Legalität vs. Legitimität: Gebecoen greift um sich

(openPR) Nicht alles, was Recht ist, ist auch anständig; nicht alles, was juristisch machbar ist, ist auch vernünftig. Diese eigentlich selbstverständliche Erkenntnis, kommt im Zeitalter der Profitgier und des Beutekapitalismus einer wachsenden Zahl von Menschen offensichtlich nicht mehr in den Kopf.

Politiker kreiren – ganz legal, aber höchst illegitim – ein Wahlrecht, das parteilichen Machtinteressen. Glücklicherweise hat sie das Verfassungsgericht gerade zurückgepfiffen. Die fatale negative Vorbildwirkung ihres Verhaltens scheint diese „Demokraten“ nicht zu interessieren. Da dürfen wir uns nicht wundern, wenn andere dem Beispiel folgen.

Wenn Reiseveranstalter wie Gebeco/TUI ihre Kunden legal austricksen und abzocken wie das in einer Fallstudie mit dem Titel „Qualitätsmanagement in der Praxis - Wenn Kunden sich als Beuteopfer fühlen - ein “Reise”-Erlebnis mit Gebeco/TUI“ (ISBN 978-3-943788-07-5, erhältlich in jeder guten Buchhandlung oder beim Verlag www.read.ruedneuaer.de) detailliert dokumentiert wurde, so ist das in höchstem Maße skandalös. Dennoch ist es ist nur die Spitze des schmutzigen Eisbergs sinkender Moral. Die Unsitte des Gebecoens, des legalen aber illegitimen Abgreifens von Vorteilen auf Kosten von Mitmenschen, greift weltweit wie eine Seuche um sich. Beutemachen um jeden Preis scheint die Devise einer einflußreichen Minderheit von Nimmersatts zu sein, die Wirtschaft und Gesellschaft als ihren Selbstbedienungsladen betrachten. Die Politiker, die doch dem Allgemeinwohl dienen sollten, zeigen sich ob dieser Entwicklung entweder hilflos oder leisten ihr – sicherlich nicht in Erwartung persönlicher Nachteile – sogar nach Kräften Vorschub.

Das Welt-Finanzsystem und insbesondere die europäische Währungsunion sind durch verantwortungsloses und legal-illegitimes Handeln von Bankstern und Zockern, denen unfähige und pflichtvergessener Politiker – auch ganz legal, aber illegitim – mit undurchdachten Gesetzen und klientelbezogenem Handeln den Weg bereitet haben, in eine Existenzkrise getrieben worden. Ein Ende des Debakels ist nicht abzusehen und eine wirtschaftliche wie soziale Katastrophe durchaus noch möglich.

Deutschland kann nicht für die Schulden aller Südländer der Währungsunion und vielleicht auch noch für die Schulden Frankreichs aufkommen. Wer das nicht einsieht, und weiterhin versucht, Deutschland die unbegrenzte Haftung für die Schulden der anderen Euroländer aufzudrängen, spielt ein gefährliches Spiel. Die Ratingagentur Moodys scheint das mit ihrer jüngsten Äußerung signalisieren zu wollen. Dennoch wird Deutschland so gut wie sicher schließlich die Zeche für die Larifari-Länder zahlen.

Entweder Weltwirtschaftskrise oder Löschen des Spekulationsbrandes gegen die Währungsunion mit Billionen Euro auf Kosten Deutschlands. Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Soll eine Weltwirtschaftskrise abgewendet werden, muß Geld in riesigen Mengen in die Pleitestaaten der Währungsunion gepumpt werden. Wie das geschieht, mit Eurobonds, Staatsschuldenfinanzierung durch die EZB, oder eine Banklizenz für den ESFM und natürlich weiteres Schuldenmachen, ist eigentlich gleichgültig.

Den USA kann das Kesseltreiben der internationalen Finanzmafia gegen die Währungsunion nur recht sein. Denn diesen faulsten Apfel unter den Schuldenstaaten hält nur noch die Bereitschaft zahlreicher Staaten, darunter vor allem Chinas, Dollars als Währungsreserve zu halten und us-amerikanische Staatsanleihen zu kaufen, über Wasser. Die Kreditwürdigkeit dieses Landes der begrenzten Möglichkeiten müßte eigentlich längst auf Ramschniveau herabgestuft werden. Aber dazu haben die us-amerikanischen Ratingagenturen wohl nicht den Mut. Daß eine weltweite Wirtschaftskrise infolge der von ihnen beförderten Zerstörung des europäischen Finanzsystems auch die USA empfindlich treffen würde und dort einen sozialen Flächenbrand auslösen könnte, scheinen sie nicht zu bedenken..

