Pressemitteilungen zu Strafverfolgung

… sogenannten Steuer-CDs zu den absoluten Dauerbrennern des Steuerstrafrechts. Eine Steuer-CD liegt vor, wenn deutsche Behörden Datenträger ankaufen, auf denen sich Informationen über Kunden ausländischer Banken oder Finanzdienstleister befinden. Die so gewonnen Erkenntnisse sollen meist zum Zweck der (Steuer-)Strafverfolgung genutzt werden. Die Herkunft der CDs ist in der Regel zwielichtig und die Beschaffung durch die Verkäufer erfolgt auf illegalem Weg. Ein rein fiktives Beispiel lautet: Der ehemalige Mitarbeiter der Bank X in der Schweiz verkauft einen …

… Informationsaustausch von Finanzdaten an die Hand gegeben. Der Informationsaustausch startet 2017 und mehr als 100 Staaten wollen sich inzwischen daran beteiligen. Dann wird es nahezu unmöglich, unversteuerte Einkünfte noch weiter vor den Finanzbehörden zu verbergen. Wer einer Strafverfolgung und drohenden Verurteilung wegen Steuerhinterziehung entgehen möchte, kann noch rechtzeitig eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen. Diese muss nicht nur vor Entdeckung der Tat gestellt werden, sondern sie muss auch vollständig und fehlerfrei sein. Das bedeutet, dass die …

… auf dem zweiten Platz geführt. Um zu einem Zeitpunkt, zu dem sich Cyber-Kriminalität und Terrorismus immer mehr verbreiten, ein hohes Maß an öffentlicher Sicherheit aufrechtzuerhalten, ist es für Taiwan unerlässlich, an Interpol teilzunehmen und mit Strafverfolgungsbehörden weltweit zusammenzuarbeiten. Taiwans Fehlen bei Interpol beeinträchtigt die globale Sicherheit. Taiwan wurde 1961 unter dem Namen der Republik China Mitglied von Interpol, war jedoch im Jahr 1984 gezwungen, sich aufgrund politischer Faktoren zurückzuziehen. Mehr als 30 Jahre …

… Informationsaustausch von Finanzdaten beginnt, an dem sich inzwischen mehr als 100 Staaten beteiligen wollen. Für Steuerhinterzieher wird es dann fast unmöglich, ihr Schwarzgeld auf Auslandskonten vor der Steuerfahndung zu verbergen. Wird die Steuerhinterziehung entdeckt, droht die Strafverfolgung und eine mögliche Verurteilung. Als Ausweg steht nach wie vor die strafbefreiende Selbstanzeige offen. Diese muss aber gestellt werden, bevor die Steuerhinterziehung von den Behörden entdeckt wurde. Danach ist sie nicht mehr möglich. Die Selbstanzeige muss …

… Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die strafbefreiende Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)ist für Steuersünder der einzig gangbare Weg, um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren und einer Strafverfolgung und möglichen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu entgehen. Allerdings verzeiht die Selbstanzeige keine Fehler. Schon kleine Fehler können dazu führen, dass die sie fehlschlägt. Daher ist es ratsam, sich bei der Erstellung …

… Verlierer, selbst wenn er mit Glanz und Gloria freigesprochen / "rehabililtiert" würde. Zunächst: Semper aliquid haeret - es bleibt immer etwas hängen. Wenn einmal die Justiz zuschlägt, bekommt das Umfeld praktisch immer etwas davon mit, und der Makel der "Strafverfolgung" bleibt selbst am Allerunschuldigsten immer beständig haften. Und die ganze Zeit, das ganze Geld, die ganze Angst, die ganze Not eines Beleidigungsprozesses wird kein Gericht dieser Welt am Unschuldigen jemals wiedergutmachen können, und v.a. im Normalfall auch gar nicht müssen! …

… Dieser Auffassung schloss sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an. Die Verwendung dieser Daten verstoße nicht gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre. Wer noch unversteuerte Einkünfte vor den Finanzbehörden verbirgt und sich vor Strafverfolgung und einer drohenden Verurteilung schützen möchte, hat nach wie vor die Möglichkeit, eine strafbefreiende Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)zu stellen. Damit diese wirken kann, muss sie aber gestellt werden, bevor die Behörden die Ermittlungen …

