Pressemitteilungen zu Legitimität

… gewählten Vorstands der ATIB zum amtierenden Bundesvorstand des ZMD.Der Entscheidung liegen folgende Erwägungen zugrunde:die nachhaltige Beschädigung des institutionellen Fundaments der Zusammenarbeit,anhaltende strukturelle und organisatorische Unklarheiten, darunter offene vereinsregisterrechtliche Fragen zur Legitimität des ZMD-Bundesvorstands,die eigenständige Wahrnehmung des gesellschaftlichen und religiösen Auftrags der ATIB.Der erweiterte Vorstand stellte zudem fest, dass die vom ZMD mit Schreiben vom 21. März 2026 erklärte Suspendierung der …

Das Vertrauen in die Polizei nimmt in ganz Westeuropa ab, obwohl es für die demokratische Legitimität von entscheidender Bedeutung ist. Vor allem Immigrantinnen und Immigranten sowie deren Nachkommen, die im Vergleich zum Bevölkerungsdurchschnitt stärker von Diskriminierung betroffen sind, berichten von einem besonders geringen Vertrauen. Prof. Dr. Sabrina Mayer und Lisa Walter vom Lehrstuhl für Politische Soziologie der Universität Bamberg haben jetzt in einer neuen Studie herausgefunden: Nicht nur negative Erfahrungen mit der Polizei selbst, sondern …

… reines Teilhabethema.3. Vielfalt als demokratische Ressource – und Herausforderung Das EFA25 diskutierte die Fragilität demokratischer Systeme. Konstruktive Reibung und damit Stabilität entsteht durch praktizierte Vielfalt: Wenn Stimmen gehört werden und Dialoge gelingen, entsteht Legitimität – und Zersetzungsprozesse laufen ins Leere. Implikation: Der politische Diskurs muss selbstkritisch verstehen, an welchen Stellen er Andersdenkende verloren hat – und Inklusion nicht nur in der Sozialpolitik praktizieren. 4. Sinnstiftung und Dialogfähigkeit …

… Verbesserungspotenzial sieht die Studie allerdings im Informationsangebot. Erstes Informationsmaterial des niedersächsischen Verfassungsschutzes über die Reichsbürgerbewegung etwa ist in vielen Gemeinden noch weitgehend unbekannt.Hintergrund: Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen sind Gruppierungen, die die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen leugnen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt ihre Zahl bundesweit auf etwa 25.000 Personen, darunter 1.080 in Niedersachsen. Auffällig ist die häufige ideologische Nähe …

… konstruktiver Zusammenarbeit beeinträchtigen und gesellschaftliche Wunden vertiefen.Vertrauensverlust in Institutionen: Die kontinuierliche Debatte über den 'Deep State' könnte das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen weiter untergraben. Ein Verlust an Vertrauen könnte die Legitimität der Regierung in Frage stellen.Erosion demokratischer Prinzipien: Der Fokus auf Verschwörungstheorien und den Kampf gegen den 'Deep State' birgt die Gefahr, demokratische Prinzipien zu untergraben. Die Priorisierung persönlicher Interessen über demokratische …

… online möglich sein, und dass dies nun der Fall sein wird, ist ausdrücklich zu begrüßen. Es wird mehr Menschen möglich sein, politische Entscheidungen online und somit niedrigschwellig aktiv mitzugestalten, was die Entscheidungen auf eine breitere Zustimmung und eine höhere Legitimität fußen lässt. Die ‚Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild‘ ist aus gutem Grund Teil der DNA unserer Partei.Zu einer politischen Willens- und Meinungsbildung gehören aber auch freie, und das meint neutrale Informationen, die bereits an der Quelle eine Staatsferne …

… stellt tatsächlich jeden Bediensteten vor besondere Herausforderungen. Erst recht, wenn es darum geht, Vollzugsmaßnahmen gegen den Willen des Betroffenen durchzusetzen. Den Beamten stehen Personen gegenüber, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und damit die Legitimität ihrer Bediensteten abstreiten. Im Extremfall hat man es mit einem selbsternannten »König«, »Reichskanzler«, »Innenminister« oder »Reichsgeneralstaatsanwalt« zu tun. Hinzu kommen noch Phantasiedokumente wie ein selbst gestalteter oder im Internet erworbener »Ausweis des …

