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COHAUSZ & FLORACK Patent- und Rechtsanwälte
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COHAUSZ & FLORACK Patent- und Rechtsanwälte
Pressekontakt:
Christiane Hering
COHAUSZ & FLORACK
Bleichstraße 14
40211 Düsseldorf
presse@cohausz-florack.de
Telefon: +49 211 90490-266
Über das Unternehmen
Über Cohausz & Florack:
Cohausz & Florack ist eine 1954 gegründete interdisziplinäre Sozietät von Patent- und Rechtsanwälten mit Sitz in Düsseldorf und über 100 Mitarbeitern. Die Sozietät steht ihren nationalen und internationalen Mandanten strategisch beratend zur Seite und vertritt sie in allen Rechtstreitigkeiten, die mit geistigem Eigentum in Verbindung stehen, vor staatlichen Gerichten, in Verhandlungen oder im Rahmen der alternativen Streiterledigung. Die Beratungsdienstleistungen umfassen den gewerblichen Rechtsschutz in allen seinen Facetten, sowie die angrenzenden Rechtsgebiete wie Urheberrecht, den unlauteren Wett-bewerb und Vertragsangelegenheiten - von Lizenz- und Kooperationsverträgen bis hin zu Vertriebsverträgen. Die Kanzlei ist in der strategischen Konzeption, Anmeldung, Verfolgung und Verwaltung umfangreicher Technologieportfolios langjährig erfahren. Sie deckt alle Technologiefelder ab, wie Maschinenbau, Werkstoffe, Mechanik und Bergbau, Elektrotechnik, Informationstechnik und Physik sowie Chemie, Pharma und Life Sciences. Zu den Mandanten von Cohausz & Florack gehören im Dax oder Dow Jones geführte Unternehmen ebenso wie innovative mittelständische Unternehmen.
www.cohausz-florack.de
Cohausz & Florack ist eine 1954 gegründete interdisziplinäre Sozietät von Patent- und Rechtsanwälten mit Sitz in Düsseldorf und über 100 Mitarbeitern. Die Sozietät steht ihren nationalen und internationalen Mandanten strategisch beratend zur Seite und vertritt sie in allen Rechtstreitigkeiten, die mit geistigem Eigentum in Verbindung stehen, vor staatlichen Gerichten, in Verhandlungen oder im Rahmen der alternativen Streiterledigung. Die Beratungsdienstleistungen umfassen den gewerblichen Rechtsschutz in allen seinen Facetten, sowie die angrenzenden Rechtsgebiete wie Urheberrecht, den unlauteren Wett-bewerb und Vertragsangelegenheiten - von Lizenz- und Kooperationsverträgen bis hin zu Vertriebsverträgen. Die Kanzlei ist in der strategischen Konzeption, Anmeldung, Verfolgung und Verwaltung umfangreicher Technologieportfolios langjährig erfahren. Sie deckt alle Technologiefelder ab, wie Maschinenbau, Werkstoffe, Mechanik und Bergbau, Elektrotechnik, Informationstechnik und Physik sowie Chemie, Pharma und Life Sciences. Zu den Mandanten von Cohausz & Florack gehören im Dax oder Dow Jones geführte Unternehmen ebenso wie innovative mittelständische Unternehmen.
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Aktuelle Pressemitteilungen von COHAUSZ & FLORACK Patent- und Rechtsanwälte
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EUIPO-Chef Campinos wird neuer Präsident des Europäischen Patentamts
C&F: „Der Richtige an der Spitze des EPA, um personalpolitische und strukturelle Herausforderungen zu lösen.“
Düsseldorf, 27. Oktober 2017 – Das Europäische Patentamt (EPA) in München hat einen neuen Präsidenten: António Campinos wurde am 10. Oktober 2017 vom Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation in sein Amt gewählt. Der 49-jährige Portugiese tritt damit die Nachfolge von Benoît Battistelli an. Als Chef des Amts der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante bringt António Campinos umfangreiche Erfahrung in de…
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Vertrieb von HIV-Medikament in Deutschland weiter erlaubt
BGH bestätigt Zwangslizenz für Isentress in Deutschland
Düsseldorf, 18. Juli 2017 – Das HIV-Medikament Isentress darf vorerst weiter in Deutschland vertrieben werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer mündlichen Verhandlung am 11. Juli in Karlsruhe bestätigt (Az. X ZB 2/17).