… in den Fokus rückten dabei zuletzt Geldhäuser in Österreich. Wer noch unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten deponiert hat, muss damit rechnen, dass im Zuge der Ermittlungen auch diese Konten von der Steuerfahndung aufgespürt werden. Dann droht eine Strafverfolgung und ggf. Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. Um dies zu vermeiden, kann nach wie vor eine strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung gestellt werden. Damit diese wirken kann, muss sie aber rechtzeitig gestellt werden, d.h. bevor die Steuerhinterziehung durch die …

… der Polizei (GdP) hatte im Dezember in einem Brief an Kanzlerin Merkel auf die prekäre Lage an der Grenze aufmerksam gemacht. Demnach sei die Bundespolizei nicht in der Lage, „den ihr obliegenden Auftrag der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung an der deutsch-österreichischen Grenze in der gesetzlich gebotenen Weise wahrzunehmen“. Dadurch würde „das Sammeln von Hinweisen auf Ausnutzung der Flüchtlingsströme durch Terrorkommandos vereitelt“ werden. Nicht nur der „IS“ schickt seine Leute ins gelobte Deutsch-Land, auch die Organisierte Kriminalität …

… treffen, für welchen es nun Anordnungen seitens der Staatsanwaltschaft oder eines Richters bedarf. Die nicht funktionierende Kuscheljustiz tut ihr übriges dazu bei, dass auch Täter sogar noch dazu animiert werden, weitere Delikte zu begehen, da sie ja mit keiner angemessenen Strafverfolgung zu rechnen haben. Und wie soll man kurzfristig mehr Polizeibeamte auf die Straßen bringen, wenn man jetzt erst die Einstellungszahlen erhöht? Auch wenn diese Beamte nach (je nach Bundesland) 3 Jahren "einsatzfähig" sind, so fehlt ihnen die Praxis und Berufserfahrung, …

… verabschieden sich vom Bankgeheimnis. Im kommenden Jahr beginnt außerdem der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten. Dann wird die Luft für Steuersünder noch dünner und die Gefahr der Entdeckung steigt weiter an. Wer in die Steuerehrlichkeit zurückkehren und eine Strafverfolgung vermeiden möchte, kann immer noch eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen. Diese muss allerdings rechtzeitig erfolgen, bevor die Steuerhinterziehung von den Behörden entdeckt wurde. Außerdem muss die Selbstanzeige vollständig und fehlerfrei sein. Dazu müssen u.a. …

… hierzu eine kassenübergreifende Infrastruktur etabliert, die dem Betrug immer effektiver entgegenwirkt. Zunehmend stellen sich auch die Staatsanwaltschaften auf entsprechend komplexe Verfahren mit der Spezialmaterie Gesundheitswesen ein. „Eine wachsende Zahl an Schwerpunktstaatsanwaltschaften ebnet langfristig den Weg zu einer immer effektiveren Strafverfolgung“, erläutert Christine Joram. Und die Expertin ist sich sicher: „Alle Beteiligten werden immer besser in ihrer Aufgabe, Fehlverhalten aufzudecken und so die Versichertengelder zu schützen.“

… Bilder von Hooligans und Ausschreitungen sehen müssen. Durch diese unschönen Szenen ist dieses Thema aus dem Datenschutzbereich wieder in den Fokus gerückt. Polizei Die Polizei darf zu verschiedenen Zwecken und unter verschiedenen Voraussetzungen per Video überwachen. Zum Zweck der Strafverfolgung darf sie beispielsweise ohne Wissen des Betroffenen außerhalb von Wohnungen auf der Grundlage von § 100 f Strafprozessordnung (StPO) Bildaufnahmen herstellen. In diesem Falle muss aber schon ein begründeter Verdacht bestehen. Es handelt sich um die sogenannte …

… schon ein Jahr zuvor beginnt. Für Steuersünder, die immer noch unversteuerte Einkünfte in der Schweiz deponiert haben, bedeutet dies, dass sie früher oder später mit der Entdeckung der Steuerhinterziehung durch die Behörden rechnen müssen. Dann drohen eine Strafverfolgung und ggf. eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. Solange die Tat noch nicht entdeckt ist, haben Betroffene aber noch die Möglichkeit, über eine strafbefreiende Selbstanzeige in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Dazu ist es einerseits aber unbedingt notwendig, die Selbstanzeige …