… Aktenlage sei vorliegend davon auszugehen, dass der Antragsteller der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sei bzw. sich deren Ideologie zu eigen gemacht habe. Verbindendes Element dieser Reichsbürgerbewegung sei die fundamentale Ablehnung der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie deren bestehender Rechtsordnung. Nach einem entsprechenden Verfassungsschutzbericht sei die Reichsbürgerideologie geeignet, Personen in ein geschlossenes, verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass …

… gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. In seinem Fall seien viele Dinge zusammengekommen, die darauf hindeuten, dass das zuständige Ministerium ihn zu Recht der Reichsbürgerbewegung zugeordnet habe. So habe er zahlreiche Facebook-Kommentare geschrieben, in denen er die Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland in Frage gestellt habe. Auch der Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises deute darauf hin, dass der Kläger der Reichsbürgerideologie nahestehe. Seine Ausführungen in der mündlichen Verhandlung seien nicht …

… sich an ein Thema, das in Deutschland ein Minenfeld darstellt. Mutig legen sie die Tatsachen offen, die in Deutschland weitgehend unbekannt sind oder übersehen werden. Tim Anderson beschreibt das zionistische Israel als europäische Kolonie in Palästina, erklärt die Legitimität des palästinensischen Widerstandes, indem er ausführlich auf die völkerrechtliche Situation eingeht. Tim Anderson belegt die Behauptung, dass das zionistische System in Israel ein Apartheidsystem ist. Er weist darauf hin, wie „linke Zionisten und andere falschen Freunde“ den …

… sich an ein Thema, das in Deutschland ein Minenfeld darstellt. Mutig legen sie die Tatsachen offen, die in Deutschland weitgehend unbekannt sind oder übersehen werden. Tim Anderson beschreibt das zionistische Israel als europäische Kolonie in Palästina, erklärt die Legitimität des palästinensischen Widerstandes, indem er ausführlich auf die völkerrechtliche Situation eingeht. Tim Anderson belegt die Behauptung, dass das zionistische System in Israel ein Apartheidsystem ist. Er weist darauf hin, wie „linke Zionisten und andere falschen Freunde“ den …

… es nach den vom Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz veröffentlichten Informationen allerdings nicht. Vielmehr existiere ein heterogenes Spektrum, deren kleinste gemein¬same Nenner und gleichsam welt-anschauliche Klammern die Leugnung der völker¬recht¬lichen Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und die Nichtanerkennung ihrer Rechtsordnung seien. Wer der Ideologie der „Reichs-bürger¬bewegung“ folgend die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiere und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell …

… Lichtblick. Es ermöglicht uns nämlich, den Finger in die Wunde zu legen und zu hinterfragen, was wir tun. „Die fünf Sargnägel der Demokratie: Unfähigkeit, Unaufrichtigkeit und Unmoral der Führer, Trennung von Freiheit und Verantwortung, sowie Verwechslung von Legalität mit Legitimität.“ (Prof. Querulix) Wenn die Menschheit eine Chance haben soll, müssen die Bedürfnisse aller Menschen das Handeln der Politik bestimmen, nicht – wie heute gängige Praxis – das Wohlergehen von politiknahen lobbystarken Minderheiten. Solange die große Mehrheit der Menschen …

… pragmatische Weise. Dies ist auch im Einklang mit dem UN-Ziel 3 für nachhaltige Entwicklung bis 2030: Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern. Deshalb bitten wir die WHO und ihr nahestehende Parteien nachdrücklich, Taiwans langjährige Bei-träge zur weltweiten Förderung der menschlichen Gesundheit anzuerkennen sowie die Bedeutung und die Legitimität einer Teilnahme Taiwans als Beobachter an der diesjährigen WHA. Denn wir sind überzeugt: Taiwan kann dabei helfen, das Ziel Gesundheit für alle zu erreichen.

„Die fünf Sargnägel der Demokratie: Unfähigkeit, Unaufrichtigkeit und Unmoral der Führer, Trennung von Freiheit und Verantwortung, sowie Verwechslung von Legalität mit Legitimität.“ (Prof. Querulix) Bürgerinnen und Bürger sollten in einer echten Demokratie davon ausgehen können, daß sich Politik und Verwaltung dem Allgemeinwohl verpflichtet sehen. Leider sind bzw. wären sie mit dem Glauben daran schlecht beraten. Wer genau hinsieht und hinhört, der weiß: Das allgemeine Wohl interessiert die Politiker allenfalls am Rande. Politiker sind in erster …