Vorausgegangen war ein seit 2015 andauernder Patentrechtsstreit zwischen dem US-Pharmakonzern Merck & Co. (MSD) und Shionogi. Das japanische Unternehmen hatte 2002 ein Patent angemeldet, das auch Raltegravir, den Wirkstoff des HIV-Medikaments Isentress, bei…
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Weiteres Hindernis für das einheitliche Patentgericht
Ratifizierung zunächst einmal in die Ferne gerückt
Düsseldorf, 4. Juli 2017 - Nachdem bereits der Brexit eine kurzfristige Ratifizierung des Abkommens über das einheitliche Patentgericht durch Großbritannien als unsicher erscheinen ließ, ist nun in Deutschland mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Abkommen ein weiteres Hindernis für den Start aufgetaucht.
Zwar hat Großbritannien Ende vergangenen Jahres signalisiert, dass trotz Brexit an einer Ratifizierung festgehalten würde. Eine solche Ratifizierung ist jedoch bislang nicht erfolgt un…
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Cohausz & Florack eröffnet Niederlassung in München
Standort mit hoher IP-rechtlicher Relevanz
Düsseldorf, 7. Juni 2017 – Cohausz & Florack (C&F) wächst weiter: Seit Anfang des Jahres ist die Kanzlei auch in München vertreten. Sie betreut ihre Mandanten hier an zentraler Stelle: in der Maximilianstraße 13. Die bayerische Landeshauptstadt hat auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes eine lange Tradition. Seit Jahrzehnten haben das Deutsche Patent- und Markenamt, das Europäische Patentamt, das Bundespatentgericht sowie eine Kammer für Patentstreitsachenhier ihren Sitz.
„Neben Düsseldor…
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Bessere Bedingungen für Softwarepatente in China
C&F-Seminar „Spotlight on China“ am 16. Mai 2017 in Düsseldorf
Düsseldorf, 10. Mai 2017 – China entwickelt sein Schutzrechtssystem stetig weiter: Das Staatliche Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO) hat die Prüfungsrichtlinien für softwarebezogene Erfindungen überarbeitet und erleichtert Unternehmen damit den Zugang zu Softwarepatenten.
Seit dem 1. April 2017 gelten unter anderem die bisherigen Beschränkungen bei der Anspruchsformulierung nicht mehr. So können auch Begriffe wie „Computer-Programm-Produkt“ oder „maschine…
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Wie Schiedsgerichtsverfahren stärker von IT profitieren
Neuer ICC-Kommissionsbericht „Information Technology in International Arbitration“ erschienen
Düsseldorf, 5. Mai 2017 – Über den effizienten Einsatz von IT in internationalen Schiedsgerichtsverfahren informiert ein Bericht, den die Kommission für Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation (Commission on Arbitration and ADR) der Internationalen Handelskammer (ICC, Paris) in einer grundlegend überarbeiteten Fassung veröffentlicht hat.
Der erste ICC-Bericht zu diesem Thema ist bereits 2004 erschienen. Seitdem hat sich die IT rasant weiterentwickelt…
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Innovationen schaffen und schützen
C&F auf der Hannover Messe vom 24. bis 28. April 2017
Düsseldorf, 12. April 2017 – Unter dem Motto „Integrated Industry – Creating Value“ präsentiert die Hannover Messe auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Trends und Ideen, die die Wirtschaft beflügeln. Über den Schutz dieser Ideen in Form von Patenten informiert Cohausz & Florack (C&F) die Fachbesucher am NRW-Gemeinschaftsstand (Halle 16, Stand A10). In kurzweiligen Vorträgen geht es darum, wie Unternehmen gerade im Zeitalter der Industrie 4.0 mit Schutzrechten umgehen sollten. Insbesonder…
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„Sichere Basis für Forschung und Entwicklung“
DPMA- und EPA-Statistiken 2016: Deutsche und europäische Schutzrechte im Aufwind
Düsseldorf, 22. März 2017 – Innovative Unternehmen vertrauen immer stärker in die Qualität deutscher und europäischer Schutzrechte. Das bestätigen die Geschäftszahlen des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) für 2016: Die Anzahl erteilter Patente beim DPMA hat mit einem Zuwachs von 5,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr den höchsten Wert (15.652 Patente) der letzten neun Jahre erreicht. Die Anmeldezahlen für Patente sind gegenüber 2015 um 1,5 Prozent gestiegen …