… Wird die Steuerhinterziehung entdeckt, drohen den Betroffenen hohe Geldstrafen oder auch Freiheitsstrafen. Einen Ausweg hat der Gesetzgeber Steuersündern allerdings bewusst offengehalten: die strafbefreiende Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html). Mit ihrer Hilfe kann eine Strafverfolgung und drohende Verurteilung umgangen werden. Dieser Weg ist allerdings nicht leicht zu beschreiten. Denn nur wenn die Selbstanzeige auch alle Anforderungen des Gesetzgebers erfüllt, steht am Ende auch die Straffreiheit. …

… Meinungsäußerung) mit dem Verbot des Flugblatt-Textes: »In der Tagesklinik Dr.M./Dr.R. [vollständige Namen und Anschrift] werden rechtswidrige Abtreibungen durchgeführt, die aber der deutsche Gesetzgeber erlaubt und nicht unter Strafe stellt. Der Beratungsschein schützt "Arzt" und Mutter vor Strafverfolgung, aber nicht vor der Verantwortung vor Gott. [...] Die Ermordung der Menschen in Auschwitz war rechtswidrig, aber der moralisch verkommene NS-Staat hatte den Mord an den unschuldigen Menschen erlaubt und nicht unter Strafe gestellt." Dieser ruinöse …

… einzuhalten und die Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs zu gewährleisten. Etwa fünf Monate nach dem Vorschlag des Präsidenten unterzeichneten am 5. November 2015 Taiwan und die Philippinen das Abkommen über die Erleichterung der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung in Fischereiangelegenheiten. Im Abkommen verpflichten sich beide Seiten, Gewalt und unnötigen Zwang bei der Durchsetzung des Gesetzes zu vermeiden, der Gegenpartei eine Stunde vorher Handlungen gegen Fischereischiffe des anderen Landes, die verdächtigt werden, illegal zu handeln, …

Wer noch Schwarzgeld auf Konten in Österreich hat, sollte handeln ehe es zu spät ist. Mit einer rechtzeitigen Selbstanzeige kann noch eine Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung vermieden werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Weg nach Österreich war nicht weit und deutsche Steuersünder nutzten das österreichische Bankgeheimnis, um Schwarzgeld vor dem Fiskus zu verbergen. Diese Zeiten sind vorbei. Österreich hat das Bankgeheimnis quasi abgeschafft …

… auch die Cayman Inseln sagen der Steuerhinterziehung den Kampf an und übermitteln demnächst automatisch die Bankdaten an den deutschen Fiskus. Für Steuersünder dürfte es spätestens dann nahezu unmöglich werden, unversteuerte Kapitaleinkünfte noch vor den Steuerfahndern zu verbergen. Um eine Strafverfolgung und mögliche Verurteilung zu vermeiden, haben sie aber nach wie vor die Möglichkeit, eine strafbefreiende Selbstanzeige zu stellen. Das ist aber nur möglich, wenn die Tat durch die Behörden noch nicht entdeckt wurde. Die Zeit läuft den Betroffenen …

… Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html) wegen Steuerhinterziehung ist für viele Betroffene nach wie vor der einzige Ausweg, um einer Strafverfolgung und möglichen Verurteilung zuvorzukommen. Allerdings gibt es für die Selbstanzeige keine Lösung von der Stange. Die spezifischen Umstände eines jeden Einzelfalls müssen genau erfasst und bewertet werden, um eine maßgeschneiderte Selbstanzeige …

verwendet werden, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat. Ein solche Einwilligung wurde jedoch nicht erteilt. Dem Arzt kann allerdings, aufgrund der persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalte ein Unterlassungsanspruch zustehen. Darüber hinaus darf der Betreiber nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 TMG auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies beispielsweise für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.