„Die fünf Sargnägel der Demokratie: Unfähigkeit, Unaufrichtigkeit und Unmoral der Führer, Trennung von Freiheit und Verantwortung, sowie Verwechslung von Legalität mit Legitimität.“ (Prof. Querulix) Auch Draghis Ponzi-Spiel, das Millionen Menschen peu á peu um ihre Ersparnisse und ihre privaten Altersversorgungen bringt, findet sich jetzt in der Sackgasse. Die Nebenwirkungen richten inzwischen erheblichen Schaden an und werden noch viel schlimmere Schäden verursachen, während die erhofften Hauptwirkungen nicht eintreten. Am Ende könnten sich die …

… verhalten. Hier ist oft eine gezielte Stärkung der Gesprächskompetenz der Beschäftigten wichtig. Nach Christoph Seidl, Geschäftsführer der s(m)s GmbH gilt dies umso mehr, als zusätzlich in den letzten Jahren in wachsendem Maße sogen. "Reichsbürger" auftreten, die die Legitimität der staatlichen Ordnung und damit der öffentlichen Verwaltung und aller von ihr getroffenen Entscheidungen und Anordnungen grundsätzlich bestreiten.Im Weiteren legen sie es geradezu darauf an, die öffentliche Verwaltung lahmzulegen. immer wieder kommt es zusätzlich zu verbalen …

… untereinander auf die zukünftige Zusammensetzung der Vertreterversammlungen verständigt, so dass eine Wahlhandlung entfällt und die vorgeschlagenen Wahlbewerber/Innen mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss als gewählt gelten. Diese sogenannten „Friedenswahlen“ ersparen den Versicherungsträgern und damit den Versicherten und Arbeitgebern hohe Wahlkampfkosten, sind gleichwohl umstritten, da sie Zweifel an der Legitimität der Selbstverwaltungsorgane begründen. Der CGB befürwortet daher eine grundlegende Reform der Sozialwahlen.

… täglich im Fernsehen oder in der Presse. Die Medien sind die mächstigsten Erzieher in der Kommunikationsgesellschaft. Da sollten sich die verantwortlichen Politiker bewußt sein: „Wer die kleine Kriminalität duldet, züchtet die große.“ (Prof. Querulix) Der wachsende Graubereich zwischen Legitimität und Legalität ist ein ertragreiches Beuterevier für Gerissene und Skrupellose. „Das Recht gilt häufig nur für den, der zu schwach ist, sich darüber hinwegzusetzen.“ (Prof. Querulix) Die Staatsfinanzierung durch die EZB zum Beispiel und die Enteignung der …

… sind vielfältig und reichen weit über die Unabhängigkeit hinaus: soziale Teilung, ökonomische Unsicherheit, die Rolle in Partnerschaften und Allianzen, die Gründung rechtlicher und politischer Präzedenzfälle und auf philosophischer Ebene auch die Debatte um die Legalität und Legitimität der Ergebnisse. Unser Partner d|part – Forschung für politische Partizipation gUG und wir diskutieren am 15. September – drei Tage vor dem schottischen Unabhängigkeits-Referendum – die Auswirkungen der schottischen Entscheidung für Europa sowie für andere Regionen …

… Herausgeber des Bandes, warnt allerdings vor einem "Aktionismus, dem leider nur allzu häufig ein gültiger regionaler Masterplan, aber auch das Wissen um Effekte und Mobilisation der Regionalen Wertschöpfung fehlt. Tatsächlich notwendig sind regionale Planungen, die ihre Legitimität mit dadurch erhalten, dass sie dem Zielkriterium der Regionalen Wertschöpfung entsprechen." Für George ist ein Windkraftwerk vor Ort ein klassisches Beispiel: Die gleichen Akteure leisten die Planung und Investition, nehmen die sichere Energie zu günstigen Konditionen …

… Sonst nichts; Geheimdienste sind Geheimdienste geblieben. Ob in Deutschland, Russland, den USA, Großbritannien oder dem Iran: Wenn Sie Geheimdienste nicht grundsätzlich abschaffen wollen, macht für die Beurteilung von deren Arbeit nur ein Gegensatzpaar Sinn: erfolgreich oder nicht erfolgreich. Legitimität, Legalität, Moral, oder was Sie sonst an Maßstäben anlegen möchten, widersprechen dem Begriff Geheimdienst an und für sich. Andreas Kellner http://www.zeit-und-wahrheit.de/geheimdienste-bleiben-geheimdienste-60961/ http://www.zeit-und-wahrheit.de/