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Vorbringen neuer Widerrufsgründe im Einspruchsbeschwerdeverfahren erlaubt
C&F: „BGH-Beschluss ist zu begrüßen“
Düsseldorf, 13. März 2017 – Wer gegen ein deutsches Patent Einspruch einlegt und anschließend gegen die das Patent aufrechterhaltende Entscheidung des Patentamts in zulässiger Weise Beschwerde einlegt, darf im Beschwerdeverfahren zusätzliche Widerrufsgründe geltend machen, die nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheidung waren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 8. November 2016 beschlossen (Aktenzeichen X ZB 1/16). Zugleich hat der BGH einen Beschluss aus dem Jahr 1995 bestätigt: Demnach ist das B…
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Neuauflage: „Handbuch Schiedsgerichtsbarkeit“
Zweite, völlig überarbeitete Fassung des Standardwerks mit erneuter Beteiligung von RA Erik Schäfer, Cohausz & Florack
Düsseldorf, 3. März 2017 – Das „Handbuch Schiedsgerichtsbarkeit Deutschland – Österreich – Schweiz“ ist in zweiter, überarbeiteter Auflage erschienen. Das Standardwerk behandelt alle Stadien des Schiedsverfahrens – von der Bestellung der Schiedsrichter bis zur Anfechtung des Schiedsspruches und dessen Vollstreckung – unter Berücksichtigung der neuesten rechtlichen Entwicklungen. „Es dient Streitparteien und anderen Beteiligt…
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Italien ratifiziert EPG-Übereinkommen
C&F: „Starkes Signal für eine funktionierende Zusammenarbeit in Europa“
Düsseldorf, 17. Februar 2017 – Italien hat am 10. Februar 2017 als zwölfter EU-Staat das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (EPG) ratifiziert.
Ebenso wie die spanische hatte sich auch die italienische Regierung zunächst von dem neuen Gerichtssystem und dem EU-Patent distanziert. Der Grund hierfür war die Sprachenregelung des EPG, die die Amtssprachen des Europäischen Patentamtes (Englisch, Deutsch und Französisch) vorsieht. Spanien und Italien sahen hier…
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AVC Patentinhaber verklagen ZTE und Huawei
Cohausz & Florack vertritt die Kläger vor dem Düsseldorfer Landgericht
Düsseldorf, 16. Februar 2017 – Mehrere AVC Patentinhaber, deren Patente über einen Patentpool des US-Unternehmens MPEG LA lizensiert werden, haben die Huawei Technologies Deutschland GmbH (Huawei) und die ZTE Deutschland GmbH (ZTE) wegen Patentverletzung verklagt. Gegenstand der Klagen ist der digitale Videokodierungsstandard AVC/H.264 (MPEG-4 Part 10), der in Mobilgeräten und anderen Produkten verwendet wird.
Gemäß den Klagen bieten Huawei und ZTE in Deutschland Mobilt…
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EPG könnte im Dezember 2017 an den Start gehen, wenn ein „harter“ Brexit dies nicht noch verhindert
Einheitliches Patentgericht: Handlungsoptionen für Schutzrechtsinhaber
Düsseldorf, 18. Januar 2017 – Das Einheitliche Patentgericht (EPG, Englisch: EU-Unitary Patent Court, UPC) könnte schon im Dezember 2017 seine Arbeit aufnehmen. Das hat das EPG-Vorbereitungskomitee am 16. Januar angekündigt. Ab Mai 2017 sind erste Vorstellungsgespräche zur Besetzung der mehr als 100 Richterstellen geplant. Über 800 Richter und Patentanwälte hatten sich beworben, 40 Prozent davon aus Deutschland: Das zeigt aus Sicht von Cohausz & Florack (C&F), wie wichti…
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Cohausz & Florack ernennt zwei neue Gesellschafter
Personelle Verstärkung durch Hendrik Bücker und Jan Ackermann
Düsseldorf, 07.12.2016 – Cohausz & Florack (C&F) wird sein Gesellschafterteam zum 1.1.2017 um zwei erfahrene Patentanwälte erweitern: Hendrik Bücker und Jan Ackermann sind zu Partnern ernannt worden. Damit stehen nun 19 erfahrene Persönlichkeiten an der Spitze der Sozietät.