… wird das Entdeckungsrisiko wenn ab 2017 der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten unter mehr als 50 Staaten beginnt. Dann können unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten kaum noch vor dem Fiskus verborgen werden. Noch ist die Selbstanzeige die Chance, einer Strafverfolgung und möglichen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu entgehen. Die Selbstanzeige ist aber nur dann noch möglich, wenn die Tat noch nicht entdeckt wurde. Die Zeit wird also langsam knapp. Dennoch sollte eine Selbstanzeige nicht übereilt verfasst werden. Denn sie …

… Umweltschutz besonders effizient erweist. Das Forum war eine Plattform für einen effektiven Dialog der Nichtregierungsorganisationen und Vertreter von Regierungsbehörden. Es wurden Memoranden und Vereinbarungen unterzeichnet, gemeinsam Vorschläge für eine weitere Verbesserung der Strafverfolgung und der Rechtsgrundlage der öffentlichen Organisationen entwickelt. Der Höhepunkt der Veranstaltung war die Auszeichnung von 62 Gewinnern der fünften und sechsten Zuschusswettbewerben der öffentlichen Stiftung für Förderung der nichtstaatlichen Organisationen …

… Unter ihren sind auch etliche ehemalige Steueroasen. Das Bankgeheimnis wird immer mehr zur Makulatur. Steuersünder können sich nicht mehr darauf verlassen, dass ihre unversteuerten Kapitaleinkünfte auf Auslandskonten noch weiter vor dem Fiskus verborgen werden können. Um einer Strafverfolgung und möglichen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu entgehen, bleibt ihnen als Ausweg nur noch die strafbefreiende Selbstanzeige. Die ist aber nur dann möglich, wenn die Steuerhinterziehung noch nicht durch die Behörden entdeckt ist. Die Zeit wird knapp. Trotz …

… enge Kastenstände, kein ständig vorhandenes Trinkwasser und zu enge Gruppenbuchten würden kein Leid verursachen, ist einfach zynisch. Allein die illegale Haltung von Ebern in Kastenständen, wie sie in Sandbeiendorf vorgefunden wurde, reicht für eine Strafverfolgung aus“, sagt Sandra Franz, Pressesprecherin von ARIWA. „Aber schon die legalen Haltungsbedingungen, wie sie in Verordnungen und Erlassen geregelt sind, widersprechen dem Tierschutzgesetz fundamental und bedeuten massive Tierquälerei“, bekräftigt Sandra Franz. Während Tierhalter selbst …

… Selbstanzeige umfassen muss, damit sie strafbefreiend wirken kann. Übersteigt der Hinterziehungsbetrag nicht die Grenze von 25.000 Euro müssen nach einer erfolgreichen Selbstanzeige nur die Steuerschulden samt Zinsen gezahlt werden. Weitere Sanktionen drohen nicht. Bei höheren Hinterziehungsbeträgen werden noch zusätzlich Strafzuschläge in Höhe von zehn bis zwanzig Prozent der Hinterziehungssumme erhoben. Sind alle Zahlungen erfolgt, ist eine weitere Strafverfolgung vom Tisch. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html

… werden so verschärft, dass sich Steuerhinterzieher nicht mehr sicher fühlen können. Wird die Steuerhinterziehung entdeckt und der Täter verurteilt, drohen hohe Geldstrafen oder Freiheitsstrafen. Mit einer Selbstanzeige haben Steuersünder nach wie vor die Möglichkeit, sich vor einer Strafverfolgung und drohenden Verurteilung zu schützen. Das ist aber nur möglich, wenn die Steuerhinterziehung noch nicht durch die Behörden entdeckt wurde. Die Gefahr der Entdeckung steigt aber weiter an und wird sich spätestens mit dem automatischen Informationsaustausch …

Steuerhinterziehung: Ohne Steueroasen bleibt nur noch die Selbstanzeige Ohne Steueroasen bleibt Steuersündern nur noch ein Weg, um einer Strafverfolgung und möglichen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu entgehen: Die strafbefreiende Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Zeiten, in denen Steuerhinterzieher noch die freie Wahl hatten, in welcher Steueroase sie ihr …

… Rechtsanwälte und Steuerberater mit der Selbstanzeige beauftragt werden. Sie wissen genau welche Angaben die Selbstanzeige umfassen muss und können auch dabei behilflich sein, die nötigen Unterlagen von den Banken zu beschaffen. So steht am Ende eine erfolgreiche Selbstanzeige. Übersteigt der Hinterziehungsbetrag 25.000 Euro muss der Betroffene zu den Steuerschulden und Zinsen noch einen Strafzuschlag zahlen. Nach Eingang des Geldes droht keine weitere Strafverfolgung mehr. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html

