Pressemitteilungen zu Legitimität

… Überzeugung, die Beziehungen über die Taiwan-Strasse zu verbessern, sein Amt angetreten hat, stellt mit den folgenden vier Prinzipien die Weichen für weitere Verhandlungen: Die beiden Seiten müssen die Realität klar ins Auge fassen; keine der beiden Seiten darf die Existenz und Legitimität des anderen in Frage stellen; das Wohlergehen der Menschen hat absoluten Vorrang; was auch immer eine Seite unternehmen wird, es muss dem Frieden förderlich sein. Indem ein Konsens über drängende, praktische Fragen erreicht wurde, die sowohl Taiwan als auch Festlandchina …

… in Indien war, zwischen dem US-Außenministerium und dem Dalai Lama im Hinblick auf die sich über längere Zeit hinziehenden Verhandlungen zwischen Lhasa und Beijing über die Unterzeichnung des kontroversen 17-Punkte-Abkommen, das der Herrschaft Chinas über Tibet Legitimität verleihen sollte. 1950, kurz nach der Invasion, wollten chinesische Regierungsvertreter Taktser Rinpoche überreden, nach Lhasa zu reisen, um den Dalai Lama dazu zu bewegen, die „friedliche Befreiung“ Tibets zuakzeptieren. Sie versprachen sogar, ihn zum Gouverneur von Tibet zu …

… Der Zweck dieses zweigleisigen Vorgehens war mit ziemlicher Sicherheit, die Tibeter in der kritischen Zeit vor und während der olympischen Spiele an jeglicher Form des Aufbegehrens zu hindern. Solche Proteste würden nämlich daran erinnern, daß die Tibeter die Legitimität der Anwesenheit der Chinesen bestreiten, und stünden im Widerspruch zu Chinas Behauptung, daß in China die ethnischen Minderheiten zusammen mit den Han-Chinesen unter der Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas (CPC) in Harmonie leben. Die chinesische Regierung wollte deshalb …

… Verlust materieller und symbolischer Vorurteile der etablierten Eliten graduell zu gestalten und sie in die Reformbewegungen einzubeziehen. Die Fähigkeit, die bestehenden und künftig verschäften sozialen Ungleichheiten zu kompensieren und die Bevölkerung damit von der Legitimität der politischen Führung zu überzeugen.“ Diese Veränderungen werden auf lange Sicht zu einer Verbesserung des Wirtschaftsklimas führen und so Investitionen begünstigen. Die Liberalisierung der Wirtschaft wird die Regulierungsmöglichkeiten der einzelnen Staaten begrenzen und …

… die abhängig Beschäftigten, die den Wohlfahrtsstaat finanzieren mussten. Sie bilden die wahre Unterschicht.“ Das Prinzip dahinter: Die Starken dürfen für sich selber sorgen – und die Schwachen müssen die Schwächeren stützen. Eigentlich kein Wunder, dass die Zweifel an der Legitimität unseres politischen Systems immer größer werden. Insbesondere auch dann, wenn man sich die jüngsten maß- und instinktlosen Diätenerhöhungspläne der Roten und der Schwarzen vor Augen führt, die sich sehr einig darin sind, das eigene Wohlergehen zu Lasten des zahlenden …

… somit die sinkenden Beitragseinnahmen durch Steuerzahlungen des Bürgers auszugleichen“, schreibt der Journalist Heiko Petermann http://www.petermann-heiko.de in einem offenen Brief an die Ministerin. „Haben Sie sich einmal gefragt, warum sich der Bürger von den Parteien abwendet? Wie viel Legitimität noch in den regierungsbildenden Parteien und der durch sie gebildeten Regierung zu finden ist? Dass diese Frage nicht zum Repertoire der sogenannten Volksvertretern gehört, ist meiner Meinung nach offensichtlich. Schon längst hat sich zwischen diesen und …

… Peking wiesen die Ernennung zurück und gaben am 24. Mai 1995 eine Erklärung ab, in der sie die Proklamation des Dalai Lama als „illegal und ungültig“ bezeichneten. Chinas Erwiderung auf die vom Dalai Lama getroffene Wahl des Panchen Lama bestand darin, die Legitimität von Gedhun Choekyi Nyima zu bestreiten und ein anderes Kind als die echte Inkarnation zu proklamieren – ein beispielloser und bizarrer Akt eines offiziell atheistischen Regimes. Kurz nach dieser Erklärung wurde bekannt, daß Gedhun Choekyi Nyima und seine Familie verschwunden sind, und …