… mit Einzelschritten wie der Zerstörung des Rosensteinparks weitere nicht mehr zu korrigierende Tatsachen zu schaffen?«, fragt Dr. Jürgen Martin, Direktkandidat der Piratenpartei zur Bundestagswahl im Wahlkreis Stuttgart II. Selbst für Stuttgarts Neuoberbürgermeister Fritz Kuhn beginnt die Legitimität der Volksabstimmung inzwischen zu »bröseln«.[5] »Auch ich sehe unsere Forderung – Fakten auf den Tisch, dann Volksentscheid – bis heute als unerfüllt an. Im Gegenteil: Die Bevölkerung wurde vor der Volksabstimmung offensichtlich über die Faktenlage …

… ist! Der moralische Abwärtstrend zum Gebecoen, dem legalen (oder legalisierten), aber illegitimen Für-Dumm-Verkaufen und Abzocken wurde schon mehrfach getadelt. Es sieht so aus als sinke die Moral der politischen Klasse immer noch weiter. Inzwischen scheint nicht nur jedes Gespür für Legitimität verloren gegangen zu sein. Auch zwischen Recht und Unrecht wird immer weniger unterschieden. Der Zweck heiligt alle Mittel. Es wundert unter diesen Umständen nicht, daß die „Kleinen“ Raffkes von den „Großen“ Raffkes lernen. Verbraucher wissen ein Lied davon zu …

… auf die derzeit noch sehr gute Lage am Arbeitsmarkt zurückzuführen. „Die deutsche Politik ist offenbar nicht bereit, eine konsequente antizyklische Sparpolitik durchzuhalten. Die von den europäischen Partnern geforderten harten Sparanstrengungen drohen so an Legitimität zu verlieren“, erklärt Bruckmann weiter. Ein vorzeitiges Einhalten der Schuldenbremse wäre aus Sicht des Deutschen Führungskräfteverbandes ULA zudem ein wichtiges Signal an die deutschen Steuerzahler. Dazu ULA-Präsident Bruckmann: „Die Voraussetzungen für weiteres wirtschaftliches …

Nicht alles, was Recht ist, ist auch anständig; nicht alles, was juristisch machbar ist, ist auch vernünftig. Diese eigentlich selbstverständliche Erkenntnis, kommt im Zeitalter der Profitgier und des Beutekapitalismus einer wachsenden Zahl von Menschen offensichtlich nicht mehr in den Kopf. Politiker kreiren – ganz legal, aber höchst illegitim – ein Wahlrecht, das parteilichen Machtinteressen. Glücklicherweise hat sie das Verfassungsgericht gerade zurückgepfiffen. Die fatale negative Vorbildwirkung ihres Verhaltens scheint diese „Demokraten…

… Falles anzunehmen, sind bisher trotz freundlicher Erinnerung leider keinerlei Taten gefolgt. Mögliche Kunden Gebeco/TUIs mögen daraus ihre Schlüsse ziehen. Man muß seine Opferrolle ja nicht herausfordern. So unterminieren Profiteure der zunehmenden Gleichsetzung bzw. Verwechslung von Legalität mit Legitimität die Glaubwürdigkeit des Rechts und das Vertrauen in die Rechtsprechung. Prof. Querulix zieht aus Vorfällen wie diesem den Schluß: „Wir treten ein in das Zeitalter der gesetzlich geregelten Gewissen¬losigkeit und erkennen zu spät, daß man Raubtiere …

… new-ebbooks bezogen werden – in einer Kurzfassung auch kostenlos. Neben der noch lange nicht überwundenen Staatskrise und den durch schlechte Gesetze absehbaren Problemen im Sozial- und Bildungsbereich und ihren Folgen für unsere Gesellschaft wird uns die wachsende Kluft zwischen Legitimität und Legalität infolge der Verdrängung von Gewisssen und Moral durch Gesetzesvorschriften in Zukunft erhebliche Probleme bereiten. Welche Folgen das in Zukunft für den sozialen Frieden hat, ist noch gar nicht absehbar. Man könnte nun sagen: Was soll’s. So funktioniert …

