Rechtsanwälte Zimmer-Gratz

Die zur Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden verarbeiten zahlreiche personenbezogene Daten im Rahmen der Bußgeldverfahren. Häufig wird der Datenschutz nicht ausreichend beachtet, was sich im Bußgeldverfahren zu Gunsten Betroffener auswirken kann. Aktuell zeigen sich in Rheinland-Pfalz einige Datenschutzverstöße. Beiziehung vieler Daten notwendig Am Anfang eines Verfahrens liegt oft nur ein Blitzerfoto mit Kfz-Kennzeichen vor. Über dieses wird der Fahrzeughalter ermittelt, die Richtigkeit seiner Adressdaten geprü…

Seit Jahren streiten Verkehrsrechtler darüber, ob Geschwindigkeitsmessgeräte Rohmessdaten speichern müssen, damit Messungen im Nachhinein auf Richtigkeit überprüft werden können. Bislang hat dies nur der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Jahr ausgeführt, dass zumindest vorhandene Rohmessdaten Betroffenen zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies gebiete das Recht auf ein faires Verfahren. Es bleibt aber das Problem, dass die meisten Messgeräte im Straßenverkehr – teilweise sog…

Seit einem Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichts wird diskutiert, ob die im Land eingesetzten Messgeräte genügend Daten speichern, damit man die Messungen im Nachhinein rekonstruieren kann. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte verlangt, dass die vollständigen sog. Rohmessdaten jeder Messung gespeichert werden, damit man die gefahrene Geschwindigkeit später nachrechnen kann. Die Oberlandesgerichte Zweibrücken und Koblenz hatten daraufhin zunächst entschieden, dass die in Rheinland-Pfalz verwendeten Messanhänger von Vi…

Ende April traten teils drastische Verschärfungen im Bußgeldkatalog in Kraft. So werden für Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts um 21 km/h und mehr sowie außerorts ab 26 km/h bereits Regelfahrverbote vorgesehen. Selbst von Seiten des zuständigen Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur kamen Zweifel daran auf, ob diese Sanktionen noch verhältnismäßig sind, so dass sogar diskutiert wird, die Änderungen wieder zurückzunehmen. Seit einigen Tagen wird von verschiedenen Stellen vermutet, dass die neuen Bußgeldregeln überhau…

Nach mehreren Verfassungsbeschwerdeverfahren bei den Verfassungsgerichtshöfen im Saarland und Rheinland-Pfalz wurde von unserer Kanzlei Anfang Februar 2020 eine vergleichbare Grundrechtsklage beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen eingereicht. Dabei handelt es sich der Sache nach um eine Verfassungsbeschwerde, welche lediglich in Hessen als Grundrechtsklage bezeichnet wird. Im Kern geht es wieder um die Frage, ob Betroffene das Recht haben, Geschwindigkeitsmessungen in gegen sie geführten Bußgeldverfahren zu überprüfen und hierfür Daten bei…

Gerichte und Verwaltungen gehen mehr und mehr dazu über, ihre Akten nicht mehr in Papierform, sondern elektronisch zu führen – auch die Zentrale Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, welche einen Großteil der Verkehrsordnungswidrigkeiten in Rheinland-Pfalz bearbeitet. § 110a Absatz 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes lässt elektronische Akten im Bußgeldverfahren ausdrücklich zu. Allerdings muss der Zeitpunkt, von dem an die Akten elektronisch geführt werden, in einer Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt sein. Dies wird so …

Nach der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichts im Juli wird sich im Januar des nächsten Jahres der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz mit Geschwindigkeitsmessgeräten und damit zusammenhängenden Fragen beschäftigen. Am 15.01.2020 um 11 Uhr findet in Koblenz die mündliche Verhandlung zu unserer Verfassungsbeschwerde in den Räumen des Oberverwaltungsgerichts statt. Unser Mandant wurde im Oktober 2017 auf einer Autobahn bei Wittlich gemessen. Ihm wurde die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb…

Geschwindigkeitsmessgeräte ("Blitzer") sind auf Deutschlands Straßen allgegenwärtig. Ein Problem ist, dass sehr oft nicht nachvollzogen werden kann, wie die Geräte eine Geschwindigkeit errechnen und ob dabei Fehler aufgetreten sind. Der Grund dafür ist, dass die bei der Messung entstandenen Daten bei den meisten Geräten nicht gespeichert werden. Die Geräte sind zwar zugelassen und werden auch regelmäßig von Eichbehörden geprüft. Dennoch weisen Sachverständige daraufhin, dass die Geräte nicht "perfekt" sind und es immer wieder zu Messfehlern k…