Europäische Völker mit vollkommen unterschiedlichen Mentalitäten und Einstellungen zum Geld und zur Rechtschaffenheit gegenüber dem Staat in einer Währungsunion zusammen zu spannen, war eine unverantwortliche Dummheit. Die Verantwortlichen hätten es besser wissen können und haben es wohl auch besser gewußt. Aber sie wollten es nicht wahrhaben. Jetzt ist es zu spät und allein Schadensbegrenzung kann noch das Ziel sein. Deutschland sollte deshalb jetzt die Flucht nach vorn antreten. Damit die Folgen der verantwortungslosen Politik der Vergangenheit nicht noch zu einem großen sozialen Problem in unserem Land werden, mit absehbarer Radikalisierung der Betroffenen Bevölkerungsteile, sollten unsere Politiker proaktiv handeln und nicht erst abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht gesprochen hat.

Bevor Deutschland – auf welche Weise auch immer – die unbegrenzte Haftung für alle Schulden anderer Länder der Währungsunion übernimmt, wären so schnell wie möglich noch einige hundert Milliarden Euro Kredit zu Niedrigzinsen für 10-15 Jahre zweckgebunden aufzunehmen, um damit wichtige Zukunftsprojekte zu finanzieren. Zum Beispiel brauchen wir eine unabhängige ökologisch vernünftige Energieversorgung ohne Kernkraft, ein zukunftsweisendes einheitliches deutsches Bildungssystem sowie – nicht zuletzt – ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer, zur Sicherung der sozialen Integrität der Bevölkerung von ca. 15.000 Euro jährlich zuzüglich Kranken- und Pflegeversicherung mit automatischer Anpassung an die Inflation für jeden Deutschen.

Wie ein solches Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer aussehen, wie es eingeführt werden könnte und welche Vorteile es hätte, ist übrigens in einer Studie zu lesen, die über alle guten Buchhandlungen, beim Verlag www.read.ruedenauer.de sowie bei new-ebooks erhältlich ist. Titel: M.R.A. Rüdenauer, „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer – Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ (ISBN 978-3-943788-18-1). Die Studie möchte nicht nur die Machbarkeit eines Grundeinkommens aufzeigen, sondern darüber hinaus die Möglichkeit eines sozial gerechteren und zugleich wirtschaftlich stärkeren Deutschlands.

Wenn Deutschland dank der (konzertierten) Aktivitäten der internationalen Finanzmafia, einiger skrupelloser und vieler hilfloser europäischer Politiker schon nicht umhin kommen wird, zur Abwendung einer Weltwirtschaftskrise für die Schulden der Larifari-Länder aufzukommen, wenn unser Land also von den Tätern der Spekulations-, Banken- und Schuldenkrise gründlich und erfolgreich gebecot wird, sollte die deutsche Regierung wenigstens dafür sorgen, daß der soziale Friede im Lande gesichert wird. Das kann ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen am besten leisten. Die Stärkung der Binnennachfrage und die Re-Integration unserer Gesellschaft sind neben zahlreichen anderen schon seit Jahren bekannten und bisher nicht einmal ansatzweise gelösten Problemen demographischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels günstige und erwünschte Nebenwirkungen.

Die wohlhabenden Profiteure der finanziellen Rettung in den Schuldenstaaten sollten gerechterweise zur Finanzierung des Übergangs zum Grundeinkommen – zum Beispiel durch Ausgleichsabgaben und Zwangsanleihen – mit herangezogen werden. Wer bis 67 arbeiten muß, sollte von denen, deren Schulden er bezahlt und die schon mit 60 oder früher in Rente gehen, eine Gegenleistung erhalten. Das ist nicht mehr als gerecht.

Selbstverständlich muß Deutschland weiterhin darauf drängen, daß Schuldenmachen im Euro langfristig wieder eingedämmt, daß die internationale Finanzmafia in die Schranken gewiesen wird und insbesondere die Banken auf ihre Kerngeschäfte Zahlungsverkehr und Kreditvergabe beschränkt werden. Zockereien sollten in den Spielbankbereich verschoben und entsprechend besteuert werden. Kurzfristig muß Deutschland aber mit allen Mittel für die „Krisenbewältigung“ gerüstet werden, die letztlich an ihm bzw. der Masse seiner Bürgerinnen und Bürger hängen wird.

Eine Führungsrolle Deutschlands bei der Krisenbewältigung, die doch von allen Seiten gefordert wird und von der bisher nichts zu sehen ist, könnte mit dem raschen Vorantreiben eines solchen zukunftsweisenden Projektes übernommen werden. Ein konsequentes und beharrliches Vorgehen würde bei der Bevölkerung (bestimmt nicht nur in Deutschland!) endlich auch wieder Vertrauen in die Politiker und Zuversicht entstehen lassen. Und dann kann mit der Förderung von Gemeinschaftsgeist vielleicht auch die miese Moral des Gebecoens zurückgedrängt werden.

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