… illegitime Ziele mit legalen Mitteln erreicht werden können“, gibt Prof. Querulix zu bedenken, und warnt vor dem moralischen Schaden, der dadurch angerichtet wird, daß „Im Rahmen der Rechtsordnung ist jede Schurkerei erlaubt (ist)“. Über das, was die Kluft zwischen Legitimität und Legalität abseits der Politik im alltäglichen Geschäftsverkehr anrichtet, wird nur selten öffentlich gesprochen. Bei READ –Rüdenauer Edition Autor Digital ist eine Fallstudie erschienen, die ein krasses Licht darauf wirft. Ihr Titel: „Qualitätsmanagement in der Praxis - …

… der Region gewährt wird. Die Führung in Peking sollte sich darüber im Klaren sein, dass sie in einem ungeheuerlichen Verstoß gegen das Völkerrecht und in Missachtung ihrer eigenen Gesetze ihre eigenen „Familienmitglieder“ tötet, und dass eine solche Handlungsweise Chinas moralische Legitimität und sein Ansehen auf der Weltbühne nur noch mehr in Frage stellen wird. Ich möchte hiermit auch meinen geliebten Brüdern und Schwestern in Tibet beteuern, dass wir ihren Hilfeschrei laut und deutlich vernehmen. Wir bitten Euch, verzweifelt nicht und nehmt …

… Abgeordneten-Nebeneinkünften und Parteienfinanzierung: "Schwarz-Gelb hat nichts unternommen, um die Demokratie durch mehr Transparenz im Bereich Lobbyismus zu stärken. Ein verpflichtendes Register für alle Lobbyisten wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und damit größerer Legitimität politischer Entscheidungen", so Lange. "Die Regierungskoalition hat mehrere Anträge der Opposition dazu rundheraus abgelehnt, ohne überzeugende Argumente vorbringen zu können." Auch in anderen Bereichen habe die Koalition darin versagt, die engen Verflechtungen zwischen Politik …

… Zeiten der Hochleistungsmedizin gehalten hat, hat es vortrefflich auf den Punkt gebracht. In einem Interview* vor dem mittlerweile zurückliegenden 114. Deutschen Ärztetag hat der Berliner Arzt de Ridder die „ethische Bastapolitik“ der BÄK bei der Frage nach der Legitimität der ärztlichen Suizidbeihilfe scharf kritisiert und hierbei seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Diskussion hierüber weitergehen wird. „Es kann nicht sein, dass die deutsche Ärzteschaft sich in dieser Weise insbesondere von Herrn Montgomery bevormunden lässt“, so Michael …

… militärischen und atomaren Komplex mit diesen Produkten aufgebaut. Ein Großteil der Materialien wurde von Firmen gekauft, die in Verbindung mit den Revolutionsgarden stehen. Liebe Freude, Glücklicherweise hat der iranische Widerstand trotz all des Drucks stand gehalten und seine Legitimität und seine Unterstützung durch das Volk beweisen. Glücklicherweise haben der US Kongress, Parlamentarier und ehrenwerte Persönlichkeiten in den USA und Europa im Gegensatz zu ihren Regierungen verstanden, dass sie Teil einer riesigen Kampagne zur Unterstützung …

… Wiederaufnahme von Kontakten zwischen vormals verfeindeten Gruppen.“ Die Fachkräfte des Zivilen Friedensdienstes arbeiten dabei immer mit örtlichen Friedensinitiativen und Partnerorganisationen zusammen. „Aus dieser engen Einbindung in die lokalen Zusammenhänge erwächst die Legitimität des ZFD“, betont Hans-Jörg Friedrich. Der Zivile Friedensdienst ist ein Programm, das von sieben staatlichen und nicht-staatlichen Trägerorganisationen durchgeführt und vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert wird. In …

… Recht auf Widerstand gegen die Diktatur gedeckt wird,“ sagte Anwalt William Bourdon in einer Erklärung, die er für alle Anwälte der Dissidenten abgab. „Endlich hat die Gerechtigkeit über die Politik der Beschwichtigung und über die Geschäftsinteressen gesiegt. Die Legitimität des iranischen Widerstands um der Freiheit willen ist erneut unter Beweis gestellt worden,“ sagte Frau Rajavi in einer schriftlichen Erklärung. Ungefähr 1.300 bewaffnete und maskierte Polizisten, darunter Mitglieder einer Eliteeinheit, hatten im Morgengrauen des 17. Juni 2003 …

