(openPR) Nepals Innenminister Bhim Rawal bestätigte gegenüber der nepalesischen Zeitung Republica am 3. Oktober 2009, daß sein Land plane, sukzessive Einheiten der bewaffneten Polizeitruppe (Armed Police Force/APF) entlang der tibetischen Grenze zu stationieren. Der genaue Zweck dieser Maßnahme ist noch unklar.
Dieser Einsatz der Polizeitruppe ist Teil eines „Speziellen Sicherheitsplans“ (SSP), der im Sommer 2009 verabschiedet wurde in der Absicht, Recht und Ordnung im Land zu verbessern. In erster Linie zielt der SSP jedoch darauf ab, die staatliche Autorität im Terai wiederherzustellen, der an Indien grenzenden ebenen Landstriche in Südnepal, die schon lange von kriminellen Banden und Gewalttätigkeit heimgesucht werden.
Anfang Oktober wurde eine 25 Mann starke Abordnung der Armed Police Force unter der Leitung von Polizeiinspektor Damodar Dhodari nach Mustang (ein an Tibet grenzender Distrikt, dessen Bevölkerung ethnisch den Tibetern nahesteht) entsandt, um die Möglichkeiten für die Stationierung einer Grenzschutztruppe und die Anzahl der einzurichtenden Checkpoints zu eruieren. Gegenwärtig gibt es nur einen einzigen nepalesischen Polizei-Checkpoint in Lo Manthang im nördlichen Mustang, aus dem nun 150 werden sollen.
Eine ähnliche Kommission wurde in selber Mission in den benachbarten Distrikt Manang entsandt. Innenminister Rawal, der kürzlich selbst Mustang und Manang besuchte, bezeichnete den Einsatz der APF als einen „nationalen Plan“. Er führte aus, „es gäbe aber keinen Zusammenhang zwischen den Besuchen nepalesischer Regierungsvertreter auf Ministerebene in China [im September]… und dem Plan zur Abstellung der APF entlang der Nordgrenze des Landes“. Außerdem sei „keinerlei Druck von irgendeiner Seite ausgeübt worden“.
Indessen traf die nepalesische Außenministerin Sujata Koirala, als sie kürzlich in China war, am 10. September mit dem chinesischen Minister für Öffentliche Sicherheit Meng Jianzhu in Peking zusammen. In einer Mitteilung des China Tibet Information Center war zu lesen, der Zweck des Treffens sei „die Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Grenzsicherung“ gewesen. Meng sprach von „Kollaboration und gegenseitiger Unterstützung“, von der „Zusammenarbeit Chinas und Nepals bei der Strafverfolgung“ und von der „wirksamen Grenzsicherung und der Stabilität beider Nationen“. Demselben Bericht zufolge versprach Koirala, daß „die Regierung Nepals die Sicherheitsmaßnahmen an den Kontrollpunkten entlang seiner Grenzen aufstocken würde, um illegale Grenzüberschreitungen zu verhindern“.
Die Himalayan Times in Kathmandu berichtet, Koirala habe kurz vor ihrer Abreise nach Peking mit dem Armeestabschef Chhatra Man Singh Gurung, dem Chef der nepalesischen Polizei Ramesh Chanda Thakuri und dem Chef der Bewaffneten Polizei Sanat Kumar Basnet konferiert.
In dem Interview, das er am 3. Oktober der Republica gab, erläuterte Minister Rawal, der Plan, die APF entlang der Grenze zu Tibet einzusetzen, habe den Zweck „unsere Grenze sicher und frei von krimineller Infiltration zu machen“. „Wir wollen keine Elemente, die auf nepalesischem Boden Aktivitäten gegen unsere befreundeten Länder durchführen“, fügte er hinzu. Und angesichts der politischen Lage in Nepal meinte er: „Wir müssen uns nach besten Kräften bemühen, unsere Grenzen sicher und effizient zu gestalten, um jede Art von gewaltsamer Tätigkeit zu unterbinden“.
Was genau die Stationierung von APF-Einheiten an der Grenze bewirken wird, bleibt abzuwarten. Nepals Grenze zu Tibet ist zweifellos ein Ort vielfältiger Schmuggel-Aktivitäten, in den beide Seiten verwickelt sind. Tibet-Aktivisten haben zwar symbolische Märsche in Richtung Tibet veranstaltet, aber sie waren durchweg friedlich, und die nepalesischen Behörden hielten sie auf, noch ehe sie überhaupt in die Nähe der Grenz gelangten. Man hörte nichts, daß es ernsthafte Sicherheitsprobleme in dieser Region gegeben hätte, ganz zu schweigen von „gewaltsamen Tätigkeiten“ von Tibetern, die sich in beiden Richtungen über die Grenze zu bewegen pflegten.
Die „illegalen Grenzüberschreitungen“, von denen der chinesische Minister für Öffentliche Sicherheit sprach, beziehen sich vermutlich auf Tibeter, die Verwandte in Nepal oder Indien besuchen oder den Dalai Lama sehen wollen oder die eine Pilgerreise nach Indien unternehmen. Viele von ihnen überschreiten die Grenze illegal, weil die chinesische Regierung ihnen keine Reisepapiere ausstellt. Sie überqueren die Grenze von Tibet aus kommend in Richtung Süden, und die meisten von ihnen überqueren sie wieder, diesmal in Richtung Norden, um nach Hause zurückzukehren. Sie werden von internationalen Organisationen als Flüchtlinge eingestuft, und Nepal hat sich durch Unterzeichnung von entsprechenden Vereinbarungen verpflichtet, sie nicht zu kriminalisieren oder gegen ihren Willen zurückzuschicken. Wenn sie dann in Nepal sind, verhalten sich diese Tibeter im allgemeinen sehr unauffällig, und es gibt keine Hinweise, daß sie auf nepalesischem Territorium irgendwie antichinesisch tätig wären.
Mustang ist eine entlegene Region und leichter von Tibet als von Nepal aus zugänglich. Flüchtlinge benutzen nur selten die Route durch Mustang, da sie von der tibetischen Seite aus ziemlich einfach zu überwachen ist. Ihre hauptsächliche Fluchtroute führt durch das Everest-Gebiet im Osten Nepals. Nur eine geringe Zahl von tibetischen Flüchtlingen hat sich in Mustang oder umliegenden Gegenden niedergelassen, und es wurde nichts bekannt, daß sie sich politisch betätigt hätten.
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