… der Schweiz hat, muss damit rechnen, dass die Steuerhinterziehung auffliegt. Die Schweiz hat als Steueroase ausgedient. Wird die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt, drohen empfindliche Strafen von der Geldstrafe bis hin zur Haftstrafe ohne Bewährung. Um sich vor einer Strafverfolgung zu schützen und einer Verurteilung zu entgehen, haben Betroffene nach wie vor die Möglichkeit eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung zu stellen. Dies ist aber nur möglich, wenn die Tat noch nicht entdeckt wurde. Darüber hinaus muss die Selbstanzeige …

… Hinterziehungssumme nicht die Grenze von 25.000 Euro müssen die Steuerschulden zzgl. Zinsen nachgezahlt werden. Weitere Sanktionen sind nicht zu befürchten. Bei höheren Hinterziehungsbeträgen werden vom Fiskus Strafzuschläge in Höhe von zehn bis zwanzig Prozent der Hinterziehungssumme erhoben. Die Strafzuschläge müssen mit den Steuerschulden zzgl. Zinsen gezahlt werden. Erst wenn das Geld auf dem Konto der zuständigen Behörde eingegangen ist, ist eine weitere Strafverfolgung abgewendet. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html

… vielen Fällen auch nicht als die vielfach dargestellte drastische Verschärfung. Die wichtigsten Punkte der Neuregelung in Kürze: Die Erweiterung der Sperren für eine Selbstanzeige, die Änderung der Zuschlagsgrenzen und der Zuschlagshöhe für ein Absehen von Strafverfolgung, der Mindestberichtigungszeitraum von jetzt stets 10 Jahren, die Nachzahlung auch der Zinsen als weitere Voraussetzung der Straffreiheit, die Verlängerung der steuerlichen Anlaufhemmung in bestimmten Fällen. Praktisch halten sich die Auswirkungen häufig in Grenzen. Denn die Absenkung …

… ohne Namen rein auf Basis der Person. Somit ist diplomatische Immunität nicht gegeben, da die Personen auf diesem Weg in Deutschland weltweit nach US Verfassungsgrundsatz der Gleichheit im Recht „equal rights“ festgenommen und verurteilbar sind, sowie durch die Strafverfolgung untersucht werden und vor Gericht gestellt werden können. Die Experten im Sicherheitsbereich, welche wir sprachen, welche auch beteiligt bei der Aufklärung des 9-11 in USA durch Auffinden des Attentäters Mohammed Atta dessen richtiger Name Mohammad Al-Atta() uns als Referenz …

… Zwangs zusammen. Dann stellt er ausgehend von einer Klausurbearbeitung in der Polizeiausbildung die rechtlichen Fragen der Zwangsanwendung im gestreckten Verfahren, des Sofortvollzugs zur Gefahrenabwehr und der zwangsweisen Durchsetzung von Strafverfolgungsmaßnahmen dar. Abschließend behandelt er den polizeilichen Schusswaffengebrauch. Clages, Horst; Einführung in die Kriminologie Die Kriminologie ist für die polizeiliche Kriminalitätskontrolle (Strafverfolgung und Kriminalpräventi¬on) von besonderer Bedeutung. Ohne vertiefende Kenntnisse über die …

… einem Bein in die Unmündigkeit. Wolfgang Kubicki von der FDP sagt zur VDS: „Wer behauptet, mit der Vorratsdatenspeicherung Straftaten verhindern zu können, belügt die Bevölkerung bewusst. Sie kann allenfalls ein Mittel der Strafverfolgung, das heißt der Aufklärung sein – wofür das von der ehemaligen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagene ‚Quick-Freeze-Verfahren‘ angemessen und ausreichend wäre“. Vorratsdatenspeicherung war gestern Mit Predictive Policing (Verbrechensvorhersage) und Data Mining sind bereits digitale …

… Freistellungsaufträge gestellt haben. Seit Herbst 2004 wird darauf auch in den geänderten Merkblättern und Antragsformularen ausdrücklich hingewiesen. Der Straftatbestand des BAföG-Betruges steht – wie eingangs ausgeführt - im Strafrecht derzeit verstärkt im Fokus der Ermittlungs- bzw. Strafverfolgungsbehörden und wird oftmals mit der Versendung eines sogenannten Strafbefehls nach §§ 407 ff. StPO abgeschlossen. Ist sich der Strafbefehlsempfänger einer gewissen Schuld bewusst oder befürchtet er, unschuldig vor Gericht gestellt und verurteilt zu werden, wird …