… ihre Prinzipien zu verletzen: „Mit der Einführung einer solchen gesetzlichen Wahlpflicht würde Deutschland weder politisches Neuland betreten noch als Exot unter den Nationen erscheinen.“ Campagna vertritt dabei einen rigorosen Standpunkt. Nur über Wahlen gewinnen liberale Demokratien ihre Legitimität. Wer es ernst meint mit der Demokratie, der müsse demzufolge auch wählen gehen. Campagna wendet sich gegen die Position von Jürgen Habermas, für den eine Wahlpflicht „im demokratischen Rechtsstaat ebenso ein Fremdkörper wie verordnete Solidarität“ …

… Die Politik nimmt diese Frage, die sich viele stellen, wie es den Anschein macht nicht ernst und will sich der Frage entziehen, indem sie sich über den Autor lustig macht und seine demokratische Gesinnung in Frage stellen. Damit ändert sich nichts an der demokratischen Legitimität dieser Frage. Sicher hat Herr Sarrazin ein paar Gedichte in sein Buch geschrieben, wie es in vielen Schriften der Fall ist, die nicht unbedingt gelesen werden müssen. Aber trotz allem bleibt das Thema Integration, oder um es ehrlicher zu formulieren Loswerden auf irgend …

… gar Kooperationspartner verwandeln lassen. Dazu gehören materielle Anreize und Sicherheitsgarantien für die, die man politisch reintegrieren will, institutionelle Arrangements, Machtbeteiligung, vor allem aber staatliche Reformen, um den Regierenden mehr politische Legitimität zu verschaffen. Keine Konfliktpartei darf dabei von vornherein ignoriert und ausgeschlossen werden; wer nichtstaatliche Gewaltakteure pauschal als Terroristen denunziert, unterstützt nicht selten staatliche Gewalttäter und schließt potenzielle Partner für Friedensverhandlungen …

… und bessere demokratische Politik anzuregen. Der Fokus liegt dabei auf der Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und organisierter Zivilgesellschaft. Themen der kommenden Wochen: 23. März 2010: Referent: Dr. Burkhard Gnärig Thema: Die Legitimitätsfalle: Brauchen zivilgesellschaftliche Organisationen demokratische Legitimität? 20. April 2010: Referent: Prof. Dr. Stephan Breidenbach Thema: „Demokratie 2.0“ 27. April 2010: Referent: Moeletsi Mbeki Thema: Good Governance in South Africa 4. Mai 2010: Referent: Peter Friedrich Thema: Interessenvertretung 18. …

… Wangchen gesagt, er wolle vor Gericht auf unschuldig plädieren. In all den 16 Monaten, seit er inhaftiert ist, habe er sich auch niemals zu einer der ihm angelasteten Rechtsverletzungen bekannt. „Ein Urteil gegen Dhondup Wangchen unter den gegenwärtigen Umständen würde jeglicher Legitimität entbehren“, heißt es in dem Statement von Human Rights Watch vom 3. August 2009. Aus einer um 17 Uhr erschienenen Nachricht von Radio Free Asia, ebenfalls vom 6. Januar: Das Volksgericht von Xiling hat Dhondup Wangchen, den Hersteller des Dokumentarfilms „Leaving …

… Wangchen gesagt, er wolle vor Gericht auf unschuldig plädieren. In all den 16 Monaten, seit er inhaftiert ist, habe er sich auch niemals zu einer der ihm angelasteten Rechtsverletzungen bekannt. „Ein Urteil gegen Dhondup Wangchen unter den gegenwärtigen Umständen würde jeglicher Legitimität entbehren“, heißt es in dem Statement von Human Rights Watch vom 3. August 2009. Aus einer um 17 Uhr erschienenen Nachricht von Radio Free Asia, ebenfalls vom 6. Januar: Das Volksgericht von Xiling hat Dhondup Wangchen, den Hersteller des Dokumentarfilms „Leaving …

… Sicherheitsinteressen und zum Schutz der Bevölkerung geführt. Oft geht es aber de facto um Öl, Diamanten, Uran, Wasser, Gas oder Gold. Ohne Zweifel entstehen hieraus Akzeptanzprobleme. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese in Legitimitätsdefizite umschlagen: Das politische „Klima“ verändert sich. So gerät die Politik unter Druck, auch zu halten, was sie verspricht, nämlich Demokratisierung, Friedenssicherung, Schutz der Menschenrechte, Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und Eintreten für Nachhaltigkeit. Doch dies ist kein einfaches Unterfangen. …

