Piratenpartei Köln

Schon seit 2008 ist auf einem ehemaligen Fabrikgelände in Köln-Mülheim eine Neubebauung unter dem Namen „Euroforum Nord“ vorgesehen. Am Montag, dem 24.03., wurde der aktuelle Bebauungsplan in der Mülheimer Bezirksratssitzung vorgestellt und abgesegnet. Mit einschneidenden Folgen für die Kölner Kulturlandschaft. Denn sollte dieser Plan unverändert umgesetzt werden, bedeutet er das Aus für Gebäude 9, einen der beliebtesten Kölner Clubs, der weit über die Grenzen der Stadt hinaus bekannt ist. Die Kölner PIRATEN werden diesen weiteren Versuch de…

Der Vorstand der Piratenpartei Köln erteilt dem BKA-Gesetz eine klare Absage und kündigt eine weitreichende Aktion zur Unterstützung juristischer Maßnahmen gegen die Gesetzesnovelle an. Die von der großen Koalition erreichte Einigung zur Novelle des sogenannten BKA-Gesetzes hat innerhalb der Kölner Piratenpartei zu großem Unmut geführt. Das voraussichtlich am 12. November vom Bundestag zu verabschiedende Gesetz erweitert die Befugnisse des BKA bei der Kriminalitätsbekämpfung um Aufgabenbereiche, die sonst nur den Geheimdienste zustünden. Dam…

Der Vorstand des Bezirksverbandes Köln der Piratenpartei hat in einer ersten Reaktion die Wahl des demokratischen Kandidaten Barack Obama zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten begrüßt. Gleichzeitig mahnen die Kölner Piraten jedoch zu gedämpfter Euphorie ob des Wechsels im Weißen Haus. Nach ihrer Ansicht ist nicht damit zu rechnen, daß sich die Außen- und Sicherheitspolitik der USA durch den Regierungswechsel in absehbarer Zeit spürbar verändern wird. Es bleibe abzuwarten, ob der Demokrat Obama die Erwartungen, die in ihn gesetzt werden,…

Der Bezirksverband Köln der Piratenpartei zeigt sich nach dem Auftakt der Informationsaktion zum neuen Einbürgerungstest zufrieden mit dem Interesse der Bürger. Am vergangenen Dienstag, 16.09.2008, hat der Bezirksverband Köln der Piratenpartei den Bürgern erstmals im Rahmen seiner wöchentlichen Mahnwache am Wallraffplatz in Kölns Innenstadt die Möglichkeit geboten, den neuen Einbürgerungstest näher unter die Lupe zu nehmen. Aufgrund des hohen Interesses der Bürger zeigen sich die Kölner Piraten zufrieden mit dem Ergebnis des ersten Tages. „…

Der Vorstand des Bezirksverbandes Köln der Piratenpartei hat am 16.09.2008 einen Entwurf für ein Grundsatzprogramm für Europa einstimmig verabschiedet. Der Vorstand des Bezirksverbandes Köln hat in einer Sondersitzung am 16.09.2008 einen durch die Teilverbände Köln, Bonn und Aachen erarbeiteten Entwurf für ein Grundsatzprogramm für Europa einstimmig verabschiedet. Kern des Programms ist die Vision eines vereinigten Europas im Zeichen von Freiheit, Gleichberechtigung und Humanismus. „Wir treten ein für ein Europa als föderaler Staat aufgeklä…

Der Vorstand des Bezirksverbandes Köln der Piratenpartei verurteilt die polizeiliche Hausdurchsuchung beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland auf das Schärfste und fordert eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Mit Bestürzung und Fassungslosigkeit hat der Vorstand des Bezirksverbandes Köln der Piratenpartei auf die polizeiliche Hausdurchsuchung reagiert, welcher der Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland, Ralph Hunderlach, zum Opfer fiel. Nach Ansicht der Kölner Piratenpartei handelt es sich bei diesem Vorfall um einen höch…

Der Bezirksverband Köln der Piratenpartei bietet ab dem 16. September 2008 im Rahmen der wöchentlichen Mahnwache am Wallraffplatz in Köln kostenlose Hilfestellung für die Beantwortung der Fragen des neuen Einbürgerungstests – auch für Bundesbürger. Der Bezirksverband Köln der Piratenpartei bietet ab Dienstag, dem 16. September 2008 kostenlose Hilfe bei der Beantwortung der Fragen des neuen Einbürgerungstests an. Interessierte Bürger können jeden Dienstag ab 18.30 Uhr am Informationsstand der Kölner Piratenpartei am Wallraffplatz Informatione…

Der Bezirksverband Köln der Piratenpartei spricht sich geschlossen gegen den von den Bürgerbewegungen „proKöln“ und „proNRW“ am 19./20.09.2008 veranstaltenen Anti-Islamisierungs-Kongress in Köln aus. Der Bezirksverband Köln der Piratenpartei spricht sich geschlossen gegen den Anti-Islamisierungs-Kongress aus, der von den Bürgerbewegungen „proKöln“ und „proNRW“ unter Beteiligung verschiedener rechtsgerichteter Organisationen am 19. und 20. September in Köln stattfinden wird. Nach Ansicht der Kölner Piraten kann es sich eine Stadt wie Köln in …

Die Piratenpartei Köln blickt mit Besorgnis auf das durch den Bund geplante Zentrum für Telekommunikationsüberwachung in der Domstadt und sieht eine weitergehende Aushebelung des im Grundgesetz festgeschriebenen Gebots der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten. Das in Köln befindliche Bundesverwaltungsamt steht nicht nur in der parlamentarischen Opposition und bei Datenschützern im ganzen Lande in der Kritik. Auch der Bezirksverband Köln der Piratenpartei blickt mit großer Besorgnis auf die geplante Zentrale zur Telekommunikationsüber…