteiligt sich die Kanzlei wieder aktiv an dem Programm. Erstmals unterstützt sie sechs (statt – wie in den vergangenen sieben Jahren – vier) Stipendiaten der RWTH Aachen: Studiere…
COHAUSZ & FLORACK Patent- und Rechtsanwälte
Hindernisse und Verfehlungen auf dem Weg zum EPG
Prof. Dr. Siegfried Broß im Gespräch mit C&F
Düsseldorf, 18.12. 2017 – Die Struktur des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) ist mit dem Grundgesetz in vielen Punkten unvereinbar, sagt Prof. Dr. Siegfried Broß. Im Interview mit Cohausz & Florack spricht der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht über Hindernisse und Verfehlungen auf dem Weg zu einem Einheitlichen Patentgericht (EPG). Dabei geht er unter anderem auf die strukturellen Besonderheiten ein, die mit der neuen Staatenverbindung der Mitgliedstaaten und mit der Einrichtung…
COHAUSZ & FLORACK Patent- und Rechtsanwälte
EPA-Gebühren sollen gesenkt werden
Mitgliedstaaten des EPA entscheiden über Maßnahmen zur Kostensenkung und Effizienzsteigerung
Düsseldorf, 7. Dezember. 2017 – Die Gebühren für Patentanmeldeverfahren beim Europäischen Patentamt (EPA) sollen gesenkt werden. Damit will das EPA nach Aussage des amtierenden EPA-Präsidenten Benoît Battistelli mehr Anreize für Anmelder schaffen und Innovationen fördern.
Ungeachtet der Inflation liegen einige EPA-Gebühren seit 2012 auf gleichem Niveau. Auch die ursprünglich geplante Gebührenanpassung für 2018 bis 2020 werde künftig nicht durchgese…
COHAUSZ & FLORACK Patent- und Rechtsanwälte
Cohausz & Florack nun auch in München präsent
Eröffnungsfeier mit Vertretern aus Recht und Wirtschaft
Düsseldorf, 29. November 2017 – Seit November 2017 ist Cohausz & Florack (C&F) auch in München vertreten. Die Wahl auf den weiteren Standort fiel vor allem wegen dessen hoher IP-rechtlicher Relevanz: Seit Jahrzehnten haben das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) und das Europäische Patentamt (EPA) in München ihren Sitz. Als Gerichtsstandort ist die bayerische Landeshauptstadt ebenfalls von höchster Bedeutung.
An der Eröffnungsfeier der neuen C&F-Niederlassung am 28. November im Hote…
COHAUSZ & FLORACK Patent- und Rechtsanwälte
Ritter Sport und Dextro Energy behalten Markenschutz für ihre quadratischen Formmarken
Bundesgerichtshof hebt Entscheidungen des Bundespatentgerichts vorerst auf.
Düsseldorf, 30. Oktober 2017 – Die Süßwarenhersteller Ritter und Dextro Energy behalten vorerst für die Form ihrer Produkte das exklusive Recht: Am 18. Oktober 2017 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH), dass berechtigt Rechtsbeschwerde gegen die Löschung des Markenschutzes der Ritter-Sport-Schokoladentafeln und der Dextro- Energy-Traubenzuckerstücke eingelegt wurde. Der BGH hatte damit zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG) aufgehoben, mit denen die L…
Sie lesen gerade: COHAUSZ & FLORACK Patent- und Rechtsanwälte Presse – Pressemitteilung