… die Stabilität des Finanzsystems oder die Umwelt droht, oder 2. im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit eine erhebliche Straftat begangen worden ist oder eine solche droht, 3. eine Straftat geplant ist, durch deren Nichtanzeige der Arbeitnehmer sich selbst der Strafverfolgung aussetzen würde, (…). • Der Arbeitnehmer hat das Recht, sich unmittelbar an die Öffentlichkeit zu wenden, wenn das öffentliche Interesse am Bekanntwerden der Information das betriebliche Interesse an deren Geheimhaltung erheblich überwiegt. Ein solches überwiegendes …

… Guang Da Xing Nr. 28, haben wir durch friedliche Gespräche eine Entschuldigung von der philippinischen Regierung, Vergütung der Angehörigen und die Anklage der philippinischen Küstenwache erreicht. Am wichtigsten ist, dass beiden Seiten vereinbart haben, keine Gewalt in der Strafverfolgung zu verwenden, und sich gegenseitig bereits vor Strafverfolgungsmaßnahmen zu informieren, und aufgegriffene Fischerboote und Fischer so bald wie möglich wieder frei zu lassen. Seit über einem Jahr hat es nur noch einen einzigen Zwischenfall gegeben, so dass dies …

… laufen. Die Diskussion darf nicht nur die Fälle erwachsener Verwandter in den Blick nehmen, die außerhalb familiärer Strukturen beiderseits freiwillig und selbstbestimmt zueinander gefunden haben; hier bieten die Ausgestaltung als bloßes Vergehen und die Praxis der Strafverfolgung hinreichende Möglichkeiten zu einem angemessenem Vorgehen. Es geht zu allererst um den Schutz heranwachsender Kinder und Jugendlicher, die in ihrem familiären Umfeld möglichen Übergriffen anderer, in ihrer Persönlichkeit bzw. ihrem Status innerhalb des familiären Gefüges …

… Plattformbetreiber explizit in solchen Fällen die Herausgabe der Daten des Nutzers erlaube, gebe es nicht und der der Gesetzgeber habe bisher – bewusst – eine solche auch nicht geschaffen. Auf Anordnung der zuständigen Stellen darf der Plattformbetreiber aber im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies bspw. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist. Für die zivilrechtliche Rechtsverfolgung aber geht das nicht. (BGH 01.07.2014, VI ZR 345/13) Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

… Soldat, sonst droht uns der Umsturz aller Ordnung“, mahnte schon der Mathematiker, Physiker und Philosoph Gottfried Leibniz. In der Tat: Der Verzicht auf die Durchsetzung des gesetzten Rechts durch die Verantwortlichen kommt einer Vereitelung der Strafverfolgung und der Rechtsbeugung gleich. „Toleranz ist das, was übrigbleibt, wenn man Dummheit und Dogmatismus von Gleichgültigkeit abzieht“ lesen wir bei Prof. Querulix. Ungereimtheiten, skandalöse Ungereimtheiten zersetzen Kohäsionskräfte der Gesellschaft. Wir erleben derzeit die schon weit fortgeschrittenen …

… einen gekauften Titel – sei es auch „nur“ ein Ehrendoktortitel – in Deutschland zu führen. Hierzu befinden sich entsprechende Regelungen in den Hochschulgesetzen der jeweiligen Bundesländer. Auch muss man hier beachten, dass man sich der Gefahr einer Strafverfolgung wegen des Verdachts des Titelmissbrauchs nach § 132a Strafgesetzbuch (StGB) durch die ermittelnde Staatsanwaltschaft aussetzt.“ Kann man einen solchen Titel offiziell führen und auch im Pass eintragen lassen? Dr. Schulte: „Einen solchen gekauften Titel darf man weder offiziell führen …

… vom durchschnittlichen Publikum als Leugnung des Völkermordes verstanden werde und somit strafrechtliche Relevanz beinhalte." Schutz durch Rechtsanwalt und/oder Steuerberater für Mandanten ausreichend? Die Anwältin Gisa Pahl soll bereits mehr als 300 Gutachten für Rechtsrocker geschrieben, um sie vor Strafverfolgung zu schützen. So schreibt diese auf Ihrer Website: "Meine Beratung und meine Gutachten haben dazu geführt, daß meine Mandanten, die sich an meine Vorgaben gehalten haben, sich nicht strafbar gemacht haben und kein Strafverfahren gegen …