Hendrik Bücker hat sich in seinem Studium der Elektrotechnik an der Ruhr-Universität Bochum auf die Bereiche Nachrichten- und Medizintechnik spezialisiert. Nach seiner Ausbildung bei C&F ist er 2010 als Patent…
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EPA-Entscheidung zur Neuheitsschädlichkeit von Stamm- und Teilanmeldungen
Erleichterung für Schutzrechtsinhaber
Düsseldorf, 02. Dezember 2016 – Die Große Beschwerdekammer („Enlarged Board of Appeal“) des Europäischen Patentamts (EPA) hat am 29. November entschieden, dass Patentansprüchen, in denen ein oder mehrere generische Begriffe verwendet werden (sog. generischer „ODER“-Anspruch), eine Teilpriorität für die Merkmale zukommt, die unter diese Begriffe fallen und die erstmals in der Voranmeldung offenbart wurden (Entscheidung G 1/15).
Hintergrund für die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer waren folgende …
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UK-Regierung will an EPG-Ratifizierung festhalten
C&F sieht möglichen Durchbruch beim europäischen Gerichtssystem
Düsseldorf, 1. Dezember 2016 – Das Vereinigte Königreich wird die Vorbereitungen zur Ratifizierung des Übereinkommens für das Einheitliche Patentgericht (EPG) trotz des angekündigten EU-Austritts fortsetzen. Das hat die britische Regierung bei einem Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit der EU am 28. November 2016 in Brüssel bekannt gegeben.
Damit das EPG in Kraft treten kann, müssen mindestens 13 der 25 teilnehmen-den EU-Länder das Übereinkommen ratifizieren, darunter ver…
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France Brevets vergibt Lizenzen an HTC
NFC-Lizenzprogramm wird weiter ausgebaut
Düsseldorf, 18. November 2016 – Erneut hat France Brevets sein NFC-Patentportfolio erfolgreich vermarktet: Der französische Investitionsfonds hat angekündigt, dass er dem Unternehmen HTC weltweit gültige Lizenzen vergibt. Damit ist der taiwanische Mobilfunkhersteller zur Nutzung der hoch entwickelten NFC-Technologie in seinen Produkten berechtigt. Die Technologie ermöglicht die kontaktlose Datenübertragung und kommt zum Beispiel bei der Bezahlung per Smartphone in Supermärkten zum Einsatz. Die Herste…
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80 Jahre Patentgerichtsbarkeit Düsseldorf
Internationaler Einfluss und hohe fachliche Qualität bei Patentverletzungsverfahren
Düsseldorf, 16. November 2016 – Der Patentgerichtsstandort Düsseldorf wird 80 Jahre alt. Seit Gründung der Kammer für Patentstreitsachen am Landgericht Düsseldorf am 1. Oktober 1936 hat er immer mehr an Bedeutung gewonnen. Jahrzehntelang hat er mit seiner hohen juristischen Qualität zur Weiterentwicklung der Patentrechtsprechung beigetragen: Gut zwei Drittel der Patentverletzungsklagen in Deutschland werden in Düsseldorf anhängig gemacht.
Auch unter dem Einf…
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Deutschland erstmals unter den Top 10 der innovativsten Länder – und bei Patentanmeldungen weit vorn
Global Innovation Index 2016
Düsseldorf, 24.08.2016 – Deutschland zählt erstmals zu den zehn innovativsten Ländern. Das geht aus dem aktuellen Global Innovation Index (GII) hervor. Der GII wird jedes Jahr von der amerikanischen Cornell-Universität, der französischen Business-School INSEAD und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) veröffentlicht und bewertet die Innovationsfähigkeit von mehr als 100 Ländern. Ein Grund für den Aufstieg Deutschlands unter die Top 10 ist die hohe Zahl an Patentanmeldungen, die auf den starken Erfind…
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Brexit: „Business as usual? Nicht ganz!“
C&F weist auf erhöhtes Investitionsrisiko bei Schutzrechtsklagen in Großbritannien hin
Düsseldorf, 7. Juli 2016 – Schutzrechtsklagen in Großbritannien könnten in Zukunft mit deutlich höheren Investitionsrisiken verbunden sein. Mit dem Brexit griffe die EU-Verordnung Nr. 1215/2012 (sog. „Brüssel-I-Verordnung“) für das Vereinigte Königreich nicht mehr: Durch diese Regelung werden Urteile in Zivil- und Handelssachen, die in einem EU-Land erstritten wurden, auch in anderen Mitgliedstaaten anerkannt. EU-Recht kann damit Vorrang vor nationalem Rec…
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