Vorstand der Kölner Piratenpartei verurteilt Hausdurchsuchung

(openPR) Der Vorstand des Bezirksverbandes Köln der Piratenpartei verurteilt die polizeiliche Hausdurchsuchung beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland auf das Schärfste und fordert eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls.

Mit Bestürzung und Fassungslosigkeit hat der Vorstand des Bezirksverbandes Köln der Piratenpartei auf die polizeiliche Hausdurchsuchung reagiert, welcher der Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland, Ralph Hunderlach, zum Opfer fiel. Nach Ansicht der Kölner Piratenpartei handelt es sich bei diesem Vorfall um einen höchst offensichtlichen Fall von Einschüchterungstaktik.

Im Januar des Jahres 2008 wurde Ralph Hunderlach von einer ihm nicht bekannten Quelle ein offensichtlich vertrauliches Dokument aus dem bayerischen Innenministerium zugespielt, welches belegt, daß die bayerische Regierung ein dem geplanten „Bundestrojaner“ gleichwertiges Programm in der Vergangenheit bereits widerrechtlich eingesetzt hat.

„Das Gefühl, sich selbst in dieser Atmosphäre von konstruierter Panikmache und Abschreckung wiederzufinden, ist mit Worten kaum zu beschreiben. Die jüngsten Ereignisse zeigen in aller Deutlichkeit, daß die Politik selbst auf Landesebene bereits nach dem Motto ‚Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns‘ arbeitet“, stellt der politische Geschäftsführer der Kölner Piratenpartei Klaus Wockenfoth fest. Seiner Ansicht nach war die durchgeführte Hausdurchsuchung in jeder Hinsicht unverhältnismäßig und erfordert ein sofortiges und entschiedenes Vorgehen seitens des Bundesvorstandes, notfalls auf juristischem Wege.

Doch gerade wegen dieser negativen Ereignisse sieht sich der Vorstand des Bezirksverbandes Köln bestätigt, mit seiner politischen Arbeit in die richtige Richtung zu gehen und wird seine Arbeit in uneingeschränktem Maße fortsetzen.

„Wir werden weitermachen wie bisher und zusammen mit den Kollegen der zahlreichen weiteren Orts-, Bezirks- und Landesverbände die Bürger objektiv über die Vorhaben dieser Bundesregierung aufklären“, versichert Klaus Wockenfoth.

Und der Vorsitzende des Bezirksverbandes Köln, Jens Reinemuth, stellt klar: „Ein staatliches Spionageinstrument wie der Bundestrojaner ist mit den Piraten nicht zu machen“.