… zweisprachige Kombinationen. Weltweit verwendet keine andere Körperschaft so viele Amtssprachen wie die Europäische Union und der Grundsatz der Mehrsprachigkeit trägt wesentlich zu den europäischen Werten der Demokratie, Gleichberechtigung, Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit bei. „Die Legitimität der einzelnen EU-Organe beruht auf ihrer Rechenschaftspflicht, Zugänglichkeit und Transparenz. Diese Kriterien können nur gewährleistet werden, wenn sowohl an der internen Kommunikation als auch an der Kommunikation nach außen alle gleichberechtigt teilhaben …

… Lidl und anderen Unternehmen hat gezeigt, dass bei berechtigten Annahmen von Korruption oder Ähnlichem ein Unternehmen wie die Bahn AG unbedingt hätte sensibler vorgehen müssen. Der Versuch, mit Hinweis auf die Legalität die Maßnahme zu rechtfertigen zeigt, dass über die Legitimität offenbar nicht genügend nachgedacht wurde und es an Bewusstsein und Sensibilität für die Redlichkeit solcher Maßnahmen fehlt. Bei Verdachtsmomenten gehören alle Daten auf den Tisch Das Vertrauen in die Wirtschaft wird nicht dadurch erhöht, dass die Bahn AG zunächst nur …

… Die XXIV. ordentliche Vollversammlung, die am 5. und 6. Dezember in Panama zusammengekommen ist, verabschiedete eine entsprechende Resolution. Darin wird gefordert, dass eine UNPA dabei helfen solle, "die Effektivität, Transparenz, Repräsentativität, Pluralität und Legitimität des internationalen Systems" zu stärken. Die von der Plenarversammlung des kontinentalen Gremiums verabschiedete Resolution folgt auf eine Erklärung der Kommission für Politische Angelegenheiten vom Juni, in der die Etablierung einer UN-Parlamentarierversammlung bereits stark …

… Überzeugung, die Beziehungen über die Taiwan-Strasse zu verbessern, sein Amt angetreten hat, stellt mit den folgenden vier Prinzipien die Weichen für weitere Verhandlungen: Die beiden Seiten müssen die Realität klar ins Auge fassen; keine der beiden Seiten darf die Existenz und Legitimität des anderen in Frage stellen; das Wohlergehen der Menschen hat absoluten Vorrang; was auch immer eine Seite unternehmen wird, es muss dem Frieden förderlich sein. Indem ein Konsens über drängende, praktische Fragen erreicht wurde, die sowohl Taiwan als auch Festlandchina …

… in Indien war, zwischen dem US-Außenministerium und dem Dalai Lama im Hinblick auf die sich über längere Zeit hinziehenden Verhandlungen zwischen Lhasa und Beijing über die Unterzeichnung des kontroversen 17-Punkte-Abkommen, das der Herrschaft Chinas über Tibet Legitimität verleihen sollte. 1950, kurz nach der Invasion, wollten chinesische Regierungsvertreter Taktser Rinpoche überreden, nach Lhasa zu reisen, um den Dalai Lama dazu zu bewegen, die „friedliche Befreiung“ Tibets zuakzeptieren. Sie versprachen sogar, ihn zum Gouverneur von Tibet zu …

… Der Zweck dieses zweigleisigen Vorgehens war mit ziemlicher Sicherheit, die Tibeter in der kritischen Zeit vor und während der olympischen Spiele an jeglicher Form des Aufbegehrens zu hindern. Solche Proteste würden nämlich daran erinnern, daß die Tibeter die Legitimität der Anwesenheit der Chinesen bestreiten, und stünden im Widerspruch zu Chinas Behauptung, daß in China die ethnischen Minderheiten zusammen mit den Han-Chinesen unter der Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas (CPC) in Harmonie leben. Die chinesische Regierung wollte deshalb …

… Verlust materieller und symbolischer Vorurteile der etablierten Eliten graduell zu gestalten und sie in die Reformbewegungen einzubeziehen. Die Fähigkeit, die bestehenden und künftig verschäften sozialen Ungleichheiten zu kompensieren und die Bevölkerung damit von der Legitimität der politischen Führung zu überzeugen.“ Diese Veränderungen werden auf lange Sicht zu einer Verbesserung des Wirtschaftsklimas führen und so Investitionen begünstigen. Die Liberalisierung der Wirtschaft wird die Regulierungsmöglichkeiten der einzelnen Staaten begrenzen und …