… der Privatsphäre oder auch materielle Verluste infolge der Tat können Symptome, wie Angst, Unruhe Schlaf- und Konzentrationsstörungen oder Schreckhaftigkeit auslösen und verstärken. Darüber hinaus sind die meisten Geschädigten mit den Abläufen der Strafverfolgung nicht vertraut. Gleiches gilt für die Suche nach individuell passenden Hilfsangeboten im direkten Lebensumfeld. Bundesweites Netzwerk regional aktiver „Opferhilfseinrichtungen“ bietet vor Ort Hilfe Genau hier setzen die im bundesweiten „Arbeitskreis der Opferhilfen“ (ado) zusammengeschlossenen, …

Am 12. Februar 2014 treffen sich in der Urania Berlin von 09:00-16:30 Uhr Experten aus den Bereichen Wissenschaft, Toxikologie, Medizin und den Strafverfolgungsbehörden um sich über die brisante Thematik „Gesetz und Drogen“ auszutauschen. Die Fachtagung, die von der Landesarbeitsgemeinschaft der Bewährungshilfe Berlin und dem Verein Denkzeit-Gesellschaft e.V. veranstaltet wird, soll als Auftaktveranstaltung zum Nach- und Umdenken anregen, zum Beispiel über die Fragen: „Ist das Betäubungsmittelgesetz eine zeitgemäße Antwort auf Suchtprobleme?“ oder …

Der jugoslawische Geheimdienst UDBA ließ mindestens 37 Exil-Kroaten in Deutschland hinrichten. Als Drahtzieher in Zagreb gelten Josip Perkovic und Zdravko Mustac. Kroatische Regierungskreise verhindern bisher jede Untersuchung und Strafverfolgung der Verantwortlichen. Eine Aufarbeitung der Verbrechen jugoslawischer Agenten findet auch im unabhängigen Kroatien nicht statt. Daher fordert der Kroatische Weltkongress die Auslieferung der beiden Ex-Offiziere an die deutsche Justiz. Das Verfahren könnte zur Identifizierung verschiedenster Täter beitragen. …

… nutzen sie dazu die Möglichkeiten der digitalen Informationstechnologie, setzen aber auch zunehmend auf anonyme Tippgeber. Zugleich bieten 88 Prozent der von der Umfrage erfassten Länder weiterhin die Möglichkeit, nicht deklarierte steuerliche Einkünfte nachzumelden und so einer Strafverfolgung zu entgehen, die bei einer Aufdeckung durch das Finanzamt droht. In mehreren Ländern sind jedoch auch bei einer freiwilligen Steuerbeichte über die entsprechenden Steuernachzahlungen und Verzugszinsen hinaus zusätzliche Strafzahlungen fällig. Wie sensibel …

… alle nach der bekannten Sachzwang- und alternativlos Politik von Angela Merkel richten müssen. Wir werden unter ein gemeinsames innenpolitisches Sicherheitsdach (so heißen die „Rettungsschirme“ für die innere Sicherheit dann) begeben, weitere nationale Hoheitsrechte an die EU abtreten und mit ansehen müssen, dass die neuen Europäischen Sicherheitsbehörden und deren Beamte wie beim ESM immun und vor jeder Strafverfolgung geschützt sind. Die Pläne dafür liegen fertig in den europäischen Schubladen und Frau Merkel kennt diese Pläne vermutlich bestens.

… der Täter tun sich doch erhebliche Probleme auf, wenn der Zeitpunkt des Unfalls nicht genau festgestellt werden kann. Fritzsch: "Da muss die Beweiskette mit Spuren am Fahrzeug schon so deutlich sein, dass dem Unfallflüchtigen keine Ausrede mehr bleibt." Sollte das Unfallfluchtopfer aber nicht mal genau sagen können, wann das Auto wo gestanden hat, dann wird die Strafverfolgung schwierig. Dennoch sollte man auch in solchen Fällen nicht von einer Anzeige gegen Unbekannt absehen! Mehr Informationen: http://www.blitzerblog.de/themen/verkehrsunfall/