… moralisches Urteil über die "Abgefallenen": Wenn Sie in der Bezeichnung "Ex-Muslime" einen "negativen Beigeschmack" zu erkennen meinen, so drückt dies ebenso eine moralische Abwertung der sich so Nennenden aus, wie dann, wenn Sie der aktiven Ablehnung des Glauben die Legitimität absprechen und die Betroffenen stattdessen für eine Reform des Islams in die Pflicht zu nehmen versuchen, und ihnen damit indirekt vorwerfen, diese fiktive Verpflichtung durch ihre grundsätzliche Abwendung zu verletzen. Wie schon einst Christa Nickels in Bezug auf die katholische …

… Österreich. Unter Bezug auf den Libanon, Palästina und Afghanistan stellt der oder die Täter, offensichtlich türkischer Abstammung, die gehackten Internetseiten unter ihre politische Propaganda und gehen damit den gleichen feigen Weg, wie Terroristen, die den Koran als Legitimität für Gewalt heranziehen oder die Hisbollah, die aus zivilen Bereichen Raketen auf Israel abfeuert. Eine Spur eines möglichen Beteiligten führt zu einem Webportal mit religiösem Inhalt mit Unterkunft des Domaininhabers in einem Studentenwohnheim in München. Wie sich bei …

… wenn dies der Fall wäre, ist auch solches noch kein ausreichender Grund für ein Ausstrahlungsverbot. Ob die satirische Serie „Popetown“ künstlerisch gelungen oder nur albern ist, lässt sich ohne Ansehen nicht beurteilen und ist für die Streitfrage der Legitimität der Ausstrahlung auch ohne Belang. Einem Zeichentrickpapst einen Springstock zu verpassen, mit dem dieser durch die ‚heiligen Hallen’ des Vatikans hopst, und dadurch dem Lachen preiszugeben, stellt angesichts des verbreiteten unkritischen medialen Personenkultes um Woityla und Ratzinger …

… Weltmeistertitel mit angeboten werden. Die Spieler können sich zur Teilnahme mit der individuellen Handynummer autorisieren und sich mit der PIN-Eingabe 4711 legitimieren. Das Aufladen des Spielkontos konnte über eine selbst ausgedachte sechzehnstellige Kreditkartennummer erfolgen, deren Legitimität über den CVC-Code 452 geprüft autorisiert werden sollte. Die Spieler konnten nach der Einwahl in das Sprachportal folgende Transaktionen per Sprachbefehl steuern: • Platzierung einer Fußball-Wette auf ein bestimmtes Spiel unter Angabe des Wett-Types und …

… auch nicht zur Moderne, sondern zu Gegenmoderne. Sie setzt als Ökonomiekritik fort, was in den diversen ökologischen Bewegungen als Technikkritik begonnen hat.“ Kersting wendet sich auch gegen den Gemeinplatz, wonach der Sozialstaat per se ein Hort höherer moralischer Legitimität sei. Ganz im Gegenteil: „Der Sozialstaat ist kein Ort ethischer Überlegenheit, er erzieht nicht zur Moral. Seine Anreizsysteme begünstigen den Egoismus nicht minder als der Markt.“ Der in Kiel lehrende Philosoph ist kein Freund eines beliebigen Wischi-Waschi-Liberalismus, …

… womöglich eine andere Taktik wählen müssen – eine Taktik der Spaltungsvermeidung. Fraglich ist auch, ob die Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt der Weltordnungspolitik tatsächlich erfolgreich war. 'Erfolg‘ hatte sie, indem sie Gefolgschaft verweigerte, zweifellos darin, Präsident Bush die an sich gewünschte Legitimität zu verwehren, ihn so zur Umgehung des Sicherheitsrates zu zwingen – was seinem Vizepräsidenten Cheney und den Unilateralisten in der Regierung gerade recht war – und so die Kosten seiner Politik im umfassenden Sinne zu erhöhen.“

… mit Experten und Vertretern der Zivilgesellschaft. Wer zur Bildung einer europäischen Öffentlichkeit und Identität Europas beitragen möchte, darf die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht von wesentlichen Entscheidungen ausschließen. Wer ständig über die mangelnde demokratische Legitimität und Transparenz Europas klagt, aber wenn es darauf ankommt den Menschen in Deutschland kein eigenes vernünftiges Urteil über Europas Zukunft zutraut, der verhält sich scheinheilig und braucht sich über die weit verbreitete Parteien- und Demokratieverdrossenheit …

… Iraks hin zu einer Marktwirtschaft an und verwies auf die deutsche Bereitschaft, im Rahmen des Pariser Clubs an einer substanziellen Schuldenreduzierung mitzuwirken, sowie durch Ausbildung irakischer Polizisten zu einer Verbesserung der Sicherheitslage beizutragen. Schröder begrüßte den Wunsch des Regierungsrates nach einer stärkeren Rolle der Vereinten Nationen, die dem demokratischen Übergangsprozess größere Legitimität nach Innen und Außen verschaffen könnte. Er sagte ferner deutsche Unterstützung und technische Hilfe bei der Verfassungsreform zu.